Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitgeteilt habe, werden täglich etwa 400.000 Pakete von Shein und Temu an Kunden in Deutschland versandt. Im Jahr 2024 hätten die beiden Versandhändler allein in Deutschland zusammen einen Umsatz in der Größenordnung zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro erreicht. Beide Portale hätten zusammen rund 14 Millionen Kunden allein in Deutschland, so der HDE.

Verbraucherschutz und Mittelstand

Ramona Pop, Chefin der "Verbraucherzentrale Bundesverband", hofft ebenfalls darauf, die Paketflut mit der Neuregelung einzudämmen. Hinzu käme der Aspekt der Produktsicherheit. Pop wird mit folgender Aussage zitiert:

"Außerdem müssen Online-Marktplätze grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie unsichere oder gefährliche Produkte vertreiben."

Laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest entsprächen insbesondere Produkte mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro häufig nicht den in der EU geltenden Regelungen.

Beim US-Konzern habe man sich gelassen gegeben und die neuen Regeln begrüßt – um Betrug zu reduzieren und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Das Angebot der ausländischen Online-Händler ist bei vielen Kunden aus verschiedenen Gründen beliebt, wozu nicht nur die niedrigen Preise zählen. Einheimische Händler und Produzenten kritisieren häufig die Produktqualität der Billigimporte, mangelhafte Kontrollen und rechtliche Unsicherheiten beim Online-Einkauf bei Anbietern außerhalb der EU.

Mittelständische Hersteller und Händler erhoffen sich eine Korrektur der bisherigen Praxis, die der Präsident des Handelsverbands als "unterlassene Hilfeleistung" am Mittelstand, Handel und Herstellern bezeichnet habe.

Mehr zum Thema ‒ Neue Freihandelszone zwischen EU und Ukraine in Kraft – drei EU-Mitglieder wehren sich

https://de.rt.com/europa/261712-online-bestellungen-koennten-teurer-werden/

Aufhebung der Zollfreigrenze: Und noch ein Schuss ins Knie

Von Dagmar Henn

Was haben sie sich nur dabei gedacht … Die Abschaffung der Freigrenze für Kleinimporte wird sich wieder mal ganz anders auswirken, als sich das Brüssel und Finanzminister Lars Klingbeil so vorgestellt haben. Vielleicht hätte Klingbeil vorher mit den Zollbehörden reden müssen. Die sind von dieser Änderung bestimmt begeistert.

Das Problem: Jede Handlung einer Behörde erzeugt Aufwand, kostet Geld. Die Zollfreigrenze bedeutet nicht, dass keine Zahlung anfällt – auch auf Waren unter 150 Euro entfiel schließlich die Einfuhrumsatzsteuer. Aber das ist ein einfacher Akt, 19 Prozent auf alles.

Aufwendiger wird es, wenn dann ein spezifischer Zollsatz hinzukommt. Der kann sich nämlich je nach Ware unterscheiden. Acht Prozent für Schuhe mit Lederanteil und 16,8 bis 17 Prozent für sonstige Schuhe beispielsweise, bis zu 6,5 Prozent für Kosmetik, 3,7 Prozent für Navigationsgeräte ... Das sind lange und recht genaue Listen. Was die Bearbeitung schon einmal aufwendiger macht als bei den 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer.

Aber das Geld muss ja dann auch noch kassiert werden, und in der Regel geschieht das beim Kunden. Dann muss das eingegangene Geld verbucht werden, was im Fall eines Zolls bedeutet, es muss auf zwei verschiedene Posten verbucht werden. Außerdem müssen auch noch Formulare darüber ausgefüllt werden. Viel Spaß für im Höchstfall (also den 17 Prozent auf Nichtlederschuhe) 25,50 Euro einbringt. In der Regel aber weit weniger.

Schon vor vielen, vielen Jahren hieß es, ein einziges Schreiben, egal von wem, verursache Kosten von etwa 20 Mark. Also gehen wir mal davon aus, dass bei der Verzollung dieser Kleinsendungen mindestens 20 Euro Kosten anfallen, je Sendung. Da fließt auch die Arbeitszeit bei der Auslieferung mit ein, die Formulare, die Buchhaltung ... Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass in den meisten Fällen die verursachten Kosten über den Einnahmen liegen. Oder um es deutlicher zu formulieren: Mit diesem Schritt hat die EU gerade dafür gesorgt, dass ihre Zollämter Verluste einfahren.

Ach ja, nicht zu vergessen, die Freude der Kundschaft über den Aufwand ... Die fällt dann in die Kategorie "Delegitimierung des Staates", oder?

Aber das ist noch nicht alles. Der nächste Aspekt ist, dass jemand da sein muss, der dieses ganze Kleinzeug überhaupt bearbeitet. Was bedeutet: Zumindest in der Zwischenphase, in der die Leute trotzig dennoch weiter direkt aus China bestellen, müssen Stellen dafür geschaffen werden, wenn man nicht gerade davon ausgeht, dass die Zollmitarbeiter derzeit verzweifelt an den Schreibtischen sitzen und auf Aufträge warten. Die müssen besetzt werden. Und es braucht Zeit, bis die Abläufe richtig funktionieren.

