Stiftung Kindergesundheit
behauptet:
"Impfungen – unverzichtbar für den kindlichen Gesundheitsschutz"
https://idw-online.de/de/news866589

Die Stiftung wurde im Jahr 1997 von Berthold Koletzko, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit Tätigkeit am Dr. von Haunerschen Kinderspital der Ludwig-Maximilians-Universität München gegründet. Koletzko ist seit Beginn ehrenamtlicher erster Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Zweiter Vorsitzender ist Dieter Heidemann und dritte Katharina Bühren.

Das Kuratorium, welches die Aufsicht über die Stiftung führt, wird von Karl J. T. Wach geleitet, mit Michael Kemmer als stellvertretendem Vorsitzenden. Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem Auguste Prinzessin von Preußen, Peter Zattler und Tobias Schwerd. Seit 2016 übernimmt die Regisseurin Caroline Link die Schirmherrschaft der Stiftung. Ehrenkuratorin und ehemalige Schirmherrin ist Irene Epple-Waigel.

Der Wissenschaftliche Beirat berät und unterstützt die Stiftung Kindergesundheit und kommentiert ihre Arbeit. Er stärkt das wissenschaftliche Fundament der Stiftung und ihren Anspruch der Evidenzbasierung. Er trägt zu einer Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität von Konzepten, Programmen und Publikationen der Stiftung bei und bereichert die Stiftungsarbeit durch inhaltliche Hinweise aus der aktuellen Forschung und eine Vernetzung in den Bereich der Wissenschaft. Derzeit stehen der Stiftung Kindergesundheit folgende Experten beratend zur Seite: Stephan Böse-O´Reilly, Michael Hubmann, Johannes Liese, Peter von Philipsborn, Christian Poets, Ulrike Ravens-Sieberer, Marcel Romanos, Irene Somm, Heidrun Thaiss und Annic Weyersberg.

Die Stiftung ist Bündnispartnerin des vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ins Leben gerufene Bündnis für Prävention, sowie Projektpartnerin des Nationalen Aktionsplans IN FORM der Bundesregierung.

Darüber hinaus ist sie Partnerin des Bildungsnetzwerkes in München, Bündnispartner der Stiftung Wertebündnis Bayern, Partnerin im Sozialen Netzwerk München und im Nationalen Aktionsbündnis Impfen.
(wikipedia)

Seit 1991 empfiehlt die US-Impfkommission die Hepatitis-B-Impfung (HepB) bereits bei der Geburt – die sogenannte Birth Dose. Angeblich alles sicher und wirksam. Ende Dezember wurde die Empfehlung geändert – „die Wissenschaft“ lobbyiert dagegen.

⬇️ Beitrag hier lesen

https://tkp.at/2026/02/26/wie-kritik-an-baby-impfungen-wissenschaftlich-abgeblockt-wird/

Gesundheitsministerin Nina Warken will offenbar Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte aushebeln

Das dürfte bedeuten, dass diejenigen, die der Einrichtung einer ePA widersprochen haben, nach Umsetzung dieser Pläne nur noch mit Einschränkungen und zusätzlichem Aufwand Zugang zu den benötigten ärztlichen Leistungen haben werden.

https://norberthaering.de/news/warken-epa/

Das Verfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit

Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Urteile in zwei Fällen, in denen es um Meinungsfreiheit ging. Die Beschlüsse vom 11. und 16. Dezember (1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24) bezogen sich auf zwei unterschiedliche Verfahren, in denen jeweils der Begriff der Beleidigung eine Rolle spielte.

Im ersten Fall waren zwei Mails, die ein Vater wegen der Coronamaßnahmen an den Schulleiter seines Sohnes schickte, als Beleidigung beurteilt worden (insbesondere die Formulierung "faschistoide Anordnungen"), zuletzt vom Oberlandesgericht Stuttgart im April 2025. Im anderen Fall hatte ein Mann, der in der Psychiatrie untergebracht worden war, seiner Verfahrenspflegerin Untätigkeit vorgeworfen und Schmerzensgeld gefordert; die zuständige Obergerichtsvollzieherin verweigerte aber die Zustellung des Schreibens, da es ihrer Ansicht nach beleidigend sei und daher nicht zugestellt werden könne. Auch hier stammte das letzte Urteil vom OLG Stuttgart.

