Forwarded from Gerald Markel (Gerald Markel)
Unfassbare Masernhysterie an Wiener Schulen !
Aus Covid nichts gelernt, fahren die Behörden in Wien wieder das volle Programm -
Quarantänelockdown, Impfzwangsregime, Hysterie und Organisationschaos !
Mich erreichte vor zwei Tagen ein schockierender Hilferuf einer Wiener Pflichtschullehrerin, den ich hier auszugsweise im Originalton wiederhole :
"Lieber Gerald,
in unserer und einigen anderen Wiener Schulen sind einzelne Masernfälle - bei uns ist überhaupt nur einer (!) ..
Dafür gibt's drastische Maßnahmen.
Alle Kinder der ersten Klassen .. und alle Lehrer, die nach 1970 geboren wurden, müssen einen Impfnachweis oder einen Titernachweis bringen, sonst müssen sie 3 Wochen (!) in Quarantäne.
Aber das ist noch nicht alles - es reicht nicht der Impfpass, in dem 2 Masernimpfungen eingetragen sind - nein, die Kinder müssen bis morgen (!) mit dem Impfpass zum Arzt gehen und dieser muss die beiden Impfungen bestätigen - was im Normalfall etwas kostet - und außerdem müssen die Eltern den Impfpass fotografieren und das Foto mit richtigem Betreff an die MA15 senden und die Sendebestätigung und ein Screenshot vom Mail muss auch morgen mitgebracht werden - wenn nicht auch Quarantäne (!)
Wie soll das funktionieren - vor allem bei so vielen Eltern, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen und auch digital nicht wirklich firm sind?
Außerdem wird den Kindern vor dieser "gefährlichen" Krankheit Angst gemacht - ich bin mit Beruhigen kaum fertig geworden.
In der Öffentlichkeit hört man nichts !
Zitat Ende
Gestern dann der nächste Bericht :
"Lieber Gerald,
das Chaos ist wie erwartet heute ausgebrochen.
5 Lehrer mussten in Quarantäne, obwohl sie keine Symptome haben - einer davon sogar 2x geimpft (!) trotzdem zu wenig Antikörper !
Von 3 ersten Klassen zu je 25 Kindern durften nur insgesamt 12 (!) in den Unterricht - alle anderen Quarantäne !
Unsere AO-Kinder (außerordentliche Kinder mit wenig bis keinen Deutschkenntnissen, Anm)
mussten alle (!) zu Hause bleiben -
Supplierplan fast unmöglich.
Sie wollen alle impfen schicken !"
Dann gestern Abend noch ein Nachschlag aus dem Chaos
" Noch ein paar interessante Details..
- auch Geschwister (!) unserer Erstklässler müssen in Quarantäne, wenn sie nicht irgendeinen Immunitätsnachweis wie oben beschrieben mitbringen !
Ein Bub aus einer vierten Klasse, der heute bei mir Englisch - Schularbeit gehabt hätte, wurde ohne irgendwelche Symptome zu zeigen, einfach wieder nach Hause geschickt, weil sein Bruder eine unserer ersten Klassen besucht (!)
Gerade für die aus den vierten Klassen ist das besonders blöd, weil sie die Noten für weiterführenden Schulen brauchen.
Unsere Direktorin hat auch gesagt, dass von diesen Kindern die gesamte Familie in dreiwöchige Quarantäne muss - vom Gesundheitsamt kontrolliert 🫢 !
Zitat Ende.
Fakten -
Es besteht in Österreich KEINE Impfpflicht gegen Masern !
Masern sind zwar hochansteckend, aber nur in der Altersgruppe der Neugeborenen bis zwei Jahren eine tatsächliche Gefahr.
Im Frühling des Jahres 2024 kam es in Österreich zu einer Masernwelle
mit 56.634 gemeldeten Fällen davon starben 4 - darunter drei Kleinstkinder.
Die Mortalität lag 2024 in Österreich daher bei 0,007 Prozent - in der Altersgruppe oberhalb 3 Jahren ist Sie statistisch nicht signifikant.
Ich stelle daher die Radikalität der oben im Originalton geschilderten Massnahmen ernsthaft in Frage.
Ja - Masern sind extrem ansteckend und Quarantäne ist auch selt Jahren gesetzlich vorgesehen.
Aber wie der Großteil meiner eigenen Generation weiss - Masern sind keine allgemein lebensbedrohliche Krankheit, die meisten von uns Boomern hatten Sie noch ohne jeden "Impfschutz"
- mich persönlich natürlich eingeschlossen.
Die Impfung gegen Masern bildet keinen absoluten Schutz - circa 5 bis 10 Prozent der Geimpften Personen erkranken trotzdem.
Der Impfdruck der Behörden und Schulleiter zeigt daher
Aus Covid haben Die wirklich NICHTS gelernt
Im Gegenteil
Die Hysterie ist gross wie nie
GM
Aus Covid nichts gelernt, fahren die Behörden in Wien wieder das volle Programm -
Quarantänelockdown, Impfzwangsregime, Hysterie und Organisationschaos !
Mich erreichte vor zwei Tagen ein schockierender Hilferuf einer Wiener Pflichtschullehrerin, den ich hier auszugsweise im Originalton wiederhole :
"Lieber Gerald,
in unserer und einigen anderen Wiener Schulen sind einzelne Masernfälle - bei uns ist überhaupt nur einer (!) ..
Dafür gibt's drastische Maßnahmen.
Alle Kinder der ersten Klassen .. und alle Lehrer, die nach 1970 geboren wurden, müssen einen Impfnachweis oder einen Titernachweis bringen, sonst müssen sie 3 Wochen (!) in Quarantäne.
Aber das ist noch nicht alles - es reicht nicht der Impfpass, in dem 2 Masernimpfungen eingetragen sind - nein, die Kinder müssen bis morgen (!) mit dem Impfpass zum Arzt gehen und dieser muss die beiden Impfungen bestätigen - was im Normalfall etwas kostet - und außerdem müssen die Eltern den Impfpass fotografieren und das Foto mit richtigem Betreff an die MA15 senden und die Sendebestätigung und ein Screenshot vom Mail muss auch morgen mitgebracht werden - wenn nicht auch Quarantäne (!)
Wie soll das funktionieren - vor allem bei so vielen Eltern, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen und auch digital nicht wirklich firm sind?
Außerdem wird den Kindern vor dieser "gefährlichen" Krankheit Angst gemacht - ich bin mit Beruhigen kaum fertig geworden.
In der Öffentlichkeit hört man nichts !
Zitat Ende
Gestern dann der nächste Bericht :
"Lieber Gerald,
das Chaos ist wie erwartet heute ausgebrochen.
5 Lehrer mussten in Quarantäne, obwohl sie keine Symptome haben - einer davon sogar 2x geimpft (!) trotzdem zu wenig Antikörper !
Von 3 ersten Klassen zu je 25 Kindern durften nur insgesamt 12 (!) in den Unterricht - alle anderen Quarantäne !
Unsere AO-Kinder (außerordentliche Kinder mit wenig bis keinen Deutschkenntnissen, Anm)
mussten alle (!) zu Hause bleiben -
Supplierplan fast unmöglich.
Sie wollen alle impfen schicken !"
Dann gestern Abend noch ein Nachschlag aus dem Chaos
" Noch ein paar interessante Details..
- auch Geschwister (!) unserer Erstklässler müssen in Quarantäne, wenn sie nicht irgendeinen Immunitätsnachweis wie oben beschrieben mitbringen !
Ein Bub aus einer vierten Klasse, der heute bei mir Englisch - Schularbeit gehabt hätte, wurde ohne irgendwelche Symptome zu zeigen, einfach wieder nach Hause geschickt, weil sein Bruder eine unserer ersten Klassen besucht (!)
Gerade für die aus den vierten Klassen ist das besonders blöd, weil sie die Noten für weiterführenden Schulen brauchen.
