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Katharina Dröge @katdro · Ich habe bei Maischberger einen Fehler gemacht. Auf eine Frage über lustige oder peinliche Social-Videos wollte ich sagen: jeder so wie er mag. Stattdessen habe ich aus Versehen die Formulierung „jedem das seine“ benutzt. Das hätte…
Liebe Frau Dröge,

Kein Grund zur Sorge. Es ist jedem einigermaßen anständigen Menschen klar, dass Sie mit dieser Aussage selbstverständlich niemanden verletzen wollten und dass Ihre Aussage nicht aus dem Inneren einer abgrundtief bösen Seele stammt.

Natürlich wissen wir alle, dass der Spruch „Jedem das Seine“ auf dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald stand. Ich bin mir sicher, dass Sie das keinesfalls relativieren wollten.

Ich weiß auch, dass der Satz historisch älter ist. „Jedem das Seine“ hat eine lange Geschichte und wurde vor allem in der frühen Neuzeit als Sinnspruch oder Wahlspruch verwendet, etwa in lateinischer Form „suum cuique“. Er taucht in verschiedenen Kontexten auf, darunter Recht, Philosophie und auch im gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel bei Handwerkszünften und Winzerverbänden, die ihn als Ausdruck von Fairness, Gerechtigkeit oder Eigenverantwortung nutzten.

Und doch, Frau Dröge, in Ihrer Entschuldigung sehe ich etwas, das mich beunruhigt, nämlich die Vermutung, dass, wenn ein politischer Gegner einen solchen Lapsus begangen hätte, Sie das maximal skandalisieren und ausnutzen würden. Genau dies ist nämlich in letzter Zeit immer wieder geschehen.

Gerade Ihre Partei neigt dazu, den politischen Gegnern die widerlichsten Ansichten zu unterstellen, um diese dann zu skandalisieren und die Person maximal zu diskreditieren. Ich fürchte, in Ihrer Entschuldigung spiegelt sich die Angst wider, dass man Sie so behandeln könnte, wie Sie andere behandeln.

Und wo wir schon dabei sind, wie Mitglieder Ihrer Partei sich teilweise verhalten: Glauben Sie nicht, dass das, was Sie eigentlich sagen wollten, mindestens genauso gefährdet ist, in der Luft zerrissen zu werden, und zwar von jenen Leuten, die eine unbändige Lust darin empfinden, andere zurechtzuweisen, zu maßregeln und ihnen die absurdesten Gemeinheiten zu unterstellen. Ich kann mir nur zu gut vorstellen, wie ein wild gewordener Mob brüllen würde:

„Aha! Sie wollten also sagen ‚Jeder, so wie er es mag‘. Das ist hochgradig sexistisch und ausgrenzend! Wo bleiben die Frauen? Nicht ‚Jede, so wie sie es mag‘? Und was ist überhaupt mit den Trans-Menschen? Wollen Sie die etwa nicht? Wollen Sie die etwa vernichten? Skandal! Weg mit der TERF!“

Frau Dröge, Sie wissen genau, was ich meine, und Sie wissen, dass es solche Menschen gibt, die so mit anderen umgehen und ihnen diese Dinge unterstellen, und ich weiß, dass Sie wissen, dass es solche Menschen in Ihrer Partei gehäuft gibt.

https://x.com/Buurmann/status/1968642371492381017
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Bestandserhaltungsmigration™ – Bevölkerungsmanagement wie beim Rasenmähen

Man muss den Vereinten Nationen wirklich Respekt zollen: Während wir Normalsterblichen uns im Jahr 2000 noch mit Klingeltönen, Y2K-Panik und Diddlmäusen beschäftigten, plante man in der „Abteilung Bevölkerungsfragen“ bereits kühl die Zukunft der Menschheit — mit der Gelassenheit eines Gärtners, der seinen Rasen neu einsät, weil die alten Halme ergrauen.

