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RKI: Hartnäckige Transparenz-Verweigerung kostete 749.000 Euro

Eine Anfrage des Berliner Tagesspiegels (TS) spiegelt exemplarisch die mutwillige Verweigerungshaltung verantwortlicher staatlicher Akteure in der nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise". Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin – unter damaliger Führung von Lothar Wieler – hat laut Beantwortung "im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben", so die erkenntnisreiche Mitteilung des Tagesspiegels.

"Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original", so die wegweisende Information durch den Journalisten Paul Schreyer am 20. März 2024.

Rund zwei Jahre später berichtet der Berliner Tagesspiegel zum Thema der weiterhin schleppenden "Corona-Aufarbeitung" in Deutschland, ausgehend der andauernden Verschleierung und Verweigerungshaltung seitens der Politik, dass eine Anfrage an das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin eine mehr als erkenntnisreiche Beantwortung erhielt. So heißt es:

"Um möglichst wenig aus ihrem Innenleben preiszugeben, ließ sich das Robert-Koch-Institut von Spitzenjuristen beraten und machte aus den Kosten lange ein Geheimnis. Das RKI in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben."

Die Multipolar-Redaktion hatte dabei bereits einen ersten Antrag im Mai 2021 gestellt. Was folgte, war die Strategie David gegen Goliath. Bundesbehörde gegen private Journalisten. Das RKI stellte dabei in seiner Eigenschaft als "Bundesinstitut für Infektionskrankheiten" eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Der TS-Artikel erklärt zum Verlauf der juristischen Multipolar-Kämpfe:

"Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss. Vor Gericht ging es dabei unter anderem um die Freigabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs, die später als 'RKI-Files' Schlagzeilen machten."

Bereits sehr früh, mit Beginn der restriktiven Maßnahmenpolitik im Jahr 2020, kritisierten aufmerksame Bürger die enge Verflechtung einer fraglichen, aggressiven kooperativen Melange zwischen der Bundesregierung, der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts und zuarbeitenden Medien, etwa durch die koordinierte willkürliche Heraufstufung der "Corona-Gefährdungslage" im Zeitraum März und April 2020.

Ausschlaggebend für die nun bekannt gewordene Großsumme war laut TS-Artikel das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September des Vorjahres, das laut Beschluss Bundesbehörden dazu verpflichtet, "seine Anwaltskosten offenzulegen". So heißt es zu den Hintergründen der überlieferten Gesamtsumme:

"Demnach hat das Institut 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bezahlt, in denen die Behörde dazu verpflichtet werden sollte, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen."

Zudem fielen "98.025 Euro" an, die laut RKI-Beantwortung "für laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen" beglichen werden mussten.

Die beauftragte berlinansässige Kanzlei Raue erhielt laut RKI-Angaben für insgesamt zu betreuende "neun Gerichtsverfahren allein 626.606 Euro", dies ergäbe "im Schnitt also fast 70.000 Euro für jeden Prozess". Dies bestätigt auch der Multipolar-Artikel aus dem Jahr 2024 auch zum Thema der mutwilligen Transparenz-Verzögerung:
"Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanwälte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anwälten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen (...)"

Eine weitere TS-Information lautet:

"Die Kanzlei wird auch regelmäßig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst beschäftigt, um Informationsansprüche abzuwehren."

Laut Multipolar-Information kostete das Portal die Verfahren gegen das RKI zum Zeitpunkt April 2024 "etwa 15.000 Euro".

Am 11. Januar 2023 verkündete zuvor bereits die Pressestelle des Robert Koch-Instituts auf seiner Website in einer Pressemitteilung den Rückzug "eines der prominentesten Gesichter während der Corona-Krise in Deutschland", so RT DE berichtend. Weiter hieß es in der Mitteilung, dass EX-RKI-Chef Lothar Wieler nach sieben Jahren Tätigkeit "auf eigenen Wunsch sein Amt als Präsident des RKI zum 1. April 2023 niederlegen werde, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen".

Nach seinem Ausscheiden wechselte Wieler an das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam und wurde dort vollkommen unbelastet Sprecher des neu geschaffenen "Clusters Digital Health", in dem es um die "Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen" geht.

