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#VerdeckteWerbung
#Medienkritik

Der Prüfstein

Wer heute Podcasts, Interviews oder sogenannte Hintergrundgespräche verfolgt, sollte sich angewöhnen, genauer hinzuhören. Nicht nur auf das Gesagte, sondern auf die Richtung, in die ein Gespräch geführt wird.

Echte Gespräche sind offen. Sie lassen Zweifel zu, halten Widersprüche aus und enden nicht mit einer vorgezeichneten Lösung. Sie müssen niemanden irgendwohin führen.

Verkaufte Gespräche funktionieren anders. Sie bauen leise Druck auf, bestätigen vorhandene Gefühle und leiten den Zuhörer elegant weiter – zur Website, zum Newsletter, zum Produkt oder zur Kontaktaufnahme über die Videobeschreibung. Nicht mit einem offenen Kaufaufruf, sondern mit dem Gefühl, hier endlich verstanden worden zu sein.

Der einfachste Prüfstein ist deshalb dieser:
Öffnet das Gespräch mehrere Denkwege – oder führt es konsequent zu einer einzigen Tür?

Wenn am Ende immer dieselbe Lösung steht, war es kein Dialog.
Dann war es Marketing. Nur sehr gut verpackt.

Rainer Taufertshöfer
"Wenn Europa einen neuen Krieg mit uns anzettelt, wird einer der Hauptverantwortlichen dafür der deutsche Bundeskanzler sein. Es ist Friedrich Merz, der heute auf seinem Schlachtross allen voranreitet."
Liegt Berlin bald in Ruinen? Nur eines kann Europas Selbstmord noch abwenden

Von Wiktoria Nikiforowa

Wenn wir über die rasante Militarisierung der EU sprechen, ist es wichtig, die Verantwortung nicht gleichmäßig auf alle zu verteilen. Erstens gibt es in Europa kein einziges Volk, das bereit ist, singend an die Ostfront zu ziehen und dort zu sterben. So sehr sich die Propaganda auch bemüht ‒ weder die Polen noch die Deutschen noch die Balten wollen in Massen gegen die Russen in einen Krieg ziehen. Im Internet gibt es genug Kriegslüsterne, aber in der Realität ist kaum jemand dumm genug, in Schützengräben sitzen zu wollen.

Zweitens tobt auch unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ein Krieg zu diesem Thema. Hinter Orbán und Fico, die sich offen gegen die aggressiven Pläne Brüssels aussprechen, drängen sich die Regierungschefs Italiens, Österreichs und Tschechiens und versuchen, sich nicht zu exponieren. Gegen einen Krieg mit Russland sind so mächtige Parteien wie der französische Rassemblement National und die deutsche Alternative für Deutschland.

Seien wir ehrlich: Wenn Europa einen neuen Krieg mit uns anzettelt, wird einer der Hauptverantwortlichen dafür der deutsche Bundeskanzler sein. Es ist Friedrich Merz, der heute auf seinem Schlachtross allen voranreitet.

Hinter ihm stehen der legendäre militärisch-industrielle Komplex, der zum Hauptmotor der deutschen Wirtschaft geworden ist, Verbindungen zum weltweit führenden Megafonds BlackRock, dessen Interessen er weiterhin vertritt, sowie sein unstillbares Verlangen, sich als Reichskanzler im vierten antirussischen Reich zu profilieren. Muss man daran erinnern, wie solche Reichskanzler enden und wo ihre verkohlten Leichen später gefunden werden?

Vor einigen Tagen wandte sich der bekannte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs mit einem offenen Brief an Merz. Er erinnerte an die enorme historische Schuld Deutschlands gegenüber Russland.

Es ist der sowjetischen Führung zu verdanken, dass Deutschland 1990 die Möglichkeit bekam, sich zu vereinen und zur wirtschaftlichen Lokomotive Europas zu werden. Damals erhielt Moskau von den Deutschen alle möglichen Zusicherungen, dass die Entwicklung des Landes friedlich verlaufen und keine Bedrohung für Russland darstellen würde. Es wurden unzählige Versprechen bezüglich der Nicht-Erweiterung der NATO gegeben. Aber fast sofort wurden sie gebrochen.

