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Forwarded from habito (Thomas)
habito
Walt Whitman 🇺🇸: "…fragt die Berliner Zeitung allen ernstes, warum Berlin nicht zu den lebenswerten Städten gehört. Auf welchem Planeten leben die?" https://x.com/Walttheold2/status/1935716207551774810
Als ich Mitte der 80er erstmals nach Berlin kam, hatte die Stadt diesen rauen Charme und Energie, schön im traditionellen Sinne war die Stadt nie so richtig, aber abwechslungsreich und interessant.
2003 war ich für ein paar Monate am Hackischen Markt im dem Hochhaus an der Rochstraße wohnend, da war die Stadt schon eine andere, aber Ostberlin noch Kopftuch frei, weil der Alexanderplatz und der ganze Osten damals noch als Rückzugsort der Kampfstiefel Rechten galt. Obwohl ich nie einen sah.
Der Sommer 2003 war entspannt. Ich lage im Schlafzimmer auf dem Bett, dass Fenster war offen und an einem Sonntag spielte Nick Cave and the bad seeds auf der Museumsinsel, ich konnte mitsingen.
Ein anderes Mal Element of crime. 2021 bin ich mit Colin dann wieder nach Berlin gegangen für ein paar Jahre, wo er hier abgeordnet ist, aber die Stadt erkenne ich nicht wider.
Was neu gebaut wurde ist architektonische Gleichförmigkeit unterster Kiste, langweilig, einer Hauptstadt nicht würdig.
Der ÖPNV ist eine Zumutung und immer eine Wechseln der Wagen wenn wieder Spinner oder Alkoholleichen durch die Gänge wandeln.
Wer ohne Scheuklappen durch die Stadt wandert erlebt osteuropäische Obdachlosigkeit, Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Dreck und Graffiti, Poller und Baustellen ohne Ende, die den Eindruck vermitteln der Krieg muss eben erst vorbei sein.
Für mich sind die deutschen Nationalfarben nur noch weiß-rot.
Dazu kommt die Flutung der Stadt mit Habenichtse aus aller Welt die an den Ecken herumlungern.
Hier kacken die abgedrehten Leute wirklich auf den Bürgersteig, selber gesehen in Moabit.
Dazu die Parallelwelten aus Schleier, Undercut und Trainingshosen und überall eine Rattenplage durch die Vermüllung des öffentlichen Raums.
Und dann fragt die Berliner Zeitung allen ernstes, warum Berlin nicht zu den lebenswerten Städten gehört. Auf welchem Planeten leben die.
Mir geht es nicht darum Berlin immer nur schlecht zu machen, aber das negative überwiegt.
Wir wohnen in Lichterfelde und man könnte sagen hier ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Würde ich in einem anderen Stadtteil wohnen, wäre ich schon längst wieder in den USA.
Es gibt noch schöne kleine Oasen in Berlin, aber ich frage mich wie lange.
Jetzt plant man im Grunewald Abholzung für Windkraft, in Buch im idylischen Norden kommen jetzt Hochhäuser hin, in Zehlendorf für eine überflüssige Erweiterung der U-Bahn eine jahrelange Baustelle Richtung des hübschen Mexikoplatzes.
Das die Linke zur Zeit an zweiter Stelle in Umfragen steht ist ein weiteres Alarmsignal. Mit dunkelrot-rot-grün im nächsten Jahr würde die Stadt in die Apokalypse abdriften.
Idioten wählen Idioten.
https://x.com/Walttheold2/status/1935716207551774810
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🇲🇩 Weg von europäischen "Werten"

Die moldauische Fernsehmoderatorin Julia Fedorowa gab live auf Sendung bekannt, dass sie das Fernsehen verlässt und ihr Programm einstellt.

❌ Als Grund nannte sie Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Republik.

