Gerd Buurmann:

Nach der großen Wahlniederlage der FDP in Baden-Württemberg möchte ich mal erklären, was für den Niedergang der FDP mitverantwortlich ist. Ich glaube, es ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.

Auf den ersten Blick klingt das sogenannte Selbstbestimmungsrecht nach einem zutiefst liberalen Prinzip. Es scheint darum zu gehen, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, wer er ist. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein grundlegendes Problem: Dieses Konzept ist nur scheinbar liberal. Tatsächlich steht es in einem tiefen Spannungsverhältnis zu einem der wichtigsten Grundprinzipien des Liberalismus.

Liberalismus bedeutet vor allem eines: Menschen dürfen einander nicht zwingen! Der Liberalismus ist immer auch der Liberalismus der anderen. Das heißt, ich darf mein Leben so führen, wie ich möchte, aber ich darf andere Menschen nicht dazu verpflichten, meine Sichtweise auf die Welt zu übernehmen.

Jeder Mensch soll über sein eigenes Leben entscheiden dürfen. Doch Selbstbestimmung bedeutet auch, dass andere Menschen nicht verpflichtet werden dürfen, diese Selbstdefinition zu übernehmen. Denn auch sie besitzen Selbstbestimmung, insbesondere die Freiheit, die Wirklichkeit nach ihrem eigenen Verständnis zu beschreiben.

Ein Problem entsteht nicht dadurch, dass unterschiedliche Auffassungen existieren, sondern dann, wenn eine bestimmte Sichtweise mit staatlicher Autorität durchgesetzt werden soll.

Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz schafft eine neue juristische Realität: Eine Person gilt im Rechtssinn als das Geschlecht, das sie erklärt hat. Biologisch ändert sich dadurch nichts, doch rechtlich entsteht eine neue Definition. Damit stellt sich eine entscheidende Frage: Was geschieht mit der Freiheit anderer Menschen, die Wirklichkeit weiterhin nach ihren eigenen Kategorien zu beschreiben?

Besonders problematisch wird es, wenn der Staat beginnt, Informationen zu regulieren. Wenn etwa rechtliche Regeln geschaffen werden, die die frühere Geschlechtsidentität einer Person mit Bußgeldandrohung vor Offenlegung schützen, dann wird nicht nur die Privatsphäre geschützt. Gleichzeitig wird auch festgelegt, welche Aussagen über eine Person öffentlich ausgesprochen werden dürfen und welche nicht.

Damit greift der Staat in die Meinungsfreiheit ein. Menschen verlieren das Recht, ihre Wahrnehmung der Realität frei zu äußern, wenn bestimmte Aussagen rechtlich riskant werden. Es entsteht ein Klima der Selbstzensur, in dem Menschen nicht mehr offen aussprechen, was sie denken oder für wahr halten.

Das ist aus liberaler Perspektive ein grundlegendes Problem, denn das erste Prinzip des Liberalismus ist die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, angenehme oder allgemein akzeptierte Dinge sagen zu dürfen. Sie bedeutet gerade auch, Dinge sagen zu dürfen, die andere Menschen nicht mögen oder ablehnen.

In einer liberalen Gesellschaft darf jeder Mensch sich selbst definieren. Aber niemand hat das Recht, andere Menschen zu zwingen, diese Definition zu übernehmen. Der Staat darf nicht darüber entscheiden, welche Wahrnehmungen der Realität erlaubt sind und welche nicht.

Genau hier liegt der zentrale Konflikt des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Es geht nicht mehr nur um individuelle Freiheit, sondern um staatliche Regulierung von Sprache, Information und Wahrnehmung.

Die FDP, eine Partei, die für Liberalität, Meinungsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung stehen sollte, hat diesem Gesetz zugestimmt. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist kein Gesetz der Selbstbestimmung. Es ist ein Gesetz, das eine bestimmte Sichtweise auf Geschlecht mit staatlicher Autorität absichert.

