Wir lieben unser Land, aber wir verachten unsere autokratische linke Regierung, die seit einem Jahrzehnt gegen die Interessen des Volkes regiert:
-unkontrollierte Ersatzmigration
-autokratische Gesundheitspolitik
-Deindustrialisierung
-tödliche Mischung aus Höchststeuern, Höchstenergiekosten und wahnsinniger Bürokratie

Abschließend lässt sich sagen, dass in absehbarer Zeit nicht mehr viel von Deutschland übrig sein wird, für das es sich zu kämpfen lohnt.

https://x.com/sglittmann/status/2014172459105501585

‼️PAUKENSCHLAG: Pfizer gibt in explosiver Senatsanhörung zu, dass privilegierte Bevölkerungsgruppen spezielle COVID-„Impfstoffe“ mit anderen Chargen erhielten‼️

Eine Anhörung, die kürzlich in Australien stattfand, könnte der Schlüssel sein, um viele der Geheimnisse um die Impfung zu lüften. Wir erfahren, dass viele Eliten eine andere "Impfung" erhielten als der Rest von uns. Das ist das Ergebnis einer hitzigen Anhörung, bei der australische Senatoren Mitarbeiter von Pfizer ausquetschten, die schließlich zugaben, dass sie eine "spezielle" Charge des Impfstoffs genommen hatten, die für die übrige Öffentlichkeit nicht erhältlich war.

https://legitim.ch/paukenschlag-pfizer-gibt-in-explosiver-senatsanhoerung-zu-dass-privilegierte-bevoelkerungsgruppen-spezielle-covid-impfstoffe-mit-anderen-chargen-erhielten/

Findest du diese Info interessant? Dann abonniere unseren Kanal!
👉 @LegitimNews

#Gesundheit #Pfizer #CovidImpfstoffe

Yin Yang:

Ein bzw. das große Problem unserer Politikerkaste ist, das die sich nicht mehr als Diener des Volkes sehen, sondern als Vordenker und Gatekeeper mit Führungsanspruch.

Sie wollen bestimmen was richtig oder falsch ist, dem Bürger die Entscheidung zu überlassen, halten sie für zu gefährlich.

Man kann es jeden Tag an ihrer katastrophalen Kommunikation sehen. Und dementsprechend handeln sie auch.

https://x.com/YinYangMingMiau/status/2016426992233488387

„Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“

Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-wir-sind-auf-dem-weg-in-einen-einschuechterungsstaat-li.10016009

✂️Der Grundsatz des liberalen Rechtsstaats lautet: Bürger dürfen alles tun, was nicht ausdrücklich verboten ist. Um die Freiheit zu schützen, muss eindeutig definiert sein, was verboten ist. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, entsteht ein erheblicher Einschüchterungseffekt. Wenn Menschen nicht genau wissen, was verboten ist, beginnen sie vorsichtshalber, sich selbst zu zensieren – und die Freiheit schrumpft schleichend.

✂️„Hass und Hetze“ sind politische Begriffe, die zunehmend missbraucht werden, um daran juristische Folgen zu knüpfen. Das ist problematisch, weil es sich um extrem diffuse und unscharfe Begriffe handelt. Was genau ist Hass, was ist Hetze?

✂️Während der Pandemie wurde häufig suggeriert, es gebe nur eine einzige „richtige“ Meinung. Wer davon abwich, wurde nicht selten sozial angegriffen, sogar stigmatisiert oder ausgegrenzt. Statt über unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren – etwa über die Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen –, fand diese Debatte oft gar nicht mehr statt. Genau in dieses Klima passt auch die Logik der Meldestellen.

Meldestellen gehen implizit davon aus, dass es Meinungen gibt, die akzeptabel sind, und andere, die gemeldet werden sollen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung brauchen wir keine Meldestellen; dafür gibt es das Strafrecht. Hier geht es um Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – um Aussagen, die provozieren, kritisieren oder mächtigen Akteuren nicht gefallen. Genau das ist aber der Kernbereich der Meinungsfreiheit. Demokratie lebt vom offenen Austausch von Argumenten, von der Kritik und vom Aushalten unbequemer Positionen. Demokratie ist anstrengend. Wenn der Staat oder staatsnahe Strukturen beginnen zu signalisieren: Pass auf, was du sagst!, wird die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt – auch ohne formales Verbot.

