Regierung will Füllmichs Rückkehr in die Öffentlichkeit um jeden Preis verhindern – ein Prozess, der weit über juristische Grenzen hinausreicht

https://uncutnews.ch/regierung-will-fuellmichs-rueckkehr-in-die-oeffentlichkeit-um-jeden-preis-verhindern-ein-prozess-der-weit-ueber-juristische-grenzen-hinausreicht/

✂️Der Fall Füllmich könnte sich zu einem Prüfstein für den Zustand des deutschen Rechtsstaats entwickeln – und weit über die Grenzen hinaus Aufmerksamkeit und Kritik provozieren.

✂️Mit jeder neuen Enthüllung wächst das internationale Interesse an diesem Fall. Menschenrechtsorganisationen und juristische Beobachter – auch aus dem Ausland – sehen im Verfahren gegen Füllmich ein Beispiel für politische Justiz in einem westlichen Rechtsstaat. Sollte Deutschland nicht überzeugend auf die Vorwürfe reagieren, droht auch auf diplomatischer Ebene Glaubwürdigkeitsverlust.

✂️Ein zweiter Prozess steht bevor, Füllmich muss sich in einem weiteren Verfahren verantworten – dieses Mal wegen 16 Anklagepunkten im Zusammenhang mit angeblich illegalen Zahlungen. Besonders brisant: Auch dieser Prozess soll von derselben Kammer geführt werden, die bereits das erste Urteil gefällt hat. Die Hoffnung auf ein faires und unvoreingenommenes Verfahren schwindet damit weiter.

Ups

DENKVERBOT - Die nächste RPP-Tagung:
https://rebrand.ly/roaw4mz

"Carsharing" funktioniert dort am besten, wo auch der ÖPNV funktioniert. Also nicht am Stadtrand oder im Umland.

[Eine echte Alternative]

Außerhalb des "Geschäftsbereichs" darf man den Mietwagen nicht abgeben.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/chaosfahrt-mit-carsharing-hellersdorf-sei-fuer-miles-im-niemandsland-li.2324127

✂️Die Sprecherin von Milfs verweist auf „typische Herausforderungen in Stadtrandgebieten“. Es komme dort zu „längeren Standzeiten und der Ansammlung von Fahrzeugen in bestimmten Bereichen“, wo Autos fast nur abgestellt würden. Das könne zu Anwohnerbeschwerden führen und verursache zusätzliche Kosten. Die Fahrzeuge müssten schließlich umverteilt werden, „um ein Gleichgewicht herzustellen“.

✂️Mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre er an diesem Morgen schneller gewesen. Und hätte dabei 19,87 Euro gespart. So viel haben ihn die 16 Kilometer im Polo gekostet. … Bis dahin war er davon ausgegangen, dass die Carsharing-Angebote gerade für die Außenbezirke gut seien. Für Gegenden, die von den Öffis nicht so gut erschlossen sind. Ein Trugschluss.

Man kann den Mietwagen aber auch parken bis zur Rückfahrt. Macht 17,40 Euro je Stunde.

Hier sind die 32 Personen, die laut Angaben des Weißen Hauses am Mittagessen von Präsident Trump mit saudischen Beamten teilnahmen.