In beiden Fällen entschied das Verfassungsgericht, die Fälle zurückzuverweisen, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit beider Kläger verletzt worden sei.

Diese Beschlüsse sind also keine Beschlüsse in der Sache. Sie liefern jedoch anhand der beiden Fälle eine Art Richtlinie, welche Punkte Berücksichtigung finden müssten, um im Urteil dem Grundrecht der Meinungsfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Kriterien, die angesichts der vielen in den letzten Jahren angestrengten Prozesse durchaus weitreichende Bedeutung haben könnten.

Das erste Kriterium, das die beiden Urteile fordern, ist eine Ermittlung des Sinns der Äußerung, der nicht abschließend feststehe. Dabei müsse das "Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums" zugrunde gelegt werden, und nicht etwa die Sicht des Betroffenen. Dabei ist auch der Kontext mit zu berücksichtigen. "Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung hingegen regelmäßig nicht gerecht." Wenn eine Äußerung mehrdeutig sei, bedürfe es einer schlüssigen Begründung, um mögliche Varianten auszuschließen.

Nur in eindeutigen Fällen von Schmähkritik, Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde sei es verzichtbar, das Persönlichkeitsrecht des Empfängers gegen die Meinungsfreiheit des Verfassers abzuwägen. Die Kriterien dafür aber seien eng. "Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht." Und das ist sehr eng zu sehen: "Mit Blick hierauf ist eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn (nur) dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. (...) Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben."

Außerdem seien Bedeutung und Tragweite der Äußerung zu berücksichtigen; also "Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten".

Die Meinungsfreiheit sei "als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht" und "umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen".

Das bezieht sich auch auf den Umgang mit Mächtigen: "Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden."

Gerade, wenn Anlass der Äußerungen ein Streit um Rechtspositionen sei (was in beiden Fällen gegeben war), greife der "Kampf um das Recht": "Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt, besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen."

Die Vorhaltung, eine andere Ausdrucksweise sei möglich gewesen, "verkennt, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer geäußerten Machtkritik nicht davon abhängt, ob es hierfür auch weniger drastische Ausdrucksformen gegeben hätte".

Es wird interessant werden, zu beobachten, wie schnell sich diese Festlegungen des Verfassungsgerichts in den Entscheidungen der Gerichte, die sich mit den zahllosen Anklagen wegen Meinungsdelikten befassen müssen, wiederfinden. Oder ob sie gar die Entscheidungen zur Klageerhebung beeinflussen, die die Staatsanwaltschaften vielfach aufgrund der Tätigkeiten der Denunziationsportale fällen.

Mehr zum Thema – Satire erlaubt: David Bendels gewinnt Prozess gegen Nancy Faeser in zweiter Instanz

https://de.rt.com/inland/271345-verfassungsgericht-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit/

Berlin plant. Diesmal nicht Wirtschaft, sondern Bäume.

Braucht ein neues Amt und 480 Mitarbeiter.

Berlin hat Mitarbeiter in den Bezirken, die für Bäume und Grünflächen zuständig sind.

Und die "Grün Berlin GmbH" als Tochterunternehmen der Stadt. Auch zuständig. Insgesamt bereits etwa 3500 Mitarbeiter.

t.me/Rosenbusch

Im brisanten Gerichtsverfahren um Covid-Impfstoffe in den Niederlanden gegen Bill Gates, Albert Bourla und Spitzenpolitiker hat das Gericht Expertenaussagen zu Covid-19-Impfstoffen als biotechnologische Waffe abgelehnt. Nun kommt es zur Berufungsverhandlung. Anwalt Van Kessel wurde aus der Untersuchungshaft entlassen und ein wichtiger Zeuge, Prof. Francis Boyle, verstarb überraschend und unerwartet.

⬇️ Beitrag hier lesen

https://tkp.at/2026/02/27/covid-impfstoffe-als-biowaffe-neue-entwicklungen-im-verfahren-gegen-gates-und-bourla/

"Kleine Mädchen sollen mit Kopftuch in die Schule gehen!" Kleines Buch vom Steuerzahler finanziert, Bundesprogramm
Demokratie leben!

