Keine Ausreise-Erlaubnis – woran erinnert mich das bloß?

Wer hinter dem antikapitalistischen Schutzwall saß, und nicht nachweislich absolut antikapitalistisch eingestellt war, hatte die dauerhafte Erlaubnis, dort zu bleiben wo er war. Wie schon so oft gehört: Es war nicht alles schlecht in der DDR – und diese Dauererlaubnis muss sogar als großartig-großzügige Errungenschaft des Sozialismus besonders hervorgehoben werden.

Nur, dass dafür dummerweise eine negativ konnotierte Bezeichnung gewählt wurde, dass von Ausreiseverbot oder versagter Ausreiseerlaubnis die Rede war, das hat dem Ganzen doch ein bisschen den Charme genommen. Ich hätte nicht gedacht, dass ein solcher Fehler so bald noch einmal wiederholt werden könnte.

Zumal die Rechtslage ziemlich eindeutig ist.

Es gibt da den Artikel 21 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, der da lautet:

(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
[…]
Es müssen findige Juristen gewesen sein, die auf die Idee gekommen sind, dass zwar kein EU-Bürger daran gehindert werden dürfe, sich in Italien aufzuhalten, dass dies aber keinesfalls bedeute, dass auch jeder Deutsche die Freiheit besäße, nach Italien zu reisen. Insofern könne bei einem (Aus-)Reiseverbot von einem Verstoß gegen EU-Recht nicht die Rede sein. Es stünde ihm ja weiterhin frei, sich in Italien aufzuhalten. Dass es ihm nicht gelingt, Deutschland zu verlassen, ändert an seinem Recht, sich in Italien aufzuhalten, nicht das Geringste:

https://egon-w-kreutzer.de/keine-ausreise-erlaubnis-woran-erinnert-mich-das-bloss

Republikflüchtlinge 2025

https://www.dushanwegner.com/republikfluechtlinge-2025/

✂️sechs Personen werden offenbar verpflichtet, sich täglich bei der Polizei in Deutschland zu melden, sonst droht ihnen erstmal ein Bußgeld. Denn: Sollten sie versuchen, aus der BRD zu »fliehen«, gilt das als Straftat.
✂️Hat die Grenzpolizei eigentlich den Befehl, auf illegal ausreisende Rechtsextreme zu schießen?
✂️Wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um eine Straftat, und es läuft kein Strafverfahren gegen diese Personen. Es ist ein Ausreiseverbot explizit und ausschließlich aufgrund falscher Meinung.
✂️Ich beschreibe, wie in Deutschland und der EU-Zone schrittweise erst die Denkweisen und dann auch die Maßnahmen von Diktaturen etabliert werden.
Ich versuche zu verstehen, wie es dazu kam.
Ich habe so eine Ahnung.
Die Ahnung ist ein Monster, ein Tier, eine Bestie.
Wenn ich es ausspräche, würde ich von diesem Monster zerfleischt und verdaut werden. Und zwar nicht auf spektakuläre Art, die als Leuchtfeuer wirkt. Man würde mich abschalten… https://www.dushanwegner.com/republikfluechtlinge-2025/

Polizeibeamter mit Messerstich in den Hals verletzt
https://berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2025/pressemitteilung.1560546.php
Da kein dringender Tatverdacht für ein versuchtes Tötungsdelikt besteht, wurde der Mann frei gelassen.
https://x.com/aabaco/status/1923677588624400448

Berlin: Polizist muss nach Messerstich in den Hals notoperiert werden

Die verzögerte Bearbeitung eines Anliegens auf einer Polizeiwache im Berliner Bezirk Neukölln entwickelte sich zu einem unmittelbaren Mordversuch mit einem Messer. Laut Informationen der Polizei erfolgte der lebensgefährliche Angriff eines 28-Jährigen auf einen Beamten nach einer Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug. Der Vorfall ereignete sich direkt vor der Polizeidirektion 5 im Neuköllner Rollbergviertel. Der Beamte wurde unmittelbar attackiert und in den Hals gestochen. Der Täter wurde festgenommen, das Opfer notoperiert.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten Freitagabend:

"Vor dem Abschnitt 55 in Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals. Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben, und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem Polizeifahrzeug, wo er von Einsatzkräften der 12. Einsatzhundertschaft angesprochen wurde. Er verletzte unseren Kollegen, der derzeit notoperiert wird, lebensgefährlich."

