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DavidGegenGoliath:

Historiker werden das Denken weißer, linksgrüner Frauen noch Jahrzehnte lang erforschen…

https://x.com/_david_brg/status/1987997703117435000
Ein Polizist in Düsseldorf ändert sein Geschlecht, völlig legal und rutscht in der Beförderungsreihenfolge 43 Plätze nach oben. Jetzt ermittelt man gegen ihn, obwohl er nur das dafür geschaffene Gesetz nutzt.

https://x.com/RebelRadioAM/status/1988643214505734504

Der Vorwurf gegen den Polizisten lautet, daß er sein Geschlecht wechselte, um befördert zu werden und später zurück wechseln will. Aber das Gesetz verlangt keinen Grund für einen Geschlechtswechsel und sieht gar ausdrücklich vor, einmal pro Jahr das Geschlecht wechseln zu können.

Die Frage kann daher nur sein: Warum gibt es denn so dumme Gesetze in Deutschland wie das Selbstbestimmungsgesetz, die einen jährlichen Geschlechtswechsel erlauben?

Warum reicht dafür aus, daß man lackierte Fingernägel mag?

Warum werden 43 Männer gegenüber Frauen diskriminiert?
Gestern:
Chrupalla: „Ich kann nicht in die UKR reisen.“
Lanz: „Wieso?“
Chrupalla: „Ich stehe auf einer Todesliste des ukrainischen Innenministeriums.“
Lanz: „Kann ich mir nicht vorstellen.“
Chrupalla; „Kann ich Ihnen zeigen.“
Lanz: „Aber darum gehts mir jetzt nicht.“
🤡🤡🤡
https://x.com/DeutscherSchfe3/status/1988557073487970631?s=20
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"Nichts wird gründlicher vorbereitet, als eine Krise die plötzlich ausbricht"
Ken Jebsen bei dem 4. Corona Symposium der AfD Fraktion im Bundestag, Freitag 7.11.2025

"Ich glaube, wenn wir uns bei Corona nur auf Gesundheit konzentrieren, haben wir etwas nicht verstanden: dass es nie um Gesundheit ging. Es ging um etwas anderes, denn Corona war ein Gehorsams-Experiment im öffentlichen Raum. Die Maske war ein öffentlich getragenes Parteiabzeichen und wer es nicht trug im öffentlichen Raum, war als Sündenbock erkennbar. (...) Ich glaube die meisten hier im Raum sagen, sie möchten dieses Experiment nicht wiederholen, aber sie möchten das, was sie dabei gelernt haben, nicht missen."

Ken Jebsen erinnert in seinem Statement nicht nur an die vergangenen Jahre und die Mahnung, die sie uns allen sein sollte, sondern auch daran, dass wir daraus lernen sollten. Und zwar, nicht mehr in schwarz-weiß zu denken, in gut und böse, in richtig und falsch.

Ken Jebsen zitiert den Autor von "Schöne neue Welt", Aldous Huxley, der sagte: "Propaganda gibt uns die Worte, mit denen wir denken sollen, und nimmt uns die Fähigkeit, die eigenen zu finden." Und das hätten ARD und ZDF gemacht, so Jebsen. Sie hätten die Bürger mit ihrer eigenen Propaganda Sprache erstickt und das habe Folgen. Immer mehr Menschen, so Ken Jebsen, würden in der Bundesrepublik eine Art "Doppelsprech" entwickeln, wie man es aus ARD und ZDF kennt. Und deswegen sei er den "Ossis" auch so dankbar, weil sie das mahnende Beispiel seien, die Zeitzeugen, die sagen: "Das kennen wir und das ist verdammt gefährlich."

Quelle: AfD
Carlos A. Gebauer:

Kann man den Rundfunkbeitrag "unter Vorbehalt" zahlen? Verschiedene Musterschreiben kursieren im Netz. Einige Experten (und manche KI) machen geltend, das gehe nicht. Oft heißt es dort, § 814 BGB sei im öffentlichen Recht nicht anwendbar und werde dort durch Sondernormen verdrängt.

Ich denke, man "kann" unter Vorbehalt zahlen. Man muß es nur machen... schon ist es gegangen. Die eigentlich interessierende Frage ist vielmehr: Welche rechtlichen Folgen hat es?

Sollte sich in einem Verwaltungsrechtsstreit erweisen, daß der Rundfunk während eines zurückliegenden Zeitraumes unzureichend (und mithin nicht mehr verfassungskonform) gearbeitet hat, wirkt dieses Urteil zwar primär nur für die dortigen Prozeßparteien ("inter partes") unmittelbar.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wären in einem solchen Fall aber sicher von Rechts wegen gehalten, auch alle anderen schon bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide neu zu prüfen, indem sie die ihnen zugrundeliegenden Beitragsverfahren wieder aufgreifen.

