AfD-Abgeordneter reicht Klage gegen GEZ-Sender ein: Beweisführung über Hunderte Seiten

Wie der Pankower AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser auf seinen Social-Media-Kanälen bekannt gab, reichte er am 3. März 2026 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Die Klage richtet sich gegen einen Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der für Gläser zuständigen Sendeanstalt. Der Bundestagsabgeordnete verweigert nach eigenen Angaben schon seit Längerem die Beitragszahlung, und als Fachpolitischer Sprecher für Kultur und Medien agiert er in seinem unmittelbaren Fachbereich.

Seine Klage kündigte Gläser mit den Worten an: "Der Kampf für eine andere Medienordnung in Deutschland geht in eine neue Runde. Wir wollen Medien finanzieren, die uns informieren – statt zu manipulieren." Die GEZ-Sender würden zwar nicht ausschließlich "Blödsinn" senden, insgesamt erfülle jedoch das gesendete Programm nicht mehr den ursprünglichen Auftrag, sondern werde immer einseitiger. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten sich "immer weiter vom Ideal eines an journalistischen Grundsätzen orientierten Gemeinwohlprogramms entfernt", so Gläser. Sie produzierten "Haltungsjournalismus am laufenden Band". Damit entfalle die Grundlage für die Eintreibung eines "Zwangsbeitrags".

Motiviert zu der Klage hat den AfD-Politiker ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Oktober. In dem von Gläser als "aufsehenerregend" bezeichneten Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichten niedrigerer Instanz auferlegt, das Programm der Sender zu überprüfen. Andernfalls könne der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Bisher waren allein die Rundfunkräte für die Kontrolle des Programms zuständig.

Sollten die Verwaltungsgerichte zu dem Schluss kommen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Informationsauftrag, ausgewogen zu berichten, verfehlen, müssten sie sich in der Folge mittels einer konkreten Normenkontrollklage an das Bundesverfassungsgericht wenden. Es ist also nicht mit einer schnellen Wende im GEZ-Streit zu rechnen, zumal es nach Ansicht des Rechtsanwalts der Bürgerinitiative "Leuchtturm ARD" nicht auf einzelne kritikwürdige Programmpunkte ankomme, sondern auf eine Würdigung des Gesamtprogramms über einen längeren Zeitraum hinweg.

Auf der Grundlage dieses Urteils erfolgte nun die Widerspruchsklage Gläsers. Sein Schreiben an das Berliner Verwaltungsgericht allein umfasst 26 Seiten, die Beweisführung über einhundert Seiten. Gläser fordert seine Anhänger sowie GEZ-Kritiker dazu auf, zur Verhandlung zu erscheinen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Auch dieser Prozess dürfte umfangreich werden, zumal Ronald Gläser verlangt, dass Zeugen wie der Ex-Tagesschau-Mitarbeiter Alexander Teske angehört werden. Gläsers Fazit: "Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt viel zu tun!"

Gläsers Partei, die AfD, ist bekanntlich für die Streichung der Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Form. Stattdessen soll ein verschlankter öffentlich-rechtlicher Rundfunk steuergeldfinanziert werden.

In seiner Klageschrift verweist Gläser darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Verbindung zwischen Programmerfüllung und Beitragslast hergestellt habe, den GEZ-Beitrag also nicht allein mit einer abstrakten Nutzungsmöglichkeit durch den Beitragszahler begründe. Bestehe ein grobes Missverhältnis zwischen dem dargebotenen Leistungsniveau und der GEZ-Abgabe, bestehe keine Verpflichtung zur Zahlung der Beitragsgebühr.

Beweisführung: GEZ-"Sünden" sind keine Einzelfälle

Ronald Gläser zufolge ist dieses Missverhältnis der Fall. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrsche eine "strukturelle Einseitigkeit", die ihn als "Erfüllungsgehilfen der herrschenden Meinung" erscheinen lasse. Die Sender würden systematisch das Gebot der Staatsferne missachten. So seien regelmäßig Mitglieder von Landesregierungen Mitglieder der Aufsichtskommissionen der Sender, etwa die Landespolitiker Malu Dreyer, Markus Söder, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff. Dadurch verschwimme der Grundsatz der Gewaltenteilung, insbesondere in der Personalie Malu Dreyer, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Rundfunkkommission. Auch beklagt der AfD-Abgeordnete eine "Zweitpolitisierung" durch parteinahe Freundeskreise beim ZDF, aber auch in ähnlicher Form bei den ARD-Sendern. Sendeinhalte würden durch diese "Schattenstrukturen" aus den öffentlichen Sitzungen in die Hinterzimmer verlegt.

