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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Der Mensch ist seit der Hexenverbrennung nicht besser geworden. Die dünne Schale der Zivilisation blättert rasend schnell ab. Zuerst haben wir das bei Corona gesehen, als Nachbarn, Kollegen und Familienmitgliedern die Masken verrutschten und darunter Faschisten zum Vorschein kamen...

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/julia-ruhs-soll-nach-hetzkampagne-sendung-verlieren/
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OB-Wahl Ludwigshafen: War der Wahlausschluss von Joachim Paul eine ordinäre Intrige?

Von Dagmar Henn

Eigentlich sollte das eine ganz nüchterne Meldung werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen nicht zugelassen. Die Begründung für die Eilbedürftigkeit reiche nicht aus, und er hätte sich in seinem Antrag auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, dass es sich eben um eine Bürgermeisterwahl handelt, die mit den Vorschriften des Grundgesetzes zu Wahlen zu Volksvertretungen nicht wirklich erfasst wird (Bürgermeister sind immer auch Leiter der kommunalen Verwaltungen ‒ so, wie auch die kommunalen Vertretungen juristisch Zwitter zwischen Verwaltung und Volksvertretung sind).

Dann hätte ich die Vorgeschichte berichtet, von der Entscheidung des Wahlausschusses über die des Verwaltungsgerichts Neustadt über das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Nochmal an die elf Seiten erinnert, in denen der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unter anderem mit einem Vortrag zur Nibelungensage begründete, warum Paul nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde (oder ‒ wenn man es genau nähme, was der Verfassungsschutz nicht tat ‒ warum Paul es ausreichend tut, um verbeamteter Lehrer zu sein, aber nicht, um als Bürgermeister zu kandidieren). Ja, das ist so schon eine wüste Geschichte, vor allem, weil das Bundestagswahlergebnis der AfD in Ludwigshafen erkennen lässt, dass der abgelehnte Bewerber in die Stichwahl kommen würde.

Aber weil mir irgendwie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz durchs Sieb gerutscht war, musste ich natürlich erst einmal einen Blick auf dieses Urteil werfen. Und in diesem Urteil steht nun etwas, was die ganze Geschichte in einen breiteren Zusammenhang setzt. Oder einen ganz konkreten Grund liefert, warum Paul nicht antreten darf.

Der Grund findet sich in folgendem Satz:

"Mit Schreiben vom 14. Juli 2025 'an die betroffenen Kommunen' – dies waren offenbar diejenigen Kommunen, die im Jahr 2025 Wahlen von kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten durchzuführen hatten beziehungsweise haben – erinnerte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz an die Anforderungen bei der Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge."

Es gibt im September zwölf Direktwahlen in Rheinland-Pfalz, bei denen kommunale Wahlbeamte bestimmt werden. Zwei davon betreffen Großstädte: in Koblenz und in Ludwigshafen. Es gibt einen wichtigen Unterschied im Ergebnis der Bundestagswahl im Februar zwischen den beiden Städten: In Koblenz lautete die Reihenfolge der Parteien CDU, SPD, AfD ‒ in Ludwigshafen CDU, AfD, SPD.

Im Juli und August gab es keine Wahlen, die Großstädte betrafen. Aber jetzt zum interessanten Punkt. Im Urteil heißt es weiter, nach diesem Schreiben aus der ADD habe sich die amtierende Ludwigshafener Bürgermeisterin Jutta Steinruck an das Innenministerium gewandt und um Auskunft zu Paul gebeten. Diese Abfolge legt nahe, dass ohne das erste Schreiben das Dossier nie erstellt und Pauls Kandidatur womöglich nie abgelehnt worden wäre.

Auf jeden Fall macht so ein Satz neugierig. Darauf, wer nun diese ADD ist. Und wer in ihr entscheidet. Dabei stellt sich heraus: Die ADD ist die kommunale Rechtsaufsicht in Rheinland-Pfalz. Und der Präsident der ADD seit 2016 heißt Thomas Linnertz und ist Mitglied der SPD (seine Stellvertreterin Christiane Luxem ist ebenfalls SPD-Mitglied und stammt wie Linnertz aus Trier).