🔴 Elon Musk
🔴 Stephen Schwarzman – CEO der Blackstone Group
🔴 Larry Fink – CEO von BlackRock
🔴 Reid Hoffman – Mitbegründer von LinkedIn
🔴 Ben Horowitz – Mitbegründer der Risikokapitalgesellschaft Andreessen Horowitz
🔴 Sam Altman – CEO von OpenAI
🔴 Jenny Johnson – CEO von Franklin Templeton Investment
🔴 Arvind Krishna – CEO von IBM
🔴 Jane Fraser – CEO der CitiGroup
🔴 Michael O'Grady – CEO der Vermögensverwaltungsgesellschaft Northern Trust
🔴 Kelly Ortberg - CEO von Boeing
🔴 Andy Jassy – CEO von Amazon
🔴 Jensen Huang – CEO von Nvidia
🔴 Alex Karp – Karp ist der CEO von Palantir
🔴 Lorenzo Simonelli – CEO von Baker Hughes
🔴 Jeff Miller – CEO von Haliburton
🔴 Olivier Le Peuch – CEO von Schlumberger
🔴 Dina Powell – stellvertretende Vorsitzende von BDT & MSD Partners
🔴 Ray Dalio – Gründer von Bridgewater Associates
🔴 Marcelo Claure – Shein-Unternehmer
🔴 Travis Kalanick – Uber-Gründer
🔴 Neil Blue – Vorsitzender von General Atomics
🔴 Jon Ballis – Vorsitzender des Dienstleistungssektors bei Kirkland & Ellis
🔴 Jake Silverstein – CEO von Enfield Investment Partners
🔴 Tim Sweeney – CEO von Epic Games
🔴 Kathy Warden – CEO von Northrup Grumman
🔴 James Quincey – CEO von Coca-Cola
🔴 Dara Khosrowshahi – CEO von Uber
🔴 Francis Suarez - Bürgermeister von Miami
🔴 William Oplinger – CEO von Alcola
🔴 William Meaney – CEO von Iron Mountain

https://t.me/dotconnectinganons/165787

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Die Linksextremistin bekommt unter #Dobrindt genau den Posten, der am besten zu ihr passt:

"Kampf gegen Desinformation"
(also übersetzt: Zensur)

Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien übernimmt sie den Aufgabenbereich für die Verfolgung Andersdenkender.

#Faeser

Nehmt sie mit zu euch nach Hause und stellt sie euren Töchtern vor!

Die Bahn erzwingt Digitalisierung

https://x.com/norberthaering/status/1922558238542733490

Im Koalitonsvertrag der neuen schwarzroten Regierung heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only’“.

Für die Bahn sind Menschen ohne Smartphone veraltete Modelle, die keinen Service mehr bekommen

Wenn es zu viel Protest gibt, gehen sie einen Schritt zurück. Wenn sich die Aufregung gelegt hat, wieder zwei Schritte vor. Nach diesem Prinzip treiben Bahn und Regierung den Ausschluss von Menschen ohne Smartphone immer weiter voran.

Im November kündigte die Bahn an, ab Dezember die gedruckten Ankunftspläne am Bahnhof abzuschaffen
– in gehorsamer Erfüllung der Vorgabe des Ministeriums für Verkehr und Digitalzwang, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“).

Reisende und Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite über Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, hätte Pech gehabt. Noch bevor es soweit war, gab die Bahn
aufgrund von Protesten von Sozial- und Fahrgastverbänden das Vorhaben auf.

Die Aufregung hat sich gelegt, und die Bahn macht sechs Monate später still und heimlich weiter mit dem Digital-only-Altersdiskriminierungsprogramm. Auf den Bahnhöfen, wie hier abgebildet in Stuttgart, tauchen Plakate mit QR-Codes und dem Hinweis auf, dass man per Smartphone und diesem Code „Aktuelle Informationen zu den Zügen“ am jeweiligen Bahnsteig bekommen könne.

Es ist bei weitem nicht der erste strategische Rückzieher, den die Bahn durch unbeirrtes Voranschreiten auf dem gleichen Zwangsdigitalisierungs- und Ausgrenzungsweg ad absurdum führt.

Es fing im Oktober 2023 damit an, dass die Bahn still und leise die Sparpreisfahrscheine aus den Fahrscheinautomaten entfernte und es so für Normalverdiener sehr teuer bis unbezahlbar machte, ohne Datenspur Bahn zu fahren. Um das sicherzustellen wurde bei Kauf im Reisezentrum eine Mailadresse oder Mobiltelefonnummer verlangt.