Der bürgerliche Tod ist zurück – verschärft!

Es ist ein Instrument aus dem Römischen Recht: Über einen verurteilten Straftäter konnte der bürgerliche Tod verhängt werden. Das bedeutet: der Betroffene wurde zwar am physischen Leben gelassen, als Person aber aufgelöst: Er war kein Rechtssubjekt mehr. Alle seine geschlossenen Verträge einschließlich Ehe waren nichtig, und neue konnte er nicht abschließen und auch sonst keine Rechtspositionen erlangen: nichts kaufen und verkaufen, nichts mieten, nicht heiraten, nicht erben.
Im alten deutschen Recht hatte der bürgerliche Tod seine Entsprechung in der Reichs-Acht. Dem Geächteten durfte keiner helfen, weder mit Nahrung, noch mit Unterkunft. Sein Eigentum wurde eingezogen.

Zum Glück sind in unserem modernen Staatswesen solche mittelalterlich anmutenden Unmenschlichkeiten längst überwunden, oder? Nun, waren sie seit 1871, aber das ist vorbei:

Die EU verhängt seit Kurzem Sanktionen nicht nur gegen gar pöhsartige fremde Tyrannen und ihre Helfer oder verfeindete Staaten, sondern auch gegen Zivilisten, sogar eigene Bürger! Die Folge: Keiner darf mit dem Sanktionierten Verträge abschließen: Keine Wohnung vermieten, kein Essen verkaufen oder schenken (!), kein Bankkonto einrichten, ihn nicht transportieren. (Gut: In der Praxis wird der Aldi nicht wissen, daß Du sanktioniert bist, und Dir trotzdem Brot und Käse verkaufen – solange Du bar bezahlen kannst. Denn das Konto ist jedenfalls zu.)

Aber ganz so wie bei den alten Römern oder im Mittelalter wird´s ja wohl nicht sein, oder? Nein, natürlich nicht. Während früher der bürgerliche Tod bzw. die Acht in einem förmlichen Verfahren verhängt wurden, in dem sich der Betroffene auch verteidigen konnte, hat die EU solchen bürokratischen Schnickschnack nicht mehr nötig. Über die Sanktionen entscheidet der Rat, vorherige Anhörung ist nicht vorgesehen.

Bekanntester Fall ist bisher der Schweizer Oberst und Militäranalyst Jacques Baud, der seit Dezember 2025 in Brüssel festsitzt. Auch Alina Lipp und Thomas Rüper sind schon sanktioniert. Da beide sich allerdings in Rußland aufhalten, kommen die Sanktionen nicht dem Hungertod gleich, sondern nur einer Ausbürgerung. Doch auch ein Berliner Journalist mit deutschem Paß ist bereits betroffen, seit Mai darf er nicht mehr kaufen oder verkaufen, auch nicht für seine drei kleinen Kinder. Er sei ein prorussischer Desinformant – dabei hat seine Medienplattform nicht einmal über den Ukraine-Krieg berichtet! Begründung: In seiner Plattform arbeiteten Journalisten, die vorher auch für russische Medien tätig gewesen waren.

Der Bundestag hat nun am 15. Januar 2026 ein Gesetz beschlossen, wonach sich jeder, der gegen diese Sanktionen verstößt – sprich: einem Geächteten Nahrung oder Unterkunft gibt – strafbar macht. Es drohen bis zu fünf Jahren Haft, in schweren Fällen sogar zehn. Wie die Opposition im Bundestag dazu abstimmte, konnte ich nirgendwo finden. Fragen Sie bitte Ihren örtlichen Abgeordneten!

Übrigens dürfen die Betroffenen vor einem EU-Gericht gegen ihren bürgerlichen Tod klagen. Das dauert Jahre, die man erst einmal überleben muß, ohne Geld verdienen und sich Essen kaufen zu dürfen. Und: Hilft ihnen ein Anwalt dabei, macht der sich nach dem neuesten Gesetz strafbar.

Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!

@martinkohlmann

Das extralegale Sanktionsregime der EU

https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/

✂️Die EU hat es geschafft, ein System zu schaffen, in dem die Exekutive im Rahmen ihrer außenpolitischen Befugnisse das Recht hat, das Verhalten ihrer Bürger als „unerwünscht” zu bezeichnen und dann die denkbar drakonischsten Maßnahmen zu verhängen – und das alles ohne Gerichtsverfahren oder Verurteilung.

✂️Die Sanktionen sind nicht illegal, da sie nicht gegen Protokolle verstoßen. Sie sind Teil der Befugnisse, die der EU-Rat durch den Vertrag von Lissabon erhält, und sie basieren auf einem festgelegten und klar definierten Verfahren. Sie sind im rein formalen Sinne des Wortes legal (abgesehen von den Fragen des Konflikts mit anderen Bereichen des EU-Rechts, die im Bericht von von der Schulenburg aufgeworfen werden). Die Sanktionen schaffen ein Regime, das die Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen politische Verfolgung ermöglicht. In diesem Sinne müssen sie als außerrechtliche Maßnahmen verstanden werden. Sie schaffen einen Raum für die Verfolgung von Menschen, die nicht dem uns bekannten Rechtssystem unterliegen.

Aus diesem Grund gelten die üblichen Grundsätze der Gerechtigkeit nicht für die Frage der Sanktionen. Ein ordnungsgemäßes Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht, vor einer Verurteilung angehört zu werden, usw. All diese Grundpfeiler des Rechtssystems kommen nicht zum Tragen, da die Sanktionen selbst keine gerichtlichen Maßnahmen sind.

Naomi Seibt auf X:

DEUTSCHLAND:
🚨🇩🇪🇺🇸 ÄRZTIN IM GEFÄNGNIS WEGEN IMPF-UNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG - RFK Jr. HAT RECHT!!

Nur zwei Wochen, nachdem @SecKennedy die deutsche Regierung wegen der Verfolgung von Ärzten kritisiert hatte:

Dr. med. Bianca Witzschel muss für 498 Tage ins GEFÄNGNIS zurückkehren.
Sie hatte während der COVID-Zeit Ausnahmebescheinigungen ausgestellt.
Sie wurde wirtschaftlich zerstört, ihre medizinische Lizenz, ihr Haus, ihr Bankkonto wurden ihr entzogen, und sie hat bereits 1,5 Jahre im Gefängnis verbracht.

Die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beschuldigte Gesundheitsminister RFK Jr., Fehlinformationen zu verbreiten.
Sie LÜGT.

Bianca Witzschel ist eine von >1.000 verfolgten Ärzten in Deutschland.

Wir @Deu_Kurier werden die Wahrheit aufdecken.

https://x.com/naomiseibt/status/2016225056985063780?s=52&t=gYv6gYynGYhA8bmKQgULPA

Hey liebe Untertanen, wichtige Durchsage, da das Geld bald alle ist:

Das Current Thing mit dem Sofaheldentum ist durch.

Jetzt wieder DISZIPLIN fürs VATERLAND!

t.me/Rosenbusch

"Das Problem sitzt nicht im Fernseher, sonder vor dem Fernseher ... Dummheit ist die freiwillige Abkehr vom Denken"

📌 Natürlich könnte man das auch im Weichspülgang ausdrücken aber bringt ja auch nichts und wem der Schuh passt, dem passt er eben. Wer sich getriggert fühlt, darf gerne mal überlegen warum das so ist 🤷‍♀

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages - Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages

Zehn Minuten auf einer Konferenz: 72-jähriger Professor in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt

In Lettland hat ein Gericht am Mittwoch den 72 Jahre alten Professor Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft mit an die Haftverbüßung anschließender dreijähriger Führungsaufsicht verurteilt.