Die Studie trägt den sympathischen Titel „Bestandserhaltungsmigration“. Das klingt zwar wie eine Garantieverlängerung für Toaster, ist aber nichts weniger als der Plan, ganze Kontinente gegen den demografischen Verfall mit frischem Humankapital aufzufüllen. Keine Angst — nicht aus Menschenliebe. Sondern damit das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“ (ein Euphemismus, der klingt wie eine heimliche Affäre mit der Rentenkasse) nicht kollabiert.

Die nüchternen Modellrechnungen lesen sich wie Einkaufslisten:

Deutschland bräuchte bis 2050 rund 24 Millionen Menschen,

Italien 12,6 Millionen,

Japan 524 Millionen (!).

524 Millionen! Das ist ungefähr so, als wolle man Tokio mit allen Einwohnern der EU und ein paar Restbeständen von Südamerika aufstocken — Hauptsache, der Altersmedian bleibt hübsch jung.

Und während man in New Yorks UN-Büros also Excel-Tabellen schubst, in denen Menschen als Lückenschließmasse für die Altersvorsorge herhalten, werden Diskussionen über diese Konzepte in Europa zuverlässig als „Verschwörungstheorie“ abgebügelt. Offenbar ist es völlig irrational, öffentlich zu fragen, ob man gesellschaftlichen Wandel vielleicht lieber diskutieren sollte, bevor man ihn in supranationalen Planspielen zementiert.

Doch stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine echte Debatte: Man müsste laut aussprechen, dass es sich nicht um „schicksalhafte Migration“ handelt, sondern um eine geplante Strategie zur Bevölkerungsstabilisierung – und man müsste über Nebenwirkungen sprechen wie kulturelle Kohärenz, soziale Spannungen und politische Legitimation. Kurz: Man müsste Politik machen, statt nur Statistik.

Aber das ist natürlich unzumutbar. Also wird der Bürger weiter infantilisiert: „Bestandserhaltungsmigration“ wird nicht beschlossen, sondern „passiert einfach“. Ganz von selbst, wie Regenwetter oder die GEZ.

Die UN-Studie war immerhin ehrlich. Sie schrieb vor 25 Jahren ganz offen, dass die Bevölkerungen Europas ohne massive Zuwanderung schrumpfen würden — und dass man sich entscheiden müsse: entweder Altern in Würde oder Import in Masse. Was sie nicht schrieb: dass man das auch bewusst wollen müsste.

Und genau da liegt der eigentliche Skandal: Nicht darin, dass jemand über „Ersatzmigration“ nachgedacht hat. Sondern darin, dass niemand darüber reden darf, ohne sofort vom Wächterrat der politischen Korrektheit exkommuniziert zu werden.

So bleibt Europa in seiner eigenen Simulation gefangen: Wir diskutieren lieber über Gendersternchen, während im Hintergrund jemand die Bevölkerungsstruktur wie eine PowerPoint-Folie neu arrangiert.

Und wenn Sie fragen, ob wir uns das wirklich antun wollen?
Keine Sorge — die Entscheidung ist längst getroffen. Nur nicht von Ihnen.

https://x.com/vonGammCom/status/1968223217295802583
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❗️Oh, das ist interessant: Der Onkel des Mörders von Charlie Kirk, Tyler Robinson, arbeitet mit dem radikalen ukrainischen "Azov"-Bataillon zusammen. Er war seit mindestens 2017 mehr als einmal in der Ukraine, wo er Söldner rekrutierte. Dies belegen seine Posts und alte Fotos auf den Social-Media-Konten von Tyler Robinsons Mutter.

Von Asov und seinem Onkel erwarb Tyler einen Teil seiner Schießkünste. In dem Profil des Onkels ist außerdem unter Arbeitsplatz "ehemaliger Direktor von "Radio Free Ukraine"", einem Propagandamedium aufgeführt.

Es sei daran erinnert, dass auch Ryan Ruth, der letztes Jahr versuchte, Trump zu töten, ebenfalls die Ukraine aktiv unterstützte und Rekruten für die ukrainischen Streitkräfte suchte.
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❗️О, это интересно: дядя убийцы Чарли Кирка, Тайлер Робинсон, работает в радикальном украинском батальоне "Азов". Он не раз бывал на Украине как минимум с 2017 года, где вербовал наёмников. Об этом свидетельствуют его посты и старые фотографии из соцсетей матери Тайлера Робинсона.