Bereits 1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombardements in Serbien. Dann erkannte es Kosovo an. Es befürwortete den Beitritt osteuropäischer Länder und der baltischen Nachbarstaaten zur NATO. 2014 wurde es zum Garanten des Abkommens zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition, das sofort gebrochen wurde. Es hielt an den Minsker Vereinbarungen fest, obwohl es wusste, dass Kiew nicht vorhatte, diese umzusetzen. Nun ist es dort zu einer faktischen Aggression gegen Russland unter Einsatz ukrainischer Stellvertreter gekommen.

Die Deutschen sehen sehr gut, in welchen Abgrund ihr Führer das Land stürzt. Die Umfragewerte von Merz erreichen jede Woche neue Tiefststände. Die Menschen protestieren gegen die Militarisierung und gegen die Einführung der Wehrpflicht. In der Masse will das deutsche Volk nicht in die Fußstapfen Hitlers treten und zum Feind Russlands werden.

Allerdings haben die Deutschen wenig Möglichkeiten, es abzuwenden. Der nicht vom Volk gewählte, sondern von seinen politischen Kollegen ernannte Kanzler schmiedet Pläne zur "Abwehr der russischen Aggression". Mit genau solchen Formulierungen rechtfertigte die Nazi-Führung ihren Einmarsch in die UdSSR – man glaubt es kaum, aber auch sie "verteidigten" sich gegen die Bolschewiken.

Wie das militärische Abenteuer für Deutschland enden wird, ist schon im Voraus klar. Während die Ukraine für uns Teil der russischen Welt ist, gibt es gegenüber der BRD keine Sentimentalitäten. Im Gegenteil, es verstärkt sich das Gefühl, dass Genosse Stalin 1945 übertriebene Menschlichkeit gezeigt hat.
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Die einzige Rettung für die Deutschen – und für ganz Europa – wurde von Jeffrey Sachs vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um die Berücksichtigung aller Sicherheitsforderungen Russlands, den Verzicht auf eine Erweiterung der NATO und einen neutralen Status für die Ukraine.

Es ist klar, dass Kanzler Merz dazu kaum bereit sein wird. Deshalb müssen die Deutschen alles tun, um einen Wechsel ihrer politischen Eliten zu erreichen – nur dann haben sie eine Chance, einen normalen Dialog mit Moskau aufzubauen.

Die Frage ist, ob die trägen Massen es rechtzeitig schaffen werden, ihre kriegslüsternen Politiker zu stürzen. Denn Merz kündigt praktisch offen einen Angriff auf Russland in den nächsten Jahren an. Die Uhr tickt. Bis zum Untergang Berlins ist es nicht mehr weit.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Dezember 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Regierungserklärung mit russophobem Grundton – Merz: "Druck auf Putin muss noch weiter steigen"

https://de.rt.com/meinung/265510-liegt-berlin-bald-in-ruinen/
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Forwarded from News von TKP
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Warum finden sie dabei Unterstützung bei den Regierungspolitikern?

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/12/28/illegale-eu-sanktionen-gegen-buerger-was-sagen-die-regierenden/
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🚨Kein Witz : Rewe schickt dein Bild nach Israel😳

‼️ REWE Pick&Go: Bequem, aber mit massiver Überwachung? 📸⚠️

In wenigen Testmärkten (Köln, Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf) rollt REWE kassenloses Einkaufen mit Technik vom israelischen Unternehmen Trigo Vision aus – REWE hat sogar investiert.

🔸 Hunderte Deckenkameras (200–800 je Markt) + Sensoren tracken jede Bewegung und Produktentnahme.

🔸 Das System erstellt ein 3D-Modell deines Skeletts (Körperbau, Gang, Kleidung in Ausnahmefällen) – Experten sehen das als biometrische Daten (DSGVO-relevant!).

