Die Unart in Deutschland alles von der Bildfläche zu tilgen, was dem politischen Zeitgeist widerspricht, ist viel älter als die meisten von uns denken. Eigentlich begann alles bereits 2003 mit absurden Antisemitismus-Vorwürfen gegen den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und heutigen AfD-Politiker Martin Hohmann. Als Brigadegeneral Reinhard Günzel daraufhin Hohmann verteidigte, musste auch er seinen Schreibtisch räumen. KSK-Kommandeur Günzel rechnete kurz nach seinem Rausschmiss aus der Bundeswehr in einer legendären Rede mit dem politischen Establishment ab. Tiefgründige, messerscharfe Worte, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben und deshalb gar nicht oft genug weiterverbreitet werden können.

🤡 via @anonymousnews_org

Keine Sorge Frau Dröge. Sie sind in der “richtigen” Partei, Sie gehören zu den Guten, daher wird ihnen das niemand, keine Sprachpolizei und vor allem auch kein Richter, negativ auslegen.

Bei anderen ist es dagegen so, dass es sich in so einem Fall niemals um “Versehen” handeln kann.

t.me/Rosenbusch

Trumps Forderungen sind wirtschaftlicher Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Von Gert Ewen Ungar

Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt.

Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem "konstruktiven Gespräch" sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird. Früher als geplant bedeutet: früher als Ende 2027, also in weniger als zwei Jahren.

Ursprünglich wollte die EU erst zum Ende des Jahres 2027 auf fossile Energie aus Russland verzichten. Schon dieser Plan ist ziemlich ambitioniert. Jetzt soll es laut von der Leyen noch schneller gehen. Wie schnell genau, hat sie nicht gesagt. Aber dennoch ist klar, die EU begeht wirtschaftlichen Suizid und hat es dabei auch noch eilig.

Trump fordert zudem, dass sich die EU am Zollkrieg gegen China beteiligt. Dass sich die EU-Kommissionspräsidentin dagegen sträubt, ist kaum zu erwarten. Trump kann ihr alles ins Notizbuch diktieren ‒ von der Leyen setzt es um. Ihr Hass auf Russland ist mindestens ebenso groß wie ihre Abneigung gegenüber Chinesen. Mit ihrem kolonialistischen Weltbild, dem ein rassistisches Menschenbild unterlegt ist, ist von der Leyen ein einfaches Opfer für Trumps Manipulationen.

Dass die EU diesen von Hass getriebenen Ritt in die energie- und wirtschaftspolitische Unvernunft heil übersteht, ist nicht zu erwarten. Der Glaube, man könnte einem Energielieferanten einfach absagen und ihn durch einen anderen ersetzen, ohne dass sich die Kosten dadurch dauerhaft erhöhen, ist naiv. Diese höheren Kosten sind ein Wettbewerbsnachteil. Überlässt man einem Lieferanten auch noch eine Monopolstellung, kann dieser den Preis diktieren. Die EU hat genau das vor. Sie macht sich von den USA abhängig. Dass Trump diese Dummheit nicht in einen Preisaufschlag umzusetzen wüsste, glaubt hoffentlich niemand.

Noch naiver ist die Vorstellung, durch einen Boykott des Bezugs russischer Energieträger ließe sich Einfluss auf das Geschehen an der Front nehmen. Einfluss auf die Geschehnisse an der Front ließe sich durch eine diplomatische Initiative nehmen. Aber mit Russland reden will in Brüssel niemand. Man will einen Sieg über Waffenlieferungen an die Ukraine und den wirtschaftlichen Niedergang Russlands durch Sanktionen erzielen. Diese Idee ist so psychotisch verschroben, dass man gar nicht weiter ergründen möchte, in welchen Vorstellungswelten sich von der Leyen, Kallas und der Rest der Brüsseler Kommission aufhalten. Das würde den gesunden Geist nur tief schockieren.