Zeitweise wurden an manchen großen Bahnhöfen, wie z.B. Berlin, auch die Wagenstandsanzeigen abgeschafft. Nur noch über die App der Bahn erfuhr man dann, an welchem Ende der oft sehr, sehr langen Züge man sich aufzustellen hatte, um seinen Platz einnehmen zu können.

Anfang 2024 stellte die Bahn dann die Probebahncard auf rein-digital um und kündigte an, das bis zum Sommer auch für alle normalen Bahncards einzuführen. Das bedeutet den Zwang, die datenschutzrechlich äußerst umstrittene App DB Navigator zu nutzen, wenn man Vielfahrerrabatt haben wollte.

Im März reagierte die Bahn dann auf die vielen Proteste, die meine Berichterstattung hervorgerufen hatte, und ließ in einem Rundbrief an Kunden zur Ankündigung der neuen Politik nebenher wissen, dass Kunden ohne Smartphone mit einer ausgedruckten Bahncard-Bestätigung reisen können. Vernetzt müssen sie dafür aber schon sein. Sie brauchen ein Online-Kundenkonto bei der Bahn.

Dass man politisch mit Altersdiskriminierung nichts gewinnt, ist den Verantwortlichen in Berlin klar. Und so wuschen im Juli 2024, in einer Bundestagsdebatte zum digitalen Verbraucherschutz, die verantwortlichen Regierungsvertreter ihre Hände in Unschuld und taten so, als hätten sie dem Staatskonzern nichts zu sagen. Nicht nur das, die Bahn informierte entweder die Verkehrspolitiker und Aufsichtsräte falsch, was das Erfordernis einer Mobilnummer beim Sparpreiskauf angeht, oder Verkehrspolitiker und Aufsichtsräte informierten von sich aus die Bürger und Abgeordneten falsch.

Im Dezember 2024 schließlich musste die Bahn erneut nachgeben und schaffte den – angeblich gar nicht existierenden – Zwang ab, Mobilnummer oder Mailadresse anzugeben, wenn man im Reisezentrum einen Sparpreis kauft.

Nichts davon hielt den – offenkundig vom Digitalisierungsminister angetriebenen – Bahnvorstand davon ab, den Zwangsdigitalisierungsweg weiter zu gehen.

Wenige Tage nach dem Einlenken bei den Sparpreisen kündigte die Bahn die probeweise Abschaffung der Barzahlung in Bordbistros an.

Deutschlandtickets gibt die Bahn nur per App heraus. Das bedeutet auch, dass sehr viele Studenten ein Smartphone haben müssen, um ihre Semestertickets zu nutzen. Selbst Kinder in der Schülerbeförderung brauchen aufgrund dieser Politik der Bahn zum Teil ein Smartphone.

Politisch hauptverantwortlich für die fortgesetzte Diskriminierung alter und datenschutzaffiner Menschen durch die Bahn ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats und langjährige Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD). Er war von Finanzminister Christian Lindner in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er offenbar der Kopf hinter dem verfassungswidrigen Plan der Ampelkoalition gewesen war, Mittel des Corona-Sonderfonds für den Klimaschutz umzuwidmen.

Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder aus der Politik könnten demnächst ausgewechselt werden, wenn Regierung und Bundestag dazu gekommen sind, sich darum zu kümmern. Bei ihnen sowie beim Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und dem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) liegt ab jetzt die Verantwortung, ob die Bahn weiter alte Menschen und andere Menschen ohne Smartphone diskriminieren darf oder ob diese Machenschaften endlich beendet werden. Dass letzteres ohne massiven Druck aus der Bevölkerung geschieht, ist nicht zu erwarten. Im Koalitonsvertrag der neuen schwarzroten Regierung heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only’“.

https://x.com/norberthaering/status/1922558238542733490

Pfizer-Gate-Urteil: Von der Leyen muss Textnachrichten an "Bussi-Bourla" zur Verfügung stellen

Eine Journalistin der New York Times beantragte vor mittlerweile drei Jahren die Herausgabe und Einsicht von vermeintlich verschollenen Textnachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Albert Bourla, Chef des Pharmagiganten Pfizer, zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben. Medial auch als "Pfizer-Gate" tituliert. Ein Luxemburger Gericht urteilte nun, dass die EU-Kommission mutwillig gegen definierte Transparenzvorschriften verstoßen habe, indem sie den Zugang zu den Textnachrichten zum Thema des milliardenschweren "Impfstoff-Deals" zwischen der EU und Pfizer verweigert hat.