Diese Kritik ist keine Form von Intoleranz. Sie ist die Verteidigung eines zentralen Prinzips der offenen Gesellschaft. Echte Selbstbestimmung bedeutet nicht, dass alle Menschen dieselbe Wirklichkeit akzeptieren müssen. Sie bedeutet, dass Menschen die Freiheit haben, Wirklichkeit unterschiedlich zu beschreiben – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen.

https://x.com/Buurmann/status/2030950036733829142

Masken des Wahnsinns
Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt

Ein Minister kauft ohne vorliegende Notlage und entgegen der Empfehlung der zuständigen Behörde Milliarden wirkungslose Masken und verschwendet somit über zehn Milliarden Euro Steuergelder. In der Enquete-Kommission gibt er an, dass es überhaupt keine Infektionsschutzmasken gebe und die bestellten Masken nur für den Arbeitsschutz gedacht gewesen seien. Zitat Spahn am 16.12.2025 «Bestellt wurden Schutzmasken für das Gesundheitswesen und nicht für den Alltag. [...]
Es gibt Infektionsschutzmasken als solche gar nicht. Es sind Arbeitsschutzmasken.
Sofern gibt es für das, wofür sie eingesetzt wurden, keine wirklichen Zulassungsverfahren.»

https://x.com/BBarucker/status/2030983939918008667

Älteres Video, aber immer noch aktuell:


Beitrag von Jo am 20. Mai 2010
Friedensappell

In einer Szene ähnlich der Einweisung der Marines im Film “Avatar” gibt es eine Einweisung über die Gefahren und Manipulationen auf dem Planeten Erde von Jo Conrad.

https://bewusst.tv/friedensappell/
wwwjoconrad.de

🔷 AfA-Presseerklärung 🔷

👉 Maskenbeschaffung: Einstellung des Prüfverfahrens gegen Jens Spahn ist rechtsstaatlich untragbar.

Die Anwälte für Aufklärung (AfA) reagieren mit deutlicher Kritik und Empörung auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie einzuleiten.

Angesichts von mehr als 170 Strafanzeigen und eines Beschaffungsvolumens in Milliardenhöhe erscheint es aus rechtsstaatlicher Perspektive äußerst erklärungsbedürftig, dass bereits das Vorliegen eines Anfangsverdachts (§ 152 Abs. 2 StPO) verneint wurde und somit nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist.

Gerade bei staatlichen Beschaffungsvorgängen von außergewöhnlicher finanzieller Tragweite wäre eine transparente strafrechtliche Aufklärung im Interesse von Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Vertrauensbildung zwingend geboten gewesen.

Dazu Rechtsanwältin Beate Bahner (Mitglied der Anwälte für Aufklärung):

"Das ist die große Schande der deutschen Justiz: Obwohl der Bundesrechnungshof gravierende Fehler nachgewiesen hat, bleiben die Profiteure ungestraft. Und redliche Ärzte, die Masken- und Impfunfähigkeitsatteste ausstellen, werden strafrechtlich verfolgt - und teilweise sogar mit Gefängnis bestraft" (09.03.2026).

Die Entscheidung wirft grundsätzliche rechtliche und rechtspolitische Fragen auf:

▪️ Weshalb wurde der Begriff des Anfangsverdachts hier übermäßig restriktiv ausgelegt❓
▪️ Welche Rolle spielte die weiterhin bestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber der Exekutive, die seit Jahren verfassungs- und europarechtlich sehr kritisch diskutiert wird❓
▪️ Warum wird ein Sachverhalt von erheblicher politischer und finanzieller Brisanz nicht durch ein reguläres Ermittlungsverfahren aufgeklärt❓

Die Anwälte für Aufklärung sehen in dieser Vorgehensweise die Gefahr einer erheblichen Erosion des Vertrauens in die Gleichheit vor dem Gesetz. Gerade bei politisch exponierten Amtsträgern muss der Rechtsstaat erkennbar und nachvollziehbar funktionieren. Alles andere ist bloße Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit.

Die Anwälte für Aufklärung weisen darauf hin, dass gegen entsprechende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel und Beschwerdemöglichkeiten bestehen. Davon sollte Gebrauch gemacht werden.

Rechtsstaatlichkeit verlangt lückenlose Transparenz – insbesondere dann, wenn es um milliardenschwere Entscheidungen staatlicher Amtsträger geht.


AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
AfA e.V.

SPAHNS MASKEN-SKANDAL: NOCH NICHT EINMAL ERMITTLUNGEN!

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Jens Spahn (CDU) ein: Es gäbe angeblich keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat.

Was es gab:

• Einen Schaden von etwa vier Milliarden Euro.

• Mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn u. a. wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue.

• Den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff, die Spahn überteuerte Maskenaufträge und Vetternwirtschaft vorwarf.

