💉 Krankenhäuser ändern Formulare: Impfstoffe werden als „Biologika" verschleiert – Injektionen ohne ausdrückliche Zustimmung möglich! 🚨

🔸 Ein Whistleblower aus dem Krankenhaus-System schlägt Alarm: Die Bezeichnung „Impfstoff" verschwindet still und heimlich aus den medizinischen Einverständniserklärungen und wird durch den vagen Überbegriff „Biologika" oder „Biogenics" ersetzt. Diese neue Klassifikation könnte es ermöglichen, dass Patienten Impfstoffe und andere biologische Produkte injiziert bekommen – sogar während sie unter Narkose bewusstlos sind. 😱

🔸 Was steckt hinter dem Begriff „Biologika"? Laut der US-Gesundheitsbehörde FDA umfasst diese Kategorie eine breite Palette von Substanzen: Impfstoffe, Gentherapien, monoklonale Antikörper, Vollblut und Blutplasma, Stammzellen, Wachstumsfaktoren, Allergene, Antitoxine, rekombinante Proteine, Hormonersatztherapien, Immuntherapien und sogar Botox. Wenn ihr also ein Formular unterschreibt, das „Biologika" oder „Biogenics" autorisiert, könnt ihr dem medizinischen Personal möglicherweise das rechtliche Recht geben, euch eines dieser Produkte nach eigenem Ermessen zu verabreichen. 💉

🔸 Die Gefahr liegt im Detail der neuen Formulierungen. Patienten und Erziehungsberechtigte glauben möglicherweise, sie unterschreiben standardmäßige medizinische Einverständnisdokumente – doch die Sprache erlaubt nun eine umfassende Genehmigung aller biologischen Wirkstoffe, einschließlich Impfstoffe. Das bedeutet: Wenn ein Arzt oder eine Krankenschwester es für „notwendig" hält – beispielsweise während der Grippe- oder Pneumonie-Saison – könntet ihr eine Impfung erhalten, ohne gefragt oder informiert zu werden. Und wenn ihr unter Narkose seid, habt ihr keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben. ⚠️

🔸 Nach deutschem Recht muss jede medizinische Behandlung auf der informierten Einwilligung des Patienten basieren – dies ist seit langem etabliert und wurde 2013 im BGB verankert. Ärzte müssen Patienten über Diagnose, Behandlungsverfahren, Nutzen, Risiken und Alternativen aufklären. Wahre informierte Zustimmung bedeutet eine klare Offenlegung dessen, was getan wird, warum es getan wird und welche Risiken damit verbunden sind. Doch unter diesem neuen Rahmenwerk wird die Zustimmung in juristischem Fachjargon versteckt. 📋

🔸 Experten für medizinische Ethik warnen: Durch die Verwendung von technischer Regulierungssprache erkennen durchschnittliche Personen nicht mehr, dass sie die Verabreichung von Impfstoffen und anderen experimentellen biologischen Materialien autorisieren. Patienten werden nun aufgefordert, jedes Wort von Krankenhaus- und Klinik-Einverständniserklärungen sorgfältig zu lesen. Wenn ihr die Begriffe „Biologika" oder „Biogenics" irgendwo im Dokument seht, könnte dies die Verwendung von Impfstoffen, Gentherapien oder anderen auf lebenden Organismen basierenden Behandlungen autorisieren. Ihr habt das Recht, diese Genehmigungen schriftlich abzulehnen! ✍️

🔸 Was könnt ihr tun? Erstens: Gebt eine klare schriftliche Erklärung ab: „Ich stimme der Verabreichung von Biologika oder Biogenics nicht zu". Zweitens: Besorgt euch eine Papierkopie eurer unterzeichneten Ablehnung, besonders wenn diese elektronisch auf einem Tablet ausgefüllt wurde. Drittens: Erinnert das medizinische Personal verbal daran, dass ihr keinen Injektionen oder Infusionen dieser Art zustimmt. Jeder Patient, jedes Elternteil und jede Betreuungsperson muss zum eigenen Fürsprecher werden und jedes Formular und jede Zeile Kleingedrucktes prüfen. 🛡️

