Die Behörden ließen den irakischen Asylbewerber, der die 16-jährige Liana ermordet haben soll, nach der Tat gleich ZWEI MAL wieder laufen, obwohl er gewalttätig war, mehrere Identitäten besaß und die Polizei zur Leiche des Mädchens geführt hatte. Doch nicht nur das: Als NIUS vor zwei Wochen nach einem Polizeieinsatz in der Unterkunft Friedland im Zusammenhang mit dem Mörder Anfrage, stritten die Behörden schriftlich jeglichen Zusammenhang ab. Eine dreiste Lüge, denn nun kommt heraus: Der Einsatz richtete sich gegen den Iraker. Alles deutet darauf hin, dass hier ein Mädchen-Mord aufgrund politischer Brisanz vertuscht werden sollte. https://www.nius.de/kriminalitaet/news/sie-liessen-den-irakischen-maedchen-moerder-gleich-zweimal-laufen-nius-dokumentiert-die-schriftliche-luege-der-behoerden/2d6bf9a4-408b-4223-b1a6-74f89ebe1a93

Dieser Tweet von @M_Ostermann über seine Meinung zur akuten Lage auf den Straßen Deutschlands unterliegt im deutschen X-Space der Zensur. Screenshot stammt von Übersee: Im Ausland sehen die User den Tweet.

Ein Richter im Ruhestand gesteht ...“tiefer Ekel“...

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richter, und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann.

Sie waren/sind aber sakrosankt („unantastbar"), weil sie „per' Ordre de Mufti" (Anm.: „auf Weisung von Oben") gehandelt haben.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."

Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008

http://blog.justizfreund.de/frank-fasel-ehemaliger-richter-am-lg-stuttgart-tiefer-ekel-vor-richterkollegen-suddeutsche-zeitung-9-april-2008/

Berlin: Polizist schlägt Demonstrantin mit der Faust ins Gesicht

Die Berliner Polizei hat am Donnerstag eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 100 Teilnehmern aufgelöst. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und propalästinensischen Demonstranten sollen ein oder mehrere Beamte einer Frau mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. In den sozialen Medien kursierende Videoaufnahmen dokumentieren die Szene und sorgen für Aufsehen.

Die Aktivistin wurde später als die 25-jährige Dublinerin Kitty O'Brien identifiziert. Laut Medienberichten wurde sie von der Berliner Feuerwehr wegen verschiedener Verletzungen, darunter ein Armbruch, behandelt.

Nach Angaben der Polizei wurde der betreffende Beamte identifiziert und der Vorfall wird geprüft. Demnach sollen sich einzelne Personen bei der Demonstration verbal aggressiv gegen die Beamten geäußert haben. Gegen die geschlagene Frau wird wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Das irische Außenministerium hat die deutschen Behörden kontaktiert und seine Besorgnis über den Vorfall geäußert. Der Botschafter stehe laut dem Ministerium bereit, der betroffenen Bürgerin konsularische Hilfe zu leisten.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)

https://odysee.com/Berlin--Polizist-schl%C3%A4gt-Demonstrantin-mit-der-Faust-ins-Gesicht:bca9675892db3be77c52691e3f465d06279522bf

📺⚖️ Die GEZ hat Zwangsvollstreckungen auf Basis einer illegalen Excel-Tabelle durchgeführt❗️

Sozialökonom Markus Bönig über einen Skandal bei den GEZ-Zwangsvollstreckungen: Ein Bürgermeister gibt zu, dass die Behörden Zwangsvollstreckungen ohne rechtliche Grundlage durchführen.

Dabei wird eine unbestätigte Excel-Tabelle des Beitragsservices für Vollstreckungen genutzt. Da kein Gerichtsurteil oder rechtsgültiger Bescheid vorliegt, sind die Vollstreckungen illegal. Betroffene können ihr Geld zurückverlangen.

Quelle

Zensiert in der Telegram-Suche
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Alexander Moehnle

Musik ist haram, laut Scharia also verboten, jedenfalls für so einige Muslime. Hatte sich bis zu diesem Straßenpianisten hier in Nizza bislang nicht herumgesprochen. Jetzt weiß er es.

https://x.com/AMoehnle/status/1962634599441313838

Mehrfache Krisen stellen Gastronomiebetriebe vor große Herausforderung

https://idw-online.de/de/news857507

✂️„Pandemie, Personalmangel, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise und Inflation – es hat sich eine Polykrise entwickelt, also eine Situation, in der sich verschiedene Krisen gegenseitig verstärken. Die bringt viele Gastronomiebetriebe an ihre Belastungsgrenzen, denn was gegen die eine Krise hilft, kann in Bezug auf die andere Krise schaden“. Laut Studie sehen sich fast 40 Prozent der Gastronomiebetriebe in Niedersachsen aufgrund der Krisen in ihrer Existenz bedroht.