Und nur mal zum Vergleich: Beim EU-Parlamentarier Petr Bystron gab es 29 (!) Hausdurchsuchungen (u. A, im Altenheim seiner Mutter) nur wegen irgendwelcher „Medienberichte“.

Quelle

🇩🇪 Folgen Sie Team Bystron auf Telegram!

Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft. Sicher, es ist nicht ganz leicht, den Spaltpunkt exakt zu treffen. Liegt er zu weit außerhalb, können die Extreme weiter wachsen. Liegt er zu weit innerhalb, gehen legitime kritische Stimmen verloren. Man wird diese Grenze immer wieder neu austarieren müssen. Ein Anfang wäre ja schon, alles nicht faktenbasierte, unwissenschaftliche und staatsfeindliche auszuschließen. Falschbehauptungen sind keine Meinung, Hetze ist keine berechtigte Sorge. Wer das nicht begreift, gehört auf die andere Seite. Dann ist Spaltung nicht das Problem, sondern Teil einer Lösung. Denn nur wenn Ruhe ist vor diesem Geschrei, lässt sich geduldig reden mit denen, die nah an der Kante stehen.

Süddeutsche Zeitung
10. März 2026

Dies ist vorerst unser letzter Post auf X und wir stellen den Betrieb dieses Kanals ab sofort ein. Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich. Sie erreichen die SZ weiterhin auf [instagram, tiktok, linkedin, whatsapp]. Wir beobachten die Entwicklung weiterhin und behalten uns vor, diese Entscheidung bei veränderten Umständen zu überdenken.
8:40 vorm. · 10. März 2026 · 278.226 Mal angezeigt

Del Bigtree:

„30% im UK lehnten diesen Impfstoff ab. Das ist die gleiche Zahl wie in Amerika und die gleiche Zahl weltweit.

Unter der schwersten Propagandakampagne in der menschlichen Geschichte - unter Drohungen, sozialem Druck, Schuld und Isolation - sagten 30% der Welt nein und hielten die Linie. Wir denken an 30% als kleine Zahl. Das ist es nicht. Es gibt keine Apathie bei diesen 30%. Jeder einzelne dieser Leute traf eine harte, bewusste, kostspielige Entscheidung und tat das ganz allein, ohne zu wissen, dass der Nachbar genau dasselbe tat.

Das war, was uns geschlagen hat: Wir haben nicht miteinander geredet. Die Mitarbeiter, die zusammen standen als die besagten 30% und sagten 'wir kündigen, wenn die uns zwingen', hielten ihre Jobs. Jeder von ihnen. Denk an die 70%, die es genommen haben. Wie viele von ihnen glaubten daran? Wie viele sind unter dem Druck gebrochen? Mindestens die Hälfte würde ich wetten. Das bedeutet, dass 50% auf dieser Welt diesen Impfstoff nie wollten.

Die (da oben) haben nicht gewonnen, weil sie Recht hatten. Sie haben gewonnen, weil sie uns Isolation fühlen ließen. Du warst nie allein. Du wusstest es einfach nicht. Fang an zu reden.

Du bist die Veränderung.“

t.me/Rosenbusch

📌 Dreiteiler: Özdemir, Staatsgewalt und der Zustand der Demokratie

🔹 Teil 1/3 – Der Mann, der den Unterschied zwischen Tausend und Hundert Millionen nicht kennt

Cem Özdemir wird Ministerpräsident – Jetzt reicht es.

Ich kommentiere auf diesem Kanal selten einzelne politische Akteure. Heute mache ich eine Ausnahme. Nicht weil ich es will, sondern weil ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dazu zu schweigen.

Am 23. Januar 2024 saß der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Sandra Maischberger. Die Bauernproteste waren auf dem Höhepunkt, die Streichung der Agrardieselsubvention hatte das Land aufgewühlt. Maischberger fragte, warum man nicht bei der Entwicklungshilfe spare – und nannte drei konkrete Projekte: Frauenstärkung im tibetischen Hochland, klimafreundlicher ÖPNV in Lateinamerika, Schutz bäuerlicher Kultur in China.

Özdemirs Antwort: „Da geht’s glaube ich um ein paar tausend Euro.”