🔸🗃 Quelle: https://thepeoplesvoice.tv/hospitals-reclassified-vaccines-biogenics-injections-without-consent/

《Biologika-Trick: Wer nicht aufpasst,
wird zum wandelnden Versuchslabor!》
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Russische Diplomatin nennt NORDSTREAM-Täter auf offener Bühne! - USA & B...
https://youtube.com/watch?v=QEi45On6ehA&si=QJwb3rb2L3JG8Nk9

Rep. Anna Paulina Luna:

Today, I met with and reviewed documentation regarding @SeibtNaomi’s asylum case. It is clear that, due to her support for President Trump and her refusal to conform to leftist ideology, she has been targeted and could face imprisonment/physical danger if she returns to Germany—simply for rejecting the groupthink that is currently dominating the country and destroying its economy.

I will be personally assisting with her case and writing to the Secretary of State regarding what she is facing as well as the german government’s prosecution of its own citizens for fighting western ideology and their culture. What is even more alarming is that she was targeted by German intelligence and government officials for advocating on behalf of the German people and supporting the AfD.

The very same German government that claims to fight Nazism is becoming acting like the secret police. If you share a meme, you may go to jail. If you criticize a politician, you could face retribution or imprisonment.

I would hope the Chancellor understands that the entire international community—especially the United States—is watching what is happening in Germany. The German government has a great deal of explaining to do, particularly to its own people.

Heute habe ich mich mit @SeibtNaomi getroffen und die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren geprüft. Es ist offensichtlich, dass sie aufgrund ihrer Unterstützung für Präsident Trump und ihrer Weigerung, sich der linken Ideologie anzupassen, ins Visier genommen wurde und bei einer Rückkehr nach Deutschland mit Haft oder körperlicher Gefahr rechnen muss – allein weil sie den Gruppenzwang ablehnt, der das Land derzeit beherrscht und seine Wirtschaft zerstört.

Ich werde sie persönlich in ihrem Fall unterstützen und dem Außenminister schreiben, um auf die Situation, der sie ausgesetzt ist, sowie auf die Verfolgung eigener Bürger durch die deutsche Regierung hinzuweisen, die sich gegen westliche Ideologie und Kultur stellen. Besonders alarmierend ist, dass sie von deutschen Geheimdienst- und Regierungsbeamten ins Visier genommen wurde, weil sie sich für das deutsche Volk einsetzte und die AfD unterstützte.

Dieselbe deutsche Regierung, die vorgibt, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, agiert zunehmend wie die Geheimpolizei. Wer ein Meme teilt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Wer einen Politiker kritisiert, muss mit Repressalien oder gar Gefängnis rechnen.

Ich hoffe, der Bundeskanzler versteht, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinigten Staaten – die Entwicklungen in Deutschland genau beobachtet. Die deutsche Regierung hat viel zu erklären, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung.

https://x.com/RepLuna/status/1983980764090839240

Argo Nerd:

🏳️‍🌈 Berlin: "Es kann keinen mehr überraschen, dass in der Hauptstadt scharf geschossen wird".

https://x.com/argonerd/status/1984019544231571805

Stefan Homburg:

„Während Politiker und Ministeriale im Lockdown ihr „Homeoffice” genossen, wurden Kinder, Alte und vor allem Behinderte besonders hart getroffen.

Ein Blinder hat mir seine Erfahrungen geschildert und schreibt, dass nichts davon in die Medien gelangt. Deshalb verbreite ich es hier:“

t.me/Rosenbusch

Dieser Post wurde leider gelöscht

Michael Klonovsky:

Anstatt Gruppenvergewaltiger auf die Teufelsinseln zu schicken oder für schwere Vergewaltigung die Todesstrafe einzuführen, stellen sie alle Männer unter Verdacht und verwandeln das ohnehin heikle Geschlechterverhältnis in ein Minenfeld aus Strafandrohungen. Die Frau allein entscheidet künftig, ob der Sex einvernehmlich war oder nicht, auch im Nachhinein. Das ist ein Machtmittel, über dessen Dimensionen sich unsere Erbfeind*innen offenbar nicht recht im Klaren befinden. Damit wird diese ohnehin effeminierte, wehleidige und schwächliche Zivilisation noch weiter feminisiert. Von diesem Gesetz profitieren werden die Anwälte, die Pornoindustrie und die feministischen Propagandisten. In den Parallelgesellschaften indes wird man es nicht zur Kenntnis nehmen.

https://x.com/ActaKlonovsky/status/1984193801259254165

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie – und nützlicher Idiot des US-Imperiums

"Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen."