Unsere Direktorin hat auch gesagt, dass von diesen Kindern die gesamte Familie in dreiwöchige Quarantäne muss - vom Gesundheitsamt kontrolliert 🫢 !
Zitat Ende.
Fakten -
Es besteht in Österreich KEINE Impfpflicht gegen Masern !
Masern sind zwar hochansteckend, aber nur in der Altersgruppe der Neugeborenen bis zwei Jahren eine tatsächliche Gefahr.
Im Frühling des Jahres 2024 kam es in Österreich zu einer Masernwelle
mit 56.634 gemeldeten Fällen davon starben 4 - darunter drei Kleinstkinder.
Die Mortalität lag 2024 in Österreich daher bei 0,007 Prozent - in der Altersgruppe oberhalb 3 Jahren ist Sie statistisch nicht signifikant.
Ich stelle daher die Radikalität der oben im Originalton geschilderten Massnahmen ernsthaft in Frage.
Ja - Masern sind extrem ansteckend und Quarantäne ist auch selt Jahren gesetzlich vorgesehen.
Aber wie der Großteil meiner eigenen Generation weiss - Masern sind keine allgemein lebensbedrohliche Krankheit, die meisten von uns Boomern hatten Sie noch ohne jeden "Impfschutz"
- mich persönlich natürlich eingeschlossen.
Die Impfung gegen Masern bildet keinen absoluten Schutz - circa 5 bis 10 Prozent der Geimpften Personen erkranken trotzdem.
Der Impfdruck der Behörden und Schulleiter zeigt daher
Aus Covid haben Die wirklich NICHTS gelernt
Im Gegenteil
Die Hysterie ist gross wie nie
GM
❤1👍1🙈1
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands
Von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel "Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden" berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. "Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase", schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung.
Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat? Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich im Sommer 2021. 2025 gehen Tunnelarbeiten "in die entscheidende Phase", stehen also bei Weitem noch nicht vor dem Abschluss.
Ausgehend davon habe ich mich an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September des vergangenen Jahres erinnert. Ich könnte mal recherchieren, was dort inzwischen passiert ist, dachte ich. Die Recherche brachte eine schnelle Antwort. Sie lautet: nichts. Es wurde eine Firma mit dem Abriss beauftragt, der bis Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Die Abrissarbeiten wurden von Blindgängerfunden aus dem Zweiten Weltkrieg verzögert. Ein Neubau der Brücke ist eventuell ab 2027 geplant. Ob die Stadt Dresden es schafft, den Neubau einer 375 m langen Brücke zu stemmen, ist fraglich. Es werden Spenden gesammelt.
Ich weiß nicht, ob man sich im politisch-medialen Establishment in Deutschland darüber im Klaren ist, aber diese Zustände sind unhaltbar. Sie entfernen die Menschen von der Politik, denn dadurch erodiert jedes Vertrauen. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht und seine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern aufgegeben. Die deutschen Zustände entsprechen nicht einem Land, das sich zur ersten Welt zählt. Das sind Zustände, für die sich Entwicklungsländer schämen würden. Sie sind Hinweis auf einen völlig maroden Zustand der staatlichen Struktur, der politischen Kultur. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Journalismus seine korrigierende Funktion völlig aufgegeben hat.
Lucretia Gather schreibt für die Tagesschau auf, was in den Bahntunneln des Ahrtals schon alles passiert ist und noch passieren wird. Dort, wo man Empörung lesen müsste, liest man Bewunderung. Deutschland ist inzwischen völlig desolat. So heruntergekommen, dass es ihm selbst noch nicht einmal mehr auffällt. Der desolate Zustand wird einfach hingenommen. Deutschland ist im Zustand völliger Dekadenz angekommen.
Die großen deutschen Medien, deren Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen, dass es massive Defizite in allen Bereichen gibt, erklären Versagen zur Normalität. Es ist aber nicht normal, wenn vier Jahre nach einer Naturkatastrophe die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt sind. Das Immunsystem der Demokratie, der kritische Journalismus, ist in Deutschland inzwischen funktionsunfähig und selbst schwer krank. Er ist Teil des Problems. Ein unglaublicher Fatalismus beherrscht die zentralen Schalt- und Schnittstellen der deutschen Gesellschaft. Politik profitiert davon, denn sie wird in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Sie kann sich inzwischen alles erlauben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben mindestens 135 Menschen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür bisher niemand, obwohl der Wetterdienst damals frühzeitig gewarnt hatte. Im Gegenteil hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen im April 2024 eingestellt, berichtet die Legal Tribune Online. Angehörige der Opfer wollen das nicht hinnehmen und fordern per Petition, dass das Ermittlungsverfahren weitergeführt wird. Vier Jahre nach dem staatlichen Versagen, das zur Katastrophe geführt hat, herrscht auch juristisch reiner Fatalismus.
Von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel "Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden" berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. "Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase", schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung.
Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat? Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich im Sommer 2021. 2025 gehen Tunnelarbeiten "in die entscheidende Phase", stehen also bei Weitem noch nicht vor dem Abschluss.
Ausgehend davon habe ich mich an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September des vergangenen Jahres erinnert. Ich könnte mal recherchieren, was dort inzwischen passiert ist, dachte ich. Die Recherche brachte eine schnelle Antwort. Sie lautet: nichts. Es wurde eine Firma mit dem Abriss beauftragt, der bis Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Die Abrissarbeiten wurden von Blindgängerfunden aus dem Zweiten Weltkrieg verzögert. Ein Neubau der Brücke ist eventuell ab 2027 geplant. Ob die Stadt Dresden es schafft, den Neubau einer 375 m langen Brücke zu stemmen, ist fraglich. Es werden Spenden gesammelt.
Ich weiß nicht, ob man sich im politisch-medialen Establishment in Deutschland darüber im Klaren ist, aber diese Zustände sind unhaltbar. Sie entfernen die Menschen von der Politik, denn dadurch erodiert jedes Vertrauen. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht und seine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern aufgegeben. Die deutschen Zustände entsprechen nicht einem Land, das sich zur ersten Welt zählt. Das sind Zustände, für die sich Entwicklungsländer schämen würden. Sie sind Hinweis auf einen völlig maroden Zustand der staatlichen Struktur, der politischen Kultur. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Journalismus seine korrigierende Funktion völlig aufgegeben hat.
Lucretia Gather schreibt für die Tagesschau auf, was in den Bahntunneln des Ahrtals schon alles passiert ist und noch passieren wird. Dort, wo man Empörung lesen müsste, liest man Bewunderung. Deutschland ist inzwischen völlig desolat. So heruntergekommen, dass es ihm selbst noch nicht einmal mehr auffällt. Der desolate Zustand wird einfach hingenommen. Deutschland ist im Zustand völliger Dekadenz angekommen.
Die großen deutschen Medien, deren Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen, dass es massive Defizite in allen Bereichen gibt, erklären Versagen zur Normalität. Es ist aber nicht normal, wenn vier Jahre nach einer Naturkatastrophe die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt sind. Das Immunsystem der Demokratie, der kritische Journalismus, ist in Deutschland inzwischen funktionsunfähig und selbst schwer krank. Er ist Teil des Problems. Ein unglaublicher Fatalismus beherrscht die zentralen Schalt- und Schnittstellen der deutschen Gesellschaft. Politik profitiert davon, denn sie wird in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Sie kann sich inzwischen alles erlauben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben mindestens 135 Menschen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür bisher niemand, obwohl der Wetterdienst damals frühzeitig gewarnt hatte. Im Gegenteil hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen im April 2024 eingestellt, berichtet die Legal Tribune Online. Angehörige der Opfer wollen das nicht hinnehmen und fordern per Petition, dass das Ermittlungsverfahren weitergeführt wird. Vier Jahre nach dem staatlichen Versagen, das zur Katastrophe geführt hat, herrscht auch juristisch reiner Fatalismus.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Der ganz große Witz an den herrschenden deutschen Zuständen ist, dass dieses Land, das klar erkennbar von innen heraus zerfällt, sich von außen bedroht sieht, aufrüsten und gegen Russland und am besten auch gleich noch gegen Trump in den Krieg ziehen will. Nichts macht den Realitätsverlust deutscher Politik so deutlich, wie die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die in krassem Kontrast zu den den real existierenden Zuständen stehen, wie sie sich im Ahrtal und in Dresden zeigen. In Deutschland haben die politischen Entscheider und die mit ihnen verbandelten Medien des Mainstreams den Kontakt zu Realität vollständig verloren. Deutschland wird nicht von außen, sondern von der Dekadenz im Innern in seiner Existenz bedroht.