Trump wäre als Geschäftsmann allerdings dumm, wenn er aus der psychischen Konstitution und den kognitiven Defiziten der Brüsseler Führungsriege für sich und die USA keinen Vorteil herausschlagen würde. Er hat die Möglichkeit, durch harte Vorgaben, die zum wirtschaftlichen Zerfall der EU führen müssen, einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt aus dem Weg zu räumen. Diese Chance ergreift er.

Setzt Brüssel die Vorgaben aus Washington um, wozu von der Leyen offenbar die Absicht hat, wird die EU zwischen den geopolitischen Fronten wirtschaftlich zerrieben. Die EU verfügt nicht über die wirtschaftliche Stärke, um gleichzeitig auf günstige russische Energie verzichten zu können, sich völlig von US-amerikanischen Energielieferungen abhängig zu machen, den Handelskrieg mit China zu eskalieren und die Zoll- und Investitionsforderungen der USA zu bedienen. Trump weiß das auch. Die Forderungen, die er stellt, führen zum Zerfall der EU. Das ist sein Ziel. Die EU soll weg.

In Brüssel hat man das wohl nicht verstanden, denn es gibt bisher keine Gegenwehr, keine Suche nach neuen Allianzen, nichts, was auch nur darauf hindeutet, dass man die Situation angemessen einordnen würde. Brüssel fügt sich, von der Leyen ist handzahm, von der sonst dauerschrillen Kallas hört man bislang zu Trumps Forderungen kein Wort. Intellektuell ist Kallas dem, was Trump plant, ohnehin nicht gewachsen. Sie versteht es einfach nicht.

Als angenehmer Nebeneffekt für die USA wird Russland als Konkurrent auf dem globalen Energiemarkt um seinen westlichen Absatzmarkt gebracht. Das ist für Russland zwar bedauerlich, denn es erfordert die Umstellung auf Absatzmärkte im Osten. Der Bau einer neuen Pipeline, die das Gas aus den Jamal-Feldern, das für den europäischen Markt bestimmt war, nach China umleitet, ist beschlossen. Indien wird ebenso wenig auf russische Energielieferungen verzichten wie China.

Für Westeuropa aber ist es nicht bedauerlich, sondern tragisch. Während man in Brüssel, Berlin, Paris und Warschau glaubt, Russland bereite sich auf einen Angriff auf die Staaten der EU vor, sieht man dort nicht, wer tatsächlich in die Schlacht gegen die EU gezogen ist. Dabei ist Trump nicht nur in die Schlacht gezogen, er ist sogar dabei, sie zu gewinnen.

Mehr zum Thema – Energiekosten: Millionen Deutsche können sie nicht begleichen

https://de.rt.com/meinung/256308-trump-fordert-wirtschaftlichen-selbstmord-eu/

Katharina Dröge @katdro
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Ich habe bei Maischberger einen Fehler gemacht. Auf eine Frage über lustige oder peinliche Social-Videos wollte ich sagen: jeder so wie er mag. Stattdessen habe ich aus Versehen die Formulierung „jedem das seine“ benutzt. Das hätte nicht passieren dürfen. Es tut mir sehr leid.

https://x.com/katdro/status/1968431225858670827

Liebe Frau Dröge,

Kein Grund zur Sorge. Es ist jedem einigermaßen anständigen Menschen klar, dass Sie mit dieser Aussage selbstverständlich niemanden verletzen wollten und dass Ihre Aussage nicht aus dem Inneren einer abgrundtief bösen Seele stammt.

Natürlich wissen wir alle, dass der Spruch „Jedem das Seine“ auf dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald stand. Ich bin mir sicher, dass Sie das keinesfalls relativieren wollten.

Ich weiß auch, dass der Satz historisch älter ist. „Jedem das Seine“ hat eine lange Geschichte und wurde vor allem in der frühen Neuzeit als Sinnspruch oder Wahlspruch verwendet, etwa in lateinischer Form „suum cuique“. Er taucht in verschiedenen Kontexten auf, darunter Recht, Philosophie und auch im gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel bei Handwerkszünften und Winzerverbänden, die ihn als Ausdruck von Fairness, Gerechtigkeit oder Eigenverantwortung nutzten.