Mehr zum Thema – Urteil: Nachgewiesenes AstraZeneca-Impfopfer erhält trotz Hirnschaden kein Schmerzensgeld

https://de.rt.com/inland/269821-rki-liess-sich-hartnaeckige-transparenz/
Forwarded from habito (Thomas)
Wieder Angriff der Ukraine
auf das Atomkraftwerk Saporoschje.

Die Ukraine plant schon länger mit dem britischen Geheimdienst eine Umweltkatastrophe

AKW Saporoschje: Eine externe Stromleitung nach ukrainischem Angriff ausgeschaltet

Eine der zwei Hochspannungsleitungen für die externe Stromversorgung vom Atomkraftwerk Saporoschje wurde ausgeschaltet. Als Grund nennt die Verwaltung des Atommeilers einen ukrainischen Angriff auf das Industriegebiet der nächstliegenden Stadt Energodar. Die externe Stromversorgung erfolgt derzeit über die andere Hochspannungsleitung.

https://x.com/Rosengelee1/status/2021295431972474965
Münsteraner Grüne erleiden Niederlage: Bürger stimmen gegen Straßenumbenennung

Von Astrid Sigena

Die Grünen haben in ihrer nordrhein-westfälischen Hochburg Münster eine überraschende Niederlage erlitten: Bei einem Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit der Bewohner von Münster-Mitte gegen die Umbenennung der aus der NS-Zeit stammenden Straßennamen. Der Bürgerentscheid war notwendig geworden, nachdem sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Straßennamen gebildet hatte. Zuvor hatte die von den Grünen und ihren Mitstreitern SPD, Volt und Linke dominierte Bezirksvertretung Münster-Mitte im Mai vergangenen Jahres für eine Umbenennung der betreffenden Straßen gestimmt. CDU und FDP plädierten für den Erhalt der Straßennamen, ebenso die AfD, die in Münster allerdings einen schweren Stand hat und nur schwach in den Ratsgremien vertreten ist.

Bei einem Bürgerentscheid am vergangen Sonntag stimmten 52 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der jahrzehntealten Straßennamen. Bei einer Anzahl von 107.299 Abstimmungsberechtigten gaben 35.615 Bürger ihre Stimme ab – eine Abstimmungsbeteiligung von 33,19 Prozent. Ganz offensichtlich gelang es dem links-grünen Bündnis im Stadtbezirk nicht, die Wähler hinreichend zu mobilisieren und von der Notwendigkeit einer Umbenennung zu überzeugen. Damit behalten fünf Straßen des sogenannten Marineviertels ihre altvertrauten Namen. Es bleibt bei den Benennungen "Skagerrakstraße", "Admiral-Scheer-Straße", "Admiral-Spee-Straße", "Otto-Weddigen-Straße" und "Langemarckstraße". Die Namen haben jetzt zwanzig Jahre Bestandschutz.

Die nationalsozialistischen Stadtväter hatten in den 1930er Jahren die damals noch am Stadtrand gelegenen Straßen nach Kriegsschauplätzen, Admirälen und U-Boot-Kapitänen des Ersten Weltkriegs benannt, mit dem Ziel, die geistige Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung zu stärken und für den kommenden Zweiten Weltkrieg zu mobilisieren, so die Forschungsergebnisse des Historikers Alexander Schwitanski. Bei allen fünf jetzt zur Diskussion stehenden Straßennamen handelte es sich um Erstbenennungen von Straßenneubauten, es gibt also keinen Ursprungsnamen, auf den man im Falle einer Umbenennung hätte zurückgreifen können.

Die von den Nationalsozialisten als Straßenpatrone geehrten Marineoffiziere waren im Weltkrieg gefallen oder bereits vor der Machtübernahme verstorben – eine NS-Verwicklung kann den Militärs folglich nicht vorgeworfen werden. Die Grünen und ihre Verbündeten störten sich vor allem an der Namensvergabe durch die Nationalsozialisten und an der Glorifizierung des deutschen Militarismus und Imperialismus. Die geehrten Personen und Kriegsschauplätze hätten dem Nationalsozialismus als Propagandamittel zur Heroisierung des kriegerischen Opfertodes gedient und müssten deshalb von den Straßenschildern entfernt werden. Die Langemarck-Straße solle ihr "C" verlieren, die anderen vier Straßen völlig neu benannt werden. Der Bürgerwille sah das anders.