Täten sie das nicht, würden die Sender im Ergebnis aus rein formalrechtlichen Gründen Geld behalten, das ihnen materiell schon ursprünglich gar nicht zugestanden hätte. Dies aber wäre mit dem rechtsstaatlichen Verständnis einer von Amts wegen auf regelkonformes Handeln ausgerichteten Behörde nicht in Einklang zu bringen.

Im Rahmen eines pflichtgemäß nach Art. 3 Abs. 1 GG für alle Beitragszahler wieder eröffneten Beitragsverfahrens könnte dann die Frage im Raum stehen, ob der Beitragszahler seinen Beitrag ursprünglich unbedingt hatte zahlen wollen. Ein Indiz für seinen unbedingten Leistungswillen wäre dann, daß er gegen den Beitragsbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte.

Gegen den anzunehmenden Anschein dieses Indizes spräche indes ein ausdrücklich erklärter Rückforderungsvorbehalt, der dem einziehenden Sender gegenüber nachweisbar zugegangen wäre.

Da diese gesamte Rechtslage neu ist (und deswegen rundfunkbeitragsrechtlich auch regulatorisch nicht ausformuliert), kann es noch gar keine Sondervorschriften geben, die diese allgemeinen Prinzipien verdrängen. Sie im Blick zu halten, könnte also sinnvoll sein. Außerdem entlastet man die Sender, wenn man sie nicht mit allzu vielen Widerspruchsverfahren belastet. Auf den Eingang der Vorbehaltserklärung hin müssen die Anstalten nämlich nichts veranlassen.

Derzeit kursieren mehrere unterschiedlich detaillierte Formulierungsvorschläge im Netz. Dieser hier von TE hat mir persönlich bisher am besten gefallen. Ich würde ihn möglicherweise ähnlich formulieren, wenn ich mich der Frage einmal anähme. Wer einen Anwalt bemüht, könnte ihm diese Sätze als unverbinliche Anregung zur eigenen Prüfung zeigen.

https://x.com/GebauerCarlosA/status/1988506657484046704
Forwarded from habito (Thomas)
Deutschlands Geburtenrate fällt weiter. Bei aktuell 83,6 Millionen Einwohnern würde Deutschland wie folgt schrumpfen (konstante Geburtenrate, ohne Migration):

1. Generation: 54 Millionen Einwohner

2. Generation: 35 Millionen Einwohner

3. Generation: 22 Millionen Einwohner

4. Generation: 15 Millionen Einwohner

5. Generation: 9,7 Millionen Einwohner

https://x.com/spectatorindex/status/1988607716349051127?s=20
Online-Bestellungen könnten teurer werden – EU hebt Zollfreigrenze für Billigimporte auf

Um gegen sogenannte Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, Betrug einzudämmen und die immer größeren Mengen von Paketen und Päckchen aus dem Ausland zu reduzieren, plant die EU, die bisherige Freigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Drittländern abzuschaffen. Insbesondere Onlinehändler aus China und Asien, aber auch der US-Konkurrent Amazon dürften von den Neuregelungen betroffen sein. Es ist davon auszugehen, dass die Versandkonzerne die Zollgebühren auf ihre Preise aufschlagen werden und die Verbraucher somit mehr zu zahlen haben.

Zollpflicht ab dem ersten Euro

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) melden, sollen nun auch auf Importsendungen mit vergleichsweise geringem Warenwert Zölle erhoben werden. Ab dem ersten Euro sollen Importwaren der Zollpflicht unterliegen, so die EU-Pläne. Betroffen von den Brüsseler Plänen sind in erster Linie chinesische Online-Händler wie Temu, Shein oder AliExpress, aber auch Amazon und andere Anbieter. Laut DWN stimmten die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel für die neue Regelung. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil befürwortete die Änderung, so seine dänische Amtskollegin Stephanie Lose. Rotationsbedingt hat Dänemark momentan den Vorsitz in der EU inne.

Ausrichtung gegen China?

Durch die Neuregelung soll nicht nur gegen den durch Billigimporte verzerrten Wettbewerb vorgegangen und Betrug reduziert werden, sondern generell die "Überschwemmung" der europäischen Märkte mit billigen Importen vor allem aus China und anderen asiatischen Ländern beendet werden. Dieser Zustand sei nicht länger "akzeptabel", wie es heißt.

Auch Bundeskanzler Merz habe sich auf dem Handelskongress in Berlin dafür ausgesprochen, "unfaire Handelspraktiken" zu beenden. Gegenwärtig könne man einen geradezu systematischen Missbrauch der Zollfreiheit von 150 Euro pro Sendung feststellen. Dies betreffe in erster Linie Sendungen aus China. Der – angeblich – massenhafte Missbrauch der Freigrenzen beim Zoll müsse beendet werden.

