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Ungarn: Orbáns Partei Fidesz fällt in Umfragen weiter zurück
Rund zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn baut die oppositionelle Partei Tisza unter Führung von Oppositionsführer Péter Magyar laut Agenturmeldungen ihren Vorsprung vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán aus, so Ergebnisse der jüngsten Umfrage. Demnach könnte Orbán hauptsächlich zum Thema seines internationalen Agierens und der EU-Kritik bei der Bevölkerung punkten.
Am 12. April werden die Bürger Ungarns an die Wahlurne gerufen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab laut Agenturmeldungen, dass die Mitte-Rechts-Oppositionspartei Tisza "im März ihren Vorsprung gegenüber der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgebaut hat". Zitiert werden hierbei Umfrageergebnisse des "21 Research Centre" mit Sitz in Budapest.
Das Institut gibt dabei selbst an, dass es Fördermittel aus EU-Programmen erhält, so unter anderem Gelder aus dem Fond für sogenannte "CERV-Projekte" sowie Kooperationen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland unterhält. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung informiert wörtlich, dass "die Institute 21 Research Centre und Zavecz Research als politisch unabhängig gelten".
Zu den Ergebnissen heißt es, dass die Tisza-Partei demnach auf 56 Prozent Zustimmung bei den Befragten kommt, drei Prozentpunkte mehr als Anfang März. Die Fidesz-Partei des seit 16 Jahren regierenden Orban verliert dagegen zwei Punkte und liegt bei 37 Prozent. Der lautstarke Brüssel-Kritiker ist dabei mit deutlichem Abstand der dienstälteste Regierungschef der EU.
Laut einem vom Nachrichtenportal 24.hu veröffentlichten Umfrageergebnis seien jedoch 26 Prozent der Befragten "noch unentschlossen". Eine dritte am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Zavecz Research bestätigt diesen Trend. Hier verbessert sich die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar um einen Punkt auf 51 Prozent, Fidesz bleibt unverändert bei 38 Prozent. Ein Anteil von 20 Prozent der Befragten gab an, sich bezüglich ihrer finalen Wahlentscheidung noch nicht abschließend festgelegt zu haben.
Der Spiegel kommentiert zum laufenden Wahlkampf in Ungarn (Bezahlschranke):
"Es herrscht Aufbruchstimmung. Ist das schon Endzeitstimmung in Orbánistan, einem 'postkommunistischen Mafiastaat', der vom Clan des Premierministers regiert wird, so das vernichtende Urteil des Soziologen und früheren Bildungsministers Bálint Magyar? Droht dem erfolgsgewissen Machtmenschen Orbán ein historischer Schiffbruch? Ihm, der sich bisher alle vier Jahre erfolgreich an der Wahlurne das Oberkommando über eine zunehmend ausgehöhlte Demokratie absegnen ließ? Es herrscht jedenfalls Aufbruchstimmung im Land wie seit Langem nicht mehr – obwohl der Wahlausgang weiter unklar ist."
Die ARD-Tagesschau berichtete Mitte März nach zwei Großdemonstrationen in Budapest, jeweils veranstaltet von den beiden führenden Parteien, sowie zu den Wahrnehmungen der politischen Kontrahenten :
"Orbán versuchte wiederholt, seinen Konkurrenten als 'Marionette' Brüssels und Selenskijs darzustellen, und warf Magyar vor, er wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen. Magyar wiederum warf Orbán vor, sich mithilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht halten zu wollen. Zudem beschuldigt er die Regierung, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden."
Orbán gestaltet seinen Wahlkampf primär mit einer Fokussierung auf internationale Themenfelder, wohingegen der Oppositionskandidat sich der Bekämpfung der Korruption innerhalb des Landes, der Freisetzung blockierter EU-Gelder in Milliardenhöhe sowie der festen Verankerung Ungarns in der EU und der NATO verschreibt.
Mehr zum Thema - Kampf um Ungarn: Die Ukraine-Connection
https://de.rt.com/europa/275564-ungarn-aktuelle-umfrage-bescheinigt-orban/
Rund zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn baut die oppositionelle Partei Tisza unter Führung von Oppositionsführer Péter Magyar laut Agenturmeldungen ihren Vorsprung vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán aus, so Ergebnisse der jüngsten Umfrage. Demnach könnte Orbán hauptsächlich zum Thema seines internationalen Agierens und der EU-Kritik bei der Bevölkerung punkten.
Am 12. April werden die Bürger Ungarns an die Wahlurne gerufen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab laut Agenturmeldungen, dass die Mitte-Rechts-Oppositionspartei Tisza "im März ihren Vorsprung gegenüber der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgebaut hat". Zitiert werden hierbei Umfrageergebnisse des "21 Research Centre" mit Sitz in Budapest.
Das Institut gibt dabei selbst an, dass es Fördermittel aus EU-Programmen erhält, so unter anderem Gelder aus dem Fond für sogenannte "CERV-Projekte" sowie Kooperationen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland unterhält. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung informiert wörtlich, dass "die Institute 21 Research Centre und Zavecz Research als politisch unabhängig gelten".
Zu den Ergebnissen heißt es, dass die Tisza-Partei demnach auf 56 Prozent Zustimmung bei den Befragten kommt, drei Prozentpunkte mehr als Anfang März. Die Fidesz-Partei des seit 16 Jahren regierenden Orban verliert dagegen zwei Punkte und liegt bei 37 Prozent. Der lautstarke Brüssel-Kritiker ist dabei mit deutlichem Abstand der dienstälteste Regierungschef der EU.
Laut einem vom Nachrichtenportal 24.hu veröffentlichten Umfrageergebnis seien jedoch 26 Prozent der Befragten "noch unentschlossen". Eine dritte am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Zavecz Research bestätigt diesen Trend. Hier verbessert sich die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar um einen Punkt auf 51 Prozent, Fidesz bleibt unverändert bei 38 Prozent. Ein Anteil von 20 Prozent der Befragten gab an, sich bezüglich ihrer finalen Wahlentscheidung noch nicht abschließend festgelegt zu haben.
Der Spiegel kommentiert zum laufenden Wahlkampf in Ungarn (Bezahlschranke):
"Es herrscht Aufbruchstimmung. Ist das schon Endzeitstimmung in Orbánistan, einem 'postkommunistischen Mafiastaat', der vom Clan des Premierministers regiert wird, so das vernichtende Urteil des Soziologen und früheren Bildungsministers Bálint Magyar? Droht dem erfolgsgewissen Machtmenschen Orbán ein historischer Schiffbruch? Ihm, der sich bisher alle vier Jahre erfolgreich an der Wahlurne das Oberkommando über eine zunehmend ausgehöhlte Demokratie absegnen ließ? Es herrscht jedenfalls Aufbruchstimmung im Land wie seit Langem nicht mehr – obwohl der Wahlausgang weiter unklar ist."
Die ARD-Tagesschau berichtete Mitte März nach zwei Großdemonstrationen in Budapest, jeweils veranstaltet von den beiden führenden Parteien, sowie zu den Wahrnehmungen der politischen Kontrahenten :
"Orbán versuchte wiederholt, seinen Konkurrenten als 'Marionette' Brüssels und Selenskijs darzustellen, und warf Magyar vor, er wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen. Magyar wiederum warf Orbán vor, sich mithilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht halten zu wollen. Zudem beschuldigt er die Regierung, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden."
Orbán gestaltet seinen Wahlkampf primär mit einer Fokussierung auf internationale Themenfelder, wohingegen der Oppositionskandidat sich der Bekämpfung der Korruption innerhalb des Landes, der Freisetzung blockierter EU-Gelder in Milliardenhöhe sowie der festen Verankerung Ungarns in der EU und der NATO verschreibt.
Mehr zum Thema - Kampf um Ungarn: Die Ukraine-Connection
https://de.rt.com/europa/275564-ungarn-aktuelle-umfrage-bescheinigt-orban/
RT DE
Ungarn: Orbáns Partei Fidesz fällt in Umfragen weiter zurück
Jüngste Umfrageergebnisse in Ungarn sollen belegen, dass die Bürger aktuell dem Oppositionsführer Péter Magyar einen offensichtlichen Vorsprung verschaffen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán verliert demgegenüber leicht an Zustimmung.
