Corona-Maßregelvollzug
Berliner Rentnerin muss in Haft, weil sie keine Maske trug und ihr Attest nicht zeigte

Karola M. wird im März 2021 von der Polizei festgehalten, weil sie keine Maske trägt. Es entspinnt sich eine lange Geschichte, die in der JVA Lichtenberg endet.

Am 16. November 2024 gegen 17 Uhr kam Karola M. auf freien Fuß. Die 75 Jahre alte Frau hatte eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lichtenberg verbüßt, Erzwingungshaft, zwei Tage lang.

Es war der vorläufige Schlusspunkt einer langen Geschichte. Sie dreht sich um eine FFP2-Maske, die fehlt, und um ein Attest, das vorhanden ist. Um 88,50 Euro, wissenschaftliche Erkenntnisse und Behörden, die unbeeindruckt davon ein Verfahren bis zum Ende abspulen. Auch ein Schlaganfall kommt darin vor.

Die Geschichte der Karola M. beginnt mitten in der Corona-Pandemie am 20. März 2021. Sie steht für diese schwere gesundheitliche Krise und ihren Umgang damit.

Sie könnte ein Beitrag sein für die Aufarbeitung, die sehr lange auf sich warten ließ und erst jetzt zaghaft anläuft. Fünf Jahre nach den ersten Fällen von Covid-19 in Deutschland. Oft noch als Rechtfertigung verhängter Maßnahmen, doch vielleicht folgen Lehren für die Zukunft daraus.

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-regeln-berliner-rentnerin-muss-in-haft-weil-sie-keine-maske-trug-li.2305244

Laut der 20 Uhr Tagesschau hat der chinesische Spion Jian G. 17 Jahre für den AFD Politiker Maximilian Krah gearbeitet.

Wenn man der Öffentlichkeit sagen würde, dass Jian seit 2007 als Informant beim sächsischen Verfassungsschutz geführt wurde, seit 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, aber erst seit 2019 bei Krah arbeitete und dieser nicht gewarnt wurde, gäbe es evtl. komische Fragen.

[Krah ist 8 Jahre und 10 Monate in der AfD.
Vorher war er in der CDU. Gründliche Recherche gibt es nicht für 18,36 Euro monatlich]

3.500 Festnahmen wegen Online-Postings! Das bedeutet Platz 3 weltweit – hinter Belarus, aber vor China.

Fazit: Wer hier seine Meinung sagt, muss damit rechnen, dass die Polizei vor der Tür steht. Das aber hat mit freier Debatte nichts mehr zu tun – das ist Gesinnungsjustiz.

Quelle: Der Elbmarscher, 27.9.25

https://x.com/steffan_nethe/status/1972569831745487082

Überwachungs-KI im öffentlichen Raum: Senat will neue Technologie in Berlin testen

Die Überwachungs-KI scannt Passanten und sucht nach Auffälligkeiten. In anderen Städten wurde sie bereits getestet. Nun bestätigt der Senat entsprechende Pläne auch für Berlin.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-senat-plant-einfuehrung-von-ueberwachungs-ki-im-oeffentlichen-raum-li.2360097

Berlin steht offenbar vor der Einführung einer Überwachungs-KI, die das Verhalten von Passanten analysieren soll. Dies geht aus einem Beitrag des Portals Netzpolitik hervor. Das System, das bereits in Mannheim und Hamburg verwendet wird, könnte zeitnah auch in der Hauptstadt zum Einsatz kommen.

Ziel der Technologie ist es, das Verhalten von Menschen im öffentlichen Raum automatisiert zu beobachten und auszuwerten.

Die Verbreitung dieser Überwachungs-KI in deutschen Städten wurde im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Senats thematisiert. Dort bestätigte der Senat Netzpolitik zufolge: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passanten scannt, soll jetzt auch in Berlin testweise zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.

Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum?
Das KI-basierte System wurde bereits in Hamburg und Mannheim eingesetzt, um Bewegungsprofile und bestimmte Verhaltensmuster von Passantinnen und Passanten zu erfassen. Befürworter weisen auf die potenziellen Vorteile wie eine Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum hin, während Kritiker Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes äußern. Die Technologie analysiert dabei in Echtzeit die Aktivitäten vorbeilaufender Personen und sucht nach Auffälligkeiten.