Именно от дяди Тайлер приобрел некоторые из своих навыков стрельбы. В профиле дяди также указано место работы - "бывший директор пропагандистского радио "Radio Free Ukraine".

Напомним, что и Райан Рут, пытавшийся убить Трампа в прошлом году, активно поддерживал Украину и искал рекрутов для украинских вооруженных сил.
Hate Speech unter Strafe

Die US-Justizministerin Pam Bondi hat gefordert, Hate Speech unter Strafe zu stellen: „We will absolutely target you, go after you, if you are targeting anyone with hate speech.“

Nach ihren Vorstellungen sollen Menschen, die Hassreden äußern, strafrechtlich verfolgt werden. Das geht gar nicht!

Bondi behauptet, Meinungsfreiheit schließe keine Hassreden ein, aber genau das tut sie. Es ist die exakte Definition von Meinungsfreiheit, dass auch hasserfüllte Meinungen geäußert werden dürfen.

Was soll das überhaupt sein, Hassrede? Jeder Mensch hasst irgendwas, ob nun Rassismus, das neue Album von Taylor Swift oder Brokkoli.

Es gibt kein Zuviel an Meinungsfreiheit. Es gibt jedoch ein Zuviel an Angst und ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Meinungen, die schmerzen, mögen sie nun schmerzen, weil sie wahr sind oder weil sie unwahr sind, hilft nur die Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung.

Eine Beleidigung, die in die Richtung eines Menschen gefeuert wird, beleidigt den Menschen nur, wenn er die Beleidigung in seinem Kopf annimmt. Eine Kugel jedoch, die in die Richtung eines Menschen abgefeuert wird, verletzt oder tötet unabhängig von der Haltung des Menschen. Wer eine Beleidigung überhört, lebt. Wer eine Kugel nicht hört, stirbt. Das ist der Unterschied.

Charlie Kirk hat gesagt, solange wir miteinander reden, tun wir uns keine Gewalt an. Reden ist die friedfertigste Form der Auseinandersetzung.

Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er spricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht. Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte, so wie jeder Mensch selbst entscheiden darf, ob und zu was er schweigen will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens.

Meinungsfreiheit ist ein präventiver Schutzmechanismus. Nur durch die Artikulation der Gedanken lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann so rechtzeitig entscheiden, ob ich mich vor ihm schützen sollte oder von ihm lernen kann. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden.

Worte können zu Taten werden. Sie werden aber auch zu Taten, wenn sie nur gedacht werden. Gerade deshalb müssen die Worte artikuliert werden dürfen.

Andere Meinungen auszuklammern, ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden.

Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv wie Bücher zu verbrennen.

Despoten nutzen nicht die Meinungsfreiheit, um an die Macht zu kommen, sondern sie attackieren die Meinungsfreiheit, um an der Macht zu bleiben. Nichts fürchten jene, die Unrecht haben, mehr als die Meinungsfreiheit!

Ein Staat, der sich das Recht nimmt, eine Meinung einzuschränken, weil sie Hass sei, der entscheidet auch darüber, wann eine Meinung Hass ist. Der Staat nimmt sich dieses Recht mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, nämlich mit Waffengewalt, mit der Waffe des Staates und seinen bewaffneten Beamten.

Man sollte sich in Acht nehmen vor einem Staat, der im Namen des vermeintlichen Friedens Meinungen einschränkt, denn dieser Staat neigt dazu, jeden Menschen zu einer Gefahr oder einem hasserfüllten Kriegsaktivisten zu erklären, sobald er es auch nur wagt zu widersprechen.

In einer Demokratie wechseln sich Machtverhältnisse ständig. Jede Gruppierung kann mal an die Macht kommen. Auch Menschen mit unangenehmen Meinungen werden mal an entscheidende Positionen der Macht kommen. Ich möchte nicht, dass sie ein System vorfinden, das es ihnen ermöglicht, andere Meinungen einzuschränken oder zu verbieten.

Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen, ob man wollen kann, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn die politischen Gegner an der Macht sind. Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte man sich gegen dieses Gesetz aussprechen.

https://x.com/Buurmann/status/1968967817874550800
Dieser Blick!
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Wenn Sie sich fragen, wer Ihr Leben bestimmt.

Hier sind sie

Die mächtigsten Männer der Welt essen ein Bankett im Wert von einer Million Dollar, bezahlt vom bescheidenen britischen Steuerzahler.

https://x.com/BowesChay/status/1968813634710065644
Forwarded from habito (Thomas)
Gerd Buurmann:

Es gibt deutlich zu viel Dagegensein in dieser Welt.


Ich versuche, mein Dagegensein auf Sparflamme zu halten. Ein Dagegen ist kein guter Treibstoff.

Ich bin nicht gegen eine Partei. Ich bin für eine Partei. Ich verschwende keine Zeit damit zu erklären, warum ich jemanden hasse. Ich erkläre, wenn ich jemanden mag oder gar liebe.

Ich nutze mein Talent weniger, um Menschen zu verurteilen, wenn ich sie hasse, sondern mehr, um Menschen zu verteidigen, wenn ich sie mag.

Ich bin nicht gegen eine Religion, sondern für die Gleichberechtigung aller Religionen und vor allem für das Recht, alle Religionen gleichermaßen verarschen zu dürfen.

Ich bin nicht gegen ein Land, sondern für jedes Land, in dem ich frei leben kann.

Ich muss nicht erklären, gegen irgendetwas zu sein, denn sobald ich mich nur klar und deutlich positioniere und sage, wofür ich bin, lebe, liebe und kämpfe, wird es genug Menschen geben, die erklären werden, dass sie gegen mich sind. Sie werden ihrerseits Mauern hochziehen, um mich auszugrenzen. Warum soll ich ihnen dabei helfen? Warum soll ich meine Kraft vergeuden und Mauern bauen, die ohnehin gebaut werden?

Ich distanziere mich nicht. Ich nähere mich. Ich sage eher, was ich mag, wofür ich mich bewege, und nicht so sehr, was ich hasse und wogegen ich stehe. Fordere mich nicht auf, mich zu distanzieren. Ich stehe nicht vor einem Gericht. Das Leben ist kein Gericht, in dem man steht. Das Leben ist ein Ort, an dem man sich bewegt, und jeder Mensch entscheidet die Richtung selbst und ob er vorgefundene Wege nimmt oder sich in die Wildnis schlägt.

Schau dir an, wofür und wohin ich mich bewege, und entscheide, ob du ein paar Schritte mit mir gehen möchtest.

Wenn ich sage, wofür ich bin, werden mich Menschen ausgrenzen. Sie werden die übelsten Dinge über mich verbreiten. Sie werden sagen, ich sei voller Hass, so voller Hass, wie sie es selbst sind. Sie werden mich anprangern für die Dinge, gegen die ich angeblich sein soll, weil ich erklärt habe, wofür ich bin.

Ich definiere mich aber nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Bekenntnisse. Wenn eine Masse von Menschen sich formiert, nicht etwa um zu erklären, wofür sie sind, sondern wogegen sie sind, dann ist der gemeinsame Nenner dieser Menschen nicht etwas Konstruktives, sondern etwas Destruktives.

Es ist immer Vorsicht geboten, wenn sich eine Gruppe von Menschen gegen ein Feindbild formiert. Sehr schnell entsteht in solchen Gruppen nämlich eine Eigendynamik, die dafür sorgt, dass abweichende Meinungen dazu führen, dass die „Abweichler“ und „Verräter“ in die Hände des Feindes geschleudert werden. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, ist die Rhetorik dieser Leute, und die Aufforderung zur Distanzierung ist ihr Mittel der Unterdrückung.