Sein "Verbrechen": Die Teilnahme an einem internationalen Runden Tisch mit dem Titel "Ethnozid von Russen in den Ländern des Baltikums", einer wissenschaftlichen Veranstaltung, und eine zehnminütige Rede, in der er den Unterschied der Begriffe "Genozid" und "Ethnozid" aus wissenschaftlicher Sicht darlegte. Das Gericht wertete dies als "Anstiftung zu ethnischem Hass und Unterstützung eines ausländischen Staates bei Maßnahmen gegen die Republik Lettland".

Nach Verkündung des Urteils kommentierte der Wissenschaftler das Strafmaß mit den Worten, dass er faktisch zu "viermal lebenslänglich" verurteilt worden sei. Die Bedingungen im lettischen Strafvollzug und seine Nierenerkrankung ließen ihm keine höhere Lebenserwartung als 2,5 Jahre.

Alexander Gaponenko ist ethnischer Ukrainer und wurde 1953 in Melitopol (damals Ukrainische SSR, heute Teil der russischen Region Saporoschje) geboren. Der Armeedienst seines Vaters führte zum Umzug der Familie nach Riga, wo Gaponenko seit seiner Kindheit ununterbrochen lebte. 1978 schloss er sein Studium an der Wirtschaftsfakultät der lettischen Staatsuniversität ab, wo er 1984 promovierte. In seiner späteren Laufbahn wechselten sich Phasen akademischer Lehrtätigkeit an diversen lettischen Hochschulen mit der Arbeit in der freien Wirtschaft ab. Seit 2004 und bis heute leitet er das lettische Institut für Europastudien als dessen Präsident.

Angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Russen in Lettland und des massiven Assimilierungsdrucks auf sie begann Gaponenko bald nach dem Zerfall der Sowjetunion, sich politisch und gesellschaftlich für Minderheitenrechte zu engagieren. Von 2004 bis 2006 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender des Kongresses der russischen Gemeinden, seit 2012 ist er stellvertretender Vorsitzender der russischen Diaspora in Lettland. Er prangerte wiederholt die Diskriminierung von Russen öffentlich an, unter anderem setzte er sich gegen das Verbot des Schulunterrichts in russischer Sprache im Land ein.

Seit 2014 ergriff der lettische Staat wegen Gaponenkos gesellschaftlichen Engagements wiederholt repressive Maßnahmen gegen ihn, die von Durchsuchungen bis zu kurzzeitigen Festnahmen reichten. 2018 wurde Gaponenko erstmals für längere Zeit verhaftet und befand sich bis zur Gerichtsverhandlung im Februar 2020 durchgehend in Untersuchungshaft, eine Zeitlang in Einzelhaft. Damals wurde er wegen "Versuchs des Staatsumsturzes durch Äußerungen auf Facebook" zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

In der aktuellen Strafsache, in der nun das Urteil gesprochen wurde, befindet sich Gaponenko seit dem 14. März 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Mehr zum Thema – UN-Sonderbeauftragter: Ukraine und Baltikum sind für Minderheiten zu einem düsteren Ort geworden

https://de.rt.com/europa/268661-zehn-minuten-auf-konferenz-zehn-jahre-haft/

Tobias Ulbrich:

COVID-19-Impfstoff: Der EuGH macht Ärzte haftbar - der BGH den Staat

Der BGH entschied, dass der Staat hafte, da die Ärzte im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig geworden seien. Was ist nun richtig?

EuGH C-586/23 versus BGH III_ZR_180/24

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einem Jahr eine Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung von Gesundheitsfachkräften haben könnte, die COVID-19-Impfstoffe verabreicht haben. Gemäß diesem Urteil war für die Verabreichung dieser Impfstoffe eine ärztliche Verschreibung erforderlich, was die Art und Weise, wie die Impfkampagne in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurde, in Frage stellt.