Ein 2025 stattgefundenes Anhörungsverfahren gibt Aufschluss über die Motivation der betroffenen Bürger, sich gegen eine Straßenumbenennung zu entscheiden. Nur eine geringe Anzahl derjenigen, die sich zu Wort meldeten, befürwortete die Umbenennung und wollte die Straßennamen beispielsweise Opfern des Holocausts widmen. Die Mehrheit war jedoch gegen die Straßenumbenennung und begründete dies auch teils ausführlich. Neben zu erwartenden Gründen wie dem Recht einer liebgewordenen Gewohnheit, dem zu erwartenden hohen Aufwand für die Bürger, den Kosten für die Verwaltung und der Dringlichkeit anderer Probleme (besonders der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wurde dabei genannt), geriet die historische Analyse erstaunlich differenziert.
Die Bürger argumentierten, dass eine Auslöschung der Vergangenheit keine Lösung darstelle. Sie unterstellten den Umbenennungsbefürwortern, sie wollten eine saubere Vergangenheit. Man könne aber den Nationalsozialismus nicht ungeschehen machen, indem man die Straßennamen aus dem Stadtbild tilge, sondern müsse gerade an den Missbrauch des Gedenkens erinnern. Die Straßennamen spiegelten das historische Werden des Stadtraums wieder, gerade wenn sie unbequem seien. Die Grünen betrieben Geschichtsumschreibung mit ihrer "kleinlichen Symbolpolitik". Das Ganze wirke wie eine "politische Umerziehungsmaßnahme".

Außerdem wüssten viele Bewohner gar nicht mehr, wofür die Straßenbezeichnungen in der nationalsozialistischen Ideologie ursprünglich gestanden hätten. Der Skagerrak sei für sie einfach eine Meerenge. Die Bevölkerung empfinde heute nicht mehr nationalsozialistisch und der mündige Bürger wisse die deutsche Vergangenheit verantwortungsvoll einzuordnen. Heutzutage denke man, wenn man die Straßennamen sehe, nicht mehr an die Glorifizierung von Kriegern und Schlachten, sondern würdige vielmehr die Opfer sinnloser Kriege. Eine Umbenennung hingegen fördere vielmehr das Vergessen geschehener Verbrechen.

Ein Anwohner reagierte sogar regelrecht erbost auf die aus seiner Sicht bevormundenden Belehrungen der diesbezüglich aktiv gewordenen Parteien:

"Mir als Bürger zu unterstellen, ich würde mir die Perspektive der Nationalsozialisten zu eigen machen, empfinde ich als schweren Affront gegenüber meiner Bildung, Anstand und Moral."

Die Langemarckstraße sollte seiner Ansicht nach "als Symbol für den Missbrauch einer ganzen Generation durch ein militaristisches Regime gelten." Ein weiterer Anwohner meinte, gerade die Langemarckstraße könne "als Mahnmal vor kriegerischen Auseinandersetzungen dienen." Andere Straßenbewohner sprachen von einer regelrechten "Umbenennungswut" der Stadt Münster. Sehr viele Münsteraner wünschten sich eine Fortexistenz der Straßennamen und gleichzeitig eine historische Kommentierung.

Es nützte da auch nichts mehr, dass die Münsteraner Grünen in ihren Werbevideos zum Bürgerentscheid hüpften und mit den Füßen stampften:

"Gegen Opfermythen, vermeintliche Heldentode und NS-Propaganda."

Ebenso wenig fruchtete der Verweis auf die Friedensstadt Münster, die ihrem Status als Friedensstadt entsprechend würdige Straßennamen benötige. Womöglich liegt der Misserfolg des Parteienbündnisses auch darin begründet, dass Grüne, SPD und Volt als Friedensapostel unglaubwürdig erschienen. In einem Aufruf aus dem Jahr 2023 hatten sie neben Sanktionen gegen Russland auch eine militärische Unterstützung für die Ukraine inklusive Panzerlieferungen gefordert. Bloße Lippenbekenntnisse gegen einen deutschen Militarismus, der sich angeblich in Straßennamen versteckt, wirken bei diesem offensichtlichen Bellizismus schal.