🔸 REWE & Trigo beteuern: Keine Gesichtserkennung, Gesichter werden verpixelt/verschwommen. Aber: Skelett-Tracking ist hochpräzise und könnte Re-Identifikation ermöglichen.

🔸 Daten gehen in die Cloud – teilweise außerhalb EU/Israel (Trigo verarbeitet sie). Datenschutz "Privacy by Design"? Kritiker sprechen von panoptischer Totalüberwachung.

🔸 Alle Kunden werden erfasst – auch die, die normal an der Kasse zahlen. Kein Opt-out möglich, nur den Markt meiden.

🔸 Nur Testphase, aber Ausbau geplant. Bequem ja – aber zu welchem Preis für Privatsphäre? 😠

Quellen:
📌 Netzpolitik: netzpolitik.org/2024/panoptischer-rewe-supermarkt-einkauf-mit-skelettkontrolle
📌 REWE offiziell: rewe-group.com (Pressemitteilungen zu Pick&Go)
📌 VIDEO: https://twitter.com/0_7_user/status/2005399265708065233

#REWE #Datenschutz #Überwachung #PickAndGo

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📉🇩🇪 WIRD IN DEUTSCHLAND GERADE DIE CLOWARD-PIVEN STRATEGIE UMGESETZT?

🖥 Die Cloward-Piven-Strategie ist eine politische Taktik, die 1966 von den amerikanischen Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven entwickelt wurde.

Die Strategie sah vor, möglichst viele Berechtigte gleichzeitig auf Sozialleistungen zu bringen, um das System bewusst zu überlasten. Der dadurch entstehende Druck sollte den Staat zwingen, das bestehende Modell aufzugeben und ein bundesweit garantiertes Mindesteinkommen einzuführen.

☝️ Warum das in Richtung Sozialismus weist

👉 Auch ohne klassische Planwirtschaft oder Verstaatlichung ergibt sich eine klare Bewegung:

🔴Überlastung als politisches Werkzeug – Krise erzwingen, nicht Reform begleiten.

🔴Staatliche Lebensgarantie – Existenzsicherung unabhängig von Arbeit oder Marktmechanismen.

🔴Zentralisierung – weg von lokalen Zuständigkeiten, hin zu bundesweiter Steuerung.

🔴Automatische Umverteilung – weniger individuelle Prüfung, mehr pauschale Versorgung.

🔴Folgelogik: Wer die Existenz garantiert, beansprucht mehr Kontrolle über Budget, Steuern, Strukturen.

🔈 Kommentar:
Der bekannte und reichweitenstarke YouTuber Horst Lüning weist in seinem Video, dass diese Strategie zu den Vorgängen in Deutschland passt, wie die Faust aufs Auge.


Quelle

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ABO:
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Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
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BREAKING911: "Stunden nachdem der Kreml mit Vergeltungsmaßnahmen wegen eines angeblichen ukrainischen Attentatsversuchs auf Putin gedroht hatte, begann der russische „Weltuntergangsradiosender“ UVB-76 mit der Ausstrahlung von Musik aus Tschaikowskys Schwanensee."

Hinzugefügt:
Übersicht mit KI

Tschaikowskys "Schwanensee" erzählt die zeitlose Geschichte von Liebe, Täuschung und dem Kampf zwischen Gut und Böse, in der Prinzessin Odette durch den bösen Rothbart in einen Schwan verwandelt wird und nur durch ewige Liebe erlöst werden kann, symbolisiert durch den Kontrast zwischen dem weißen Schwan (Reinheit) und dem schwarzen Schwan (Verführung), was es zu einem Inbegriff des klassischen Balletts macht, das Themen wie Sehnsucht, Treue und Transzendenz behandelt.