Die Bedeutung der ärztlichen Verschreibung
Der von Professor Frajese vor den EuGH gebrachte Fall verdeutlicht einen grundlegenden Punkt: Ärzte hatten die Freiheit, die Relevanz einer Impfung für ihre Patienten zu beurteilen. Entgegen der Praxis in einigen Mitgliedstaaten bedeutete die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe keine Verpflichtung für Ärzte, diese Impfstoffe zu verschreiben oder zu verabreichen.
Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Beziehung zwischen Arzt und Patient auf einem wesentlichen Grundsatz beruht: der Verschreibungsfreiheit. Jeder Angehörige eines Gesundheitsberufs muss in der Lage sein, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Patienten unabhängig die am besten geeignete Behandlung zu wählen. Daher können diejenigen, die sich entschieden haben, diese Impfstoffe nicht zu empfehlen oder davon abzuraten, aus diesem Grund weder strafrechtlich verfolgt noch disziplinarisch belangt werden.

Auswirkungen auf die Haftung der Ärzte
Das Urteil des EuGH stellt klar, dass Ärzte, die diese Impfstoffe ohne individuelle Beurteilung des Patienten verabreicht haben, haftbar gemacht werden können. Denn die Tatsache, dass diese Impfstoffe eine Marktzulassung (AMM) erhalten hatten, reichte nicht aus, um die Ärzte von ihrer Pflicht zur Risikoanalyse für jeden einzelnen Patienten zu befreien.

Das bedeutet, dass medizinisches Fachpersonal, das die Impfung ohne spezifische Verschreibung durchgeführt hat, wegen eines Behandlungsfehlers strafrechtlich verfolgt werden könnte. Der Gerichtshof betont, dass der Rechtsschutz für Ärzte nur dann gilt, wenn die Verabreichung der Impfstoffe den geltenden Vorschriften entsprach, wozu auch die individuelle Beurteilung jedes einzelnen Patienten gehört.

Auswirkungen auf Rechtsmittel
Die Entscheidungen des EuGH sind für nationale Richter verbindlich, und dieses Urteil könnte zahlreiche laufende Verfahren beeinflussen. Insbesondere könnte die Situation von Gesundheitspersonal, das wegen der Verweigerung der Verabreichung dieser Impfstoffe suspendiert oder aus dem Berufsregister gestrichen wurde, im Lichte dieser Rechtsprechung überprüft werden.

Darüber hinaus haben Personen, die nach der Impfung Nebenwirkungen erlitten haben, nun ein zusätzliches Argument, um Haftungsklagen gegen Ärzte und Gesundheitsbehörden einzureichen. Das Fehlen einer ärztlichen Verschreibung stellt einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften dar und ermöglicht

Schadenersatzforderungen wegen Körperverletzung.
Eine Entscheidung, die die Freiheit der medizinischen Versorgung neu definiert
Diese Entscheidung des EuGH markiert einen wichtigen Wendepunkt im Ansatz der Gesundheitspolitik. Sie bekräftigt den Grundsatz, dass Ärzte ihre Verschreibungsfreiheit behalten müssen, und erinnert daran, dass jede Impfpflicht durch klare Regeln geregelt werden muss, die die Rechte der Patienten respektieren.

Während die Debatten über die Impfpolitik weitergehen, bringt diese Entscheidung eine wichtige Klarstellung: Angehörige der Gesundheitsberufe müssen frei sein, eine Behandlung entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen ihrer Patienten zu verschreiben oder davon abzuraten, ohne Druck von außen auszuüben.

Die Entscheidung des BGH sah nun im Oktober 2025 für Deutschland anders aus, dass nicht der individuelle Impfarzt für seine individuelle Anamnese und Aufklärung und Verschreibung der Impfung hafte, sondern der Staat. Die Ärzte werden als "Befehlsempfänger" und als pure "Ausführende" des staatlichen Willens nicht mehr als individueller Arzt tätig sondern eingegliedert in einer Art "Daseins- Behördenstruktur" seien sie exekutierende des staatlichen Willens.

Als Richter und auch als Anwälte können wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur so hinnehmen und mit diesem Leben, auch wenn sehr viele tatsächliche und rechtliche Aspekte der Entscheidung gegen die Argumentation des Bundesgerichtshofs sprechen. Die Rechtsprechung des EuGH fand noch nicht einmal eine Erwähnung im Urteil des BGH.