Brüssel will Neuregelung

Die Entscheidung der Finanzminister folgt einem Vorschlag der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Zwar soll die Neuregelung nach den Vorstellungen Brüssels erst ab 2028 gelten, wenn eine entsprechende digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle zur Verfügung stehen soll. Doch die Mitgliedsländer wollen die Zölle schon ab 2026 als Übergangslösung einführen.

Begründet wird die Abschaffung der Zollfreiheitsgrenze von der EU und den Mitgliedstaaten mit der Absicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler zu schaffen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

Laut EU-Kommission werde zudem bei 65 Prozent der in die EU versandten Pakete ein zu niedriger Warenwert angegeben, um die Zollpflicht zu umgehen. Die ausländischen Online-Händler würden sich so Wettbewerbsvorteile gegenüber Anbietern mit Sitz in der EU verschaffen. Mit der Neuregelung würden gleiche Bedingungen für alle Firmen geschaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Änderung werde, so hofft man in Brüssel, auch dazu beitragen, Sendungen nicht mehr in viele kleinere Päckchen aufzuteilen. Neben dem tatsächlichen Warenwert und dem erhobenen Zoll werde auch der Verpackungsmüll verringert.

In Brüssel erwäge man, möglicherweise eine Pauschalgebühr von bis zu zwei Euro je Online-Bestellung zu erheben, um die Paketflut einzudämmen.

Versandhandel nahm zuletzt deutlich zu

Wie die DWN schreiben, bezifferte die EU-Kommission die Zahl der in die EU verschickten Pakete mit Handelswaren auf 12 Millionen Stück täglich. Dies sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren.
Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitgeteilt habe, werden täglich etwa 400.000 Pakete von Shein und Temu an Kunden in Deutschland versandt. Im Jahr 2024 hätten die beiden Versandhändler allein in Deutschland zusammen einen Umsatz in der Größenordnung zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro erreicht. Beide Portale hätten zusammen rund 14 Millionen Kunden allein in Deutschland, so der HDE.

Verbraucherschutz und Mittelstand

Ramona Pop, Chefin der "Verbraucherzentrale Bundesverband", hofft ebenfalls darauf, die Paketflut mit der Neuregelung einzudämmen. Hinzu käme der Aspekt der Produktsicherheit. Pop wird mit folgender Aussage zitiert:

"Außerdem müssen Online-Marktplätze grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie unsichere oder gefährliche Produkte vertreiben."

Laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest entsprächen insbesondere Produkte mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro häufig nicht den in der EU geltenden Regelungen.

Beim US-Konzern habe man sich gelassen gegeben und die neuen Regeln begrüßt – um Betrug zu reduzieren und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Das Angebot der ausländischen Online-Händler ist bei vielen Kunden aus verschiedenen Gründen beliebt, wozu nicht nur die niedrigen Preise zählen. Einheimische Händler und Produzenten kritisieren häufig die Produktqualität der Billigimporte, mangelhafte Kontrollen und rechtliche Unsicherheiten beim Online-Einkauf bei Anbietern außerhalb der EU.

Mittelständische Hersteller und Händler erhoffen sich eine Korrektur der bisherigen Praxis, die der Präsident des Handelsverbands als "unterlassene Hilfeleistung" am Mittelstand, Handel und Herstellern bezeichnet habe.

Mehr zum Thema ‒ Neue Freihandelszone zwischen EU und Ukraine in Kraft – drei EU-Mitglieder wehren sich

https://de.rt.com/europa/261712-online-bestellungen-koennten-teurer-werden/
Aufhebung der Zollfreigrenze: Und noch ein Schuss ins Knie

Von Dagmar Henn

Was haben sie sich nur dabei gedacht … Die Abschaffung der Freigrenze für Kleinimporte wird sich wieder mal ganz anders auswirken, als sich das Brüssel und Finanzminister Lars Klingbeil so vorgestellt haben. Vielleicht hätte Klingbeil vorher mit den Zollbehörden reden müssen. Die sind von dieser Änderung bestimmt begeistert.

Das Problem: Jede Handlung einer Behörde erzeugt Aufwand, kostet Geld. Die Zollfreigrenze bedeutet nicht, dass keine Zahlung anfällt – auch auf Waren unter 150 Euro entfiel schließlich die Einfuhrumsatzsteuer. Aber das ist ein einfacher Akt, 19 Prozent auf alles.

