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Das Ende einer Institution: Ladeneinrichtung von Rogacki kommt unter den Hammer

Samstagmorgens ein Glas Prosecco und Matjes bei Rogacki – das war in Charlottenburg Ritual. Seit Juli ist das Licht aus, jetzt wird das Inventar versteigert.

https://www.berliner-zeitung.de/food/rogacki-versteigerung-ladeneinrichtung-und-inventar-zum-mitbieten-li.10008372

Am Freitag, den 5. Dezember 2025, ist Besichtigungstermin vor Ort, eine Woche später muss das Ersteigerte abgeholt werden. Die Online-Auktion endet am Montag, den 8. Dezember.
Forwarded from habito (Thomas)
Das liebste China-Restaurant vieler Berliner macht dicht, weil es den steigenden Mieten nicht standhalten kann.

https://www.berliner-zeitung.de/food/gnadenlose-mieterhoehung-schoeneberger-china-restaurant-da-jia-le-muss-schliessen-li.10008563

Begonnen hat das Da Jia Le im Jahr 2012 auf einer 370-Quadratmeter-Fläche einer ehemaligen Wäscherei mit 2500 Euro monatlicher Miete. Seitdem kletterten die Mieten aufgrund von Einjahresverträgen immer weiter nach oben. Nachdem sie zuletzt bei 10.000 Euro angekommen waren, stiegen sie dieses Jahr erneut auf 12.000 Euro – dabei sei schon allein die aktuelle Miete kaum zu stemmen gewesen, so die Inhaber.
Bönen – Wer die 112 wählt, ist in großer Not. Oft geht es um nicht weniger als ein Leben. Allerdings kann ein Rettungseinsatz demnächst richtig teuer werden. Bis zu 1000 Euro müssen die Bönener möglicherweise vorstrecken, um im Notfall medizinisch versorgt und ins Krankenhaus gebracht zu werden. Ob sie das Geld wiederbekommen, ist fraglich.

Eine Fahrt im Rettungswagen kostet viel Geld. Vielen Krankenkassen sind die Einsätze zu teuer geworden. Sie wollen nicht mehr alles bezahlen.

Eine Fahrt in einem Rettungswagen kostet laut Satzung des Kreises Unna zurzeit rund 2700 Euro. Das ist die Summe, die die Kommunen als Träger den Rettungsdiensten pro Einsatz zahlen. Darin enthalten sind neben den reinen Einsatzkosten die Vorhaltekosten für Personal, Fahrzeuge, Ausstattung und Infrastruktur, heißt es von der Kreisverwaltung. „Nur so können wir eine flächendeckende und qualifizierte Notfallrettung sicherzustellen“, macht Landrat Mario Löhr deutlich. Bislang haben die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten komplett übernommen, doch das soll sich ändern.
Niemand sollte aus Angst darauf verzichten und so möglicherweise seine oder die Gesundheit anderer gefährden.
Landrat Mario Löhr

Einige Krankenkassen und ihre Verbände haben angekündigt, die von den Kreistagen und Gemeinderäten beschlossenen Gebühren nicht mehr vollständig zu bezahlen und stattdessen nur noch geringere, pauschale Beträge zu übernehmen. Dazu fordern sie effizientere und schlankere Strukturen im Rettungswesen. So verfüge NRW beispielsweise über 52 Leitstellen, laut Einschätzung der Regierungskommission würden jedoch 18 für eine bedarfsgerechte Versorgung völlig ausreichen und die Kosten deutlich senken. Die Leitstellen und den ärztlichen Bereitschaftsdienst außerdem digital zu vernetzen, würden ebenfalls dazu beitragen, den Rettungsdienst wirtschaftlicher zu machen.