Vermutlich hoffen die EU-Finanzminister darauf, dass die Besteller es dann einfach unterlassen, die Waren zu kaufen. Und womöglich gar, dass die chinesischen Versender, um die es hier vor allem geht, Shein, Temu, AliExpress etc., in Europa gar nichts mehr verkaufen. Was letzten Endes nicht ganz so passieren wird, weil es sich selbst dann, wenn man sie bei Amazon kauft, um dieselbe chinesische Ware handelt, von deren Verkauf dann eben auch noch ein US-Konzern profitiert. Also selbst dann wird nicht so ganz ein Schuh draus.

Abgesehen davon, dass es noch eine weitere Möglichkeit gibt – die Firmen beschaffen sich ein Auslieferungslager in der EU und wickeln die Verzollung gleich in großen Mengen ab. Was vermutlich der Schritt sein wird, den diese Versender gehen werden. Irgendwo in Rumänien oder Bulgarien wird sich schon ein günstiger Standort finden lassen.

Übrigens, die USA haben gerade erst ihre Zollfreigrenze abgeschafft, die bei ihnen "de minimis" hieß und bis 800 US-Dollar reichte. Die Hauptgeschädigten dadurch sind interessanterweise nicht chinesische Versender – sondern europäische Lieferanten.

Aber wie man es dreht und wendet, einen Vorteil wird die EU dadurch nicht haben. Sollten die Versender gar zu dem Schluss kommen, der Aufwand sei ihnen zu hoch, und auf ein Konstrukt mit einer Niederlassung in der EU verzichten, ist die Hauptwirkung eine: Die Waren werden teurer und tragen damit zur Inflation bei. Und zwar stärker, als man auf den ersten Blick glauben könnte. Schließlich wird auch in der EU die Inflation inzwischen hedonistisch gezählt, was bedeutet, wenn eine Ware teurer wird, wird das dann nicht in die Inflation eingerechnet, wenn sie durch ein günstigeres Produkt ersetzt werden kann. Das dann woher kommt? Richtig: aus China.

Am Ende ist das wieder mal nur ein dummes Sanktionsspielchen der EU, weil man irgendwie gegen China vorgehen will. Und wie bei allen dummen Sanktionsspielchen werden es am Ende die Bürger der EU sein, die darunter leiden.

Mehr zum Thema – Krach zwischen Donald Trump und Amazon – wegen der China-Zölle

https://de.rt.com/meinung/261717-aufhebung-der-zollfreigrenze-und-noch-ein-schuss-ins-knie/

Durchsuchung bei Thüringer AfD-Stadtrat

In Südthüringen führte heute das LKA eine Hausdurchsuchung durch. Betroffen war ein Stadtrat der AfD in Ilmenau, der aber nicht Mitglied der Partei ist. Von den 36 Sitzen des Stadtrats von Ilmenau belegt die AfD neun.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Jena wurden seine Wohnung und "zwei weitere Objekte" durchsucht, nach Angaben des MDR Geschäftsräume und ein Gebäude am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die im Januar 2023 Schlagzeilen machte, unter anderem wegen angeblicher Pläne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Vier der fünf damals Verhafteten wurde vorgeworfen, "Rädelsführer" gewesen zu sein. Trotz dieses eigenartigen Verhältnisses kam es tatsächlich im März dieses Jahres zu Verurteilungen besagter vier zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, auch wenn die Täter sich ‒ im Gegensatz zu den zeitgleich aktiven Klimaklebern ‒ bis zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nur mit Plänen befasst hatten.

Die Ermittlungen gegen diese auf mehrere Bundesländer verteilte Gruppe, die sich selbst "Vereinte Patrioten" nannte und von den Medien "Kaiserreichsgruppe" genannt wird, sollen auch Auslöser für die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch gewesen sein. In beiden Fällen sind die Angeklagten ungewöhnlich alt: Die "Patrioten" sind zwischen 46 und 77 Jahren alt.

Innerhalb einer Woche ist dies der zweite Fall, in dem es wieder um "Reichsbürger" geht. Am Montag war ein Mann in Dortmund festgenommen worden, der versucht haben soll, per Crowdfunding die Ermordung von Politikern zu finanzieren. Neben zwei Ex-Bundeskanzlern, Olaf Scholz und Angela Merkel, soll auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Liste gestanden haben.

Der Rollatorputschprozess zieht sich währenddessen in die Länge, ohne dass die zu Beginn sehr fragwürdige Geschichte solider geworden wäre. Eine der Angeklagten ist mittlerweile verstorben.

Der Landesverband Thüringen der AfD erklärte, da der Beschuldigte kein Mitglied der Partei sei, sei zu den Vorwürfen nicht mehr bekannt, als öffentlich in den Medien berichtet werde.

Mehr zum Thema ‒ Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen "Terror-Oma" und Möchtegern-Lauterbachentführer

https://de.rt.com/inland/261719-durchsuchung-bei-thueringer-afd-stadtrat/

Die Reaktionen, die ich aus Deutschland zur Einstufung der „Antifa-Ost“ als Terrororganisation wahrnehme, sind zum grössten Teil positiv.

Dennoch scheint vielen die Tragweite dieser Entscheidung nicht wirklich bewusst zu sein.

Man sollte zunächst einmal davon ausgehen, dass das US Aussenministerium eine solche Einstufung nicht vornimmt, um sie anschliessend als geduldiges Papier irgendwo in einem Ordner auf Nimmerwiedersehen zu versenken.

Wer das glaubt, hat nichts von alldem verstanden.

Jetzt, nach der offiziellen Einstufung, geht der eigentliche „Budenzauber“ erst richtig los.