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Forwarded from WIR für Frieden & Freiheit🕊️
Erst ausgegrenzt, jetzt totgeschwiegen – und keiner will’s gewesen sein
Sechs Jahre später wird so getan, als wäre alles nur eine Randnotiz gewesen – dabei wurden damals Grundrechte im Akkord kassiert, Menschen ausgegrenzt und jede kritische Stimme als „irre“ abgestempelt. Und heute? Kein Wort von echter Aufarbeitung, keine Spur von Verantwortung. Stattdessen wird weiter mit dem Finger gezeigt – diesmal auf die, die sich nicht einfach gefügt haben.
Wer damals Fragen gestellt hat, galt als Feindbild. Wer nicht mitgemacht hat, wurde gesellschaftlich abgestraft. Und genau diese Arroganz zieht sich bis heute durch: lieber diffamieren als diskutieren, lieber verdrängen als eingestehen, dass vieles völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Dass Menschen auch Jahre später noch auf die Straße gehen, zeigt vor allem eins: Das Thema ist eben nicht erledigt. Solange es keine ehrliche Aufklärung gibt, bleibt das Vertrauen beschädigt – und die Spaltung ganz real.
WIR für Frieden und Freiheit🕊️
👉🏻 t.me/InfoFriedenFreiheit
Sechs Jahre später wird so getan, als wäre alles nur eine Randnotiz gewesen – dabei wurden damals Grundrechte im Akkord kassiert, Menschen ausgegrenzt und jede kritische Stimme als „irre“ abgestempelt. Und heute? Kein Wort von echter Aufarbeitung, keine Spur von Verantwortung. Stattdessen wird weiter mit dem Finger gezeigt – diesmal auf die, die sich nicht einfach gefügt haben.
Die Corona-Demo der Realitätsverweigerer | SPIEGEL TV
Vor sechs Jahren wurde Deutschland in den Corona-Lockdown geschickt, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Für die meisten ist das alles längst Geschichte, die Welt hat mit ganz anderen Themen zu kämpfen. Aber einige hartgesottene Corona-Leugner haben auch diesen Jahrestag genutzt, um der Welt ihre verschwurbelten Ansichten mitzuteilen. Und wenn Sie regelmäßig SPIEGEL TV schauen, wissen Sie, dass wir uns so eine Demo natürlich nicht entgehen lassen.
Wer damals Fragen gestellt hat, galt als Feindbild. Wer nicht mitgemacht hat, wurde gesellschaftlich abgestraft. Und genau diese Arroganz zieht sich bis heute durch: lieber diffamieren als diskutieren, lieber verdrängen als eingestehen, dass vieles völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Dass Menschen auch Jahre später noch auf die Straße gehen, zeigt vor allem eins: Das Thema ist eben nicht erledigt. Solange es keine ehrliche Aufklärung gibt, bleibt das Vertrauen beschädigt – und die Spaltung ganz real.
WIR für Frieden und Freiheit🕊️
👉🏻 t.me/InfoFriedenFreiheit
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Nach acht Jahren: Ehemalige Bremer BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus
Im Jahr 2018 war es ein Skandal – zwischen 2013 und 2016 sollen in Bremen bis zu 1.200 Menschen Asyl erhalten haben, die keinen Anspruch darauf hatten. Ersten Hinweisen aus dem Jahr 2014 ging aber wohl niemand nach. Es gab dann eine Prüfung des Innenministeriums, damals unter der Leitung von Horst Seehofer, und eine geschlossene Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Und dann ein Strafverfahren gegen die Amtsleiterin Ulrike B..
Die Nachfolgerin in der Leitung der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, schrieb mehrere Berichte direkt ans Innenministerium, in denen sie berichtete, die Spitze des BAMF habe jahrelang die Erteilung dieser Asylbescheide "gebilligt"; Akten seien gelöscht und es sei "über viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung gefördert" worden. Schmid wurde nach nur vier Monaten wieder nach Deggendorf zurück versetzt; sie klagte erfolglos dagegen und sah darin eine Strafmaßnahme wegen ihrer Versuche, die Vorgänge in Bremen aufzuklären.
Das Strafverfahren gegen Ulrike B. endete im Jahr 2020 gegen die Zahlung einer Auflage von 10.000 Euro. Ihre Verteidigung war gewesen, das Amt habe seit dem Amtsantritt des ehemaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise die erhöhten Arbeitsvorgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Allerdings lag innerhalb des betroffenen Zeitraums auch die Flüchtlingswelle des Jahres 2015.
Eingestanden hatte sie jedoch, interne Daten des BAMF, genauer, interne Mails und einen Datensatz zu 3.638 Asylbewerbern, an Flüchtlingsanwälte weitergegeben zu haben; was sich nicht strafrechtlich, wohl aber disziplinarrechtlich auswirkte. Das Bremer Verwaltungsgericht hat ihr nun den Beamtenstatus aberkannt, eineinhalb Jahre vor der Pensionierung. Allerdings kann sie gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
Was letzten Endes nahelegt, dass sehr wohl etwas dran war an den ursprünglichen Vorwürfen, sich aber im Durcheinander aus Umstrukturierung, Flüchtlingswelle und Aktenvernichtung nicht genau rekonstruieren ließ, wer in welchem Ausmaß verantwortlich ist. Die Bescheide, die damals in Bremen erteilt wurden, bestehen größtenteils fort – Aufhebungen führten nur zu weiteren Gerichtsverfahren, die für jeden einzelnen Fall geführt werden müssen. Schließlich darf derjenige, der aufgrund eines Fehlverhaltens im Amt einen Titel erhält, den er nicht ausgelöst hat und von dem er womöglich nicht einmal Kenntnis hatte, dadurch nicht benachteiligt werden.
Wie in anderen Fällen, etwa den Skandalen um gefälschte Sprachzeugnisse, dürfte auch hier der Aufklärungswille begrenzt gewesen sein. Die Folgen, die das damalige Handeln der Bremer Behörde hatte, sind weder finanziell noch sozial klar. Ulrike B. hatte damals erklärt, ihr sei es bei der Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen. Sie habe nie Geld angenommen.
Neben Ulrike B. waren ursprünglich Ermittlungen gegen ihren Stellvertreter, fünf weitere Mitarbeiter und zwei Rechtsanwälte aufgenommen worden. Ein Strafverfahren wurde nur gegen B. und die beiden Anwälte eröffnet, wobei nur einer der Anwälte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Wie die Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter ausgingen, ist nicht bekannt. Man könnte also fast glauben, dass der ganze Skandal keiner war – wäre da nicht dieses aktuelle Urteil. Für nichts wird kein Beamtenstatus entzogen, schon gar nicht kurz vor der Pensionierung, weil mit dem Status auch der Pensionsanspruch aufgehoben wird. Auch wenn eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, liegt die Rente etwa 40 Prozent unter der ursprünglichen Pension.
Josefa Schmid ging in die Kommunalpolitik, heiratete dann einen Prinzen von Hohenzollern-Emden und ist mittlerweile Bürgermeisterin in Leonberg in Baden-Württemberg.
Mehr zum Thema - Eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland ‒ mit Leistungsansprüchen
https://de.rt.com/inland/275760-nach-acht-jahren-ehemalige-bremer/
Im Jahr 2018 war es ein Skandal – zwischen 2013 und 2016 sollen in Bremen bis zu 1.200 Menschen Asyl erhalten haben, die keinen Anspruch darauf hatten. Ersten Hinweisen aus dem Jahr 2014 ging aber wohl niemand nach. Es gab dann eine Prüfung des Innenministeriums, damals unter der Leitung von Horst Seehofer, und eine geschlossene Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Und dann ein Strafverfahren gegen die Amtsleiterin Ulrike B..