Kind der DDR 👫

🏳️‍🌈👹🏴‍☠️❌🇩🇪

MARTENSTEIN BEI LANZ: "GLEICHSETZUNG AFD MIT NSDAP IST HISTORISCHER UNSINN"

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" vom Donnerstag kam unter anderem ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zur Sprache. Dabei lieferten sich die Journalistin Melanie Amann und der Bild-Kolumnist Harald Martenstein einen Schlagabtausch. Martenstein nahm dabei zu seinem jüngsten Appell gegen ein AfD-Verbot Stellung, den er im Rahmen eines Theater-Events in Hamburg vorgetragen und der für Aufsehen gesorgt hatte.

Während Amann das Verbotsverfahren als rechtsstaatlichen Schutzmechanismus der Demokratie verteidigte – "damit es nie wieder passiert" –, konterte Martenstein gekonnt. Er warf Amann vor, immer wieder eine unzulässige Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP zu betreiben, was historisch "völlig falsch" sei.

Zugleich betonte Martenstein, dass seine Ablehnung eines Verbots keine Sympathiebekundung für die Partei sei. Rechte Positionen gehörten für ihn schlicht zum legitimen politischen Spektrum.

🌐 @Nachrichtenwelt

Von der Leyen: Mercosur-Handelsabkommen wird vorläufig in Kraft treten

Gemäß EU-Recht darf das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden – und zwar frühestens zwei Monate, nachdem ein Mercosur-Staat das Abkommen intern ratifiziert und Brüssel darüber informiert hat. Außerdem müsse die EU-Kommission den Mercosur-Staaten die vorläufige Umsetzung mitteilen.

Die Kommission werde mit der vorläufigen Anwendung vor der abgeschlossenen Ratifizierung fortfahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag angenommen hatten. Euroactiv zitierte die Kommissionspräsidentin:

"Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir bereit ... In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert."

Zuletzt hatten europäische Mercosur-Gegner und vor allem europäische Bauern aus vielen EU-Mitgliedsländern massiv gegen das Abkommen protestiert. Polen und Frankreich stimmten daraufhin gegen das Abkommen. Paris und andere Hauptstädte versuchten, die vorläufige Anwendung zu verhindern. Dabei sollte Brüssel mittels einer gemeinsamen Erklärung der Gegner gezwungen werden, die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten. Dies habe Zypern, welches aktuell dem EU-Rat vorsitzt, schließlich nicht weiter verfolgt.

Euractiv habe Kenntnis darüber, dass nun die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die vorläufige Anwendung gegen den Willen von von der Leyen blockieren wolle. Die Nachrichtenplattform schrieb: "Aus E-Mails, die Euractiv zugespielt wurden, geht hervor, dass die Generaldirektion Handel der Kommission nicht beabsichtigte, eine vorläufige Anwendung vor der vollständigen Ratifizierung durch das Europäische Parlament zu ermöglichen."

Das Parlament muss warten, bis das oberste Gericht der EU über die Rechtmäßigkeit des Abkommens entschieden hat, nachdem die Abgeordneten es letzten Monat angefochten hatten. Erst dann kann die vollständige Ratifizierung durch das Europäische Parlament abgeschlossen werden.

Mehr zum Thema – Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung

https://de.rt.com/europa/271609-von-leyen-mercosur-handelsabkommen-wird/

Betrachten Sie dieses Bild genau. Es handelt sich um eine Satellitenaufnahme des Luftwaffenstützpunkts Prinz Sultan in Saudi-Arabien, die von einem chinesischen Unternehmen aufgenommen wurde. Jeder rote Kasten stellt ein KI-Modell dar, das ein US-Militärflugzeug nach Typ identifiziert. Alle Beschriftungen sind in Mandarin. Und der Stützpunkt, den Sie sehen, ist derjenige, auf den der Iran am Samstagabend ballistische Raketen abgefeuert hat.