Sämtliche US-Geheimdienste, die im Ausland tätig sind, werden an der Offenlegung der Strukturen solcher Terrortruppen arbeiten.
Und das beinhaltet natürlich auch die Geldflüsse, die Geldquellen und das gesamte Unterstützer- Netzwerk.

Da werden Verbindungen zu NGO’s ebenso aufgedeckt werden, wie die Verstrickungen von Regierungen in der Finanzierung derselben.

Das kann durchaus böse Konsequenzen für Leute wie der Küchenhilfe aus dem Bunzeltag, Kathrin Göre-Dreckhart, die das Maja im Budapester Verlies getröstet hat, haben.

Auch Banken, die Konten solcher Leute und NGO‘s führen, werden unter Druck geraten. Die könnten ohne Weiteres vom internationalen Geldverkehr ausgeschlossen werden.

Das bitterböse Ende kommt erst noch!

Folgt mir auf Telegram:

https://t.me/Tom_Texas

Interessantes aus den
USA gibt es hier:
https://tomsblog.org/

Meine Arbeit unterstützen (jetzt auch via PayPal) kann man
hier:
https://tomsblog.org/unterstutzen-sie-bitte-unsere-arbeit/

Sie waren Helden der Freiheit – und schauen heute weg. Viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler wollen nicht wahrhaben, wie autoritär Deutschland geworden ist. Warum? Weil sie kein zweites Mal Dissident sein wollen.

https://reitschuster.de/post/warum-viele-ex-dissidenten-heute-schweigen/

Wer 1989 für „den Westen“ aufgestanden ist, für Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte, will nicht wahrhaben, dass eben dieser Westen nun selbst beginnt, diese Werte auszuhöhlen.

Viele ziehen es vor, die Augen zu schließen. Oder sie sehen nur, was sie sehen wollen: die Rechten, die Radikalen, den Mob – und übersehen dabei, wie die neue Macht längst andere Werkzeuge benutzt: nicht Zensur, sondern Cancel Culture. Nicht Berufsverbot, sondern moralische Ächtung. Nicht Stasi, sondern Zivilgesellschaft.

Und dabei fällt auf: Gerade der angebliche „Kampf gegen rechts“, der heute als moralisches Leitmotiv über allem steht, ist selbst eine Replik auf ein altbekanntes Muster – nämlich den sogenannten Antifaschismus der DDR. Dort diente er nicht der Aufarbeitung, sondern der Machtsicherung: Nach außen zeigen, nach innen durchgreifen. Auch damals war alles Böse „rechts“ – und alles Linke, ganz gleich wie autoritär, wurde als „antifaschistisch“ geadelt.

Montag, 22.05.2022, 06:10 Uhr.
Es klingelt an der Wohnungstür.
Meine Frau öffnet im Bademantel.
Wer steht davor?
Die Behörde.
Die meisten von euch wissen, was das bedeutet:
Hausdurchsuchung – angeblich zum Auffinden von Beweismitteln.
Der Vorwurf:
Ich hätte hier im Kanal einen strafbaren Presseartikel geteilt.
Interessant dabei: Dieses „Beweismittel“ lag der Behörde längst vor. 😏

Beschlagnahmt wurden zwei Laptops, ein Tablet und ein Mobiltelefon.
Die Anklage lautete: Volksverhetzung.
In einem Rechtsstaat muss man damit rechnen, dass man ins Visier von Ermittlungen geraten kann.
Und eigentlich sollte man nichts zu befürchten haben, wenn man unschuldig ist.
Trotzdem wurde ich im November 2023 vom Amtsgericht Bremen verurteilt – zu einer Geldstrafe.
Ich legte Rechtsmittel ein, im Vertrauen auf einen fairen Rechtsstaat.
Ein Jahr später:
Freispruch durch das Landgericht Bremen.
Ein gutes Gefühl – jedoch nur kurz.
Denn die Staatsanwaltschaft legte ihrerseits Rechtsmittel ein.
Meine Anwälte – hervorragende Arbeit – wollten natürlich auch bezahlt werden.

Also ging es in die 3. Instanz.
Im Juli 2025 bestätigte das Oberlandesgericht Bremen den Freispruch.
Ein Erfolg könnte man meinen. 😏
Leider nein.
Denn erstattet wird mir nicht einmal ein Drittel meiner tatsächlichen Kosten.
Wir reden von einem fast fünfstelligen Betrag.
Stand heute, 15.11.2025:
Keine Zahlung.
Und meine Geräte?
Die liegen immer noch in der Asservatenkammer.
Rückgabe ungewiss und vermutlich ohnehin unbrauchbar.

Zurück zum Anfang:
Hausdurchsuchung zur Sicherung von Beweismitteln.
Was hat sie gebracht?
Aus meiner Sicht: nichts.
Das angebliche Beweismittel hatte man bereits.
Weitere fand man weder in der Wohnung noch auf den beschlagnahmten Geräten.
Also bleiben Fragen:
War die Durchsuchung überhaupt rechtmäßig?
Wer trägt den entstandenen Schaden?
Und warum muss ein Unschuldiger am Ende selbst zahlen?
Fragen über Fragen…

Asozialer Gesetzentwurf: Jobcenter sollen psychisch Kranke "begutachten" und Hungerstrafen verhängen

Von Susan Bonath

Nach monatelangen Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher und -aufstocker ist nun klar: Der Regierungsentwurf für eine "Neue Grundsicherung" ist weitaus härter als bisher kommuniziert. Er sieht Instrumente zur Drangsalierung Bedürftiger vor, die man nur asozial und grausam nennen kann. Diese gehen so weit, dass einfache Sachbearbeiter in Jobcentern psychisch Kranke "mustern" sollen. Sie sollen überdies bedürftige Mieter in Haftung für hohe Mieten nehmen und sogar Eltern kleiner Kinder in Vollzeitjobs jedweder Art zwingen können. Und wer nicht pariert oder mithalten kann, soll gnadenlos verhungern.

