ThoBit 🔆
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Polizei Berlin
@polizeiberlin
"Seit 2008 setzen wir ein Zeichen für #Vielfalt, #Respekt, #Toleranz und #Weltoffenheit und haben auch heute u.a. mit unserem VPr Marco Langner vor unserem Polizeipräsidium die #ProgressPrideFlag gehisst.
#HappyPride 🌈
^tsm"

[Danke für die Info. Nun weiß ich, wen die Polizei Berlin respektiert – anstelle aller rechtschaffenen Bürger]
Forwarded from STATTBANK
Bahn fällt mit Digitalzwang vor Gericht auf die Nase

Norbert Häring:
Ein Gericht hat unanfechtbar entschieden, dass die Bahn keine E-Mailadresse oder Mobilnummer verlangen darf, wenn Kunden im Reisezentrum eine Sparpreis-Fahrkarte kaufen. Die Begründung des Gerichts ist wichtig.

Das Oberlandesericht Frankfurt begründete seine Entscheidung unter anderem so:

„Die Datenverarbeitung sei auch nicht im Übrigen gerechtfertigt gewesen. Sie sei für die Vertragserfüllung selbst nicht erforderlich. „Kunden möchten zu einem günstigen Preis mit der Bahn an einem bestimmten Tag von A nach B fahren“. Dafür werde der Fahrpreis gezahlt. Der Hauptgegenstand liege dagegen nicht im Generieren eines validen und zugleich digitalen Sparpreis-Tickets. Das Ticket diene dem Nachweis des Vertragsschlusses über die Beförderung und Bezahlung. Die digitale Form des Tickets erleichtere allein der Beklagten die Abwicklung der Hauptleistung und diene „vornehmlich unternehmensinternen Zwecken – etwa der Kundenbindung, Werbung oder der *Kontrolle* des Nutzerverhaltens“, untermauerte der Senat weiter.“

Als meine Berichterstattung seinerzeit einen Sturm der Entrüstung entfacht hatte, behaupteten mehrere verantwortliche Politiker von SPD, Grünen und FDP fälschlich, die Bundesregierung könne keinen Einfluss auf derartige diskriminierende Praktiken des staatseigenen Unternehmens nehmen (SPD), oder leugneten die vom Gericht nun als unrechtmäßig verworfene Praxis.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale. Auch wenn die Bahn die Regelung in Reaktion auf vielfältige Proteste zum letzten Fahrplanwechsel selbst beendet hat, ist das Urteil wichtig. Denn die Bahn, angetrieben von der Bundesregierung und ihrer „Digital-only“-Strategie treibt Bargeldausschluss und Digital- und Smartphone-Zwang unbeirrt weiter. Aufgrund einer Klage von Digitalcourage droht der Bahn demnächst auch ein negatives Urteil zu ihrer Datenkraken-App DB Navigator, zu deren Nutzung sie ihre Kunden auf vielfältige Weise nötigt.

https://x.com/norberthaering/status/1944705051575922934
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Forwarded from habito (Thomas)
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Neuer Tante-Emma-Laden: "Lieschens" in Braunschweig

https://t.me/maraswelt/40081
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⁉️⁉️⁉️ Unglaublich! Wie der Verfassungsschutz Fake Accounts erstellt.....

https://www.instagram.com/reel/DKNYh8otIPQ/?igsh=c253dmU5anRmOHlx

Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht | Ein Blick hinter die Kulissen des Inlandsgeheimdiensts!

Zum Buch: https://amzn.to/40co6N0

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https://t.me/LKNews2/
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
‼️‼️ACHTUNG, ACHTUNG: Deutschem "Impfarzt" Dr. Gerhard Holst droht möglicherweise illegale Auslieferung nach Deutschland!!

Wie mir bekannt geworden ist, sollen drei deutsche Polizeibeamte seit dem 12. Juli 2025 auf dem Weg nach Paraguay sein, um dort den gesuchten Dr. Gerhard Holst festzunehmen und am 15. Juli nach Deutschland auszufliegen, obwohl in Paraguay das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Daher habe ich Interpol, BKA und Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg gefragt, ob sie diese Maßnahme tatsächlich veranlasst haben, obwohl das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und der 75-jährige Holst wahrscheinlich nicht transportfähig ist.