Vor dem A55 in #Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals.Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem… pic.twitter.com/AtVYKds654

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) May 16, 2025
Die Mordkommission ermittele nun wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, diese Information wurde am Morgen nach der Tat jedoch seitens der Medien revidiert. Der Täter wird als "Deutscher" bezeichnet. Der Sender RBB berichtet dazu am frühen Samstagmorgen:

"Der 28-Jährige wurde festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, dem rbb. Derzeit werde davon ausgegangen, dass er nicht gezielt zugestochen habe."

Die Berliner B.Z. informiert zu dem Ereignis:

"Stattdessen soll es sich so zugetragen haben: Der 28-Jährige verließ die Wache, beschädigte dann direkt davor ein Polizei-Einsatzfahrzeug, bewaffnet mit einem Messer. Ein Beamter einer Hundertschaft wollte den Mann daraufhin kontrollieren. Als sich der 28-Jährige umdrehte, kam es zum Gerangel. Der Polizist wollte den Angreifer zu Boden bringen – und wurde dabei mit dem Messer am Hals getroffen."

Der betroffene Beamte schwebte demnach in Lebensgefahr, wurde in einer Klinik notoperiert, so Angaben der Polizei. Inzwischen hat sich der Gesundheitszustand des Beamten stabilisiert. Die Bild-Zeitung berichtet zum Verlauf der Ermittlungen:

"Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Wegen mangelnden Tatverdachts wurde der Mann noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der 28-Jährige nicht gezielt zugestochen hat."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte laut RBB-Artikel nach dem erneuten Messerangriff besseren Schutz für die Beamten. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber dem Sender:

"Das ist nicht die erste Messerattacke auf einen Polizisten. Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Stichschutzausrüstung. Die neue Bundesregierung muss zügig für härtere Strafen und einen besseren Schutz von uns Polizisten sorgen."

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, erklärte am Samstagmorgen:

"Wir sind absolut fassungslos und in Gedanken bei unserem schwerstverletzten Kollegen. Wer ein Messer in der Hand hat und jemandem in den Hals sticht, nimmt den Tod in Kauf. Da gibt es nichts zu entschuldigen."

Mehr zum Thema – Dortmund: Syrer sticht am Hauptbahnhof nach Ticket-Streit auf Verkäufer ein

https://de.rt.com/inland/245206-berlin-polizist-muss-nach-messerstich/

Deutschland - Endgegner Amt…

Dieses Video ist wichtig. Ich empfehle: bis zum Ende anschauen und unbedingt weiterverbreiten. Was steht eigentlich in dem Geheimgutachten des VS über die AfD drin? Und was nicht? Es ist wirklich überraschend und die geneigte Presse hat das wesentliche - wahrscheinlich ganz unabsichtlich - nicht berichtet… Seht selbst:

Ist die ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete und Richterin Frau Birgit Malsack-Winkemann eine Terroristin?
 
Mein Besuch bei ihr in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III am 16.5.2025
 
Wie schrecklich muss es wohl sein, allein und einsam jahrelang in einer Zelle zu verbringen?

Das ging mir immer wieder durch den Kopf, wenn ich an unsere ehemalige AfD-Richterin dachte. Ich hatte sie nie persönlich kennengelernt, dennoch konnte ich mir nicht annähernd vorstellen, dass die Vorwürfe zutreffend sein könnten.

Deshalb beschloss ich, auch sie zu besuchen, um mir ein eigenes Bild zu machen. Ich bemühte mich also um eine Sonderbesuchserlaubnis als Abgeordnete, damit meine Zeit nicht auf das Kontingent der wenigen Stunden für ihre Familie angerechnet wird.