Mehr zum Thema – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie
https://de.rt.com/meinung/240169-ahrtal-und-innere-zerfall-deutschlands/
Mehr zum Thema – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie
https://de.rt.com/meinung/240169-ahrtal-und-innere-zerfall-deutschlands/
RT DE
Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands
Knapp vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe sind die Schäden noch immer nicht vollständig behoben. Nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden im vergangenen Jahr ist dort kaum etwas passiert. Deutschland zerfällt von innen. Fatalismus und Dekadenz dominieren…
👍2
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Sacharowa: Deutschland hat die historischen Folgen seiner Militarisierung vergessen
Russland werde Deutschland nicht angreifen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit kommentierte sie die jüngste Erklärung des vermutlich künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der sagte, Russland führe "einen Krieg gegen Europa". Die Äußerungen des deutschen Politikers zur Militarisierung lassen ihrer Meinung nach darauf schließen, dass Berlin selbst derartige Pläne haben könnte. Sie erinnerte daran, dass eine Reihe von westdeutschen Politikern nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg revanchistisch eingestellt waren. "Leider setzen sich diese Tendenzen einmal in hundert Jahren über den gesunden Menschenverstand und sogar über den Selbsterhaltungstrieb hinweg", so Sacharowa.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert (https://rtde.expert/)
https://odysee.com/Sacharowa--Deutschland-hat-die-historischen-Folgen-seiner-Militarisierung-vergessen:da82b2e10dd04c12e2624b7108d060710b44176a
Russland werde Deutschland nicht angreifen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit kommentierte sie die jüngste Erklärung des vermutlich künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der sagte, Russland führe "einen Krieg gegen Europa". Die Äußerungen des deutschen Politikers zur Militarisierung lassen ihrer Meinung nach darauf schließen, dass Berlin selbst derartige Pläne haben könnte. Sie erinnerte daran, dass eine Reihe von westdeutschen Politikern nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg revanchistisch eingestellt waren. "Leider setzen sich diese Tendenzen einmal in hundert Jahren über den gesunden Menschenverstand und sogar über den Selbsterhaltungstrieb hinweg", so Sacharowa.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert (https://rtde.expert/)
https://odysee.com/Sacharowa--Deutschland-hat-die-historischen-Folgen-seiner-Militarisierung-vergessen:da82b2e10dd04c12e2624b7108d060710b44176a
Forwarded from Die Jaworskis (offiziell)
https://www.youtube.com/watch?v=j4s2w4_IE1s
Plädieren trotz Bedrohung - Fall Dr. Reiner Füllmich
Am 18.03.24 fand der 46. Prozesstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich statt. Die bereits am vorletzten Prozesstag geschilderte Bedrohungslage soll sich zugespitzt haben. Inzwischen soll das gesamte Verteidigerteam bis auf einen Pflichtverteidiger Strafanzeigen sowie Beleidigungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt sein. Zu Letzteren wurde durch die Verteidigung eine Zeugin vorgeladen, die jedoch vom Gericht nicht gehört wurde, weil das nach Ansicht der Kammer nichts mit dem Vorwurf der Untreue zu tun hat.
Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, dass die Aussage dieser Zeugin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen zweier Anzeigeerstatter steht. Trotz dieser Bedrohungslage, die die Verteidigung behindern soll, plädierte Dr. Miseré. Es stellt sich die Frage, ob hier Grundsätze eines "fair trial" gewahrt werden?
👉Kanal hier abonnieren:
https://t.me/paragraph32
Plädieren trotz Bedrohung - Fall Dr. Reiner Füllmich
Am 18.03.24 fand der 46. Prozesstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich statt. Die bereits am vorletzten Prozesstag geschilderte Bedrohungslage soll sich zugespitzt haben. Inzwischen soll das gesamte Verteidigerteam bis auf einen Pflichtverteidiger Strafanzeigen sowie Beleidigungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt sein. Zu Letzteren wurde durch die Verteidigung eine Zeugin vorgeladen, die jedoch vom Gericht nicht gehört wurde, weil das nach Ansicht der Kammer nichts mit dem Vorwurf der Untreue zu tun hat.
Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, dass die Aussage dieser Zeugin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen zweier Anzeigeerstatter steht. Trotz dieser Bedrohungslage, die die Verteidigung behindern soll, plädierte Dr. Miseré. Es stellt sich die Frage, ob hier Grundsätze eines "fair trial" gewahrt werden?
👉Kanal hier abonnieren:
https://t.me/paragraph32
Forwarded from StreamPunk
🔥 Dieser Prozess zeigt schockierend den Zustand der Justiz in Deutschland! 🔥
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ignoriert, dass die Verteidigung von Dr. Reiner Fuellmich mit Gewalt bedroht wird! Deutschland ist am Ende!
🎬 PREMIERE 21.03.
⏰ 10 Uhr
https://youtu.be/Cne4dLMBheY
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ignoriert, dass die Verteidigung von Dr. Reiner Fuellmich mit Gewalt bedroht wird! Deutschland ist am Ende!
🎬 PREMIERE 21.03.
⏰ 10 Uhr
https://youtu.be/Cne4dLMBheY
Forwarded from corona-ausschuss.de
In Sitzung 239 sprachen wir mit der Journalistin Stef Manzini, der Gründerin von www.stattzeitung.org, über den Gerichtsprozess gegen Johanna Findheisen, die sich seit nunmehr 22 Monaten in Untersuchungshaft befindet wegen angeblicher Beteiligung an dem sogenannten "Rollatorputsch". Ob und was an den Vorwürfen gegen die Gruppe überwiegend älterer Herren dran ist, ist unklar. Bislang sind in dem schon 10 Monate dauernden Strafprozess noch keine schlagenden Beweise vorgelegt worden. Johanna Findeisen hatte einem russischen Konsul zum schrecklichen Flugzeugabsturz am Bodensee kondoliert, bei dem im Jahr 2002 49 russische Kinder zu Tode gekommen waren, und hatte ihm bei einer anschliessenden Dankeseinladung ins Konsulat ein Schreiben mit der Bitte um Engagement für die Freilassung von Julian Assange übergeben. Aus diesem Kontakt hat die StA den Vorwurf entwickelt, dass sie den Konsul um Waffenhilfe für einen geplanten Putsch bitten wollte. Die Haftbedingungen der engagierten Kinderschützerin sind laut Informationen ihres Prozessbevollmächtigten Prof. Martin Schwab menschenunwürdig. Ein Beispiel: Trotz Erkältung musste sie sich vor dem Haftpersonal nackt ausziehen. Bitte unterzeichnet die von Stef Manzini, Andrea Drescher und Prof. Martin Schwab ins Leben gerufene Petition zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen.
Odysee
Stef Manzini | Sitzung 239: Durchhalten
Im Gespräch mit Stef Manzini
Forwarded from Freie Sachsen
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
"Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte": 7 Monate Haft für Trommlerin, weil sie an einem Polizisten vorbei ging!