Bitte verbreiten!

Update: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg dementiert aktuellen Auslieferungsversuch von Dr. Holst.
Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen

Hüseyin Dogru landete auf einer EU-Sanktionsliste gegen Russland. Wer herausfinden will, warum der deutsche Journalist nun vom Zahlungsverkehr und einem normalen Leben abgeschnitten wird, stößt auf ein Geflecht aus „geheimen Beweisen“ und öffentlichen Verdächtigungen. Für oppositionelle Medien wird es in der Europäischen Union ernsthaft gefährlich.

Die Europäische Union (EU) listet in ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20. Mai auch den Journalisten Hüseyin Dogru und das Onlinemedium „red.“ auf. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und seinem Kind in Deutschland. Seine Frau ist zudem im siebten Monat schwanger mit Zwillingen.

Die Sanktionierung durch die EU bedroht die Familie existenziell: Wie die Zeitung „Junge Welt“ berichtete, seien Dogrus Konten von einem Tag auf den anderen gesperrt worden – plötzlich hätten die Bankkarten nicht mehr funktioniert. Er sei vorab nicht informiert worden. Auf X schrieb er, es sei ihm nicht erlaubt, seinen Anwalt und seine Miete zu bezahlen. Es sei ihm nicht einmal gestattetet, Geschenke anzunehmen. Er dürfe weder Zahlungen tätigen noch empfangen.

Das umfasst auch die Lohnarbeit: Die Zeitung „Junge Welt“ hatte überlegt, Dogru anzustellen – womit sie sich aber strafbar machen würde. Einer sanktionierten Person „dürften keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugute kommen“, erklärte der Leiter des Referates für Sanktionsdurchsetzung im Bundeswirtschaftsministerium der Zeitung. Faktisch bedeutet die Sanktionierung also ein Berufsverbot gegen den Journalisten. Dogru erläutert auf X, bei Zuwiderhandlung drohten ihm mindestens fünf Jahre Haft. Auch eine Betätigung im Ausland sei nicht möglich, denn er dürfe das Land nicht verlassen.

Sogar seiner Frau sei das Bankkonto gesperrt worden, sie habe ihren Lohn nicht empfangen können, obwohl sie nicht sanktioniert wurde. Wie es im Bericht der „Jungen Welt“ heißt, habe die Deutsche Bundesbank das auf Nachfrage als Fehler bezeichnet. Gegenüber Multipolar äußerte sich die Bundesbank „aus Gründen des Vertraulichkeitsschutzes“ nicht zur Kontosperrung seiner Frau. Die Bundesbank erklärt aber, dass „zum Beispiel“ gemäß der entsprechenden EU-Verordnung, „die nationale zuständige Behörde die Freigabe eingefrorener Gelder oder die Bereitstellung bestimmter Gelder genehmigen kann, wenn sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder zur Befriedigung der Grundbedürfnisse“ „notwendig“ seien.

Dazu gehörten „etwa Nahrungsmittel, Mieten oder Hypotheken, Medikamente und medizinische Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen“. In welchem Umfang Gelder freigegeben würden, hänge „von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab“. „Als Orientierungsmaßstab können die Regelbedarfssätze nach dem SGB II (Bürgergeld) herangezogen werden.“ Im Bericht der „Jungen Welt“ heißt es, Dogru zufolge könne die Genehmigung bis zu zwei Wochen dauern. Anfang Juli machte Dogru schließlich öffentlich, dass die Familie wegen eingestellter Zahlungen Probleme mit der Krankenversicherung habe – was das Leben der ungeborenen Zwillinge gefährde.