Sollte das Gesetz wie geplant Mitte kommenden Jahres in Kraft treten, dürfte dies gravierende Folgen für die ganze Gesellschaft haben: Die Verelendung, Obdachlosigkeit und damit einhergehende Kriminalität wird ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen – man blicke auf die Slums in den USA – und der Druck auf Arbeitsplatzbesitzer, unmenschliche Bedingungen und Minilöhne zu akzeptieren, auf die Spitze getrieben werden. So macht man ein Industrieland "erfolgreich" zu einem Mekka für Ausbeuter.

Hungersanktionen und Entrechtung

Den geleakten Gesetzentwurf der Grausamkeiten gegen Bedürftige hatte zuerst das Portal "Frag den Staat" veröffentlicht. Das bürgerlich-liberale Blatt Die Zeit berichtete darüber hinter einer Bezahlschranke. Der Inhalt hat es in sich: Während die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro für Deutschlands Aufrüstung in die Kassen von Großkonzernen pumpt, die mit Neonazis kollaborierende, korrupte ukrainische Regierung mit gigantischen Summen sponsert und israelische Faschisten mit Millionen beglückt, plant sie Schikanen gegen die Ärmsten, die die mit dem gegenwärtigen Bürgergeld leicht abgemilderten Hartz-IV-Repressionen weit übertreffen.

Im Gesetzentwurf wird zwar von Sanktionen von 30 Prozent schwadroniert – die Maximalhöhe, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2019 vorgegeben hat. Mit einem Trick wird das nun aber durchweg unterlaufen: Wer eine "zumutbare" Arbeit ablehnt – was zumutbar sein soll, entscheidet allein das Jobcenter – soll danach künftig als nicht bedürftig gelten, sodass Behörden die gesamte Hilfe einstellen dürfen. Auch wer mehr als einen Termin beim Amt versäumt (oder zu spät kommt), den soll das Amt per bloßem Verwaltungsakt als "nicht erreichbar" einstufen und umgehend auf null setzen.

Das große Problem im Sozialrecht ist seit der Einführung von Hartz IV vor 21 Jahren die Aberkennung des Rechts auf aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Betroffene selbst bei gravierenden Rechtsbedenken durch Widersprüche oder Klagen nicht bewirken können, dass die Kürzung oder Streichung der Existenzmittel zunächst ausgesetzt wird. Die Strafe bleibt also so lange aktiv, bis Rechtsabteilungen oder Gerichte darüber entscheiden – und das kann zuweilen Jahre dauern.

Pflicht, sich "maximal" ausbeuten zu lassen

Ungeachtet des viel beklagten Fachkräftemangels will die Regierung die Hilfen für berufliche Qualifizierungen radikal zusammenstreichen. Die Vermittlung in Arbeit – und zwar unabhängig von Ausbildung, Lohn oder Bedingungen – soll stets Vorrang haben. Überdies betont der Entwurf eine "Pflicht", die eigene "Arbeitskraft maximal einzusetzen" - Lohndrücker und Ausbeuter aller Art dürften sich freuen.

Der Entwurf schreibt damit eine "Pflicht zur Vollzeitarbeit" fest, dies nahezu unabhängig von persönlichen Umständen und Qualifikationen. Sogar Eltern oder Alleinerziehende müssten für eine 40-Stunden-Woche parat stehen, sobald das jüngste Kind ein Jahr alt wird und irgendeine Betreuung verfügbar ist. Weigern sie sich, kann das Jobcenter auch sie auf null setzen, also samt Nachwuchs ins Elend treiben.

Bedürftige sollen selbst Miethaie bekämpfen

Die soziale Entrechtung von Bedürftigen geht noch weiter. Sie sollen jegliche Ansprüche auf Beratungs- oder Schlichtungsgespräche, etwa im Fall von harten Sanktionen, verlieren. Vor der Bedürftigkeit etwaige angesparte Rücklagen müssen je nach Alter künftig nahezu vollständig aufgebraucht werden, bevor überhaupt Hilfe bewilligt wird. Ohne die bereits gängige Rundumüberwachung und Durchleuchtung Betroffener weiter auf die Spitze zu treiben, dürfte das nicht gelingen.

Auch Karenzzeiten für Mieten, die über den kommunal – in der Regel ohnehin viel zu niedrig – festgelegten liegen, werden gestrichen. Das bedeutet: Wenn ein alleinstehender Bedürftiger 700 Euro für eine Einraumwohnung zahlt, die Obergrenze der Kommune für Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe aber nur 500 Euro beträgt, muss er von Anfang an 200 Euro aus seinem Regelsatz von 563 Euro dafür zusätzlich abknapsen. Bisher wird dieser dann aufgefordert, innerhalb eines halben Jahres die "Miete zu senken" – also umzuziehen.

Und es kommt noch härter: Rutscht jemand in die Grundsicherung, der in einer Wohnung lebt, die das Jobcenter überdies als zu teuer für örtliche Verhältnisse einstuft – was in Zeiten der wachsenden Wohnungsnot nicht selten sein dürfte – soll es Betroffene dazu nötigen, ihren Vermieter selbst dafür zu rügen. Tun sie das nicht, kann das Jobcenter die Hilfe für Unterkunftskosten ablehnen. Statt selbst Miethaie zu verfolgen, lässt der Staat nun also künftig die Ärmsten für Wucherpreise büßen.