Den Krankenkassen ist das, was sie aktuell für die Leistungen der Rettungsdienste zahlen müssen, viel zu hoch. Vor allem die Leerfahrten und die Einsätze, bei denen die Menschen zwar vor Ort medizinisch versorgt, dann aber doch nicht in eine Klinik gebracht werden, seien zu teuer. Per Gesetz dürften sie auch nur die Kosten für Rettungsfahrten übernehmen, bei denen am Ende ein Patient transportiert wird, teilt dazu der Verband der Ersatzkassen (Vdek) auf Anfrage mit. Für „Fehleinsätze“, bei denen kein Patient befördert wird, bestehe gar keine Finanzierungsverpflichtung durch die Krankenkassen.

https://www.wa.de/lokales/boenen/rettungsfahrten-krankenkassen-kuerzen-zahlungen-patienten-sollen-1000-euro-vorstrecken-94065553.html
Studie entlarvt Covid-Daten: frühe Impftote wurden als ungeimpft gezählt

Eine neue Studie aus der italienischen Region Emilia-Romagna, veröffentlicht am 3. November 2025, stellt zentrale Elemente der offiziellen Covid-Kommunikation infrage. Die Forschungsarbeit untersucht den sogenannten „case counting window bias“ – eine Regel, wonach eine Person erst 14 Tage nach der Impfung als „geimpft“ gilt. Bis dahin wird sie in den…

https://uncutnews.ch/studie-entlarvt-covid-daten-fruehe-impftote-wurden-als-ungeimpft-gezaehlt/
Über die Statik der Republik

https://egon-w-kreutzer.de/ueber-die-statik-der-republik

✂️Nur noch 30 Prozent des BIP werden in der Industrie, sowie in der Land- und Forstwirtschaft erarbeitet. Etwa 70 Prozent entfallen auf den Dienstleistungssektor. Bei 785 Milliarden Euro aus dem Dienstleistungssektor handelte es sich 2024 um Ausgaben des öffentlichen Dienstes (überwiegend Personalaufwand), die als Leistung ins BIP eingehen. 2023 waren das noch 42 Milliarden weniger. Das heißt, ohne den Personalaufbau und die dadurch vermehrten Ausgaben der öffentlichen Hände wäre 2024 ein Rückgang des realen BIP um 1,2 Prozent zu verzeichnen gewesen, statt der 0,2 Prozent die ausgewiesen werden.

✂️68 Prozent der befragten Industriebetriebe sagten, aufgrund von Zöllen in den kommenden zwei bis drei Jahren ihre Fertigung ganz oder teilweise zu verlagern. Fast jedes fünfte Unternehmen – 19 Prozent – habe schon jetzt keinerlei Produktion mehr in Deutschland. Vor zwei Jahren hatten das bei einer vergleichbaren Studie nur elf Prozent angegeben.

✂️Der Zusammenbruch der Wirtschaft wird bisher nur schwelende Konflikte eskalieren lassen.

✂️Der Wille von SPD und Union, sich den Machterhalt um jeden Preis zu sichern, und das weitere Erstarken rechtskonservativer Kräfte wird die Machtfrage aus dem Parlament auf die Straße verlagern.

✂️Die Antifa wird weiter aufrüsten und die rechten Patrioten werden wohl oder übel ebenfalls paramilitärische Kräfte mobilisieren müssen, um nicht am hellichten Tag auf offener Straße wehrlos zusammengeschlagen zu werden. Die Polizei kann und wird nicht überall gleichzeitig sein. Welche Rolle die Millionen von Migranten im wehrfähigen Alter spielen werden, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt vollends aus dem Leim geht, ist schwer abzuschätzen.

✂️Der Niedergang hat schleichend vor etwa drei Jahrzehnten begonnen als Deutschland den Pfad des volkwirtschaftlich nachhaltigen, konsolidierten Kurses der Wirtschafts- und Finanzpolitik verlassen hat, als die Treuhand die wirtschaftliche Substanz der neuen Bundesländer vernichtet hat, während Milliarden aus dem Westen abgezogen wurden, um potemkische Dörfer blühender Landschaften zu errichten.

