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Forwarded from RTDE Nachrichten 24/7
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Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat den Ausschluss Calin Georgescus von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai bestätigt. Das endgültige Urteil wurde am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen verkündet. In Reaktion auf die Entscheidung kam es in der Hauptstadt zu Protesten.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärte am 4. März, Ursula von der Leyen habe die rumänischen Behörden aufgefordert, Georgescu aus dem Rennen zu nehmen. Laut SWR drohte sie damit, den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln einzuschränken, falls er weiterhin am Wahlkampf teilnehmen würde.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/europa/239296-rumaenisches-verfassungsgericht-bestaetigt-wahl-ausschluss/

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Jimmy Dore, US-amerikanischer Komiker und politischer Kommentator, bringt die Skepsis gegenüber dem offiziellen Klima-Narrativ auf den Punkt.

Covid hat bereits gezeigt, wie leicht Wissenschaft beeinflusst werden kann, um gewünschte Aussagen und Narrative zu unterstützen, auch wenn diese falsch sind.
„Der Hass, die Hetze - das ist bedrohlich für unsere Demokratie“
(Bundestagspräsidentin Bärbel Bas)

„Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Hetze.“ Und mit den neuen Mehrheitsverhältnissen werde die Leitung der Plenardebatten „nochmal herausfordernder was die Sprache und den Umgang untereinander angeht“.

Vor der geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen zur Änderung des Grundgesetzes und der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur bekräftigte Bärbel Bas noch einmal ihre Haltung zum Verfahren: „Es ist parlamentarisch ungewöhnlich, aber regulär, denn der aktuelle Bundestag bleibt bis zur konstituierenden Sitzung voll handlungsfähig“.

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/pm-2503141-parlament-vorab-bas-1057264

Steinmeier verkündete Auflösung des Bundestags am 27.12.2024
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1035368

Auflösung des Bundestages – Welche Rechtsfolgen hat das für die Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments?
https://www.nwb-experten-blog.de/aufloesung-des-bundestages-welche-rechtsfolgen-hat-das-fuer-die-gesetzgebungstaetigkeit-des-parlaments/
Steinmeier verkündete Auflösung des Bundestags
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1035368

Auflösung heißt nicht Auflösung,
denn Juristen und Politiker leben in Ihrer abgeschotteten eigenen Welt mit Ihrer ganz eigenen Sprache, die hier draußen niemand versteht.

"Man sei äußerst vorsichtig im Schreiben, Reden, Versprechen und Behaupten gegen Rechtsgelehrte. Sie kleben am Buchstaben; ein juristischer Beweis ist nicht immer ein Beweis der gesunden Vernunft; juristische Wahrheit zuweilen etwas mehr, zuweilen etwas weniger als gemeine Wahrheit; juristischer Ausdruck nicht selten einer andern Auslegung fähig als gewöhnlicher Ausdruck und juristischer Wille oft das Gegenteil von dem, was man im gemeinen Leben Willen nennt." (Adolph Freiherr von Knigge - ueber den Umgang mit Menschen, 1752-1796)
Adolph Freiherr von Knigge über den Umgang mit Menschen

Wir sehen die erfahrensten, geschicktesten Männer bei alltäglichen Vorfällen unzweckmäßige Mittel wählen, sehen, dass es ihnen misslingt, auf andre zu wirken, dass sie, mit allem Übergewichte der Vernunft, dennoch oft von fremden Torheiten, Grillen und von dem Eigensinne der Schwächeren abhängen, dass sie von schiefen Köpfen, die nicht wert sind, ihre Schuhriemen aufzulösen, sich müssen regieren und misshandeln lassen, dass hingegen Schwächlinge und Unmündige an Geist Dinge durchsetzen, die der Weise kaum zu wünschen wagen darf.

Wir sehen die witzigsten, hellsten Köpfe in Gesellschaften, wo aller Augen auf sie gerichtet waren und jedermann begierig auf jedes Wort lauerte, das aus ihrem Munde kommen würde, eine nicht vorteilhafte Rolle spielen, sehen, wie sie verstummen oder lauter gemeine Dinge sagen, indes ein andrer äußerst leerer Mensch seine dreiundzwanzig Begriffe, die er hie und da aufgeschnappt hat, so durcheinander zu werfen und aufzustutzen versteht, dass er Aufmerksamkeit erregt und selbst bei Männern von Kenntnissen für etwas gilt.