Es ist das nächste Skandalurteil eine Justiz, die politisch immer mehr getrieben wird: Eine Trommlerin wurde diese Woche durch das Amtsgericht Dresden wegen eines "tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte" verurteilt, weil sie friedlich durch eine lose Polizeikette gegangen war. Nach Auffassung des Polizisten wäre er mit den Trommelstöcken bedroht worden, als die Mitarbeiter der Polizei den Dresdner Bauernprotest, an dem sich rund 20.000 Menschen beteiligten, ohne erkennbaren Grund stoppten und dabei selber durchaus rabiat gegen die protestierenden Bürger vorgingen.
Nicht nur die Verurteilung an sich ist absurd, sondern auch das Strafmaß: Die nicht vorbestrafte Seniorin erhielt 7 Monate Haft, die das Gericht "gnädigerweise" noch einmal zur Bewährung aussetze.
Polizeigewalt gegen friedliche Proteste ist und bleibt ein großes Problem. Wenn manche Mitstreiter sich deshalb über die Aufrüstung des Polizeiapparates freuen und diesem noch mehr Kompetenzen geben wollen, sollte sich immer daran erinnert werden: Wir haben mehr als genug Polizisten, sie werden nur falsch eingesetzt und tun auch persönlich oft das denkbar Schlechteste.
FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Es ist das nächste Skandalurteil eine Justiz, die politisch immer mehr getrieben wird: Eine Trommlerin wurde diese Woche durch das Amtsgericht Dresden wegen eines "tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte" verurteilt, weil sie friedlich durch eine lose Polizeikette gegangen war. Nach Auffassung des Polizisten wäre er mit den Trommelstöcken bedroht worden, als die Mitarbeiter der Polizei den Dresdner Bauernprotest, an dem sich rund 20.000 Menschen beteiligten, ohne erkennbaren Grund stoppten und dabei selber durchaus rabiat gegen die protestierenden Bürger vorgingen.
Nicht nur die Verurteilung an sich ist absurd, sondern auch das Strafmaß: Die nicht vorbestrafte Seniorin erhielt 7 Monate Haft, die das Gericht "gnädigerweise" noch einmal zur Bewährung aussetze.
Polizeigewalt gegen friedliche Proteste ist und bleibt ein großes Problem. Wenn manche Mitstreiter sich deshalb über die Aufrüstung des Polizeiapparates freuen und diesem noch mehr Kompetenzen geben wollen, sollte sich immer daran erinnert werden: Wir haben mehr als genug Polizisten, sie werden nur falsch eingesetzt und tun auch persönlich oft das denkbar Schlechteste.
FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Forwarded from habito (Thomas)
China entwickelt Spionagekamera, die aus 100 km Entfernung Gesichter erkennt
Chinesische Wissenschaftler haben mit einer Hochleistungskamera einen Quantensprung in der optischen Bildgebungstechnologie erzielt. Dies gelang ihnen mithilfe eines leistungsstarken Lasers, der die weltweiten Standards für die Überwachung neu definiert.
Mit dieser Errungenschaft könnte Peking ausländische Militärsatelliten mit beispielloser Präzision untersuchen. Zudem könnte der Laser aus einer niedrigen Erdumlaufbahn Details wie ein menschliches Gesicht erkennen.
Die Kamera kann Bilder mit einer Auflösung im Millimeterbereich aus Entfernungen von mehr als 100 Kilometern aufnehmen. Diese optische Leistung galt bisher als unerreichbar.
Die Forscher verwenden eine Art Laserradar, das zwei- oder dreidimensionale Bilder erstellen kann. Das neue strahlabtastende Radarsystem arbeitet mit optischen Wellenlängen, die viel kürzer sind als Mikrowellen, die bislang verwendet wurden. Dadurch erzeugen sie klarere Bilder.
https://www.epochtimes.de/china/china-entwickelt-spionagekamera-die-aus-100-km-entfernung-gesichter-erkennt-a5080773.html
Bisher ist noch nichts darüber bekannt, wann China seine neue Hightechkamera über unseren Köpfen positionieren will.
Chinesische Wissenschaftler haben mit einer Hochleistungskamera einen Quantensprung in der optischen Bildgebungstechnologie erzielt. Dies gelang ihnen mithilfe eines leistungsstarken Lasers, der die weltweiten Standards für die Überwachung neu definiert.
Mit dieser Errungenschaft könnte Peking ausländische Militärsatelliten mit beispielloser Präzision untersuchen. Zudem könnte der Laser aus einer niedrigen Erdumlaufbahn Details wie ein menschliches Gesicht erkennen.
Die Kamera kann Bilder mit einer Auflösung im Millimeterbereich aus Entfernungen von mehr als 100 Kilometern aufnehmen. Diese optische Leistung galt bisher als unerreichbar.
Die Forscher verwenden eine Art Laserradar, das zwei- oder dreidimensionale Bilder erstellen kann. Das neue strahlabtastende Radarsystem arbeitet mit optischen Wellenlängen, die viel kürzer sind als Mikrowellen, die bislang verwendet wurden. Dadurch erzeugen sie klarere Bilder.
https://www.epochtimes.de/china/china-entwickelt-spionagekamera-die-aus-100-km-entfernung-gesichter-erkennt-a5080773.html
Bisher ist noch nichts darüber bekannt, wann China seine neue Hightechkamera über unseren Köpfen positionieren will.
The Epoch Times
China entwickelt Spionagekamera, die aus 100 Kilometer Entfernung Gesichter erkennt
China hat eine Kamera entwickelt, die aus mehr als 100 Kilometern Entfernung problemlos Gesichter erkennen kann. Dahinter steckt eine neue laserbasierte Bildgebungstechnologie.
Forwarded from habito (Thomas)
CBD in Lebensmitteln: Zweifelhafter Nutzen, mögliche Risiken
Cannabidiol (CBD) hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Lifestyle-Trend auf dem Lebensmittelmarkt entwickelt. Eine berauschende Wirkung hat CBD nicht, Hersteller werben allerdings mit einer Vielzahl an positiven Effekten: gesteigerte körperliche Leistungsfähigkeit, ein verbessertes Immunsystem sowie Abhilfe bei Stress, Schmerzen oder Menstruationsbeschwerden.
Die Arbeitsgruppe „Lebensmittelinhaltsstoffe“ der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat jetzt eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des potenziellen Nutzens von CBD bzw. von mit CBD versetzten Lebensmitteln vorgenommen – und dabei auch deren mögliche Risiken beleuchtet.
https://idw-online.de/de/news849456
Cannabidiol (CBD) hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Lifestyle-Trend auf dem Lebensmittelmarkt entwickelt. Eine berauschende Wirkung hat CBD nicht, Hersteller werben allerdings mit einer Vielzahl an positiven Effekten: gesteigerte körperliche Leistungsfähigkeit, ein verbessertes Immunsystem sowie Abhilfe bei Stress, Schmerzen oder Menstruationsbeschwerden.
Die Arbeitsgruppe „Lebensmittelinhaltsstoffe“ der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat jetzt eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des potenziellen Nutzens von CBD bzw. von mit CBD versetzten Lebensmitteln vorgenommen – und dabei auch deren mögliche Risiken beleuchtet.
https://idw-online.de/de/news849456
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Arbeitest Du für die geheime Staatspolizei?
IM Sitzkissen: Nein, außer es ist erforderlich.
IM Sitzkissen: Nein, außer es ist erforderlich.
🤣1
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Absicht der Koalitionsunterhändler von CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in der bisherigen Form“ zu beerdigen, hat bei regierungskritischen Stellen für Entsetzen gesorgt.
„Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge“, erklärte Arne Semsrott, der Chefredakteur der Plattform „Frag den Staat“, im Gespräch mit „Netzpolitik.org“. Seiner Einschätzung nach wollten CDU und CSU „unbehelligt durchregieren“. Semsrott weiter:
Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur. Dass die Union die Abschaffung des IFG ausgerechnet als Maßnahme zur ‚Stärkung der repräsentativen Demokratie‘ aufführt, ist geradezu lächerlich.“ … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-journalistenverband-gefahr-fuer-demokratie-a5088104.html
Die Absicht der Koalitionsunterhändler von CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in der bisherigen Form“ zu beerdigen, hat bei regierungskritischen Stellen für Entsetzen gesorgt.
„Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge“, erklärte Arne Semsrott, der Chefredakteur der Plattform „Frag den Staat“, im Gespräch mit „Netzpolitik.org“. Seiner Einschätzung nach wollten CDU und CSU „unbehelligt durchregieren“. Semsrott weiter:
Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur. Dass die Union die Abschaffung des IFG ausgerechnet als Maßnahme zur ‚Stärkung der repräsentativen Demokratie‘ aufführt, ist geradezu lächerlich.“ … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-journalistenverband-gefahr-fuer-demokratie-a5088104.html
The Epoch Times
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – Journalistenverband: Gefahr für Demokratie
Der CDU-Unterhändler Philip Amthor (CDU) plant offenbar, das Informationsfreiheitsgesetz in einer schwarz-roten Bundesregierung abzuschaffen. Medienvertreter sind davon alles andere als begeistert. Das letzte Wort liegt bei der Hauptverhandlungsgruppe der…
Forwarded from unzensieRTkanalDE
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
"Hier entscheide ich" – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt.
Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vanessa Behrendt, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer pädophilen Internetseite gestellt und dabei die Einflussnahme von Akteuren der Pädophilenszene auf die Regierung zur Legalisierung von Kinderpornografie angeprangert. Wegen eines kritischen Beitrags über die "Regenbogenideologie" auf X hat die Staatsanwaltschaft Göttingen inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet.
Bei ihrer Rede in der Parlamentssitzung wurde Behrendt mehrfach von der Grünen-Vizepräsidentin Tanja Meyer unterbrochen. Zeitweise wurde der AfD-Politikerin schlichtweg das Mikrofon abgedreht.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt.
Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vanessa Behrendt, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer pädophilen Internetseite gestellt und dabei die Einflussnahme von Akteuren der Pädophilenszene auf die Regierung zur Legalisierung von Kinderpornografie angeprangert. Wegen eines kritischen Beitrags über die "Regenbogenideologie" auf X hat die Staatsanwaltschaft Göttingen inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet.
Bei ihrer Rede in der Parlamentssitzung wurde Behrendt mehrfach von der Grünen-Vizepräsidentin Tanja Meyer unterbrochen. Zeitweise wurde der AfD-Politikerin schlichtweg das Mikrofon abgedreht.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Bahn noch unpünktlicher – Chef bekommt eine Million mehr
Dass die Züge der Deutschen Bahn unpünktlich fahren, ist nichts Neues. Dass die Bahn Verluste einfährt, ebenfalls nicht. Die Frage, die bleibt, ist nur: wie viel, wie teuer? Pünktlich waren 2024 nur noch 62,5 Prozent der Züge im Fernverkehr, mehr als jeder dritte konnte also die Zeitvorgaben nicht einhalten. Und das, obwohl bei der Bahn schon seit langem auch bei dieser Statistik getrickst wird: So enden Züge, die bis Berlin-Gesundbrunnen gehen sollen, vielfach in Berlin-Hauptbahnhof und fahren nur noch leer bis Gesundbrunnen, weil sie dann nicht mehr als verspätet, sondern als ausgefallen gezählt werden.
Wirtschaftlich geht es der Bahn ebenfalls nicht gut. Die bundeseigene Aktiengesellschaft fuhr im vergangenen Jahr Verluste von 1,8 Milliarden Euro ein. Allerdings: der Bund hat im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden Euro für Infrastruktur zugeschossen, und die Logistiktochter Schenker wurde verkauft.
Dabei entfallen 357 Millionen Euro Verlust auf den Güterverkehr, der eigentlich schon seit Jahrzehnten gefördert werden soll, weil er als ökologischer gilt. Inzwischen aber hat die EU-Kommission die Tatsache, dass letztlich der Bund diese Verluste ausgleicht, als staatliche Beihilfe kategorisiert, die nach EU-Regeln als Wettbewerbsverzerrung verboten ist. Daraus gibt es nur zwei Auswege – entweder, die DB Cargo macht bis 2026 Gewinn, oder aber sie müsste wieder in unmittelbaren staatlichen Besitz gelangen; diese Vorgabe gilt nämlich nur für die AG, sie gälte nicht für einen Betrieb unter unmittelbarer staatlicher Kontrolle.
Der Verlust im Fernverkehr betrug 96 Millionen Euro. Die Verspätungen (und andere Unbill, wie kaputte Toiletten, fehlende Restaurants etc.) führen dazu, dass immer mehr Fahrgäste die Bahn meiden. Einzig der Regionalverkehr erzielte 2024 einen Gewinn von 108 Millionen Euro.
"Das Schienennetz", meldete selbst der Deutschlandfunk, "gilt als marode und überlastet." Die Probleme liegen aber nicht nur an kaputtgesparter Infrastruktur, sondern auch an dem strukturellen Wildwuchs, der sich seit der Bahnprivatisierung entwickelt hat. Einen kleinen Einblick in das Geflecht bietet ein Zitat aus einem Artikel, den die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift "Deutsche Bahn wird weiter verschlankt" veröffentlichte:
"Die bundeseigene Deutsche Bahn AG wird ihre komplexe Konzernstruktur mit vielen hundert Tochterfirmen weltweit weiter entflechten. Auch die bisher noch eigenständige DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) mit rund 500 Beschäftigten soll in die DB Infra-Go AG integriert werden, die vor gut einem Jahr gestartet ist und mit derzeit 63 000 Mitarbeitern das bundeseigene Schienennetz betreibt. Zudem sollen Teile der DB Engineering & Consulting und von DB Immobilien unter das Dach der zentralen und gemeinnützig orientierten Infrastrukturgesellschaft kommen."
DB Engineering ist, erstaunlicherweise, an Bahnbauprojekten in über 100 Ländern beteiligt, war schon 1966 am Bau der Metro in São Paulo beteiligt und hat Tochterfirmen in China, Indien, Saudi-Arabien und Nordamerika, was angesichts des Zustands der Bahn in Deutschland überrascht. Auch andere Tochterfirmen der Bahn AG beschäftigen sich mit völlig anderen Aufgaben. Die 300.000 Beschäftigten, die die Bahn AG immer noch hat, sind auf mehrere hundert Tochterfirmen verteilt. Und obwohl in vielen Bereichen – etwa bei den Lokführern – Personal fehlt, sollen bis 2027 etwa 30.000 Stellen abgebaut werden.
Das Einzige, was an der Bahn nach wie vor bestens funktioniert, ist das Gehalt des Bahnchefs. Richard Lutz wurde für diese Leistung im Jahr 2024 mit 2,1 Millionen Euro entlohnt.
Mehr zum Thema - Rekordjahr: Schweizerische Bundesbahn so pünktlich wie nie zuvor
https://de.rt.com/inland/240854-bahn-noch-unpuenktlicher-chef-bekommt/
Dass die Züge der Deutschen Bahn unpünktlich fahren, ist nichts Neues. Dass die Bahn Verluste einfährt, ebenfalls nicht. Die Frage, die bleibt, ist nur: wie viel, wie teuer? Pünktlich waren 2024 nur noch 62,5 Prozent der Züge im Fernverkehr, mehr als jeder dritte konnte also die Zeitvorgaben nicht einhalten. Und das, obwohl bei der Bahn schon seit langem auch bei dieser Statistik getrickst wird: So enden Züge, die bis Berlin-Gesundbrunnen gehen sollen, vielfach in Berlin-Hauptbahnhof und fahren nur noch leer bis Gesundbrunnen, weil sie dann nicht mehr als verspätet, sondern als ausgefallen gezählt werden.