Wann und an welchen Standorten die testweise Einführung der Überwachungs-KI in Berlin konkret erfolgen wird, wurde in der Anhörung noch nicht bekannt gegeben. Die weiteren Planungen und mögliche rechtliche Rahmenbedingungen werden nach Angaben des Berliner Senats aktuell geprüft. Ob die Technologie flächendeckend oder zunächst in ausgewählten Bereichen eingesetzt werden soll, bleibt offen.

Die Debatte um die Ausweitung solcher Systeme verdeutlicht, wie digitale Technologien den Alltag in deutschen Städten zunehmend prägen. Der Senat hat in der Anhörung im Innenausschuss die Absicht bekräftigt, die Überwachungs-KI auch in Berlin einsetzen zu wollen. Ergebnisse und Einschätzungen zum geplanten Einsatz können in den kommenden Monaten erwartet werden.

[Wie leistungsfähig ist der Überwachungsstaat? Schafft er alles? Schafft er uns? Lasst es uns testen!]

[In jedem U-Bahn-Waggon sind Überwachungskameras. Welche Sicherheit vor Kriminalität, insbesondere Körperverletzung bringt diese Überwachung? Wie reagiert das Überwachungssystem z. B. auf messerstechende (Einzelfälle!) religiöse Wahntäter? Wer oder was hilft bei Angriffen? Die Kamera? Di "KI"?]

Die EU begrüßt die "demokratischen Wahlen" in Moldawien. Hier der Verlauf.

Pardon! Falsches Video.

Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum Wahlergebnis in Moldawien

🗣Am 28. September fand in Moldawien eine Parlamentswahl statt. In der Republik selbst wird der Wahlkampf als beispiellos politisiert und durch den umfangreichen Einsatz von Ressourcen der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden ausgezeichnet bewertet.

Um an der Macht zu bleiben, hat das derzeitige Regime die barbarischen Maßnahmen der Abschreckung gegen seine Opponenten verwendet, indem es seine Konkurrenten beseitigte, die unabhängigen Medien schloss, der Abstimmung der oppositionellen Wähler und der neutrale Wahlbeobachtung, darunter auch den internationalen Beobachtern, hinderte. Die Opponenten des Regimes wurden festgenommen, ihre Wohn- und Diensträume durchsucht, gegen unerwünschte Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Oppositionsparteien und -bewegungen wurden massenhaft vom Wahlkampf ausgeschlossen.

Die europäischen Politiker und Beamten haben während ihrer zahlreichen Besuche in Chisinau im Vorfeld der Parlamentswahl ohne jegliche Scheu ganz offen für die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) beworben, wobei sie die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Republik ausdrücklich mit dem Wahlsieg dieser Partei verknüpften. Das ist ein klarer Fall von grober finanzieller Erpressung der moldawischen Wähler und eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Moldawiens seitens Brüssels.

Die Behörden des Staates haben alles gemacht, um den "unzuverlässigen" Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts zu erschweren. Für die mehrtausendköpfige moldawische Diaspora in Russland wurden lediglich zwei Wahllokale geöffnet, und das auch nur in Moskau, während in Nordamerika und Westeuropa 280 Wahllokale betrieben wurden, die oftmals fast leer standen. Den Einwohnern Transnistriens wurde die Teilnahme an den Wahlen so schwierig wie möglich gemacht.

Das Wahlergebnis zeigte die tiefe Spaltung in der moldawischen Gesellschaft, die durch den destruktiven Kurs der Staatsführung verursacht wurde. Bemerkenswert ist, dass die PAS innerhalb Moldawiens der Opposition unterlag. Die Mehrheit der Parlamentssitze erhielt sie durch die im Westen ansässigen Moldawier, auf die fast 30 % der Stimmen entfallen.