Maischbergers Korrektur: Allein der klimafreundliche ÖPNV in Lateinamerika koste 106 Millionen Euro.
Ich wiederhole das, damit es wirklich sackt: Ein amtierender Bundesminister verschätzt sich nicht um das Doppelte. Nicht um das Zehnfache. Er verschätzt sich um den Faktor Hunderttausend. Und dieses entlarvende „glaube ich” – dieses beiläufige Schulterzucken eines Mannes, der nicht einmal merkt, dass er keine Ahnung hat – das ist keine Randnotiz. Das ist das Röntgenbild eines politischen Systems, das jede Scham verloren hat.

Er warf eine Fantasiezahl in den Raum, um die berechtigte Frage der Bauern vom Tisch zu wischen – die Frage, warum man ihnen die Existenzgrundlage kürzt, während hunderte Millionen in Projekte fließen, deren Größenordnung der zuständige Minister nicht einmal kennt. Die Bauern standen bei Minusgraden auf der Straße, und ihr Minister kannte nicht einmal die Zahlen.

Und jetzt kommt der Teil, bei dem es mir endgültig reicht.

Gut zwei Jahre später, am 8. März 2026, gewinnt dieser Mann die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent – mit einem hauchdünnen Vorsprung von 27.000 Stimmen – und wird voraussichtlich Ministerpräsident.

Nicht irgendeines Bundeslandes. Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Dem wirtschaftsstärksten Bundesland Deutschlands. Der Heimat von Daimler, Porsche, Bosch, SAP, ZF, Trumpf – dem industriellen Herzstück nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt das ganzer EU-Mitgliedstaaten übersteigt. Ein Innovationsstandort von Weltrang, der im globalen Wettbewerb mit Kalifornien, Südkorea und Japan steht.

Und an die Spitze dieses Landes soll ein Mann treten, der live im Fernsehen den Unterschied zwischen ein paar Tausend Euro und Hunderten von Millionen nicht kannte. Der nicht einmal irritiert war, als er korrigiert wurde. Der einfach weiterredete, als wäre nichts geschehen.

Ich frage das in vollem Ernst: Geht es eigentlich noch?

Ich gestehe offen: Ich kann mir nicht erklären, wie das möglich ist. Und ich sage das nicht leichtfertig. Denn die Frage, die sich hier stellt, ist unbequem, gleich in welche Richtung man sie wendet. Entweder ist einem relevanten Teil der Wählerschaft schlicht nicht bekannt, wen sie da wählen und was dieser Kandidat in dokumentierten Momenten offenbart hat. Oder es ist ihnen bekannt – und es ist ihnen gleichgültig. Ich weiß nicht, was davon schlimmer ist.

Und wer jetzt glaubt, man dürfe das so offen aussprechen, der sollte sich die zweite Ebene dieser Farce ansehen.

Man beachte die Ironie: In einem Land, in dem Paragraph 188 StGB den Schutz von „Personen des politischen Lebens” vor Kritik in den letzten Jahren sukzessive ausgeweitet hat, in dem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Digital Services Act Plattformen dazu anhalten, „potenziell schädliche” Inhalte vorsorglich zu entfernen, muss man als Autor inzwischen juristisch abwägen, ob man einen dokumentierten Sachverhalt beim Namen nennen darf. Man muss Disclaimer schreiben, bevor man sagt, was offensichtlich ist. Das allein sollte jeden Demokraten alarmieren.

🔹 Teil 2/3 – Warum man in Deutschland einen Disclaimer braucht, um die Wahrheit zu sagen

Daher zur Klarstellung – und dass ich diese Klarstellung überhaupt brauche, sagt alles über den Zustand dieses Landes: Es ist keine Beleidigung, sondern ein auf Fakten gestütztes Werturteil, wenn man feststellt, dass ein Bundesminister, der die Größenordnung der von ihm mitverantworteten Ausgaben um den Faktor Hunderttausend verfehlt, in diesem Moment eine fachliche Inkompetenz offenbart hat, die in jedem anderen Berufsfeld – in jedem Handwerksbetrieb, in jeder Buchhaltung, in jeder mittelständischen Firma in Baden-Württemberg – sofortige arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Aber in der Politik? Da wird man Ministerpräsident.

Und wer glaubt, das sei abstrakt – wer glaubt, diese Kritikfeindlichkeit der politischen Klasse sei nur eine theoretische Gefahr – dem empfehle ich die CBS-Dokumentation von „60 Minutes” aus dem Februar 2025. Darin begleitete die amerikanische Journalistin Sharyn Alfonsi deutsche Polizeibeamte bei Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens. Die „Vergehen” der Betroffenen: satirische Karikaturen, spöttische Kommentare, geteilte Memes über Politiker. Handys und Laptops wurden beschlagnahmt – bei Rentnern, bei Familien mit Kindern, bei ganz normalen Bürgern.