Zur Niederlage der Umbenennungsbefürworter wird auch beigetragen haben, dass die Bürgerinitiative zum Stopp der Umbenennungen differenziert vorging: Zwar plädierte sie für einen Beibehalt der gewohnten Straßennamen, befürwortete jedoch die Aufstellung erklärender Zusatztafeln, die die umstrittenen Namen historisch einordnen sollten. Man wolle einen begehbaren Geschichtsort schaffen, hieß es. Die ideologischen Hintergedanken der Nationalsozialisten bei der Straßenbenennung würden für die heutigen Bewohner keine Rolle mehr spielen. Außerdem drohte die Bürgerinitiative mit einer ganzen Umbenennungslawine: Auf einer Liste mit geplanten Umbenennungen stünden insgesamt 60 Straßennamen.
Eben dieses Argument dürfte dahingehend eine Rolle gespielt haben, dasss die befragten Bürger in Münster-Mitte, auch wenn sie von den aktuellen Umbenennungswünschen nicht betroffen waren, weitere derartige Aktionen fürchteten. Schließlich gibt es im Stadtteil St. Mauritz beispielsweise auch eine Gorch-Fock-Straße, benannt nach einem in der Skagerrak-Schlacht gefallenen Dichter, dessen Erbe die Nationalsozialisten ebenfalls missbrauchten. Und auch die Manfred-von-Richthofen-Straße hat die Bezirksvertretung Mitte schon im Visier. Grund genug für viele Bürger, ein Stoppsignal zu geben.

Zumal das Umbenennungsbündnis eine gewisse Inkonsequenz walten ließ: Die nach der Schlacht von 1914 benannte Tannenbergstraße bleibt. Da die SPD sich in der Bezirksvertretung für die Beibehaltung dieses Straßennamens stark gemacht hatte, stimmten auch Grüne und Volt dafür. Lediglich die Linken plädierten weiterhin auch für die Abschaffung der Tannenbergstraße. Einem Bewohner der Skagerrak-Straße im Marineviertel war es höchstwahrscheinlich nicht zu vermitteln, warum er die Strapazen einer Straßenumbenennung auf sich nehmen soll, sein Nachbar, der im Kreuzviertel in der Tannenbergstraße lebt, jedoch nicht. Ebenso wurde auf eine Umbenennung der Prinz-Eugen-Straße verzichtet.

Der Bürgerentscheid in Münster ist kein Rechtsruck hin zu einem Hurrapatriotismus, der die ruhmreichen Kriegstaten des Ersten Weltkriegs zu glorifizieren wünscht. Die Bürger des Marineviertels wünschen sich vielmehr in Zeiten erneuter Kriegstüchtigkeit Nachdenklichkeit und ein Bewusstsein dafür, was Kriege an Menschenleben kosten. Darauf deutet das Abstimmungsergebnis hin. Die Nazi-Keule der Grünen dagegen geriet zu plump. Die Münsteraner ließen sich von ihr nicht einschüchtern.

Mehr zum Thema – Regenbogentreppen und Deutschlandfarben: Der Kampf um den öffentlichen Raum

https://de.rt.com/meinung/269815-muensteraner-gruene-erleiden-niederlage-buerger/
Forwarded from habito (Thomas)
18 Millionen fehlende Deutsche.

Seit 1945 wuchs Frankreich allein durch Geburten um 18,7 Millionen Menschen. Deutschland hingegen nur um 464.000.

Das deutsche Bevölkerungswachstum brach 1972 ein; erstmals überstieg die Sterberate die Geburtenrate und erholte sich nie wieder.

https://x.com/nikolaushaufler/status/2021354960823492688
Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
🇷🇺📨 Droht Telegram demnächst die vollständige Blockierung in Russland?

In Russland wächst der Druck auf den Messenger, eine vollständige Sperre wird offen in Betracht gezogen.

🗣️ Der Duma-Abgeordnete Andrej Swintsov wirft Telegram vor, die Anforderungen des russischen Rechts nicht vollständig zu erfüllen und mit der Medienaufsicht Roskomnadzor nur „über die Lippen“ zu kooperieren.