Und doch, Frau Dröge, in Ihrer Entschuldigung sehe ich etwas, das mich beunruhigt, nämlich die Vermutung, dass, wenn ein politischer Gegner einen solchen Lapsus begangen hätte, Sie das maximal skandalisieren und ausnutzen würden. Genau dies ist nämlich in letzter Zeit immer wieder geschehen.

Gerade Ihre Partei neigt dazu, den politischen Gegnern die widerlichsten Ansichten zu unterstellen, um diese dann zu skandalisieren und die Person maximal zu diskreditieren. Ich fürchte, in Ihrer Entschuldigung spiegelt sich die Angst wider, dass man Sie so behandeln könnte, wie Sie andere behandeln.

Und wo wir schon dabei sind, wie Mitglieder Ihrer Partei sich teilweise verhalten: Glauben Sie nicht, dass das, was Sie eigentlich sagen wollten, mindestens genauso gefährdet ist, in der Luft zerrissen zu werden, und zwar von jenen Leuten, die eine unbändige Lust darin empfinden, andere zurechtzuweisen, zu maßregeln und ihnen die absurdesten Gemeinheiten zu unterstellen. Ich kann mir nur zu gut vorstellen, wie ein wild gewordener Mob brüllen würde:

„Aha! Sie wollten also sagen ‚Jeder, so wie er es mag‘. Das ist hochgradig sexistisch und ausgrenzend! Wo bleiben die Frauen? Nicht ‚Jede, so wie sie es mag‘? Und was ist überhaupt mit den Trans-Menschen? Wollen Sie die etwa nicht? Wollen Sie die etwa vernichten? Skandal! Weg mit der TERF!“

Frau Dröge, Sie wissen genau, was ich meine, und Sie wissen, dass es solche Menschen gibt, die so mit anderen umgehen und ihnen diese Dinge unterstellen, und ich weiß, dass Sie wissen, dass es solche Menschen in Ihrer Partei gehäuft gibt.

https://x.com/Buurmann/status/1968642371492381017

Bestandserhaltungsmigration™ – Bevölkerungsmanagement wie beim Rasenmähen

Man muss den Vereinten Nationen wirklich Respekt zollen: Während wir Normalsterblichen uns im Jahr 2000 noch mit Klingeltönen, Y2K-Panik und Diddlmäusen beschäftigten, plante man in der „Abteilung Bevölkerungsfragen“ bereits kühl die Zukunft der Menschheit — mit der Gelassenheit eines Gärtners, der seinen Rasen neu einsät, weil die alten Halme ergrauen.

Die Studie trägt den sympathischen Titel „Bestandserhaltungsmigration“. Das klingt zwar wie eine Garantieverlängerung für Toaster, ist aber nichts weniger als der Plan, ganze Kontinente gegen den demografischen Verfall mit frischem Humankapital aufzufüllen. Keine Angst — nicht aus Menschenliebe. Sondern damit das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“ (ein Euphemismus, der klingt wie eine heimliche Affäre mit der Rentenkasse) nicht kollabiert.

Die nüchternen Modellrechnungen lesen sich wie Einkaufslisten:

Deutschland bräuchte bis 2050 rund 24 Millionen Menschen,

Italien 12,6 Millionen,

Japan 524 Millionen (!).

524 Millionen! Das ist ungefähr so, als wolle man Tokio mit allen Einwohnern der EU und ein paar Restbeständen von Südamerika aufstocken — Hauptsache, der Altersmedian bleibt hübsch jung.