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: "Sozialstaatsklausel". Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze, 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Bedauerlicherweise ist "Amtsmeineid" nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass ("Putinklatsche") und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: "Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell." Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in "Grundsicherung" um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:

"Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen."

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Bruttoinlandsprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote: 6,3 Prozent) bleiben.

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).

Kriechtiere und Regenwürmer

Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen "Informationsangebote" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die Schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen "die da unten" von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der "Arbeitsverweigerer" interessiert sich kein Schwein.

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels "Staatsknete" ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Think-Tanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und "TV-Kommissars" Walter Sittler, vorgebracht auf dem "Roten Sofa" des NDR,

"Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent."*)

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:

"Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten."

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den "Rest of the world" sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum sich Ex-Kanzlerin Merkel den Typen stets vom Leibe hielt.

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: "Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke." Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.

Portion Sozialneid gefällig?

Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?

Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:

"Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn' auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser."

Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.

Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.

Reich und privilegiert

Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.

Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: "Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem." Die Tagesschau berichtet:

"Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe."

Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.

Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit "schwerer nationaler Gefahr" erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, "sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben." (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.

Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer "Master of War" (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:

"Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert."

"Russland muss diesen Krieg verlieren." Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer "russischen" Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.

Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.

Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.

Ein wahrer Diener des Volkes.

Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:

"Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch."

(Anm.: In Heinrich Heines Lied "Es saß ein brauner Wanzerich" wird zwar kein "Journalist" besungen, sondern der "Fabulist". Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).

*) Aus privater Mitschrift zitiert. In der NDR-Mediathek ist nur eine um circa zwölf Minuten gekürzte Fassung der Sendung (siehe Link) zu sehen, die fragliche Passage mit Sittlers Bemerkung fehlt.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema ‒ Kanzler Merz, der Kalte Krieger

https://de.rt.com/meinung/260429-multimillionaer-merz-kriegskanzler-geldaristokratie-und/

Dr. Friedrich Pürner, MPH:

Anfang November 2020 endete für mich eine Phase meines Lebens, die ich mit Verantwortung, Fachlichkeit und Sorge für andere gefüllt hatte. Ich wurde meines Amtes als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamts enthoben.

Offiziell handelte es sich um eine organisatorische Maßnahme – natürlich war es das nicht. Es war eine politische Entscheidung, um mich zum Schweigen zu bringen. Ein Signal auch für andere. Für mich war es der Moment, in dem ich erkannte, dass Fachlichkeit in der Corona-Zeit nicht erwünscht war.

Ich habe nicht rebelliert, sondern versucht, die Realität in einer Zeit voller Hysterie und Angst nüchtern zu betrachten. Dabei verließ ich mich auf das, was ich gelernt hatte und vertraute auf mein Können und meine eigenen Daten.

Fachlich erkannte ich, dass die Fixierung auf die Inzidenz als Steuerungswert unzureichend war – dass sie weder die Schwere der Erkrankungen noch die Belastung des Gesundheitssystems zuverlässig abbildete. Daher warnte ich, dass Schul- und Kitaschließungen für Kinder enormen Schaden bedeuten würden; psychisch, sozial, in der Entwicklung junger Menschen. Ich betonte, dass eine Maskenpflicht bei Kindern keinen wertvollen Nutzen bringt, dafür aber diese zu stark belastet. Ich habe dafür plädiert, gezielt diejenigen zu schützen, die wirklich gefährdet sind, statt die Gesellschaft mit undifferenzierten Regeln zu überziehen. Auch setzte ich mich dafür ein, dass Sterbende und deren Angehörige eine Stimme und Unterstützung finden.

Für diese sachliche und fachliche Kritik bezahlte ich einen hohen Preis: Mein Amt verlor ich, mein berufliches Standing wurde infrage gestellt, mein Arbeitsplatz wurde mir genommen. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen hielten Abstand zu mir – nicht aus Zweifel an meiner fachlichen Einschätzung, sondern aus Selbstschutz. Ich wurde zum „umstrittenen Amtsarzt“, obwohl ich nur meine Pflicht erfüllte.