Es ist zu hoffen, dass die neue Zusammensetzung des moldawischen Parlaments und die Regierung, die nach der Wahl gebildet wird, dennoch die richtigen Schlüsse ziehen und in ihrer Arbeit nicht gegen die Interessen und die Zukunft ihres Volkes handeln. Wie die Geschichte zeigt, liegt eine wirklich stabile und sichere Zukunft in der Entwicklung gleichberechtigter Zusammenarbeit mit allen Ländern. Der Kurs, das eigene Land in ein anti-russisches Anhängsel der NATO und in eine logistische Basis zur Unterstützung des kriminellen Kiewer Regimes zu verwandeln, ist ein Weg ins Nichts.

🔗Im Wortlaut lesen

@RusBotschaft

🚨 Whitney Webb warnt

💻 „Das WEF bastelt an einer Welt, in der jeder Internetzugang an eine digitale ID geknüpft ist – staatlich ausgegeben, global standardisiert. Freiwillig wird das kaum jemand tun, also muss man die Menschen glauben machen, dass Anonymität und Privatsphäre gefährlich sind.“

⚠️ „Wie überzeugt man sie? Man inszeniert ein großes Online-Ereignis, bei dem anonyme Hacker Chaos verursachen. Durch Angst und Panik wird dann die Zustimmung zur Abschaffung von Anonymität und Privatsphäre hergestellt – genau wie so oft zuvor.“

🎯 „Das ist der Plan, an dem sie schon lange arbeiten.“

Der Westen generiert Angstpandemien

Von Timofei Bordatschow

In den letzten Wochen wurden von den staatlichen Stellen einiger Länder in Nord- und Westeuropa verdächtige Flugobjekte – vermutlich Drohnen – in der Nähe ihrer Flughäfen und Militärstützpunkte gemeldet. Diese Meldungen kamen nacheinander aus Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland und den Niederlanden. In Dänemark wurde sogar eine dringende Einberufung von Reservisten in die Streitkräfte angeordnet, und die Kampfjets sind regelmäßig in der Luft. Und in den Niederlanden wurde der Betrieb des Nationalflughafens stillgelegt, einfach weil ein gewöhnlicher Luftballon für ein unbekanntes Flugobjekt gehalten wurde.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass sich solche Vorfälle häufen werden. Die Herkunft der Drohnen ist bislang offiziell unbekannt, jedoch werden gemäß einer im Westen bereits etablierten Tradition sofort Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es entsteht der Eindruck, dass unsere westlichen Nachbarn von einer Art Angstepidemie angesichts der neuen Bedrohung betroffen sind.

Der Grund für diese Hysterie lässt sich leicht erklären: Die Europäer versuchen mit allen Mitteln, den USA zu beweisen, dass Russland angeblich aggressive Absichten gegenüber der Europäischen Union und der NATO hegt. Es gibt jedoch noch einen weiteren, tiefer liegenden Grund, warum jedes mehr oder weniger ungewöhnliche Ereignis im Westen zu einer regelrechten Angstpandemie wird, die die Medien und einen Großteil der Bevölkerung erfasst.

Dieser Grund ist folgender: Die westlichen Eliten praktizieren seit mindestens zehn Jahren eine Methode der Bevölkerungskontrolle, indem sie die Aufmerksamkeit der Menschen von den tatsächlichen Problemen ablenken. Dazu werden sowohl reale als auch vermeintliche Bedrohungen zu einem wirklich enormen Ausmaß aufgeblasen. Dank moderner Kommunikations- und Medientechnologien ist es nun möglich, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung regelmäßig von einer Bedrohung auf eine andere zu lenken und jeder einzelnen davon den Charakter einer Pandemie zu verleihen. Bei genauerer Betrachtung wurde das westliche Demokratiemodell bereits vor langer Zeit zu einer Methode der Bevölkerungskontrolle, die sich der Manipulation von Ängsten bedient.

Vor fast sechs Jahren gelang es den westlichen Eliten, die Aufmerksamkeit von den angehäuften und ungelösten Problemen abzulenken, indem sie die Pandemie der neuen Coronavirus-Infektion und die damit verbundenen Besorgnisse in den Vordergrund rückten. Doch die erste Erfahrung mit der Angststeuerung war bereits die sogenannte "Migrationskrise" in der Europäischen Union im Jahr 2015. Damals wurden die europäischen Gesellschaften durch die angeblich auf sie einstürmenden "Flüchtlingshorden" aus Afrika und dem Nahen Osten in Angst und Schrecken versetzt.