Als weiteres Beispiel für die Machenschaften der GEZ-Sender nennt Gläser die psychologische Manipulationstechnik des "wissenschaftlichen Framings" (S. 12 ff.) und bezieht sich dabei auf das im Jahr 2019 veröffentlichte "Framing-Manual" der ARD. Auch das sogenannte "Fact-Checking" (S. 22) würden die Sender als Instrument "einer asymmetrischen Informationssteuerung" missbrauchen. Die Trennung zwischen Nachricht und Meinung erodiere, sie habe bereits "die Schwelle zum strukturellen Versagen überschritten". In seiner Analyse bezieht sich Gläser auf die Hauptnachrichtensendungen Tagesschau, Tagesthemen, heute, heute journal sowie auf die politischen Magazine in den Themenbereichen Klima, Migration und Parteienwettbewerb.

Der Bundestagsabgeordnete geht in seiner Beweisführung auch auf die dehumanisierende Sprache der Sender ein, insbesondere den berühmt-berüchtigten "Ratten"-Kommentar der Tagesschau aus dem Jahr 2022 (S. 8 f.). Das ZDF wiederum habe journalistische Sorgfaltspflichten verletzt, beispielsweise bei der Diskreditierung des damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte Schönbohm 2022 Kontakte zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen und damit eine Mobbingkampagne begonnen, die zur Suspendierung des Behördenleiters führte.

Im Jahr 2024 stellte das Münchner Landgericht schließlich fest, dass die erhobenen Vorwürfe wahrheitswidrig gewesen seien (RT DE berichtete). Eine adäquate Berichterstattung über Schönbohms vollumfängliche Rehabilitierung sei beim ZDF unterblieben. Gläser schreibt in diesem Zusammenhang von einer "asymmetrischen Informationsunterschlagung" (S. 10 ff.).

Auch der jüngste KI-Skandal beim ZDF durfte in Gläsers Beweisführung nicht fehlen (S. 15 f.). Die wissentliche Ausstrahlung von KI-Fakes zur Stützung politischer Narrative stelle einen Bruch des grundsätzlichen Senderauftrags dar, dem Zuschauer "eine verifizierte, vom Staat und von Aktivisten unabhängige Berichterstattung" zu bieten. Im Falle des KI-Fakes habe sogar ein bewusster Täuschungsvorsatz vorgelegen.

Auch werde die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung der Parteien "durch asymmetrische journalistische Standards" in den Öffentlich-Rechtlichen systematisch unterlaufen (S. 19 ff.). Als Beispiel nennt der klagende AfD-Abgeordnete die zunächst verzögerte, später verharmlosende Berichterstattung über Lücken im Lebenslauf der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Bei Politikern der Union oder AfD erfolge dagegen oftmals eine sofortige und wertende Skandalisierung. Auch darin sieht Gläser eine Untergrabung der Neutralitätspflicht der Sender.

Was in Gläsers Schreiben jedoch verwunderlicherweise keine Erwähnung findet, sind die von den zahlreichen Medienkritikern bei den GEZ-Medien festgestellte einseitige Parteinahme in internationalen Konflikten und Stimmungsmache gegen Russland sowie Militarismus und bedingungslose NATO-Treue. In diesem Themenbereich öffnet sich für die Kritik sogar ein noch viel größeres Feld, wie die langjährige Kolumne bei RT DE der ehemaligen ARD-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Völker Bräutigam eindrücklich beweist.

Zu guter Letzt erwähnt der Bundestagsabgeordnete den Fall Julia Ruhs als Beweis für mangelnde Binnenpluralität der Sender (S. 22 ff.). Der Norddeutsche Rundfunk hatte die konservative Journalistin wegen ihrer migrationskritischen Haltung im vergangenen September von der Moderation des Magazins "klar" abgezogen. In Bezug auf das ZDF erinnert Gläser an die Aussage des frontal-Reporters Andreas Halbach, der Einschüchterungsversuche gegenüber kritischen Stimmen innerhalb der Redaktion sowie eine "Kultur der Angst" beklagte (S. 24).