Die Nachfolgerin in der Leitung der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, schrieb mehrere Berichte direkt ans Innenministerium, in denen sie berichtete, die Spitze des BAMF habe jahrelang die Erteilung dieser Asylbescheide "gebilligt"; Akten seien gelöscht und es sei "über viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung gefördert" worden. Schmid wurde nach nur vier Monaten wieder nach Deggendorf zurück versetzt; sie klagte erfolglos dagegen und sah darin eine Strafmaßnahme wegen ihrer Versuche, die Vorgänge in Bremen aufzuklären.
Das Strafverfahren gegen Ulrike B. endete im Jahr 2020 gegen die Zahlung einer Auflage von 10.000 Euro. Ihre Verteidigung war gewesen, das Amt habe seit dem Amtsantritt des ehemaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise die erhöhten Arbeitsvorgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Allerdings lag innerhalb des betroffenen Zeitraums auch die Flüchtlingswelle des Jahres 2015.
Eingestanden hatte sie jedoch, interne Daten des BAMF, genauer, interne Mails und einen Datensatz zu 3.638 Asylbewerbern, an Flüchtlingsanwälte weitergegeben zu haben; was sich nicht strafrechtlich, wohl aber disziplinarrechtlich auswirkte. Das Bremer Verwaltungsgericht hat ihr nun den Beamtenstatus aberkannt, eineinhalb Jahre vor der Pensionierung. Allerdings kann sie gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
Was letzten Endes nahelegt, dass sehr wohl etwas dran war an den ursprünglichen Vorwürfen, sich aber im Durcheinander aus Umstrukturierung, Flüchtlingswelle und Aktenvernichtung nicht genau rekonstruieren ließ, wer in welchem Ausmaß verantwortlich ist. Die Bescheide, die damals in Bremen erteilt wurden, bestehen größtenteils fort – Aufhebungen führten nur zu weiteren Gerichtsverfahren, die für jeden einzelnen Fall geführt werden müssen. Schließlich darf derjenige, der aufgrund eines Fehlverhaltens im Amt einen Titel erhält, den er nicht ausgelöst hat und von dem er womöglich nicht einmal Kenntnis hatte, dadurch nicht benachteiligt werden.
Wie in anderen Fällen, etwa den Skandalen um gefälschte Sprachzeugnisse, dürfte auch hier der Aufklärungswille begrenzt gewesen sein. Die Folgen, die das damalige Handeln der Bremer Behörde hatte, sind weder finanziell noch sozial klar. Ulrike B. hatte damals erklärt, ihr sei es bei der Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen. Sie habe nie Geld angenommen.
Neben Ulrike B. waren ursprünglich Ermittlungen gegen ihren Stellvertreter, fünf weitere Mitarbeiter und zwei Rechtsanwälte aufgenommen worden. Ein Strafverfahren wurde nur gegen B. und die beiden Anwälte eröffnet, wobei nur einer der Anwälte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Wie die Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter ausgingen, ist nicht bekannt. Man könnte also fast glauben, dass der ganze Skandal keiner war – wäre da nicht dieses aktuelle Urteil. Für nichts wird kein Beamtenstatus entzogen, schon gar nicht kurz vor der Pensionierung, weil mit dem Status auch der Pensionsanspruch aufgehoben wird. Auch wenn eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, liegt die Rente etwa 40 Prozent unter der ursprünglichen Pension.
Josefa Schmid ging in die Kommunalpolitik, heiratete dann einen Prinzen von Hohenzollern-Emden und ist mittlerweile Bürgermeisterin in Leonberg in Baden-Württemberg.
Mehr zum Thema - Eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland ‒ mit Leistungsansprüchen
https://de.rt.com/inland/275760-nach-acht-jahren-ehemalige-bremer/
RT DE
Nach acht Jahren: Ehemalige Bremer BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus
Horst Seehofer misslang es einst, sich mit dem Skandal zu profilieren, als 2018 entdeckt wurde, dass in Bremen viel zu großzügig Asylanerkennungen verteilt wurden. In der Folge versandete der Skandal. Aber ein neues Urteil legt doch nahe, dass mehr dran war.
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Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen
Von Felicitas Rabe
Am Montag hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert.
Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.
Der Einfluss des Ukraine-Kriegs auf die deutsch-russischen Beziehungen
Jahrzehntelang seien bei der Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten russische Sicherheitsinteressen ignoriert worden. Im russischen Interesse sei eine neutrale Ukraine und ein Abbau ukrainischer Militärkapazitäten. Des Weiteren müsse die Ukraine entnazifiziert werden und den dort lebenden russischstämmigen Bürgern Rechte zur sprachlichen und kulturellen Selbstbestimmung gewährt werden.
Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul hatte die Ukraine den damaligen Bedingungen der russischen Seite umfänglich zugestimmt: Die Ukraine würde ein neutraler Staat, alle ausländischen Truppen und sämtliche ausländische Infrastruktur würden aus der Ukraine abziehen. Die Vereinbarung habe allerdings den westlichen Plänen widersprochen, Russland mittels der Ukraine als Stellvertreterkrieger für die USA und westliche Länder zu destabilisieren. Seitens dieser Länder sei der Ukraine die Umsetzung der Friedensverhandlungen untersagt worden. Stattdessen wurden die Ukrainer vom Westen "absolut zynisch als Verbrauchsmaterial und als Kanonenfutter missbraucht." Die deutschen Waffenlieferungen seien dabei ein besonderes Thema. Miljutin betonte:
"Erstmals seit 80 Jahren werden Russen wieder von deutschen Waffen getötet."
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe der Westen dem Land militärische Hilfe in Höhe von 220 Milliarden Euro geleistet. Von der damit finanzierten Rüstung habe Russland nach offiziellen Statistiken inzwischen unter anderem folgende Waffen zerstört: 670 Militärflugzeuge und Kampfjets, 280 Militärhubschrauber, 130.000 Drohnen, 28.000 Panzer, 1.700 große Raketenwerfer und 34.000 tragbare Raketenwerfer.
Den Krieg in der Ukraine rechtfertige der Westen im Wesentlichen mit der Behauptung, Russland plane einen Angriff auf europäische NATO-Länder. Daher müsse Europa angeblich präventiv in der Ukraine verteidigt werden. Allerdings sei die ukrainische Bevölkerung immer weniger motiviert, Europa zu verteidigen. Erst kürzlich habe der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, dass inzwischen 2 Millionen wehrpflichtige Männer auf der Fahndungsliste der ukrainischen Behörden stünden. Die Donald Trumps Friedensbemühungen seien von europäischen Ländern boykottiert worden.
Das deutsch-russische Verhältnis seit Ende des Kalten Krieges
Seit Ende des Kalten Kriegs habe Russland mit keinem Land so intensive Beziehungen gepflegt wie mit der Bundesrepublik Deutschland. Beispielsweise habe es bis 2022 zwischen den Regierungen beider Länder rund 100 Treffen auf höchster Ebene gegeben. Es seien 150 Städtepartnerschaften und rund 400 Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Hochschulen etabliert worden. Dazu seien tausende gemeinsame Projekte in vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Bereichen initiiert und organisiert worden.
Von Felicitas Rabe
Am Montag hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert.
Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.
Der Einfluss des Ukraine-Kriegs auf die deutsch-russischen Beziehungen
Jahrzehntelang seien bei der Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten russische Sicherheitsinteressen ignoriert worden. Im russischen Interesse sei eine neutrale Ukraine und ein Abbau ukrainischer Militärkapazitäten. Des Weiteren müsse die Ukraine entnazifiziert werden und den dort lebenden russischstämmigen Bürgern Rechte zur sprachlichen und kulturellen Selbstbestimmung gewährt werden.
Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul hatte die Ukraine den damaligen Bedingungen der russischen Seite umfänglich zugestimmt: Die Ukraine würde ein neutraler Staat, alle ausländischen Truppen und sämtliche ausländische Infrastruktur würden aus der Ukraine abziehen. Die Vereinbarung habe allerdings den westlichen Plänen widersprochen, Russland mittels der Ukraine als Stellvertreterkrieger für die USA und westliche Länder zu destabilisieren. Seitens dieser Länder sei der Ukraine die Umsetzung der Friedensverhandlungen untersagt worden. Stattdessen wurden die Ukrainer vom Westen "absolut zynisch als Verbrauchsmaterial und als Kanonenfutter missbraucht." Die deutschen Waffenlieferungen seien dabei ein besonderes Thema. Miljutin betonte:
"Erstmals seit 80 Jahren werden Russen wieder von deutschen Waffen getötet."