Aufstockende Selbstständige sollen hinschmeißen

Ein besonders merkwürdiger Auswuchs im Entwurf richtet sich gegen Selbstständige. Viele Kleinunternehmer und Freiberufler verdienen in Deutschland zumindest zeitweise nicht genug, um sämtliche damit verbundene Ausgaben, darunter Krankenversicherung und Miete, zu decken und noch überleben zu können. Die genaue Zahl dieser Aufstocker ist unbekannt, da die Arbeitsagenturen nicht zwischen lohnabhängiger und selbstständiger Beschäftigung unterscheiden. Bekannt ist, dass knapp eine Million Bürgergeldbezieher berufstätig sind und – oft mit nur geringen Beträgen – aufstocken müssen.

Ab kommendem Jahr nun müssen sich Selbstständige, die länger als ein Jahr aufstocken, darauf einstellen, ihre Arbeit aufzugeben. Das Jobcenter kann sie dazu zwingen, indem es einfach die Zusatzhilfe einstellt, etwa die Finanzierung der Krankenversicherung mit einem Minimalbetrag von gut 100 Euro. Anders ausgedrückt: Längere Zeit aufstockende Freiberufler sollen komplett hinschmeißen, sich wieder in die totale Abhängigkeit von der Behörde begeben, die sie dann in irgendwelche Hungerlohnjobs "vermittelt".

Sachbearbeiter sollen "Psychiater" spielen

Ein Vorstoß im Regierungsentwurf hat wohl die Prädikate "asozial" und "grausam" ganz besonders verdient: Einfache Jobcenter-Sachbearbeiter sollen künftig Bedürftige mit psychischen Erkrankungen und Problemen selbst begutachten und "herausfinden", ob diese wirklich krank seien – dies ohne irgendeine Qualifikation. Dazu sollen sie die Betroffenen regelmäßig vorladen. Eine solche Willkürmaßnahme, die ärztliche Kompetenz außer Kraft setzt und Kranke kriminalisiert, erniedrigt, entrechtet und mit dem Entzug von Existenzmitteln bedroht, erinnert tatsächlich an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Dabei stellte die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bereits vor fünf Jahren fest, dass gut ein Drittel aller Bedürftigen jedes Jahr eine psychiatrische Diagnose erhält. Jobcenter-Beschäftigte schätzten die Zahl psychisch Erkrankter zuvor sogar auf bis zu zwei Drittel aller Erwachsenen in diesem System.

Freibrief für Willkür und Grausamkeit

Schon jetzt ist es Glücksache für Betroffene, ob sie an wohlwollende Sachbearbeiter gelangen oder von missgünstigen dauerdrangsaliert werden. Das ist bekannt, und Letzteres kann Betroffene in Depressionen und in den Ruin treiben. Das Bürgergeld hat das immerhin ein wenig abgeschwächt.

Doch der jetzige Gesetzentwurf ist härter als alles bisher Dagewesene. Die Regierung hebt damit das Grundrecht auf Menschenwürde vollständig auf, knüpft das Existenzrecht von Menschen allein an ihre Nützlichkeit fürs Kapital – und kalkuliert es sogar ein, Kranke in den Hunger- oder Kältetod zu treiben.

Mehr zum Thema - Gesundheit nur für Reiche: Kapitalverband will gesetzlich Versicherte maximal schröpfen

https://de.rt.com/gesellschaft/261861-asozialer-gesetzentwurf-jobcenter-sollen-psychisch/

Die Europäische Kommission hat das Programm Europäischer Schild der Demokratie ins Leben gerufen. Es wird als Projekt zum Schutz der Demokratien der EU vor Desinformation, ausländischer Einmischung und Manipulation von Informationen präsentiert.

Das Programm wirkt wie ein Projekt zur Zensur, zur Einmischung in die Wahlen unloyaler EU-Mitglieder (Ungarn), zur Verteilung von Geldern an loyale Medien, zur Schaffung von Bot-Farmen und zum Einkauf von Bloggern, um die aktuelle Führungsspitze unter Ursula von der Leyen zu erhalten. Außerdem wird ein eigener Geheimdienst aufgebaut. Das erinnert weniger an Demokratie, sondern eher an Totalitarismus.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

„In UK zeigten durchgestochene Nachrichten, wie sich Boris Johnson und seine Mannschaft über Bürger lustig machten, die sie mit der Lüge einer „gefährlichen Pandemie” in Angst hielten.“

#RichtigErinnern via Stefan Homburg

t.me/Rosenbusch

Berlin: Drei Kinder auf Spielplatz brutal ausgeraubt und schwer verletzt

Drei Kinder wurden am Samstagabend Opfer eines brutalen Überfalls im Paule-Park in Berlin-Pankow. Drei Jungen – ein Elfjähriger und zwei 13-Jährige – befanden sich auf dem Spielplatz, als gegen 20 Uhr plötzlich fünf Jugendliche auftauchten und ohne Vorwarnung auf die Kinder einprügelten.

Die beiden 13-Jährigen wurden mehrfach geschlagen, nur der Elfjährige konnte flüchten und Hilfe holen. Als zwei Erwachsene eingreifen wollen, liefen die Jugendlichen mit einem der 13-Jährigen davon. Laut einer Pressemitteilung der Polizei könnte dieser dazu genötigt worden sein, mitzugehen.