Aufwendiger wird es, wenn dann ein spezifischer Zollsatz hinzukommt. Der kann sich nämlich je nach Ware unterscheiden. Acht Prozent für Schuhe mit Lederanteil und 16,8 bis 17 Prozent für sonstige Schuhe beispielsweise, bis zu 6,5 Prozent für Kosmetik, 3,7 Prozent für Navigationsgeräte ... Das sind lange und recht genaue Listen. Was die Bearbeitung schon einmal aufwendiger macht als bei den 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer.

Aber das Geld muss ja dann auch noch kassiert werden, und in der Regel geschieht das beim Kunden. Dann muss das eingegangene Geld verbucht werden, was im Fall eines Zolls bedeutet, es muss auf zwei verschiedene Posten verbucht werden. Außerdem müssen auch noch Formulare darüber ausgefüllt werden. Viel Spaß für im Höchstfall (also den 17 Prozent auf Nichtlederschuhe) 25,50 Euro einbringt. In der Regel aber weit weniger.

Schon vor vielen, vielen Jahren hieß es, ein einziges Schreiben, egal von wem, verursache Kosten von etwa 20 Mark. Also gehen wir mal davon aus, dass bei der Verzollung dieser Kleinsendungen mindestens 20 Euro Kosten anfallen, je Sendung. Da fließt auch die Arbeitszeit bei der Auslieferung mit ein, die Formulare, die Buchhaltung ... Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass in den meisten Fällen die verursachten Kosten über den Einnahmen liegen. Oder um es deutlicher zu formulieren: Mit diesem Schritt hat die EU gerade dafür gesorgt, dass ihre Zollämter Verluste einfahren.

Ach ja, nicht zu vergessen, die Freude der Kundschaft über den Aufwand ... Die fällt dann in die Kategorie "Delegitimierung des Staates", oder?

Aber das ist noch nicht alles. Der nächste Aspekt ist, dass jemand da sein muss, der dieses ganze Kleinzeug überhaupt bearbeitet. Was bedeutet: Zumindest in der Zwischenphase, in der die Leute trotzig dennoch weiter direkt aus China bestellen, müssen Stellen dafür geschaffen werden, wenn man nicht gerade davon ausgeht, dass die Zollmitarbeiter derzeit verzweifelt an den Schreibtischen sitzen und auf Aufträge warten. Die müssen besetzt werden. Und es braucht Zeit, bis die Abläufe richtig funktionieren.

Vermutlich hoffen die EU-Finanzminister darauf, dass die Besteller es dann einfach unterlassen, die Waren zu kaufen. Und womöglich gar, dass die chinesischen Versender, um die es hier vor allem geht, Shein, Temu, AliExpress etc., in Europa gar nichts mehr verkaufen. Was letzten Endes nicht ganz so passieren wird, weil es sich selbst dann, wenn man sie bei Amazon kauft, um dieselbe chinesische Ware handelt, von deren Verkauf dann eben auch noch ein US-Konzern profitiert. Also selbst dann wird nicht so ganz ein Schuh draus.

Abgesehen davon, dass es noch eine weitere Möglichkeit gibt – die Firmen beschaffen sich ein Auslieferungslager in der EU und wickeln die Verzollung gleich in großen Mengen ab. Was vermutlich der Schritt sein wird, den diese Versender gehen werden. Irgendwo in Rumänien oder Bulgarien wird sich schon ein günstiger Standort finden lassen.

Übrigens, die USA haben gerade erst ihre Zollfreigrenze abgeschafft, die bei ihnen "de minimis" hieß und bis 800 US-Dollar reichte. Die Hauptgeschädigten dadurch sind interessanterweise nicht chinesische Versender – sondern europäische Lieferanten.
Aber wie man es dreht und wendet, einen Vorteil wird die EU dadurch nicht haben. Sollten die Versender gar zu dem Schluss kommen, der Aufwand sei ihnen zu hoch, und auf ein Konstrukt mit einer Niederlassung in der EU verzichten, ist die Hauptwirkung eine: Die Waren werden teurer und tragen damit zur Inflation bei. Und zwar stärker, als man auf den ersten Blick glauben könnte. Schließlich wird auch in der EU die Inflation inzwischen hedonistisch gezählt, was bedeutet, wenn eine Ware teurer wird, wird das dann nicht in die Inflation eingerechnet, wenn sie durch ein günstigeres Produkt ersetzt werden kann. Das dann woher kommt? Richtig: aus China.

Am Ende ist das wieder mal nur ein dummes Sanktionsspielchen der EU, weil man irgendwie gegen China vorgehen will. Und wie bei allen dummen Sanktionsspielchen werden es am Ende die Bürger der EU sein, die darunter leiden.