✂️Millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme, in den Wohn- und Arbeitsmarkt, bei gleichzeitigen Anstrengungen, Weltmeister in Energie- und Mobilitätswende zu werden, während die Infrastruktur weiterhin auf Verschleiß gefahren wurde, sich dann noch als Zahlmeister in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu lassen, sich mit Anti-Russland-Sanktionen massiv selbst zu schädigen und freiwillig auf preiswerte Energie zu verzichten, das war dann doch ein bisschen zu viel und ist, mangels Masterplan, vollständig aus dem Ruder gelaufen.
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Der Politik beim Problemlösen zugeschaut.
Forwarded from Gatzka Anett
Die AfD ist die größte Gefahr!
Sie offenbart nämlich die Wahrheit.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legte die Bundesregierung umfassende Zahlen zu Straftaten mit tatverdächtigen Asyl-Migranten vor. https://nius.de/kriminalitaet/news/seit-merkels-grenzoeffnung-veruebten-zuwanderer-mehr-als-2-8-millionen-straftaten/f968c08a-aeef-4172-a542-b4d12e2fe78c
Biomasse-Gesetz: Bundesregierung verbietet mehrere Holzarten zur Verbrennung

Die Bundesregierung samt Bundesrat schließt sich mit dem im Juli dieses Jahres abgesegneten "Gesetz zur Umsetzung der RED III-Richtlinie" den Brüsseler Vorgaben an, die von den EU-Staaten einfordert, dass das willkürlich festgelegte "höhere EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 (mind. 42,5 Prozent)" umgesetzt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden dabei im Jahr 2023 aufgefordert, Ausbaupläne vorzulegen, um eine stärkere Regulierung der Holzverbrennung in die Wege zu leiten. In einer aktuellen Stellungnahme "zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)" warnen Branchenverbände vor den fatalen Folgen des nahenden Verbots, unter anderem "Sägerundholz, Furnierrundholz sowie auch Rundholz in Industriequalität" aus der "Biomassedefinition" auszuschließen.

Zur offiziellen Begründung einer vermeintlichen Notwendigkeit der gesetzlichen Unterstützung von erneuten EU-Vorgaben heißt es erläuternd in der Bundesratsmitteilung vom 11. Juli 2025:

"[Mit dem Gesetz] wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben gewahrt. An dem Gesetzesvorhaben waren das Bundesumweltministerium (BMUKN), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und das Bundesbauministerium (BMWSB) beteiligt."

Die Bundesregierung will damit die modifizierte Biomasseverordnung nun "deutlich verschärfen", so kritische Stimmen aus der Holzbranche. Bestimmte Holzarten sollen dabei zukünftig nicht mehr als Biomasse gelten, was zur Folge hat, dass diese nur noch bedingt verbrannt werden dürfen. Die Mahnungen lauten:

"Betroffen wären vor allem Rundholz in Industriequalität sowie Wurzeln und Stümpfe. Verbände aus der Forst- und Holzbranche warnen, dass dadurch wichtige Verwertungswege wegfallen und manche Biomasseanlagen schlechter mit Brennstoff versorgt wären."

Die Webseite Topagrar berichtet zu den kontrovers wahrgenommenen Entscheidungen:

"Der Fachverband Holzenergie, der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband, die Familienbetriebe Land und Forst sowie die AGDW– Die Waldeigentümer kritisieren das Vorhaben scharf und fordern eine Korrektur: Holz ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Energiewende und die energetische Nutzung muss auch in Zukunft vollumfänglich möglich bleiben."

Spezifischer lautet die Kritik, dass die geplante "Änderung von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Stümpfe und Wurzeln vollständig aus der Biomassedefinition ausschließen und damit die Förderfähigkeit der energetischen Nutzung in Biomasseanlagen ausschließen würde."

Der zentrale Kritikpunkt der Verbände lautet:

"Rundholz in Industriequalität darf nicht generell von der energetischen Nutzung ausgeschlossen werden, denn seine Verwertbarkeit hängt stark von der jeweiligen Marktlage, Abnahmekapazitäten und der Situation in den Wäldern ab. Ein solcher Eingriff würde Waldbesitzern wichtige Absatzwege nehmen und gleichzeitig die Brennstoffversorgung vieler Biomasseanlagen gefährden."