https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
EndGame

Die Verschiebung der Kommunikation nach der Zielung auf Putins Residenz

Russlands sogenannter Doomsday-Radiosender ging nicht mit einer Warnung oder einem technischen Alarm auf Sendung. Er spielte Schwanensee. Das mag theatralisch klingen, aber in der russischen politischen Erinnerung ist es alles andere als zufällig. Wenn Schwanensee die normale Programmierung ersetzt, bedeutet dies historisch, dass der Staat still wird, weil etwas Ernstes passiert und die Führung noch nicht entschieden hat, wie oder wann sie es erklären soll. Dieses Muster geht auf die Sowjetzeit zurück, einschließlich des Putsches von 1991, als die Menschen die Musik hörten und sofort verstanden, dass die Macht unruhig war und die Ereignisse schneller verliefen als die Nachrichten.

Diesmal ist der Hintergrund wichtig. Der Kreml sagt, Putins Residenz sei angegriffen worden. Die Ukraine bestreitet dies. Die Details sind widersprüchlich und die Überprüfung ist begrenzt. Das bedeutet nicht, dass nichts passiert ist, sondern dass wir uns in der Nebelphase befinden, in der Behauptungen existieren, aber Klarheit noch nicht vorhanden ist. Historisch gesehen ist das genau der Moment, in dem die Symbolik beginnt zu sprechen.

Warum der Musikwechsel wichtig ist

Was den Ton wirklich ändert, ist das, was als nächstes kam. Nach Schwanensee begann derselbe Kanal, eine von KI geänderte Version von „Es gibt nichts Besseres auf der Welt“, einem Kinderlied aus „Die Bremer Stadtmusikanten“, zu spielen. Ein Lied, das mit Freundschaft und Abenteuer verbunden ist, wurde in etwas offen Gewalttätiges und Politisches umgeschrieben, mit Zeilen über den Einsatz von Raketen auf Kiew, die Rückeroberung von Donbass, die Verhöhnung des Westens und die Darstellung von Schützengräben und Not als Schicksal.

Das ist eine große Veränderung. Schwanensee signalisiert Unsicherheit an der Spitze. Das geänderte Kinderlied signalisiert eine emotionale Verhärtung. Es ist ein Übergang von etwas passiert zu das ist, wie du darüber denken sollst. Die Verwendung eines Liedes, das mit der Kindheit verbunden ist, ist nicht zufällig, es geht direkt in die Erinnerung und Identität über und überspringt die Debatte und Nuancen.

Meine Lesart

Ich sehe das nicht als Beweis für einen bevorstehenden Zusammenbruch oder eine nukleare Eskalation. Ich sehe es als eine Änderung der Haltung. Moskau scheint die psychologischen Einsätze zu erhöhen und seine inländische Öffentlichkeit auf eine härtere Linie und weniger Kompromisse vorzubereiten, während es entscheidet, wie es reagieren soll. Wenn ein Staat aufhört, Ereignisse zu erklären, und beginnt, durch Kultur und Emotionen zu signalisieren, sagt er dir, dass er im Krisenmodus operiert. Das bedeutet nicht Panik, aber es bedeutet, dass die Situation gerade in eine ernstere Phase übergegangen ist, und was folgt, wird wahrscheinlich lauter, schärfer und weniger zweideutig sein als das, was vorher kam.

https://x.com/onechancefreedm/status/2006062414664548648?s=20

https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Dirk Dietrich
Ich habe es oft gesagt, dass die Welt noch ein medial vorgeführtes "notwendiges Schreckensereignis" braucht, ein "Schwarzes-Schwan-Ereignis". Schwarze-Schwan-Ereignisse sind Vorkommnisse, die so gewaltig sind, dass sie die Welt buchstäblich aus den Angeln heben. In diesem Zustand werden dann die Menschen auch plötzlich aufmerksam.

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
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‼️„Warum mussten die Fragen einen Tag vor der Pressekonferenz schriftlich eingereicht werden?
Sind Sie nicht in der Lage, ungeplante Fragen zu beantworten?“

Die Antwort von Ursula von der Leyen bleibt ausweichend. Keine inhaltliche Klärung, kein Eingehen auf den Kern – stattdessen formelhafte Verweise auf „souveräne Entscheidungen“.