Mehr zum Thema – Krach zwischen Donald Trump und Amazon – wegen der China-Zölle

https://de.rt.com/meinung/261717-aufhebung-der-zollfreigrenze-und-noch-ein-schuss-ins-knie/
Durchsuchung bei Thüringer AfD-Stadtrat

In Südthüringen führte heute das LKA eine Hausdurchsuchung durch. Betroffen war ein Stadtrat der AfD in Ilmenau, der aber nicht Mitglied der Partei ist. Von den 36 Sitzen des Stadtrats von Ilmenau belegt die AfD neun.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Jena wurden seine Wohnung und "zwei weitere Objekte" durchsucht, nach Angaben des MDR Geschäftsräume und ein Gebäude am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die im Januar 2023 Schlagzeilen machte, unter anderem wegen angeblicher Pläne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Vier der fünf damals Verhafteten wurde vorgeworfen, "Rädelsführer" gewesen zu sein. Trotz dieses eigenartigen Verhältnisses kam es tatsächlich im März dieses Jahres zu Verurteilungen besagter vier zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, auch wenn die Täter sich ‒ im Gegensatz zu den zeitgleich aktiven Klimaklebern ‒ bis zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nur mit Plänen befasst hatten.

Die Ermittlungen gegen diese auf mehrere Bundesländer verteilte Gruppe, die sich selbst "Vereinte Patrioten" nannte und von den Medien "Kaiserreichsgruppe" genannt wird, sollen auch Auslöser für die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch gewesen sein. In beiden Fällen sind die Angeklagten ungewöhnlich alt: Die "Patrioten" sind zwischen 46 und 77 Jahren alt.

Innerhalb einer Woche ist dies der zweite Fall, in dem es wieder um "Reichsbürger" geht. Am Montag war ein Mann in Dortmund festgenommen worden, der versucht haben soll, per Crowdfunding die Ermordung von Politikern zu finanzieren. Neben zwei Ex-Bundeskanzlern, Olaf Scholz und Angela Merkel, soll auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Liste gestanden haben.

Der Rollatorputschprozess zieht sich währenddessen in die Länge, ohne dass die zu Beginn sehr fragwürdige Geschichte solider geworden wäre. Eine der Angeklagten ist mittlerweile verstorben.

Der Landesverband Thüringen der AfD erklärte, da der Beschuldigte kein Mitglied der Partei sei, sei zu den Vorwürfen nicht mehr bekannt, als öffentlich in den Medien berichtet werde.

Mehr zum Thema ‒ Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen "Terror-Oma" und Möchtegern-Lauterbachentführer

https://de.rt.com/inland/261719-durchsuchung-bei-thueringer-afd-stadtrat/
Forwarded from Inside USA 🇺🇸 (Tom Texas)
Die Reaktionen, die ich aus Deutschland zur Einstufung der „Antifa-Ost“ als Terrororganisation wahrnehme, sind zum grössten Teil positiv.

Dennoch scheint vielen die Tragweite dieser Entscheidung nicht wirklich bewusst zu sein.

Man sollte zunächst einmal davon ausgehen, dass das US Aussenministerium eine solche Einstufung nicht vornimmt, um sie anschliessend als geduldiges Papier irgendwo in einem Ordner auf Nimmerwiedersehen zu versenken.

Wer das glaubt, hat nichts von alldem verstanden.

Jetzt, nach der offiziellen Einstufung, geht der eigentliche „Budenzauber“ erst richtig los.

Sämtliche US-Geheimdienste, die im Ausland tätig sind, werden an der Offenlegung der Strukturen solcher Terrortruppen arbeiten.
Und das beinhaltet natürlich auch die Geldflüsse, die Geldquellen und das gesamte Unterstützer- Netzwerk.

Da werden Verbindungen zu NGO’s ebenso aufgedeckt werden, wie die Verstrickungen von Regierungen in der Finanzierung derselben.

Das kann durchaus böse Konsequenzen für Leute wie der Küchenhilfe aus dem Bunzeltag, Kathrin Göre-Dreckhart, die das Maja im Budapester Verlies getröstet hat, haben.

Auch Banken, die Konten solcher Leute und NGO‘s führen, werden unter Druck geraten. Die könnten ohne Weiteres vom internationalen Geldverkehr ausgeschlossen werden.

Das bitterböse Ende kommt erst noch!

Folgt mir auf Telegram:

https://t.me/Tom_Texas

Interessantes aus den
USA gibt es hier:
https://tomsblog.org/

Meine Arbeit unterstützen (jetzt auch via PayPal) kann man
hier:
https://tomsblog.org/unterstutzen-sie-bitte-unsere-arbeit/
Sie waren Helden der Freiheit – und schauen heute weg. Viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler wollen nicht wahrhaben, wie autoritär Deutschland geworden ist. Warum? Weil sie kein zweites Mal Dissident sein wollen.

https://reitschuster.de/post/warum-viele-ex-dissidenten-heute-schweigen/

Wer 1989 für „den Westen“ aufgestanden ist, für Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte, will nicht wahrhaben, dass eben dieser Westen nun selbst beginnt, diese Werte auszuhöhlen.