Zu möglichen Korrekturen im Gesetzestext schlagen die Holzverbände in ihrer Mitteilung daher unter anderem vor:

"§ 2 Anerkannte Biomasse sollte um 'Rundholz, das für Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist' ergänzt werden: Rundholz, das für eine Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist, ist Rundholz, dessen Verkauf an die Industrie unter Berücksichtigung der Ernte,- Verarbeitungs- und Transportkosten für den Verkäufer keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt, sowie Rundholz, das aus Gründen des Forstschutzes vor Schädlingen und zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht entnommen werden muss."

Der aktuelle Entwurf "sendet ein völlig falsches Signal für die Energiewende", monieren die Verbände. Und weiter:
"Statt die RED III sachgerecht und praxistauglich umzusetzen, geht die Bundesregierung deutlich darüber hinaus und unternimmt einen Schritt, der die Holzenergie gezielt schwächt, mit gravierenden Folgen für Klimaschutz, Waldumbau, Versorgungssicherheit und die betroffenen Branchen."

Das gesamte Vorhaben hätte laut einem themenbezogenen Artikel seitens der Bundesregierung dabei bereits "bis Mai 2025 in nationales Recht" übertragen werden müssen und sei "damit entsprechend bereits in Verzug".

Nach dem aktuellen Entwurf sollen nunmehr mehrere Holzsortimente pauschal ausgeschlossen werden. Verbände kritisieren, dass diese Hölzer je nach Marktlage oder Abnahmesituation durchaus gebraucht würden. Ein generelles Verbot "würde Waldbesitzern Einnahmen kosten und Biomasseanlagen unter Druck setzen."

Mehr zum Thema - Ungarn will EU wegen "Brüsseler Diktat" zur Abkehr von russischer Energie verklagen

https://de.rt.com/inland/263900-biomasse-gesetz-bundesregierung-verbietet-mehrere/
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Forwarded from Dirk Dietrich
Mailand, Italien • Islamisten klettern auf Statuen, schwenken ausländische Flaggen und spielen laute Musik, nur um den Weihnachtsmarkt für Familien zu stören

General Flynn schreibt dazu:

Ich glaube, die Islamisierung Europas ist eine vollendete Tatsache. Die EU hat bereits entschieden, dass dies die Richtung ist, in die sie gehen möchte (ob es einem gefällt oder nicht). Diejenigen europäischen Nationen, die versuchen, ihre Identität (und nationale Souveränität) zu bewahren, werden durch dumme Sanktionen, linke Medienpropaganda und Manipulation sowie wirtschaftliche und politische Erpressung in die Knie gezwungen. Millionen von Amerikanern beobachten, was in Europa passiert, mit fast täglichen Gruppenvergewaltigungen von jungen Mädchen und jungen Frauen, und fragen sich, warum zum Teufel die europäischen Führer sich nicht gegenseitig deswegen anschreien? Ist es, weil sie Angst haben vor dem, was sie nicht kontrollieren können? Die Herausforderung und die Frage für uns hier in Amerika ist, ob wir zulassen werden, dass dasselbe passiert... denn es passiert ganz sicher.

https://t.me/RealGenFlynn/5311

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
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Frédéric Schwilden @totalreporter

Friedrich Merz hat hunderte, wenn nicht sogar tausende Strafanträge wegen Beleidigung gestellt.

Unterstützt wurde er dabei vom Start-Up So Done.

Es gab Hausdurchsuchungen.

Die ganze Recherche ist dieses Wochenende in der Welt am Sonntag.

https://x.com/totalreporter/status/1996999548481179785
Martin Sonneborn:

Auszug aus einem längeren Interview mit der Berliner Zeitung nach der Verhaftung meiner (erstaunlicherweise offenbar: korrupten) Ex-Kollegin Mogherini...

Handelt es sich um einen bedauerliche Einzelfall?