Alle diese Bemerkungen scheinen uns zu sagen, dass die gelehrtesten Männer, wenn nicht zuweilen die untüchtigsten zu allen Weltgeschäften, doch wenigstens unglücklich genug sind, durch den Mangel einer gewissen Gewandtheit zurückgesetzt zu bleiben, und dass die Geistreichsten, von der Natur mit allen innern und äußern Vorzügen beschenkt, oft am wenigsten zu gefallen, zu glänzen verstehen. (Adolph Freiherr von Knigge - über den Umgang mit Menschen, 1752-1796)
"Wegen der Konkurrenz zu BSW und AFD" – Kiesewetter räumt Wählertäuschung ein

Zu Gast bei Markus Lanz äußerte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter am Mittwoch zu den geplanten milliardenschweren Rüstungsinvestitionen der Merz-Koalition, die den Vorwurf der Wählertäuschung hervorgerufen haben. Der Politiker räumte ein, dass die Pläne schon lange im Raum stünden und die CDU dies bewusst verschwiegen habe.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

https://odysee.com/-Wegen-der-Konkurrenz-zu-BSW-und-AFD--%E2%80%93-Kiesewetter-r%C3%A4umt-W%C3%A4hlert%C3%A4uschung-ein:ed6aa3efa1fed7c05a267f8e413da2ee4cf6723e
Forwarded from MT News - Deutsch
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Macgregor: Deutsche müssen aufhören, sich für Verbrechen ihrer Vorfahren zu entschuldigen

In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson äußert sich der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor unter anderem zur politischen Lage in Europa, insbesondere in Deutschland.

Seine Kritik an der "herrschenden Klasse der Globalisten" wird im Verlauf des Videoausschnitts zu der Aufforderung: "Deutschland muss sich wieder auf das Wesentliche besinnen, wieder deutsch sein und aufhören, sich dafür zu entschuldigen, dass es deutsch ist", so Macgregor.

Mit dem Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, werde es allerdings keinen Kurswechsel geben. MacGregor bezeichnet ihn als "einen weiteren Halbglobalisten mit Verbindungen zu BlackRock und anderen". Die Deutschen würden ihn bald loswerden und die AfD werde sich mit einer eisernen Mehrheit im Parlament durchsetzen, um "Deutschland zu retten".

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

@MTnews_Deutsch
Forwarded from Friedemann Däblitz
Statt dem alten, könnte auch sofort der neue Bundestag zusammentreten und Abstimmungen des alten Bundestages so die Grundlage entziehen.

Ulrich Vosgerau auf X: „+++ Entscheidungen des BVerfG von heute +++ Fraktionen der AfD und der Linken im Deutschen Bundestag müssen nun unverzüglich gemeinsam die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen +++ nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen +++

Die – in mancher Hinsicht auch überraschenden – heutigen Entscheidungen des BVerfG über die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die die verfassungsändernde Beschlußfassung des Altbundestages (bevor sich im gewählten Bundestag die Mehrheiten ändern!) haben jedenfalls eine bislang offene Frage außer Streit gestellt: auch die konstituierende Sitzung des Bundestages kann unmittelbar aus dessen Mitte heraus verlangt werden; niemand braucht auf die traditionelle Einberufung durch die Präsidentin des bisherigen Bundestages zu warten.

Das BVerfG will in seinen heutigen Entscheidungen – wie gesagt, etwas überraschend – darauf hinaus: die Einberufung des alten Bundestages sei nicht die Einberufung des "falschen" Bundestages, und: (2) durch die Einberufung des alten Bundestages könnten die Rechte des neuen Bundestages und seiner Abgeordneten deshalb nicht verletzt werden, weil der neue Bundestag sich ja, auch auf Initiative eines Drittels seiner Mitglieder hin, jederzeit selbst konstituieren könnte – und damit wäre jede Handlungsmöglichkeit im oder des alten Bundestages sofort dahin!