Das Urteil geht auf eine juristische Beschwerde der US-Zeitung The New York Times und der Journalistin Jeanna Smialek, Chefin des NYT-EU-Büros, aus dem Jahr 2023 zurück, nachdem die EU-Kommission sich beharrlich geweigert hatte, für die Öffentlichkeit mehr als erkenntnisreiche Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und Pfizer-Chef Albert Bourla aus dem Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, so ein Kommissionsbeamter vor Gericht. Dazu heißt es in dem Artikel (Bezahlschranke):

"In einem Urteil, das dazu beitragen könnte, wie transparent die Europäische Union in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sein muss, sagten Richter am Mittwoch, dass die Europäische Union den Antrag eines Journalisten auf Zugang zu einem wichtigen Satz von Textnachrichten, die während der Verhandlungen über einen Impfstoff gegen das Coronavirus ausgetauscht wurden, nicht hätte ablehnen dürfen."

Das Urteil wurde vom zweithöchsten Gericht der Europäischen Union gefällt, dem zuständigen Gericht in Luxemburg. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die rechtliche Frage, "ob Textnachrichten der Kommission nach EU-Recht als Dokumente gelten und in welchen Fällen sie möglicherweise hätten aufbewahrt und offengelegt werden müssen". Die Anwälte der Kommission argumentierten vor Gericht, dass Textnachrichten generell "kurzlebig" seien und daher nicht unter die geltenden Transparenzanforderungen der EU fallen würden.

Das Gericht urteilte nun laut CJEU-Pressemitteilung mit der Feststellung:

"In seinem Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig. Das Gericht erinnert daran, dass die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten darauf abzielt, dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe die größtmögliche Wirkung zu verleihen.
Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe so umfassend wie möglich zu verwirklichen. Daher sollten grundsätzlich alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein."

Die nun damit verbundenen Rechtsfolgen des Urteils sind nur bedingt abschätzbar und werden weder Frau von der Leyen noch den Pfizer-Chef verunsichern oder nachdrücklich beeindrucken. Zudem hatte die EU-Kommission immer wieder argumentiert, die Textnachrichten seien unwiderruflich gelöscht worden und damit "leider" nicht mehr verfügbar für die Öffentlichkeit.

Von der Leyen steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit, dies zu ihrem mehr als justiziablen Agieren in der gesamten Phase der "Corona-Krise". Nachweislich wurden insgesamt seitens der EU 4,2 Milliarden "COVID-Impfdosen" bestellt, mehr als die Hälfte davon bei dem US-Unternehmen Pfizer. Die EU hat dabei lediglich 440 Millionen Einwohner. Mit der bestellten Menge hätte man daher jeden EU-Bürger rund zehnmal impfen können. Die ausgeklügelten, teils per Textnachrichten ausgehandelten, Verträge werden weiterhin geheim gehalten.

Die EU-Parlamentarier, die sich für den Vorgang interessierten, erhielten nur umfassend geschwärzte Vertragsexemplare. Nach Schätzungen belief sich der EU-Pfizer-Deal auf 35 Milliarden Euro. Eine Anwältin der NYT erklärte in ihrem Eröffnungsplädoyer bei der Anhörung im Jahr 2024:

"Transparenz und der öffentliche Zugang zu Regierungsdokumenten spielen eine wichtige Rolle bei der demokratischen Kontrolle."