Diese Massenpanik war so gravierend, dass sie den Behörden der meisten EU-Staaten ermöglichte, die Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen, die seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens 1995 nicht mehr existierten. Neben den Europäern gelang es auch den USA, die Migrationsbedrohung erfolgreich auszunutzen – der Kampf gegen den Zustrom illegaler Migranten war nämlich ein wichtiges Thema, das der Republikanischen Partei den Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 bescherte.

Dass die Migrationskrise 2015 genau zu diesem Zeitpunkt auftrat, war jedoch kein Zufall: Bereits einige Jahre zuvor machte die Schuldenkrise in der Eurozone deutlich, dass Europa nicht in der Lage ist, die dringendsten Herausforderungen der Wirtschaftsentwicklung zu bewältigen. Die Krise verschärfte nicht nur die wirtschaftliche Schieflage der südeuropäischen Länder, sondern offenbarte auch ein noch größeres Problem: die völlige Unfähigkeit der westlichen Eliten, Ideen für systemische Veränderungen in den nationalen Wirtschaftsmodellen zu entwickeln. Dies geschah inmitten des rasanten Wachstums Chinas, Indiens und einer Reihe weiterer Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren.

Deshalb wurde die im Jahr 2020 ausbreitende Coronavirus-Pandemie im Westen, insbesondere in Europa, mit großem Enthusiasmus begrüßt. Innerhalb weniger Wochen schufen die Regierungen der europäischen Staaten (mit wenigen Ausnahmen) für ihre Bürger eine Atmosphäre des "idealen Schreckens", dessen Bekämpfung es ermöglichte, nicht nur die realen wirtschaftlichen Probleme, sondern auch die elementaren Persönlichkeitsrechte völlig außer Acht zu lassen. Und dann folgten eine Bedrohung nach der anderen, die sofort pandemischen Charakter annahmen.

Ob es uns gefällt oder nicht: Der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Frühjahr 2022 wurde zu einem echten Geschenk für die westlichen Eliten. Allerdings nicht, weil sie die Militarisierung ihrer Wirtschaften und Gesellschaften vorantreiben wollen – dafür stehen derzeit noch nicht genügend Ressourcen zur Verfügung –, das Wichtigste, was die europäischen politischen Kreise aus der Ukraine-Krise gewinnen konnten, besteht vielmehr darin, dass sie die Aufmerksamkeit der Wähler von den akuten wirtschaftlichen Problemen ablenken und die gesamte angesammelte Unzufriedenheit und Enttäuschung auf Russland richten können.

Die angeblich von uns ausgehende Bedrohung wurde zu einer neuen "Pandemie". Das Angstmanagement lässt die (vor allem) europäischen Eliten angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen absolute Hilflosigkeit demonstrieren, aber dennoch zwei Drittel der Wählerstimmen unter Kontrolle halten. Das belegen etwa die Ergebnisse der jüngsten nationalen Wahlen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Diese Situation ist genau das Gegenteil von derjenigen, die in dem im Herbst 2021 viel diskutierten US-Film "Don't Look Up" ("Schau nicht nach oben") modelliert wurde: Dort wird den Bürgern vorgemacht, dass der riesige Asteroid, der sich der Erde nähert, nicht existiert, und man nicht in den Himmel schauen darf, wo seine Annäherung immer deutlicher zu erkennen ist. Im modernen Europa oder den USA hingegen ist man gezwungen, nur "nach oben zu schauen". Man sieht die externen Bedrohungen, konzentriert sich jedoch nicht auf die angehäuften inneren Probleme der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Diese externen Bedrohungen können sehr unterschiedlicher Natur sein – Flüchtlinge und Migranten, Pandemien neuer unbekannter Krankheiten, die von Russland oder China ausgehende Gefahr. Das Wesentliche daran ist jedoch, dass sie niemals mit den Tätigkeiten der europäischen Eliten in Verbindung gebracht werden können. Letztere tragen somit gegenüber den Wählern keine Verantwortung für das, was jeweils als die größte Bedrohung für ihre Sicherheit und Existenz angesehen wird.