Meine Entscheidung war absolut richtig und ich bin sehr froh, Birgit getroffen zu haben, denn diese Frau braucht jede nur denkbare Unterstützung.
Sie erzählte mir, dass sie vor zwei Wochen von meinem Besuch erfahren hatte und kaum diese Stunde erwarten konnte. Sie war überglücklich und so unendlich dankbar.

Sie sitzt nun bereits seit Dezember 2022 in Haft – unvorstellbare zweieinhalb Jahre in Einzelhaft! Und sie hat nur Pflichtverteidiger, da sie sich keinen eigenen Anwalt leisten kann.  Das Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten ist eben nicht vergleichbar mit selbst gewählten Verteidigern.

Bisher war mir gar nicht klar, was man dieser Gruppe der „Reichstagsstürmer“ eigentlich konkret vorwarf, da ich mich nie näher damit beschäftigt hatte.

Ich gebe Birgits Erklärung nun hier so wieder, wie ich sie, von ihr getrennt durch eine Glasscheibe, verstanden habe.

Man klagt diese, vielfach als „Rollatorputschmitglieder“ bezeichnete, Gruppe an, geplant zu haben, sich während einer Sitzungswoche mit namentlicher Abstimmung unberechtigt Zugang zum Reichstag verschaffen zu wollen, um Regierungsmitglieder zu bedrohen oder zu entführen oder was auch immer.

Bereits eine solche Planung wird strafrechtlich geahndet wie eine tatsächliche Umsetzung und als terroristischer Akt und als Hochverrat angesehen.

Ihr als damaligem Mitglied des Bundestages unterstellt man, dass sie die anderen Personen einschließlich irgendwelcher Waffen auf irgendeine Weise in den Reichstag hätte „einschleusen“ wollen oder sollen.

Wer jedoch die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag kennt, die Absperrungen vor dem Gebäude, die Kontrollen im Eingangsbereich und die Polizeipräsenz vor und im Gebäude, kann sich nicht vorstellen, wie das gehen soll und muss erkennen, dass ein solches Unternehmen völlig absurd wäre. Und Birgit kannte natürlich all diese Sicherheitsmaßnahmen.

Für mich klingt das Ganze wie eine Räuberpistole, um das Narrativ von „gefährlichen Rechten“, die unsere Demokratie bedrohen, in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Schließlich muss man die Milliarden, die aus Steuermitteln für den „Kampf gegen Rechts“ eingesetzt werden, dem Volk gegenüber irgendwie begründen.

Und es geht darum ein Exempel zu statuieren und unmissverständlich klarzustellen, dass man bereit ist, für Gedankenverbrechen Leben zu zerstören.
 
Birgit geht es mental schlecht, weil sie davon ausgeht, dass sie zu einer hohen Strafe verurteilt wird. Man kann sich nach so langer Zeit der Ermittlungen gar nicht mehr erlauben, zuzugeben, dass an der ganzen Sache nichts dran ist. Der Gesichtsverlust wäre zu groß.

Jeder, der Birgit sieht, kann die Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht glauben. Eine 60-jährige, eher unsportliche und bis zu diesem Zeitpunkt unbescholtene Frau und treue Staatsdienerin soll über Nacht zur Schwerverbrecherin mutiert sein. Das stinkt zum Himmel.

Wie gerne hätte ich diese „gefährliche“ Frau in den Arm genommen, um ihr etwas menschliche Wärme und Zuversicht zu geben. Diese Trennscheibe hat es verhindert und vor meinem Auge entstanden plötzlich die Bilder aus der Coronazeit. Was ist nur aus unserer Gesellschaft geworden? Was sind das für Richter und Staatsanwälte?

Jeder, der sich traut, kann Birgit einen Brief schreiben. Sie würde sich bestimmt sehr freuen. Bedenkt aber bitte, dass alles mitgelesen wird.
 