Fünf Jahre später bestätigen Rückblicke, Studien und offengelegte RKI-Protokolle vieles von dem, was ich damals sagte: Schulschließungen richteten mehr Schaden an, als sie Nutzen brachten. Die evidenzlose Maskenpflicht belastete Kinder ohne messbaren Effekt auf die Infektionslage. Die Fixierung auf Zahlen statt auf Menschen erzeugte Angst, wo Orientierung notwendig gewesen wäre. Menschen mussten allein und unter oft unwürdigen Umständen sterben. Angehörigen wurde der Abschied für immer genommen.

Ich habe keine Freude daran, recht zu behalten. Es bereitet mir keinen Triumph im Rückblick. Was bleibt, ist die Klarheit, dass ich das Richtige tat – für Kinder, für Familien, für Menschen, deren Perspektive in den politischen Entscheidungen kaum sichtbar war.
Ich habe dafür mein Amt und einen Teil meines Ansehens verloren, aber nicht meinen Maßstab: Vernunft über Symbolpolitik, Verantwortung über Karriere. Fachlichkeit über Populismus.

Fünf Jahre danach bleibt die Erkenntnis: Eine fachliche Stimme ist nicht selbstverständlich. Sie kostet manchmal alles – Amt, Ansehen, Sicherheit – und ist gerade deshalb unverzichtbar. Dennoch würde ich diesen Weg wieder gehen, weil es nicht um mich geht. Es geht um die Gesellschaft, um die Kinder, um Menschen, die uns vertrauen und deren Schutz nicht dem politischen Kalkül geopfert werden darf.

Die Zeit vor fünf Jahren und was folgte, erinnert mich daran, dass Verantwortung unbequem, Einsicht selten und Fachlichkeit oft teuer ist – und dass man trotzdem nie aufhören darf, all das einzufordern.

https://x.com/DrPuerner/status/1984649389260898805

Du verstehst die Welt nicht mehr? Pass mal auf, ich erklär's dir.

https://x.com/PocoLogo/status/1984727459044995416

Der Blöde ist immer der Gute

Was die Fälle Merz und Bolz verbindet, ist die Beschneidung der Realität. Ursächlich sind zwei verhängnisvolle Entwicklungen, die vereint zu intellektueller Verwahrlosung führen: Bildungsdefizite führen zum Sprachzerfall, Moralisierung zur Sprachverödung. Gesagt werden kann nur, was ausdrücklich erlaubt wird – und zwar von den Guten.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/der-bloede-ist-immer-der-gute/

Für alle normale Menschen müsste gelten:

Wovon ihr nicht sprechen dürft, darüber dürft ihr nicht schweigen!

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung

Von Wolfgang Bittner

Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Josef Stalin vorgeschlagen worden war. Damals hatte er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot unterbreitet, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands gewesen, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen worden waren, hatten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag boykottiert. Auch Konrad Adenauer hatte ihn als unseriöses "Störmanöver" zurückgewiesen, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, und damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik vergeben.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als "mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt" durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die "volle Souveränität" zurück (Artikel 7, Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO), sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln. Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.

2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u. a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?

3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes "versteinertes Besatzungsrecht" gilt, das heißt "Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des 'Überleitungsvertrags' keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag" und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.

4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

Fazit

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, durch die viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland" erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.

Mehr zum Thema - Fackelrituale und Lumpenpazifismus – Was hat die Feuertaufe der Litauen-Brigade zu bedeuten

https://de.rt.com/meinung/260514-ist-deutschland-souveraen-kann-deutschland-neutral-werden-versuch-einer-erklaerung/

🇩🇪🔥In den russischen Medien wurde es viral.

☝️Der Verteidigungsminister Dänemarks sagte, er sei sich nicht sicher, ob es diese Drohnen überhaupt gebe.
Frau Wagenknecht, könnten Sie bitte damit aufhören?

