Recht(?)sprechung der Coronazeit

https://covid-justiz.de/

In der Coronazeit hat sich die Rechtsprechung auf breiter Front von einer neuen Seite gezeigt. Covid-Justiz.de macht diese Seite sichtbar. Eine Auswahl der Entscheidungen dieser Zeit finden Sie hier zusammengefasst, persönlich kommentiert und natürlich auch im Volltext.

Es wird sichtbar, dass die Judikative die Kontrollfunktion, die ihr zukommt großräumig nicht mehr wahrgenommen hat. Gerade diese Kontrolle ist aber ein wichtiges Element eines Rechtsstaats im Sinne unseres Grundgesetzes. Dem Gesetzgeber wurde ein übertriebener Handlungsspielraum eingeräumt. Die Grundrechte der Bürger auffallend häufig hintangestellt, so weit, dass sie ihrer Funktion - den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen - enthoben wurden.

Dies wird hier hier sichtbar. Sichtbar wird aber auch, dass es hätte anders gehen können, denn vereinzelt haben Gerichte auch im Sinne eines effektiven Grundrechtschutzes entschieden, sich mit dem Prozessstoff professionell auseinandergesetzt und gezeigt, dass es sehr wohl eben auch anders gehen kann.

Österreich macht ernst: Arbeitspflicht für Asylbewerber ab Juli

Ab dem 1. Juli verpflichtet das österreichische Bundesland Burgenland Asylbewerber in Landesunterkünften zu gemeinnütziger Arbeit. Was in Deutschland bislang nur in wenigen Landkreisen geschieht, wird dort nun zur Regel: Die Betroffenen sollen etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen, im Winterdienst oder in Pflegeheimen mithelfen. Für eine Stunde Arbeit erhalten sie 1,60 Euro. Wer sich ohne triftigen Grund zweimal weigert, verliert die Grundversorgung – also Unterkunft, Krankenversicherung und tägliche Vollverpflegung. Es bleibt nur noch eine Notversorgung mit medizinischer Basisbetreuung und einfacher Unterbringung.

Initiator der Maßnahme ist der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er macht deutlich: Wer dauerhaft vom Staat lebe, müsse auch einen Beitrag leisten. Das Burgenland ist nicht das erste Beispiel in Österreich. Bereits seit dem Vorjahr gilt eine Arbeitspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes. Mit der Weiterverteilung in die Länder fiel diese bislang weg – das Burgenland schafft nun einen verbindlichen Rahmen auf Landesebene.

In Deutschland ist eine solche Regelung rechtlich ebenfalls möglich. Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes erlaubt gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – auch wenn sie in den ersten drei Monaten keine reguläre Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Doch nur wenige Kreise nutzen diese Möglichkeit. Thüringen gilt als Vorreiter: Seit Februar 2024 verpflichtet der Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur Mitarbeit in Unterkünften. Landrat Christian Herrgott berichtet von positiven Erfahrungen – ohne Klagen, ohne rechtliche Hürden. Inzwischen hat etwa die Hälfte der Kreise in Thüringen ähnliche Modelle eingeführt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU, SPD und BSW ist die Arbeitspflicht fest verankert. Dennoch fehlt es vielerorts an politischem Willen. In Sachsen scheitert die Einführung bislang an fehlenden Mehrheiten.

Wissenschaftliche Unterstützung erhält der Ansatz von Migrationsforscher Martin Fieder von der Universität Wien. Gerade junge Männer ohne sinnvolle Beschäftigung hätten ein erhöhtes Risiko, sich "blöden Ideen" zuzuwenden, so Fieder. Arbeit ermögliche soziale Kontakte, fördere Sprachkenntnisse und erleichtere den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft.

Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen – nicht aus strategischen Gründen, sondern weil Wohnraum dort günstiger ist. Orte wie Duisburg oder Salzgitter verzeichnen deshalb überproportional viele Zuzüge. Das erschwert jedoch die Arbeitsmarktintegration zusätzlich. Bestehende soziale Netzwerke bieten zwar kurzfristige Orientierung, doch langfristig sind wirtschaftliche Chancen in diesen Regionen geringer.