Wie lange die Sanktionen andauern, weiß Dogru eigenen Angaben zufolge nicht, ebenso wenig, wie viel Zeit der Rechtsweg dagegen in Anspruch nehmen wird.

https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten
Alexander Kissler

Schon 1982: "Vor lauter Angst vor einem neuen Hitler ist nach 1945 das plebiszitäre Moment in unserer Demokratie so knapp gehalten worden, dass heute die Gefahr der Radikalisierung von einer ganz anderen Seite droht: von einer politisch enttäuschten Bevölkerung, die zu den sogenannten staatstragenden Parteien kein Vertrauen mehr hat. Da diese Parteien nicht nur die Bundesregierung und die Länderregierungen bilden, sondern auch das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichtshöfe der Länder - streng nach Proporz - mit ihren Leuten beschicken, überträgt das den Parteien entgegengebrachte Misstrauen sich auf den Rechtsstaat überhaupt." (Arno Plack)

https://x.com/DrKissler/status/1944832872419848645
Forwarded from citizen7
Hinzu kommt:

Berliner Zeitung, 07.06.2025

8,22 Milliarden Euro Krankenkassenbeiträge seit 2016 zweckentfremdet

Dabei handelt es sich um folgende Beträge:

2021–2023: insgesamt 1.800 Millionen Euro Betriebsrentengesetz

2020: 2.370 Millionen Euro coronabedingte Sonderentnahmen inklusive Masken-Deals,

2020: 225 Millionen Euro Ausgleich Rechnungszuschlag,

2017: 1.500 Millionen Euro Ausgleich von Mehrbelastungen bei der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten und beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur,

2016–2023: insgesamt 1.290 Millionen Euro Auszahlung für Krankenhausstrukturfonds,

2016–2024: insgesamt 1.035 Millionen Euro Auszahlung für Innovationsfonds, wobei sich hier speziell die Frage stellt, an wen beziehungsweise wofür diese Gelder geflossen sind und was der Beitragszahler dafür bekommt.

Zusammengerechnet wurden seit 2016 8,22 Milliarden Euro an Beitragsgeldern den Beitragszahlern weggenommen und nie zurückgespielt. Wir hätten also eigentlich einen deutlichen Überschuss in den Krankenkassen! Diese Sonderentnahmen sind allesamt der offensichtlich verfehlten Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte geschuldet.

Somit stellen sich nun die naheliegenden Fragen.

Erstens: Wie fordern wir die veruntreuten Beitragsgelder wieder zurück?

Zweitens: Wie stellen wir sicher, dass die Beitragszahlungen auch den Versicherten wieder vollständig zur Verfügung stehen und nicht dafür eingesetzt werden, Finanzlöcher zu stopfen?

Drittens: Wie schützen wir uns als Beitragszahler davor, dass erneut über unsere Beiträge so freizügig entschieden wird? (...)


https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ueber-acht-milliarden-veruntreute-beitragsgelder-drohen-uns-noch-hoehere-krankenkassenbeitraege-li.2326595
Forwarded from Tim K.
Könnte Zufall sein! 🤣🤣🤣

#BrosiusGersdorf
Forwarded from Tim K.
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#Lanz entlarvt Brosius-Gersdorf – und plötzlich wird’s peinlich!
Eine simple Frage zum Plagiat, und die Verfassungsrichterin gerät ins Straucheln. Statt Klartext zu reden, ruft sie nach ihren Anwälten – ernsthaft?
„Wer hat von wem abgeschrieben?“ Stille. Ausweichmanöver. Juristendeutsch statt Ehrlichkeit.
Warum nicht einfach sagen: „Ja, da wurde abgeschrieben, von einem oder beiden.“
Wer bei einer derart simplen Wahrheitsfrage kneift, hat auf der Richterbank am Verfassungsgericht nichts verloren. Punkt.
Lächerlich!
Diese Taktiererei ist nicht nur feige, sie ist eine Ohrfeige für jede Bürgerin und jeden Bürger, die von einem Verfassungsorgan Aufrichtigkeit erwarten dürfen.
Forwarded from Tim K.
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FRAUKE BROSIUS-GERSDORF IST RAUS – UND ZWAR FÜR IMMER!

Wer bei #Lanz ernsthaft fordert, Impfverweigerer sollen ihre Behandlungskosten selbst zahlen, hat im Bundesverfassungsgericht nichts verloren. Das ist kein Rechtsverständnis – das ist ein offener Angriff auf die Verfassung!
Körperliche Unversehrtheit gegen Kasse? Grundrechte gegen Geld? Brosius-Gersdorf stellt sich offen gegen das, was sie zu schützen geschworen hat. Eine Verfassungsrichterin, die Grundrechte zur Verhandlungsmasse erklärt, disqualifiziert sich selbst, ohne Wenn und Aber.