Als Kanzlei hatten wir keine Verfahren gegen behandelnde Ärzte empfohlen. Auf Wunsch der Mandanten haben wir ein-zwei Verfahren geführt. Mit der Entscheidung des BGH wurde es aber nun doch einige Verfahren gegen die Bundesländer, die für die Daseinsvorsorge in den Bundesländern die Verantwortung tragen.

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2016827668084281364

Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck

Ein App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten.

Er bekam drei Mal Recht, das dritte Mal mit einem für alle App-Verweigerer wichtigen Urteil in der Sache.

Wie die FAZ berichtet, nutzt der Rechtsanwalt Korbinian Geiger aus Greifswald kein Smartphone und verwendet deshalb einen Papierausdruck seines Deutschlandtickets mit QR-Code.

Mehrfach kam es vor, dass Kontrolleure das nicht anerkennen wollten und ihn als Schwarzfahrer behandelten. Er klagte in drei Fällen.

Im ersten Fall versuchte die Bahn nicht nachzuweisen, dass er ohne Fahrschein unterwegs war.

Im zweiten Fall erkannte die Bahn kurz vor der mündlichen Verhandlung die negative Feststellungsklage Geigers an und nahm die eigene Widerklage zurück.

Im November klagte Geiger gegen die ODEG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die ihn ebenfalls als Schwarzfahrer bestraft hatte.

Am 20. Januar 2026 urteilte das Amtsgericht Lichtenberg in Berlin (Az. 12 C 7/25) und stellte fest, dass man mit dem Vorzeigen des Deutschlandtickets auf Papier nicht gegen Tarif- oder Beförderungsbestimmungen verstößt. In den Beförderungsbedingungen des Deutschlandtickets heißt es laut FAZ:

„Das Ticket ist nicht übertragbar und wird als persönlicher Fahrausweis in Form einer Chipkarte oder als Handyticket ausgegeben, der mindestens den Namen und Vornamen des Fahrgastes beinhaltet.“

Eine Ausgabe in diesen Formen bedeutet jedoch laut Gericht nicht automatisch, dass das Ticket nicht auch auf Papier gültig ist. Denn in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn zum Personenverkehr sei zu lesen:

„Digitale Tickets können in ausgedruckter Form oder digital vorgezeigt werden.“

Geiger wird mit den Worten zitiert:

„Ich habe nun eine Präzedenzentscheidung eines Gerichts, damit die Gängelung durch die Eisenbahnunternehmen aufhört, Apps zum Bahnfahren nutzen zu müssen.“

Sein Ziel sei es gewesen „den faktischen App-Zwang für alle“ zurückzudrängen. Dieses Ziel sei erreicht. Wer es Geiger nachmachen will oder muss und das Deutschlandticket auf Papier als Fahrschein nutzen will, sollte sich Datum, Gericht und Aktenzeichen notierten: 20. Januar 2026, Amtsgericht Lichtenberg, Az. 12 C 7/25. Wenn das Urteil veröffentlicht ist, beeindruckt man unkundige Kontrolleure am besten mit einem Ausdruck.

https://norberthaering.de/news/gerichtsurteil-deutschlandticket/

Als Beamter zwölf Jahre "beurlaubt", währenddessen rd. 200.000 Euro Gehalt im Staatsjob kassiert und jetzt geht's in den Ruhestand...

"Unsere" Demokratie als Selbstbedienungsladen

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages - Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages

Diese 58 Sekunden müssten eigentlich alle Diskussionen bei CDU, SPD und Grünen beenden.

Was Angela Merkel im Jahre 2016 hier von sich gegeben hat, davon will heute niemand mehr etwas wissen.

✅Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup

Teilen hilft allen: Bitte leiten Sie diesen Beitrag an Ihre interessierten Kontakte weiter und helfen Sie damit gleichzeitig, dass dieser Kanal weiter wachsen kann❤️

Überlegung zum Freihandelsabkommen

Ein Handwerker muss viereinhalb Stunden arbeiten, um eine Stunde seiner eigenen Arbeit bezahlen zu können.

Wenn das bei allem, was der Mensch so braucht, genauso wäre, wären wir alle längst verhungert.