Weiter wird klargestellt: es müßten dafür nicht ein Drittel der Abgeordneten unterschreiben, sondern es genügt, wenn die Führungen zweier Fraktionen, die zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, sich bei der Bundestagspräsidentin melden!

Nun gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren!“ (X🔗) @RA_Friede
Laut T-Online lehnt Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner jedoch eine “Zusammenarbeit mit Faschisten” ab.

t.me/Rosenbusch
Merz hat keinen Wähler getäuscht

"Der Gerechtigkeit wird nur genüge getan, wenn exakt niemand nach der Wahl das bekommt, was er sich mit seiner Stimmabgabe auf Basis von Wahlversprechen erhofft hat.

Wer darauf abhebt, Wahlversprechen seien einzulösende vertragliche Leistungen, verkennt den Charakter unserer Wahlen. Nur wenn die Wähler, statt ihre – im materiellen Sinne wertlose – Stimme abzugeben, den Parteien und/oder Kandidaten einen ausreichend großen Geldbetrag im Wahlumschlag in die Urne werfen würden, könnten sie unter Umständen ein Anrecht auf die versprochene Gegenleistung geltend machen."

https://egon-w-kreutzer.de/merz-hat-doch-keinen-einzigen-waehler-getaeuscht
Labortheorie als Framing

Es wurde hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diskussion um die Labortheorie ein Trick ist, um wenigstens das NarrenNarrativ von der prinzipiellen Möglichkeit eines Killervirus zu retten.

Dagegen gibt es

* ein paar nützliche Hinweise von Peter F. MAYER
https://tkp.at/2025/03/13/neue-ablenkung-vom-wirklichen-corona-skandal-bnd-wusste-angeblich-schon-2020-mehr/

* NEIL/ENGLER (2024)
https://t.me/weltexperiment/2547

* WODARG
 1. (2021), Abschnitt «Lassen Sie sich nicht ablenken!»
https://www.wodarg.com/pcr-viren/
 2. (14.3.2025) Aktuelles Interview von PRERADOVIC zur BND-Story
https://punkt-preradovic.com/corona-ursache-laborunfall-ist-unsinn-mit-dr-wolfgang-wodarg/

Aus Mayer:

In „The Common Good“ (1998), sagte Noam Chomsky:

„Die klügste Methode, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng zu begrenzen, aber innerhalb dieses Spektrums eine sehr lebhafte Debatte zuzulassen – und sogar die kritischeren und abweichenden Ansichten zu fördern. Dadurch entsteht bei den Menschen der Eindruck, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen, die dem Spektrum der Debatte gesetzt werden, ständig verstärkt werden.“

Es wird jeweils hergestellt:

1. Das Pro-Narrativ, die offizielle «Wahrheit».
2. Der geförderte Dissens, die zulässige Gegenmeinung.

Draussen muss bleiben:

3. Meinungen ausserhalb des Rahmens (Out of bounds).

Kontroversen über den „Ursprung“, an denen die Fraktionen „Zulässiger Dissens“ und „Pro-Narrative“ beteiligt sind – wie diese hier –, wirken konstruiert oder sinnlos, weil sie zwei Seiten derselben „sich ausbreitenden Virus“-Geschichte sind und eine zentrale falsche Binarität vor einer Betrachtung von außerhalb der Grenzen schützen.

* Ein neuartiges, risikobehaftetes Virus/eine neuartige, risikobehaftete Krankheit breitet sich aus und könnte verlangsamt oder gestoppt werden.
(Pro-Narrative)

* Ein neuartiges, risikobehaftetes Virus/eine neuartige, risikobehaftete Krankheit breitet sich aus, das/die nicht verlangsamt/gestoppt werden konnte. (Zulässiger/geförderter Dissens)

* Es gibt kein neuartiges, risikobehaftetes Virus [oder keine neuartige, risikobehaftete Krankheit], das/die sich ausbreitet, und daher gibt es nichts zu verlangsamen/zu stoppen. (Off-Limits/Out of Bounds)

[…]

Die Kluft zwischen den Ansichten der Pro-Narrative und der Permitted Dissent ist viel kleiner als die Kluft zwischen Permitted Dissent und der Off-Limits-Perspektive.