⚠️ Laut Berichten wurden bereits erste Massnahmen gegen Telegram ergriffen, die vor allem eine Drosselung bzw. Verlangsamung des Dienstes betreffen. Hinweise darauf sind unter anderem messbare Rückgänge beim Telegram-Verkehr in Russland, die von Branchenquellen bestätigt wurden.

⏳ Eine technische und rechtliche Auseinandersetzung könnte nun rund ein halbes Jahr dauern. In dieser Zeit soll entschieden werden, ob Telegram vollständig blockiert wird.

👉🏻 Der Fall zeigt, dass nicht nur die EU Druck auf Plattformen ausübt, sondern auch in Russland geraten Dienste wie Telegram zunehmend unter staatlichen Einfluss und regulatorischen Zwang.

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Forwarded from AUF1
🗣 Telegram-Gründer Durov: So will Russland seine Bürger überwachen

Erneut meldet sich Telegram-Gründer Durov zu Wort. Das Thema ähnelt seiner kürzlichen Wortmeldung zu Frankreich. Wieder sieht er die Informations- und Meinungsfreiheit von Bürgern in Gefahr – diesmal mit Blick auf Russland.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geht nämlich erneut restriktiv gegen Telegram vor. Von Regierungsseite werden angebliche Regelverstöße seitens Telegram als Begründung angeführt.

Durov vermutet jedoch einen anderen Hintergrund. Er sieht darin den Versuch, russische Bürger leichter überwachbar zu machen. Konkret schreibt er: „Russland schränkt den Zugang zu Telegram ein, um seine Bürger dazu zu zwingen, auf eine staatlich kontrollierte App umzusteigen, die für Überwachung und politische Zensur entwickelt wurde. Vor 8 Jahren versuchte der Iran dieselbe Strategie — und scheiterte. Telegram wurde unter vorgeschobenen Gründen verboten, um die Menschen auf eine staatlich betriebene Alternative zu drängen. Trotz des Verbots nutzen die meisten Iraner weiterhin Telegram (indem sie die Zensur umgehen) und bevorzugen es gegenüber überwachten Apps. Die Freiheit der Bürger einzuschränken, ist niemals die richtige Antwort. Telegram steht für Meinungsfreiheit und Privatsphäre – unabhängig vom Druck.“

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: @auf1tv
Bastian Barucker:

Endlich kommt jemand zu den Epstein-Dokumenten zu Wort, der jahrelang zu diesem Komplex recherchiert hat und somit über das notwendige Hintergrundwissen verfügt. Sehr lesenswertes Interview: «All diese Fälle zeigen: Missbrauch fungiert hier als Instrument zur Auslebung angeblich absoluter Macht – über ein willenlos gemachtes Objekt.

„Echte Macht“ wird in diesen Kreisen oft als die Fähigkeit verstanden, selbst schwerste gesellschaftliche Tabus zu brechen und dabei faktisch straffrei zu bleiben.

Die Teilnahme an solchen Handlungen dient als Loyalitätsbeweis und als Signal der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich unantastbaren Herrenklasse.

Entsprechend folgen diese Fälle wiederkehrenden Mustern: Macht und Mittel schützen Täter, Ermittlungen werden verzögert oder fragmentiert, Beweise verschwinden, Zuständigkeiten werden zerstreut.

Wir Bürger müssen politische und mediale Verantwortung einfordern – sachlich, konsequent und ohne Lagerlogik.

Entscheidend ist, den Blick von Einzelfiguren auf die Systeme zu richten, die Machtmissbrauch ermöglichen und absichern. Eine Gesellschaft, die Frauen und Kinder nicht schützen kann, verdient diesen Namen nicht. Alles andere ist Barbarei – genau jene Barbarei, die man bei anderen Ländern lautstark anprangert, während man sie im eigenen Machtbereich verdrängt. Das sind keine Werte, das sind leere Worte und Heuchelei.»

https://nachdenkseiten.de/?p=146099
Hohe Mieten sind gut fürs Klima

✂️…Wenn die Mieten noch ein bisschen mehr von der Kaufkraft auffressen, und sich ein junges Paar im möblierten Ein-Zimmer-Appartement auf 28 Quadratmetern einrichtet, um finanziell über die Runden zu kommen, wirkt sich das dämpfend auf den Kinderwunsch aus. Jeder Mensch, der gar nicht erst auf die Welt kommt, belastet die Umwelt über Jahrzehnte nicht mit CO2, das seinetwegen emittiert werden muss.