Kaum. In einigen Etagen der Brüsseler Institutionen, v.a. in den höheren, kann man inzwischen von der Existenz nahezu burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen, die um politische oder nationale Familien herum entstanden sind. Und da gilt - allen akribisch als „Verhaltensregeln für EU-Beamte“ kodifizierten Regularien zum Trotz - am Ende eben doch: eine Hand wäscht die andere.
Freunde werden auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben, die auf Steuerzahlerkosten notfalls auch neu geschaffen werden: So etwa der für den in Katargate involvierten griechischen Exkommissar Avramopoulos (EVP) geschaffene (überflüssige) Posten eines „Sonderbeauftragten für die Golfregion“, der nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals an Ex-MEP Di Maio ging.
Oder der (überflüssige) Posten eines „Direktors für Wissenschaft, Forschung und Voraussicht“, auf den EVP-Chef Manfred Weber seinen Freund, strategischen Einflüsterer und Ex-Sprecher Udo Zolleis zu setzen gedenkt (Monatsgehalt: mind. 18.000 €). Geschaffen wurde der Posten für Webers Freund übrigens von EP-Generalsekretär Allessandro Chiocchetti, dessen Ernennung selbst mit der Schaffung von Posten verbunden war: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schuf zwei hohe Parlamentsstellen (für Linke & Liberale), um deren Stimmen für die „Wahl“ ihres Kabinettschefs & Wunschkandidaten Chiocchetti sicherzustellen.
Oder schließlich Frau VdLeyen selbst, die für ihren langjährigen PR-Berater Jens Flosdorff, den sie auf regulärem Weg nicht einstellen konnte, da er die für EU-Beamte vorgeschriebenen Qualifikationen nicht besaß, kurzerhand eine eigene Stelle schuf - mit höchstmöglichem Dienst- und Entlohnungsgrad, versteht sich.

Mogherini selbst hat ihren Rektorinnenposten in Brügge auf keine andere Art bekommen: weder erfüllte sie das offizielle Qualifikationsprofil noch hatte sie sich an geltende Vorschriften gehalten: Ihre „Bewerbung“, obwohl diese schriftlich verlangt wird, hatte sie durch Zuruf eingereicht - und zwar Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Dass sie die Stelle dennoch mühelos erhalten hat, geht letztlich auf die Fürsprache & Unterstützung vonderLeyens und das Einverständnis von Herman Van Rompuy zurück, der Präsident des Verwaltungsrats des Kollegs ist.

Wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen Dienstes der dortige Entscheidungsträger (und Italiener) Sannino einer Italienerin, die auch noch an der Spitze einer aus Sicht der EU-Institutionen (politisch) erwünschten Drittinstitution (College of Europe) sitzt, wie durch Zauberhand den Zuschlag für EU-Gelder erhält, kann mich das wirklich nicht mehr überraschen.

Wie soll die EU der Ukraine Werte vermitteln, wenn es ums eigene Haus schon nicht gut bestellt ist?

Eine gute Frage, die sich die EU selbst natürlich niemals stellen würde. Bei einem gründlichen Blick auf die EU fragt man sich allmählich, ob die für die Verwendung des Begriffs der „endemischen Korruption“ vorgegebene Taktzahl an Unregelmäßigkeiten, Machtmissbrauch & Korruptionsvorfällen nicht schon erreicht und überschritten ist.

Von Emmanuel Todd stammt eine in diesem Zusammenhang bedenkenswerte Beobachtung. Dem in Brüssel vertretenen Theorie- und Selbstverständnis liegt die Annahme zugrunde, dass mit jeder EU-Expansion die eigenen Standards auf die Beitrittskandidaten übertragen würden - durch jahrelanges „Monitoring“ & Prüfverfahren der Kommission sowie durch bloße (ideologische) Berührung. Osmose aber ist keine Einbahnstraße. Denn in Wirklichkeit, sagt Todd, hat sich mit jeder ihrer Erweiterungsrunden v.a. die EU selbst verändert. Im Zuge ihrer Ausdehnung hat die EU eben nicht nur ihre eigenen Standards exportiert, sondern auch die historischen Prägungen und politischen Kulturen der beigetretenen Staaten nach Brüssel importiert.
Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine könnte man zynisch formulieren: Eigentlich war vorgesehen, dass die Ukraine sich den in der EU geltenden Standards nähert. Unter vonderLeyen ist leider versehentlich das Gegenteil passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine angeglichen.

https://x.com/MartinSonneborn/status/1996877384566358047
"Abschied vom Rechtsstaat": Berliner Polizei darf künftig heimlich Wohnungen betreten

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes beschlossen, mit denen die Befugnisse der Landespolizei deutlich erweitert werden. Das Gesetz, für das die Fraktionen der regierenden CDU-SPD-Koalition und der oppositionellen AfD gestimmt haben, verleiht der Polizei weitreichende neue Befugnisse sowohl bei der physischen als auch bei der digitalen Überwachung.