Und während man in New Yorks UN-Büros also Excel-Tabellen schubst, in denen Menschen als Lückenschließmasse für die Altersvorsorge herhalten, werden Diskussionen über diese Konzepte in Europa zuverlässig als „Verschwörungstheorie“ abgebügelt. Offenbar ist es völlig irrational, öffentlich zu fragen, ob man gesellschaftlichen Wandel vielleicht lieber diskutieren sollte, bevor man ihn in supranationalen Planspielen zementiert.

Doch stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine echte Debatte: Man müsste laut aussprechen, dass es sich nicht um „schicksalhafte Migration“ handelt, sondern um eine geplante Strategie zur Bevölkerungsstabilisierung – und man müsste über Nebenwirkungen sprechen wie kulturelle Kohärenz, soziale Spannungen und politische Legitimation. Kurz: Man müsste Politik machen, statt nur Statistik.

Aber das ist natürlich unzumutbar. Also wird der Bürger weiter infantilisiert: „Bestandserhaltungsmigration“ wird nicht beschlossen, sondern „passiert einfach“. Ganz von selbst, wie Regenwetter oder die GEZ.

Die UN-Studie war immerhin ehrlich. Sie schrieb vor 25 Jahren ganz offen, dass die Bevölkerungen Europas ohne massive Zuwanderung schrumpfen würden — und dass man sich entscheiden müsse: entweder Altern in Würde oder Import in Masse. Was sie nicht schrieb: dass man das auch bewusst wollen müsste.

Und genau da liegt der eigentliche Skandal: Nicht darin, dass jemand über „Ersatzmigration“ nachgedacht hat. Sondern darin, dass niemand darüber reden darf, ohne sofort vom Wächterrat der politischen Korrektheit exkommuniziert zu werden.

So bleibt Europa in seiner eigenen Simulation gefangen: Wir diskutieren lieber über Gendersternchen, während im Hintergrund jemand die Bevölkerungsstruktur wie eine PowerPoint-Folie neu arrangiert.

Und wenn Sie fragen, ob wir uns das wirklich antun wollen?
Keine Sorge — die Entscheidung ist längst getroffen. Nur nicht von Ihnen.

https://x.com/vonGammCom/status/1968223217295802583

Hate Speech unter Strafe

Die US-Justizministerin Pam Bondi hat gefordert, Hate Speech unter Strafe zu stellen: „We will absolutely target you, go after you, if you are targeting anyone with hate speech.“

Nach ihren Vorstellungen sollen Menschen, die Hassreden äußern, strafrechtlich verfolgt werden. Das geht gar nicht!

Bondi behauptet, Meinungsfreiheit schließe keine Hassreden ein, aber genau das tut sie. Es ist die exakte Definition von Meinungsfreiheit, dass auch hasserfüllte Meinungen geäußert werden dürfen.

Was soll das überhaupt sein, Hassrede? Jeder Mensch hasst irgendwas, ob nun Rassismus, das neue Album von Taylor Swift oder Brokkoli.

Es gibt kein Zuviel an Meinungsfreiheit. Es gibt jedoch ein Zuviel an Angst und ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Meinungen, die schmerzen, mögen sie nun schmerzen, weil sie wahr sind oder weil sie unwahr sind, hilft nur die Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung.

Eine Beleidigung, die in die Richtung eines Menschen gefeuert wird, beleidigt den Menschen nur, wenn er die Beleidigung in seinem Kopf annimmt. Eine Kugel jedoch, die in die Richtung eines Menschen abgefeuert wird, verletzt oder tötet unabhängig von der Haltung des Menschen. Wer eine Beleidigung überhört, lebt. Wer eine Kugel nicht hört, stirbt. Das ist der Unterschied.

Charlie Kirk hat gesagt, solange wir miteinander reden, tun wir uns keine Gewalt an. Reden ist die friedfertigste Form der Auseinandersetzung.

Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er spricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht. Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte, so wie jeder Mensch selbst entscheiden darf, ob und zu was er schweigen will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens.