Viele kleine Wohnungen mit vielen Menschen auf engem Raum reduzieren die Heizkosten massiv. Die CO2-Emissionen sinken.

Damit das so bleibt, darf keinesfalls mehr gebaut werden als abgerissen wird. Schließlich ist Bauen selbst eine große CO2-Quelle, die möglichst weit gedrosselt werden muss. Gelingt dies, steigen die Mieten, es bleibt weniger übrig für anderen Konsum. Die CO2-Emissionen sinken.

Sollte das immer noch nicht reichen… https://egon-w-kreutzer.de/hohe-mieten-gut-fuers-klima
Verfassungsschutz wird zur Geheimpolizei: Dobrindt will mehr Durchgriff

Innenminister Dobrindt will die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „ausweiten“. Will er den Nachrichtendienst zu einer Geheimpolizei ausbauen? Bisher darf der Verfassungsschutz angebliche Gegner nur beobachten, aber nicht gegen sie handeln. Hans-Georg Maaßen warnt: So wird der Verfassungsschutz zum Werkzeug gegen die Opposition.

https://www.tichyseinblick.de/video/interview/verfassungsschutz-wird-zur-geheimpolizei-dobrint-will-mehr-durchgriff-interview-maassen/
Forwarded from habito (Thomas)
»Das Wohnen im Hochhaus ist nicht bezahlbar«

Der Präsident der Berliner Architektenkammer fordert ein Umsteuern in der Wohnungspolitik

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197528.stadtentwicklung-das-wohnen-im-hochhaus-ist-nicht-bezahlbar.html

Sind Hochhäuser ein Mittel gegen die Wohnungsnot?

Der Hochhausbau ist teuer und ressourcenintensiv. Dementsprechend ist Wohnen im Hochhaus nicht bezahlbar, sondern gehört eigentlich zum Luxussegment. Gegen die Berliner Wohnungsnot brauchen wir einen anderen Fokus. Wir müssen stärker in den Gebäudebestand gehen und ressourcenschonende, kostengünstige Modelle entwickeln. Im Hochhaussegment besteht die Gefahr, dass durch die hohen Mieten die Bodenpreise in die Höhe getrieben werden und der Mietspiegel weiter ansteigt.

Und Mikroapartments für studentisches Wohnen?

Mikroapartments sind in der Regel gewerbliches Wohnen und unterliegen nicht den Regularien des Wohnens. Sie sind für Investoren eine Möglichkeit, über die Vermietung hohe Renditen zu ziehen und werden daher gerade oft gebaut. Für Menschen, die temporär, zum Beispiel beruflich in der Stadt sind, kann das sinnvoll sein. Studierende und Auszubildende können sich diese Preise in der Regel aber nicht leisten.

Durch Anpassungen sollen die Türme der Urbanen Mitte nachhaltiger werden. Wie geht so was?

Hochhäuser sind immer Hightech-Gebäude mit mechanisch konditionierten Räumen, Klimaanlagen, aufwendigen Aufzügen usw. Damit sind ein nachhaltiges LowTech-Bauen, wie wir es uns vorstellen, und kostengünstige Mieten nicht zu realisieren. Auch Spekulation und der sich daraus ergebende Bodenpreis spielen eine Rolle.

Von der Planung bis zur Fertigstellung vergehen manchmal Jahrzehnte. Deswegen haben wir solche aus der Zeit gefallenen Ungetüme. Warum werden sie trotzdem gebaut?

Das ist definitiv ein großes Problem, gerade in Bezug auf den Klimawandel. Uns als Kammer ist wichtig, dass wir langfristig verbindliche Planungen beibehalten. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Anpassungsfähigkeit, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Hier sind sowohl die Investoren als auch Politik und Verwaltung gefordert, sich ändernde Rahmenbedingungen in die langjährige Vertiefung der Planung, etwa im Rahmen von Architekturwettbewerben, einfließen zu lassen.