Wenn es kein plötzlich auftretendes Virus gäbe, würde das alles verändern. Wenn es keine Pandemie gäbe, würde das ebenfalls alles verändern.

* Eine pro-narrative Sichtweise besagt: „Wir haben nicht genug oder nicht rechtzeitig getan, um die letzte Pandemie zu stoppen, und müssen es bei der nächsten Pandemie besser machen.“

* Eine Sichtweise des erlaubten Widerspruchs besagt: „Wir haben bei der letzten Pandemie zu viel getan und das Falsche, und müssen es bei der nächsten Pandemie besser machen.“

* Die Sichtweise außerhalb der Grenzen besagt: „Nichts von dem, was getan wurde, war notwendig. Es gab keine Virusbedrohung und keine Pandemie. Pandemien sind nicht möglich, und sich auf sie vorzubereiten, ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen.“
Forwarded from STATTBANK
Alles für den Krieg – die große Enteignung

https://tkp.at/2025/03/15/dein-geld-fuer-den-krieg-so-kommt-die-eu-an-die-ersparnisse-der-buerger/

"Die EU-Führung braucht den Krieg in der Ukraine um die Pläne der Militarisierung und dem Transfer der Ersparnisse der Bürger an die Rüstungsindustrie und der Eigentümer umzusetzen. Deshalb wird auch so vehement gegen allfällige Friedensbemühungen von Trump – so diese doch ernst gemeint wären – vorgegangen."
Forwarded from habito (Thomas)
Kirmes abgesagt – Sicherheit nicht bezahlbar

30 Fahrzeuge mit mindestens 3,5 Tonnen, also schwere LKW, sollen die Straßenzufahrten zur Kirmes absichern. Zusätzlich sollen in einigen Fahrzeug zwei Fahrer sitzen. Einer fährt und kann bei Bedarf Platz für Rettungskräfte schaffen, der andere sichert die Straße und weist den LKW ein.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kirmes-absage-sicherheitskonzept-lage-100.html

Kirmes ist halt einfach nicht mehr zeitgemäß. Das Wort stammt ja von Kirchweih und Messe.
Vielleicht müssen wir einfach die letzten 1.400 Jahre Kultur-Entwicklung löschen und unsere Sicherheit Mohammed anvertrauen.
🙈1
Forwarded from Christian Dahlmann - Rechtsexperte für Bürgerrechte
❗Corona-Berufungsverhandlung Landgericht Detmold am 18.03.2025❗

Am 18.03.2025 um 9:30 Uhr wird am Landgericht Detmold die Berufungsverhandlung gegen die Querdenkerin Raphaela Brenke durchgeführt.

Frau Brenke wurde im letzten Jahr vom Amtsgericht Detmold wegen Verstoßes gegen Auflagen in der Corona-Zeit und wegen Hausfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Ihr wird vorgeworfen ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Edeka in Detmold betreten zu haben und sich dem Hausverbot widersetzt zu haben. Zudem wird ihr ein Eierwurf auf den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert während einer Demonstration in Detmold vorgeworfen.

Seit September/2024 befindet sich Frau Brenke in U-Haft. In der U-Haft wurde Frau Brenke von anderen Gefangenen angegriffen und verletzt. Aktuell befindet sie sich im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg wegen einem gebrochen Arm.

Die Berufungsverhandlung wird trotz der Verletzung stattfinden.

Ich finde das gesamte Verfahren skandalös. Eine Verurteilung zu 3 Jahren Haft ist mehr als unverhältnismäßig. Meine Hoffnung ist, dass am Dienstag das Landgericht Detmold die Verurteilung aufhebt.

Über den Verlauf der Verhandlung werde ich Euch am Dienstag wieder berichten.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian
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Bundesregierung investiert 18 Mio. EUR in Beratung für Abschiebeverhinderung

Dr. Bernd Baumann, AfD-Abgeordneter im Bundestag, deckte das zusammen mit seiner Partei auf. Quelle: Kleine Anfrage an den Dt. Bundestag, 12.09.24, Drucksache 20/12853. Anfrageinhalt: "https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/"

In mehrsprachigen Comic-Geschichten wird erklärt, wie man sich vor dem Abflug einfach der Abschiebung widersetzen kann. Man muss dazu nur eines seiner Kinder verstecken, kurz vor dem Start randalieren oder sich weigern sich im Flieger hinzusetzen.