So darf die Berliner Polizei künftig heimlich Privatwohnungen betreten, um Spionagesoftware zu installieren. Der neue Paragraf 26a des ASOG erlaubt das "verdeckte Betreten von Wohnungen und das heimliche Durchsuchen von Räumen und Sachen". Paragraf 26b gestattet zudem die Online-Durchsuchung von Servern, PCs, Laptops oder auch Smartphones.

Neben der Legalisierung von heimlichen Wohnungsbetretungen erlauben die aktualisierten Vorschriften auch das Hacken von Telefonen und Computern, um die Kommunikation zu überwachen. Die Polizei darf künftig ihre Bodycams in Privatwohnungen einschalten. Das war wegen der vom Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung bisher nicht erlaubt.

Ebenso erweitert wird die Überwachung im öffentlichen Raum. Die Behörden können nun die Telefondaten aller Personen, die sich an einem bestimmten Ort aufhalten, erfassen, Kennzeichen scannen und Drohnen bekämpfen. Gesichts- und Stimmerkennung dürfen eingesetzt werden, um Personen anhand von Überwachungsbildern zu identifizieren. Dabei darf künftig vermehrt Künstliche Intelligenz eingesetzt werden.

Bei der Überwachung von Telefongesprächen und Chats von Verdächtigen, der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bekommt die Berliner Polizei mehr Möglichkeiten, die aber überwiegend von Richtern genehmigt werden müssen.

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Gewalttätige Männer können dabei in einem ersten Schritt bis zu 28 Tage der Wohnung verwiesen werden. Zudem kann ihr Aufenthaltsort mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Insgesamt sind die beschlossenen Änderungen so zahlreich, dass das Änderungsgesetz rund 750 Seiten umfasst.

In Berlin ist die Kriminalität gestiegen. Im Jahr 2024 verzeichnete die Polizei über 539.000 Straftaten – mehr als im Jahr zuvor. Auch Gewaltverbrechen wie Körperverletzung und häusliche Gewalt nahmen zu. Laut Behördenvertretern gibt es ein wachsendes Problem mit Straftaten, an denen Jugendliche und Migranten beteiligt sind. Mehr als die Hälfte aller Straftaten bleibt unaufgeklärt.

Die SPD-Innenpolitikerin Iris Spranger verteidigt darum die Änderungen:

"Mit der größten Reform des Berliner Polizeigesetzes seit Jahrzehnten schaffen wir ein bedeutendes Plus für den Schutz der Berlinerinnen und Berliner. Wir geben den Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität an die Hand."

Grüne und Linke, die am Donnerstag gegen das Gesetz stimmten, warnen hingegen vor der mit den neuen Regeln verbundenen Einschränkung von Grundrechten. Grünen-Politiker Vasili Franco bezeichnete die Änderungen gar als "Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisierte vorab, es werde tief in die Grundrechte vieler Unbeteiligter eingegriffen.

Mehr zum Thema – Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"

https://de.rt.com/inland/264031-abschied-vom-rechtsstaat-berliner-polizei/
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🇩🇪🔥 „Misshandelt und gefoltert“? Andrew Bridgen schlägt Alarm zu Reiner Fuellmich!

Der britische Abgeordnete Andrew Bridgen hat Reiner Fuellmich im Gefängnis besucht – und seine Aussagen sind erschütternd:

👉 Fuellmich sei absichtlich isoliert und gefoltert worden, behauptet Bridgen.
👉 18 Monate in Rostow unter Bedingungen, die er als „menschenverachtend“ beschreibt.
👉 Die Anklagen gegen Fuellmich nennt er „haltlos“ – stattdessen sieht er politische Motive: Ein Anwalt, der die Corona-Maßnahmen und die Impfpolitik kritisierte, solle „zum Schweigen gebracht“ werden.