„Wehret den Anfängen“ brüllen die gerechten Putztruppen und meinen damit doch nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus ihrer eigenen Angst hinter Mauern konstruieren. Aus dieser Angst nehmen sie andere Menschen als Geisel ihrer Befürchtung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens. Sie ermöglicht Gewalt über Gedanken als Präventivschlag.

https://x.com/Buurmann/status/1968980986219385245
Generalzolldirektion: Mitarbeiter sollen politisch verdächtige Kollegen melden

Wie das Nachrichtenportal NIUS berichtete, forderte die Generalzolldirektion bundesweit ihre über 50.000 Mitarbeiter in einem Schreiben von Ende August auf, politisch verdächtige Kollegen bei den Vorgesetzten zu melden. Es soll den NIUS-Journalisten aus Kreisen der Zollstelle Potsdam zugespielt worden sein. Die interne Rundmail stammt vom 28. August dieses Jahres. Verantwortlich dafür zeichnet Dr. Armin Rolfink, seit Oktober 2024 Präsident der deutschen Zollbehörde, die in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Die Zollbeamten wurden in dem Schreiben aufgefordert, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, also etwas, was ohnehin als Selbstverständlichkeit für jeden Beamten gilt. Dass mehr dahintersteckt, wird in der Aussage deutlich, dass auch "Gleichstellung, Diversität und Vielfalt" zum "Selbstverständnis des Zolls" gehören würden.

Betont werden die "Verhaltenspflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst". Vor extremistischen Tendenzen wird gewarnt. Die Zollmitarbeiter werden mit der Warnung unter Druck gesetzt: "Distanz, Indifferenz oder Neutralität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind mit dieser Pflicht nicht zu vereinbaren." Was genau unter "extremistisch" zu verstehen ist, wird in dem Schreiben offenbar nicht näher definiert. Dies lässt laut NIUS befürchten, dass die Grenzen zwischen freier Rede und vermeintlichem Extremismus immer mehr verschwimmen.

Tätige ein Kollege verdächtige Äußerungen, solle zunächst das Vier-Augen-Gespräch gesucht werden. Wenn der Kollege auf seinen Einstellungen verharre, solle man dann die zuständigen Vorgesetzten informieren. Die Anordnung gelte nicht nur für Äußerungen während der Dienstzeit, sondern auch für Äußerungen im privaten Rahmen, falls Kollegen vom Zoll sie mitbekämen.

Zudem müssen alle Zollmitarbeiter ein vom Verfassungsschutz entwickeltes E-Learning-Modul durchlaufen, mit dessen Hilfe "Radikalisierung und Extremismus" erkannt werden sollen. Dort findet sich ebenfalls die Aufforderung, verdächtiges Verhalten anzusprechen. Diese Pflichtfortbildung hat wenig mit den eigentlichen Tätigkeiten des Zolls zu tun, die vielmehr die Bekämpfung von Schwarzarbeit und von Schmuggelei umfassen. Die Befürchtung liegt nahe, dass es um die ideologische Maßregelung der Mitarbeiter geht, wobei vom offiziellen Mainstream abweichende Meinungen unter den Generalverdacht des Extremismus geraten könnten. Auch von praktischen Meldemechanismen ("Hinweisgeberschutz Zoll") ist im NIUS-Artikel die Rede.

Die Generalzolldirektion sieht laut NIUS in der Rundmail keine Gefahr für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die verfassungsgemäß auch den Beamten gewährt ist. Das Schreiben diene lediglich der "Sensibilisierung der Beschäftigten" und deren Information über die "dienstlichen Pflichten im Zusammenhang mit extremistischen Äußerungen und Handlungen". Die Beschäftigten sehen diese Aufforderung offenbar nicht so harmlos.