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe der Westen dem Land militärische Hilfe in Höhe von 220 Milliarden Euro geleistet. Von der damit finanzierten Rüstung habe Russland nach offiziellen Statistiken inzwischen unter anderem folgende Waffen zerstört: 670 Militärflugzeuge und Kampfjets, 280 Militärhubschrauber, 130.000 Drohnen, 28.000 Panzer, 1.700 große Raketenwerfer und 34.000 tragbare Raketenwerfer.
Den Krieg in der Ukraine rechtfertige der Westen im Wesentlichen mit der Behauptung, Russland plane einen Angriff auf europäische NATO-Länder. Daher müsse Europa angeblich präventiv in der Ukraine verteidigt werden. Allerdings sei die ukrainische Bevölkerung immer weniger motiviert, Europa zu verteidigen. Erst kürzlich habe der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, dass inzwischen 2 Millionen wehrpflichtige Männer auf der Fahndungsliste der ukrainischen Behörden stünden. Die Donald Trumps Friedensbemühungen seien von europäischen Ländern boykottiert worden.
Das deutsch-russische Verhältnis seit Ende des Kalten Krieges
Seit Ende des Kalten Kriegs habe Russland mit keinem Land so intensive Beziehungen gepflegt wie mit der Bundesrepublik Deutschland. Beispielsweise habe es bis 2022 zwischen den Regierungen beider Länder rund 100 Treffen auf höchster Ebene gegeben. Es seien 150 Städtepartnerschaften und rund 400 Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Hochschulen etabliert worden. Dazu seien tausende gemeinsame Projekte in vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Bereichen initiiert und organisiert worden.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
In den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland habe Deutschland in vielerlei Hinsichten eine priviligierte Position gehabt, zum Beispiel im Bereich von Energielieferungen und beim Bau der Nordstream-Pipelines. Dadurch sei Deutschland in Europa zur führenden Energie-Drehscheibe aufgestiegen. Auch deutsche Unternehmer seien in Russland priviligiert behandelt worden.
Im Jahr 2021 habe es in Russland 3.700 deutsche Unternehmen gegeben. Viele von ihnen hätten mittlerweile ihre Geschäfte in Russland aufgegeben. Infolge der EU-Sanktionen habe es seit 2022 einen massiven Handelsrückgang zwischen Deutschland und Russland gegeben. Der deutsche Anteil am Handelsumsatz mache in Russland nurmehr 1 Prozent des Handels aus. Dabei gerate die EU-Sanktionpolitik nicht zum Vorteil der EU-Wirtschaft. Die europäische Wirtschaft sei massiv von wirtschaftlichem Niedergang betroffen.
Folgen der EU-Sanktionen für deutsch-russische Kooperationen
Mittlerweile habe die deutsche Politik der "Zeitenwende" das Fundament der deutsch-russischen Beziehungen zerstört. Jegliche offiziellen deutsch-russischen Kooperationen mussten gestoppt werden, selbst Schulprojekte und Schüleraustauschsprogramme seien davon betroffen. Zwar seien die diplomatischen Kontakte zwischen den Ländern noch nicht komplett abgebrochen, aber auf ein Minimum reduziert worden. Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland sei der Betrieb verboten worden. Russische Künstler in Deutschland müssten sich öffentlich von der Politik der russischen Regierung distanzieren, ansonsten dürften sie hierzulande nicht auftreten.
Auf einem Gebiet würden die deutschen Behörden sich indes untadelig verhalten: Bei der Instandhaltung und Pflege der Gräber der in Deutschland getöteten sowjetischen Soldaten der Roten Armee. Diese Kriegsgräberstätten seien alle in angemessen gepflegten Zustand. Neben den Behörden hätten sich zunehmend auch private Initiativen gegründet, die sich in gemeinsamen Arbeitsaktionen – "Sobotnik des Andenkens" – der Gräberpflege widmeten.
Private Verbindungen zwischen Deutschen und Russen
Im Gegensatz zu den größtenteils zerstörten Beziehungen auf offizieller Ebene pflegten Menschen beider Länder auf privater Ebene lebendige Beziehungen. Dabei spiele es auch eine Rolle, dass rund 5 Millionen Russen oder russischstämmige Menschen in Deutschland lebten, die kontinuierliche Beziehungen zu ihren Verwandten und Freunden in Russland pflegten. Grundsätzlich sei die deutsche Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung in Ostdeutschland trotz aller russophober Propaganda in der Mehrheit nicht russlandfeindlich eingestellt.
Hoffnung für die deutsch-russischen Beziehungen äußerte Alexander Miljutin auch. Dafür gebe es drei bedeutsame Indizien: Viele Menschen aus dem deutschen Volk wünschten sich Freundschaft mit Russland, das sei der wichtigste Aspekt. Zudem gebe es in der politischen Opposition Kräfte, die die russisch-deutschen Beziehungen wieder aufnehmen wollten. Schließlich spielten auch diejenigen Medien eine konstruktive Rolle, die keine Propaganda sondern professionellen Journalismus betreiben würden. Miljutin erklärte:
"Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk, sondern mit der deutschen Regierung."
Mehr zum Thema - Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft sucht Unterstützung: "Wir haben Wachstumsprobleme"
https://de.rt.com/inland/275770-russischer-botschaftsrat-alexander-milyutin-ueber/
Im Jahr 2021 habe es in Russland 3.700 deutsche Unternehmen gegeben. Viele von ihnen hätten mittlerweile ihre Geschäfte in Russland aufgegeben. Infolge der EU-Sanktionen habe es seit 2022 einen massiven Handelsrückgang zwischen Deutschland und Russland gegeben. Der deutsche Anteil am Handelsumsatz mache in Russland nurmehr 1 Prozent des Handels aus. Dabei gerate die EU-Sanktionpolitik nicht zum Vorteil der EU-Wirtschaft. Die europäische Wirtschaft sei massiv von wirtschaftlichem Niedergang betroffen.
Folgen der EU-Sanktionen für deutsch-russische Kooperationen
Mittlerweile habe die deutsche Politik der "Zeitenwende" das Fundament der deutsch-russischen Beziehungen zerstört. Jegliche offiziellen deutsch-russischen Kooperationen mussten gestoppt werden, selbst Schulprojekte und Schüleraustauschsprogramme seien davon betroffen. Zwar seien die diplomatischen Kontakte zwischen den Ländern noch nicht komplett abgebrochen, aber auf ein Minimum reduziert worden. Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland sei der Betrieb verboten worden. Russische Künstler in Deutschland müssten sich öffentlich von der Politik der russischen Regierung distanzieren, ansonsten dürften sie hierzulande nicht auftreten.
Auf einem Gebiet würden die deutschen Behörden sich indes untadelig verhalten: Bei der Instandhaltung und Pflege der Gräber der in Deutschland getöteten sowjetischen Soldaten der Roten Armee. Diese Kriegsgräberstätten seien alle in angemessen gepflegten Zustand. Neben den Behörden hätten sich zunehmend auch private Initiativen gegründet, die sich in gemeinsamen Arbeitsaktionen – "Sobotnik des Andenkens" – der Gräberpflege widmeten.
Private Verbindungen zwischen Deutschen und Russen
Im Gegensatz zu den größtenteils zerstörten Beziehungen auf offizieller Ebene pflegten Menschen beider Länder auf privater Ebene lebendige Beziehungen. Dabei spiele es auch eine Rolle, dass rund 5 Millionen Russen oder russischstämmige Menschen in Deutschland lebten, die kontinuierliche Beziehungen zu ihren Verwandten und Freunden in Russland pflegten. Grundsätzlich sei die deutsche Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung in Ostdeutschland trotz aller russophober Propaganda in der Mehrheit nicht russlandfeindlich eingestellt.