Acht Männer auf einer privaten Feier in Dortmund – festgenommen.
Die Polizei spricht von „NS-Propaganda über Lautsprecher“, nennt aber kein einziges Zitat.
Zeugen wollen rechtsextreme Inhalte im Lied „L’amour toujours“ wahrgenommen haben.
Wahrgenommen.
Wegen dieser „Wahrnehmung“ ermittelt jetzt der Staatsschutz.
Was bleibt: Angst, Unsicherheit – und ein Rechtsstaat im Rückzug. https://reitschuster.de/post/nach-falschem-lied-auf-privater-party-acht-festnahmen/

Wie gefährlich die Abhängigkeit von Microsoft ist

https://norberthaering.de/news/iss-sanktionen/

✂️Die meisten öffentlichen Verwaltungen sind für ihr digitales Funktionieren vollständig auf Microsoft angewiesen. Die meisten Bezahlverfahren, in die die Bundesregierung die Bürger durch Bargeldabschaffung und Digitalzwang treibt, hängen direkt oder indirekt von US-Finanzdienstleistern ab.

✂️Aktuell wird in Bayern das Personalmanagement für Staatsbedienstete auf ausschließlich digital umgestellt. Alle einbezogenen Landesbediensteten bekommen Unterlagen nur noch über ein digitales Portal.

✂️Notwendig ist, der Netzseite von „Mitarbeiterservice Bayern“ zufolge, ein Computer mit dem Betriebssystem Microsoft Windows 10 oder 11 und ein Browser von Microsoft, Google oder Mozilla. Wer demnach mit einer in Sachen Datenschutz und digitale Souveränität weit vorzuziehenden quelloffenen Software auf Linux-Basis arbeitet, wird gezwungen, auf Microsoft-Software umzusteigen oder diese parallel zu nutzen.

✂️Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der britische Jurist Karim Khan, wurde durch Microsoft von seinem E-Mail-Konto ausgesperrt. Seine Bankkonten in Großbritannien wurden gesperrt. Bundesregierung und bayerische Landesregierung machen weiter, als ginge sie das nichts an.

✂️Deutschland wäre schon jetzt aufgrund der Sanktionsdrohungen Trumps gar nicht mehr in der Lage, den Strafgerichtshof gegen Trumps aggressive Anmaßung zu verteidigen. Es ist sehr fraglich, ob ein verantwortungsvoller deutscher Regierungspolitiker es angesichts des Ausmaßes der Abhängigkeit von den USA wagen könnte, die Verbrechen gegen die Menschheit, die Netanyahu und seine Regierung in Gaza verüben, als solche zu bezeichnen und entsprechend zu handeln. Trump hat schließlich gezeigt, wozu er bereit ist, wenn jemand sich gegen Netanyahu und seine teilweise rechtsradikale Regierung wendet.

Was ich zu erwähnen vergessen habe: Der ist selbstverständlich gesichert rechtsextrem, hochverehrter Verfassungsschutz.

@marksmeinung:

Was wir hier in Deutschland erleben ist ein geplanter Untergang einer ganzen Industriegesellschaft. Der Staat hat seit Jahrzehnten keine Investitionen in die Infrastruktur getätigt und dadurch sind unzählige Brücken vor dem Einsturz und die Bahn ist so dermaßen desolat, daß kein Zug pünktlich kommt. Selbst die Medikamentenversorgung funktioniert nicht und Menschen sterben deswegen. Wir haben einen solchen hohen Migrationsanteil in den Schulen, dass kein vernünftiger Unterricht mehr möglich ist. Nur wer mutig ist kann sich in irgendwelchen Innenstädten noch aufhalten. Dafür hat man dann Fahrradwege in Kenia oder anderen Blödsinn auf der Welt finanziert. In der Regel sind zwar Milliarden geflossen aber real ist nichts angekommen und das Geld ist sinnlos in irgendwelche Taschen gewandert. Wir brauchen einen kompletten Austausch dieser unfähigen Berufspolitiker der Altparteien. Mit diesen Berufspolitikern der Altparteien wird es keinen Politikwechsel in Deutschland mehr geben. Deutschland ist mit diesen Politikern dem Untergang geweiht.

https://x.com/marksmeinung/status/1924069151439564936

Julian Reichelt:

Das ist Mahmoud Mhemed aus Syrien, der Messer-Terrorist von Bielefeld. Mitten in der Nacht hat er versucht, fünf Menschen abzuschlachten, die arglos in einer Bar feierten. Es sind viel zu viele zu uns gekommen, die uns hassen.