Das veröffentlichte die Firma MizarVision, die vor fünf Jahren in Hangzhou gegründet wurde. Nicht das Pentagon. Nicht die CIA. Keine geheime Lagebesprechung für den Lagezentrum. Sondern ein chinesisches Start-up-Unternehmen mit Zugang zu Erdbeobachtungssatelliten mit Submeterauflösung und einem KI-Objekterkennungsmodell, das aus dem Orbit eine KC-135 Stratotanker von einer KC-46 Pegasus unterscheiden kann.

Aviation Week bestätigte den Bildinhalt: Fünfzehn KC-135-Luftbetankungsflugzeuge, sechs KC-46 Pegasus-Tankflugzeuge, sechs Sentry-Frühwarnflugzeuge E-3 , was von Bedeutung ist, da die US-Luftwaffe weltweit nur noch 31 E-3 im Bestand hat. Das bedeutet, dass etwa ein Fünftel der einsatzbereiten amerikanischen AWACS-Flotte auf einem einzigen Vorfeld in der saudischen Wüste stationiert ist. Zwei E-11A-Kommunikationsstationen für Gefechtsfelder, C-130 Hercules-Transportflugzeuge und C-5 Galaxy-Schwerlasttransporter. Das Rückgrat der Operation Epic Fury, katalogisiert aus dem Weltraum und auf Weibo veröffentlicht.

Dies ist der Stützpunkt, den der Iran angegriffen hat. AFP-Journalisten in Riad berichteten von Explosionen im Osten der Hauptstadt, begleitet von dichtem Rauch. Das saudische Außenministerium verurteilte die iranischen Angriffe auf Riad und die Ostprovinz. Die saudische Luftabwehr fing die Geschosse ab. Das Bild, das Sie sehen, wurde jedoch bereits Tage vor dem Angriff veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Iran über exakt dieselben Geheimdienstinformationen verfügte, die MizarVision der ganzen Welt kostenlos zur Verfügung stellte.

So sieht die Demokratisierung der Nachrichtendienste aus. 1991 konnten nur die Vereinigten Staaten einzelne Flugzeuge auf dem Rollfeld aus dem Weltraum erkennen. 2003 besaßen nur wenige Nationen diese Fähigkeit. Im Jahr 2026 veröffentlicht ein chinesisches Start-up kommentierte Satellitenbilder amerikanischer Streitkräftepositionen in sozialen Medien, und Aviation Week analysiert diese, noch bevor die erste Rakete abgefeuert wird.

Defence Security Asia brachte die Bedeutung dieser Aussage treffend auf den Punkt: Bilder mit einer Auflösung im Submeterbereich, die einzelne Flugzeugtypen unterscheiden, verändern die Geheimhaltungsberechnung für die Vorbereitung von Angriffen grundlegend. Es ist unmöglich, zweihundert Flugzeuge auf ein halbes Dutzend Stützpunkte zu verteilen und dies geheim zu halten, wenn kommerzielle Satelliten jede Start- und Landebahn zweimal täglich fotografieren und KI-Modelle jedes Flugzeug klassifizieren, noch bevor ein Analyst seinen Kaffee ausgetrunken hat.

Das Zeitalter der verdeckten Truppenaufrüstung ist vorbei. Jeder Einsatz wird heute von Unternehmen ohne Sicherheitsfreigabe und ohne jegliche Loyalität nahezu in Echtzeit beobachtet, katalogisiert und veröffentlicht. Der nächste Krieg wird nicht im Geheimen geplant werden. Er wird von allen, in jeder Sprache und gleichzeitig aus dem Orbit beobachtet werden.

https://x.com/shanaka86/status/2028090457461551440

Weil sie uns hassen!
#BVG erhöht den Preis der Monatskarte S (für arme Menschen) innerhalb eines Jahres von 9,00€ auf 27,50€. Wer hat das zu verantworten, @BVG?
Nun machen sie vermutlich verstärkt Jagd auf Menschen, die sich das nicht mehr leisten können, aber fahren müssen.

https://x.com/aabaco/status/2028507366438719709

Das Verteidigungsbudget Israels liegt 2026 bei etwa 35 Milliarden USD.