Für Gläser handelt es sich nicht um bloße Einzelfehler, sondern um ein jahrelanges Fehlverhalten von ARD und ZDF bezüglich Senderauftrag und Meinungsvielfalt. Er sehe daher eine Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht mehr für gerechtfertigt an. Es wird sich zeigen, ob das Berliner Verwaltungsgericht Gläsers umfangreicher Beweisführung zustimmt.

Mehr zum Thema - Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

https://de.rt.com/inland/274948-afd-abgeordneter-reicht-klage-gegen-ein-beweisf%C3%BChrung-ueber-hundert-seiten/

📰 mRNA-Impfrückstände in Bluttransfusionen: Bürger zunehmend besorgt

👉 Zum Artikel: https://ansage.org/rueckstaende-von-mrna-impfstoffen-in-bluttransfusionen-buerger-zunehmend-besorgt/

Abschaffung vom Ehegatten Splitting: Ich finde die Begründung so toll: Damit Frauen nicht in der Teilzeit verharren, erhöht man krass die Steuer, damit Frauen in Vollzeit arbeiten müssen um das gleiche Geld zu haben wie vorher.

https://x.com/PatriotDieter76/status/2037462928794763610

Euthanasie + Organspende = Synergieeffekt

[Das rechnet sich]

"Falls jemand von Ihnen Zweifel daran hatte, ob es bei der Euthanasie junger Menschen wie Noelia oder Milou um die Organentnahme geht, hier ist der niederländische Arzt Menno Oosterhoff, der Milou (17) ( und viele andere junge Frauen tötete.

Er gab außerdem öffentlich zu, nach der Euthanasie Organspenden durchgeführt zu haben.

Diese Praxis ist in Belgien, den Niederlanden, Kanada und Spanien legal. Es handelt sich um den sogenannten Trauma-Sterbehilfe-Organspende-Kreislauf, der junge Frauen ins Visier nimmt.

Das ist Realität.

Oosterhoff hat erklärt, er sei mehrfach an Sterbehilfe mit anschließender Organspende beteiligt gewesen.

Die Organspende nach Sterbehilfe wird satanisch als „ODE“ bezeichnet.

Dabei wird der „Patient“ zu Hause betäubt und anschließend (noch bei lebendigem Leib) in ein Krankenhaus gebracht, um ihm Herz, Lunge, Leber und Nieren zu entnehmen. Das Herz wird kurzzeitig angehalten, um den „Kreislauftod“ herbeizuführen, der Körper bleibt aber lange genug am Leben und mit Sauerstoff versorgt, um die Organe zu entnehmen.

Andernfalls wären die Organe unbrauchbar. Menno Oosterhoff und alle Beteiligten verdienen für ihre Taten die Todesstrafe. Das ist die Realität. Hier wirkt der Teufel an euren Kindern."

https://x.com/RHIB28/status/2037688345594110410

Die Finanzministerium unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten Hüsseyin Dogrum gesperrt, wie dieser auf der Plattform X in einem humanitären Hilferuf berichtet:

https://x.com/hussedogru/status/2037859218326180064?s=20

Das nennt sich Sippenhaft oder auch Kollektivhaftung. Das letzte Mal, als Sippenhaft in Deutschland eingesetzt wurde, war im Dritten Reich. Wer dagegen jetzt nicht aufsteht, macht sich mit einem neuen Totalitarismus und Faschismus in Deutschland gemein.

Ich mache hiermit von Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes Gebrauch, wonach das Recht zum Widerstand gegen jeden besteht, der versucht, die staatliche Ordnung zu beseitigen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Andere Abhilfe ist nicht möglich: Herr Dogru hat es bereits via Eilantrag auf gerichtlichem Weg versucht. Dieser wurde abgelehnt. In zeitlichem Zusammenhang mit der erneuten Berichterstattung über den abgelehnten Eilantrag wurde nun auch das Bankkonto seiner Ehefrau gesperrt, und seine Familie damit in Kollektivhaftung genommen. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Selbst Straftäter haben Grundrechte, und Herr Dogru hat noch nicht einmal eine Straftat begangen. Hüsseyin Dogru und seine Familie werden einzig und allein für seinen Journalismus ihrer Grundrechte beraubt.