Neben den genannten Krisen sehen sich die Betriebe vor allem mit behördlichen Auflagen, hohen Betriebskosten sowie einem stagnierenden Umsatz bzw. geringen Margen konfrontiert – auch ausgelöst durch das abnehmende Konsum- und Ausgehverhalten der Menschen. Weitere Herausforderungen stellen die Qualität und Arbeitsbereitschaft der Mitarbeitenden, der steigende Mindestlohn sowie die Beendigung der herabgesetzten Mehrwertsteuer auf Speisen dar✂️

[Immobilienbesitzer, Vermieter, Verpächter bleiben offenbar von jeder Krise verschont. Sie lassen lieber leer stehen, als ihre Ansprüche zu mäßigen]

Allein auf weiter Flur: Deutsche Diplomatin ehrt Gorbatschow am dritten Todestag

Wo ist eigentlich Botschafter Alexander Graf Lambsdorff selbst?

Am Dienstag veröffentlichte die deutsche Botschaft in Moskau auf ihrem Telegram-Kanal einen Post, in dem sie mitteilte, dass die Geschäftsträgerin der Bundesrepublik Deutschland Anke Holstein am dritten Jahrestag dessen Todes auf dem Nowodewitschi-Friedhof in Moskau das Andenken Michail Gorbatschows, seines Lebens und Wirkens würdigte.

Überschrieben ist der Post mit der Erkenntnis, dass sich ohne Gorbatschow die Geschichte Deutschlands anders entwickelt hätte. Ein persönliches Erscheinen des Botschafters war die Rolle Gorbatschows bei der deutschen Wiedervereinigung der diplomatischen Vertretung dann allerdings auch wieder nicht wert.

Auf dem veröffentlichten Foto steht Holstein mit einem Blumenstrauß allein vor dem Grabmal Gorbatschows, auf dem weitere Blumen und ein Kranz zu sehen sind. Der Kranz dürfte von der russischen Präsidialverwaltung (dem sogenannten "Kreml") stammen und wurde im Namen von Präsident Wladimir Putin früher am Morgen niedergelegt.

Der erste und einzige Präsident der Sowjetunion verstarb am 30. August 2022 in Moskau im Alter von 91 Jahren. In Russland selbst ist Gorbatschow angesichts der tragischen Folgen seiner Politik eher unbeliebt, die Einschätzungen schwanken zwischen Inkompetenz und Verrat. Gegen Ende seines Lebens bedauerte der Politiker angesichts der Entfremdung der Ukraine von Russland den Zerfall des Landes und unterstützte die Ukraine-Politik Putins, insbesondere die Rückkehr der Krim in den russischen Staatsverband, ausdrücklich.

Die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde dank der Öffnungspolitik Gorbatschows möglich. Im Gegensatz zu Staatsführern der westlichen Siegermächte, die sich zuerst skeptisch zeigten, unterstützte der sowjetische Staats- und Parteichef frühzeitig die deutschen Einheitsbestrebungen. Nach einem historischen Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl gab er seine Zustimmung, Deutschland aus dem Nachkriegs-Regime zu entlassen und die sowjetische Armee vom Gebiet der damals noch bestehenden DDR abzuziehen. Leider sicherte Gorbatschow in diesem Rahmen die Sicherheitsinteressen des eigenen Landes nicht schriftlich, was später zur Ostexpansion der NATO und im Endergebnis zum aktuellen Krieg in der Ukraine geführt hat.

Mehr zum Thema – Ehemaliger DDR-Kundschafter bei der NATO: Gorbatschow hat DDR "verraten und verkauft"

https://de.rt.com/inland/254974-allein-auf-weiter-flur-deutsche-diplomatin-ehrt-gorbatschow-am-dritten-todestag/

Friedensaktivist Arne Schmidt nach turbulenten Gerichtsverhandlungen in Untersuchungshaft genommen

Berlin, 3. September 2025

Nach elf zähen Verhandlungstagen wurde Friedenspianist Arne Schmitt am heutigen Mittwoch direkt im Gerichtssaal festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.

Dem Aktivisten wird vorgeworfen, bei einer Demonstration am 21.April 2021 mit einem Fahrbaren Konzertflügel den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt zu haben. Laut Anklage habe Schmitt durch seine Aktion eine „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung“ verursacht. Mehrere Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte belegen jedoch, dass der Musiker die Veranstaltung friedlich unterstützt habe.

Während der bisherigen Verhandlungen kritisierte Schmitt wiederholt die aus seiner Sicht mangelnde Fairness des Verfahrens. Ihm seien Verteidigungsrechte eingeschränkt worden, und mehrere seiner Anträge auf Beweiserhebung darunter die Vernehmung wichtiger Zeugen seien abgelehnt worden. Beobachter sprechen von Widersprüchen in der Verhandlungsführung und mangelnder Transparenz seitens des Gerichts.