☝️Schlussfolgerung:
Die Pflicht zu Vorabfragen dient nicht der Transparenz, sondern der Kontrolle.
Sie ermöglicht vorab abgestimmte PR-Antworten, filtert unbequeme Themen und verhindert echte Nachfragen.

Eine nicht direkt vom Volk gewählte EU-Spitze, die spontane Fragen meidet, steht exemplarisch für das Demokratiedefizit in Brüssel:
Message-Disziplin statt Rechenschaft. Kontrolle statt Offenheit.
Forwarded from habito (Thomas)
Die Klimapropaganda des Deutschen Wetterdienstes schlägt neue Kapriolen

Das Wetter im Jahr 2025 war erholsam für Hitzeempfindliche und der Klimapropaganda Überdrüssige.

Nach der Hitze 2023 und 2024 und dem Begleit-Trommelfeuer der öffentlich-rechtlichen Medien, war es dieses Jahr zu kühl für unablässige Hitzeberichte.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) umschifft dieses Problem für seine Klimapropaganda kunstvoll.

Vergleiche der Durchschnittstemperatur mit dem Vorjahr zieht der DWD in seinen Berichten über das Jahreswetter immer nur, wenn ein Anstieg zu vermelden ist, 2024 zum Beispiel. Da ließ der Pressesprecher verlauten:

„Erschreckend ist vor allem, dass 2024 das Vorjahr gleich um außergewöhnliche 0,3 Grad übertroffen hat. Das ist beschleunigter Klimawandel.“

Ein Unterschied von 0,3 Grad zum Vorjahr ist zwar alles andere als ungewöhnlich, aber wenn es ins Klimanarrativ passt, wird er schon mal „erschreckend“.

10,9 Grad betrug 2024 die Durchschnittstemperatur. 2025 sank sie gleich um 0,8 Grad auf 10,1 Grad, den zweitniedrigsten Wert der letzten acht Jahre.

Der DWD erwähnt den starken Rückgang zum Vorjahr mit keinem Wort, und kommentiert den Jahreswert in der Überschrift so: „Ein Sonnenjahr mit ungewöhnlicher Wärme.“

Der Wetterdienst beharrt hartnäckig auf der Lüge, dass der Zeitraum 1961 bis 1990 die „international gültige Referenzperiode“ sei, um Temperaturvergleiche anzustellen. Verglichen mit dieser sehr lange zurückliegenden Kälteperiode war 2025 tatsächlich fast zwei Grad „zu warm“. Verglichen mit der tatsächlich international gültigen Referenzperiode 1991 bis 2020 waren es nur 0,8 Grad.

Nicht nur beim Vergleich zu dem oder den Vorjahren macht der DWD eine Erwähnung davon abhängig, ob dieser Vergleich Erwärmung anzeigt oder Abkühlung. 2024 war ihm wichtig mitzuteilen, dass sich der beschleunigte Erwärmungstrend fortgesetzt habe. Dass er 2025 mindestens unterbrochen wurde, war keiner Erwähnung wert.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wetter-2025/
Josef Franz Lindner*:

6 Grundsätze zur Meinungsfreiheit aus aktuellem Anlass:

(1) Auch die Äusserung von Tatsachen kann je nach Kontext und Intention eine grundrechtlich geschützte Meinungsäusserung sein.

(2) Auch falsche Tatsachen können Gegenstand zulässiger Meinungsäusserung sein (Ausnahme zB Leugnung des Holocausts).

(3) Erst das bewusste und gezielte Verbreiten falscher Tatsachen fällt nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 I GG, kann aber von Art. 2 I GG erfasst sein (allg. Handlungsfreiheit).

(4) Wer "gefährlichen Unsinn" verbreitet, macht von seinem Grundrecht der Meinungsäusserung Gebrauch. Er muss aber mit (ggf. heftigem) Widerspruch rechnen: die Meinungsfreiheit schützt nicht vor Widerspruch und Shitstorm.