Viele ziehen es vor, die Augen zu schließen. Oder sie sehen nur, was sie sehen wollen: die Rechten, die Radikalen, den Mob – und übersehen dabei, wie die neue Macht längst andere Werkzeuge benutzt: nicht Zensur, sondern Cancel Culture. Nicht Berufsverbot, sondern moralische Ächtung. Nicht Stasi, sondern Zivilgesellschaft.

Und dabei fällt auf: Gerade der angebliche „Kampf gegen rechts“, der heute als moralisches Leitmotiv über allem steht, ist selbst eine Replik auf ein altbekanntes Muster – nämlich den sogenannten Antifaschismus der DDR. Dort diente er nicht der Aufarbeitung, sondern der Machtsicherung: Nach außen zeigen, nach innen durchgreifen. Auch damals war alles Böse „rechts“ – und alles Linke, ganz gleich wie autoritär, wurde als „antifaschistisch“ geadelt.
Montag, 22.05.2022, 06:10 Uhr.
Es klingelt an der Wohnungstür.
Meine Frau öffnet im Bademantel.
Wer steht davor?
Die Behörde.
Die meisten von euch wissen, was das bedeutet:
Hausdurchsuchung – angeblich zum Auffinden von Beweismitteln.
Der Vorwurf:
Ich hätte hier im Kanal einen strafbaren Presseartikel geteilt.
Interessant dabei: Dieses „Beweismittel“ lag der Behörde längst vor. 😏

Beschlagnahmt wurden zwei Laptops, ein Tablet und ein Mobiltelefon.
Die Anklage lautete: Volksverhetzung.
In einem Rechtsstaat muss man damit rechnen, dass man ins Visier von Ermittlungen geraten kann.
Und eigentlich sollte man nichts zu befürchten haben, wenn man unschuldig ist.
Trotzdem wurde ich im November 2023 vom Amtsgericht Bremen verurteilt – zu einer Geldstrafe.
Ich legte Rechtsmittel ein, im Vertrauen auf einen fairen Rechtsstaat.
Ein Jahr später:
Freispruch durch das Landgericht Bremen.
Ein gutes Gefühl – jedoch nur kurz.
Denn die Staatsanwaltschaft legte ihrerseits Rechtsmittel ein.
Meine Anwälte – hervorragende Arbeit – wollten natürlich auch bezahlt werden.

Also ging es in die 3. Instanz.
Im Juli 2025 bestätigte das Oberlandesgericht Bremen den Freispruch.
Ein Erfolg könnte man meinen. 😏
Leider nein.
Denn erstattet wird mir nicht einmal ein Drittel meiner tatsächlichen Kosten.
Wir reden von einem fast fünfstelligen Betrag.
Stand heute, 15.11.2025:
Keine Zahlung.
Und meine Geräte?
Die liegen immer noch in der Asservatenkammer.
Rückgabe ungewiss und vermutlich ohnehin unbrauchbar.

Zurück zum Anfang:
Hausdurchsuchung zur Sicherung von Beweismitteln.
Was hat sie gebracht?
Aus meiner Sicht: nichts.
Das angebliche Beweismittel hatte man bereits.
Weitere fand man weder in der Wohnung noch auf den beschlagnahmten Geräten.
Also bleiben Fragen:
War die Durchsuchung überhaupt rechtmäßig?
Wer trägt den entstandenen Schaden?
Und warum muss ein Unschuldiger am Ende selbst zahlen?
Fragen über Fragen…
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Asozialer Gesetzentwurf: Jobcenter sollen psychisch Kranke "begutachten" und Hungerstrafen verhängen

Von Susan Bonath

Nach monatelangen Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher und -aufstocker ist nun klar: Der Regierungsentwurf für eine "Neue Grundsicherung" ist weitaus härter als bisher kommuniziert. Er sieht Instrumente zur Drangsalierung Bedürftiger vor, die man nur asozial und grausam nennen kann. Diese gehen so weit, dass einfache Sachbearbeiter in Jobcentern psychisch Kranke "mustern" sollen. Sie sollen überdies bedürftige Mieter in Haftung für hohe Mieten nehmen und sogar Eltern kleiner Kinder in Vollzeitjobs jedweder Art zwingen können. Und wer nicht pariert oder mithalten kann, soll gnadenlos verhungern.