Nur weil weite Teile dessen, was wir so brauchen, von Menschen hergestellt wird, deren Stundenlöhne nicht bei 30, sondern bei 3 Euro – oder noch darunter – liegen, können wir von unseren Löhnen und Gehältern überhaupt existieren.

Wir merken es halt nur an den Handwerkern, weil die eben nicht in Bangladesch produzieren, sondern, nur ein paar Häuser weiter, in unserer direkten Nachbarschaft.

Der Versuch, sich mit der Vermehrung der Einfuhr von Billig-Importen über Wasser zu halten, wird nur zur Verfestigung der Problematik führen.

Die Fähigkeit zum Selbsterhalt geht noch mehr verloren, weil die Notwendigkeit, sich für den Lebensunterhalt anzustrengen, nur noch einmal weiter hinausgeschoben wird. Der Biologe würde sagen: Die Muskeln schwinden, die Fettmasse nimmt zu.

Hinzu kommt die Tatsache, dass trotz der immer prekärer werdenden Lage jede Eigeninitiative praktisch im Keim erstickt wird. Was in Indien die Regel ist, geht in Deutschland überhaupt nicht… https://egon-w-kreutzer.de/noch-eine-ueberlegung-zum-freihandelsabkommen-mit-indien

Ich habe ChatGPT gefragt:

Gegen welche Gesetze und Verordnungen verstößt eine deutsche Hausfrau, die an jedem Wochenende, samstags und sonntags, einen Tisch vor ihrer Haustür aufbaut und selbstgebackenen Kuchen an Passanten verkauft?

Nachgedacht für 45s – ChatGPT:

Wenn eine Person jedes Wochenende (Sa+So) vor dem Haus einen Tisch aufstellt und Kuchen gegen Geld an Passanten verkauft, ist das rechtlich sehr schnell kein “privates Hobby” mehr, sondern in der Regel ein (Klein-) Gewerbe – und dann greifen mehrere Rechtsbereiche. Was genau „verboten“ ist, hängt stark davon ab, ob der Tisch auf Privatgrund oder auf öffentlichem Gehweg steht und in welchem Bundesland / welcher Kommune.

1) Gewerberecht: (fehlende) Gewerbeanmeldung / Reisegewerbe

Gewerbeanmeldung: Wer ein Gewerbe beginnt, muss es grundsätzlich anzeigen (klassisch: Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt). Das ergibt sich aus § 14 GewO (Anzeigepflicht).
→ „Jedes Wochenende verkaufen“ spricht stark für nachhaltige, auf Einnahmen gerichtete Tätigkeit ⇒ typischerweise anzeigepflichtig.
Reisegewerbe / Reisegewerbekarte: Wenn der Verkauf nicht aus einer festen Verkaufsstelle heraus, sondern „umherziehend“ oder auf öffentlichen Wegen/Plätzen erfolgt, kann das als Reisegewerbe einzuordnen sein – dann kann eine Reisegewerbekarte erforderlich sein (Systematik in der GewO rund um das Reisegewerbe; z.B. § 55a GewO regelt das Karten-Erfordernis und Ausnahmen).
→ „Tisch immer vor der Haustür“ kann je nach konkreter Situation eher stehendes Gewerbe sein – aber sobald es faktisch „Straßenverkauf“ wird, schaut das Ordnungsamt oft sehr genau hin.

2) Straßen-/Ordnungsrecht: Sondernutzung des Gehwegs

Steht der Tisch (auch teilweise) auf öffentlichem Gehweg / Straße, ist das meist keine normale Nutzung, sondern Sondernutzung und braucht eine Erlaubnis der Kommune/Straßenbehörde. Kommunen nennen ausdrücklich „Verkaufsstände, Tische und Stühle“ als erlaubnispflichtige Beispiele.
Ohne Erlaubnis drohen Untersagung, ggf. Bußgeld – und oft auch Auflagen (Durchgangsbreiten etc.).