An diesem Punkt wird die Sache interessant. Linnertz, das SPD-Mitglied, sorgt mit einem dienstlichen Schreiben dafür, dass die Ex-SPD-Politikerin Jutta Steinruck die Voraussetzungen schafft, dass der AfD-Kandidat nicht kandidieren darf, was erst den Weg dafür freimacht, dass dann der Kandidat der drittstärksten Partei mehr oder weniger automatisch in die Stichwahl kommt, der dann, welch ein Zufall, Jens Peter Gotter von der SPD ist.
Wäre ein solches Manöver Linnertz zuzutrauen? Dazu muss man nur noch ein weiteres Detail über diesen Mann wissen: Die ADD war für die Leitung des Krisenstabs bei der Ahrtalflut zuständig. Wäre in Deutschland noch irgendetwas normal, stünde Linnertz ziemlich weit oben auf der Liste jener, die wegen der 135 Todesopfer den Hut hätten nehmen müssen. Vielleicht nur in Gestalt einer vorzeitigen Pensionierung, aber er säße heute nicht mehr auf diesem Stuhl.

Dass er dies tut, deutet entweder darauf hin, dass seine Hausmacht in seiner eigenen Partei ziemlich stark ist, oder dass es sich bei ihm um einen sehr gerissenen Intriganten handelt. Selbst eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ahrtalflut, die der Chef der CDU-Landtagsfraktion gegen ihn gestellt hatte, prallte von ihm ab.

Auch wenn Steinruck im Sommer 2023 aus der SPD ausgetreten ist ‒ sie und Linnertz dürften sich schon lange kennen. Und ist es zu weit gegriffen, anzunehmen, dass sie leicht zu überzeugen wäre, doch eher einen SPD-Mann in die Stichwahl zu lassen als einen AfD-Vertreter? Steinruck hätte sich jederzeit darauf berufen können, dass Paul als Landesbeamter eigentlich schon längst in Bezug auf seine Verfassungstreue geprüft ist. Sie hat diesen Entscheidungsspielraum nicht genutzt und genau das getan, worauf Linnertz es wahrscheinlich angelegt hatte. Der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, ist übrigens auch in der SPD.

Das Problem mit der juristischen Gegenwehr Pauls war genau die Frage des Eilverfahrens. Denn dabei geht es nicht darum, ob eine Entscheidung einen Schaden anrichtet oder nicht, sondern nur um die Frage, ob er so groß ist, dass die Entscheidung nicht im Wege des normalen Verfahrens gefällt werden kann. Man könne ja, so die Überlegung dahinter, die Wahl immer noch wiederholen, sollte sie als fehlerhaft erkannt werden.

Das Problem dabei wird selbst in dem Bericht erkennbar, den die Tagesschau zu der BVerfG-Entscheidung machte. Dort heißt es nämlich:

"Nach der OB-Wahl am Sonntag kann Joachim Paul nun eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen. Da kann er überprüfen lassen, ob die Entscheidung, ihn von der Wahl auszuschließen, richtig war. Bei der Beschwerde müsste er auch darlegen, dass sein Ausschluss von der Wahl einen Einfluss auf das Ergebnis hatte."

Da wird schon die Falle benannt, die Ausrede, mit der auch eine nachträgliche Überprüfung abgewendet werden könnte: Es ist nämlich nur eine OB-Wahl, und nicht zusätzlich die eines Stadtrats, was bedeutet, Paul wäre bei dieser Wahl der einzige Kandidat der AfD gewesen. Da er nicht antreten darf, können die möglichen Wähler auch nicht für seine Partei stimmen. Womit dann nicht mehr nachweisbar wäre, dass Paul nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit in die Stichwahl gelangt wäre.

Das hätte noch lange nicht bedeutet, dass er die Stichwahl gewonnen hätte ‒ auch bei einem CDU-Gegner würde dann die "Brandmauer" aktiviert, damit die Wähler von SPD, Grünen und Linken brav ihre Stimmen bei der CDU abliefern. Die Argumentation, eine Kandidatur von Paul hätte "unsere" Demokratie gefährdet, wäre nur dann stichhaltig, wenn der CDU-Kandidat Klaus Blettner (ein BWL-Professor, der erst seit einem Jahr Mitglied der CDU ist) so unbeliebt wäre, dass die "Brandmauer"-Mobilisierung unmöglich wäre.