Das Erschütterndste aber war nicht die Razzia selbst. Es war das Interview danach. Drei deutsche Staatsanwälte der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet” saßen vor der Kamera und wurden gefragt, wie die Betroffenen reagieren, wenn man ihnen die Geräte wegnimmt. Die Antwort des Oberstaatsanwalts: „Sie sind schockiert. Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Sogar schlimmer als die Geldstrafe.” Und dann lachten sie. Alle drei. Vor laufender Kamera. Schadenfroh. Über die Bürger, die sie morgens um sechs aus dem Bett geholt hatten.

Man muss sich das vergegenwärtigen: Staatsanwälte – Beamte, die dem Recht verpflichtet sind, die der Unschuldsvermutung unterliegen und die eine Hausdurchsuchung rechtlich nur zur Beweissicherung anordnen dürfen, nicht als Strafe – bezeichnen die Beschlagnahmung selbst als „Bestrafung” und amüsieren sich darüber. Vor einem internationalen Millionenpublikum. US-Vizepräsident J.D. Vance nannte das „orwellisch” und forderte, „jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.”

Es sind Politiker, die diese Anzeigen gegen Bürger erstatten. Es sind Politiker, die den § 188 StGB ausweiten ließen, damit sie persönlich geschützt werden vor dem, was früher als robuste demokratische Auseinandersetzung galt. Es sind Politiker, die die Staatsanwaltschaft in Marsch setzen, wenn ein Rentner ein spöttisches Bild teilt. Und es sind Staatsanwälte, die dabei lachen – nicht weil es lustig wäre, sondern weil sie wissen, dass ihnen niemand etwas anhaben kann.

Dass dieselben politischen Kräfte, die solche Momente unbeschadet überstehen, gleichzeitig die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verschieben, dass die öffentliche Benennung genau dieser Momente zunehmend riskanter wird – das ist kein Zufall. Es ist ein System. Wer die Maßstäbe kontrolliert, nach denen Kritik als zulässig oder als „Herabwürdigung” eingestuft wird, der muss sich vor Kritik nicht mehr fürchten. Nicht weil sie unberechtigt wäre, sondern weil sie verstummt.

Das wirft eine Frage auf, die in einer Demokratie niemand gerne stellt, die aber gestellt werden muss – gerade jetzt: Was passiert mit demokratischen Prozessen, wenn die Grundlage informierter Entscheidungen erodiert? Wenn der Bildungsstand in der breiten Bevölkerung sinkt, während gleichzeitig die Komplexität der Entscheidungen steigt – wer profitiert davon? Nicht die Bürger. Nicht die Ingenieure bei Bosch. Nicht die Facharbeiter bei Daimler. Nicht die Landwirte auf der Schwäbischen Alb. Es profitieren diejenigen Kandidaten, deren fachliche Defizite nicht mehr als Ausschlusskriterium wahrgenommen werden, weil die Maßstäbe fehlen, sie als solche zu erkennen.

Und dabei geht es längst nicht nur um Haushaltszahlen. Es geht um alles.

🔹 Teil 3/3 – Wenn Staatsanwälte lachen und Grundrechte zu Privilegien werden

Es geht um Politiker desselben politischen Spektrums, die während der Pandemie dafür eintraten, Menschen experimentelle Substanzen aufzuzwingen, deren Langzeitfolgen unbekannt waren. Die bereit waren, Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit nicht als unveräußerliche Rechte zu behandeln, sondern als Privilegien, die man nach Compliance verteilt. Dieselben Akteure, die den Unterschied zwischen Tausend und Hundert Millionen nicht kennen, verfügen über die Staatsgewalt – über Polizei, über Bußgelder, über den Zugang zum öffentlichen Leben. Sie hatten die Macht, Menschen aus Restaurants, aus Zügen, aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Und sie haben sie genutzt. Und wenn ein Bürger es wagt, seinen Unmut darüber in einem Meme auszudrücken, steht morgens um sechs die Polizei vor der Tür – und die Staatsanwälte lachen.