Die Kommission ließ vor Gericht erklären, sie müsse "ein Gleichgewicht zwischen der Veröffentlichung von Informationen und der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Impfstoffverträge finden". Das Gericht stellte nun in der Begründung laut NYT-Artikel dar:

"Die Kommission hat es auch versäumt, plausibel zu erklären, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen enthielten."

Beide im Verfahren beteiligten Seiten können das Urteil noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Mit dem aktuellen Beschluss kann die Kommission nicht automatisch gezwungen werden, die Nachrichten herauszugeben.

Mehr zum Thema - Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet

https://de.rt.com/europa/244922-pfizer-gate-urteil-von-leyen/

Gesichert recht extrem

✂️Das sogenannte „AfD-Geheimgutachten“ des Verfassungsschutzes offenbart, dass weite Teile der Bevölkerung als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden könnten, sobald sie kritische Äußerungen tätigen. Dies stellt einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Die Demokratie droht zunehmend zu einer Demokratur zu verkommen. Jede kritische Stimme, die nicht in das gewünschte Schema passt, wird pauschal als rechtsextrem abgestempelt. Damit wird uns die Vielfalt unserer Sprache und die Freiheit, kritische Worte zu finden, genommen. Zwar gibt es in der AfD zweifellos gesichert rechtsextreme Akteure, doch dies rechtfertigt weder die pauschale Einstufung der gesamten Partei als rechtsextrem noch die Stigmatisierung ihrer (potenziellen) Wähler.

Beweise für eine politisch motivierte Instrumentalisierung liegen auf der Hand: Äußerungen, die vor wenigen Jahren noch akzeptabel waren, gelten plötzlich als tabu. Das Gutachten wird auffällig in einer Zeit veröffentlicht, in der die AfD in Umfragen zur stärksten Kraft aufsteigt. Ebenso auffällig ist, dass diese Entwicklungen als eine der letzten Amtshandlungen der Ampel-Regierung wahrgenommen werden. Die sogenannten Geheimgutachten offenbaren zwar zahlreiche abfällige und abstoßende Äußerungen, die zweifellos kritisiert und aufgearbeitet werden müssen. Doch eine Herangehensweise, die an die Methoden eines totalitären Unrechtsstaates erinnert, ist der falsche Weg. Würde man konsequent so verfahren, müsste nahezu jeder Bürger eine Akte beim Verfassungsschutz haben.✂️
[Hat er nicht?]

https://x.com/manaf12hassan/status/1922603685961478300

Robert F. Kennedy Jr. erhebt schwere Vorwürfe gegen Bill Gates:

„In derselben Woche, in der er die Event-201-Pandemie-Simulation leitete, kaufte Bill Gates 1,1 Millionen Aktien eines Impfstoffunternehmens. Zwei Jahre später verkaufte er sie mit einem Gewinn von 242 Millionen Dollar – und nur eine Woche danach erklärte er öffentlich, dass der Impfstoff nicht funktioniert.“

– HHS, RFK Jr.

Insider-Deals? Profit mit Ankündigung? Was steckt wirklich hinter dem mRNA-Geschäft?

Unglaublich, was hier aufgedeckt wird.
Immer mehr Menschen fordern: Verhaftet Bill Gates!

Kriegsrecht, getarnt als Recht und Ordnung: Der älteste Trick im autoritären Spielbuch

Die Militarisierung von Polizei und Bundesbehörden hat den Vormarsch des Autoritarismus massiv beschleunigt.

John & Nisha Whitehead

„Ein stehendes Heer in Verbindung mit einer übermächtigen Exekutive wird kein verlässlicher Garant der Freiheit bleiben.“ – James Madison

Wir werden nicht langsam, sondern mit vorgeladener Waffe in die Tyrannei geführt. Oder besser…

https://uncutnews.ch/kriegsrecht-getarnt-als-recht-und-ordnung-der-aelteste-trick-im-autoritaeren-spielbuch/