Meinungsfreiheit ist ein präventiver Schutzmechanismus. Nur durch die Artikulation der Gedanken lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann so rechtzeitig entscheiden, ob ich mich vor ihm schützen sollte oder von ihm lernen kann. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden.

Worte können zu Taten werden. Sie werden aber auch zu Taten, wenn sie nur gedacht werden. Gerade deshalb müssen die Worte artikuliert werden dürfen.

Andere Meinungen auszuklammern, ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden.

Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv wie Bücher zu verbrennen.

Despoten nutzen nicht die Meinungsfreiheit, um an die Macht zu kommen, sondern sie attackieren die Meinungsfreiheit, um an der Macht zu bleiben. Nichts fürchten jene, die Unrecht haben, mehr als die Meinungsfreiheit!

Ein Staat, der sich das Recht nimmt, eine Meinung einzuschränken, weil sie Hass sei, der entscheidet auch darüber, wann eine Meinung Hass ist. Der Staat nimmt sich dieses Recht mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, nämlich mit Waffengewalt, mit der Waffe des Staates und seinen bewaffneten Beamten.

Man sollte sich in Acht nehmen vor einem Staat, der im Namen des vermeintlichen Friedens Meinungen einschränkt, denn dieser Staat neigt dazu, jeden Menschen zu einer Gefahr oder einem hasserfüllten Kriegsaktivisten zu erklären, sobald er es auch nur wagt zu widersprechen.

In einer Demokratie wechseln sich Machtverhältnisse ständig. Jede Gruppierung kann mal an die Macht kommen. Auch Menschen mit unangenehmen Meinungen werden mal an entscheidende Positionen der Macht kommen. Ich möchte nicht, dass sie ein System vorfinden, das es ihnen ermöglicht, andere Meinungen einzuschränken oder zu verbieten.

Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen, ob man wollen kann, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn die politischen Gegner an der Macht sind. Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte man sich gegen dieses Gesetz aussprechen.

https://x.com/Buurmann/status/1968967817874550800

Wenn Sie sich fragen, wer Ihr Leben bestimmt.

Hier sind sie

Die mächtigsten Männer der Welt essen ein Bankett im Wert von einer Million Dollar, bezahlt vom bescheidenen britischen Steuerzahler.

https://x.com/BowesChay/status/1968813634710065644

Gerd Buurmann:

Es gibt deutlich zu viel Dagegensein in dieser Welt.

Ich versuche, mein Dagegensein auf Sparflamme zu halten. Ein Dagegen ist kein guter Treibstoff.

Ich bin nicht gegen eine Partei. Ich bin für eine Partei. Ich verschwende keine Zeit damit zu erklären, warum ich jemanden hasse. Ich erkläre, wenn ich jemanden mag oder gar liebe.

Ich nutze mein Talent weniger, um Menschen zu verurteilen, wenn ich sie hasse, sondern mehr, um Menschen zu verteidigen, wenn ich sie mag.

Ich bin nicht gegen eine Religion, sondern für die Gleichberechtigung aller Religionen und vor allem für das Recht, alle Religionen gleichermaßen verarschen zu dürfen.

Ich bin nicht gegen ein Land, sondern für jedes Land, in dem ich frei leben kann.

Ich muss nicht erklären, gegen irgendetwas zu sein, denn sobald ich mich nur klar und deutlich positioniere und sage, wofür ich bin, lebe, liebe und kämpfe, wird es genug Menschen geben, die erklären werden, dass sie gegen mich sind. Sie werden ihrerseits Mauern hochziehen, um mich auszugrenzen. Warum soll ich ihnen dabei helfen? Warum soll ich meine Kraft vergeuden und Mauern bauen, die ohnehin gebaut werden?

Ich distanziere mich nicht. Ich nähere mich. Ich sage eher, was ich mag, wofür ich mich bewege, und nicht so sehr, was ich hasse und wogegen ich stehe. Fordere mich nicht auf, mich zu distanzieren. Ich stehe nicht vor einem Gericht. Das Leben ist kein Gericht, in dem man steht. Das Leben ist ein Ort, an dem man sich bewegt, und jeder Mensch entscheidet die Richtung selbst und ob er vorgefundene Wege nimmt oder sich in die Wildnis schlägt.