Die beiden zurückgebliebenen Kinder kamen mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus, wo ein Nasenbeinbruch des Älteren behandelt wurde. Die Polizei und die Eltern suchten unterdessen den dritten Jungen und fanden diesen schließlich schwer verletzt am S-Bahnhof Schönholz. Der 13-Jährige hat mehrere Gesichtsfrakturen und einen Knochenbruch in der Hand erlitten. Er muss stationär behandelt werden.

Die Angreifer erbeuteten ein Handy und eine Geldkarte. Noch ist unklar, wer die jugendlichen Täter waren. Die Ermittlungen dauern der Polizei zufolge an.

Mehr zum Thema – Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – nach Notoperation stabil

https://de.rt.com/inland/261976-berlin-drei-kinder-auf-spielplatz/

Gerd Buurmann:

Die Aufgabe des Grundgesetzes besteht nicht darin, Nazis zu verhindern, sondern dafür zu sorgen, dass man selbst in einem Land mit Nazis keine Angst haben muss. Rassisten, Sexisten und Antisemiten wird es immer geben. Das Grundgesetz soll sie nicht verhindern, sondern dafür sorgen, dass niemand Angst vor ihnen haben muss und niemand deswegen vor dem Gesetz weniger wert ist.

1949 begann die BRD nicht mit einer „Stunde null“, in der sich alle NSDAP-Mitglieder in Luft aufgelöst hatten. Sie waren weiterhin da, wahlberechtigt und politisch aktiv. Ehemalige Mitglieder der NSDAP fanden sich in allen großen Parteien wieder, und sie wirkten dort unter der Geltung des Grundgesetzes, das so gebaut war, dass man auch mit diesen Menschen Politik machen konnte, ohne Angst zu haben, dass sie einem die Grundrechte wegnehmen.

Der entscheidende Gedanke des Grundgesetzes ist es, die staatliche Macht so zu organisieren, dass niemand, weder eine Regierung noch eine Verwaltung, weder ein Parlament noch eine Mehrheit, in der Lage ist, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Das Ziel war nicht, Nazis zu verhindern, sondern dafür zu sorgen, dass selbst dann, wenn ehemalige Nazis in Parlamenten sitzen, die Bürger keine Furcht vor staatlicher Willkür haben müssen.

Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, fanden sie ein anderes Rechtssystem vor. Es ermöglichte Parteiverbote und Zensur. Die Nazis nutzten diese Instrumente, um ihre Gegner auszuschalten. Sie machten somit genau das, was heute wieder als Mittel diskutiert wird, nämlich Parteien verbieten und Meinungen einschränken.

Wer Parteien verbietet, öffnet nicht die Tür zu einer stabileren Republik, sondern zu einem System, das am Ende glaubt, nur noch durch Ausschaltung der Konkurrenz stabil bleiben zu können.

Dass heute ernsthaft darüber diskutiert wird, ob man die AfD verbieten solle, zeigt ein tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen demokratischen Kultur. Ein Parteiverbot ist das Undemokratischste, das man einsetzen kann. Es ist der Moment, in dem man öffentlich eingesteht, dass man der politischen Auseinandersetzung nicht mehr vertraut. Ein Verbot sagt: Wir schaffen es nicht, durch Argumente zu überzeugen; wir schaffen es nicht, Mehrheiten zu gewinnen; wir glauben nicht mehr daran, dass die Gesellschaft im offenen Streit zu vernünftigen Ergebnissen kommt. Wir glauben nicht mehr an das Grundgesetz!

In den fünfziger, sechziger, siebziger und teilweise sogar achtziger Jahren saßen unzählige ehemalige NSDAP-Mitglieder in Parlamenten, in Ministerien, in Gerichten, in Universitäten. Originale Nazis, also Menschen, die tatsächlich im Nationalsozialismus aktiv gewesen waren, gestalteten die Politik der Bundesrepublik mit, und zwar unter dem Schutz desselben Grundgesetzes, das heute angeblich zu schwach sein soll, um mit einer Partei fertigzuwerden, von der politische Gegner nur annehmen, sie könnte zu viele radikale Anhänger haben. Wenn die BRD damals stabil genug war, ehemalige Nationalsozialisten auszuhalten, dann ist es grotesk, heute wegen einer Partei, die einem politisch nicht gefällt, sofort das schärfste und gefährlichste Instrument des Staates auszupacken.

Man muss keine Sympathie für die AfD empfinden, um zu verstehen, worum es hier wirklich geht. Das Verbot einer Partei ist ein Tabubruch. Es ist ein Eingeständnis, dass man die politische Auseinandersetzung nicht mehr führen will. Es ist ein Offenbarungseid. Eine Demokratie, die sich in die Lage bringt, politische Konkurrenten zu verbieten, ahmt genau jene Mechanismen nach, die sie aus der Weimarer Katastrophe und dem Missbrauch autoritärer Mittel durch die Nationalsozialisten eigentlich gelernt haben müsste.

Die Lehre ist: Alle Menschen hassen irgendwas. Eine Verfassung soll nicht den Hass verbieten, sondern so gut geschrieben sein, dass ich als Bürger nichts zu fürchten habe, selbst wenn jene einmal an der Macht sind, die mich hassen. Ziel darf es nicht sein, den Hass abzuschaffen, sondern mit dem Hass anderer sicher leben zu können.

https://x.com/Buurmann/status/1990434952429621297

Dr. Friedrich Pürner, MPH:

Korruptionsverdacht ist der Moment, in dem Politiker zeigen, wie routiniert sie im Überleben geworden sind.