Die Polizei Bielefeld möchte, dass berichtet wird, dass bisher nichts auf eine "politische Motivation" beim Anschlag eines Syrers in Bielefeld hindeutet. Man wird uns in den nächsten Tagen wieder das Übliche einreden wollen, psychischer Ausnahmezustand, nicht politisch motiviert.
https://x.com/jreichelt/status/1924137260447916438

Sicher rechtsextrem, oder?

Manaf Hassan:

🚨BREAKING

In Halle (Saale) hat ein Mann auf mehrere Kinder eingestochen. Es gibt 3 Verletzte und der Täter wurde festgenommen.

Wie kann man nur so krank sein …

https://x.com/manaf12hassan/status/1924161443856846965

Die Baltische Flotte nimmt die gleiche Bedeutung an wie zu Zeiten Peters des Großen

Von Alexander Timochin

Die Baltische Flotte feiert ihren Gründungstag: Am 18. Mai (7. Mai u. Z.) 1703 wurden zwei schwedische Schiffe an der Mündung des Flusses Newa von einer russischen Ruderflottille mit Soldaten der Regimenter Semjonowski und Preobraschenski gekapert. Diese Operation wurde mit einer besonderen Medaille mit der Aufschrift "Das Unmögliche ist möglich" gewürdigt. Dieser Tag gilt als der Jahrestag der Gründung der Baltischen Flotte und wird jedes Jahr als Tag der Baltischen Flotte gefeiert.

Die Geschichte der Baltischen Flotte ist wie kaum etwas anderes mit der Geschichte unseres Landes eng verwoben. Die Flotte wurde von Peter dem Großen persönlich gegründet. Peter der Große war unser erster Marinestratege – er war derjenige, der wusste, wie man Seestreitkräfte einsetzt, um strategisch wichtige Ergebnisse zu erzielen. Diese von Peter dem Großen erzielten Ergebnisse bestimmten seinen Platz in der Geschichte. Und die Baltische Flotte wurde zu einem der wichtigsten Militärinstrumente.

Der Sieg bei Kap Gangut ist allgemein bekannt. Aber kaum jemand erinnert sich heute noch daran, wie Peters Flotte die schwedische Küste durch Angriffe terrorisierte, da Schweden nicht über genügend Streitkräfte verfügte, um sie auf ihrer gesamten Länge zu verteidigen. Doch im Großen Nordischen Krieg trugen diese Angriffe in hohem Maße zum Sieg Russlands bei.

Dann folgten neue Kriege, und zwar viele. Manchmal erwies sich die Flotte als nicht kriegsbereit – es herrschte die berüchtigte "Mentalität der Landmänner", und es gab keine Erfahrungen aus der Vergangenheit. Obwohl Peter der Große eine hervorragende Vorstellung davon hatte, wie und zu welchem Zweck diese neue militärische Kraft für Russland eingesetzt werden sollte, hinterließ er kein einziges Buch, keinen einzigen Leitfaden dafür.

Dennoch nahm die Baltische Flotte an allen wichtigen Kriegen des Kaiserreichs Russland teil. In der Tat wurde Russland zu einem Imperium, indem es um den Zugang zum Ostseeraum kämpfte. In gewissem Sinne diente die Baltische Flotte als Werkzeug für die Entstehung des Kaiserreichs Russland – denn vor Peter dem Großen wäre so etwas in Russland nicht möglich gewesen.