Schau dir an, wofür und wohin ich mich bewege, und entscheide, ob du ein paar Schritte mit mir gehen möchtest.

Wenn ich sage, wofür ich bin, werden mich Menschen ausgrenzen. Sie werden die übelsten Dinge über mich verbreiten. Sie werden sagen, ich sei voller Hass, so voller Hass, wie sie es selbst sind. Sie werden mich anprangern für die Dinge, gegen die ich angeblich sein soll, weil ich erklärt habe, wofür ich bin.

Ich definiere mich aber nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Bekenntnisse. Wenn eine Masse von Menschen sich formiert, nicht etwa um zu erklären, wofür sie sind, sondern wogegen sie sind, dann ist der gemeinsame Nenner dieser Menschen nicht etwas Konstruktives, sondern etwas Destruktives.

Es ist immer Vorsicht geboten, wenn sich eine Gruppe von Menschen gegen ein Feindbild formiert. Sehr schnell entsteht in solchen Gruppen nämlich eine Eigendynamik, die dafür sorgt, dass abweichende Meinungen dazu führen, dass die „Abweichler“ und „Verräter“ in die Hände des Feindes geschleudert werden. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, ist die Rhetorik dieser Leute, und die Aufforderung zur Distanzierung ist ihr Mittel der Unterdrückung.

„Wehret den Anfängen“ brüllen die gerechten Putztruppen und meinen damit doch nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus ihrer eigenen Angst hinter Mauern konstruieren. Aus dieser Angst nehmen sie andere Menschen als Geisel ihrer Befürchtung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens. Sie ermöglicht Gewalt über Gedanken als Präventivschlag.

https://x.com/Buurmann/status/1968980986219385245

Generalzolldirektion: Mitarbeiter sollen politisch verdächtige Kollegen melden

Wie das Nachrichtenportal NIUS berichtete, forderte die Generalzolldirektion bundesweit ihre über 50.000 Mitarbeiter in einem Schreiben von Ende August auf, politisch verdächtige Kollegen bei den Vorgesetzten zu melden. Es soll den NIUS-Journalisten aus Kreisen der Zollstelle Potsdam zugespielt worden sein. Die interne Rundmail stammt vom 28. August dieses Jahres. Verantwortlich dafür zeichnet Dr. Armin Rolfink, seit Oktober 2024 Präsident der deutschen Zollbehörde, die in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Die Zollbeamten wurden in dem Schreiben aufgefordert, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, also etwas, was ohnehin als Selbstverständlichkeit für jeden Beamten gilt. Dass mehr dahintersteckt, wird in der Aussage deutlich, dass auch "Gleichstellung, Diversität und Vielfalt" zum "Selbstverständnis des Zolls" gehören würden.

Betont werden die "Verhaltenspflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst". Vor extremistischen Tendenzen wird gewarnt. Die Zollmitarbeiter werden mit der Warnung unter Druck gesetzt: "Distanz, Indifferenz oder Neutralität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind mit dieser Pflicht nicht zu vereinbaren." Was genau unter "extremistisch" zu verstehen ist, wird in dem Schreiben offenbar nicht näher definiert. Dies lässt laut NIUS befürchten, dass die Grenzen zwischen freier Rede und vermeintlichem Extremismus immer mehr verschwimmen.

Tätige ein Kollege verdächtige Äußerungen, solle zunächst das Vier-Augen-Gespräch gesucht werden. Wenn der Kollege auf seinen Einstellungen verharre, solle man dann die zuständigen Vorgesetzten informieren. Die Anordnung gelte nicht nur für Äußerungen während der Dienstzeit, sondern auch für Äußerungen im privaten Rahmen, falls Kollegen vom Zoll sie mitbekämen.