Russländer & Friends       🇷🇺🤝🇩🇪
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
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‼️ Eskalation im Saal – 7. Prozesstag- Arne Schmitt wg angebl. Landfriedensbruch am Landgericht Berlin
📅 11.06.2025
... am Ende verliert der Richter die Fassung, wird laut und meint sinngemäß: „Wen interessiert’s, ob hier gegen Ihr Recht verstoßen wird mit ihren 3000 Klicks im Netz....
Zuvor behauptete er, die beiden Polizeizeugen seien am 24.04.25  bereits entlassen worden – und die Vernehmung wäre für beendet erklärt worden.
🚨 Fakt ist: Damals wurde ausdrücklich vereinbart, die Videos zuerst zu sichten und die Befragung danach fortzusetzen. Ich hatte weitere Fragen angekündigt, die Entlassung war nicht erklärt! Prozessbeobachter können das eidesstattlich versichern.
💥 Der Versuch, zentrale Zeugen rauszuziehen, ist prozessrechtswidrig und entlarvend.
🎯 Zusätzlich will das Gericht weiterhin rechtswidrig die  Beweisantragsfrist bis zum  10.07.25 aufrecht erhalten – obwohl die gerichtliche Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe entsprechende Anträge und Beschwerden eingelegt.
📍 Nächster Termin: 10.07.2025 – 10:00 Uhr, LG Berlin, Turmstraße 91, Saal A704 (voraussichtlich)
👉 Kommt zahlreich – es geht um alles.
📢 Kanal: https://t.me/pianoacrosstheworld
Oliver Gorus

Ein Detail zum Schwachkopf-Prozess: Stefan Niehoff hatte sein Tablet bei der Hausdurchsuchung – kooperativ und freundlich wie er ist – herausgegeben.

Natürlich war das Einkassieren des Geräts Blödsinn und reine Schikane, weil der Account, um den es ging, ja online und öffentlich einsehbar ist und nicht lokal in einem Gerät gespeichert ist.

Das Tablet war als Beweismittel offenbar auch so unwichtig, dass es beim Prozess nicht mal vor Ort war, sondern in irgendeiner Asservatenkammer herumlag.

Aber: Das Tablet wurde von den Beamten und Behörden wohl als eine Art „Schenkung“ betrachtet, also für immer abgegeben, entsprechendes wurde bei der Hausdurchsuchung auf irgendwelchen Zetteln angekreuzt. (Darum: Bei Hausdurchsuchungen niemals etwas sagen oder unterschreiben!)

Bei der Verhandlung fragte der Richter den Staatsanwalt am Schluss, ob Stefan Niehoff denn sein Tablet wiederbekäme, obwohl er ja eigentlich laut Protokoll (gutgläubig) darauf verzichtet habe. Der Staatsanwalt sagte lächelnd sinngemäß, dass man es ja nicht mehr brauche und darum ruhig zurückgeben könne.

Die Rückgabe war somit eine Art Gnadenakt, eine „freundliche“ Geste des Staatsanwalts, weil Stefan Niehoff bei der Hausdurchsuchung so freundlich geblieben war. Eine Art Gut-Wetter-Geste. Aber der Staat hätte es auch einfach behalten können. Oder Stefan Niehoff hätte ja versuchen können, es herauszuklagen.

Eine Entschädigung für die Zeit, in der er nicht über sein Eigentum verfügen konnte, stand überhaupt nicht zur Debatte.

Nur ein Detail. Aber den Schutz des Menschenrechts auf Privateigentum haben die übergriffigen Behörden nicht im Blick. Die fühlen sich als Herrscher und behandeln den Bürger als Untertan, über dessen Privatsachen sie verfügen können. Das wurde mehr als deutlich.

https://x.com/olivergorus/status/1935605737222221885
Staatsrechtler: EU-Finanzierung von NGOs "eine Ungeheuerlichkeit"

Die EU, so hatte die Welt vor einiger Zeit ermittelt, hat Verträge mit verschiedenen NGOs geschlossen, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen. So soll eine Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördermittel erhalten haben, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren. Auch Klagen von Umweltorganisationen wurden finanziert.

Die EU-Kommission reagierte verschlossen: Es gebe keine "geheimen Verträge" mit NGOs. Die Liste der geförderten Organisationen ist tatsächlich einsehbar. Allerdings gibt es Arbeitsprogramme, die genau angeben, was für diese Gelder getan werden soll; die unterliegen jedoch strenger Geheimhaltung.

Selbst EU-Abgeordnete dürfen die Dokumente nur an ihren Rechnern einsehen, müssen aber unterschreiben, nichts davon preiszugeben; zuvor waren ihnen die Unterlagen sogar nur im Geheimschutzraum zugänglich. In der Erklärung, die sie unterzeichnen müssen, werden "disziplinarische Maßnahmen" im Falle eines Verstoßes angekündigt, so die Welt.

Der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Vorgehen der Kommission, um ihre Politik auch gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen, für höchst problematisch:

"Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit."