Nach dem Zusammenbruch des kaiserlichen und der Entstehung Sowjetrusslands änderte sich nichts – die Marine musste weiterhin kämpfen, und zwar oft gegen einen stärkeren Feind. Im Jahr 1918 war es das baltische U-Boot "Panther" (Typ "Bars") unter dem Kommando von Alexander Bachtin, das die Kampfbilanz der sowjetischen U-Boot-Flotte eröffnete, indem es den britischen Zerstörer "Vittoria" auf den Meeresgrund schickte.

Während des Großen Vaterländischen Krieges verpasste die Baltische Flotte einen Schlag: Sie war nicht in der Lage, die Minenblockade der Deutschen und der Finnen zu verhindern, und wurde blockiert. Der Grund dafür lag darin, dass der sowjetische Staat einfach nicht dazu imstande war, die ihm zur Verfügung stehende Kriegsflotte zu befehligen.

Dennoch gelang es den sowjetischen Marinesoldaten, den Deutschen und ihren Verbündeten schweren militärischen Schaden zuzufügen. So mussten die Deutschen wegen der Bedrohung durch sowjetische U-Boote beim Transport strategischer Güter aus Finnland und Schweden ein Konvoi-System zum Schutz ihrer Transporte einführen. Das spricht Bände.

Insgesamt versenkte unsere U-Boot-Flotte mehr feindliche Schiffe als die italienische Flotte, die über lange Zeit hinweg intensiv im Mittelmeer kämpfte.

Nach dem Kriegsende wurden die USA zum Hauptgegner der UdSSR. Damit verlor die Baltische Flotte an strategischer Bedeutung, aber jetzt – angesichts der steigenden Spannungen in der Ostseeregion – ist nicht auszuschließen, dass die Baltische Flotte bald wieder zum Kriegseinsatz kommen wird. Und das wird nicht so erfolgen wie im Rahmen der laufenden speziellen Militäroperation in der Ukraine, zu der Marinesoldaten der Baltischen Flotte entsandt wurden, sondern in ihrer Eigenschaft als Flotte, also auf einem geografisch sehr komplexen inneren Kriegsschauplatz. Denn immerhin wird ein solcher Konflikt von Europa intensiv provoziert.

Bereits im Oktober 2024 begannen die Europäer, Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zu ergreifen: Damals wurde in Rostock, Deutschland, die Marinekommandozentrale der Einsatztruppe "Baltikum" [Task Force Baltic, CTF Baltic] eingerichtet, die in der Lage ist, Marineeinheiten, auch internationale, zu befehligen. Nachdem diese Marinekommandozentrale die Koordination der Seestreitkräfte erarbeitet hatte, begannen die Europäer mit einer Reihe von Kaperungen unserer Schiffe unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Beschädigung von Seekabeln.

Angeblich als Reaktion auf diese Beschädigungen wurde von der NATO die Operation "Baltische Wache" ["Baltic Sentry"] initiiert, die eine Konzentration der NATO-Seestreitkräfte im Finnischen Meerbusen zur Folge hatte. Die Schiffe, die der Kabelbeschädigung beschuldigt wurden, wurden später mangels Beweisen gegen die Besatzungen freigegeben, aber die NATO-Kräfte blieben weiterhin auf See.

Danach nahmen die Ereignisse immer mehr Fahrt auf: Es kam zur Explosion des Tankers "Koala" direkt in unserem Hafen, zur Kaperung des Tankers "Eventin" durch Deutschland mit der darauf folgenden Entscheidung, ihn zu zerstören und das Öl zu konfiszieren – all das stellt echte Piraterie dar. Dann folgte eine Reihe estnischer Angriffen auf hoher See: Zunächst wurde der Tanker "Kiwala" gekapert, und nach der Verabschiedung des estnischen Gesetzes, das das Militär dazu ermächtigt, auf zivile Schiffe zu schießen, wenn es diese als Bedrohung ansieht, wurde der Tanker "Jaguar" angegriffen im Versuch, ihn während der Fahrt zu kapern. Nun musste die russische Luftwaffe eingreifen, indem sie ein Su-35-Kampfflugzeug zur Verteidigung des Tankers entsandte.