Mittlerweile hat sich die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Ansinnen des Zollpräsidenten Rolfink geäußert. Die Gewerkschaft berichtet von zahlreichen Rückmeldungen ihrer Mitglieder. Sie begrüße prinzipiell das Ziel, die deutsche Demokratie und Verfassung zu schützen. Sie halte "den Tenor des Schreibens für bedenklich" und "sehe zentrale Punkte äußerst kritisch". Die Fortbildungskapazitäten sollten doch lieber für andere Bereiche aufgespart werden. Schon in der Ausbildung würden den angehenden Zollbeamten demokratische Werte vermittelt. Durch das Schreiben hingegen befürchte man den Weg in eine Denunziationskultur und Phänomene willkürlicher Maßregelung. Denn wer würde die Vorgehensweise der Meldestelle prüfen?
Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel setzte sich für die Meinungsfreiheit der von ihm vertretenen Beamten ein und verwies auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Mitarbeiter: "Diese stehen täglich unter enormer physischer und psychischer Belastung, werden von gewaltbereitem Klientel angegangen, beleidigt, teilweise angegriffen. Und da gehört leider auch zur Wahrheit mit dazu: Wer dies alles in sich reinfressen muss, wer zum Teil keine Rückendeckung von der eigenen Behörde erhält, der ist eher gefährdet, extremistische Ansichten zu entwickeln." Ebenso wird kritisiert, dass die GZD-Verfügung ohne Beteiligung des zuständigen Personalrats veröffentlicht wurde. Eine pauschale Verdächtigung loyaler Mitarbeiter lehne man ab.

Es scheint, als habe das Schreiben von Dr. Armin Rolfink ein Fass zum Überlaufen gebracht, das aufgrund der Unzufriedenheit mit den schwieriger gewordenen Arbeitsbedingungen ohnehin schon bis an den Rand gefüllt war.

Mehr zum Thema ‒ Sachsen: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will auch in Schulen "gendern"

https://de.rt.com/inland/256422-generalzolldirektion-fordert-mitarbeiter-zur-gegenseitigen-ueerwachung-denunzation-auf/
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„Eines Tages wird das Lachen verstummen.
Du wirst erkennen,
dass die „Verrückten“ keine Narren waren,
sondern diejenigen, die mutig genug waren,
sich der Wahrheit zu stellen
und sie auszusprechen,
auch wenn du sie nicht hören wolltest.
Sie waren keine Feinde.
Sie waren die letzte Verteidigungslinie,
die für dich stand...“

https://x.com/Be11akindofthng/status/1969151511641923863
🔷 ❗️AfA-Presseerklärung ❗️🔷

Die Anwälte für Aufklärung fordern die schnellstmögliche Einleitung eines Stafverfahrens gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und darüber hinaus die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Es besteht spätestens seit dem entschwärzten Sudhof-Bericht und dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Maskenaffäre der dringende Tatverdacht der vorsätzlichen Veruntreuung von Steuer- und Haushaltsmitteln in Millionenhöhe.

● "Unmittelbar nach Beginm der Corona-Krise Anfang 2020 kaufte das von Spahn geführte BMG spontan Mund-Nasenschutz-Gesichtsmasken. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte später diese fragwürdige Beschaffung. Ausgehend von einem laut BRH angemessenen Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken wurden von Spahn insgesamt 5,8 Milliarden Masken beschafft" (TE 06.07.2025). Spahn muss sich nach den Gründen für diese exorbitanten Maskendeals fragen lassen, zumal schon damals der völlig fehlende Nutzen von Gesichtsmasken wissenschaftlich bewiesen war.

● "Ab Ende März 2020 bot das von Spahn geführte BMG online über die Generalzolldirektion ohne Ausschreibung (jeder Anbieter erhält einen Vertrag) an, 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken zu bezahlen. So kamen 733 Verträge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro zustande" (TE 06.07.2025).

Die Fachabteilungen des BMG waren von einem Durchschnittspreis von 2,83 Euro pro FFP-Maske ausgegangen und hatten vorgeschlagen, dass der Stückpreis beim OHV zwischen 2,50 und 2,90 Euro liegen solle" (Apollo News 24.06.2025).

Spahn muss sich nach den exorbitanten Preisen fragen lassen und weshalb entgegen Vergaberecht keine öffentliche Ausschreibung erfolgte.

● "Im Frühjahr 2020 kaufte das BMG von dem Handelsunternehmen Emix Trading GmbH (Zürich) Schutzausrüstung aus chinesischer Produktion für insgesamt 670 Millionen Euro, darunter 32 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,95 Euro pro Stück, ca. 20 Prozent teurer als im Open-House-Verfahren (zu 4,50 Euro). Später dann für 5,40 Euro je Stück. Offenbar aufgrund angeblicher Lieferengpässe pushte die Firma den Preis pro Maske für Lieferungen nach NRW und Bayern auf bis zu 9 Euro pro Stück, das Ganze trotz massiver Mängel, die der TÜV Nord bei fast der Hälfte der Masken feststellte; der Bund zahlte anstandslos, übrigens immer noch fast 4 Euro mehr als vor „Corona“: Vor 2020 waren diese Masken für 1,53 Euro netto je Stück zu haben" (TE 06.07.2025). Der "Emix-Deal" bedarf besonderer Ermittlungen gegen Spahn.