Wirtschaftlich geht es der Bahn ebenfalls nicht gut. Die bundeseigene Aktiengesellschaft fuhr im vergangenen Jahr Verluste von 1,8 Milliarden Euro ein. Allerdings: der Bund hat im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden Euro für Infrastruktur zugeschossen, und die Logistiktochter Schenker wurde verkauft.
Dabei entfallen 357 Millionen Euro Verlust auf den Güterverkehr, der eigentlich schon seit Jahrzehnten gefördert werden soll, weil er als ökologischer gilt. Inzwischen aber hat die EU-Kommission die Tatsache, dass letztlich der Bund diese Verluste ausgleicht, als staatliche Beihilfe kategorisiert, die nach EU-Regeln als Wettbewerbsverzerrung verboten ist. Daraus gibt es nur zwei Auswege – entweder, die DB Cargo macht bis 2026 Gewinn, oder aber sie müsste wieder in unmittelbaren staatlichen Besitz gelangen; diese Vorgabe gilt nämlich nur für die AG, sie gälte nicht für einen Betrieb unter unmittelbarer staatlicher Kontrolle.
Der Verlust im Fernverkehr betrug 96 Millionen Euro. Die Verspätungen (und andere Unbill, wie kaputte Toiletten, fehlende Restaurants etc.) führen dazu, dass immer mehr Fahrgäste die Bahn meiden. Einzig der Regionalverkehr erzielte 2024 einen Gewinn von 108 Millionen Euro.
"Das Schienennetz", meldete selbst der Deutschlandfunk, "gilt als marode und überlastet." Die Probleme liegen aber nicht nur an kaputtgesparter Infrastruktur, sondern auch an dem strukturellen Wildwuchs, der sich seit der Bahnprivatisierung entwickelt hat. Einen kleinen Einblick in das Geflecht bietet ein Zitat aus einem Artikel, den die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift "Deutsche Bahn wird weiter verschlankt" veröffentlichte:
"Die bundeseigene Deutsche Bahn AG wird ihre komplexe Konzernstruktur mit vielen hundert Tochterfirmen weltweit weiter entflechten. Auch die bisher noch eigenständige DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) mit rund 500 Beschäftigten soll in die DB Infra-Go AG integriert werden, die vor gut einem Jahr gestartet ist und mit derzeit 63 000 Mitarbeitern das bundeseigene Schienennetz betreibt. Zudem sollen Teile der DB Engineering & Consulting und von DB Immobilien unter das Dach der zentralen und gemeinnützig orientierten Infrastrukturgesellschaft kommen."
DB Engineering ist, erstaunlicherweise, an Bahnbauprojekten in über 100 Ländern beteiligt, war schon 1966 am Bau der Metro in São Paulo beteiligt und hat Tochterfirmen in China, Indien, Saudi-Arabien und Nordamerika, was angesichts des Zustands der Bahn in Deutschland überrascht. Auch andere Tochterfirmen der Bahn AG beschäftigen sich mit völlig anderen Aufgaben. Die 300.000 Beschäftigten, die die Bahn AG immer noch hat, sind auf mehrere hundert Tochterfirmen verteilt. Und obwohl in vielen Bereichen – etwa bei den Lokführern – Personal fehlt, sollen bis 2027 etwa 30.000 Stellen abgebaut werden.
Das Einzige, was an der Bahn nach wie vor bestens funktioniert, ist das Gehalt des Bahnchefs. Richard Lutz wurde für diese Leistung im Jahr 2024 mit 2,1 Millionen Euro entlohnt.
Mehr zum Thema - Rekordjahr: Schweizerische Bundesbahn so pünktlich wie nie zuvor
https://de.rt.com/inland/240854-bahn-noch-unpuenktlicher-chef-bekommt/
RT DE
Bahn noch unpünktlicher – Chef bekommt eine Million mehr
Eigentlich gibt es zur Deutschen Bahn nur noch eine Meldung, die wirklich überraschen würde: mehr Züge fahren pünktlich. Aber auch dieses Jahr bleibt die Überraschung aus. Und die miese Leistung sorgt nicht einmal für Gewinne.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"
Von Dagmar Henn
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD wird sicher nicht nur wegen des Billionenkredits im Gedächtnis bleiben. Nachdem man in den letzten Jahren unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser schon einige Grundrechte geschrumpft hatte, scheint die MiniKo jetzt einen neuen, gravierenden Angriff zu planen ‒ auf das passive Wahlrecht.
"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung", soll nach Meldung der Welt im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration" stehen. Zusätzlich soll der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs (StGB), § 130, noch weiter verschärft werden:
"Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."
Die Welt selbst gibt sich weitgehend ahnungslos, was diesen Paragrafen angeht. "Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, hat zuvor äußerst befremdliche Dinge gesagt", heißt es im entsprechenden Artikel. Die AfD zumindest, die viele als Hauptziel dieses Manövers sehen, hat verstanden, worum es geht. So Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:
"Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen ‒ und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung ‒ zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen."
Im Januar vergangenen Jahres, als zusammen mit der weitgehend erfundenen Correctiv-Erzählung auch eine Petition auf Campact forderte, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, hatte überraschenderweise die taz noch einen Kommentar gebracht, der einen solchen Schritt ablehnte:
"Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen."
Diese Überlegungen deuten einen wichtigen Punkt an: Wird einer Person das passive Wahlrecht entzogen, so richtet sich dieser Rechtsentzug nicht nur gegen den Betroffenen selbst, sondern auch gegen die möglichen Wähler, denen diese Möglichkeit damit genommen wird. Was eigentlich allein schon dafür sorgen sollte, dass das gerade im Zusammenhang mit einem Propagandadelikt wie gemäß § 130 StGB gar nicht erst erwogen werden sollte. Denn selbst jemand, der es für angemessen hält, etwas zu ahnden, was er für eine Straftat hält, sollte nicht die Rechte völlig Unbeteiligter beschränken.
Die Mainstream-Presse hat mit dieser Überlegung gar kein Problem, sieht darin eher eine lange herbeigesehnte "lex Höcke". Und es macht ja nichts, wenn man auf diese Weise die Kandidatenreihen mindestens der AfD lichten kann ‒ das wirkt schneller als ein Verbot, das man auch gern sähe, das aber Jahre in Anspruch nähme.
Doch mit der Wirklichkeit hat diese Sicht wenig zu tun. Sobald man etwas mehr darüber weiß, wie häufig und in welchen Zusammenhängen der vor wenigen Jahren noch weitgehend ungenutzte § 130 StGB angewandt wird, merkt man, dass es sich um einen weit umfassenderen Angriff auf das essenzielle passive Wahlrecht handelt.
Von Dagmar Henn
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD wird sicher nicht nur wegen des Billionenkredits im Gedächtnis bleiben. Nachdem man in den letzten Jahren unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser schon einige Grundrechte geschrumpft hatte, scheint die MiniKo jetzt einen neuen, gravierenden Angriff zu planen ‒ auf das passive Wahlrecht.
"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung", soll nach Meldung der Welt im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration" stehen. Zusätzlich soll der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs (StGB), § 130, noch weiter verschärft werden:
"Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."
Die Welt selbst gibt sich weitgehend ahnungslos, was diesen Paragrafen angeht. "Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, hat zuvor äußerst befremdliche Dinge gesagt", heißt es im entsprechenden Artikel. Die AfD zumindest, die viele als Hauptziel dieses Manövers sehen, hat verstanden, worum es geht. So Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:
"Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen ‒ und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung ‒ zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen."
Im Januar vergangenen Jahres, als zusammen mit der weitgehend erfundenen Correctiv-Erzählung auch eine Petition auf Campact forderte, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, hatte überraschenderweise die taz noch einen Kommentar gebracht, der einen solchen Schritt ablehnte:
"Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen."