Das ganze Manöver folgt also nur dem Zweck, den SPD-Kandidaten Gotter, der sich ganz amerikanisiert JP Gotter nennt, ins Amt zu hieven. Für diesen Zweck wurde der Kandidat der AfD ohne gerichtliches Verfahren seines passiven Wahlrechts beraubt und die Wähler Ludwigshafens der Möglichkeit, ihn zu wählen. Zugegeben, die SPD ist in Deutschland vermutlich die intriganteste Organisation nach der katholischen Kirche, aber das ist selbst für SPD-Maßstäbe dreist. Mal sehen, wie die Ludwigshafener das quittieren.

Mehr zum Thema ‒ Erneut OB-Kandidat der AfD von der Wahl ausgeschlossen

https://de.rt.com/meinung/256315-ob-wahl-ludwigshafen-war-wahlausschluss/
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Forwarded from Dirk Dietrich
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Alice Weidel auf X:

"Kein Wort von Ihnen, Herr Merz, zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand."

https://x.com/Alice_Weidel/status/1968261920240324699

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
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Die Unart in Deutschland alles von der Bildfläche zu tilgen, was dem politischen Zeitgeist widerspricht, ist viel älter als die meisten von uns denken. Eigentlich begann alles bereits 2003 mit absurden Antisemitismus-Vorwürfen gegen den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und heutigen AfD-Politiker Martin Hohmann. Als Brigadegeneral Reinhard Günzel daraufhin Hohmann verteidigte, musste auch er seinen Schreibtisch räumen. KSK-Kommandeur Günzel rechnete kurz nach seinem Rausschmiss aus der Bundeswehr in einer legendären Rede mit dem politischen Establishment ab. Tiefgründige, messerscharfe Worte, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben und deshalb gar nicht oft genug weiterverbreitet werden können.

🤡 via @anonymousnews_org
Keine Sorge Frau Dröge. Sie sind in der “richtigen” Partei, Sie gehören zu den Guten, daher wird ihnen das niemand, keine Sprachpolizei und vor allem auch kein Richter, negativ auslegen.

Bei anderen ist es dagegen so, dass es sich in so einem Fall niemals um “Versehen” handeln kann.

t.me/Rosenbusch
Trumps Forderungen sind wirtschaftlicher Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Von Gert Ewen Ungar

Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt.

Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem "konstruktiven Gespräch" sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird. Früher als geplant bedeutet: früher als Ende 2027, also in weniger als zwei Jahren.

Ursprünglich wollte die EU erst zum Ende des Jahres 2027 auf fossile Energie aus Russland verzichten. Schon dieser Plan ist ziemlich ambitioniert. Jetzt soll es laut von der Leyen noch schneller gehen. Wie schnell genau, hat sie nicht gesagt. Aber dennoch ist klar, die EU begeht wirtschaftlichen Suizid und hat es dabei auch noch eilig.

Trump fordert zudem, dass sich die EU am Zollkrieg gegen China beteiligt. Dass sich die EU-Kommissionspräsidentin dagegen sträubt, ist kaum zu erwarten. Trump kann ihr alles ins Notizbuch diktieren ‒ von der Leyen setzt es um. Ihr Hass auf Russland ist mindestens ebenso groß wie ihre Abneigung gegenüber Chinesen. Mit ihrem kolonialistischen Weltbild, dem ein rassistisches Menschenbild unterlegt ist, ist von der Leyen ein einfaches Opfer für Trumps Manipulationen.

Dass die EU diesen von Hass getriebenen Ritt in die energie- und wirtschaftspolitische Unvernunft heil übersteht, ist nicht zu erwarten. Der Glaube, man könnte einem Energielieferanten einfach absagen und ihn durch einen anderen ersetzen, ohne dass sich die Kosten dadurch dauerhaft erhöhen, ist naiv. Diese höheren Kosten sind ein Wettbewerbsnachteil. Überlässt man einem Lieferanten auch noch eine Monopolstellung, kann dieser den Preis diktieren. Die EU hat genau das vor. Sie macht sich von den USA abhängig. Dass Trump diese Dummheit nicht in einen Preisaufschlag umzusetzen wüsste, glaubt hoffentlich niemand.