Dabei entstehen neue Ängste nicht unbedingt nach einem vorab ausgearbeiteten Plan, vielmehr versuchen die westlichen Gesellschaften selbst, sich von der Tatsache abzulenken, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert. Die Hoffnung, Wege zu finden, um dies zu verhindern, wurde längst begraben. Die von den Eliten und den Medien geschürten Ängste werden zu einem Bestandteil des psychologischen Selbstschutzes für die Bürger westlicher Länder, die erkennen, dass die nächsten Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen keine positiven Veränderungen bewirken können.

Und wenn der militärisch-politische Konflikt mit Russland hoffentlich ohne Abrutschen in eine Gesamtkatastrophe gelöst werden kann, dann werden Europa und die USA etwas benötigen, das in Bezug auf das Gesamtausmaß des Schreckens mit diesem vergleichbar ist. Solch "perfekter Sturm" könnte etwas sein, das mit der massiven Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) in den vergangenen Jahren zusammenhängt. Es wird bereits intensiv über die Entwicklung einer solchen KI diskutiert, die angeblich den Menschen in fast allen Bereichen ersetzen könnte.

Die Experten sind sich bewusst, dass selbst die höchstentwickelte künstliche Intelligenz immer noch ein System bleibt, das vom Menschen kontrolliert wird, zumindest durch seine Verbindung zum Stromnetz. Sie kann daher physisch nicht außer Kontrolle geraten. Dies dürfte jedoch kaum ein Hindernis für die Schaffung einer weiteren, überaus großen Gefahr darstellen, mit der die Emotionen der Bevölkerung manipuliert werden können.

So werden die europäischen Bürger beispielsweise aufgefordert, ihre Telefone und andere mit dem Internet verbundene Geräte vollständig auszuschalten. Und sie werden dies gerne tun, da sie es bereits gewohnt sind, ihr Leben von einer Panikpandemie zur nächsten zu strukturieren.

Es ist bemerkenswert, dass wir nicht einmal abschätzen können, wie lange der Westen in einem solchen Zustand noch existieren kann. Im Vergleich zu früheren Methoden zur Lösung akkumulierter Probleme in Form von blutigen Revolutionen und Kriegen erscheint das Konzept der politischen Manipulation recht optimistisch. Da jedoch die Wähler in Europa und den USA "nach oben schauen", anstatt sich um Lösungen für dringende "irdische" Probleme zu bemühen, können sich in den Gesellschaften Ideen entwickeln, deren Auswirkungen sich als wirklich destruktiv erweisen könnten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. September 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Timofei Bordatschow ist der Programmdirektor des Waldai-Klubs.

Mehr zum Thema - Wie Europas Raffgier und Feigheit seit 500 Jahren den Mythos der russischen Bedrohung erschaffen

https://de.rt.com/meinung/257545-westen-generiert-angstpandemien/

Feindbild Weltordnung?

Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung* (WZB):

"Eine heimliche Weltdiktatur sei das Ziel von Verschwörern, die souveräne Nationalstaaten abschaffen wollen. So geht die Erzählung, die in nationalistischen Kreisen, in Deutschland etwa unter den Reichsbürgern, Anhängerinnen und Anhänger findet. Anna Löbbert untersucht, welche Faktoren das Misstrauen gegenüber dem Staat befördern und wie eine „natürliche Ordnung“ als vermeintlich positives Gegenbild ins Feld geführt wird."

https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2025/f-27184.pdf

✂️Die Anti-­Globalisierungsbewe­gung kritisiert, dass ökonomische Interessen soziale und kollektive Rechte weit überwiegen. Der Wunsch nach einer ausschließlichen Ver­ankerung von Gesetzgebungsprozessen im Na­tionalstaat ist ein zentraler Topos nationalisti­scher Politik. Am prominentesten kommt hier die AfD in den Sinn, deren Politik als „souve­ränistisch“ beschrieben werden kann…✂️

✂️„Verschwörungstheoretiker in Deutschland sind überzeugt, das Grundgesetz sei ein von den Alliierten diktiertes Dokument, das nur vorgebe, eine Verfassung zu sein“✂️

✂️„Das gegenwärtige nationale Rechtssystem erscheint als ein System, das nicht mehr der Bevölkerung dient, sondern globalen Interessen“✂️