Diesen Menschen übergibt man jetzt das wirtschaftsstärkste Bundesland der Republik.
Man kann das achselzuckend hinnehmen. Ich kann es nicht. Nicht mehr.

Dieser Vorgang ist ein Symptom eines politischen Systems, in dem nicht Kompetenz über Karrieren entscheidet, sondern Parteistrukturen, mediale Inszenierung und ein Wählergedächtnis, das offenbar kürzer ist als eine Legislaturperiode. Und irgendwann – irgendwann muss man aufhören, so zu tun, als wäre das alles noch normal.

Das Video des Maischberger-Auftritts ist öffentlich zugänglich. Die CBS-Dokumentation von „60 Minutes” ebenfalls. Sehen Sie sich beides an. Und dann fragen Sie sich, ob Sie diesem politischen System die Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg, die Grundrechte seiner Bürger und 60 Milliarden Euro Steuergelder anvertrauen würden.

Ich kenne meine Antwort.

Rainer Taufertshöfer

Kontakt · Einordnung · Informationen

Fragen klärt man nicht im Kommentarbereich.
Man klärt sie im Gespräch.

Telefon: 05536 2353056
Gerne nehmen wir uns Zeit für ein unverbindliches Erstgespräch.

Online-Informationsangebote
Vertiefende Inhalte, Analysen und Einordnungen

Medizinjournalistische Webseite:
www.rainer-taufertshoefer-medizinjournalist.de

Forschungsseminare:
www.forschungsseminare.de

Social Media & laufende Kommentare

Telegram: t.me/taufertshoefer
Persönliche Direktnachricht: @Rainer_Taufertshoefer

X (ehem. Twitter): x.com/r_taufertshofer

Facebook: facebook.com/share/1DKKMrsLKA

Wolfram Weimer sagt die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises komplett ab.

Also, ich kenne mich beim Buchhandel ja nicht so aus, sondern bin nur ein einfacher Verfassungsrechtler. Aber ich hätte hier mal die Frage: warum beschäftigt sich der Staat, und dann auch noch auf Bundesebene (!) überhaupt damit, bestimmten Buchhandlungen auf Kosten der Steuerzahler Geld, geldwerte Leistungen oder öffentlichkeitswirksame Ehrenpreise zu geben, und anderen nicht?

Wo genau steht eigentlich im GG: "Die Überwachung der Tätigkeit aller Buchhandlungen und die Auszeichnung besonders verdienter Buchhändler ist Staatsaufgabe auf Bundesebene"?

Ist es nicht eigentlich so, daß der liberale Verfassungsstaat für die Verteidigung, für den Bau von Schulen und Straßen, für Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig ist - aber doch nicht für die Buchhandlungen? Über das Schicksal einer Buchhandlung und den Wert ihrer Leistung entscheidet doch in einer liberalen Demokratie ganz einfach der Markt, der Kunde? Und nicht ein eigenartiger Staatsminister auf Bundesebene, dessen Aufgaben von vornherein unklar sind, weil für Kultur doch nach dem GG die Länder zuständig sind?

Fragen eines lesenden Juristen... https://x.com/UlrichVosgerau/status/2031689284982276591

Für Linke und Grüne gilt, wer über die Liste ins Parlament will, muss nicht beim Wähler ankommen, sondern auf der Bundesversammlung. Da gilt dann, je ideologischer desto mehr Zuspruch, desto weiter oben auf der Liste.
In den Parteien herrscht ein anderes Klima, als beim Bürger.
https://x.com/Franz_Metzger1/status/2031657386922868834

Die EU-Kommission verlangt von der Kunstmesse, Russland rauszuwerfen. Die Biennale will keine Zensur ausüben.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/eu-stellt-biennale-in-venedig-ultimatum-russen-raus-oder-geld-ist-weg-li.10024003

✂️Die EU-Kommission macht klar, dass die Kulturinstitutionen in der EU den politischen Vorgaben der EU-Kommission zu folgen hätten.
✂️Die Kommission definiert den Rahmen für die Kunst: „Kultur fördert und schützt demokratische Werte, fördert offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit und sollte niemals als Plattform für Propaganda genutzt werden.“
✂️„Die Mitgliedstaaten, Institutionen und Organisationen müssen im Einklang mit den EU-Sanktionen handeln und es vermeiden, Einzelpersonen, die die Aggression des Kremls gegen die Ukraine aktiv unterstützt oder gerechtfertigt haben, eine Plattform zu bieten.“
✂️Zuletzt hatte der Europäische Rat gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud Sanktionen wegen der Verbreitung „russischer Propaganda“ verhängt. Seine Konten wurden gesperrt, er darf nicht reisen und niemand darf mit ihm Geschäfte betreiben. Die Sanktionen werden ohne rechtliche Anhörung, ohne Gerichtsverfahren und ohne Rechtsweg verhängt.✂️