Noch naiver ist die Vorstellung, durch einen Boykott des Bezugs russischer Energieträger ließe sich Einfluss auf das Geschehen an der Front nehmen. Einfluss auf die Geschehnisse an der Front ließe sich durch eine diplomatische Initiative nehmen. Aber mit Russland reden will in Brüssel niemand. Man will einen Sieg über Waffenlieferungen an die Ukraine und den wirtschaftlichen Niedergang Russlands durch Sanktionen erzielen. Diese Idee ist so psychotisch verschroben, dass man gar nicht weiter ergründen möchte, in welchen Vorstellungswelten sich von der Leyen, Kallas und der Rest der Brüsseler Kommission aufhalten. Das würde den gesunden Geist nur tief schockieren.

Trump wäre als Geschäftsmann allerdings dumm, wenn er aus der psychischen Konstitution und den kognitiven Defiziten der Brüsseler Führungsriege für sich und die USA keinen Vorteil herausschlagen würde. Er hat die Möglichkeit, durch harte Vorgaben, die zum wirtschaftlichen Zerfall der EU führen müssen, einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt aus dem Weg zu räumen. Diese Chance ergreift er.

Setzt Brüssel die Vorgaben aus Washington um, wozu von der Leyen offenbar die Absicht hat, wird die EU zwischen den geopolitischen Fronten wirtschaftlich zerrieben. Die EU verfügt nicht über die wirtschaftliche Stärke, um gleichzeitig auf günstige russische Energie verzichten zu können, sich völlig von US-amerikanischen Energielieferungen abhängig zu machen, den Handelskrieg mit China zu eskalieren und die Zoll- und Investitionsforderungen der USA zu bedienen. Trump weiß das auch. Die Forderungen, die er stellt, führen zum Zerfall der EU. Das ist sein Ziel. Die EU soll weg.
In Brüssel hat man das wohl nicht verstanden, denn es gibt bisher keine Gegenwehr, keine Suche nach neuen Allianzen, nichts, was auch nur darauf hindeutet, dass man die Situation angemessen einordnen würde. Brüssel fügt sich, von der Leyen ist handzahm, von der sonst dauerschrillen Kallas hört man bislang zu Trumps Forderungen kein Wort. Intellektuell ist Kallas dem, was Trump plant, ohnehin nicht gewachsen. Sie versteht es einfach nicht.

Als angenehmer Nebeneffekt für die USA wird Russland als Konkurrent auf dem globalen Energiemarkt um seinen westlichen Absatzmarkt gebracht. Das ist für Russland zwar bedauerlich, denn es erfordert die Umstellung auf Absatzmärkte im Osten. Der Bau einer neuen Pipeline, die das Gas aus den Jamal-Feldern, das für den europäischen Markt bestimmt war, nach China umleitet, ist beschlossen. Indien wird ebenso wenig auf russische Energielieferungen verzichten wie China.

Für Westeuropa aber ist es nicht bedauerlich, sondern tragisch. Während man in Brüssel, Berlin, Paris und Warschau glaubt, Russland bereite sich auf einen Angriff auf die Staaten der EU vor, sieht man dort nicht, wer tatsächlich in die Schlacht gegen die EU gezogen ist. Dabei ist Trump nicht nur in die Schlacht gezogen, er ist sogar dabei, sie zu gewinnen.

Mehr zum Thema – Energiekosten: Millionen Deutsche können sie nicht begleichen

https://de.rt.com/meinung/256308-trump-fordert-wirtschaftlichen-selbstmord-eu/
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Katharina Dröge @katdro
·
Ich habe bei Maischberger einen Fehler gemacht. Auf eine Frage über lustige oder peinliche Social-Videos wollte ich sagen: jeder so wie er mag. Stattdessen habe ich aus Versehen die Formulierung „jedem das seine“ benutzt. Das hätte nicht passieren dürfen. Es tut mir sehr leid.

https://x.com/katdro/status/1968431225858670827
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ThoBit 🔆
Katharina Dröge @katdro · Ich habe bei Maischberger einen Fehler gemacht. Auf eine Frage über lustige oder peinliche Social-Videos wollte ich sagen: jeder so wie er mag. Stattdessen habe ich aus Versehen die Formulierung „jedem das seine“ benutzt. Das hätte…
Liebe Frau Dröge,

Kein Grund zur Sorge. Es ist jedem einigermaßen anständigen Menschen klar, dass Sie mit dieser Aussage selbstverständlich niemanden verletzen wollten und dass Ihre Aussage nicht aus dem Inneren einer abgrundtief bösen Seele stammt.