Sollte das Gesetz wie geplant Mitte kommenden Jahres in Kraft treten, dürfte dies gravierende Folgen für die ganze Gesellschaft haben: Die Verelendung, Obdachlosigkeit und damit einhergehende Kriminalität wird ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen – man blicke auf die Slums in den USA – und der Druck auf Arbeitsplatzbesitzer, unmenschliche Bedingungen und Minilöhne zu akzeptieren, auf die Spitze getrieben werden. So macht man ein Industrieland "erfolgreich" zu einem Mekka für Ausbeuter.

Hungersanktionen und Entrechtung

Den geleakten Gesetzentwurf der Grausamkeiten gegen Bedürftige hatte zuerst das Portal "Frag den Staat" veröffentlicht. Das bürgerlich-liberale Blatt Die Zeit berichtete darüber hinter einer Bezahlschranke. Der Inhalt hat es in sich: Während die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro für Deutschlands Aufrüstung in die Kassen von Großkonzernen pumpt, die mit Neonazis kollaborierende, korrupte ukrainische Regierung mit gigantischen Summen sponsert und israelische Faschisten mit Millionen beglückt, plant sie Schikanen gegen die Ärmsten, die die mit dem gegenwärtigen Bürgergeld leicht abgemilderten Hartz-IV-Repressionen weit übertreffen.

Im Gesetzentwurf wird zwar von Sanktionen von 30 Prozent schwadroniert – die Maximalhöhe, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2019 vorgegeben hat. Mit einem Trick wird das nun aber durchweg unterlaufen: Wer eine "zumutbare" Arbeit ablehnt – was zumutbar sein soll, entscheidet allein das Jobcenter – soll danach künftig als nicht bedürftig gelten, sodass Behörden die gesamte Hilfe einstellen dürfen. Auch wer mehr als einen Termin beim Amt versäumt (oder zu spät kommt), den soll das Amt per bloßem Verwaltungsakt als "nicht erreichbar" einstufen und umgehend auf null setzen.

Das große Problem im Sozialrecht ist seit der Einführung von Hartz IV vor 21 Jahren die Aberkennung des Rechts auf aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Betroffene selbst bei gravierenden Rechtsbedenken durch Widersprüche oder Klagen nicht bewirken können, dass die Kürzung oder Streichung der Existenzmittel zunächst ausgesetzt wird. Die Strafe bleibt also so lange aktiv, bis Rechtsabteilungen oder Gerichte darüber entscheiden – und das kann zuweilen Jahre dauern.

Pflicht, sich "maximal" ausbeuten zu lassen

Ungeachtet des viel beklagten Fachkräftemangels will die Regierung die Hilfen für berufliche Qualifizierungen radikal zusammenstreichen. Die Vermittlung in Arbeit – und zwar unabhängig von Ausbildung, Lohn oder Bedingungen – soll stets Vorrang haben. Überdies betont der Entwurf eine "Pflicht", die eigene "Arbeitskraft maximal einzusetzen" - Lohndrücker und Ausbeuter aller Art dürften sich freuen.

Der Entwurf schreibt damit eine "Pflicht zur Vollzeitarbeit" fest, dies nahezu unabhängig von persönlichen Umständen und Qualifikationen. Sogar Eltern oder Alleinerziehende müssten für eine 40-Stunden-Woche parat stehen, sobald das jüngste Kind ein Jahr alt wird und irgendeine Betreuung verfügbar ist. Weigern sie sich, kann das Jobcenter auch sie auf null setzen, also samt Nachwuchs ins Elend treiben.

Bedürftige sollen selbst Miethaie bekämpfen
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Die soziale Entrechtung von Bedürftigen geht noch weiter. Sie sollen jegliche Ansprüche auf Beratungs- oder Schlichtungsgespräche, etwa im Fall von harten Sanktionen, verlieren. Vor der Bedürftigkeit etwaige angesparte Rücklagen müssen je nach Alter künftig nahezu vollständig aufgebraucht werden, bevor überhaupt Hilfe bewilligt wird. Ohne die bereits gängige Rundumüberwachung und Durchleuchtung Betroffener weiter auf die Spitze zu treiben, dürfte das nicht gelingen.

Auch Karenzzeiten für Mieten, die über den kommunal – in der Regel ohnehin viel zu niedrig – festgelegten liegen, werden gestrichen. Das bedeutet: Wenn ein alleinstehender Bedürftiger 700 Euro für eine Einraumwohnung zahlt, die Obergrenze der Kommune für Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe aber nur 500 Euro beträgt, muss er von Anfang an 200 Euro aus seinem Regelsatz von 563 Euro dafür zusätzlich abknapsen. Bisher wird dieser dann aufgefordert, innerhalb eines halben Jahres die "Miete zu senken" – also umzuziehen.