Brosius-Gersdorf? Für das Bundesverfassungsgericht untragbar.
Forwarded from Tim K.
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GAME OVER!!!
Die treffendste, gnadenlos klare Analyse, warum Frau Brosius-Gersdorf bei #Lanz kläglich daran scheiterte, auch nur den Anschein von Unparteilichkeit zu wahren, liefert
@MarcFelixSerrao
(NZZ): Diese angebliche Verfassungsrichterin ist längst ideologisch zementiert – das AFD-Verbot ist für sie beschlossene Sache! Wo bleibt die verfassungsrechtlich zwingende Ergebnisoffenheit? Wo die Unabhängigkeit?

Der SPD-Schachzug ist durchschaubar und skrupellos: Erst fordert die Partei lautstark das Verbot, dann setzt sie ihre treue Parteisoldatin ins höchste Gericht.
Brosius-Gersdorf wird kein Urteil sprechen, sie wird parteipolitische Beschlüsse exekutieren. Verfassungsrecht im Dienst der SPD-Agenda? Willkommen im post-demokratischen Deutschland aka DDR 2.0!
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🚨 700.000 Abtreibungspillen pro Jahr – und niemand redet über die Folgen fürs Trinkwasser

In den USA nehmen Frauen jährlich fast 700.000 Mal Abtreibungspillen ein – und spülen die dabei entstehenden Reste direkt in unsere Wassersysteme.

🔬 Abigail Forman warnt: Die menschlichen Überreste sind mit Mifepriston-Metaboliten belastet – Rückstände, die selbst nach der Abwasserbehandlung noch aktiv sein können.

💧 *„Es kann immer noch aktiv sein.“* – Diese Substanzen könnten ins Trinkwasser gelangen und unbekannte Risiken für Fruchtbarkeit und Ökosysteme mit sich bringen.

🧪 Tests zeigen: Mifepriston wurde bereits in Süß- und Salzwasser nachgewiesen. Unsere Wasseraufbereitungsanlagen sind dafür nicht ausgelegt.

👶 Abigail fragt:
*„Könnte dies ein Grund für die wachsende Fruchtbarkeitskrise in den USA sein?“*

❌ Eine verstörende Frage – doch niemand in der Regierung scheint sie stellen zu wollen.
Am Volk vorbei: Bulgarien bekommt den Euro

Von Pierre Levy

Am 4. Juni hatte die Europäische Kommission grünes Licht gegeben. Die Europäische Zentralbank bestätigte ihrerseits umgehend ihre Zustimmung. Und am 8. Juli, hat der Ecofin (die Gruppe der Finanzminister der Eurozone) die Entscheidung endgültig bestätigt: Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien seine nationale Währung – den 1881 eingeführten Lew – zugunsten der europäischen Einheitswährung aufgeben.

Der einzige Gesprächspartner, der nicht konsultiert wurde, ist … das bulgarische Volk selbst. Das war zweifellos vorsichtiger. Die Presse in Sofia berichtete kürzlich über Umfragen, die für die Befürworter eines Beitritts zur Eurozone wenig ermutigend waren. Demnach lehnten 50 Prozent der Bürger die Umstellung auf die Einheitswährung ab, während nur 43 Prozent dafür seien.

Diese Ablehnung hat in den letzten zwei Jahren stetig zugenommen. Die Regierung in Sofia, und Brüssel, macht natürlich die "pro-russischen Kräfte" dafür verantwortlich … Aber in diesem Land, das zu den ärmsten der EU gehört, ist die Unzufriedenheit auf jeden Fall spürbar. 600.000 Unterschriften wurden gesammelt, um ein Referendum über diese Perspektive zu organisieren. Der Monat Juni war geprägt von Anti-Euro-Demonstrationen, an denen Zehntausende teilnahmen.

Der Präsident der Republik selbst, Rumen Radew, hatte sich für eine solche Volksabstimmung ausgesprochen. Im Parlament lehnten jedoch 170 Abgeordnete (von 240) dieses Vorhaben ab. Die Regierung von Premierminister Rossen Scheljaskow bestand darauf, das Gesetz durchzusetzen, mit der Begründung, das Land müsse "seine europäische Integration vollenden."