Natürlich wissen wir alle, dass der Spruch „Jedem das Seine“ auf dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald stand. Ich bin mir sicher, dass Sie das keinesfalls relativieren wollten.

Ich weiß auch, dass der Satz historisch älter ist. „Jedem das Seine“ hat eine lange Geschichte und wurde vor allem in der frühen Neuzeit als Sinnspruch oder Wahlspruch verwendet, etwa in lateinischer Form „suum cuique“. Er taucht in verschiedenen Kontexten auf, darunter Recht, Philosophie und auch im gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel bei Handwerkszünften und Winzerverbänden, die ihn als Ausdruck von Fairness, Gerechtigkeit oder Eigenverantwortung nutzten.

Und doch, Frau Dröge, in Ihrer Entschuldigung sehe ich etwas, das mich beunruhigt, nämlich die Vermutung, dass, wenn ein politischer Gegner einen solchen Lapsus begangen hätte, Sie das maximal skandalisieren und ausnutzen würden. Genau dies ist nämlich in letzter Zeit immer wieder geschehen.

Gerade Ihre Partei neigt dazu, den politischen Gegnern die widerlichsten Ansichten zu unterstellen, um diese dann zu skandalisieren und die Person maximal zu diskreditieren. Ich fürchte, in Ihrer Entschuldigung spiegelt sich die Angst wider, dass man Sie so behandeln könnte, wie Sie andere behandeln.

Und wo wir schon dabei sind, wie Mitglieder Ihrer Partei sich teilweise verhalten: Glauben Sie nicht, dass das, was Sie eigentlich sagen wollten, mindestens genauso gefährdet ist, in der Luft zerrissen zu werden, und zwar von jenen Leuten, die eine unbändige Lust darin empfinden, andere zurechtzuweisen, zu maßregeln und ihnen die absurdesten Gemeinheiten zu unterstellen. Ich kann mir nur zu gut vorstellen, wie ein wild gewordener Mob brüllen würde:

„Aha! Sie wollten also sagen ‚Jeder, so wie er es mag‘. Das ist hochgradig sexistisch und ausgrenzend! Wo bleiben die Frauen? Nicht ‚Jede, so wie sie es mag‘? Und was ist überhaupt mit den Trans-Menschen? Wollen Sie die etwa nicht? Wollen Sie die etwa vernichten? Skandal! Weg mit der TERF!“

Frau Dröge, Sie wissen genau, was ich meine, und Sie wissen, dass es solche Menschen gibt, die so mit anderen umgehen und ihnen diese Dinge unterstellen, und ich weiß, dass Sie wissen, dass es solche Menschen in Ihrer Partei gehäuft gibt.

https://x.com/Buurmann/status/1968642371492381017
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Bestandserhaltungsmigration™ – Bevölkerungsmanagement wie beim Rasenmähen

Man muss den Vereinten Nationen wirklich Respekt zollen: Während wir Normalsterblichen uns im Jahr 2000 noch mit Klingeltönen, Y2K-Panik und Diddlmäusen beschäftigten, plante man in der „Abteilung Bevölkerungsfragen“ bereits kühl die Zukunft der Menschheit — mit der Gelassenheit eines Gärtners, der seinen Rasen neu einsät, weil die alten Halme ergrauen.

Die Studie trägt den sympathischen Titel „Bestandserhaltungsmigration“. Das klingt zwar wie eine Garantieverlängerung für Toaster, ist aber nichts weniger als der Plan, ganze Kontinente gegen den demografischen Verfall mit frischem Humankapital aufzufüllen. Keine Angst — nicht aus Menschenliebe. Sondern damit das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“ (ein Euphemismus, der klingt wie eine heimliche Affäre mit der Rentenkasse) nicht kollabiert.