Angebliche SA-Parole: Wegen Youtube-Kommentar droht alleinerziehendem Vater der Jobverlust

Welche Folgen ein Kommentar unter einem Youtube-Video haben kann, zeigt das Beispiel eines 51-jährigen Krankenpflegers, gegen den nun wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt wird. Über den juristischen Fall berichtete die Junge Freiheit am Montag. Sein Vorgehen: Er habe die SA-Parole "Alles für Deutschland" öffentlich gemacht. Dafür erließ das Amtsgericht Ebersberg Anfang Februar 2026 gegen den Youtube-Kommentator einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 90 Euro.

Matthias Kühn, so heißt der Kommentator unter dem Pseudonym "Tetanus", hat im Januar 2025 unter einem Video zwei Kommentare veröffentlicht. Dieses Video hatte das Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zum Thema, der in einer Rede den Satz "Alles für Deutschland" gebrauchte und dafür angeklagt wurde.

Im ersten Kommentar wiederholte er den Satz, im zweiten schrieb er: "Ich distanziere mich von der ss und sa! Alles für Deutschland." Später sagte er zu seiner Motivation: "Ich wusste ja gar nicht, dass so etwas verboten ist", so Kühn. "Ich wollte nur etwas provozieren. Und um das klarzustellen, habe ich mich beim zweiten Kommentar auch extra von diesen Nazi-Gruppierungen distanziert. Damit habe ich nichts zu tun."

In Rechtfertigungsdruck geriet der Krankenpfleger nach einer polizeilichen Durchsuchung, die, wie er schildert, mit vier groß gewachsenen Personen wenig rücksichtsvoll war. Denn er ist ein alleinerziehender Vater und die Tür, als die Polizei klingelte, hat sein Sohn geöffnet. Seine elektronischen Geräte wie Handy und Tablet wurden beschlagnahmt.

Kühn schaltete einen Anwalt ein, der argumentierte, sein Mandant habe weder Werbung für den Nationalsozialismus noch für dessen Organisationen machen wollen. Kühn habe mit seinen Kommentaren lediglich darauf hinweisen wollen, dass er es als lächerlich empfinde, eine solche Parole als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu bewerten.

Das überzeugte das Amtsgericht Ebersberg nicht. Anfang Februar 2026 kam ein Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 90 Euro. Damit wäre er vorbestraft. In der Begründung schreibt das Gericht, Kühn sei bekannt gewesen, dass es sich bei der Parole um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handele. Darüber hinaus stellt das Gericht fest, dass jeder öffentliche Gebrauch dieser Parole verboten sei und es nicht darauf ankomme, ob der Benutzer damit eine nationalsozialistische Absicht verbinde.

Kühn will Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. "Ich bin alleinerziehend. Bei einer Vorstrafe verliere ich meine Stellung als Fachkrankenpfleger, und in meinem Alter bekomme ich keinen neuen Job."

Mehr zum Thema – Satire erlaubt: David Bendels gewinnt Prozess gegen Nancy Faeser in zweiter Instanz

https://de.rt.com/inland/272638-angebliche-sa-parole-wegen-youtube-droht-alleinerziehendem-vater-jobverlust/

Über den Unterschied zwischen Öl und Geld
(Wann wird Trump einsehen, dass er immer nur Geld – aber eben kein Öl drucken kann?)

https://egon-w-kreutzer.de/ueber-den-unterschied-zwischen-oel-und-geld

✂️Die Argumentationskette beginnt mit dem vollständigen Ausfall der LNG-Lieferungen aus Katar, der bereits eingetreten ist. Dieses Gas ist Träger der Prozesswärme der Raffinerien. Aus leichtem Rohöl ist so kein Diesel mehr zu erzeugen. Stattdessen entsteht ein Überschuss an Rohbenzin (Naphta), aus dem ohne die schweren Rohstoffe noch nicht einmal Fertigbenzin erzeugt werden kann.