Und es kommt noch härter: Rutscht jemand in die Grundsicherung, der in einer Wohnung lebt, die das Jobcenter überdies als zu teuer für örtliche Verhältnisse einstuft – was in Zeiten der wachsenden Wohnungsnot nicht selten sein dürfte – soll es Betroffene dazu nötigen, ihren Vermieter selbst dafür zu rügen. Tun sie das nicht, kann das Jobcenter die Hilfe für Unterkunftskosten ablehnen. Statt selbst Miethaie zu verfolgen, lässt der Staat nun also künftig die Ärmsten für Wucherpreise büßen.

Aufstockende Selbstständige sollen hinschmeißen

Ein besonders merkwürdiger Auswuchs im Entwurf richtet sich gegen Selbstständige. Viele Kleinunternehmer und Freiberufler verdienen in Deutschland zumindest zeitweise nicht genug, um sämtliche damit verbundene Ausgaben, darunter Krankenversicherung und Miete, zu decken und noch überleben zu können. Die genaue Zahl dieser Aufstocker ist unbekannt, da die Arbeitsagenturen nicht zwischen lohnabhängiger und selbstständiger Beschäftigung unterscheiden. Bekannt ist, dass knapp eine Million Bürgergeldbezieher berufstätig sind und – oft mit nur geringen Beträgen – aufstocken müssen.

Ab kommendem Jahr nun müssen sich Selbstständige, die länger als ein Jahr aufstocken, darauf einstellen, ihre Arbeit aufzugeben. Das Jobcenter kann sie dazu zwingen, indem es einfach die Zusatzhilfe einstellt, etwa die Finanzierung der Krankenversicherung mit einem Minimalbetrag von gut 100 Euro. Anders ausgedrückt: Längere Zeit aufstockende Freiberufler sollen komplett hinschmeißen, sich wieder in die totale Abhängigkeit von der Behörde begeben, die sie dann in irgendwelche Hungerlohnjobs "vermittelt".

Sachbearbeiter sollen "Psychiater" spielen

Ein Vorstoß im Regierungsentwurf hat wohl die Prädikate "asozial" und "grausam" ganz besonders verdient: Einfache Jobcenter-Sachbearbeiter sollen künftig Bedürftige mit psychischen Erkrankungen und Problemen selbst begutachten und "herausfinden", ob diese wirklich krank seien – dies ohne irgendeine Qualifikation. Dazu sollen sie die Betroffenen regelmäßig vorladen. Eine solche Willkürmaßnahme, die ärztliche Kompetenz außer Kraft setzt und Kranke kriminalisiert, erniedrigt, entrechtet und mit dem Entzug von Existenzmitteln bedroht, erinnert tatsächlich an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Dabei stellte die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bereits vor fünf Jahren fest, dass gut ein Drittel aller Bedürftigen jedes Jahr eine psychiatrische Diagnose erhält. Jobcenter-Beschäftigte schätzten die Zahl psychisch Erkrankter zuvor sogar auf bis zu zwei Drittel aller Erwachsenen in diesem System.

Freibrief für Willkür und Grausamkeit

Schon jetzt ist es Glücksache für Betroffene, ob sie an wohlwollende Sachbearbeiter gelangen oder von missgünstigen dauerdrangsaliert werden. Das ist bekannt, und Letzteres kann Betroffene in Depressionen und in den Ruin treiben. Das Bürgergeld hat das immerhin ein wenig abgeschwächt.
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Doch der jetzige Gesetzentwurf ist härter als alles bisher Dagewesene. Die Regierung hebt damit das Grundrecht auf Menschenwürde vollständig auf, knüpft das Existenzrecht von Menschen allein an ihre Nützlichkeit fürs Kapital – und kalkuliert es sogar ein, Kranke in den Hunger- oder Kältetod zu treiben.

Mehr zum Thema - Gesundheit nur für Reiche: Kapitalverband will gesetzlich Versicherte maximal schröpfen

https://de.rt.com/gesellschaft/261861-asozialer-gesetzentwurf-jobcenter-sollen-psychisch/
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Die Europäische Kommission hat das Programm Europäischer Schild der Demokratie ins Leben gerufen. Es wird als Projekt zum Schutz der Demokratien der EU vor Desinformation, ausländischer Einmischung und Manipulation von Informationen präsentiert.

Das Programm wirkt wie ein Projekt zur Zensur, zur Einmischung in die Wahlen unloyaler EU-Mitglieder (Ungarn), zur Verteilung von Geldern an loyale Medien, zur Schaffung von Bot-Farmen und zum Einkauf von Bloggern, um die aktuelle Führungsspitze unter Ursula von der Leyen zu erhalten. Außerdem wird ein eigener Geheimdienst aufgebaut. Das erinnert weniger an Demokratie, sondern eher an Totalitarismus.


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