(5) Die Meinungsfreiheit verbürgt keinen Konfrontationsschutz: niemand hat ein Recht darauf, vor einer (unerwünschten) Meinungsäusserung eines anderen verschont zu bleiben.

(6) "Hass ist keine Meinung" ist juristischer Unsinn.
Soviel mal fürs erste.

https://x.com/JosefFLindner/status/2006694890751537457

*) Josef Franz Lindner ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer
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6 Grundsätze zur Meinungsfreiheit aus aktuellem Anlass:
Als Ergänzung zu 1. eine Fundstelle vom BGH, weil die Feinde der Meinungsfreiheit es sonst nicht glauben:

"Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden".
BGH VI ZR 36/07.

https://x.com/RoxinKlaus/status/2006704568349139269
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Jacques Baud gefangen wie im Mittelalter – Kein Geld, kein Essen, keine Freiheit!

https://x.com/Weltwoche/status/2006338495258804541
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Die zweite Inkarnation der Nancy Faeser und die nächste Stufe des Demokratieabbaus

Von Dagmar Henn

Da hatte man so gehofft, wenigstens Madame Faeser und ihre ununterbrochene bürgerrechtsfeindliche Gesetzesproduktion im Innenministerium losgeworden zu sein. Und schwupp, erweist sich, dass sich dieser böse Geist offenbar neu inkarniert hat und nun ein Ministerium weitergezogen ist und sich unter der sozialdemokratischen Justizministerin Stefanie Hubig austobt. Ganz ohne Ghostbusters in Sicht.

Es ist schon dreist, gerade noch vor Silvester ein zusammengestoppeltes Bündel an Gesetzesänderungen zu präsentieren, in dem sich – neben anderen Ekelhaftigkeiten – der nächste große Angriff auf die Demokratie verbirgt. Ja, nicht "unsere Demokratie", sondern das, was der gewöhnliche Bundesbürger eigentlich vorzufinden erwartet. Und was die Politiker, die mit diesem Paket auch noch einmal gesondert geschützt werden, vor "Nötigung" (neuerdings durch protestierende Bauern an einer Fähre), bis hinunter in die Kommunalpolitik, eigentlich liefern sollten.

Die heutige Sozialdemokratie ist so weit weg von ihren Anfängen, da erstaunt es nicht, dass Frau Hubig, zu Beginn einmal Landrichterin in Ingolstadt, nicht wirklich zu wissen scheint, wie die Vorgeschichte des §130 Strafgesetzbuch lautet, sonst hätte eine instinktive Vorsicht sie zögern lassen, ausgerechnet an diesen Paragrafen einen Verlust des passiven Wahlrechts zu hängen. Da muss man noch nicht einmal anführen, mit welcher Leidenschaft dieser Paragraf inzwischen für Losungen wie "from the river to the sea" genutzt wird.

Nein, egal, wie Frau Hubig es tarnt, und wenn sie noch so oft behauptet, da ginge es doch nur gegen die böse AfD – der ganze Paragraf ist zutiefst reaktionär. Geboren als preußische Verordnung im Jahr 1849, in jenem Jahr, das das schöne badische Wiegenlied "Wein, mein Kind, wein leis, da draußen geht der Preuß" entstehen ließ. In dem der gedemütigte Berliner Kartätschenprinz in noch ganz anderen Regionen des deutschen Reichs Rache nahm an der Revolution, vor der er sich hatte beugen müssen.

"Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft."

Damals hätte übrigens auch niemand bei "Volks"verhetzung an "Rechte" gedacht. Dass nur das Volk verhetzt werden konnte, hatte vielmehr damit zu tun, dass die Herrschenden nicht zu hetzen brauchten. Ihnen standen jederzeit die Organe staatlicher Gewalt zur Verfügung. Aber den alten Gegensatz von Hütten und Palästen hat man in verquerer Fortsetzung des Völkischseins der Nazis inzwischen aus dem Gedächtnis gelöscht, sodass Volk nicht länger ein Begriff für "wir hier unten" ist, sondern für ein Objekt besonderen Misstrauens.