Bridgen zeichnet ein düsteres Bild:

🔥 Fuellmich wurde laut seiner Darstellung in Mexiko festgesetzt, von seiner Frau getrennt und nach Deutschland verfrachtet.
🔥 Sein Haus verkauft, große Teile des Erlöses seien an die Personen gegangen, die Vorwürfe gegen ihn erhoben haben.
🔥 Seit über zwei Jahren in Haft – und laut Bridgen ist nicht zu erwarten, dass er „bald freikommt“.

Trotz allem zeigt sich Fuellmich kämpferisch: neues Anwaltsteam, Berufung, Beschwerden gegen seine Behandlung.

Bridgen warnt:

👉„Man versucht ganz klar, ihn zum Schweigen zu bringen.“

Er ruft dazu auf, Fuellmich nicht in der „Oubliette“ verschwinden zu lassen – dem Kerker, dessen Name vom französischen *oublier* („vergessen“) stammt.

💬 Über 11.000 Menschen in UK unterstützen ihn bereits.
Dana Weinstein @justdanaw

Die Behauptung, palästinensische Araber hätten nach der Shoah Juden aufgenommen und diese hätten sich später gegen sie gewandt, ist eine der dreistesten Lügen.
Das ist aus mehreren Gründen unhaltbar:

1. Die zionistische Einwanderung begann bereits im 19. Jahrhundert unter osmanischer Herrschaft – lange bevor es ein „Palästina“ als politische Einheit gab. Damals war die Region lediglich ein Teil Syriens im Osmanischen Reich. Die einwandernden Zionisten waren keine Flüchtlinge und wurden von keinem Araber „aufgenommen“.

2. Erst die Briten schufen nach 1917 die geopolitische Einheit „Mandat Palästina“. Jüdische Einwanderer kamen nun ins Britische Empire, nicht zu „den Palästinensern“. Das berühmte Foto von „ankommenden Holocaust-Flüchtlingen“ zeigt in Wahrheit jüdische Immigranten, die von einem britischen Soldaten empfangen werden – während die Briten aus Rücksicht auf arabischen Widerstand während der Shoah Zehntausende Juden abwiesen und ihrem Tod überließen.

3. Die Araber hatten weder die Macht noch das Recht, jemanden aufzunehmen oder abzulehnen – sie waren ebenso britische Untertanen wie die Juden. Sie waren Nachbarn, keine Gastgeber.

4. Die arabische Bevölkerung war von Anfang an gegen die jüdische Einwanderung und reagierte mit Pogromen und Aufständen (1920, 1921, 1929, 1936–1939).

5. 1948 verließen die Briten das Mandat. Es folgte kein „jüdischer Einfall“ in ein arabisches Land (die Juden lebten bereits seit Jahrzehnten dort), sondern ein Bürgerkrieg zwischen zwei lokalen Gemeinschaften. Die Juden gewannen ihn und übernahmen den Großteil des ehemaligen Mandatsgebiets – ein Vorgang, der sich bei der Auflösung vieler Kolonialreiche wiederholte (Indien/Pakistan, Zypern, Sudan usw.).

Kurz: Es gab weder eine arabische Gastfreundschaft noch einen jüdischen Undank. Die Narrative von der „großherzigen Aufnahme“ und dem „Verrat der Juden“ sind reine Erfindung.

https://x.com/justdanaw/status/1996858048040534292 · 5. Dez. 2025
⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️
Es ist inzwischen so weit, dass ein einziger Post in Deutschland ausreicht, um Angst vor der nächsten Hausdurchsuchung zu bekommen.

Unter dem Thema „Verfassungsschutz durch Bilderkennung“. Willkommen im neuen Realitätslevel.

Ich werde es offen aussprechen:
Elon Musk verbindet die EU in diesem Bild ganz klar mit der Symbolik des Nationalsozialismus.
Das Motiv zeigt ein aufgerissenes EU-Flaggenmotiv — und darunter kommt das bekannteste totalitäre Zeichen des 20. Jahrhunderts zum Vorschein. Keine „Interpretation“, keine „Zufälle“. Das ist Absicht, Aussage und politischer Schlag ins Gesicht. Und zwar von jemandem, der 180 Millionen Menschen erreicht.

Die Botschaft ist präzise und brutal deutlich:
Hinter der Fassade von Sternen, Bürokratie und Demokratie lauert ein totalitäres Projekt — so sieht es zumindest der reichste Mann der Welt. Das ist nicht irgendein Meme.
Das ist eine Diagnose.

Und jetzt kommt der Punkt, der alles sagt:
In Deutschland traut sich kaum jemand, diesen Post zu teilen, weil das Symbol darunter genügt, um strafrechtlich relevant zu sein.
§ 86a StGB – jeder kann nachlesen, was das bedeutet.
Repost → Risiko.

Ich setze nur den Link, mehr nicht.
Jeder kann selbst entscheiden, ob er den Mut hat, draufzuklicken — und sich ein Bild davon zu machen, wie die EU von außen mittlerweile wahrgenommen wird.

👉Link:
https://x.com/elonmusk/status/1997533799748608099?s=46&t=uuFpPOrsPFGgVCvg5a3_Iw

Wenn es in einer freien Gesellschaft bereits „mutig“ ist, einfach nur hinzuschauen, dann wissen wir, wie weit es gekommen ist.

Kontakt & Information

Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker · Medizinjournalist · Forscher · Fachbuchautor

05536 – 2353056
info@forschungsseminare.de

www.forschungsseminare.de
www.rainer-taufertshoefer-medizinjournalist.de
www.chlordioxid-therapie-seminare.de
https://t.me/taufertshoefer
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„Das ist verrückt“

Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen.

Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich gegenüber Multipolar fassungslos. Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt?

LENA BÖLLINGER, 5. Dezember 2025
https://multipolar-magazin.de/artikel/das-ist-verrueckt
Wadephul, Baerbock und Schulze lassen sich vor Trümmern und apokalyptischen Motiven für die heimische Flüchtlings- und Entwicklungshilfeindustrie ablichten, während Italiens Außenminister durch die belebte Innenstadt von Damaskus geht. Die Fotokulissen fürs heimische Publikum zeigen, wie Deutschland mit Bildern manipuliert wird.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/syrien-im-bildausschnitt/
Der total geisteskranke Corona-Wahnsinn

https://kritisches-netzwerk.de/forum/der-total-geisteskranke-corona-wahnsinn

✂️»Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen. Ja, die müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.« (Lothar Heinz Wieler, von 2015 bis 2023 Präsident des RKI).

✂️»Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig« (Dr. Angela Merkel, Okt. 2020).

✂️»Dass die "Pandemie" erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind. Deshalb bitte ich alle, die sich noch nicht haben impfen lassen – dringend – überlegen Sie es sich noch einmal. Weltweit haben unzählige Experten stichhaltige und vielfach überprüfte Antworten auf alle Fragen, auf alle Zweifel, auf alle Ängste bis auf ganz ganz ganz ganz wenige Ausnahmen vielleicht.« (Dr. Angela Merkel).

✂️»Und was wir gerade sehen, ist eine Pandemie der Ungeimpften. Die Pandemie der Ungeimpften. Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst begriffen, dass es sich bei den radikalisierten Impfgegnern um Verfassungsfeinde handelt, die den demokratischen Staat ablehnen und für rationale Argumente nicht mehr empfänglich sind.« (Michael Stempfle, früherer Korrespondent für den SWR, seit Jan. 2023 Leiter des Stabs Informationsarbeit und Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin).

✂️»Wir können mit zwei kleinen Peaks, die der Staat umsonst zur Verfügung stellt, können wir aus dieser Endlosschleife rauskommen.« (Markus Söder, CSU)

✂️»Wir werden tun, was notwendig ist. Es gibt da keine roten Linien. Dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, das ist meine Aufgabe. Am wichtigsten ist doch jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir. Ich möchte, dass wir bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen in die Oberarme kriegen.« (Aktentaschenkanzler Olaf Scholz, SPD)

✂️»Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft. Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzingen.« (Olaf Scholz, SPD)

Mehr im Video: https://youtu.be/L0syTTThXts