Kurz gesagt, sowohl für Brüssel als auch für die Regierung in Sofia war die Einführung des Euro unumgänglich, da die Voraussetzungen dafür erfüllt waren: Die Inflation, die 2022 stark angestiegen war, sank offiziell auf 2,7 Prozent; die öffentlichen Defizite liegen unter 3 Prozent des BIP und die Verschuldung beträgt nur 24 Prozent des BIP; und schließlich ist der Wechselkurs gegenüber dem Euro seit zwei Jahren stabil und die Zinsen für Staatsanleihen bleiben niedrig.

Der Gouverneur der nationalen Zentralbank gab sich seinerseits mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung zuversichtlich:

"Alle neuen Mitgliedstaaten sind mit mehr oder weniger derselben Zustimmungsrate beigetreten. Und zwei oder drei Jahre später lag die Zustimmung fast überall bei über 70 Prozent."

Abgesehen davon, dass diese Aussage fragwürdig ist, lässt sie die soziale und politische Lage des Landes außer Acht. Der Lebensstandard ist für einen Großteil der Bevölkerung sehr niedrig und wurde zudem durch einen Rekordanstieg der Preise um bis zu 15 Prozent im Herbst 2022 weiter verschlechtert.

Vor allem aber hat Bulgarien seit 2021 nicht weniger als sieben Parlamentswahlen erlebt – wahrscheinlich ein Weltrekord. Diese Instabilität ist kein Zufall und noch lange nicht überwunden. Vereinfacht gesagt: Es stehen sich zwei Koalitionen gegenüber, die beide atlantisch und wirtschaftlich liberal sind, aber unterschiedliche Vorstellungen von der Regierungsführung haben.

Die erste wird von Boiko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der GERB-Partei (rechts, EU-freundlich), der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und dann von 2017 bis Mai 2021 Ministerpräsident war. Zu diesem Zeitpunkt erlitt er eine schwere Wahlniederlage, eine Folge von riesigen Korruptionsskandalen, die 2019 aufgedeckt worden waren. Dies führte im Sommer 2020 zu einer lang anhaltenden Bewegung, in der sich vor allem die städtische Mittelschicht stark gegen seine Macht mobilisierte, der Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.
Diese heterogene Bewegung fand jedoch keinen unmittelbaren politischen Niederschlag. Nach Wahlen im April und Juli 2021 entstand schließlich bei erneuten Wahlen im November 2021 eine Bewegung namens "Weiter mit dem Wandel" (PP), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (ausgebildet in Harvard), die Wahl gewann und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der junge Ministerpräsident versprach einen ebenso konsequenten Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich aber, die Korruption und den Autoritarismus von Borissow zu beseitigen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der für ihn ein Symbol der politischen "Verrottung" war. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch ein Misstrauensvotum.

Die Wahlen im Oktober 2022 und noch mehr im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Lage in der Ukraine zusammenhing: den Aufstieg der Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die oft als "pro-russisch" oder "ultranationalistisch" bezeichnet wird – Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender zurückweist. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland im Krieg zu stehen. Der slawische große Bruder war sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts ein historischer Verbündeter des Landes.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert Wasraschdane Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Die Partei plädiert für den Austritt Bulgariens aus EU und NATO. Sie gehörte im scheidenden Europäischen Parlament zur Fraktion Identität und Demokratie und hatte sich gegen den Ausschluss der AfD aus dieser Fraktion ausgesprochen.

Seitdem lassen sich die aufeinanderfolgenden Wahlen durch die Weigerung der "Anti-Korruptions"-Koalition um die PP, eines liberalen, umweltfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen Bündnisses, erklären: Die PP will sich nicht mit der GERB verbünden, die für Korruption und "populistische" Demagogie steht. Und das, obwohl beide Kräfte die europäische Integration unterstützen.

Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB unter dem diskreten Druck Brüssels schließlich einen Kompromiss: eine Koalitionsregierung, die neun Monate lang von der PP und anschließend neun Monate lang von der GERB geführt werden sollte. Im März 2024 musste jedoch festgestellt werden, dass die zweite Phase entgegen den getroffenen Vereinbarungen keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu benennen, berief der Staatspräsident schließlich für den 9. Juni 2024 Neuwahlen ein.