Hoffnung für die deutsch-russischen Beziehungen äußerte Alexander Miljutin auch. Dafür gebe es drei bedeutsame Indizien: Viele Menschen aus dem deutschen Volk wünschten sich Freundschaft mit Russland, das sei der wichtigste Aspekt. Zudem gebe es in der politischen Opposition Kräfte, die die russisch-deutschen Beziehungen wieder aufnehmen wollten. Schließlich spielten auch diejenigen Medien eine konstruktive Rolle, die keine Propaganda sondern professionellen Journalismus betreiben würden. Miljutin erklärte:
"Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk, sondern mit der deutschen Regierung."
Mehr zum Thema - Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft sucht Unterstützung: "Wir haben Wachstumsprobleme"
https://de.rt.com/inland/275770-russischer-botschaftsrat-alexander-milyutin-ueber/
RT DE
Russischer Botschaftsrat Alexander Miljutin über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen
Der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zeichnet die Entwicklung von einer priviligierten deutsch-russischen Partnerschaft nach dem Kalten Krieg bis zur Zerstörung der Beziehung durch die EU-Sanktionen nach. Trotz massiver anti-russischer Propaganda…
Forwarded from Heiko Schöning offiziell
Media is too big
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🟥 Organisiertes Verbrechen im Deutschen Bundestag erstmalig zur Rede gestellt:
1. Corona ist nachweislich ein vorgeplantes Verbrechen, vor dem im Sept. 2019 Heiko Schöning öffentlich gewarnt hatte und Täter vorab zutreffend benannte.
2. Forderung nach sofortiger Freilassung aller inhaftierten Ärzte.
3. Corona 2.0 läuft seit März 2026 an, durch Massenabgabe von Antibiotika an Gesunde; vorbereitet von Leslie Wexner und Jeffrey Epstein.
4. Nicole Junkermann ist die deutsche Komplizin von Jeffrey Epstein und in Polizeibespitzelung investiert.
Diese wichtige 14-Minuten-Rede sollte verhindert werden! Ein unbekannter "Weghol-Trumpf" wurde ausgespielt:
Als der verfolgte Arzt Heiko Schöning am 23.03.2026 mit Einladung das Bundestagsgebäude betrat, kamen vier bewaffnete Polizisten, die verkürzt sagten: Wir haben einen Befehl der lautet, wir bringen Sie sofort in den Knast oder Sie zahlen hier sofort 3000 Euro. Das Geld wurde ausgelegt und die Rede gehalten. Hilfe! Verbreiten!
@heiko_schoening
Spendenkonto
1. Corona ist nachweislich ein vorgeplantes Verbrechen, vor dem im Sept. 2019 Heiko Schöning öffentlich gewarnt hatte und Täter vorab zutreffend benannte.
2. Forderung nach sofortiger Freilassung aller inhaftierten Ärzte.
3. Corona 2.0 läuft seit März 2026 an, durch Massenabgabe von Antibiotika an Gesunde; vorbereitet von Leslie Wexner und Jeffrey Epstein.
4. Nicole Junkermann ist die deutsche Komplizin von Jeffrey Epstein und in Polizeibespitzelung investiert.
Diese wichtige 14-Minuten-Rede sollte verhindert werden! Ein unbekannter "Weghol-Trumpf" wurde ausgespielt:
Als der verfolgte Arzt Heiko Schöning am 23.03.2026 mit Einladung das Bundestagsgebäude betrat, kamen vier bewaffnete Polizisten, die verkürzt sagten: Wir haben einen Befehl der lautet, wir bringen Sie sofort in den Knast oder Sie zahlen hier sofort 3000 Euro. Das Geld wurde ausgelegt und die Rede gehalten. Hilfe! Verbreiten!
@heiko_schoening
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Ein Berliner Rentner hat einen Beitrag des mehrfach abgelehnten Asylbewerbers Hamado Dipama kritisch kommentiert. Daraufhin erhielt er Post von der Polizei: Er gilt nun als „Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Beleidigung“.
Der aus Burkina Faso stammende Hamado Dipama sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) und wird zunehmend zum Problem für die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit Unterstützung bestimmter Staatsanwälte in München überzieht er Kritiker und Journalisten regelmäßig mit Strafanzeigen und schüchtert sie ein.Viele sehen in Hamado Dipama einen Asylbetrüger, weil er trotz seiner angeblichen Fluchtgeschichte wiederholt nach Burkina Faso reist. Dies wird als deutlicher Widerspruch zu seiner Asylbegründung gewertet – zumal er mit einem Regime sympathisiert, das sich auf denselben Thomas Sankara beruft, vor dem er angeblich fliehen musste.
Sein Asylantrag wurde 23-mal abgelehnt. Dennoch wurde er schließlich eingebürgert.
https://x.com/rebew_lexa/status/2040184391444361286
Der aus Burkina Faso stammende Hamado Dipama sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) und wird zunehmend zum Problem für die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit Unterstützung bestimmter Staatsanwälte in München überzieht er Kritiker und Journalisten regelmäßig mit Strafanzeigen und schüchtert sie ein.Viele sehen in Hamado Dipama einen Asylbetrüger, weil er trotz seiner angeblichen Fluchtgeschichte wiederholt nach Burkina Faso reist. Dies wird als deutlicher Widerspruch zu seiner Asylbegründung gewertet – zumal er mit einem Regime sympathisiert, das sich auf denselben Thomas Sankara beruft, vor dem er angeblich fliehen musste.
Sein Asylantrag wurde 23-mal abgelehnt. Dennoch wurde er schließlich eingebürgert.
https://x.com/rebew_lexa/status/2040184391444361286
Zuerst wird die Ausreise meldepflichtig gemacht, dann wird sie genehmigungspflichtig, schließlich wird sie verweigert. Der nächste Schritt ist die offene Verfügung über das Leben der jungen Männer im Namen des „Gemeinwohls“ oder der „Verteidigung“.
Politiker neigen dazu, Individuen als Ressource zu betrachtet – Steuerzahler heute, Kanonenfutter morgen.
Wer heute noch glaubt, das Konstrukt Staat diene dem Frieden, sollte sich erinnern: Die größten Massengräber der Geschichte wurden nicht von Privatleuten, sondern von Staaten angelegt, die über das Monopol der "legitimen Gewalt" verfügten – und über genügend junge Männer, die sie dorthin schicken konnten.
Die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit Formularen, Genehmigungen und dem leisen Satz: ‚Im Ernstfall müssen wir wissen, wo Sie sind.‘
https://x.com/WeimarClub/status/2040675063670702455
Politiker neigen dazu, Individuen als Ressource zu betrachtet – Steuerzahler heute, Kanonenfutter morgen.
Wer heute noch glaubt, das Konstrukt Staat diene dem Frieden, sollte sich erinnern: Die größten Massengräber der Geschichte wurden nicht von Privatleuten, sondern von Staaten angelegt, die über das Monopol der "legitimen Gewalt" verfügten – und über genügend junge Männer, die sie dorthin schicken konnten.
Die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit Formularen, Genehmigungen und dem leisen Satz: ‚Im Ernstfall müssen wir wissen, wo Sie sind.‘
https://x.com/WeimarClub/status/2040675063670702455
Forwarded from habito (Thomas)
ROHMILCH WURDE NIE AUS GESUNDHEITSGRÜNDEN VERBOTEN:
Rohmilch wurde nicht zu Ihrem Schutz verboten. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den Rockefellers gezielt ins Visier genommen und zerschlagen. Ihr Ziel war einfach: kleine Familienmilchbetriebe auszulöschen und ihr eigenes riesiges Imperium für pasteurisierte Milchprodukte aufzubauen, um irrsinnige Gewinne zu erzielen.
Nicht die Sicherheit, sondern die Macht hat die gesamte Industrie pasteurisiert. Während die großen Milchkonzerne und ihre gekauften Wissenschaftler vor gefährlichen Bakterien warnten, ging es ihnen in Wahrheit um Kontrolle.
Kleine Bauernhöfe, die frische, nährstoffreiche Rohmilch direkt von der Kuh verkauften, bedrohten alles. Sie konnten es unabhängigen Produzenten nicht erlauben, sich zu entwickeln. Also wurde die Pasteurisierung für alle erzwungen.