✂️Auffällig ist die große Diversität der Subkulturen, in die die pseudo-­rechtlichen Praktiken des verschwörungstheoretischen Souveränismus international Einzug gefunden haben: von weißen Natio­nalisten bis zu christlichen Fundamentalisten, von jenen, die nostalgisch die Zeiten der UdSSR zurückwünschen, bis zu Libertären, von Anhängern des Deutschen Kaiserreichs bis hin zum afroamerikanischen Moorish Science Temple of America.✂️

*) Gesellschafter: Bundesrepublik Deutschland und Land Berlin

Der chinesische Spion Jian G. hatte folgenden Lebenslauf:

Geboren: 1970er Jahre in China, später Einbürgerung in Deutschland

Studium: TU Dresden (bis ca. 2009)

2007–2018: Informant/Kontaktperson für den sächsischen Verfassungsschutz (inoffiziell, nebenbei)

bis 2018: Unternehmer in Dresden (Import- und Handelsfirma, u. a. LED-Produkte)

2008–2015: Mitglied der SPD (Parteiaustritt 2015)

2019–2024: Parlamentarischer Assistent von Maximilian Krah (AfD) im Europäischen Parlament

April 2024: Festnahme in Dresden wegen Spionage für China

Also hat jemand einen Spion eingebürgert, der 11 Jahre für den VS gearbeitet hat, sieben Jahre war er SPD Mitglied, aber die Medien nennen ihn durchgehend den "Krah Mitarbeiter".

Alle Journalisten im gesamten Land sind so mit dem Kampf gegen die AfD beschäftigt, dass keiner auf die offensichtliche Idee kommt nachzufragen, wie der Verfassungsschutz so unglaublich versagen konnte, dass er 11 Jahre lang einen chinesischen Spion beschäftigt!

https://x.com/GFreiNews/status/1973258654569652396

What lesson did you learn from this?

National Geographic

Logitech Pop wird abgeschaltet
130 Euro teure Smart-Home-Schalter werden zu Elektroschrott

Das Smart Home Experiment des Schweizer Herstellers Logitech scheint nun endgültig zu Ende zu gehen. Zwar hat man mit der Logitech Circle View noch eine Kamera im Verkauf, um die würde ich nach der neuesten Meldung aber lieber einen großen Bogen machen. Am Montag hat Logitech nämlich angekündigt, dass die vor acht Jahren vorgestellten Logitech Pop Buttons eingestellt werden. Und zwar komplett.

„Wir schreiben dir, um dir mitzuteilen, dass wir den Service für den Logitech POP-Button einstellen werden. Fast ein Jahrzehnt lang haben wir das Pop-Ökosystem gepflegt, aber mit der Weiterentwicklung der Technologie haben wir uns entschieden, die Unterstützung für dieses Gerät zu beenden“, heißt es in einer Mitteilung an Nutzerinnen und Nutzer, die das System aktuell noch benutzen können. Wobei die Betonung hier auch „noch“ liegt:

„Ab dem 15. Oktober 2025 werden deine Pop-Buttons und der verbundene Hub nicht mehr unterstützt und verlieren alle Funktionen.“

Kurz zusammengefasst bedeutet das: Sämtliche noch wunderbar funktionierende Installationen werden in rund zwei Wochen zum Elektroschrott, weil Logitech seine Server abschaltet.

Das grundlegende Problem von eigenen Lösungen

Damit zeigt sich einmal mehr ein Problem: Nutzt ein Produkt keinen offenen Standard, sondern ausschließlich eine Hersteller-eigene Schnittstelle, dann macht man sich auf lange Sicht abhängig. Umso wichtiger ist es, auf Produkte zu setzen, die einen Standard wie beispielsweise Matter oder ein offenes Funkprotokoll wie Zigbee unterstützen.

Logitech hat in seinen Pop Buttons leider nur eine halbgare Unterstützung für HomeKit eingebaut. Man kann die Schalter nicht direkt mit Apple Home verknüpfen, sondern musste immer einen Umweg über die Logitech-App nehmen. Das wird der ganzen Sache nun zum Verhängnis.

https://www.appgefahren.de/logitech-pop-button-wird-zum-elektroschrott-387223.html

Klimaglaube, Ersatzreligion und Klimapropheten

Wir können wieder religiös empfinden, ohne an einen Gott zu glauben

https://archive.org/details/klimaglaubeersatzreligionundklimapropheten

Die Zeit der Piraten

Von Dagmar Henn

Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein ähnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleichermaßen falsch berichten, nämlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt.

Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gewässern.

Genau so verhält es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapitän festgenommen wurde. Dem Kapitän wird übrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel, einer "behördlichen Anordnung" nicht gefolgt. Auch hier: Das französische Militär enterte den Tanker, als er sich in internationalen Gewässern befand. Als Begründung dient der Vorwurf, von diesem Schiff seien Drohnen gestartet worden, die angeblich in Dänemark vor einigen Tagen den Flugverkehr zum Stillstand gebracht hätten.

Der Witz an der Geschichte: Auf diesem Schiff ist noch nicht einmal eine russische Mannschaft ‒ der Kapitän und sein erster Offizier sind Chinesen. Der 18 Jahre alte, in Japan gebaute Tanker (IMO 9332810) befand sich auf dem Weg von Primorsk nach Indien und transportierte russisches Öl. Ansonsten fährt er derzeit unter der Flagge von Benin. Das Schiff hat seit 2013 viermal den Besitzer gewechselt und sechsmal das Management, aber das ist kein Skandal. Es hat ein leicht unterdurchschnittliches Alter (das Durchschnittsalter der Öltanker weltweit beträgt 19,5 Jahre), ist mit Sicherheit nicht in London versichert, aber ein gewöhnliches, solides Schiff, dessen letzte Namen an einen indischen Eigner denken lassen (für viel Geld könnte man das auch nachsehen).

Der einzige Grund, warum der Besatzung des Tankers vorgeworfen wird, irgendwelche Drohnen gestartet zu haben, ist, dass sich die EU über den Kauf russischen Öls durch Indien ärgert und der französische Präsident Emmanuel Macron immer tiefer in der Staatskrise versinkt und vielleicht denkt, mit so ein klein wenig Piraterie könne er sein Image verbessern. Schließlich hatte er in Kopenhagen auf dem EU-Gipfel vorgeschlagen, "das Geschäftsmodell zu zerstören, indem man diese Schiffe für ein paar Tage oder Wochen festhält", und offenbar gleich beschlossen, diese Gedanken in die Tat umzusetzen.

Ja, das ist das Wort, das die beiden Ereignisse verknüpft: Piraterie. Wobei es dann besonders dreist ist, dem Kapitän der Boracay auch noch zum Vorwurf zu machen, nicht auf die französischen Piraten gehört zu haben, die, wenn es nach dem internationalen Seerecht geht, froh sein dürfen, nicht unter Feuer geraten zu sein.

Wobei natürlich sogar der Begriff Piraterie noch verharmlost. Nach Artikel 110 der Seerechtskonvention gibt es nur drei denkbare Gründe, die Kontrolle über ein Schiff in internationalen Gewässern zu übernehmen: Es besteht ernstlicher Grund zur Annahme, dass das Schiff Seeräuberei oder Sklavenhandel betreibt, oder dass es der Nationalität des kapernden Staates angehört, aber falsch beflaggt ist.

Französisch ist die Boracay aber wohl eher nicht. Also gibt es keine Rechtsgrundlage für diesen Angriff, was übrigens exakt so auch für die Schiffe der Gaza-Flotte gilt. Und jetzt, warum der Begriff Piraterie sogar noch verharmlost: Davon spricht man bei privaten, kommerziellen Akteuren. Wenn dieselbe Handlung, also die unrechtmäßige Übernahme der Kontrolle über ein fremdes Schiff, von einem Staat begangen wird, dann ist das eine Kriegshandlung. Und zwar ‒ das ist der einzige Grund, warum das nicht sofort eskaliert ‒ gegen den Flaggenstaat.