Die nüchternen Modellrechnungen lesen sich wie Einkaufslisten:

Deutschland bräuchte bis 2050 rund 24 Millionen Menschen,

Italien 12,6 Millionen,

Japan 524 Millionen (!).

524 Millionen! Das ist ungefähr so, als wolle man Tokio mit allen Einwohnern der EU und ein paar Restbeständen von Südamerika aufstocken — Hauptsache, der Altersmedian bleibt hübsch jung.

Und während man in New Yorks UN-Büros also Excel-Tabellen schubst, in denen Menschen als Lückenschließmasse für die Altersvorsorge herhalten, werden Diskussionen über diese Konzepte in Europa zuverlässig als „Verschwörungstheorie“ abgebügelt. Offenbar ist es völlig irrational, öffentlich zu fragen, ob man gesellschaftlichen Wandel vielleicht lieber diskutieren sollte, bevor man ihn in supranationalen Planspielen zementiert.

Doch stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine echte Debatte: Man müsste laut aussprechen, dass es sich nicht um „schicksalhafte Migration“ handelt, sondern um eine geplante Strategie zur Bevölkerungsstabilisierung – und man müsste über Nebenwirkungen sprechen wie kulturelle Kohärenz, soziale Spannungen und politische Legitimation. Kurz: Man müsste Politik machen, statt nur Statistik.

Aber das ist natürlich unzumutbar. Also wird der Bürger weiter infantilisiert: „Bestandserhaltungsmigration“ wird nicht beschlossen, sondern „passiert einfach“. Ganz von selbst, wie Regenwetter oder die GEZ.

Die UN-Studie war immerhin ehrlich. Sie schrieb vor 25 Jahren ganz offen, dass die Bevölkerungen Europas ohne massive Zuwanderung schrumpfen würden — und dass man sich entscheiden müsse: entweder Altern in Würde oder Import in Masse. Was sie nicht schrieb: dass man das auch bewusst wollen müsste.

Und genau da liegt der eigentliche Skandal: Nicht darin, dass jemand über „Ersatzmigration“ nachgedacht hat. Sondern darin, dass niemand darüber reden darf, ohne sofort vom Wächterrat der politischen Korrektheit exkommuniziert zu werden.

So bleibt Europa in seiner eigenen Simulation gefangen: Wir diskutieren lieber über Gendersternchen, während im Hintergrund jemand die Bevölkerungsstruktur wie eine PowerPoint-Folie neu arrangiert.

Und wenn Sie fragen, ob wir uns das wirklich antun wollen?
Keine Sorge — die Entscheidung ist längst getroffen. Nur nicht von Ihnen.

https://x.com/vonGammCom/status/1968223217295802583
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❗️Oh, das ist interessant: Der Onkel des Mörders von Charlie Kirk, Tyler Robinson, arbeitet mit dem radikalen ukrainischen "Azov"-Bataillon zusammen. Er war seit mindestens 2017 mehr als einmal in der Ukraine, wo er Söldner rekrutierte. Dies belegen seine Posts und alte Fotos auf den Social-Media-Konten von Tyler Robinsons Mutter.

Von Asov und seinem Onkel erwarb Tyler einen Teil seiner Schießkünste. In dem Profil des Onkels ist außerdem unter Arbeitsplatz "ehemaliger Direktor von "Radio Free Ukraine"", einem Propagandamedium aufgeführt.

Es sei daran erinnert, dass auch Ryan Ruth, der letztes Jahr versuchte, Trump zu töten, ebenfalls die Ukraine aktiv unterstützte und Rekruten für die ukrainischen Streitkräfte suchte.
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❗️О, это интересно: дядя убийцы Чарли Кирка, Тайлер Робинсон, работает в радикальном украинском батальоне "Азов". Он не раз бывал на Украине как минимум с 2017 года, где вербовал наёмников. Об этом свидетельствуют его посты и старые фотографии из соцсетей матери Тайлера Робинсона.

Именно от дяди Тайлер приобрел некоторые из своих навыков стрельбы. В профиле дяди также указано место работы - "бывший директор пропагандистского радио "Radio Free Ukraine".