Dieser Prozess tötete die Nährstoffe in den Lebensmitteln ab, erzeugte haltbare Masse und lenkte das gesamte Geld in zentralisierte Fabriken. Lokale Bauern wurden ruiniert. Die Milchversorgung wurde monopolisiert.
Ihre Urgroßeltern tranken über Generationen hinweg problemlos Rohmilch. Und dann, im Industriezeitalter, wurde sie plötzlich „tödlich“? Das war kein Zufall. Es war kalkuliert. Im Krieg gegen Rohmilch ging es schon immer darum, die Lebensmittelfreiheit zu unterdrücken und die Menschen zu abhängigen Kunden ihres sterilisierten Systems zu machen.
Wacht auf! Fordert jetzt Zugang zu Rohmilch! Unterstützt eure lokalen Bauernhöfe! Durchbrecht das Monopol! Die Lügen sind lange genug geronnen. Es ist Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
https://x.com/UweFrster7/status/2040874509226373531
Rohmilch wurde nicht zu Ihrem Schutz verboten. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den Rockefellers gezielt ins Visier genommen und zerschlagen. Ihr Ziel war einfach: kleine Familienmilchbetriebe auszulöschen und ihr eigenes riesiges Imperium für pasteurisierte Milchprodukte aufzubauen, um irrsinnige Gewinne zu erzielen.
Nicht die Sicherheit, sondern die Macht hat die gesamte Industrie pasteurisiert. Während die großen Milchkonzerne und ihre gekauften Wissenschaftler vor gefährlichen Bakterien warnten, ging es ihnen in Wahrheit um Kontrolle.
Kleine Bauernhöfe, die frische, nährstoffreiche Rohmilch direkt von der Kuh verkauften, bedrohten alles. Sie konnten es unabhängigen Produzenten nicht erlauben, sich zu entwickeln. Also wurde die Pasteurisierung für alle erzwungen.
Dieser Prozess tötete die Nährstoffe in den Lebensmitteln ab, erzeugte haltbare Masse und lenkte das gesamte Geld in zentralisierte Fabriken. Lokale Bauern wurden ruiniert. Die Milchversorgung wurde monopolisiert.
Ihre Urgroßeltern tranken über Generationen hinweg problemlos Rohmilch. Und dann, im Industriezeitalter, wurde sie plötzlich „tödlich“? Das war kein Zufall. Es war kalkuliert. Im Krieg gegen Rohmilch ging es schon immer darum, die Lebensmittelfreiheit zu unterdrücken und die Menschen zu abhängigen Kunden ihres sterilisierten Systems zu machen.
Wacht auf! Fordert jetzt Zugang zu Rohmilch! Unterstützt eure lokalen Bauernhöfe! Durchbrecht das Monopol! Die Lügen sind lange genug geronnen. Es ist Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
https://x.com/UweFrster7/status/2040874509226373531
X (formerly Twitter)
Einer von Euch...💙✌️ (@UweFrster7) on X
ROHMILCH WURDE NIE AUS GESUNDHEITSGRÜNDEN VERBOTEN: DER ROCKEFELLER-PLAN ZUR ZERSTÖRUNG KLEINER BAUERNHÄUSER UND ZUR KONTROLLE DER AMERIKANISCHEN MILCH 🚨 Rohmilch wurde nicht zu Ihrem Schutz verboten. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den Rockefellers…
Forwarded from STATTBANK
Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen
Die CDU-geführte Regierung Berlins arbeitet laut Bild an einer Bundesratsinitiative, die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Die Partei, die gern behauptet, für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten zu stehen, will die Vertragsfreiheit nicht akzeptieren, wenn ein Kioskinhaber sich entscheidet, nur Bargeld zu akzeptieren.
Der komplett fantasielose und schlecht informierte oder das nur vorschützende CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Zeitung, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“. Gerade so als ob digitale Zahlungsverfahren die Händler nichts kosten würden. Insbesondere bei kleineren Händlern mit geringen Umsätzen und Margen schlagen die Kosten ins Kontor.
Ob gleichzeitig verboten werden soll, dass Händler und Dienstleister nur digitale Bezahlverfahren akzeptieren und Bargeld ablehnen, ist bisher unklar. Trotz des Geredes von „echter Wahlfreiheit“ darf man skeptisch sein. Denn bisher wurden solche Gesetze immer einseitig zulasten der Barzahlung ausgestaltet, zum Beispiel das Verbot, Käufern die Kosten digitaler Zahlungsmittel anzulasten. Für Bargeld gilt dieses Verbot nicht. Von Barzahlern darf man mehr verlangen.
https://norberthaering.de/news/cdu-berlin-gegen-bargeld/
Die CDU-geführte Regierung Berlins arbeitet laut Bild an einer Bundesratsinitiative, die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Die Partei, die gern behauptet, für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten zu stehen, will die Vertragsfreiheit nicht akzeptieren, wenn ein Kioskinhaber sich entscheidet, nur Bargeld zu akzeptieren.
Der komplett fantasielose und schlecht informierte oder das nur vorschützende CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Zeitung, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“. Gerade so als ob digitale Zahlungsverfahren die Händler nichts kosten würden. Insbesondere bei kleineren Händlern mit geringen Umsätzen und Margen schlagen die Kosten ins Kontor.
Ob gleichzeitig verboten werden soll, dass Händler und Dienstleister nur digitale Bezahlverfahren akzeptieren und Bargeld ablehnen, ist bisher unklar. Trotz des Geredes von „echter Wahlfreiheit“ darf man skeptisch sein. Denn bisher wurden solche Gesetze immer einseitig zulasten der Barzahlung ausgestaltet, zum Beispiel das Verbot, Käufern die Kosten digitaler Zahlungsmittel anzulasten. Für Bargeld gilt dieses Verbot nicht. Von Barzahlern darf man mehr verlangen.
https://norberthaering.de/news/cdu-berlin-gegen-bargeld/
norberthaering.de
Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen – Geld und mehr
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
UnsereDemokratie:
“Ungeachtet der einhelligen Kritik von Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 gesammelten Unterschriften wurde die Gesetzesänderung bereits drei Tage später, am 26. März, im Eilverfahren beschlossen. Künftig werden weite Teile staatlichen Handelns pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen.”
(…)
“Das kanadische Center for Law and Democracy sieht Deutschland in seinem weltweiten Transparenz-Ranking auf Platz 127, hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Alle Fragen, die wir den Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur IFG-Reform stellten, blieben unbeantwortet.”
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/immun-gegen-den-buerger-berliner-senat-beschneidet-das-recht-auf-information-li.10028268
t.me/Rosenbusch
“Ungeachtet der einhelligen Kritik von Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 gesammelten Unterschriften wurde die Gesetzesänderung bereits drei Tage später, am 26. März, im Eilverfahren beschlossen. Künftig werden weite Teile staatlichen Handelns pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen.”
(…)
“Das kanadische Center for Law and Democracy sieht Deutschland in seinem weltweiten Transparenz-Ranking auf Platz 127, hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Alle Fragen, die wir den Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur IFG-Reform stellten, blieben unbeantwortet.”
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/immun-gegen-den-buerger-berliner-senat-beschneidet-das-recht-auf-information-li.10028268
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Für die Sperrung des Bankkontos von Dogrus Frau verantwortlich gezeichnet hatte die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS), die seit dem 01. Januar 2023 unter dem Dach der Direktion XI der Generalzolldirektion in Köln angesiedelt ist. Die Einrichtung der Stelle erfolgte im Zuge des Ukraine-Krieges und der damit notwendig befundenen Umsetzung eines Sanktionsregimes gegen Russland.
Die Zollverwaltung, und damit auch die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung", unterstehen dem Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil. Wie der aktuelle Gerichtsbeschluss bestätigt, hat Klingbeils Behörde mit der Sanktionierung von Dogrus Frau unrechtmäßig gehandelt, indem sie "massiv" in die Grundrechte von Dogrus Frau eingegriffen habe.