Deutschlands Verteidigungsausgaben (Haushalt und Sondervermögen) betragen 2026 etwa 115–130 Milliarden USD.

Weiß jemand, warum wir das 3-fache Budget haben, aber nur einen Bruchteil an Fähigkeiten?

https://x.com/Franz_Metzger1/status/2028511745719881862

Enteignen nach Bauchgefühl: Regierung plant Beweislastumkehr

Von Alexandra Nollok

Mit markigen Worten stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergangene Woche den neuen "Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität" der Bundesregierung vor. "Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen", tönte er medienwirksam. Drogen- und Geldwäschebanden wolle man nun endlich wirksam bekämpfen. Klingt gut, mag sich der brave Bürger denken – ist es aber nicht: Denn die Regierung plant nichts Geringeres als eine Umkehr der Beweislast und das Aushebeln rechtsstaatlicher Verfahren – nach selbst definierten Kriterien.

KI-Überwachung

Die Ausführungen der Bundesregierung auf ihrer Webseite lassen aufhorchen. "Mit Künstlicher Intelligenz, mehr Personal und verbessertem Informationsaustausch" soll der Staat künftig "kriminelle Strukturen" in der Bundesrepublik bekämpfen, "ob Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel oder Banden- und Clanstrukturen". Laut Bundeskriminalamt (BKA) betrug der so verursachte Schaden vorletztes Jahr 2,65 Milliarden Euro – etwa zwei Prozent der Jahressumme hinterzogener Steuern.

Die Verfolgungsbehörden sollen zur Fallermittlung "automatisierte Datenanalyse" und "biometrischen Internetabgleich" betreiben, um mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Im Klartext: Mit KI (von Palantir?) soll der Staat jeden ausspionieren dürfen, gegen den er die genannten Vorwürfe erhebt (oder erheben möchte). Was genau er allerdings unter "Finanzkriminalität" oder "Bandenstrukturen" subsumieren könnte, bleibt unklar. Und das soll vermutlich auch so sein: Am Ende könnten die Behörden damit jeden zum Verbrecher erklären, der etwa in politischen Gruppen aktiv ist oder für Firmen arbeitet, die dem Staat nicht passen.

Klingbeil "glänzte" auf der Pressekonferenz mit Plattitüden, die man bereits von jenem EU-Sanktionsregime kennt, das bereits drei Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit getroffen hat. Dazu gehört der Journalist Hüseyin Doğru, der in Berlin abgeschnitten von seinem Bankkonto und bürgerlichen Rechten um milde Gaben betteln muss, weil seine Palästina-Berichterstattung den Herrschenden nicht gefiel. "Die Täter untergraben den Rechtsstaat", sagte der SPD-Finanzminister nach EU-Vorbild.

Beweislastumkehr

Hinzu kommt, und das erinnert ebenfalls an das EU-Sanktionsregime, die Beweislastumkehr: Die Behörden sollen künftig "Vermögenswerte" der Betroffenen, darunter "Bargeld, Luxusautos oder Häuser" ohne vorheriges Gerichtsverfahren "sicherstellen und einziehen" dürfen. Laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist der zentrale Aspekt "die Verfolgung illegaler Geldflüsse". Es geht also wohl auch um das Sperren von Konten oder das Beschlagnahmen von (Erwerbs-)Einkommen "Verdächtiger".

In der Konsequenz würde das bedeuten, dass deutsche "Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden" mit so einer Novelle jedem das Konto sperren, die Einkünfte abkassieren, das private Haus oder Auto konfiszieren und die Wohnung durchsuchen dürften, dem sie verdächtige Finanz- oder Bandenaktivitäten vorwerfen. Betroffene würden vor vollendete Tatsachen gestellt und müssten selbst vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Wie der Fall Doğru eindrücklich zeigt, ließen sich so allerlei Vorwürfe gegen politische Gegner konstruieren.

Dass dieser "Aktionsplan" eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt, bemerkten sogar einige deutsche Medien, darunter ntv. "Künftig müsste der Verdächtige plausibel machen, dass er Geld oder Villa legal erwirtschaftet hat", heißt es dort. Dies verstoße gegen das Gebot "in dubio pro reo", also "im Zweifel für den Angeklagten".