Zudem müssen alle Zollmitarbeiter ein vom Verfassungsschutz entwickeltes E-Learning-Modul durchlaufen, mit dessen Hilfe "Radikalisierung und Extremismus" erkannt werden sollen. Dort findet sich ebenfalls die Aufforderung, verdächtiges Verhalten anzusprechen. Diese Pflichtfortbildung hat wenig mit den eigentlichen Tätigkeiten des Zolls zu tun, die vielmehr die Bekämpfung von Schwarzarbeit und von Schmuggelei umfassen. Die Befürchtung liegt nahe, dass es um die ideologische Maßregelung der Mitarbeiter geht, wobei vom offiziellen Mainstream abweichende Meinungen unter den Generalverdacht des Extremismus geraten könnten. Auch von praktischen Meldemechanismen ("Hinweisgeberschutz Zoll") ist im NIUS-Artikel die Rede.

Die Generalzolldirektion sieht laut NIUS in der Rundmail keine Gefahr für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die verfassungsgemäß auch den Beamten gewährt ist. Das Schreiben diene lediglich der "Sensibilisierung der Beschäftigten" und deren Information über die "dienstlichen Pflichten im Zusammenhang mit extremistischen Äußerungen und Handlungen". Die Beschäftigten sehen diese Aufforderung offenbar nicht so harmlos.

Mittlerweile hat sich die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Ansinnen des Zollpräsidenten Rolfink geäußert. Die Gewerkschaft berichtet von zahlreichen Rückmeldungen ihrer Mitglieder. Sie begrüße prinzipiell das Ziel, die deutsche Demokratie und Verfassung zu schützen. Sie halte "den Tenor des Schreibens für bedenklich" und "sehe zentrale Punkte äußerst kritisch". Die Fortbildungskapazitäten sollten doch lieber für andere Bereiche aufgespart werden. Schon in der Ausbildung würden den angehenden Zollbeamten demokratische Werte vermittelt. Durch das Schreiben hingegen befürchte man den Weg in eine Denunziationskultur und Phänomene willkürlicher Maßregelung. Denn wer würde die Vorgehensweise der Meldestelle prüfen?

Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel setzte sich für die Meinungsfreiheit der von ihm vertretenen Beamten ein und verwies auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Mitarbeiter: "Diese stehen täglich unter enormer physischer und psychischer Belastung, werden von gewaltbereitem Klientel angegangen, beleidigt, teilweise angegriffen. Und da gehört leider auch zur Wahrheit mit dazu: Wer dies alles in sich reinfressen muss, wer zum Teil keine Rückendeckung von der eigenen Behörde erhält, der ist eher gefährdet, extremistische Ansichten zu entwickeln." Ebenso wird kritisiert, dass die GZD-Verfügung ohne Beteiligung des zuständigen Personalrats veröffentlicht wurde. Eine pauschale Verdächtigung loyaler Mitarbeiter lehne man ab.

Es scheint, als habe das Schreiben von Dr. Armin Rolfink ein Fass zum Überlaufen gebracht, das aufgrund der Unzufriedenheit mit den schwieriger gewordenen Arbeitsbedingungen ohnehin schon bis an den Rand gefüllt war.

Mehr zum Thema ‒ Sachsen: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will auch in Schulen "gendern"

https://de.rt.com/inland/256422-generalzolldirektion-fordert-mitarbeiter-zur-gegenseitigen-ueerwachung-denunzation-auf/

„Eines Tages wird das Lachen verstummen.
Du wirst erkennen,
dass die „Verrückten“ keine Narren waren,
sondern diejenigen, die mutig genug waren,
sich der Wahrheit zu stellen
und sie auszusprechen,
auch wenn du sie nicht hören wolltest.
Sie waren keine Feinde.
Sie waren die letzte Verteidigungslinie,
die für dich stand...“

https://x.com/Be11akindofthng/status/1969151511641923863