Auch die Bilanz auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ernüchternd: Die Arbeitslosenquote unter syrischen Geflüchteten lag im Mai 2024 bei 37 Prozent, unter Afghanen bei 31 Prozent, bei Somaliern und Irakern jeweils bei 28 Prozent. Besonders syrische Frauen nehmen selten am Arbeitsmarkt teil – nur 19 Prozent waren zuletzt berufstätig. Sprachbarrieren, Kinderbetreuung und die vergleichsweise hohen Sozialleistungen gelten als zentrale Hindernisse. Gleichzeitig fehlt es an Kita-Plätzen und an berufsvorbereitenden Sprachkursen.

Insgesamt leben rund 974.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland. Etwa 270.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere haben geringfügige Jobs. Rund 44 Prozent arbeiten in Helfertätigkeiten, nur ein kleiner Teil in qualifizierten Berufen. Auch unter jenen, die bereits seit zehn Jahren in Deutschland leben, ist die Erwerbsquote deutlich niedriger als bei der einheimischen Bevölkerung.

Ein Blick auf andere Gruppen zeigt deutliche Unterschiede: Menschen aus christlich geprägten Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Nigeria sind deutlich häufiger in Arbeit. Bei Philippinern lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei nur drei Prozent, bei Ungarn bei fünf und bei Albanern bei sechs Prozent. Hier kommen häufig gezielt Arbeitsmigranten nach Deutschland – mit höheren Qualifikationen, besserer Vorbereitung und höherer Motivation zur Integration.

Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen: Rund 45 Prozent der mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland waren im Mai 2024 ohne Job. Nur knapp ein Viertel der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Langfristig zeigt sich laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein gemischtes Bild. Nach sechs Jahren Aufenthalt sind 54 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, zwei Drittel davon in Vollzeit. Etwa 70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei nur rund 2.000 Euro im Monat – oft nicht genug, um Altersarmut zu vermeiden.

In Deutschland sind sich die Parteien beim Thema Arbeit für Flüchtlinge nicht einig. Die Grünen sagen: Es muss einfacher werden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Außerdem brauchen Flüchtlinge mehr Deutschkurse, die auf den Beruf vorbereiten. Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen. Wer das ablehnt, soll mit Strafen rechnen müssen. Die AfD findet: Flüchtlinge sollen gar nicht dauerhaft integriert werden. Wenn der Grund für die Flucht wegfällt, sollen sie Deutschland wieder verlassen.

Während Österreich mit verpflichtender Arbeit für Asylbewerber einen klaren Kurs fährt, zögert Deutschland noch. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch hier ähnliche Regeln einzuführen. Doch viele Politiker sind sich nicht einig. Wegen der schlechten Jobchancen für viele Flüchtlinge, hoher Sozialausgaben und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte die Diskussion in Deutschland bald heftiger werden.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

https://de.rt.com/oesterreich/249318-oesterreich-macht-ernst-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-ab-juli/

10.000 Euro pro Monat verdienen mit einer „NGO“ – nichts einfacher als das
Das Rezept ist simpel: Mit 100 Euro gründet man einen Verein, eröffnet ein Konto und versieht das Ganze mit einem Namen wie „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ oder „Förderung der Demokratie im gefährdeten Ostsachsen“, vielleicht noch einen Unterstützerkreis mit einigen Repräsentanten der örtlichen “Zivilgesellschaft” gründen (Kirche, bestehende Klimaschutz- und Migrationsvereine, der lokale Grünen- oder SPD-Abgeordnete), noch eine Webseite zusammenschustern und kostenlosen Linkaustausch mit anderen NGOs etablieren, ein Exposé oder Presseerklärung an die Lokalmedien über den Vereinszweck mit den üblichen Haltungs-Phrasenbausteinen – und schon öffnet sich der Förderhahn...

https://ansage.org/10-000-euro-pro-monat-verdienen-mit-einer-ngo-nichts-einfacher-als-das/

In Deutschland 🇩🇪 sitzen Menschen zu den gleichen oder noch weitaus schlimmeren Haftbedingungen im Gefängnis:

- genau abgezählte Besuchszeiten von Angehörigen und Freunden,
- Einzelhaft oder vollständige Isolation unter Disziplinarandrohung von sämtlichen Mithäftlingen,
- Vorführung bei Gericht mit Handschellen und Transport mit zusätzlichen Fussfesseln und Bauchgurt zur Fixierung,
- Begleitung durch mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizeibeamten mit schusssicherer Weste,
- ständige Leibesvisitationen mit zusätzlicher Überprüfung sämtlicher Körperöffnungen,
-insgesamt unverhältnismäßig lange Dauer der Untersuchungshaft unter den geschilderten unzumutbaren Bedingungen,
- Versagung des vollständigen rechtlichen Gehörs und damit Versagung eines insgesamt rechtsstaatlichen Verfahrens etc pp!