„Es entsteht der Eindruck, dass man Schmitt bewusst in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beschneidet“, sagte eine Unterstützerin vor dem Gerichtsgebäude. „Seine Festnahme wirkt wie ein Versuch, ihn einzuschüchtern.“

Offiziell hat sich das Gericht bisher nicht zu den genauen Gründen für die plötzliche Inhaftierung geäußert. Rechtsexperten vermuten, dass die Richter seine zahlreichen Anträge als Prozessverschleppung werten könnten. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, den Prozess schnell zu beenden und eine möglicherweise harte Strafe vorzubereiten.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 24. September angesetzt.

Unterstützergruppen kündigten bereits an, die Entwicklung des Verfahrens aufmerksam zu begleiten.

👉🏻 https://t.me/busfahrerthomas

‼️‼️S.O.S. Ärzte in Not‼️‼️

Unserer lieben Kollegin Dr.med. Bianca Witzschel braucht unser aller Unterstützung.
Erst sperrte die StA sie 15,5 Monate in U-Haft, dann machte man ihr den Prozeß, Urteil 3 Jahre und 50.000 Euro Strafe, die Gerichts- und Anwaltskosten werden ähnlich hoch noch dazu kommen. Ihr wurde nun auch ein Berufsverbot erteilt, auch andere Jobs darf sie nicht antreten.
Nun wurde ihr in Form eines Gnadenstoßes (traurige Ironie off) auch über die ApoBank ihr Haus mit Praxis zwangsversteigert und mit einem aberwitzigen Polizeiaufgebot "übernommen".

Wann hört endlich die Strafverfolgung der Ärzte auf, die sich schützend vor ihre Patienten gestellt haben.
Bianca hatte Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt, um Kindern und Menschen mit Beschwerden zu beschützen.

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Ärzte im Widerstand bitten um finanzielle Unterstützung. Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH.
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff Schenkung für Bianca Witschel

www.aerzte-stehen-auf.de
Lieben Dank für Deine Unterstützung

Anthony Lee:
Versucht mal deutsche Kartoffeln im Supermarkt zu finden!

https://x.com/kripp_m/status/1963885339224756421

Wir importieren Kartoffeln. Unsere gehen in die Biogasanlage.

Bauern bekommen einen Euro (1,00 €) pro Zentner Kartoffeln.

Juraprofessor: Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt ist Verhöhnung des Rechtsstaats

Bis zum Frühjahr 2020 war Arne Schmitt ein Künstler, der mit seinen Klavierkonzerten im öffentlichen Raum Menschen weltweit begeisterte. Im Rahmen seines "Piano Across the World"-Projekts reiste er bis nach China. Ein anderes Mal musizierte er auf seinem rollenden Flügel während einer Brückenüberquerung zwischen Polen und der Slowakei.

Nachdem ihm das Reisen um die Welt während der Coronazeit verboten war, entschloss sich der Musiker, die maßnahmenkritische Bewegung mit seiner Musik zu unterstützen. Ab dem Jahr 2020 war er mit seinem Piano quer durch die Republik unterwegs und spielte auf Protestaktionen der Coronakritiker. Oftmals fuhr er mit seinem Klavier auf Rädern bei den Demonstrationen mit.

Auf einer Kundgebung im Berliner Regierungsviertel am 21. April 2021 wurde ihm schließlich von der Polizei schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen und sein Flügel beschlagnahmt. Bei der Gerichtsverhandlung, die nun vier Jahre später vor dem Landgericht in Berlin-Moabit stattfindet, verzichtet Schmitt auf einen Rechtsbeistand und verteidigt sich selbst. Am vergangenen Mittwoch, dem zwölften Prozesstag, wurde der Musiker mitten im Prozess in Untersuchungshaft genommen.

Wie Report24 am Freitag berichtete, werde Schmitt vorgeworfen, er habe einen Schöffen und einen Justizwächter angegriffen. Tatsächlich kann man in einem auf dem X-Account des Journalisten Boris Reitschuster veröffentlichten Video sehen, wie der Musiker einem seiner mutmaßlichen Schöffen auf einem Bürgersteig hinterherläuft. Sein Anliegen bestehe darin, dass er die Namen der beisitzenden Schöffen in seinem Gerichtsverfahren von dem Mann bekommen möchte, schreibt Report21. Bislang seien ihm die Namen der Beisitzer trotz mehrfacher Anfragen an das Gericht verweigert worden.