Übrigens gab es im Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 auch ein Gegenstück zum Verlust des passiven Wahlrechts, den Hubig (jetzt hätte ich fast Faeser geschrieben) mit dem §130 zu verknüpfen wünscht. Damals hieß das "Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte", und war an eine Haftstrafe geknüpft: an eine Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von mindestens zwei Jahren – nur, um die Proportionen klarzustellen.

Klar, ein passives Wahlrecht im heutigen Sinne konnten im damaligen Preußen dank des an Besitz gebundenen Zensuswahlrechts nur wenige verlieren. Aber öffentliche Ämter zu bekleiden beispielsweise wurde auch damals allen verboten, die ihre bürgerlichen Ehrenrechte verloren. (Übrigens: "Nötigung eines Gesetzgebungsorgans" gab es damals auch schon; es gibt eben nichts Neues unter der Sonne …). Der nächste Paragraf im alten Preußen hieß übrigens "Verunglimpfung des Staates".
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Aber wer war dann wirklich davon betroffen, als eben dieser Paragraf 1871 ins Reichsstrafgesetzbuch wanderte? Da gab es eine gewisse Partei, die 1878 verboten wurde, und deren politische Arbeit mit eben diesem, auch als "Klassenkampfparagraph" bekannten Paragraphen belegt wurde. Na, wer war das wohl, Frau Hubig? Richtig, damals hieß sie noch Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, aber das war die Vorgängerin der SPD, die natürlich fortlebte und sich in Arbeitergesang- und Bergmannsvereinen einigelte.

Daran mag Frau Hubig gewiss nicht denken, denn wie man dem Recht anmerkt, das in ihrem Haus, unter ihrer Aufsicht so geschmiedet wird, ist ihr alles zuwider, was nicht brav, ordentlich und gehorsam ist und vermutlich die aktuellen NATO-Pläne auswendig aufzusagen vermag.

Dieser Paragraf also wurde in den letzten Jahren zu einer Art Leatherman der Meinungsunterdrückung gemacht, passt für alles. Und die Anwendung wurde massiv ausgeweitet. Was der nächste gruselige Punkt ist bei dieser Gesetzesänderung. Wie steht es in der Begründung, warum man diesen Gesinnungsparagrafen ein weiteres Mal verschärfen muss?

"Zudem besteht ein rechtspolitisches Bedürfnis, den Gerichten die Möglichkeit einzuräumen, bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) neben einer Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten den zeitweiligen Entzug des passiven Wahlrechts und der Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden, anzuordnen. Die Anhebung des Strafrahmens für Fälle der Volksverhetzung, die durch Verbreiten von Inhalten begangen werden, ist eine Reaktion auf den starken Anstieg an Fällen politisch motivierter Volksverhetzung."

Auf diese Weise kann man auch eine Notwendigkeit der Todesstrafe für das Überfahren roter Ampeln herleiten. Man fängt an mit einer Studie, wie gefährlich doch Fahrer sind, die rote Ampeln überfahren. Dann finanziert man NGOs, die sich der Überwachung dieser Gefahr widmen, an Ampeln Überwachungskameras aufstellen und die Bilder dieses verwerflichen Tuns dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Nach einigen Jahren dieses Treibens wird man mühelos statistisch belegen können, dass leider immer mehr Lichtsignale missachtet werden und daher die Gefahr für die Bürger stetig steigt. Was dann natürlich eindeutig beweist, dass die Strafen für diese Untat deutlich heraufgesetzt werden müssen.