Diese Wahl brachte jedoch keine Entscheidung, da sie die dauerhafte Präsenz der Partei Wasraschdane festigte, wodurch es einer der beiden pro-europäischen Kräfte rechnerisch unmöglich ist, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Die letzten Wahlen im Oktober 2024 änderten nichts Grundlegendes an der Gleichung, außer dass sie das Aufkommen einer zweiten "pro-russischen" Bewegung ("Welitschie" mit etwa 4 Prozent) bestätigten, die von Wasraschdane als Ablenkungsmanöver angeprangert wurde.

Schließlich steht seit dem 16. Januar 2025 mit Rossen Scheljaskow, einem Mitglied der GERB, ein neuer Ministerpräsident an der Spitze des Landes, allerdings ohne parlamentarische Mehrheit. Die PP ist in die Opposition zurückgekehrt. Diese hat es jedoch vermieden, der aktuellen Regierung Steine in den Weg zu legen, als diese auf die Einführung des Euro drängte.
Unter diesen Umständen deutet nichts darauf hin, dass die derzeitige Regierung vor sozialen Unruhen gefeit ist, sollte die Einführung des Euro den Inflationsdruck wieder verstärken (was wahrscheinlich ist). Zumal der derzeitige Staatschef, der den EU-freundlichen Kräften kritisch gegenübersteht, weiterhin über eine solide Popularität verfügt: Der ehemalige General der Luftwaffe trat 2016 ohne Unterstützung einer Partei an, galt jedoch als den Sozialisten nahestehend und als "pro-russisch". Er gewann die Stichwahl mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit eine solche Sympathie in der Bevölkerung, dass er 2021 mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Zwar schürt die Angst vor steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft die Opposition einer Mehrheit der Bürger, insbesondere der ärmsten, doch ist die wahre Gefahr des Euro viel grundlegender. Für Bulgarien gilt dasselbe wie für die zwanzig Länder, die den Schritt bereits gewagt haben (das letzte war Kroatien im Jahr 2023): Das Verschwinden der nationalen Währung ist ein Handicap für jedes Land, dessen Wähler sich dafür entscheiden würden, mit der durch die europäischen Verträge auferlegten liberalen Logik zu brechen.

Eine eigene Währung zu haben, bleibt ein wichtiger Vorteil für die Souveränität. Sie zugunsten der Zentralbanker in Frankfurt aufzugeben, bedeutet, sich selbst die Hände zu binden, was die Möglichkeit einer radikal anderen Wirtschaftslogik angeht.

Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen die EU derzeit zu kämpfen hat – Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Haushaltsaussichten (nächster mehrjähriger Finanzrahmen), US-Zölle, Erweiterung, Migration und Asyl (wobei im Zusammenhang mit letzterem Punkt die Freizügigkeit im Schengen-Raum, die oft als wichtigste Errungenschaft der EU dargestellt wird, jeden Tag mehr infrage gestellt wird) – kann niemand eine mögliche Explosion ausschließen.

Das "kleine" Bulgarien (6,6 Millionen Einwohner) bleibt also auf jeden Fall ein Brennpunkt für weitere Krisen.

Mehr zum Thema - "Nein zum Euro!" – Proteste in Bulgarien

https://de.rt.com/europa/250670-am-volk-vorbei-bulgarien-bekommt/
Stefan Homburg:

2020 verhöhnte Tansanias Präsident Magifuli den PCR-Test und verhängte ein landesweites Verbot aller Coronamaßnahmen. 2020 gehörte Tansania zu den wenigen Ländern, deren Sterberate sogar sank!

Hintergrund: Weil ich es genau wissen wollte, flog ich das exotische Land, während bei uns alle mit Masken herumliefen und entweder gentherapiert oder sozial ausgegrenzt waren.

Es war absolut faszinierend: Die ganze Zeit sah ich keine Maske, Corona gab es nicht in Gesprächen, nicht in Hotels, nicht im Radio, nicht im Fernsehen.

Tragisch ist, dass Magifuli alsbald verstarb, so wie andere afrikanische Führer, die sich dem Coronawahn widersetzten, und auch manche deutsche Kritiker.

https://x.com/SHomburg/status/1945425582235287864