Напомним, что и Райан Рут, пытавшийся убить Трампа в прошлом году, активно поддерживал Украину и искал рекрутов для украинских вооруженных сил.
Hate Speech unter Strafe

Die US-Justizministerin Pam Bondi hat gefordert, Hate Speech unter Strafe zu stellen: „We will absolutely target you, go after you, if you are targeting anyone with hate speech.“

Nach ihren Vorstellungen sollen Menschen, die Hassreden äußern, strafrechtlich verfolgt werden. Das geht gar nicht!

Bondi behauptet, Meinungsfreiheit schließe keine Hassreden ein, aber genau das tut sie. Es ist die exakte Definition von Meinungsfreiheit, dass auch hasserfüllte Meinungen geäußert werden dürfen.

Was soll das überhaupt sein, Hassrede? Jeder Mensch hasst irgendwas, ob nun Rassismus, das neue Album von Taylor Swift oder Brokkoli.

Es gibt kein Zuviel an Meinungsfreiheit. Es gibt jedoch ein Zuviel an Angst und ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Meinungen, die schmerzen, mögen sie nun schmerzen, weil sie wahr sind oder weil sie unwahr sind, hilft nur die Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung.

Eine Beleidigung, die in die Richtung eines Menschen gefeuert wird, beleidigt den Menschen nur, wenn er die Beleidigung in seinem Kopf annimmt. Eine Kugel jedoch, die in die Richtung eines Menschen abgefeuert wird, verletzt oder tötet unabhängig von der Haltung des Menschen. Wer eine Beleidigung überhört, lebt. Wer eine Kugel nicht hört, stirbt. Das ist der Unterschied.

Charlie Kirk hat gesagt, solange wir miteinander reden, tun wir uns keine Gewalt an. Reden ist die friedfertigste Form der Auseinandersetzung.

Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er spricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht. Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte, so wie jeder Mensch selbst entscheiden darf, ob und zu was er schweigen will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens.

Meinungsfreiheit ist ein präventiver Schutzmechanismus. Nur durch die Artikulation der Gedanken lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann so rechtzeitig entscheiden, ob ich mich vor ihm schützen sollte oder von ihm lernen kann. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden.

Worte können zu Taten werden. Sie werden aber auch zu Taten, wenn sie nur gedacht werden. Gerade deshalb müssen die Worte artikuliert werden dürfen.

Andere Meinungen auszuklammern, ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden.

Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv wie Bücher zu verbrennen.

Despoten nutzen nicht die Meinungsfreiheit, um an die Macht zu kommen, sondern sie attackieren die Meinungsfreiheit, um an der Macht zu bleiben. Nichts fürchten jene, die Unrecht haben, mehr als die Meinungsfreiheit!

Ein Staat, der sich das Recht nimmt, eine Meinung einzuschränken, weil sie Hass sei, der entscheidet auch darüber, wann eine Meinung Hass ist. Der Staat nimmt sich dieses Recht mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, nämlich mit Waffengewalt, mit der Waffe des Staates und seinen bewaffneten Beamten.

Man sollte sich in Acht nehmen vor einem Staat, der im Namen des vermeintlichen Friedens Meinungen einschränkt, denn dieser Staat neigt dazu, jeden Menschen zu einer Gefahr oder einem hasserfüllten Kriegsaktivisten zu erklären, sobald er es auch nur wagt zu widersprechen.

In einer Demokratie wechseln sich Machtverhältnisse ständig. Jede Gruppierung kann mal an die Macht kommen. Auch Menschen mit unangenehmen Meinungen werden mal an entscheidende Positionen der Macht kommen. Ich möchte nicht, dass sie ein System vorfinden, das es ihnen ermöglicht, andere Meinungen einzuschränken oder zu verbieten.

Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen, ob man wollen kann, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn die politischen Gegner an der Macht sind. Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte man sich gegen dieses Gesetz aussprechen.

https://x.com/Buurmann/status/1968967817874550800
Dieser Blick!
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Wenn Sie sich fragen, wer Ihr Leben bestimmt.

Hier sind sie

Die mächtigsten Männer der Welt essen ein Bankett im Wert von einer Million Dollar, bezahlt vom bescheidenen britischen Steuerzahler.

https://x.com/BowesChay/status/1968813634710065644