Er fordert eine völlige Offenlegung; seiner Überzeugung nach "verträgt sich diese Geheimniskrämerei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz".

Der Wirtschaftsrat der CDU, in dem einige Opfer solcher Kampagnen und Klagen vertreten sein dürften, verlangt ebenfalls Aufklärung; Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen."

Noch etwas schärfer reagierte der ehemalige Mecklenburger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der das Vorgehen der EU mit den Vorwürfen verglich, die Brüssel gegen Viktor Orbán erhebe:

"Dass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anmaßt, tief in die demokratischen Verhältnisse der europäischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache nicht besser, sondern umso schlimmer."

Der Umweltschutzbereich ist allerdings nicht der einzige, in dem Brüssel über die Förderung von NGOs Kontrolle auszuüben versucht – die verschiedenen "Faktenchecker" und NGOs zur "Bekämpfung von Desinformation" erfüllen dieselbe Funktion, nur in einem anderen Bereich.

Etwa ein Drittel des gesamten Brüsseler Budgets wird aus deutschen Steuermitteln finanziert. Die EU-Kommission ist eine ungewählte Exekutive, die bis heute, da das EU-Parlament nur Teile parlamentarischer Rechte besitzt, keiner wirklichen Kontrolle unterliegt.

Mehr zum Thema – EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs

https://de.rt.com/europa/248358-eu-finanzierung-von-ngos-ungeheuerlichkeit/
COVID-Zeitreihendiagramme zeigen deutlich, dass COVID-Impfstoffe Menschen töten. Deshalb werden die Diagramme vor der Öffentlichkeit verborgen.

Von Steve Kirsch

Sie müssen lediglich die Zeitreihendiagramme erstellen, um das Sicherheitssignal klar zu erkennen. Das ist keine Raketenwissenschaft. Was machen sie also? Sie verbergen die Zeitreihendaten.

Zusammenfassung

Die Behauptung, dass die COVID-Impfstoffe vollkommen sicher sind, lässt sich anhand jeder Zeitreihengrafik leicht widerlegen.

Ein sicherer Impfstoff weist eine relativ flache…

https://uncutnews.ch/covid-zeitreihendiagramme-zeigen-deutlich-dass-covid-impfstoffe-menschen-toeten-deshalb-werden-die-diagramme-vor-der-oeffentlichkeit-verborgen/
Fortbildung gegen „toxische Männlichkeit“ statt Einsatztraining bei der Berliner Feuerwehr?

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/keine-zeit-fuer-schulungen-li.2334182

✂️Eine Fortbildung fand am 28. Mai dieses Jahres statt. Im Großen Saal der Hauptfeuerwache Mitte an der Voltairestraße sprach ein Mann, der ein „Institut für kritische Männerforschung“ gegründet hat. Er hat einmal Literaturwissenschaften studiert und verdient heute sein Geld mit Schulungen gegen männliche Machtstrukturen sowie toxische und strukturelle Männlichkeit. Die Berliner Feuerwehr gab für seinen Vortrag nach eigenen Angaben 1800 Euro aus.

✂️Der Referent zog über Donald Trump her und über Elon Musk, die als Sinnbilder für toxische Männlichkeit und Männerbünde gelten. Nach übereinstimmenden Berichten von Zuhörern teilte er auch in Sachen struktureller und toxischer Männlichkeit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU aus. Das Christentum bezeichnete er als „feuchten Männertraum“. Andere Religionen, etwa den Islam, erwähnte er nach Angaben der Teilnehmer nicht.

Den geistigen Tiefpunkt erreichte die Veranstaltung aus Sicht mancher Zuhörer, die anfangs interessiert auf den Stühlen Platz genommen hatten, als der sichtlich Männer hassende Literaturwissenschaftler den von Hannah Arendt geprägten Begriff der „Banalität des Bösen“ verglich mit Formen der „toxischen Männlichkeit“. Mit dem Begriff „Banalität des Bösen“ fasste Arendt den Charakter des SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann zusammen, der ab 1941 die sogenannte Endlösung der Judenfrage koordinierte.
Forwarded from habito (Thomas)
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Möwen-Pick
Christiane Meusel
Heute aus dem Gerichtssaal

Einspruch gegen Strafbefehl. Verhandlung vor dem Amtsgericht Weimar wegen des Tatvorwurfes der Beleidigung eines Politikers.

Auf § 188 StGB wurde verzichtet, wir verhandeln also § 185.

Der Richter:
„Mir ist es auch peinlich, solche Dinge verhandeln zu müssen. Eigentlich müssten Politiker so etwas aushalten. Und inhaltlich sehe ich die Sache eigentlich genauso, wie Ihr Mandant. Nur dieses eine Wort muss ich eben bestrafen, das will die Staatsanwaltschaft so.“

Immerhin haben wir und dann doch noch auf eine Einstellung nach § 153a StPO und 1000 Euro fürs Tierheim einigen können.

https://x.com/RAin_Meusel/status/1935992415057317995
Jens Spahn hat - gegen den Rat der Fachabteilungen!!! - einen lukrativen Logistikauftrag an einen Bekannten vergeben. Ohne öffentliche Ausschreibung. Dieser Auftrag war dann auch noch extrem überteuert. Außerdem hat er - ebenfalls gegen Expertenrat - mit 4,50 € statt unter 3 € völlig überhöhte Maskenpreise angeboten. Mauschelei und ein geschwärzter Bericht. Das Geld ist weg. Steuergeld. Ansonsten ist nichts passiert.
https://t.me/Haintz/53209

Reiner Füllmich sitzt seit knapp 20 Monaten in Untersuchungshaft. Ein Darlehensvertrag mit gültigen Unterschriften und klar nachvollziehbare Buchungen werden ihm als Untreue ausgelegt. Rückzahlungswille besteht. Das Geld ist noch da. Es hat nur ein anderer. Außerdem handelt es sich bei diesem Geld um freiwillige Zuwendungen. Die plötzlich jemand anderes beansprucht.

Einfach mal drüber nachdenken!
Forwarded from Inside USA 🇺🇸 (Tom Texas)
⚡️⚡️Iran will Straße von Hormus schliessen⚡️⚡️

Berichten zufolge hat das iranische Parlament als Reaktion auf die US-Bombardierung iranischer Atomanlagen gestern Abend die Schließung der Straße von Hormus beschlossen – von wo aus über 20 % des weltweiten Öls abtransportiert werden.

Die endgültige Entscheidung liegt beim Obersten Nationalen Sicherheitsrat und dem Obersten Führer, Ayatollah Khamenei.

Diese durchaus absehbare Maßnahme dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Ölpreis und damit auf die Weltwirtschaft haben.

Die Frage, die sich stellt:
Wie werden die USA auf diese Maßnahme reagieren?

Die iranische Führung hat die von Trump gesetzte 60-Tage-Frist verstreichen lassen, ohne, wie gefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um über das Atomprogramm zu sprechen.

Offensichtlich fühlt sich der Iran stark genug, die Situation weiter zu eskalieren.

Man mag über die Frage streiten, ob der Iran Atomwaffen besitzen dürfe oder nicht.

Fakt ist allerdings, dass der Iran seit der Ausrufung der islamischen Republik vor 46 Jahren als Bedrohung für weite Teile der sunnitischen arabischen Welt gilt und aktiv die Destabilisierung betreibt, indem er gezielt schiitische Terrorgruppen finanziert und ausrüstet und das nicht nur in der Region, sondern weltweit.

Zudem propagieren die Führer des Irans seither die Auslöschung Israels und der USA als Staatsdoktrin.

Irans Rolle im Nahen Osten und dessen Ziele werden nicht dadurch besser, indem man die israelische Politik isoliert an den Pranger stellt.

Für den Iran sind die Sunniten in der arabischen Welt ebensolche Feinde wie die Juden, die es nach den Denkmustern der Mullahs auszuradieren gilt.

Wer glaubt, der Iran wäre friedlicher gestimmt, wenn Israel nicht existieren würde, irrt gewaltig.

Für den Iran steht Israel nur an erster Stelle auf der Abschußliste.

Folgt mir auf Telegram:
https://t.me/Tom_Texas

Interessantes aus den
USA gibt es hier:
https://tomsblog.org/

Meine Arbeit unterstützen (jetzt auch via PayPal) kann man
hier:
https://tomsblog.org/unterstutzen-sie-bitte-unsere-arbeit/
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Forwarded from Dirk Dietrich
Pepe Lives Matter 🐸 bringt uns einen weiteren beachtenswerten Beitrag von Twitter:

"Wenn Trump dem Iran tatsächlich im Voraus signalisiert hätte, dass er zuschlagen würde, wäre die Sache noch viel interessanter. Bedenke: Kurz bevor Trump diese Operation durchführte, besuchte er alle Feinde Netanjahus im Nahen Osten: Katar, Saudi-Arabien usw. Was wäre, wenn er sie im Voraus über diese Operation informierte und der wahre Feind, den er in die Falle locken will, in Wirklichkeit Netanjahu wäre? Man darf nicht vergessen, dass Netanjahu wegen Kriegsverbrechen ins Gefängnis soll. Er braucht die Fortsetzung dieser Kriege, um seinen Machterhalt zu rechtfertigen. Ich vermute, dass es viel mehr gibt, worauf die Leute achten müssen, als es zunächst den Anschein macht.

Hier der Beitrag:

"Es wird berichtet, dass Trump den Iran im Voraus vor den Angriffen gewarnt hat und dabei betonte, dass es sich um einmalige Aktionen handele und er keinen größeren Konflikt anstrebe. Es sieht so aus, als ob es sich um einen Scheinangriff gehandelt haben könnte, um Israel den Vorwand zu nehmen, die USA in einen Krieg zu ziehen, um einen Regimewechsel herbeizuführen.

Mehrere Quellen berichten von begrenzten Schäden an den Standorten, aus unterschiedlicher Perspektive und mit unterschiedlicher Voreingenommenheit (nicht einmal von Trump unterstützenden Quellen), aber alle kommen zu demselben Schluss.

Berichten zufolge haben die iranischen Behörden bereits erklärt, dass die Einrichtungen im Voraus evakuiert wurden, dass es im Untergrund nur begrenzte Schäden gibt und dass nukleares Material aus Fordo entfernt wurde. Dies legt die Annahme nahe, dass es sich hierbei um einen inszenierten Schachzug handelt, um den USA einen politischen Ausweg aus der öffentlichen Forderung nach einem Konflikt zu bieten.

Hoffentlich zeigt der Iran mehr Zurückhaltung und schlägt nicht zurück. Sollte er sich mit einer begrenzten symbolischen Reaktion revanchieren, um sein Gesicht zu wahren, könnte Trump möglicherweise auf Vergeltungsschläge verzichten und die Lage nicht weiter eskalieren lassen (wie 2020 im Luftraum um Assad, da der Schaden gering und die Zahl der Opfer gering war). Dies könnte durchaus ein inszeniertes „Wag the Dog“-Szenario sein, um Israel die Möglichkeit zu nehmen, seine Ambitionen auf eine größere regionale Vorherrschaft auszuweiten.

Wie immer scheint unter der Oberfläche der öffentlichen Erzählung mehr vor sich zu gehen, als es zunächst den Anschein macht. Es ist noch früh, also werden wir sehen, was passiert."

Was meint ihr? Kann jemand bestätigen, dass der Iran vorher informiert wurde? Wenn das stimmt, wäre das enorm wichtig. Wie dem auch sei, ich vermute, dass hier viel mehr vor sich geht, als die Leute glauben."

XPOST

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Compact-Urteil: Bestenfalls ein halber Sieg

Von Dagmar Henn

Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben – so ließe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängten Compact-Verbot zusammenfassen.

Denn was tatsächlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Veröffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt bestätigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegründung, aber in der Regel enthalten diese Erklärungen die Kernsätze des Urteils.

"Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung."

Übersetzt in die Sprache gewöhnlicher Sterblicher heißt das, dass das Konstrukt, über das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Geschäftsbetrieb für Compact wieder ermöglicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergeführt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.

Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Präzedenzfall in dieser Richtung – das ist das Verbot von linksunten.indymedia von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erklärt; allerdings auf Grundlage völlig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kläger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klageführende, den anarchistischen Grundsätzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.

Allerdings: Indymedia war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein "linksextremes" Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beiträge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht überrascht, öfter tatsächlich strafbar waren, also unter den Bedingungen "normaler" Veröffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber geführt hätten. Ohne diese anonymisierte Struktur wären also dem Indymedia-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungewöhnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.

Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise übliche Verantwortung eines Verfassers für seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern für das, was sie veröffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact jedoch vollkommen anders, da das Magazin sämtliche Vorgaben des Medienrechts erfüllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung möglich wäre.
Ein handfester Unterschied, dem aber das Bundesverwaltungsgericht keine Rechnung trägt. Genauso wenig wie der Tatsache, dass eine umfängliche Anwendung der verwendeten Definition von Verein, die bisher eher bei exotischen Einzelfällen genutzt wurde (ein anderer Fall betrifft beispielsweise eine Hilfsorganisation für Holocaust-Leugner, die über einen Verein ihre Vermögenswerte dem Zugriff entziehen wollte) letztlich eine unkontrollierbare Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten liefert. Manche davon hätten durchaus ihren Reiz – wenn man beispielsweise die am Cum-Ex-Skandal beteiligten Banken ebenfalls zu Vereinen erklären und sie damit jenseits des Kreditwirtschaftsgesetzes verbieten könnte.

Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt – diesbezüglich ist gerade das Indymedia-Urteil interessant – lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuität aufweist oder gänzlich zufällig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort "Drei Deutsche sind ein Verein" völlig ad absurdum führen.

Dass es hier, trotz des halben Freispruchs für Compact, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:

"Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig werden zu können."

Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Machtübergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es wäre für die Weimarer Justiz durchaus möglich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgeprägte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zustände bereits 1931 umfassend dargestellt, einschließlich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich würde man die Richter des BVerwG überfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.

Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schließlich die Existenz des Vereins) bei "weder strafbar noch rechtswidrig" zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen bürgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen Ländern dem deutschen Verfassungsschutz ähnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der ständigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der Bürger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.

Was auch erklärt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschränkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen Ländern eine Mischung aus Verblüffung und Entsetzen auslösen kann – sogar wenn über den Umweg der EU inzwischen ähnliche Vorstellungen auch anderen Ländern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zurückgeblickt wird, wie auf die Aktivitäten des Komitees für unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.
"Weder strafbar noch rechtswidrig" würde unter den Bedingungen einer gewöhnlichen demokratischen Verfassung bedeuten, es geht die Justiz und den Staatsapparat einen feuchten Kehricht an. Allerdings hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Staat entwickelt, in dem wieder die Regel der wilhelminischen Obrigkeit in Kraft gesetzt wurde: "Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten", während das, was zu erwarten wäre, gerade, wenn stetig betont wird, wie offen und tolerant man doch sei, heißt "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt".

Sobald man berücksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation, in diesem Fall linksunten.indymedia, aussah, und wie er sich bei Compact darstellt, wird klar, dass das "gerade noch" dieses Urteils zwar der Empörung gegen das überaus dreiste Vorgehen gegen Compact die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen ermöglicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Verschärfung liefert.

In diesen Zusammenhang gehört auch der Vorwurf der "politischen Agenda":

"Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet."

Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt sämtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen müsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten. Der Begriff des "Presse- und Medienunternehmens" ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art originär politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine "politische Agenda" stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es dürfte ausgesprochen mühsam sein, überhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine "politische Agenda" hatte. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), hätte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hieße, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen möglichst vollständig und ausgewogen zu übermitteln.

Was im Falle von Compact zum Vorwurf wird, "organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen", ist außerdem eine Tätigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und Förderung der Leser-Blatt-Bindung lesen lässt. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu großen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und besäßen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, wäre ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von "ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch" auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten veröffentlicht wurden wie die Weltbühne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungefähr so wirklichkeitsnah ist wie ein fußballloser Fußballverein.
Aber dieses Konstrukt ermöglicht es, den Konflikt mit dem Artikel 5.1 Grundgesetz zu minimieren, denn schließlich geht es irgendwie nicht um ein "richtiges" Presse- und Medienunternehmen, sondern um irgendeine gedruckte Form von schmuddeligem politischem Aktivismus. Was ganz nebenbei übrigens auch anklingen lässt, was die Damen und Herren des BVerwG eigentlich wirklich von Demokratie halten: ziemlich wenig. Denn eigenartigerweise lebt Demokratie vom Engagement, von gerade jener Schmuddelecke, in der aus Überzeugung gehandelt wird und nicht aus Gewinnstreben, was ihnen, wie die Verwendung des Begriffs der "politischen Agenda" belegt, zutiefst suspekt ist. Weit vor dem Strafbaren oder Rechtswidrigen.

Was am Ende übrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.

Mehr zum Thema – Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot

https://de.rt.com/meinung/248900-compact-urteil-bestenfalls-halber-sieg/
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dafür kritisiert, dass sie bei der Ankündigung eines „umfassenden Kriegs auf europäischem Boden“ gelächelt habe – ein Moment, der in den sozialen Medien Empörung auslöste.

https://t.me/uncut_news/80913