Die Architektenkammer favorisiert inzwischen Nachhaltigkeit und zirkuläres Bauen. Aber Architekten sind abhängig von Aufträgen. Merken Sie an Ihren Aufträgen, dass große Investoren heute wirklich nachhaltig und ressourcenschonend bauen wollen?

Ich persönlich erkenne keine große Trendumkehr. Im Gegenteil: Statt den Bestand zu modernisieren, wird neu gebaut. Die alten Immobilien werden abgeschrieben und abgerissen oder stehen jahrelang leer. Diese Flächen findet man leider fast überall in der Stadt.

… Flächen, die für Wohnungen genutzt werden können?

Ja, da schlummert ein großes Potenzial. So eine Umnutzung ist zwar komplex, macht aber in der Regel weniger Probleme als gemeinhin angenommen. Bürogebäude sind Skelettbauten, da kann man im Prinzip jede Nutzung drin unterbringen. Das wäre eine wirksame Maßnahme zur Schaffung preiswerten Wohnraums.

Der Senat und seine Wohnungsunternehmen setzen aber weiterhin auf den Neubau.

Wohnungsneubau ist ein Baustein. Wir empfehlen aber, sich sehr viel breiter aufzustellen und zuerst den Bestand zu ertüchtigen. Auch bei Aufstockungen und Nachverdichtungen in Quartieren gibt es viel ungenutztes Potenzial. So kann auch ohne Hochhäuser und neue Quartiere auf der grünen Wiese ausreichend Wohnraum geschaffen werden.
Der Bundestag hat den Rechtsstaat faktisch abgeschafft.

Obwohl die EU kein Staat ist und kein eigenes Strafrecht hat, werden EU-Sanktionen jetzt zu „Straftaten“.

Ohne Möglichkeit eines Rechtswegs, ohne Unschuldsvermutung und unter einer Beweislastumkehr.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-sanktionen-strafen-ohne-richter-und-urteil/
ThoBit 🔆
Staatsfunk + Meinungsmacher
David Domjahn

Sprache ist selten neutral, sie formt Wahrnehmung und Denken.

Im Jahr 2017 ließ die ARD vom „Berkeley International Framing Institute“ ein „Framing-Manual“ erstellen. Darin finden sich Anleitungen, wie Emotionen und Deutungen in der Berichterstattung gezielt gelenkt werden können. So lassen sich Kritiker des "Rundfunkbeitrags" beispielsweise als „Demokratiegefährder“ oder private Sender als „medienkapitalistische Heuschrecken“ abwerten.

Die psycholinguistisch-manipulative Wirkung dieser Denkrahmen wird gezielt genutzt, um z. B. politische Gegner zu diskreditieren. Auf Seite 17 empfiehlt das Handbuch: „Nutzen Sie nie, aber auch wirklich nie, den Frame Ihrer Gegner, und nutzen Sie diejenigen Frames, die Ihre moralische Perspektive auf die Sachverhalte deutlich machen, immer und immer wieder – von Interview zu Interview, von Debatte zu Debatte, von Schriftsatz zu Schriftsatz.“

Erklärung: „Der dahinterstehende Mechanismus heißt ‚Hebbian Learning‘: Je öfter Neuronengruppen simultan im Gehirn feuern, desto stärker wird die synaptische Verbindung zwischen ihnen.“

Man kann also niemanden zwingen, etwas zu glauben, aber man kann seine neuronalen Bahnen so trainieren, dass bestimmte Interpretationen durch Wiederholungen plausibel wirken.

Dabei verlangt der Medienstaatsvertrag (§ 6 Abs. 1) des ÖRR unmissverständlich, dass Nachrichten und Meinungen zu trennen sind, wie SWR-Intendant Prof. Dr. @KaiGniffke
im Videobeitrag darlegt.

Frames wirken unbewusst. Auch ich fiel lange auf Framing herein und nutzte selbst z. B. für die behindertenfeindliche (!) und damit mit Art. 3 GG wohl unvereinbare Sprechform mit Sonderzeichen („Journalist:_*/Innen“) unreflektiert den Begriff „gendersensible Sprache“. Diese Attributierung impliziert, dass der alltägliche Sprachgebrauch, an dem die Mehrheit der Beitragszahler laut Umfragen festhält, im logischen Umkehrschluss genderUNsensibel sei. Auf Angegenderte wirkt der barrierebehaftete Soziolekt politisch tendenziell Linksstehnder folglich mindestens arrogant und übergriffig.