Im Falle der Boracay also gegen Benin. Im Falle der Global Sumud Flotilla ist das Angebot an Flaggenstaaten groß: die Alma, das Flaggschiff, lässt sich anhand ihrer MMSI-Nummer als britisch identifizieren, die Adagio als spanisch, so wie auch die Adara, die All In als französisch, die Aurora als italienisch, die Mohammad Bar als niederländisch, die Seulle verweist auf San Marino. Nach Angaben der Flotilla selbst sind auch noch mehrere Schiffe unter polnischer Flagge, eins unter algerischer und sogar eins, die Catalina, unter deutscher Flagge beteiligt.

All diese Schiffe, so klein sie auch sind, sind Territorium des Flaggenstaats. Die israelische Armee hat also durch das Kapern dieser Schiffe einen Kriegsakt gegen Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und San Marino begangen. Die Menschen auf diesen Schiffen wurden nicht festgenommen, sie wurden entführt. So, wie das auch die Piraten vor Somalia zu machen pflegten. Das erklärt auch, warum die Schiffe der spanischen und italienischen Marine längst nicht mehr in der Nähe der Flotilla waren ‒ sie hätten womöglich auf diesen israelischen Angriff reagieren müssen.

Hätten sie die israelische Marine unter Feuer genommen, wäre das vom Völkerrecht gedeckt gewesen. Sie haben sich lieber zurückgezogen und die Kriegshandlung geschehen lassen. Ein Schiff, die in Frankreich registrierte Mikeno, hat übrigens als bisher einziges Schiff der gesamten Flotille die Hoheitsgewässer vor Gaza erreicht. Die Global Sumud Flotilla berichtete, es gebe keinen Kontakt mehr, hat aber inzwischen die Kennzeichnung auf "vermutlich abgefangen" geändert.

Die Besatzungsmitglieder der aufgebrachten Schiffe sollen, so die Presseerklärung der Flotilla, auf das Containerschiff MSC Johannesburg gebracht worden sein, ein 23 Jahre altes Gefährt, das in seiner Jugend einmal der Großreederei Maersk gehörte und aktuell gerade auf dem Weg in den israelischen Hafen Aschdod ist. Übrigens eine interessante Frage, wie sich der Flaggenstaat Liberia dazu verhält, an diesen Entführungen beteiligt worden zu sein, wenn die Angabe mit der MSC Johannesburg stimmt.

"Das ist eine widerrechtliche Entführung, in direkter Verletzung des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte. Humanitäre Schiffe in internationalen Gewässern abzufangen ist ein Kriegsverbrechen", heißt es ‒ rechtlich zutreffend ‒ in der Presseerklärung.

Gestern hatte es im Funk einen Wortwechsel zwischen einem Mitglied der Flotilla und einem Angehörigen der israelischen Armee gegeben. "Der internationale Gerichtshof", so der Brasilianer Thiago Avila, "entschied in seinem vorläufigen Beschluss, dass jeder Versuch, eine humanitäre Mission nach Gaza zu behindern, nach dem Völkerrecht verboten ist."

Die Begründungen, warum diese kriegerischen Handlungen erfolgen, sind eigentlich völlig irrelevant, weil sie an der Rechtslage nichts ändern. Frankreich hat mit der Kaperung des Tankers nur bewiesen, dass es ebenso illegal zu handeln vermag, wie man das von Israel schon lang gewöhnt ist. Wobei die Begründung für den Angriff der französischen Marine, die Euronews liefert, durchaus Unterhaltungswert hat: "Laut der französischen Marine führte das Schiff verdächtige Manöver durch und bewegte sich in einem Bereich nahe den französischen Hoheitsgewässern in Kreisen." Und wenn es Vierecke oder Sterne gewesen wären ‒ internationale Gewässer bleiben internationale Gewässer...

Immerhin, der Angriff auf die Global Sumud Flotilla hat noch andere Folgen. Dass das Auswärtige Amt auf die Kaperung eines Schiffes unter deutscher Flagge nicht mehr zustande bringt, als "bitte bitte" für die Sicherheit der Besatzungen zu machen, ist keine Überraschung. Aber die größte italienische Gewerkschaft hat zu einem Generalstreik aufgerufen ‒ das, nachdem jüngst die Hafenarbeiter von Genua die Abfertigung von Waffenlieferungen nach Israel verweigerten. Und Kolumbien hat die diplomatischen Kontakte zu Israel abgebrochen.