Diese Überlegungen deuten einen wichtigen Punkt an: Wird einer Person das passive Wahlrecht entzogen, so richtet sich dieser Rechtsentzug nicht nur gegen den Betroffenen selbst, sondern auch gegen die möglichen Wähler, denen diese Möglichkeit damit genommen wird. Was eigentlich allein schon dafür sorgen sollte, dass das gerade im Zusammenhang mit einem Propagandadelikt wie gemäß § 130 StGB gar nicht erst erwogen werden sollte. Denn selbst jemand, der es für angemessen hält, etwas zu ahnden, was er für eine Straftat hält, sollte nicht die Rechte völlig Unbeteiligter beschränken.
Die Mainstream-Presse hat mit dieser Überlegung gar kein Problem, sieht darin eher eine lange herbeigesehnte "lex Höcke". Und es macht ja nichts, wenn man auf diese Weise die Kandidatenreihen mindestens der AfD lichten kann ‒ das wirkt schneller als ein Verbot, das man auch gern sähe, das aber Jahre in Anspruch nähme.
Doch mit der Wirklichkeit hat diese Sicht wenig zu tun. Sobald man etwas mehr darüber weiß, wie häufig und in welchen Zusammenhängen der vor wenigen Jahren noch weitgehend ungenutzte § 130 StGB angewandt wird, merkt man, dass es sich um einen weit umfassenderen Angriff auf das essenzielle passive Wahlrecht handelt.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Fangen wir mit Zahlen an. Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nehmen viel Zeit in Anspruch, also liegt die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen noch nicht sehr hoch. Aber in Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 30. November vergangenen Jahres antwortete das Faeser'sche Ministerium, unter den "rechtsextremen Straftaten" wären 5.097 Fälle von Volksverhetzung registriert worden. Aber da gibt es noch die Kategorie "sonstige Zuordnung", und dann gibt es den ganzen Berg, der inzwischen als "antisemitisch" einsortiert wird, selbst wenn semitische Palästinenser ein Ende der Besatzung ihrer Heimat gefordert haben. Man kann sicher von mindestens noch einmal fünfzig Prozent mehr ausgehen.
Aber was verbirgt sich nun hinter der "Volksverhetzung"? Das Erste, was man wahrnehmen kann, ist, dass die eigentlich in den Paragrafen geschriebene Beschränkung, "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", im Grunde keinerlei Anwendung mehr findet. Denn wenn Strafverfahren beispielsweise wegen Äußerungen in sozialen Medien geführt werden, spielt die Reichweite keine Rolle, die doch das Kriterium dafür sein müsste, ob "der öffentliche Frieden gestört" ist. Auch die Frage, wie lange eine Aussage überhaupt sichtbar war, wird nicht mit einbezogen. Es wird grundsätzlich so agiert, als sei der öffentliche Friede durch jede Äußerung gefährdet, die nicht dem Mainstream entspricht. Dabei ist der Trick bei der Anwendung dieses und anderen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Paragrafen, die Strafe genau so hoch anzusetzen, dass die Hinnahme billiger ist, als sich vor Gericht dagegen zu wehren.
Erst 2022 wurde der § 130 StGB verschärft. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."
Hoppla, könnte man meinen, da müsste es jetzt doch Strafverfahren gegen weite Teile der deutschen Medienlandschaft nur so hageln, die seit Ende 2023 schwer damit beschäftigt ist, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern, die der Internationale Gerichtshof als sehr wahrscheinlichen Genozid klassifiziert, zu "billigen, leugnen oder gröblich [zu] verharmlosen". Aber bekanntlich ist dem nicht so. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Verfahren, in denen Zweifel an der Darstellung der Ereignisse in dem ukrainischen Ort Butscha im Jahr 2022 als "Leugnung eines Kriegsverbrechens" verfolgt werden, obwohl die ukrainische Regierung bis heute, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gerade erst anmahnte, noch nicht einmal eine Namensliste der Opfer des vermeintlichen russischen Kriegsverbrechens veröffentlicht hat.
Es gab im November 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatz 4 dieses Paragrafen, in dem es spezifisch um Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Naziverbrechen geht (auch dieser wird nicht gegen ukrainische Nazis eingesetzt). Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob dieser Absatz verfassungsgemäß ist. Darin finden sich noch diese Sätze:
Aber was verbirgt sich nun hinter der "Volksverhetzung"? Das Erste, was man wahrnehmen kann, ist, dass die eigentlich in den Paragrafen geschriebene Beschränkung, "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", im Grunde keinerlei Anwendung mehr findet. Denn wenn Strafverfahren beispielsweise wegen Äußerungen in sozialen Medien geführt werden, spielt die Reichweite keine Rolle, die doch das Kriterium dafür sein müsste, ob "der öffentliche Frieden gestört" ist. Auch die Frage, wie lange eine Aussage überhaupt sichtbar war, wird nicht mit einbezogen. Es wird grundsätzlich so agiert, als sei der öffentliche Friede durch jede Äußerung gefährdet, die nicht dem Mainstream entspricht. Dabei ist der Trick bei der Anwendung dieses und anderen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Paragrafen, die Strafe genau so hoch anzusetzen, dass die Hinnahme billiger ist, als sich vor Gericht dagegen zu wehren.
Erst 2022 wurde der § 130 StGB verschärft. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."
Hoppla, könnte man meinen, da müsste es jetzt doch Strafverfahren gegen weite Teile der deutschen Medienlandschaft nur so hageln, die seit Ende 2023 schwer damit beschäftigt ist, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern, die der Internationale Gerichtshof als sehr wahrscheinlichen Genozid klassifiziert, zu "billigen, leugnen oder gröblich [zu] verharmlosen". Aber bekanntlich ist dem nicht so. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Verfahren, in denen Zweifel an der Darstellung der Ereignisse in dem ukrainischen Ort Butscha im Jahr 2022 als "Leugnung eines Kriegsverbrechens" verfolgt werden, obwohl die ukrainische Regierung bis heute, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gerade erst anmahnte, noch nicht einmal eine Namensliste der Opfer des vermeintlichen russischen Kriegsverbrechens veröffentlicht hat.
Es gab im November 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatz 4 dieses Paragrafen, in dem es spezifisch um Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Naziverbrechen geht (auch dieser wird nicht gegen ukrainische Nazis eingesetzt). Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob dieser Absatz verfassungsgemäß ist. Darin finden sich noch diese Sätze:
❤1
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts." Und weiter unten heißt es: "Der Schutz des öffentlichen Friedens ist hierbei in einem begrenzten Sinn als Schutz der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu verstehen, nicht aber als Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Der öffentliche Friede zielt auf einen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft."
Die Begründung, warum der öffentliche Friede durch die Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß, um die es in dem Verfahren ging, hätte gefährdet werden können, ist sehr konkret und schafft im Leitsatz explizit "eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze" für das "sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat". Damals sah selbst das Bundesverfassungsgericht jenen Absatz 4, der allgemein unter "Holocaustverleugnung" bekannt ist, als eine durch extreme historische Ereignisse begründete Ausnahme, die aber dennoch eben klar als Ausnahme dargestellt wurde. Denn Meinungen "genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird".
Was ist nun vor dem Hintergrund dieses Urteils die derzeitige Praxis in der Anwendung des erweiterten § 130 StGB, wenn das damalige Urteil ein Sonderrecht nur, und ausschließlich, im Zusammenhang mit der Leugnung von Naziverbrechen "in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" für verfassungsgemäß hält, heute aber auf Grundlage des weitgehend parallel konstruierten Artikel 5 genau das praktiziert wird, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 noch grundsätzlich ablehnte? Und auch die mittlerweile übliche Sprache, wie in besagtem Arbeitsgruppenpapier, man wolle "Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen", auf keine Weise in Übereinstimmung mit der Aussage des Urteils ist, es könne gerade nicht um Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" gehen, und Meinungen dürften auch grundlos, emotional, wertlos und gefährlich sein?