Sobald die ersten Vorwürfe zünden, läuft das eingespielte Theater an:

Betroffenheitsmiene, Pflichtpathos, das Versprechen „vollständiger Aufklärung“. Alles reine Kulisse für die Show.

Dann folgt das Lieblingsinstrument aller, die Zeit kaufen müssen: die sogenannte unabhängige Compliance-Prüfung. Ein politisches Feigenblatt, das weniger der Wahrheit dient als der Abkühlung des Skandals.

Man legt das Problem in eine externe Schublade und hofft, dass die Öffentlichkeit das Interesse verliert, bevor der Bericht fertig ist.

Und währenddessen wird gesprochen, ohne etwas zu sagen. Die gleichen leeren Formeln wie immer: „Ich nehme die Vorwürfe ernst“, „Ich warte die Ergebnisse ab“, „Ich spekuliere nicht.“

Satzbausteine wie sterile Latexhandschuhe – sauber, glatt, ohne jede Spur von Verantwortung.

Rücktritte? Die gibt es nicht mehr.

Sie wurden in den letzten Jahren abgeschafft, ersetzt durch „Klärungsphasen“, „Vertrauensdialoge“ und „strukturelle Optimierungen“.

Politiker klammern sich heute so erbarmungslos an ihre Posten, dass selbst ein offener Skandal eher ausgesessen wird als anerkannt.

Verantwortung heißt nicht mehr Rücktritt, sondern Durchhalteparole.

Wer tatsächlich Konsequenzen zöge, gälte inzwischen als politischer Exot.

So funktioniert moderne Macht: Fehler aussitzen, Transparenz simulieren, Schuld in Prozessformulierungen auflösen.

Am Ende bleibt kein sauberer Politiker zurück – nur ein System, das gelernt hat, sich selbst zu schützen.

Die Bürger sollen dabei nicht verstehen, sondern vergessen.

https://x.com/DrPuerner/status/1990434691103515044

Carlos A. Gebauer:

Für Deutschland war es die schlimmste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges:

Ein neuartiges Virus war völlig überraschend auf einem Wildtiermarkt in Wuhan von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen.

Es befiel in China vor den unbestechlichen Augen zufälliger Videokünstler seine Opfer, die spontan tot umfielen.

Nur die heldenhaften Anstrengungen eines deutschen Regierungsberaters führten zur sofortigen Entschlüsselung des viralen Codes.

Ein eilig herbeitelefonierter Bundeswehrgeneral bezog Stellung im Bundesgesundheitsministerium und koordinierte das Treiben hinter geschwärzten RKI-Akten.

Im PEI war die Lage so angespannt, daß man aufhörte, die eigene Arbeit zu dokumentieren. Alle mußten zusammenstehen, um sich und die Leben anderer zu schützen.

Endlich kamen Arzneien, im Sauseschritt zugelassen, sicher und wirksam, praktisch nebenwirkungsfrei.

Verwaltungshelfende Ärzte standen auf Supermarktparkplätzen und behandelten Autofahrer im Vorbeifahren.

Schauspieler warben für Medikamente und die deutsche Wirtschaft schaltete Anzeigen: Freude am Impfen. Wir lieben Impfen.

Wir kannten keine Parteien mehr, sondern waren nur noch Impflinge.

Das durfte überhaupt nicht mehr infrage gestellt werden. Das galt nun immer. Die Pandemie sei erst vorbei, wenn jeder Erdbewohner geimpft sei.

"Maske auf!" war das neue Normal. Build back better!

Haftungsfreistellung für Hersteller, Coronahilfen für alle (leider rückzahlbar bei Nichtgebrauch, you can't have a cake and eat it).

Maskenball für alle, Geld spielt keine Rolle. Come in and mind out. Das neue Wir entscheidet. Bundesnotbremse. Impfverweigerer. Coronaleugner. Team Vorsicht.

So weit, so gut. Kein Millimeter den Aufarbeitern. Nur wer nichts lernt aus der Geschichte, macht sich bereit für die Zukunft.

Englische Gesundheitsbehörden schließen ihre Archive. Die Wahrheit könnte verletzen.

Anders nun die Schweiz. Sie pokert und will sehen.

Kann man gemeinsame Krisen mit Hinterzimmerschweigen bewältigen? Oder erfordert Legitimität in der Ausnahmelage offene Archive?

Verdeckungsabsicht indiziert Unrechtsbewußtsein, soll ein Bonner Gericht dem Grafen Lambsdorf dereinst in ein Strafurteil geschrieben haben.

Das klingt vernünftig. Zeigt her Eure Hände! Wascht sie nicht nur zu Beethovens Klängen. Der Souverän will sie sehen. In der Schweiz und in der EU. Denn:

Was soll es denn zu verschweigen geben?

Bundesverwaltungsgericht pfeift BAG zurück: Impfverträge müssen ungeschwärzt offengelegt werden

https://x.com/GebauerCarlosA/status/1990524428552450377

Berlin: Bundeswehr übt Häuserkampf und Kampf gegen Aufständische

Vom Montag bis zum Freitag führt die Bundeswehr in der deutschen Hauptstadt das Militärmanöver 'Bollwerk Bärlin III' durch. Dabei übt eine Bundeswehrkompanie den Orts- und Häuserkampf unter realistischen Bedingungen im öffentlichen Raum. In der Erklärung der Bundeswehr heißt es dazu auf ihrer Webseite, dass die anhaltend angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa realitätsnahe Übungsszenarien erforderlich mache.