Ebenso bediente sich die DDR-Führung Rahmungen: Mit der „Aktion Ungeziefer“ entmenschlichte sie z. B. umzusiedelnde Grenzanwohner.

Sollten künftig Rechtspopulisten den ÖRR dominieren, könnten sie dieselben Methoden nutzen, etwa mit Etiketten wie „linkspopulistisch“ oder „gemeinschaftsschädlich“.

Der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer zeigte in seiner Studie „LTI – Lingua Tertii Imperii“, wie Framing in seiner extremsten Form, etwa durch Begriffe wie „Volksschädling“ oder „Untermensch“, in der NS-Diktatur zur Vorstufe der systematischen Vernichtung vieler Millionen Menschen wurde.

Fazit: Wer Sprache nicht reflektiert, übernimmt fremde Denkrahmen.

Sprachlenkung zerstört Vertrauen, entfremdet und treibt Nutzer in soziale Netzwerke, die sich zunehmend zur fünften Macht entwickeln.

Wann verzichtet der dringend wieder benötigte „gemeinsame, freie Rundfunk ARD“ auf Framing, Florian Hager?

Bildmaterial: Tagesschau, ZDF, @hori_____zont

https://x.com/domjahn/status/1977300066537742463
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👀☄️ Die Zensur Erpressung der EU Komission gegen Soziale Medien! ‼️👀

📌 Marc Jongen MdEP: Ein neuer US-Report offenbart das ganze Ausmaß der Zensur und Wahlmanipulation durch die EU Kommission.

🆕 Jahrelang wurden Social Media Plattformen von Brüssel zensiert, bedroht und erpresst, Wahlen wurden gezielt beeinflusst. Doch "unsere Demokraten" haben die Rechnung ohne die Regierung Trump gemacht ...

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Kritiker in Haft – Stand 12.02.2026

Alexander Q. - JVA Stuttgart
Andreas M. - JVA Stuttgart
Axel Fischer (CDU Abgeordneter) - JVA München
Bianca Witzschel - JVA Chemnitz
Birgit M.-W. - JVA Frankfurt
Christian W. - JVA München
Heinrich Habig - JVA Bielefeld
Heinrich P.R. - JVA Frankfurt
Johanna F. - JVA Frankfurt
Marco v.H. - JVA Stuttgart
Markus H. - JVA Stuttgart
Markus L. - JVA Stuttgart
Max Eder - JVA Frankfurt
Michael Fritsch - JVA Weiterstadt
Peter W. - JVA Weiterstadt
Dr. Reiner Fuellmich - JVA Bremerförde
Rüdiger v.P. - JVA Frankfurt
Steffen W. - JVA Stuttgart
Tim Paul G. - JVA München
Tomas M. - JVA München
Dr. Volkhard Pschierer - JVA Nürnberg (Fürtherstr.)
Von der Leyen fordert hartes Vorgehen gegen „unnötige“ nationale Gesetze

Ursula von der Leyen hat einen harten Schlag der Kommission gegen nationale Gesetze angekündigt. Hinter der Fassade der „EU-Wettbewerbsfähigkeit“ wird der Nationalstaat damit ausgehöhlt.

https://tkp.at/2026/02/13/von-der-leyen-fordert-hartes-vorgehen-gegen-unnoetige-nationale-gesetze/

✂️Um die nationalen Gesetze auszuhebeln, hat die EU auch den Plan des sogenannten „28. Regimes“ in der Schublade. Dabei würde ein eigener „Staat“ auf dem Papier geschaffen, der Konzernen lockere Gesetze ermöglicht, mit denen sie die Nationalstaaten umgehen können.

✂️Und wir müssen Fortschritte machen – so oder so –, um die Barrieren abzureißen, die uns daran hindern, eine echte globale Großmacht zu sein.“

Mit „Barrieren“ meint von der Leyen die verbliebenen Überreste nationalstaatlicher Souveränität.