● "Eingekauft wurden auch 570.000 FFP2-Masken im Open-House-Verfahren bei der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Daniel Funke, dem Ehemann von Spahn" (TE 06.07.2025). Spahn muss auch hierfür Rede und Antwort stehen.

● "Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schaltete im März 2020 den gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsapparat einfach aus und machte die Maskenbeschaffung zur One-Man-Show. Verträge im Volumen von über elf Milliarden Euro wurden unter Umgehung funktionierender Strukturen abgeschlossen, teilweise im Eilverfahren ohne Ausschreibung, ohne Kontrolle. Ergebnis: eine gigantische Überbeschaffung. Sieben Milliarden Euro davon landeten als Totalschaden im Haushalt" (reitschuster.de 25.06.2025). Weshalb erfolgte keine Ausschreibung❓

Bzgl. weiterer Details verweist AfA e.V. auf die einschlägigen Presseartikel und auf den Sudhof-Bericht.

Fazit:

In Betracht kommt jeweils eine täterschaftliche Verwirklichung der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB. Wegen Untreue wird bestraft, „wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt“.

Auch ein Bundesminister ist Recht und Gesetz unterworfen.

AfA e.V. Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche
Dana Weinstein:

WER IST GRETA THUNBERG WIRKLICH?

Autistin mit Asperger, Verhaltensauffälligkeiten, aber trotzdem hat sie schnell verstanden, dass es auf der Welt viele Idioten gibt. Ein bisschen Ökologie, ein bisschen Palästinensertum, und schon hat sie ein riesiges Vermögen gemacht, ohne jemals einen einzigen Moment gearbeitet zu haben, weil die Idioten auf der ganzen Welt ihr einen Haufen Geld zuschustern.

ERGEBNIS:
Sechs Häuser, neun Autos, ein Vermögen von 18 Millionen, zwei Millionen Jahreseinkommen und Ausgaben von bis zu 100.000 Dollar pro Monat. Das ist nicht der Lebensstil eines Hollywoodstars, sondern der von Greta Thunberg.
ÖKOLOGIE UND PALÄSTINA BRINGEN EINEN HAUFEN GELD

https://x.com/justdanaw/status/1969298631363871055
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Kriegsgeil und verantwortungslos: #Union fordert Abschuss russischer Jets

Nach dem mutmaßlichen Eindringen Russlands in den #NATO-Luftraum fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im #Bundestag, Jürgen Hardt, harte Gegenmaßnahmen. Wirkung werde nur die „klare Botschaft an #Russland“ zeigen, „dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird“, so Hardt gegenüber dem RND, „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet“.

➡️ Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor betont, dass es keine Luftraumverletzungen gegeben habe. Die russischen Jets bewegten sich demnach ausschließlich über neutralen Gewässern der Ostsee.

🔥 Hardts Kriegsrhetorik offenbart erschreckende Leichtfertigkeit: Statt auf Deeskalation und Dialog zu setzen, spielt die Union mit dem Feuer.

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✡️ ISRAELS „SAMSON-OPTION“: Nukleares Erpressungsspiel

👉 Die „Samson-Option“ ist keine Strategie – sondern nukleare Erpressung. Israels offizielle Doktrin droht, Atomwaffen nicht nur gegen Feinde, sondern auch gegen eigene Verbündete einzusetzen, falls im Krieg nicht genügend Unterstützung kommt, erklärt Investigativjournalist Ian Carroll.

💬 „Und ich kann mir nichts Kleinkindhafteres vorstellen als: ‚Wenn ich meinen Willen nicht bekomme, nukle ich einfach alle – also helft mir besser‘“, spottet Carroll über Israels Haltung.