Machtinstrument

In Strafverfahren gebe es "grundsätzlich keine Beweislastumkehr, und zwar aus gutem Grund", betonte der Strafrechtler Jan Bauerkamp im Gespräch mit ntv. Mit derartigen Mitteln mache sich der Staat "viel mächtiger gegenüber dem Einzelnen". Der Beschuldigte stehe dann "einem Ermittlungsapparat gegenüber, während es für ihn oft um kaum weniger als seine Existenz" gehe.

So unterlaufe der Staat das Recht der Beschuldigten, zu Vorwürfen zu schweigen, sich also nicht durch (interpretierbare) Aussagen selbst zu belasten. Die Anschuldigungen belegen muss bisher die Justiz. Durch die Beweislastumkehr gerate aber der Beschuldigte unter den Zwang, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen, sofern sie ungerechtfertigt sind. Andernfalls müssten Richter sein Schweigen als Schuldeingeständnis bewerten. Dies verletze den wichtigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung, so Bauerkamp.

Abgesehen davon, dass die Verschärfung gegen das Grundgesetz verstoßen würde, hält der Strafrechtler sie noch aus einem anderen Grund für unnötig: Für Ermittlungszwecke könne der Staat bereits jetzt Eigentum Beschuldigter beschlagnahmen, erklärte er. Allerdings muss das Gericht anschließend selbst die Vorwürfe beweisen und das konfiszierte Eigentum auch dann wieder herausgeben, wenn ein schweigender Angeklagter letztlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss.

Trigger-Begriffe

Man muss konstatieren: Der "Aktionsplan" ist ein weiterer Vorstoß der Bundesregierung, die bürgerliche Demokratie auszuhöhlen. Das ist nicht neu: Seit vielen Jahren erweitern die Regierenden Stück für Stück die gesetzlichen Machtbefugnisse der Polizei hinsichtlich Überwachung, Verfolgung und Methoden der Gewaltanwendung. Dazu gehört zum Beispiel die Präventivhaft gegen Verdächtige in einigen Bundesländern, ohne dass es handfeste Belege für eine Gefahr geben muss.

Mit ihrer Wortwahl wie "Kampf gegen Clan-Kriminalität" setzt die Regierung wohl bewusst auf medial und politisch gepflegte Triggerbegriffe, um Zustimmung aus der Bevölkerung zu erheischen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Repressiver Machtausbau beginnt immer zulasten unbeliebter oder unterprivilegierter Gruppen – um die Schikanen dann auszuweiten.

Ein Beispiel ist die "Bezahlkarte" für Asylbewerber: Die Stimmen, die eine solche jederzeit abschaltbare Gängelkarte inzwischen auch für Bürgergeld- und sogar Wohngeldbezieher verlangen, werden lauter. Ein anderes Beispiel sind die Sanktionen gegen Arbeitslose, die das Existenzminimum unterlaufen: Bereits seit 2005 verhängen Jobcenter diese Maßnahmen willkürlich, ohne dass Betroffene diese Maßnahmen durch Widerspruch oder eine Klage kurzfristig abwenden können – so ähnlich wie nun bei den EU-Sanktionen.

Antidemokratische Willkür

Wenn Klingbeil und Co. tönen, der Rechtsstaat werde sich von wem auch immer "nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen", sollte dies erst recht erschrecken. In der letzten Zeit bedachten Politiker und Medien zahlreiche Personengruppen mit ähnlichen Drohungen, darunter angebliche erwerbslose "Totalverweigerer", "illegale Migranten", vermeintlich krank feiernde Arbeitnehmer oder, wie Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz im vergangenen Jahr seine politischen Gegner nannte, "grüne und linke Spinner".

Von wem will sich der Staat als Nächstes "nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen"? Klar ist schon jetzt: Die Einordnung von Personen in die eine oder andere Gruppe wird immer das Ergebnis staatlicher Willkür sein. Treffen kann es am Ende fast jeden.

Mehr zum Thema - Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

https://de.rt.com/meinung/271739-enteignen-nach-bauchgefuehl-regierung-plant/

Was soll das werden?