So erfreulich der aktuelle Gerichtsbeschluss auch sein mag: In niemandes Grundrechte sollte jemals auf diese Art und Weise eingegriffen werden - und für Dogru und seine Familie geht der Kampf um die eigenen Rechte weiter.
t.me/ayawasgeht
@Dissidenten
Die Zollverwaltung, und damit auch die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung", unterstehen dem Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil. Wie der aktuelle Gerichtsbeschluss bestätigt, hat Klingbeils Behörde mit der Sanktionierung von Dogrus Frau unrechtmäßig gehandelt, indem sie "massiv" in die Grundrechte von Dogrus Frau eingegriffen habe.
So erfreulich der aktuelle Gerichtsbeschluss auch sein mag: In niemandes Grundrechte sollte jemals auf diese Art und Weise eingegriffen werden - und für Dogru und seine Familie geht der Kampf um die eigenen Rechte weiter.
t.me/ayawasgeht
@Dissidenten
Forwarded from VERBORGENE GESCHICHTE 🇩🇪
Media is too big
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Das menschliche Genom wurde vergiftet: 1,25 Milliarden Frauen tragen eine Genmutation aus den mRNA-Impfungen.
Dr. Nagase: „Das ist das Ausmaß des Übels, mit dem wir es zu tun haben.“
Die „stillen Genmutationen“ werden die Fruchtbarkeit der nächsten Generation beeinträchtigen. 1,25 Milliarden Frauen im gebärfähigen Alter wurden geimpft. Sie tragen Mutationen der Eizelllinie in sich.
Sie tragen stille DNA, die erst in der nächsten Generation sichtbar wird.
— Thomas Berger
Abonniere und entdecke mehr: @Verborgene_Geschichte
Dr. Nagase: „Das ist das Ausmaß des Übels, mit dem wir es zu tun haben.“
Die „stillen Genmutationen“ werden die Fruchtbarkeit der nächsten Generation beeinträchtigen. 1,25 Milliarden Frauen im gebärfähigen Alter wurden geimpft. Sie tragen Mutationen der Eizelllinie in sich.
Sie tragen stille DNA, die erst in der nächsten Generation sichtbar wird.
— Thomas Berger
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Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Medien: Bundesregierung plant "Gesinnungscheck" vor Immobilienerwerb
Bürger, die der politischen, vorgeschriebenen Wahrnehmung nach nonkonforme persönliche Ansichten vertreten, könnten in Zukunft willkürlich von einer Kommune daran gehindert werden, eine anvisierte Immobilie zu erwerben, so ein Nius-Artikel bezüglich des jüngsten Referentenentwurfs des SPD-geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Gesetzesänderung diene dabei unter anderem der Vorbeugung des Erwerbs von sogenannten "Schrottimmobilien" sowie der "Stärkung der Gemeinwohlorientierung".
Die geplante Gesetzesänderung, mit "Bearbeitungsstand" vom 1. April, sieht demnach vor, dass Kommunen zukünftig ein "Vorkaufsrecht" einsetzen können, sollte dem potenziellen Käufer einer Immobilie durch die angefragte, behördliche Bestätigung "verfassungsfeindliche Bestrebungen" unterstellt werden. Gesamtverantwortlich dafür ist die Bauministerin Verena Hubertz von der SPD.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.Kompetenz in Reinform! pic.twitter.com/81XgSaKcHT
— Tim Kellner (@TimKoffiziell) October 29, 2025
Auf Seite 100 des insgesamt 174-seitigen Entwurfes heißt es zu den kommenden Regelungen:
"Mit § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 BauGB wird ein neuer Vorkaufsrechtstatbestand eingeführt, der sozialen Missständen vorbeugen soll, die durch die räumliche Wirkung organisierter Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen entstehen. Damit soll zugleich der segregationsbedingten Abwärtsentwicklung von Quartieren ('trading down') vorgebeugt werden, die sich unter anderem in der Entstehung von Schrottimmobilien manifestiert."
Als Schrottimmobilie wird umgangssprachlich eine über längeren Zeitraum leerstehende Immobilie mit nicht vorhandenem Geldwert oder fehlender Verwertungsmöglichkeit bezeichnet.
Als vermeintliche Rechtfertigung einer Notwendigkeit der geplanten Gesetzeserweiterung lautet die Erklärung zum Thema einer dargestellten örtlichen "Segregation", der räumlichen Abspaltung von Personen oder Gruppen in der Gesellschaft:
"Derartige Segregationstendenzen können infolge der Ausbreitung krimineller Gruppen in bestimmten, vorrangig großstädtischen Gebieten eintreten. Besonders gut dokumentiert sind sie seit Langem als rechtsextremistische Raumnahmestrategie."
Eine gleichlautende Gefährdung durch linksextremistische oder muslimische "Gesinnungen" oder "Strategien" werden im Entwurfstext explizit nicht genannt oder aufgezählt. Weiter heißt es jedoch zu diesem Gesetzespunkt:
"In Handreichungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus wird stets auf die Einbindung und Aktivierung der lokalen Bevölkerung verwiesen. Allerdings kann ein Gegengewicht an zivilgesellschaftlichen Initiativen ab einem bestimmten Punkt nicht mehr erreicht werden, was eine Segregation der Wohnbevölkerung weiter befördern kann."
Zum Thema zukünftiges Recht von Kommunen bei willkürlich vorliegender Sorge gegenüber einem potenziell interessierten Bürger oder einer Gruppierung für eine Immobilie, heißt es dann auf Seite 134:
"In Verbindung mit § 25 Absatz 2 Nummer 1 des Bundeskriminalamtgesetzes ist die Regelung auch die Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskünften durch das Bundeskriminalamt."
Der Paragraf 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dient der "Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes", um darüber die "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen" von Bürgern zu koordinieren. Im Baugesetz findet sich zum Thema der diesbezüglichen Modifizierungen auf Seite 22 folgender Hinweis:
Bürger, die der politischen, vorgeschriebenen Wahrnehmung nach nonkonforme persönliche Ansichten vertreten, könnten in Zukunft willkürlich von einer Kommune daran gehindert werden, eine anvisierte Immobilie zu erwerben, so ein Nius-Artikel bezüglich des jüngsten Referentenentwurfs des SPD-geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Gesetzesänderung diene dabei unter anderem der Vorbeugung des Erwerbs von sogenannten "Schrottimmobilien" sowie der "Stärkung der Gemeinwohlorientierung".
Die geplante Gesetzesänderung, mit "Bearbeitungsstand" vom 1. April, sieht demnach vor, dass Kommunen zukünftig ein "Vorkaufsrecht" einsetzen können, sollte dem potenziellen Käufer einer Immobilie durch die angefragte, behördliche Bestätigung "verfassungsfeindliche Bestrebungen" unterstellt werden. Gesamtverantwortlich dafür ist die Bauministerin Verena Hubertz von der SPD.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.Kompetenz in Reinform! pic.twitter.com/81XgSaKcHT
— Tim Kellner (@TimKoffiziell) October 29, 2025
Auf Seite 100 des insgesamt 174-seitigen Entwurfes heißt es zu den kommenden Regelungen:
"Mit § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 BauGB wird ein neuer Vorkaufsrechtstatbestand eingeführt, der sozialen Missständen vorbeugen soll, die durch die räumliche Wirkung organisierter Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen entstehen. Damit soll zugleich der segregationsbedingten Abwärtsentwicklung von Quartieren ('trading down') vorgebeugt werden, die sich unter anderem in der Entstehung von Schrottimmobilien manifestiert."
Als Schrottimmobilie wird umgangssprachlich eine über längeren Zeitraum leerstehende Immobilie mit nicht vorhandenem Geldwert oder fehlender Verwertungsmöglichkeit bezeichnet.
Als vermeintliche Rechtfertigung einer Notwendigkeit der geplanten Gesetzeserweiterung lautet die Erklärung zum Thema einer dargestellten örtlichen "Segregation", der räumlichen Abspaltung von Personen oder Gruppen in der Gesellschaft:
"Derartige Segregationstendenzen können infolge der Ausbreitung krimineller Gruppen in bestimmten, vorrangig großstädtischen Gebieten eintreten. Besonders gut dokumentiert sind sie seit Langem als rechtsextremistische Raumnahmestrategie."