Dies betrifft und betraf weiterhin Ärzte im Widerstand, welche es wagten während der Pandemie-Lage, ihren Patienten Befreiungsatteste von der Maskenpflicht oder Impf(Unfähigkeits)Bescheinigungen auszustellen (zB. aktuell wieder Bianca Witzschel und Heinrich Habig!), die Inhaftierten rund um die sogenannte „Prinz-Reuß-Gruppe“, welche angeblich geplant hatten, die Regierung zu stürzen (und mittlerweile über 2 Jahre in U-Haft sitzen, Prozessende nicht absehbar mangels Vorliegen bisher tragfähiger Beweise!), sowie ehemals zB. Michael Ballweg als wohl bekanntester „Querdenker“ und damit ebenfalls Systemkritiker, aber insbesondere auch aktuell Dr. Reiner Füllmich, welcher es wagte mit dem Corona-Ausschuss die Voraussetzungen der sogenannten P(l)andemie mit Interviews von und vor internationalem Publikum in Frage zu stellen und über deren wahre Hintergründe weltweit aufzuklären!!

Dauer der Untersuchungshaft mittlerweile über 20 Monate !!!

Gerade die von der sogenannten Maja T. im ungarischen Gefängnis angeprangerte „weiße Folter“ durch die Isolation und Separierung von Mithäftlingen sowie der Entzug anderweitiger menschlicher Kontakte, die Dezimierung von Sonnenlicht und freier Bewegung, kein rechtsstaatliches Auslieferungsverfahren (bei Reiner Füllmich aus Mexiko), keine vollständige Übersetzung von Akteninhalten (Abschiebungsunterlagen aus Mexiko nur in spanischer Sprache in den Akten), teilweise nur Vorliegen unvollständiger Akten sowie die dadurch gegebene grundsätzliche Verletzung von Menschenrechten und Verfassungsrechten, trifft leider auch auf diese oben genannten regierungskritischen und damit durchweg politischen Gefangenen oder juristisch Verfolgten, insbesondere hier in den deutschen Gefängnissen, zu !!!

Es ist damit gerade kein Merkmal der Untersuchungshaft anderer ausländischer Staaten, dass derartige menschenrechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen an Systemkritikern vollzogen werden.

Politische Verfolgung, Inhaftierung und letztlich völlig überzogene Strafzumessung findet auch in Deutschland mitten unter uns statt!

Leider sind Mainstream und Politik aber nachwievor auf diesem Auge blind !!!

#FreeReinerFüllmich
#politischInhaftierte
#politischVerfolgte

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Wie ein somalischer Messermord das kaputte Migrationssystem Berlins entlarvt

In der Uhlandstraße in Berlin-Wilmersdorf vermischen sich Gewalt und Gier zu einem toxischen Cocktail. Roma-Familien sorgen für Chaos und Unfrieden, während ein Vermieter sich an ihrer Unterbringung bereichert. Und dann wird auch noch ein abgelehnter Asylbewerber ermordet. Im Westen der Hauptstadt zeigt sich exemplarisch, wie schnell ein einstmals bürgerliches Stadtviertel kippen kann – zum Leidwesen der Anwohner.

Björn Harms:
Das „System Uhlandstraße“ findet Tag für Tag in ganz Deutschland statt. Private Vermieter bieten ihre Immobilien als „vertragslose Unterkünfte“ an. Die Bezirksämter (oder Kommunen) verteilen daraufhin alle möglichen Leute, die bei ihnen als Wohnungslose vorstellig werden, auf diese Immobilien, ohne dass die Wohnheime offiziell als Asylunterkünfte gelten. Abgerechnet wird über Tagessätze, die natürlich der Steuerzahler übernimmt. Dazwischen liegt allerlei Papierkram und Bürokratie.