3) Ladenschluss / Sonntag

Der Verkauf am Sonntag ist ein häufiger Knackpunkt: Verkaufsstellen müssen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen sein; das steht im Ladenschlussrecht (Bund/Land, je nach Bundesland).
Ein „Kuchenstand am Tisch“ wird regelmäßig als Verkaufsstelle betrachtet – Ausnahmen gibt es z.B. bei genehmigten Anlässen/Märkten oder speziellen landesrechtlichen Regeln, aber „einfach so jeden Sonntag“ ist oft nicht zulässig.

4) Lebensmittelrecht: Hygiene, Überwachung, Allergeninfo

Sobald Lebensmittel an Verbraucher abgegeben werden, gelten Pflichten aus dem EU-Lebensmittelhygienerecht (z.B. Grundprinzipien und Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers nach VO (EG) 852/2004).
Praktisch heißt das u.a.: saubere Herstellung/Transport/Abgabe, Schutz vor Kontamination, ggf. Dokumentation/Eigenkontrolle – und: die Lebensmittelüberwachung/Veterinäramt kann zuständig sein.

Dazu kommt die Allergeninformation: Auch bei unverpackter Ware (z.B. Stück Kuchen „über den Tisch“) ist die Allergen-Information verpflichtend.
(Ob schriftlich am Stand, Aushang, Mappe/Ordner etc. – die konkrete zulässige Form hängt von der nationalen Umsetzung/Behördenpraxis ab.)

5) Verbraucher-/Wettbewerbsrecht: Preise

Beim Verkauf an Verbraucher müssen Preise korrekt und klar angegeben werden (Preisangabenrecht, PAngV).
Bei Kuchen ist typischerweise der Endpreis pro Stück auszuzeichnen (Grundpreis-Fragen sind je nach Ware relevant).

6) Verpackungsrecht (wenn Verpackungen ausgegeben werden)

Wenn sie den Kuchen z.B. in Papiertüten, Boxen, Einwegbehältern o.ä. abgibt, können Pflichten aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG) ausgelöst werden (je nach Rolle als „Erstinverkehrbringer“/Systembeteiligung usw.). Das VerpackG regelt das Inverkehrbringen und Begriffe wie „Inverkehrbringen“.

7) Steuerrecht (kein „Gesetzesverstoß“, aber Risiko)

Nicht automatisch „illegal“, aber wichtig: Einnahmen sind grundsätzlich steuerlich relevant (Einkommensteuer; ggf. Umsatzsteuer – oft Kleinunternehmerregel möglich; bei Gewerbe auch Gewerbesteuer-Freibeträge etc.). Wer das komplett „schwarz“ macht, kann in Richtung Steuerhinterziehung laufen.

Kurzfazit

Am wahrscheinlichsten „knallt“ es in der Praxis an diesen Punkten:

Keine Gewerbeanmeldung trotz regelmäßigem Verkauf (GewO §14).
Keine Sondernutzungserlaubnis, wenn der Tisch auf öffentlichem Grund steht.
Sonntagsverkauf als Verkaufsstelle entgegen dem Ladenschlussrecht.
Lebensmittelrecht: Hygieneanforderungen + Allergeninformation auch bei unverpacktem Kuchen.

Soweit die KI.

Ja, man könnte auf diese Weise ein bisschen Geld verdienen,

vorausgesetzt man nimmt alle staatlich aufgestellten Hürden. Der Punkt ist aber, dass im nächsten Schritt bei vielen, die sich ein Zubrot verdienen wollen, die „Hinzuverdienstgrenze“ zuschlägt.

Was darf die Rentnerin, was der Grundsicherungsempfänger hinzuverdienen? Und was davon darf er behalten?

Da backt man dann lieber nur einen kleinen Kuchen, isst den selber und wartet darauf, bis die wohltätige Regierung die Regelsätze, bzw. die Renten erhöht und billige Kuchenbackmischungen aus Asien in die Supermärkte kommen.

Solange die 250 Milliliter Wasser, die zur Backmischung noch dazugegeben werden müssen, noch bezahlbar sind … https://egon-w-kreutzer.de/noch-eine-ueberlegung-zum-freihandelsabkommen-mit-indien