Nachdem die Mitarbeiter dieser NGOs öffentlich breit gelobt werden, weil sie an vorderster Front gegen diese schreckliche Bedrohung stehen, und die öffentlichen Mittel dafür reichlich sprudeln, lässt sich damit problemlos eine endlose Eskalationsspirale anschieben, die dahin führen könnte, dass das Überfahren einer roten Ampel in einer sofortigen Erschießung zu enden hat (die Phase der Schnellgerichte, die wegen notorischer Überlastung der Justiz eingeführt wurde, dauerte nur kurz). So in etwa sieht das aus mit dem "starken Anstieg an Fällen politisch motivierter Volksverhetzung". Ach ja, ein Detail habe ich noch vergessen – selbstverständlich müsste man auch relativ zügig das Überfahren der Ampel etwas umdefinieren, also beispielsweise eine Übertretung des Haltestrichs auch schon mitzählen …

Und auch wenn das mit den Schnellgerichten noch wie eine Fantasie klingt – inzwischen klagt der Deutsche Richterbund laut über die massive Überlastung der Gerichte und schreibt von einer Million Fälle Rückstau bei den Staatsanwaltschaften. Wobei Meinungsverstöße wohl eher schnell bearbeitet werden; es sind dann schwere Delikte mit viel Ermittlungsaufwand, wie Gewalttaten, die liegen bleiben dürften. Alles kein Problem, solange es gelingt, mit der Verfolgung von Lappalien immerhin noch Aktivität zu simulieren. Und dann bleibt immer noch: die Schnelljustiz.
Aber zurück zur Frage des passiven Wahlrechts. Das Problem ist nicht nur, dass Hubig mal eben mit der Vorgabe, ein halbes Jahr Haft wegen 130 habe für eine Entziehung des passiven Wahlrechts zu genügen, locker die Schwelle des übrigen Strafrechts, das erst bei einer Haftstrafe von einem Jahr eine Beeinträchtigung der politischen Rechte vorsieht, halbiert (verglichen mit dem preußischen Modell von 1851 viertelt sie sie sogar) – im wirklichen Leben können sich die durch Banalitäten ausgelösten Strafverfolgungen wegen Meinungsdelikten gern mal summieren, und hops! wird aus fünf Schwachköpfen (oder döpdöpdöp) ein halbes Jahr Haft.

Klar, das ist jetzt etwas unpräzise formuliert, weil in diesem Zusammenhang nicht der 130 zur Anwendung kam, aber alle dürften inzwischen mehrere Beispiele kennen. Wobei man die jüngeren Verschärfungen nicht vergessen darf – eine Wiedergabe der serbischen Position zu Srebrenica könnte ebenso darunter fallen wie die von mir bereits mehrfach geäußerte Überzeugung, dass es sich bei Butscha um eine Inszenierung handelt.

Also ein halbes Jahr, das durchaus eine Summe sein kann. Und eine Rechtsprechungspraxis, bei der einem schummrig wird, weil sie gröbste Verstöße bei Regierungsvertretern und sonstigen Kriegstreibern konsequent ignoriert.

Und das ist die Grundlage dafür, endlich diese lästige AfD durch die Hintertür zu entsorgen? Und Frau Hubig schämt sich nicht? Nein, vermutlich nicht. Das ist alles egal, und wenn man mit diesem einen Schachzug dauerhaft dafür sorgen kann, dass nichts anderes mehr hochkommt als mehr vom Selben, ist das doch bestens für "unsere Demokratie".

Das stinkt schon meilenweit nach Manipulation. Gegen den Wind. Und wofür das Ganze? Damit dieser menschenverachtende, abscheuliche Kriegskurs ungehemmt weitergehen kann, weil man alles plattmacht, was irgendwie dagegen sein könnte?

Ja, Frau Hubig wünscht ein fröhliches und entspanntes 2026. Andere hingegen könnten auf den Gedanken kommen, die einzige Lösung, dem Elend dieser Knebelparagrafen zu entrinnen, bestünde darin, in exakt jenen Zustand zurückzukehren, der einst für ihre Einführung sorgte. Wie hieß es damals? Trotz alledem!

Mehr zum Thema - Hubig will wegen Volksverhetzung das Wahlrecht absprechen

https://de.rt.com/meinung/266264-zweite-inkarnation-nancy-faeser-und/