🎬 Hier das Video, das zur Verhaftung von Arne Schmitt, dem Pianisten, führte.Was Sie darin nicht sehen: Angriff. Gewalt. Straftat.Und trotzdem sitzt der Mann, der sich mit seinem Flügel bei den Corona-Demos in die Herzen vieler – auch in meines – spielte, jetzt in U-Haft.Die… pic.twitter.com/Qdi6ixBrkk

— Boris Reitschuster (@reitschuster) September 4, 2025
Kurz darauf versuchten Journalisten der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW), von der Staatsanwaltschaft Angaben zu den Haftursachen zu erhalten. Im DW wurde die Antwort der Behörde wie folgt wieder gegeben:

"Im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgte heute die Verhaftung aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls, der durch das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen wurde. Dem liegt der dringende Tatverdacht des Angriffs auf einen Schöffen und einen Justizwachtmeister zugrunde. Als Haftgründe sind Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeführt. Der Haftbefehl erging also in einem neu eingeleiteten, separaten Ermittlungsverfahren und nicht in dem Verfahren, das gerade verhandelt wird."

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft habe sich auch zur Dauer der Untersuchungshaft geäußert. Ihm zufolge hänge diese "von vielen verschiedenen Faktoren" ab, und sei daher "nicht prognostizierbar". Zur Verhaftung äußerte sich auch der Juraprofessor Martin Schwab von der Universität Bielefeld am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Er sei fassungslos und ratlos ob dieser Stellungnahme zur Inhaftierung des Musikers.

Zum einen gebe es keinen Straftatbestand "Angriff auf einen Schöffen/einen Justizwächter" sondern allenfalls einen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB). Wobei selbst die Staatsanwaltschaft in ihrer Antwort nicht behaupten würde, dass es im Fall von Arne Schmitt überhaupt zu einer Körperverletzung gekommen sei. Der Juraprofessor hätte von der Staatsanwaltschaft zumindest erwartet, dass sie den Straftatbestand, dessen Erfüllung sie Schmitt vorwirft, präzise benennt.

Schwab kommentiert die für ihn fragwürdige Darstellung der Haftgründe: Nach Paragraph 112 Absatz 2 Strafprozessordnung dürfe Untersuchungshaft nur bei Fluchtgefahr oder bei Verdunkelungsgefahr angeordnet werden. Im Falle von Arne Schmitt läge aber eindeutig keine Fluchtgefahr vor. Der Musiker stelle sich seit Wochen dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs. Eine Verdunkelungsgefahr bestehe insofern nicht, als Filmaufnahmen von dem angeblichen Angriff existierten. Der Juraprofessor fasst zusammen:

"Was die Staatsanwaltschaft hier als Antwort auf die Presseanfrage der Zeitung 'Demokratischer Widerstand' abliefert, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Will sie ihre Gedankengänge bei der Rechtsanwendung bloß nicht transparent machen, oder weiß sie gar, dass es für den Haftbefehl in Wirklichkeit keinerlei Rechtfertigung gibt?"

Mehr zum Thema - Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen einen kritischen Künstler

https://de.rt.com/inland/255288-juraprofessor-verhaftung-pianisten-arne-schmitt/

🗣 Aus den Antworten des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Fragen der Journalisten (Peking, der 3. September 2025)

💬 In der ukrainischen Verfassung, wenn man sie aufmerksam liest, sind keine Möglichkeiten zur Verlängerung der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten vorgesehen. Man wird für fünf Jahre gewählt, fünf Jahre sind vergangen, das wäre es, die Amtszeit ist vorbei. Es gibt eine Regelung, wonach keine Wahlen im Kriegszustand durchgeführt werden. Das ist wahr. Aber dies bedeutet nicht, dass die Amtszeit des Präsidenten automatisch verlängert wird. Das heißt, dass seine Befugnisse erlöschen und seine Rechte an den Sprecher der Werchowna Rada übergehen, einschließlich seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

💬 Was sollten also die amtierenden ukrainischen Behörden tun, wenn sie legitim bleiben und vollwertig an der Beilegung der Krise teilnehmen wollen? Sie sollten in erster Linie ein Referendum abhalten: Der ukrainischen Verfassung zufolge können alle Fragen zu Territorien ausschließlich durch ein Referendum geklärt werden. Doch ein Referendum kann im Kriegszustand nicht durchgeführt werden. Dementsprechend muss der Kriegszustand aufgehoben werden, damit ein Referendum abgehalten werden kann. Sobald dies geschehen ist, müssen Wahlen stattfinden.

📎 Im Wortlaut lesen

@RusBotschaft

#Ukraine #Wahlen

Über Englands Städten weht die St.
Georgs-Flagge. Doch dieses Mal geht es nicht um Fußballpatriotismus, sondern es hat eine politische Dimension. Die Engländer haben die Nase voll von Massenmigration und legen die landestypische Zurückhaltung ab. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger. 💪💯
Und wann findet der Deutsche seine Eier wieder?🚨🇩🇪🚩


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