Das deutsche Wachbataillon müsse mithilfe des Manövers in Landes- und Bündnisverteidigung ausgebildet werden. Im Spannungs- und Verteidigungsfall müsse das Bataillon die Einrichtungen der Bundesregierung schützen. Für die Handlungssicherheit der Soldaten seien Übungen unter realitätsnahen Bedingungen grundlegend.

Schließlich gehe es bei der Übung 'Bollwerk Bärlin III' auch um das Training militärischer Maßnahmen gegen Aufständische. Dazu schreibt die Bundeswehr:

"Außerdem werden auch militärische Maßnahmen gegen irreguläre Kräfte trainiert. Im Fokus steht dabei das Training im dynamischen urbanen Umfeld Berlins – also mitten in der größten Stadt Deutschlands, mit allen Bedingungen, die das mit sich bringt: enge Bebauung, viele Menschen, Verkehr auf unterschiedlichen Verkehrsträgern. Genau diese Umgebung bildet den Einsatzraum des Wachbataillons als Kampfverband. Nur wenn es dort trainiert, kann es seinen Auftrag dort auch erfolgreich erfüllen."

Die Übung werde in Berlin am U-Bahnhof Jungfernheide, in Ruhleben in der 'Fighting City', einem Trainingsgelände der Polizei, und auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf stattfinden. Währenddessen könne es im Großraum Berlin zu Verkehrsbehinderungen Berlin kommen. Die Bürger sollen den "Anweisungen der Einsatzkräfte folgen," erklärt die Bundeswehr.

Euronews berichtet am Dienstag darüber. Der Meldung zufolge sei das fünftägige Stadtkampftraining durch den Einmarsch der Russen in die Ukraine notwendig geworden. Die diesbezügliche Begründung der Bundeswehr gab Euronews wie folgt wieder:

"Die Bundeswehr begründete die Notwendigkeit einer verstärkten Verteidigungsbereitschaft mit dem umfassenden Krieg Russlands gegen die Ukraine."

Die engen Straßen, Hochhäuser und U-Bahn-Tunnel in Berlin eigneten sich in besonderem Maße als Übungsterrain zur Stadtkriegsführung. Dabei sollte auch der Kampf gegen Saboteure trainiert werden. Neben der Sicherung kritischer Infrastruktur übe man im Stadtkampf auch die Bekämpfung von Saboteuren, hieß es in dem Bericht von Euronews weiter. Bei unterirdischen Kampfübungen seien auch Scharfschützen im Einsatz. Anstelle von scharfer Munition verwende man Platzpatronen.

Mehr zum Thema - Der Bundestag, die "Desinformation" und die "Kriegstüchtigkeit"

https://de.rt.com/inland/262100-militaermanoever-bundeswehr-uebt-haeuserkampf-und/

Am Kottbusser Tor zeigt sich ein kleines Schauspiel der Sturheit. Acht Stühle wurden platziert, um eine breite Sitzfläche zu schaffen – ein einfacher Versuch, Raum für Menschen zu gestalten. Doch Sicherheitsdienst und Regeln griffen ein: Erst die Kette entfernt, dann die Stühle, und wer saß, musste aufstehen. Was wie Kleinkrieg ums Mobiliar wirkt, erzählt viel über blindes Befolgen und Macht. Es erinnert daran, dass Regeln oft wichtiger genommen werden als Menschlichkeit. Ein Moment, der zeigt, wie wir hinschauen sollten, bevor wir alles akzeptieren, was uns vorgeschrieben wird.

Ich finde, das sind echt blöde Leute - Spaßbremsen halt 👮

Eigentlich müsste man jetzt erst recht jeden Tag Stühle aufstellen... 🪑

...jeden Tag an eine andere Haltestelle 😜

Leute, stellt Stühle raus - das ärgert die offensichtlich 😂😂😂

TON AN 🔊

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Neues Sicherheitskonzept - Verbot von Weihnachtsmärkten und die Täter-Opfer-Umkehr

Welt TV im Gespräch mit Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris. Die Stadt, so berichtet Borris, habe verboten, den Weihnachtsmarkt durchzuführen, obwohl die Stände schon aufgebaut seien. Die Begründung dafür laute, durch die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes würde eine neue Gefahrenquelle geschaffen, die die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in der Stadt erhöhe.

Die Oberbürgermeisterin kritisiert, man habe ihr ein Sicherheitskonzept aufoktroyiert, nach welchem der gesamte Weihnachtsmarkt nach Außen hin zu verbarrikadieren und strenge Eingangskontrollen durchgeführt werden müssten.

Ein klares Zeichen der Täter-Opfer-Umkehr, wenn die Menschen in Deutschland, die christliche Bevölkerung und friedliche Menschen an der Durchführung lang etablierter Traditionen gehindert werden, damit man das Thema der zugewanderten Gewalt ausklammern kann.

Im Sinne positiver Ausrichtung kann man natürlich auch die Frage stellen, ob dies ein (bewusster oder unbewusster) Versuch ist, die einheimische Bevölkerung Deutschlands mit immer deutlicheren Maßnahmen aufzuwecken, bis der ganze Spuk hier endlich mal vorbei ist.

Quelle: Welt TV via https://www.facebook.com/share/v/17PomMaut8/