Ich erneuere daher hiermit mein Angebot: Ich bin bereit, Herrn Dogru und seiner Familie vor laufenden Kameras Sachspenden und Geld zu überreichen. Angesichts der humanitären Notlage der Familie ist friedlicher ziviler Ungehorsam das einzige Gebot der Stunde. Eine unterlassene Hilfeleistung an eine Familie in Not könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Ich bitte darum, vor Anfragen an mich, wie und wo man Herrn Dogru unterstützen kann, abzusehen, denn mir liegen aktuell leider keine Informationen über entsprechende Aktionen vor. Herr Dogru muss selbst entscheiden, ob er dem zustimmen würde. Es bedeutet für ihn das Risiko einer Straftat - ebenso wie für alle, die ihm helfen wollen. Ich denke, dass es an diesem Punkt, mit 104 Euro Barguthaben und einer bevorstehenden Obdachlosigkeit, nicht mehr viel zu verlieren gibt. Die Entscheidung, ob er öffentlichkeitswirksam Hilfe annehmen will, kann ihm jedoch niemand abnehmen. Ich für meinen Teil bin bereit, das Risiko zu tragen.

Es ist ein Punkt gekommen, an dem unser Staat sich nackt machen muss: Möchte er tatsächlich Menschen kriminalisieren, die einer Familie in Überlebensnot Lebensmittel, Babynahrung, Windeln und Geld zukommen lassen wollen?

t.me/ayawasgeht

Deutschland im Endstadium

Soeben: Hier könnt ihr live beobachten, wie unser Rechtsstaat komplett zerfällt.

Mehrere Streamer werden mit unzähligen Schirmen im Vorfeld von sogenannten Demonstranten attackiert (Seht ihr, wenn ihr das Video zurückspult). Ein Veranstaltungsleiter greift einen der Streamer sogar an.

In einem echten Rechtsstaat würden diese Störer von der Polizei entfernt werden und nicht die freien Journalisten.

Doch nicht in Deutschland: Hier arbeitet die Polizei gemeinsam Hand in Hand mit der Antifa zusammen und attackiert gleich mehrere Streamer.

Während der Mob brüllt, geht die Polizei gewaltsam gegen Weichreite und weitere Streamer vor. Zum Schluss wird Weichreite weggetragen.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. In Deutschland wird diese immer mehr mit Füßen getreten. Das ist reine Willkür eines Gebildes, welches längst aus dem Ruder gelaufen ist und bereits diktatorische Züge zeigt.

Es ist wichtig, so etwas zu dokumentieren.

https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2037895030535299412

Ein Gedankenexperiment: Sie werden strafrechtlich verfolgt. Die Unschuldsvermutung gilt. Und während die Ermittlungen laufen, erscheint die Justizministerin, Hüterin eben jener Unschuldsvermutung, mit Ihrer Anzeigeerstatterin in einer Talkshow. Wer braucht da noch ein Urteil?
https://x.com/Steinhoefel/status/2037916339772194992

Was hat das Ganze übrigens mit der Fraktionssaal-Entscheidung des BVerfG zu tun? (Urt. v. 27.01.2026, 2 BvE 14/25; man beachte, daß das BVerfG – demonstrativ? – die inoffizielle SPD-Bezeichung "Otto-Wels-Saal" verwendet, als wolle es sagen: "Wir sind alle SPD!").

Folgendes: die sich derzeit zunehmend entfaltende Postdemokratie bzw. Kooptationsdemokratie (in der die Vertreter des politisch-medialen Komplexes eben sagen: "Wir entscheiden immer noch selbst, wer uns zu welchen Bedingungen Konkurrenz machen darf!") hat inzwischen eine Stadium erreicht, in dem sich Funktionsträger immer weniger bemühen, wenigstens rechtsstaatlich und verfassungstreu zu erscheinen.