So viel zum Stichwort Volksverhetzung. Die Vorsitzenden der DKP hatten damals gegen die Einführung des Absatzes 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht und dazu erklärt:
"Es liegt auf der Hand, dass mit der entgrenzten Erfassungsweite des Gesetzes nahezu jede Äußerung zu einem beliebigen kriegerischen Konflikt stets unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung steht. Im Zweifel sollte man wohl besser den Mund halten. Als präventiver Maulkorb erfüllt das Gesetz seinen ihm von der Regierung beigelegten Zweck aufs Beste."
Im Zeitraum seitdem hat sich erwiesen, dass genau das dabei herausgekommen ist. Und exakt dieser Paragraf soll nun zur Grundlage einer Entziehung des passiven Wahlrechts werden? Womit die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, davon abhängig gemacht wird, dass auch die "richtige" Meinung vertreten wird?
Die Begründung, warum der öffentliche Friede durch die Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß, um die es in dem Verfahren ging, hätte gefährdet werden können, ist sehr konkret und schafft im Leitsatz explizit "eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze" für das "sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat". Damals sah selbst das Bundesverfassungsgericht jenen Absatz 4, der allgemein unter "Holocaustverleugnung" bekannt ist, als eine durch extreme historische Ereignisse begründete Ausnahme, die aber dennoch eben klar als Ausnahme dargestellt wurde. Denn Meinungen "genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird".
Was ist nun vor dem Hintergrund dieses Urteils die derzeitige Praxis in der Anwendung des erweiterten § 130 StGB, wenn das damalige Urteil ein Sonderrecht nur, und ausschließlich, im Zusammenhang mit der Leugnung von Naziverbrechen "in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" für verfassungsgemäß hält, heute aber auf Grundlage des weitgehend parallel konstruierten Artikel 5 genau das praktiziert wird, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 noch grundsätzlich ablehnte? Und auch die mittlerweile übliche Sprache, wie in besagtem Arbeitsgruppenpapier, man wolle "Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen", auf keine Weise in Übereinstimmung mit der Aussage des Urteils ist, es könne gerade nicht um Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" gehen, und Meinungen dürften auch grundlos, emotional, wertlos und gefährlich sein?
So viel zum Stichwort Volksverhetzung. Die Vorsitzenden der DKP hatten damals gegen die Einführung des Absatzes 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht und dazu erklärt:
"Es liegt auf der Hand, dass mit der entgrenzten Erfassungsweite des Gesetzes nahezu jede Äußerung zu einem beliebigen kriegerischen Konflikt stets unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung steht. Im Zweifel sollte man wohl besser den Mund halten. Als präventiver Maulkorb erfüllt das Gesetz seinen ihm von der Regierung beigelegten Zweck aufs Beste."
Im Zeitraum seitdem hat sich erwiesen, dass genau das dabei herausgekommen ist. Und exakt dieser Paragraf soll nun zur Grundlage einer Entziehung des passiven Wahlrechts werden? Womit die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, davon abhängig gemacht wird, dass auch die "richtige" Meinung vertreten wird?
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Nein, das ist nicht übertrieben ‒ das ist eine Linie, die sich in der gesamten EU derzeit durchzusetzen scheint. Wenn in Rumänien die Kandidatur einer oppositionellen Kandidatin mit der Begründung abgelehnt wird, sie stelle sich gegen die EU und die NATO, dann wurde das in exakt der gleichen Form gegossen wie die Überlegungen, das passive Wahlrecht an publizistisches Wohlverhalten zu knüpfen. Denn das, was sich klein Erna unter "Volksverhetzung" vorstellen mag, eine flammende Rede vor einer erregten Menge, die daraufhin spontan Gewalttaten begeht, damit hat die tatsächliche Verwendung dieses Sonderrechts nichts, aber auch gar nichts zu tun.
In Rheinland-Pfalz wurden im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen acht Osteuropäerinnen wegen § 130 StGB aufgenommen, weil die Gruppe, in der nur eine Frau überhaupt Deutsch verstand, an einem Aussichtspunkt "döp dödö döp" samt "Ausländer raus" gesungen hatte. Kein Scherz. Das sind die Straftaten, durch die man des passiven Wahlrechts verlustig gehen soll. Wie banal das ist, was bei einer weiteren Verschärfung als Anlass der Verfolgung genügt, wird sich erst nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erkennen lassen.
Letztlich ist ein derartiger Eingriff in das Wahlrecht, wie ihn die neue Koalition plant, sogar einschneidender als das ebenfalls gewünschte AfD-Verbot, weil weitaus breiter anwendbar. Ja, im Grunde zwingt es jeden, der, aus welchem Grund auch immer, ins Visier des § 130 StGB gerät, seine Rechte bis in die letzte Instanz zu verteidigen, da ansonsten mehr oder weniger jederzeit eine politische Entmündigung droht ‒ irgendwas lässt sich schon finden. Aber wie das im heutigen Deutschland so ist, da, wo die Demokratie wirklich verteidigt werden muss, gegen eine feindliche Obrigkeit, finden sich nur noch wenige Stimmen.
Mehr zum Thema ‒ Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"
https://de.rt.com/meinung/240881-schwarz-rot-will-jetzt-wahlrecht/
In Rheinland-Pfalz wurden im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen acht Osteuropäerinnen wegen § 130 StGB aufgenommen, weil die Gruppe, in der nur eine Frau überhaupt Deutsch verstand, an einem Aussichtspunkt "döp dödö döp" samt "Ausländer raus" gesungen hatte. Kein Scherz. Das sind die Straftaten, durch die man des passiven Wahlrechts verlustig gehen soll. Wie banal das ist, was bei einer weiteren Verschärfung als Anlass der Verfolgung genügt, wird sich erst nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erkennen lassen.
Letztlich ist ein derartiger Eingriff in das Wahlrecht, wie ihn die neue Koalition plant, sogar einschneidender als das ebenfalls gewünschte AfD-Verbot, weil weitaus breiter anwendbar. Ja, im Grunde zwingt es jeden, der, aus welchem Grund auch immer, ins Visier des § 130 StGB gerät, seine Rechte bis in die letzte Instanz zu verteidigen, da ansonsten mehr oder weniger jederzeit eine politische Entmündigung droht ‒ irgendwas lässt sich schon finden. Aber wie das im heutigen Deutschland so ist, da, wo die Demokratie wirklich verteidigt werden muss, gegen eine feindliche Obrigkeit, finden sich nur noch wenige Stimmen.
Mehr zum Thema ‒ Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"
https://de.rt.com/meinung/240881-schwarz-rot-will-jetzt-wahlrecht/
RT DE
Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"
Das aktive und das passive Wahlrecht erlangt man üblicherweise spätestens mit der Volljährigkeit, und das Recht, gewählt zu werden, wurde nur selten entzogen. Die MiniKo will das nun ändern. Der Hebel dafür ist ausgerechnet der Straftatbestand "Volksverhetzung".
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Vanessa Behrendt wurde im Landtag schon wieder unterbrochen
Es ist unglaublich was da vor sich geht. Warum bei diesem Thema - ist den Grünen wohl unangenehm?
Sie schreibt auf X:
👉 Quelle
👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.
🙏🙏🙏
Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok
Es ist unglaublich was da vor sich geht. Warum bei diesem Thema - ist den Grünen wohl unangenehm?
Sie schreibt auf X:
"Grüne Vizepräsidentin unterbricht mich 4x (!) und stellt mir das Mikrofon ab. Der halbe Saal schreit mich an. Mein Verbrechen? Seht selbst.
In Deutschland ziehen finstere Zeiten auf. Die Welt muss es erfahren, bevor es zu spät ist."
👉 Quelle
👇👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.
🙏🙏🙏
Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | GETTR | Twitter | TikTok
👍1