Der so entstandene Mangel an Dieseltreibstoff legt die weltweite Schifffahrt weitgehend lahm, was dazu führt, dass eine Weiterverarbeitung des Rohbenzins mangels Rohstoffanlieferungen zur Beimischung unmöglich macht. Die Tanks laufen voll und die Produktion muss eingestellt werden.

✂️Auch der Rückgriff auf kanadisches synthetisches Erdöl erscheint problematisch, weil die Herstellung große Mengen an Erdgas und Wasserstoff erfordert.

Wenn die Förderung aus dem Perm-Becken (Texas, Mexico) eingestellt werden muss, weil Naphta die Tanks verstopft, steht auch die Erdgasförderung, die quasi ein Nebenprodukt der Ölförderung ist, aus dieser Quelle still. Das heißt aber auch, dass die Herstellung von LNG-Gas stark zurückgefahren wird, was dazu zwingt, den Export von LNG zu beschränken oder einzustellen, um den inländischen Bedarf noch decken zu können. Dies wird Europa hart, wenn nicht vernichtend treffen, sollte es nicht gelingen, doch wieder russisches Erdgas beziehen. Das heißt auch, dass das von der EU verhängte Verbot für Importe aus Russland aufgehoben werden müsste.

Wenn dein Schwimmlehrer vor deinen Augen ertrinkt, fängst du an, seine Qualifikation zu hinterfragen.

McKinsey ist gerade ertrunken.

McKinseys KI-Chatbot "Lilli" wurde in 2 Stunden gehackt.

46,5 Millionen Chat-Nachrichten im Klartext.

M&A-Deals, Kundenstrategien, vertrauliche Dateien.

728.000 Dokumente.

57.000 Nutzerkonten.

Alles offen. Alles editierbar.

Die Schwachstelle?

SQL Injection. Die kennt jeder Informatik-Erstsemester. McKinseys eigene Scanner haben sie zwei Jahre lang übersehen. Ein KI-Agent hat sie in 2 Stunden gefunden. Ohne Zugangsdaten. Einfach so.

Das wäre peinlich genug für jedes Unternehmen. Aber McKinsey positioniert sich als globaler Vorreiter für KI-Transformation. Berät DAX-Konzerne und Regierungen, wie man KI sicher einsetzt. Und kriegt das eigene Produkt nicht in den Griff.

Und es sind nicht McKinseys Daten, die da schwimmen. Es sind deine. Alles landet in Lilli. Dein M&A-Deal teilt sich die Datenbank mit der Frage, ob Hafermilch im Flat White zulässig oder eine Todsünde ist.

Überrascht mich das?

Kein bisschen. Ich habe in etlichen Projekten mit McKinsey zusammengearbeitet. Brillante Strategen, exzellente Folien. Aber echte technologische Expertise? Dünn. Sehr dünn.

Wer KI-Transformation verkauft, aber SQL Injection nicht findet, hat kein Sicherheitsproblem. Der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Aber das Glaubwürdigkeitsproblem hat nicht nur McKinsey.

Ich führe hunderte Gespräche im Jahr mit Geschäftsführern, Bürgermeistern, IT-Leitern.

Alle sagen: "Bei uns halten sich alle an die Regeln." Das ist - und ich wähle meine Worte hier sehr bewusst -Bullshit. (Das Thalia Theater hat angerufen, die wollen das Stück aufführen.)

Du stehst unter Zeitdruck und knallst eine komplette Mail mit Kundendaten per Copy & Paste in eine KI. Compliance auf dem Papier schützt keine einzige Zeile Daten. Menschen schützen keine Daten. Technologie schützt Daten. Security by Design. Genau das hat McKinsey nicht gehabt. Und die meisten anderen auch nicht.

Letztens habe ich einen IT-Leiter gefragt: "Würden Sie zustimmen, wenn jeder Mitarbeiter seine eigene Software von zu Hause mitbringt und auf Ihren Systemen installiert?"
Er hat mich angeguckt, als hätte ich ihm vorgeschlagen, die Firewall abzuschalten.
"Nein. Natürlich nicht."
Und warum darf dann hier jeder seine eigene KI mitbringen und machen was er will?

Schweigen.
Lautes Schweigen.

Nach außen Rettungsschwimmer.
Nach innen Seepferdchen.

Aber die Rechnung ist für Olympia-Gold.

https://x.com/FernetBuehler/status/2031981012176031876?s=20