Panik im deutschen Fernsehen: Der Moderator unterbrach die Oppositionsabgeordnete Sahra Wagenknecht genau in dem Moment, als sie begann, die Geschichte über russische Drohnen über Europa zu entlarven.

„DELEGITIMIERUNG DES STAATES“ ALS HAFTGRUND
Teil 1

Liebe Community,

Um jemanden in Deutschland in U-Haft zu nehmen, müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein (§ 112 StPO): Der Beschuldigte muss einer Straftat dringend verdächtig sein, die Haft darf nicht außer Verhältnis zur voraussichtlichen Strafe stehen, und es muss ein Haftgrund bestehen. Haftgründe sind (im Wesentlichen) Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.

Am 2.9.2025 erließ das Amtsgericht Berlin/Tiergarten einen Haftbefehl gegen Arne Schmitt, der vielfach mit seinem fahrbaren Klavier auf Corona-Demonstrationen aufgetreten war. Gegen ihn war zu dieser Zeit beim Landgericht Berlin in einer anderen Sache ein Strafverfahren anhängig, und er wurde am Ende eines der dortigen Verhandlungstage noch im Gerichtssaal verhaftet. Mittlerweile ist er (zum Glück) wieder auf freiem Fuß.

Ob dem Haftbefehl gegen Arne – der mir vorliegt – tatsächlich ein strafbares Verhalten von Arne zugrunde lag, ist nicht Gegenstand dieses Textes; dazu werde ich mich ggf. in einem gesonderten Beitrag äußern. Heute geht es mir vielmehr allein darum, zu hinterfragen, mit welcher Begründung das Amtsgericht Berlin/Tiergarten die Fluchtgefahr bejaht hat.

In der Begründung des Haftbefehls heißt es nämlich gleich zu Beginn der Passage, mit welcher die Fluchtgefahr begründet wird, dass Arne jener Szene angehöre, welche vom Verfassungsschutz unter dem Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ beobachtet werde. Sodann folgen weitere Aspekte (z.B. fehlende Meldeadresse, nicht vorhandene feste soziale Kontakte). Anschließend geht das Gericht auf den Umstand ein, dass Arne in dem Strafverfahren, das seinerzeit noch gegen ihn wegen Landfriedensbruchs lief, an sämtlichen Verhandlungstagen anwesend war. Das, so das Gericht, sei kein Beleg dafür, dass Arne bereit sei, sich einem Strafverfahren zu stellen. Denn sein Verteidigungsverhalten sei ausschließlich darauf angelegt gewesen, die Verhandlung zu sabotieren und seine den Staat ablehnende Geisteshaltung zu inszenieren.

Nicht mitgeteilt werden die Tatsachen, auf die das Gericht diese Bewertung des Verteidigungsverhaltens stützt. Für eine gerichtliche Entscheidung, die immerhin die Grundlage dafür bildet, dass ein Mensch, für den die Unschuldsvermutung gilt, in staatlichen Gewahrsam genommen und seiner körperlichen Fortbewegungsfreiheit beraubt wird, ist das ein Armutszeugnis. Und dass die Praxis der Verfassungsschutzbehörden, Regierungskritiker unter dem Vorwand zu beobachten, es gelte die „Delegitimierung des Staates“ zu bekämpfen, ohne jede kritische Nachfrage in die Begründung eines Haftbefehls einfließt (wenn auch „nur“ als einer unter mehreren Aspekten), ist ein absolutes Alarmsignal.

Wir müssen nämlich jetzt befürchten, dass die Exekutive jetzt nur noch mithilfe bereitwilliger Helfer in der Justiz Straftaten gegen Regierungskritiker zu konstruieren braucht, um diese anschließend in Untersuchungshaft zu setzen. Und dass es in der deutschen Justiz derartige Helfer gibt, zeigt die immer stärker ausufernde Praxis, Regierungskritiker wegen angeblich strafbarer, in Wirklichkeit aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen gegen Politiker und deren Handeln zu verurteilen.

Über ein besonders abschreckendes Beispiel berichtet Haintz Media vom 24.10.2025. Das Amtsgericht Essen verhängte gegen einen dort angeklagten Mann (das war jetzt NICHT Arne, sondern jemand anders) eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB), weil dieser den folgenden Text veröffentlicht hatte:
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