Es geht ihnen offenbar nicht mehr um den guten Ruf – der ist eh ruiniert – sondern es soll eher qua Selbstdarstellung ein Drohpotential entfaltet werden: "Wir sind oben und können machen, was wir wollen. Guckstdu!".

https://x.com/UlrichVosgerau/status/2037926449420619946

Der große Fernandes-Neubauer-HateAid-Hayali-Flachfake

Selten gab es eine derart durchsichtige und zusammengestümperte politmediale Kampagne wie im Fall der angeblichen „Deepfakes“ von Collien Fernandes. In Wirklichkeit geht es um viel Geld und Deutungshoheit. Dafür treten die Wohlgesinnten den Rechtsstaat mit Freuden in die Tonne… https://www.publicomag.com/2026/03/der-grosse-fernandes-neubauer-hateaid-hayali-flachfake/

Ich habe nie verstanden, warum die Demokraten diese "Keine Könige"-Proteste begonnen haben. Trump hat nichts getan, was als autoritär oder tyrannisch betrachtet werden könnte.

Aber es ist mir gerade eingefallen.

Ich glaube nicht, dass es wegen irgendetwas ist, was er bisher getan hat. Ich denke, es ist wegen etwas, von dem die Demokraten wissen, dass er es TUN WIRD.

Ich denke, die Demokraten wissen, dass Trump die gesamte Bandbreite an Machtbefugnissen als POTUS nutzen wird, und sie etablieren präventiv eine Erzählung, dass Trump ein "König" ist. Also, wenn die Zeit kommt, dass Trump den exekutiven Weg einschlägt, haben die Demokraten bereits die Idee in die Köpfe der Öffentlichkeit gepflanzt, dass Trump ein Tyrann ist.

Das passt zum Modus operandi der Demokraten. Sie etablieren präventiv Erzählungen und kommen Dingen zuvor, von denen sie wissen, dass sie kommen werden. Die Demokraten waren die genauesten Indikatoren dafür, was kommen wird, durch das, worüber sie am meisten klagen.

Ich denke, sie wissen, dass Trump etwas Substanzielles tun wird, und das ist ihr verzweifelter Versuch, die öffentliche Meinung zu erfassen und Massenproteste/Unruhen zu mobilisieren, wenn Trump seinen großen Schritt macht.

https://t.me/bioclandestine/6475

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Lars Klingbeil lässt Konten von Hüseyin Doğrus Ehefrau sperren

Am 27. März hat die Sanktionsdurchsetzungsstelle des Zolls die Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt, der wegen unbotmäßiger, pro-palästinensischer Berichterstattung von der EU sanktioniert wird. Die fünfköpfige Familie habe noch 104 Euro zur Verfügung.

In dem auf X veröffentlichten Schreiben des Zolls, der zum Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehört, an die Bank heißt es:

„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)

Dass Doğru das Konto seiner Frau kontrolliere, schlossen die eiskalt verfolgungswütigen Bürokraten aus Klingbeils Truppe daraus, dass sie eine KFZ-Haftpflichtversicherung für das gemeinsame Auto der Familie abgeschlossen hatte, nachdem die HUK-Coburg die Versicherung ihres Mannes wegen der Sanktionierung gekündigt hatte.

Es gibt keine Anklage und kein Urteil gegen Doğru. Er wurde nicht gehört und hatte keinen Verteidiger. Er darf keinen Beruf mehr ausüben und nicht mehr reisen. Niemand darf ihm Geld oder sonst etwas geben. Im Mittelalter hieß das „für vogelfrei erklärt“.

Die Aktion wirkt wie eine Retourkutsche für Doğrus gerichtlichen Eilantrag und die, für die Regierung ziemlich unangenehme, Berichterstattung darüber. Es gibt soweit ich auf X sehen kann, fast niemand, der das Vorgehen der EU und der Bundesregierung gut findet, natürlich außerhalb der Funktionärsriegen von Union und SPD und der Pseudo-Opposition von Grünen und Linken. Außer ein paar SPD-lern wird kaum jemand Lars Klingbeil und seiner Partei nachweinen, wenn sie vollends in der Versenkung verschwunden ist.

Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dogru-kontensperrung-ehefrau/

„London hat sich wirklich verändert.“


https://x.com/RadioGenoa/status/2037783440741822919

JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell