Wie die Schlacht um die Patienten in NRW und die Krankenwagenfahrten ausgeht, ist noch unklar. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung beim Bürgergeld dürften sich die Kassen eher unnachgiebig zeigen ‒ die Kommunen aber haben keinerlei finanziellen Spielraum. Die einzige derzeit vorstellbare Lösung wäre eine Kostenübernahme durch das Bundesland.

Mehr zum Thema ‒ Kosten für Bürgergeldempfänger explodieren: Krankenkassen verklagen Bund

https://de.rt.com/inland/264418-nrw-blechen-fuer-rettungswagen/

Der Albtraum ist eingetroffen: Australiens Altersverifizierung gescheitert – massiver Datenleck trifft zehntausende Bürger – Ausweis- und Gesichtsbilder gestohlen

Was Datenschützer seit Jahren warnend vorausgesagt haben, ist nun Realität: Die sensibelsten Daten, die Australien im Namen des Jugendschutzes von Social-Media-Nutzern verlangte, sind in die falschen Hände geraten. Ein massives Datenleck bei einem von Discord genutzten Drittanbieter hat die Identitätsinformationen von rund 68.000 Australierinnen und Australiern kompromittiert – darunter Fotos…

https://uncutnews.ch/der-albtraum-ist-eingetroffen-australiens-altersverifizierung-gescheitert-massiver-datenleck-trifft-zehntausende-buerger-ausweis-und-gesichtsbilder-gestohlen/

Klaus Schwabs Prognose für Europa wird Realität: Großbritannien rüstet sich offensichtlich für eine wütende Bevölkerung

Bereitet sich Großbritannien auf eine „wütende Menge“ vor? Neue Überwachungstechnologien sorgen für europaweite Debatte

Während in Europa weiterhin über Sicherheit, Zensur, Bürgerrechte und technologische Eingriffe diskutiert wird, rückt Großbritannien mit neuen Maßnahmen zur öffentlichen Überwachung in den Fokus. Ein aktuelles Video des Formats The Pulse beleuchtet Entwicklungen im Vereinigten Königreich,…

https://uncutnews.ch/klaus-schwabs-prognose-fuer-europa-wird-realitaet-grossbritannien-ruestet-sich-offensichtlich-fuer-eine-wuetende-bevoelkerung/

Bundeskanzlerin a.D. Merkel gesteht unfreiwillig Verstoß gegen die Antifolterkonvention

Am 9. Dezember 2025, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veröffentlichte der SWR einen Bericht
über die Verleihung der Staufer-Medaille an die ehemalige Kanzlerin Merkel.
Darin heißt es:

Wegen der rasant schnellen Verbreitung des Virus sei es unabdingbar gewesen, die Kontakte zu beschränken. Es sei ihr aber bewusst gewesen, dass dies eine harte Entscheidung gewesen sei. "Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten." Menschen seien nun mal soziale Wesen. Merkel räumte ein: "Die Pandemie war eine demokratische Zumutung." Allerdings habe man nicht in einem "demokratiefreien Raum" gelebt. Der Großteil der Einschränkungen sei von Gerichten für verhältnismäßig befunden worden.

Die Antifolterkonvention, die in Deutschland seit 1990 gilt, verbietet jedoch nicht nur das Verlangen solcher Einschränkungen. Sie verpflichtet den Staat außerdem, derartige Eingriffe zu verhindern, zu untersuchen und wiedergutzumachen (Art. 10–16).

Dass Täter — oder Anstifter — ihre Handlungen unfreiwillig offenlegen, ist selten. Merkel bediente sich dabei eines tiefenpsychologischen Mechanismus, der für Täter typisch ist: Sie verschiebt Verantwortung auf die Judikative und wäscht sich damit symbolisch die Hände in Unschuld. Schließlich hätten die Gerichte ja alles legalisiert.

Ich sehe:
Die Gewaltenteilung existiert im Maßnahmenstaat de facto nicht.
Maßnahmenkritiker — ob Anwälte, Journalisten, Politiker oder Wissenschaftler — verleugnen aus psychischer Überforderung die begangenen Verbrechen, reduzieren die Taten auf bloße „Unverhältnismäßigkeiten“ und verlieren sich gleichzeitig darin, die Rechtfertigungsakte der Verantwortlichen zu widerlegen, statt sie mit ihren Taten und deren Folgen zu konfrontieren.
So bleibt der #Staatsstreich weiterhin wirkmächtig.

Als ausgebildeter Polizeivollzugbeamter benote ich:
Es liegen
- ein Staatsstreich (iSd PDV 100, Ziff. 5.15) zugleich
- eine Widerstandslage (iSd Art. 20 (4) GG iVm PDV 100, Ziff. 5.16) zugleich
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) vor.

Dass hier Terrorismus (iSd EU-Richtlinie 2017/541, Art. 3) vorliegt, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Die schwerwiegende Einschüchterung der Bevölkerung war derart offensichtlich, dass jeder mit Zugriff auf seine intuitive Wahrnehmung diesen Terror unmittelbar als solchen erkennen konnte.

Markus Schlöffel ✍🏻
„Die RKI-PROTOKOLLE“
𝖢𝗁𝗋𝗈𝗇𝗈𝗅𝗈𝗀𝗂𝖾 𝖽𝖾𝗌 𝖦𝖾𝗌𝗎𝗇𝖽𝗁𝖾𝗂𝗍𝗌-𝖳𝖾𝗋𝗋𝗈𝗋𝗂𝗌𝗆𝗎𝗌

📖 𝟫𝟩𝟪-𝟥-𝟫𝟪𝟤𝟨𝟪𝟨𝟣-𝟣-𝟢
Überall, wo es Bücher gibt!

Keine Praktikantin, sondern Deutschlands Bauministerin: Verena Hubertz (SPD) beim Anhimmeln ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (Foto:Imago)

Wie man einen historischen Baustau zum Fortschritt erklärt

Es gibt Momente in der deutschen Politik, da fragt man sich, ob der Wahnsinn bereits Methode ist oder ob wir uns einfach nur an ihn gewöhnt haben.

Da tritt die naive Bauministerin Verena Hubertz auf, die ungefähr soviel Ahnung vom Baugeschäft hat wie meine Oma von Nukleartechnik, und erklärt allen Ernstes, dass 800.000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen eine „tolle Reserve“ seien…

25 Jahre nach Publikation wird die zentrale Studie, mit der die Sicherheit von Glyphosat belegt worden war, zurückgezogen. Die Autoren stehen im Verdacht, Verbindungen zum Glyphosat-Hersteller Monsanto gehabt zu haben. Monsanto-Mitarbeiter haben die Studie mitverfasst.

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https://tkp.at/2025/12/11/glyphosat-skandal-wegweisende-studie-war-monsanto-produkt/

Das Massaker an den französischen Rinderherden nimmt von Stunde zu Stunde zu – unterstützt von den von Macron geschickten Panzern.

Ein von der EU verordnetes Massaker, das dem US-Finanzriesen BlackRock massiv in die Karten spielt.

Nach einer Nacht voller Konfrontationen mit den Landwirten belagern die Gendarmen derzeit den Bauernhof in Bordes-sur-Arize, wo die 208 Kühe gekeult werden sollen.

https://x.com/Frontieresmedia/status/1999404896249110988

„Liebe Freundinnen und Freunde. In München reden sie bei der CSU davon, wie man Grenzen dichtmacht. Wir reden darüber, wie unser Land in zwanzig dreissig Jahren aussieht. Es wird jünger werden. Ja, wie großartig ist das denn? Wie lange haben wir über die Demographie gesprochen? Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Die Rolle der Frau, die Gleichstellung Homosexueller, alles das ist nicht automatisch, alles das sind keine Selbstverständlichkeiten für manche, die ankommen. Und das steht auch nicht zur Debatte.“ (Katrin Göring-Eckardt, November 2015)

https://x.com/i/status/1999333696604692557

Rechtlos mit "neuer Grundsicherung": Hungerstrafen gehen der Union nicht weit genug

Von Susan Bonath

Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.

Anders ausgedrückt: Die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche und der rechte CSU-Hardliner Dobrindt wollen Sachbearbeiter in Jobcentern dazu ermächtigen, Hilfsbedürftigen wegen vermeintlichen "Ungehorsams" die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass die Behörde den tatsächlichen Grund für ihr Verhalten ermitteln müsste. Selbst mit einem Widerspruch kämen dann Betroffene aus dieser Falle nicht mehr schnell heraus. Denn im Sozialrecht hat dieser keine aufschiebende Wirkung.

Härter bestraft als Schwerverbrecher

Über diese "Unstimmigkeit" im Kabinett berichtete zuerst das Handelsblatt. Zuvor hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zum Hintergrund des geplatzten Beschlusses verweigert.

Demnach hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Passus in den Gesetzentwurf einarbeiten lassen, der eine behördliche Anhörung Betroffener vorsieht, bevor ein Jobcenter sie vollständig auf null setzen kann. Dies widerspreche allerdings der Einigung innerhalb der Regierungskoalition, behaupteten Reiche und Dobrindt. Sie begründeten ihre Haltung demnach damit, dass eine Anhörung "die Gefahr berge, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten". Ihr Veto hätten sie mit der Unionsfraktion abgesprochen.

Grausame Willkür

Das bedeutet: Während selbst Schwerverbrecher in deutschen Gefängnissen einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben, also der Staat ihnen Nahrung, Obdach und sonstige Grundbedürfnisse gewähren muss, gilt das für Arbeitslose nicht. CDU und CSU wollen einfachen Sachbearbeitern ohne medizinische und psychologische Ausbildung also die Entscheidung überlassen, Betroffenen die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne sich mit dem Grund ihres "Ungehorsams" oder des Terminversäumnisses befassen zu müssen. Das öffnet Tor und Tür für grausame Willkür.

Wobei allein die Möglichkeit, Mittellose mit vollständigem Hilfeentzug zu bestrafen, auch mit Anhörung grausam genug und weit entfernt wäre von Artikel 1 des Grundgesetzes. Das darin verankerte Grundrecht auf Menschenwürde ist eben Auslegungssache. Das Hintertürchen dafür öffnete das Bundesverfassungsgericht 2019: Zwar bekräftigten die höchsten Richter in ihrem Urteil, der Staat dürfe das Existenzminimum nicht um mehr als 30 Prozent kürzen. Schlägt aber jemand ein Jobangebot aus oder erscheint nicht zum Termin, dürfe die Behörde annehmen, er sei gar nicht bedürftig.

Kranke trifft es zuerst

Wen die Grausamkeit zuerst trifft, steht schon jetzt fest: Menschen mit psychischen Problemen wie Depressionen, Suchtkranke, geistig Beeinträchtigte, Alleinerziehende ohne Kita- oder Hortplatz zum Beispiel. Sogar die staatskonforme Bertelsmann-Stiftung, die vor über 20 Jahren Hartz IV mit erdacht und erarbeitet hatte, stützte diese Annahme kürzlich mit einer eigenen Studie: Demnach haben Langzeitarbeitslose fast immer mit solchen "Vermittlungshemmnissen" zu kämpfen.

So plädierte die Stiftung für eine "andere Herangehensweise": Böten chronische und psychische Erkrankungen keine realistische Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt, solle "ein Wechsel aus der Grundsicherung in ein besser passendes Unterstützungssystem wie die Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente geprüft werden", sagte Bertelsmann-Sprecher Tobias Ortmann.