Die Polizei kann die Abschiebung dann nicht erzwingen. Die Bundesregierung adressiert dies über Beratungsportale in Richtung Abschiebepflichtiger. Erfunden hat dies die Merkel-CDU.

Aber seht und hört selbst.

👉 Quelle

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Forwarded from Beatrix von Storch
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Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtgen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Bericht im Video 👇👀🎦 Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz „demokratisch“ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.
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Forwarded from Dirk Dietrich
Joe Bidens Begnadigungen null und nichtig:

"Die „Begnadigungen“, die der schläfrige Joe Biden dem nicht gewählten Komitee politischer Verbrecher und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für ungültig, nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erklärt, da sie von Autopen durchgeführt wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts von ihnen, und die Leute, die sie unterschrieben haben, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen. Deshalb sollten diejenigen im Unselect Committee, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen ALLE Beweise vernichtet und gelöscht haben, genau wissen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird. Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlimmsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, des korrupten Joe Biden, unterzeichnet wurden!"

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114175908922736427

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥
Forwarded from Gerald Markel (Gerald Markel)
Verschwörungstheorie gefällig ?

Ich würde wetten, dass sämtliche Organisatoren der "Spontandemos" gegen die "Outlaw-Regierungen" in Ungarn und Serbien von denselben Akteuren finanziert werden, die auch hinter dem Justizputsch in Rumänien oder dem gescheiterten Putsch in Georgien stecken.

Der europäische DeepState hat Regierungen in Frankreich, Deutschland und Österreich gegen den eindeutigen Wählerwillen organisiert, hat im EU Parlament dafür gesorgt, dass die Rechten Wahlgewinner aus allen wichtigen Ausschussvorsitzen ausgeschlossen sind, hat die skandinavischen Länder in die Nato gepresst und benutzt die ChihuahuaStaaten im Baltikum als neue Proxys für die nächste Konfrontation mit Russland.

Und jetzt soll das Wegkippen Rumäniens um jeden Preis verhindert werden und die letzten beiden "gallischen Dörfer" in Serbien und Ungarn per Regimechange gedreht werden.
Dann noch die Grosse Aufrüstung und Europa wäre bereit für den Untergang

Die Sache hat nur drei Haken
Eins - die USA spielen nicht mehr mit
Zwei - die wichtigsten europäischen Wirtschaftsplayer crashen gerade spektakulär und das wird unabsehbare Folgen haben

Aber vor allem Drei - bei aller Apathie der europäischen Bevölkerungen obwohl diese Dinge vor aller Augen ablaufen - ich bin mir in einer Sache ganz sicher.
Wenn wirklich Krieg kommt, wenn es Ernst wird - dann geht keiner hin.
Europäische Länder sind mit der Ukraine nicht vergleichbar (und nicht kompatibel)

Wir werden crashen
Aber wir werden nicht kämpfen - unsere Männer, Kinder und Enkel kriegen Sie nicht.
Es wird keinen Grossen Krieg geben.
GM
Forwarded from Tim K.
Weiter geht's! 🤣🤣🤣
🤣1
Forwarded from STATTBANK
Zum Schuldenmachen gehören zwei — Wo sie herkommt, die Merz-Billion

https://egon-w-kreutzer.de/wo-sie-herkommt-die-merz-billion

✂️Was uns da aufgezwungen wird, nachdem wir hoffnungsfroh glaubten, der Spuk der Ampel sei vorrüber, ist der blanke Horror. Zu viel, um es in einem Kopf überhaupt noch zu erfassen, geschweige denn, es noch – und sei es auch nur bruchstückhaft – mit Verstand zu kommentieren.

Es bleibt als schwacher Trost nur die Gewissheit, dass aus den gleichen Gründen auch kein großer Plan dahinterstehen kann. Es ist einfach nur der Prozess des chaotischen Zusammenbrechens. Einem Kartenhause gleich zerfällt der schöne Schein von Einigkeit und Recht und Freiheit, und mit ihm zerfallen alle Gewissheiten.✂️