Eine gleichlautende Gefährdung durch linksextremistische oder muslimische "Gesinnungen" oder "Strategien" werden im Entwurfstext explizit nicht genannt oder aufgezählt. Weiter heißt es jedoch zu diesem Gesetzespunkt:
"In Handreichungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus wird stets auf die Einbindung und Aktivierung der lokalen Bevölkerung verwiesen. Allerdings kann ein Gegengewicht an zivilgesellschaftlichen Initiativen ab einem bestimmten Punkt nicht mehr erreicht werden, was eine Segregation der Wohnbevölkerung weiter befördern kann."
Zum Thema zukünftiges Recht von Kommunen bei willkürlich vorliegender Sorge gegenüber einem potenziell interessierten Bürger oder einer Gruppierung für eine Immobilie, heißt es dann auf Seite 134:
"In Verbindung mit § 25 Absatz 2 Nummer 1 des Bundeskriminalamtgesetzes ist die Regelung auch die Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskünften durch das Bundeskriminalamt."
Der Paragraf 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dient der "Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes", um darüber die "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen" von Bürgern zu koordinieren. Im Baugesetz findet sich zum Thema der diesbezüglichen Modifizierungen auf Seite 22 folgender Hinweis:
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"[…] insbesondere die Freiheit zur Nutzung des öffentlichen Raums im Rahmen des Gemeingebrauchs, bedroht ist durch: Bestrebungen im Sinne des § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unterstützt.".
Laut Entwurf soll einer Gemeinde damit zukünftig bei der Offerte von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zugestanden werden, wenn die "sozial stabile Bewohnerstruktur" oder "die Eignung des Gebiets zur Befriedigung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung" gemäß Paragraf 3 BVerfSchG bedroht sei.
Das Vorkaufsrecht darf dabei jedoch "nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt".
Dafür greife der neu eingefügte "§ 208a BauGB", der zukünftig absichern soll, unter welchen Voraussetzungen "und bei welchen Behörden" eine Gemeinde oder Kommune Erkundigungen über Kaufinteressenten einholen kann. Dazu heißt es auf Seite 134 weiter ausführend:
"Um zu prüfen, ob der Käufer den subjektiven Tatbestand des Vorkaufsrechts erfüllt, ist die Gemeinde auf Auskünfte der Sicherheitsbehörden angewiesen."
In Verbindung mit "§ 25 Absatz 2 Nummer 1" des Bundeskriminalamtgesetzes ist dann die dort festgelegte Regelung "auch die Rechtsgrundlage" für die erwünschte Erteilung von Auskünften durch das Bundeskriminalamt.
Mehr zum Thema - Der Fall des Journalisten Dogru: Bundesbehörde etabliert Sippenhaft
https://de.rt.com/inland/276565-medien-bundesregierung-plant-gesinnungscheck-vor/
Laut Entwurf soll einer Gemeinde damit zukünftig bei der Offerte von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zugestanden werden, wenn die "sozial stabile Bewohnerstruktur" oder "die Eignung des Gebiets zur Befriedigung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung" gemäß Paragraf 3 BVerfSchG bedroht sei.
Das Vorkaufsrecht darf dabei jedoch "nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt".
Dafür greife der neu eingefügte "§ 208a BauGB", der zukünftig absichern soll, unter welchen Voraussetzungen "und bei welchen Behörden" eine Gemeinde oder Kommune Erkundigungen über Kaufinteressenten einholen kann. Dazu heißt es auf Seite 134 weiter ausführend:
"Um zu prüfen, ob der Käufer den subjektiven Tatbestand des Vorkaufsrechts erfüllt, ist die Gemeinde auf Auskünfte der Sicherheitsbehörden angewiesen."
In Verbindung mit "§ 25 Absatz 2 Nummer 1" des Bundeskriminalamtgesetzes ist dann die dort festgelegte Regelung "auch die Rechtsgrundlage" für die erwünschte Erteilung von Auskünften durch das Bundeskriminalamt.
Mehr zum Thema - Der Fall des Journalisten Dogru: Bundesbehörde etabliert Sippenhaft
https://de.rt.com/inland/276565-medien-bundesregierung-plant-gesinnungscheck-vor/
RT DE
Medien: Bundesregierung plant "Gesinnungscheck" vor Immobilienerwerb
Das SPD-geführte Bauministerium plant manipulativ, Bürger vor dem Erwerb einer Immobilie auf politische Gesinnung zu durchleuchten. In dem aktuellen Referentenentwurf des Gesetzes wird demnach ein "neuer Vorkaufsrechtstatbestand" eingebaut, der wörtlich "sozialen…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Vergleicht man den Meldestand vom Dezember 2025 (2.648 Fälle) mit jenem vom Dezember 2021 (754 Fälle) hat das PEI rund 70 Prozent der Studienfälle mit Verdacht auf eine schwerwiegende Nebenwirkung mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren der EMA gemeldet.“
Bestimmt nur zu unserem Schutz!
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0396
t.me/Rosenbusch
Bestimmt nur zu unserem Schutz!
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0396
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
AUCH BUNDESWEITE BESTREBUNG
Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab
In einem Hauruckverfahren baut Berlin das Recht der Bürger auf Akteneinsicht zurück. CDU und SPD verkaufen die Abschottung als Sicherheitsmaßnahme und schaffen damit einen Freibrief für mehr Geheimhaltung. Was in Berlin vorexerziert wird, betreiben dieselben Parteien auch auf Bundesebene, wo das Informationsfreiheitsgesetz insgesamt zur Disposition steht.
Der Ablauf allein zeigt schon, worum es hier geht. Nachdem die Abstimmung zunächst wegen Bedenken in der SPD verschoben worden war, fand am 23. März noch eine Expertenanhörung statt. Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 Unterschriften warnten vor dem Eingriff. Drei Tage später wurde die Sache dennoch durchgedrückt.
Wer so verfährt, will keine saubere Abwägung, sondern ein unliebsames Kontrollinstrument schnellstmöglich stumpf machen.
Besonders brisant für die Koalition ist dabei, was das IFG zuletzt ans Licht gebracht hatte. Per Anfrage von FragDenStaat kam heraus, dass im Zusammenhang mit der Berliner Fördergeldaffäre womöglich bis zu 3,4 Millionen Euro ohne inhaltliche Prüfung und nach parteipolitischen Wünschen verteilt wurden. Unter den Begünstigten war auch ein Verein des CDU-Mitglieds Maral Salmassi
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-schraenkt-informationsfreiheit-ein/
Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab
In einem Hauruckverfahren baut Berlin das Recht der Bürger auf Akteneinsicht zurück. CDU und SPD verkaufen die Abschottung als Sicherheitsmaßnahme und schaffen damit einen Freibrief für mehr Geheimhaltung. Was in Berlin vorexerziert wird, betreiben dieselben Parteien auch auf Bundesebene, wo das Informationsfreiheitsgesetz insgesamt zur Disposition steht.
Der Ablauf allein zeigt schon, worum es hier geht. Nachdem die Abstimmung zunächst wegen Bedenken in der SPD verschoben worden war, fand am 23. März noch eine Expertenanhörung statt. Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 Unterschriften warnten vor dem Eingriff. Drei Tage später wurde die Sache dennoch durchgedrückt.
Wer so verfährt, will keine saubere Abwägung, sondern ein unliebsames Kontrollinstrument schnellstmöglich stumpf machen.
Besonders brisant für die Koalition ist dabei, was das IFG zuletzt ans Licht gebracht hatte. Per Anfrage von FragDenStaat kam heraus, dass im Zusammenhang mit der Berliner Fördergeldaffäre womöglich bis zu 3,4 Millionen Euro ohne inhaltliche Prüfung und nach parteipolitischen Wünschen verteilt wurden. Unter den Begünstigten war auch ein Verein des CDU-Mitglieds Maral Salmassi
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-schraenkt-informationsfreiheit-ein/
Tichys Einblick
Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab
In einem Hauruckverfahren baut Berlin das Recht der Bürger auf Akteneinsicht zurück. CDU und SPD verkaufen die Abschottung als Sicherheitsmaßnahme und schaffen damit einen Freibrief für mehr Geheimhaltung. Was in Berlin vorexerziert wird, betreiben dieselben…