Die Ursache dafür ist seit der Einführung von Hartz IV vor über 20 Jahren bekannt: Wem immer Behörden bescheinigen, drei Stunden täglich "arbeitsfähig" zu sein, der gerät in die Mühle des Jobcenters. So finden sich selbst schwer Drogen- oder Alkoholabhängige, sichtbar kranke Obdachlose, Depressive oder Alleinerziehende mit mehreren kleinen Kindern in diesem System wieder. Viele von ihnen dürften nicht einmal imstande sein, sich gegen schon jetzt allgegenwärtige Repressionen zu wehren. Selbst Studierte haben häufig Schwierigkeiten, die bürokratischen Hürden fürs Bürgergeld zu überwinden.

Zwangsarbeit in Nordhausen

Wie sehr der Staat die Repressionen gegen die Ärmsten ausweiten kann, ohne den bürgerlich-demokratischen Anschein zu verlieren, testet er längst aus. Man mag es kaum glauben: Am Mittwoch berichtete die Zeit darüber, wie mit Handschellen und Pfefferspray ausgestattete Ordnungsbeamte im thüringischen Nordhausen junge Erwerbslose morgens zum Arbeitsdienst abholen – in Deutschland, im Jahr 2025.

Die unter 25-jährigen Betroffenen wurden vom dortigen Jobcenter dazu verpflichtet, für einen Euro pro Stunde Parks und Grünanlagen zu pflegen, Wege zu säubern, Weihnachtsbuden auf Märkten aufzubauen oder ähnliche Tätigkeiten zu verrichten, für die die Kommune auf diese Art Lohnkosten sparen kann. Wer nicht spurt, wird mit Gewalt zum Job verschleppt, wer sich versteckt, mit einer Hungersanktion bestraft.

Die Zeit-Reportage offenbart ein Menschenbild, das an dunkle deutsche Zeiten erinnert: Ein ausführender Ordnungsbeamter machte aus seiner Lust am Überwachen und Quälen junger Arbeitsloser keinen Hehl und reihte üble Vorurteile gegen Betroffene aneinander. Der SPD-Landrat Matthias Jendricke stand ihm darin nur wenig nach. Um die Zwangsverpflichteten maximal zu demütigen, hatte Letzterer sogar gleich zu Beginn der "Maßnahme" die Bild eingeweiht und sie im Hetzblatt etwa als "Generation von Faulenzern" betitelt.

Felsenfest bestand der Landrat allerdings darauf: Trotz amtlichen Zwangs zu nicht entlohnter Arbeit (der Euro pro Stunde gilt nur als "Aufwandsentschädigung"), notfalls gewaltsamer Verschleppung oder Hungerstrafe handele es sich weder um Zwangsarbeit noch Arbeitspflicht. Das ist orwellsche Semantik im besten Sinne: Man nenne es einfach anders, schon sei es nicht mehr das, was es offensichtlich ist.

Umverteilung und Disziplinierung

Die erneuten Verschärfungen für Arbeitslose reihen sich ein in eine neoliberale Agenda des Westens, die etwa die USA und Großbritannien schon in den 1980er-Jahren rabiat umsetzten. In Deutschland als "Nachzügler" nahm diese Agenda um die Jahrtausendwende mit dem Rückbau der Sozialsysteme so richtig an Fahrt auf. Denn die neoliberale Idee ist es, auf die zyklischen Wirtschaftskrisen des Kapitalismus genau so zu reagieren: den Sozialstaat einzustampfen und das Kapital maximal zu fördern.

Der dramatische Sozialabbau hat nicht nur die Funktion, mehr Steuergeld für Subventionen, Krieg und Aufrüstung lockerzumachen, um schwächelnde Profitraten großer Konzerne wieder anzukurbeln und global "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Es geht auch um die Disziplinierung aller Lohnabhängigen. Wer Angst hat, arbeitslos zu werden und dadurch alles zu verlieren, leistet weniger Widerstand. Der nimmt zur Not auch kläglichste Gehälter und miserable Arbeitsbedingungen schweigend hin, bevor der Staat ihn übel schikaniert.

Massenentlassungen

Eines ist gewiss: Immer mehr Menschen werden sich in Deutschland entscheiden müssen, für Dumpinglohn zu arbeiten, um nicht im staatlichen Repressionsapparat zu landen. Die Massenentlassungswelle rollt seit Monaten durchs Land. Immer mehr Konzerne streichen Tausende Stellen, aktuell zum Beispiel Bosch, der Maschinenbauer Voith und Aldi Süd. Viele der Betroffenen werden wahrscheinlich nicht mehr unbedingt das Glück haben, einen geeigneten, auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden.

Man kann vielleicht noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, das schon einmal nach fast 15 Jahren Praxis die Hartz-IV-Totalsanktionen in den meisten Fällen untersagte. Doch selbst wenn es die geplanten Grausamkeiten irgendwann für zu streng befinden sollte: Bis dahin dürften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Für wahrscheinlich viele Opfer könnte das zu spät werden. Und hat sich soziales Elend auf Deutschlands Straßen erst immer weiter ausgebreitet, ist es schwer, das wieder einzudämmen.

Mehr zum Thema – Krank zur Arbeit: Lobbyministerin will Kapitalagenda durchdrücken

https://de.rt.com/gesellschaft/264516-rechtlos-mit-neuer-grundsicherung-hungerstrafen/

Gerd Buurmann:

Ein kleiner Beitrag für alle, die Weihnachten politisieren möchten und krampfhaft versuchen, die Weihnachtsgeschichte in ihr Weltbild zu pressen.

Nein, Jesus war kein „jüdisch-palästinensischer Mann“. Er war ein jüdischer Mann. Der Begriff „Palästinenser“ existierte zur Zeit Jesu nicht. Das Wort „Palästina“ wurde von den Römern erst nach dem Bar-Kochba-Aufstand, also ab etwa 135 n. Chr., politisch eingeführt, und zwar als bewusste Strafmaßnahme und Demütigung gegen die Juden.

Nachdem die Römer das jüdische Gemeinwesen zerschlagen, Jerusalem wiederholt verwüstet und den Zweiten Tempel bereits im Jahr 70 n. Chr. zerstört hatten, beschlossen sie, die Provinz nicht länger Judäa zu nennen, sondern „Syria Palaestina“, benannt nach den Philistern, also ausgerechnet nach den biblischen Erzfeinden Israels. Ein Akt kolonialer Demütigung, kein Akt ethnischer Selbstbeschreibung.

Ein palästinensisches Volk im heutigen Sinn gab es nicht. „Palästinenser“ war über Jahrhunderte hinweg lediglich eine geografische Bezeichnung für alle, die in dieser römischen Provinz lebten: Juden, Römer, später Christen, später Muslime.

Erst im 20. Jahrhundert durch Jassir Arafat, wurde daraus eine nationale Identität, nicht zuletzt aus politischer Abgrenzung: Palästinenser waren nun alle außer Juden. Eine bemerkenswerte Volte der Geschichte, wenn auch nicht ohne Vorbild. Auch die Nationalsozialisten beschlossen, dass Juden keine Deutschen sein könnten.

Der Ausdruck „Deutsch“ geht auf den germanischen Wortstamm „theud“ („Volk“) zurück und wurde von lateinisch schreibenden römischen und spätantiken Autoren als Lehnwort („theodiscus“) übernommen, um jene Menschen zu bezeichnen, die nicht Latein sprachen.

„Deutsch“ war damit ursprünglich keine Identität, sondern eine römische Perspektive: ein Name für die anderen, für die Nichtlateiner außerhalb der eigenen zivilisatorischen Ordnung.

In diesem Sinn handelt es sich bei „Palästina“ und „Deutschland“ um eine von außen verwendete Sammelbezeichnung, die erst sehr viel später identitär aufgeladen wurde.

Maria und Josef waren keine Flüchtlinge. Sie waren auf dem Weg zu einer staatlich angeordneten Volkszählung. Ein römisches Dekret zwang Josef, in seine Herkunftsstadt zu reisen: Bethlehem, die Stadt Davids, da er aus dem Haus Davids stammte. Gelebt hatte die Familie in Nazareth, weshalb wir bis heute von Jesus von Nazareth sprechen. Bürokratie und Verwaltung waren der Grund, warum Jesus in einem Stall in Bethlehem geboren wurde, nicht Vertreibung und Flucht.

Während Christen Weihnachten feiern, begehen Juden Chanukka. Chanukka erinnert an die Wiedereinweihung des Tempels im Jahr 164 v. Chr., nachdem hellenistische Besatzer dort fremde Götter aufgestellt hatten. Der Aufstand wurde angeführt von Judas Makkabäus. Der Tempel wurde befreit, gereinigt und neu geweiht. Das geweihte Öl, das nur für einen Tag reichen sollte, brannte, so die Überlieferung, acht Tage lang, bis neues Öl beschafft werden konnte. Dieses Wunder wird bis heute jedes Jahr gefeiert, und in Erinnerung an die acht Tage wird an jedem Tag ein weiteres Licht entzündet, bis acht Lichter brennen.

Chanukka ist somit ein Fest gegen religiöse Besatzung.

Der Tempelberg ist übrigens auch heute nicht frei. Der jüdische Tempel steht dort nicht. Stattdessen stehen dort islamische Heiligtümer. Auf dem Tempelberg gilt zudem eine klare Ordnung: Muslime dürfen ihn jederzeit betreten, Juden und Nichtmuslime nur zu streng reglementierten Zeiten und unter Verbot religiöser Praxis. Das nennt man Apartheid. Der Tempelberg ist somit bis heute muslimisch kontrolliert, und dort herrscht islamische Apartheid.

Chanukka erinnert also auch heute daran, dass Juden seit über zweitausend Jahren für das Recht kämpfen, an ihrem heiligsten Ort nicht nur geduldet, sondern frei zu sein.

Juden sind diejenigen, die man historisch am wenigsten als „Besatzer“ in Jerusalem bezeichnen kann.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und ein glückseliges Chanukka!

https://x.com/Buurmann/status/1999894992089747805

Beim Müll macht Berlin so einiges grundsätzlich falsch

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sperrmuell-in-berlin-das-macht-die-hauptstadt-grundsaetzlich-falsch-li.10009824

✂️…nicht alle großen Gegenstände, die nicht in die Mülltonne passen, dürfen in den Bauch der riesigen Wagen. Keine Autoreifen, keine Kühlschränke.

Zwei Frauen kamen mit einem Lamellenheizkörper in Weiß, und die beiden Männer in Orange sagten: „Heizkörper nehmen wir nicht.“ Sie fragten, was sie tun sollen. „Zum Recyclinghof fahren.“ Sie zogen mit dem schweren Heizkörper wieder davon und mit wütenden Blicken.

Am nächsten Morgen lehnte das Ding drei Ecken weiter an einer Hauswand, gegenüber stand ein Kühlschrank, der wohl auch nicht mitdurfte…✂️

Finanzamt behält 600.000€ von Ballweg einfach ein

Freispruch für Ballweg: Grünes Finanzamt friert 600.000 € ein!
Michael Ballweg ist freigesprochen – doch das grün geführte Stuttgarter Finanzamt hält stur 600.000 € seines Vermögens blockiert, obwohl alle Arreste aufgehoben sind und Steuerunterlagen seit zwei Jahren vorliegen. Die dubiose Grundlage: Schätzungen aus seiner neunmonatigen U-Haft, die im Prozess als haltlos enttarnt wurden. Das Finanzministerium verweigert Auskunft unter Berufung auf Steuergeheimnis, während Ballweg über 80.000 € Verlust nachweist. Politisch aufgeladen von Anfang an: Ein Steuerfahnder sprach vor Gericht von einem "politischen Ermittlungsauftrag". Ein Skandal, der zeigt: Freispruch ja, Gerechtigkeit nein – wann gibt der Staat sein Opfer frei?

https://t.me/niusde

@Prozessbeobachter

Klasse, dass wir so digital vernetzt sind.

🚨 DIE BULGARISCHE REGIERUNG IST GESTÜRZT — SO SIEHT ECHTE MACHT AUS

Nach nur wenigen Tagen massenhafter Nichtbefolgung ist die Regierung Bulgariens zurückgetreten.

☝️Keine Panzer.
☝️Keine Gewalt.
☝️Kein Chaos.
👉Nur Menschen — vereint — die sich weigern, zu gehorchen.

Das ist die Wahrheit, die Globalisten mehr fürchten als alles andere:

Wenn Bürger ihre kollektive Macht erkennen, brechen Regierungen zusammen.

Nicht durch von Eliten manipulierte Wahlen.

Nicht durch Gerichte, die von Ideologie vereinnahmt sind.

Sondern durch Einheit und Verweigerung.

Bulgarien hat gerade ein grundlegendes Prinzip der Geschichte bewiesen:

☝️Regierungen herrschen nur mit der Zustimmung der Regierten.

☝️Entzieht man diese Zustimmung — friedlich, kollektiv, unnachgiebig — verdunstet die Illusion von Macht.

Deshalb fördern sie:
▪️ Spaltung
▪️ Angst
▪️ Identitätspolitik
▪️ Isolation

Denn Einheit ist Stärke — und Stärke versetzt globalistische Systeme in Angst.

Wenn die Menschen in ganz Europa, im Vereinigten Königreich und im Westen wirklich verstünden, was die Bulgaren gerade demonstriert haben,
würde keine einzige globalistische Regierung mehr bestehen.

Das ist keine Theorie mehr.

Es ist eine Live-Demonstration.

Einheit funktioniert.

Nichtbefolgung funktioniert.

Die Menschen haben immer noch die Macht. Via Jim Ferguson

🔥 Orbán schlägt Alarm: Der Euro steht vor einem Vertrauensverlust!

Welche Folgen könnte das für den einzelnen Bürger in Europa haben?

🚨 Orbán warnt – und Europa hört wieder nicht zu.

„Wenn man russische Vermögenswerte anfasst, werden andere Länder aufhören, ihre Gelder in Euro zu halten.“
– Ungarns Premierminister Viktor Orbán

Das ist keine russische Propaganda.
Das ist reine Finanzlogik.

Was hier als „gerechte Strafe“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Präzedenzfall: Politisch missliebige Staaten verlieren ihr Vermögen per Beschluss.

Die Botschaft an die Welt lautet: Euer Geld ist in Europa nur sicher, solange ihr politisch linientreu seid.

Und die Konsequenzen treffen nicht Russland, sondern uns:

🔻 Kapital flieht aus dem Euro.
🔻 Der Euro verliert an Vertrauen und Wert.
🔻 Die Inflation steigt.
🔻 Die Lebenshaltungskosten explodieren.
🔻 Die Ersparnisse verlieren an Kaufkraft.

Orbán sagt offen, was viele verschweigen:
Wenn Eigentum nicht mehr geschützt ist, ist niemand mehr sicher.

Heute sind es russische Vermögen.
Morgen sind es Staatsfonds aus Asien, dem Nahen Osten oder Afrika.
Und übermorgen?

📌 Frage an die Bürger Europas: Wie viel Vertrauen bleibt in ein System, das Eigentum politisch verfügbar macht?

Was hier vorbereitet wird, ist kein „Sieg für die Gerechtigkeit“, sondern ein Angriff auf die Grundlagen des Finanzsystems – mit voller Rechnung für die Bevölkerung.

Der Preis wird nicht in Moskau gezahlt, sondern an der Supermarktkasse, bei der Miete, bei der Rente.
Sondern an der Supermarktkasse, bei der Miete, bei der Rente.

☝️Orbán hat gewarnt.
Die Folgen werden wir tragen.