Der durchschnittliche Tagessatz im Mehrbettzimmer liegt derzeit in Berlin bei rund 30 Euro pro Kopf, bei einer Einzelbelegung sind es zwischen 40 und 50 Euro. So können mehrere Zehntausend Euro pro Monat mit nur wenigen Plätzen und Zimmern verdient werden. Überall im Land gibt es diese gigantische Umverteilungsmaschinerie – vom normalen Steuerzahler hin zu reichen Immobilienbesitzern.

Was mit den Leuten in den Unterkünften passiert, ist sowohl dem Staat als auch den privaten Vermietern völlig egal. Die Menschen werden sich selbst überlassen, leben in den Tag hinein. Je nach Herkunft kennen die Migranten nicht mal die einfachsten zivilisatorischen Standards wie das Müllwegbringen oder die normale Nutzung von Toiletten. Ganze Straßenzüge verändern sich blitzschnell, Verwahrlosung und Kriminalität nehmen rapide zu. Insofern muss auch klar benannt werden, wer die Treiber der verfehlten Migrationspolitik sind. Es sind nicht nur linke Ideologen, sondern insbesondere reiche Deutsche, die sich auf Kosten ihrer Landsleute bereichern.

Die ganze Uhlandstraßen-Recherche mit @jannibal_
und @SierzputowskiMa
: https://nius.de/gesellschaft/news/akte-uhlandstrasse-somalier-roma-andreas-gerl-berlin/278fc9a9-c590-4277-ab39-c1a82b8515f7

https://x.com/Spreeathen1/status/1939729970357543112

Mir ist die Berliner Zeitung natürlich noch viel zu zahm, dazu vertraut sie in ihrer Linie offensichtlich weiterhin ohne Fragezeichen den Institutionen, die sich in den letzten Jahren für jeden aufmerksamen Beobachter disqualifiziert haben.

Und doch sollte jeder diese offenen Worte eines Verlegers in Berlin 2025 gelesen haben:

Dokument der Zeitgeschichte.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/holger-friedrich-warum-ich-trotzdem-fuer-die-freiheit-weiterkaempfe-li.2337791

t.me/Rosenbusch

Jener Anwalt, der einen Zivilprozess gegen führende Köpfe der Pandemie-Industrie angestoßen hat, sitzt nun in den Niederlanden in U-Haft – ohne Beweise. Der Fall erregt zunehmend große Aufmerksamkeit, dazu ein ausführlicher Artikel mit Hintergründen aus Holland.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/07/01/gates-prozess-anwalt-bleibt-in-haft/

Kinder + Bilder + Internet

Wie uns eine gesellschaftsschädigende Weltanschauung als Wissenschaft verkauft wird – und was wir dagegen ganz einfach tun können

Von Christian Kreiß

Unsere Wirtschaftswissenschaften treten heute, wie der Name schon sagt, als Wissenschaft auf. Das ist aber nicht korrekt. Denn praktisch alle unsere heutigen wissenschaftlichen Analysen, Modelle, Aufsätze und Politik-Empfehlungen zu oder über Ökonomie im weitesten Sinne ruhen auf einer kleinen Anzahl weltanschaulicher Grundannahmen oder Axiome. Diese Grundannahmen selbst haben aber nichts mit Wissenschaft zu tun, sondern sind rein weltanschauliche, man könnte auch sagen religiöse oder irreligiöse Annahmen. Diese Annahmen und die daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen sind meiner Einschätzung nach nicht nur falsch, sondern sehr schädlich für unsere Gesellschaft und unser Miteinander…
https://fassadenkratzer.de/2025/06/30/wirtschaftswissenschaften-heute-weltanschauung-im-wissenschaftsgewand/

"…die Berliner Zeitung hat im letzten Jahr ihre besten Journalisten auf solch menschlich unterirdische Art und Weise rausgeworfen, dass ich das leider nicht unterschreiben kann. Die BLZ ist ganz vorne beim Canceln ihrer besten Leute. Holger Friedrich ist ein Blender.

Wo ist denn - jenseits von Franz Becchi - die Corona-maßnahmenkritische Berichterstattung in der BLZ geblieben? Das bekommt sie nur noch über vereinzelte Gastartikel hin, bis auf Becchi haben sie jedwede Expertise im Haus dazu rausgeworfen.

Momentan laufen dazu noch Prozesse. Ich kann bislang nur soviel sagen: Jedwede Lobhudelei gegenüber Holger Friedrich ist fehl am Platz.

Wer stört, muss weg - das ist Usus in der Berliner Zeitung…“

(Aya Velázquez)

https://x.com/aya_velazquez/status/1939971697886507297

Stefan Homburg:
Dieser begutachtete Fachartikel zeigt, dass in Tschechien geimpfte Frauen weniger Kinder gebären als ungeimpfte.

Für Deutschland gibt es keine Daten, weil das @rki_de sie entgegen § 13 Abs. 5 IfSG unterdrückt.

Ich schreibe "geimpft", um die anzusprechen, die es angeht. Korrekt wäre "gespikt" oder "gentherapiert".

In Deutschland sieht man Anfang 2022 einen extremen Geburteneinbruch, auf den sich jeder seinen Reim machen kann.

https://x.com/SHomburg/status/1939913453889835436

‼️🇩🇪‼️Wer glaubt, Korruption sei ein Problem anderer Länder – hat sich noch nie angeschaut, wie man in Deutschland legal reich wird.

Ein fröhliches Foto, zwei Weingläser, zwei CDU-Gesichter – und eine Geschichte, die nach Macht, Geld und Ignoranz gegenüber jedem Funken Anstand riecht.

Der Mann auf dem Bild links ist Jens Spahns Ehemann. Während der Corona-Pandemie arbeitete er bei der PR-Firma „Burda“. Diese Firma vermittelte unter anderem Maskenlieferanten – und hatte dabei auffällig gute Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium. Warum? Ganz einfach: Sein Ehemann war der Minister.

Millionenmaskendeals wurden abgewickelt – über den Arbeitgeber des Ministers Ehemanns, mitten in einer globalen Gesundheitskrise. Während Pflegekräfte Stoffmasken trugen, während Schulen lüften mussten, weil es keine Luftfilter gab, während Menschen ihre Angehörigen nicht besuchen durften – floss an anderer Stelle das Geld. Gerne auch mit Vitamin B und Parteibuch.

Und als das Parlament Fragen stellte, als Aufklärung gefordert wurde, als die Grünen wissen wollten, wie tief dieser Sumpf wirklich geht – da kam Julia Klöckner ins Spiel. Auch CDU. Auch bestens vernetzt. Und zufällig Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Was tat sie?

Sie blockierte. Sie verweigerte Akteneinsicht. Sie verhinderte Aufklärung.
Ganz demokratisch, versteht sich. Denn Transparenz ist schließlich keine CDU-Tugend.

Das war kein kleiner Fehltritt.
Das war ein System.
Ein System, das immer funktioniert, solange alle mitspielen, die sich kennen.
Ein System, das Deals ermöglicht, bevor jemand merkt, dass es überhaupt ein Deal war.
Ein System, das nicht für dich gebaut ist. Sondern gegen dich.

Und heute?
Stehen sie da.
Gut gelaunt. Glas in der Hand.
Die eine mit Macht. Der andere mit Millionen. Und beide ohne Konsequenzen.

Kein Strafverfahren. Keine politische Verantwortung. Keine Konsequenz – außer vielleicht ein bisschen Imageschaden, der nach drei Tagen Medienwelle wieder vom CDU-Social-Media-Team weggearbeitet wurde.

Willkommen in einem Land, in dem Vetternwirtschaft kein Skandal mehr ist, sondern Karriereweg.
In dem Parteien Aufklärung blockieren dürfen, wenn sie selbst betroffen sind.
Und in dem man dir erzählt, du wärst politisch radikal, wenn du das alles nicht mehr mitträgst.

Das ist kein Einzelfall. Das ist CDU. Und wer das deckt, ist nicht bürgerlich – sondern Teil des Problems. Quelle

Max Mannhart:

Unfassbar: Die Kandidatin von SPD und CDU für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wollte das Grundgesetz gendern und fabulierte über eine „verfassungsrechtliche Pflicht“ zur Impfpflicht. Auch etwa in der Abtreibungsfrage ist sie hochgradig ideologisch positioniert.

Sie wäre dann sogar die Favoritin für das Amt der Präsidentin des Gerichts.
Damit wird letztlich auch der Grundstein für ein AfD-Verbot gelegt.

https://apollo-news.net/impfpflicht-grundgesetz-gendern-afd-verbieten-dafuer-steht-die-kandidatin-fuer-das-verfassungsgericht/

Daniel Gugger:

Mutter und Kind mit blutiger Wunde in der Notaufnahme:

Arzt:
"Wir geben ihr einen Tetanus-Impfstoff. ”

Mama:
"Welche Marke und welche Konfiguration hatten Sie im Sinn?”

Doktor:
"Nur Tetanus”

Mama:
"Meinen Sie Kombi-DTaP?”

Doktor:
"Nein, ja”

Mama:
"Du willst also meinem Kind einen Impfstoff gegen 3 Krankheiten geben, wenn nur eine relevant ist? ”

Doktor:
"Es ist der einzige Weg” (falsch)

Mama:
"Wie lange wird es dauern, bis ein Impfstoff hilft, Tetanus-Antikörper zu erzeugen?”

Arzt:
„Ungefähr 3 Wochen”

Mama:
„Wenn die Wunde tatsächlich Tetanussporen enthält, wie lange dauert es, bis die Sporen anfangen, Giftstoffe zu produzieren, die den Tod verursachen? ”

Arzt:
„Sofort!”

Mama:
"Du willst ihr also einen Impfstoff geben, auf den sie bis etwa eine Woche nach ihrem Tod keine Immunreaktion haben wird?”

Und für diese falsche Hoffnung bekannte Nebenwirkungen wie periphere Neuropathie und Guillain-Barré-Syndrom akzeptieren?

https://x.com/daniel_gugger/status/1939546668715638796

💉 RFK Jr. enthüllt: CDC ließ funktionierendes Impf-Schadens-Meldesystem verschwinden – um die Wahrheit zu vertuschen!

In einem packenden Interview mit Tucker Carlson erklärt Robert F. Kennedy Jr., wie die US-Gesundheitsbehörden systematisch Impfschäden verschleiern:

⚠️ Das offizielle VAERS-System sei nutzlos – weniger als 1 % der tatsächlichen Impfschäden werden erfasst.
⚠️ Bereits 2010 entwickelte die CDC ein automatisiertes Meldesystem, das über 95 % der Fälle erkannt hätte – und warf es absichtlich in den Müll.
⚠️ Der Grund? Die Daten zeigten eine Impf-Verletzungsrate von 2,7 % – das ist 1 Verletzung auf 37 Impfungen.
⚠️ Statt die Technik zu nutzen, versteckte man die Ergebnisse – und führte das untaugliche System weiter. Bis heute.

💥 Kennedy: *„Das System war von Anfang an so gebaut, dass es scheitert.“*

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB):

Die extreme Rechte stellt eine wachsende Bedrohung für unsere Demokratie dar – nicht nur durch öffentliche Hetze und Gewalt, sondern auch durch gezielte Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Organisationen: von außen durch Angriffe und Einschüchterung, von innen durch Unterwanderung und Spaltung. Betroffen sind dabei sehr unterschiedliche Akteure – von Sportvereinen über die freiwillige Feuerwehr und Migrant*innenorganisationen bis hin zu Umweltorganisationen oder Gewerkschaften. Ebenso vielfältig sind ihre Reaktionen: Positionierungen, öffentliche Stellungnahmen, klare Ausschlüsse, Aufklärung und Protest.

Doch welche dieser Strategien zeigen tatsächlich Wirkung? Was stärkt die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft langfristig? Und wie können politische und institutionelle Rahmenbedingungen dabei unterstützen?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Forschungsprojekts "Wirksam gegen Rechtsaußen. Evidenzbasierte Strategien für den Umgang mit der extremen Rechten“, gefördert durch die Freundinnen und Freunde des WZB, das wissenschaftliche Erkenntnisse mit Erfahrungen aus der Praxis verknüpft. Im Rahmen der Veranstaltung geben die Forscher*innen Einblicke in die laufende Forschung und diskutieren sie gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über konkrete Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Die Veranstaltung wird vom Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung, einer gemeinsamen Einrichtung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und der Freien Universität Berlin, in Kooperation mit der Berlin University Alliance organisiert.
https://www.wzb.eu/de/veranstaltungen/was-wirklich-hilft-strategien-der-zivilgesellschaft-im-umgang-mit-der-extremen-rechten

Veranstaltungsort
ŒLGARTEN, Schleusenufer 1, 10997 Berlin
Freitag, 4. Juli 2025
Beginn 11:00 Uhr

Die De-Generation

Durch Smartphone und KI werden wir vom Gebrauch unseres Gehirns entwöhnt — entsprechend ist eigenständiges Denken eine aussterbende Kulturtechnik.

Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.

https://apolut.net/die-de-generation-von-tom-oliver-regenauer/

Globaler Gesundheitsgeheimdienst?
WHO baut Überwachungszentrale in Berlin auf

https://uncutnews.ch/who-baut-ueberwachungszentrale-in-berlin-auf-warnung-vor-globalem-gesundheitsgeheimdienst/

In einem viel beachteten Beitrag vom 1.Juli 2025 warnt das Nachrichtenportal RTDE vor einem stillen Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Konkret geht es um die Errichtung einer globalen Datenzentrale in Berlin, die laut RT künftig als eine Art „WHO-Geheimdienst“ agieren könnte.

Die Basis für diese Entwicklung bilden die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die – sofern kein Mitgliedsstaat widerspricht – ab dem 19. Juli 2025 in Kraft treten. RTDE zufolge würden diese Regeln der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, etwa zur Ausrufung nicht nur von Pandemien, sondern auch von Gesundheitsnotständen im Zusammenhang mit Klima, Migration oder bewaffneten Konflikten.

Kernstück des neuen Überwachungsapparats sei der „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, bereits im Aufbau in Berlin. RTDE beschreibt das Zentrum als künftige globale Schnittstelle zur Sammlung, Analyse und Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten aus aller Welt. Dabei soll künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Meldungen an nationale Behörden weiterzuleiten.

Kritiker, auf die sich RT beruft, sprechen von einer zentralisierten Überwachungsstruktur mit unklarem Mandat, begrenzter demokratischer Kontrolle und großem Einfluss transnationaler Akteure. Sie warnen davor, dass Souveränität und Privatsphäre nationaler Regierungen und Bürger zunehmend untergraben würden.

Zentrale Kritikpunkte laut RTDE
• Globale Datenerfassung: Mitgliedsstaaten sollen laut RT verpflichtet werden, umfangreiche epidemiologische, biometrische und sozioökonomische Daten an die WHO zu übermitteln – auch im Falle bloßer Verdachtslagen.
• Erweiterung der Notstandskompetenzen: Die WHO könne künftig auch bei „potenziellen“ Gesundheitsgefahren aktiv werden – ohne dass eine Pandemie im klassischen Sinn ausgerufen werden muss.
•Übertragung von Exekutivbefugnissen: Die Einrichtung nationaler WHO-Anlaufstellen soll laut RT sicherstellen, dass WHO-Richtlinien direkt durchgesetzt werden – ein Schritt, der von Kritikern als Entmachtung gewählter Regierungen interpretiert wird.

RTDE stellt die Entwicklung in einen größeren geopolitischen Kontext: In Zeiten wachsender internationaler Instabilität könnte der Berliner WHO-Hub zu einem zentralen Steuerungsinstrument für globale Gesundheitsmaßnahmen werden – mit potenziell weitreichenden Eingriffen in die nationale Souveränität.

Ob die WHO mit dem neuen Zentrum tatsächlich einen „Gesundheitsgeheimdienst“ aufbaut oder lediglich die pandemische Früherkennung verbessern will, bleibt umstritten. Klar ist jedoch: Die künftige Rolle des Berliner WHO-Hubs wird entscheidend sein für das Machtgefüge globaler Gesundheitsgovernance – und wirft tiefgreifende Fragen über Kontrolle, Transparenz und Bürgerrechte auf.