Die nächste Eskalationsstufe wäre nur noch das Abfeuern. Nach dem Gesetz vom 9. April sind die Esten befugt, auf einen Tanker zu schießen, der lediglich versucht, sich in einem gefährlichen Manöver davor zu retten, auf See gekapert zu werden.

Um die NATO von solchen Provokationen abzuschrecken, könnten Schiffe der Baltischen Flotte und der Küstenwache von geringem Wert als Handelszug eingesetzt werden. Zumal wir über eine große Anzahl solcher Schiffe verfügen. Dabei handelt es sich um veraltete Schiffe mit verlorenem Kampfwert sowie um Patrouillenschiffe des Projekts 22160 und einige andere.

Obwohl diese Schiffe nicht mehr kampftauglich sind, fahren sie immer noch unter russischer Flagge. Und ein Angriff auf ein Schiff, das unter dieser Flagge fährt, wäre ein kriegerischer Akt, der den angegriffenen Staat zu 100 Prozent zur Militäranwendung im Einklang mit dem Völkerrecht berechtigt.

Der Schiffsverkehr Russlands in der Ostsee ist beträchtlich. Zwar ist es nicht möglich, diese Schiffe in Konvois zu bündeln, aber es ist machbar, ständigen Geleitschutz in der Ostsee mit der Aufgabe einzusetzen, die Aktionen der Esten und der NATO-Kräfte im Finnischen Meerbusen zu überwachen. Sollte die NATO versuchen, ihre Schiffe auf Tanker und Massengutfrachter auszurichten, müssten sich die russischen Geleitschutzkräfte den nächstgelegenen Handelsschiffen nähern und sie unter Bewachung nehmen, damit sie von niemandem gestoppt werden können. Alternativ könnte man die Erfahrung privater Seemilitärunternehmen nutzen und bewaffnete Marinesoldaten von jedem großen russischen Kriegsschiff aus auf jedem nach Russland fahrenden Tanker anlanden. All dies sollte so öffentlich wie möglich geschehen – als eine Art Anti-Piraterie-Operation.

Die Kombination der Geleitschutzkräfte der Baltischen Flotte und der Küstenwache zusammen mit den Militärwachen an Bord ist höchstwahrscheinlich geeignet, das Problem der Kaperungen von Handelsschiffen zu lösen.

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Baltische Flotte im Falle eines plötzlichen Einsatzes von Militärgewalt gegen unser Militär unweigerlich zu militärischen Gegenmaßnahmen gezwungen wäre (wovor Russland bereits ausdrücklich warnte). Die Frage, worin diese genau bestehen könnten, verdient wegen der Ernsthaftigkeit des Themas eine gesonderte Betrachtung. In jedem Fall sollte die Militäroperation in der Ostsee im Hinblick auf die eingesetzten Militärressourcen beschränkt erfolgen: So, dass die gegnerischen Verluste eine schnelle diplomatische Beilegung nicht verhindern könnten.

Anlässlich des Gründungstages der ruhmreichen Baltischen Flotte wäre es wünschenswert, dass sie sich aktiv auf Kampfeinsätze vorbereitet, um beispielsweise massive Raketenangriffe abwehren zu können, NATO-Schiffe im Visier zu halten, Kampfmanöver und das Erreichen der Raketenabschusslinie zu üben, Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen und die Zielübermittlung im Hinblick auf Handelsschiffe zu praktizieren, die nicht von Raketen getroffen werden dürfen.

Andererseits braucht nur die Vorbereitung auf Kampfeinsätze verstärkt zu werden, denn das Personal der Baltischen Flotte ist mutig und bereit, seine Militärpflicht zu erfüllen. Genau wie die baltischen Marinesoldaten der vergangenen Jahrhunderte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen

https://de.rt.com/rek/245329-baltische-flotte-nimmt-gleiche-bedeutung/