Alina Lipp:

Sie wollen die Deutschen echt umbringen: nach Umsetzung der neuen Gesundheitsreform wird es nicht mehr möglich sein, direkt einen Krankenwagen zu rufen. Ihr müsst vorher eine Leitstelle anrufen, die telefonisch oder per Videoanruf entscheidet, ob wirklich ein Notfall vorliegt - um Geld zu sparen... sie haben der Ukraine halt zu viel geschenkt

"Es soll also quasi telefonisch oder per Videocall nach Gehör oder Augenschein entschieden werden, welche Notfallversorgung jemand braucht. Dabei wird unterstellt, dass Patienten oder Angehörige, die den Notruf wählen, so oft falsch liegen, dass das ganz System umgestellt werden muss."

https://journalistenwatch.com/2026/04/23/wollen-sie-uns-jetzt-umbringen-patienten-sollen-nicht-mehr-direkt-den-notruf-waehlen-duerfen-bei-schlaganfall-oder-herzinfarkt-erst-mal-videocall/

https://x.com/Alina_Lipp_X/status/2047665656812785890

Neue EU-Sanktionen richten sich gegen Spiegelseiten von RT und Sputnik

In ihrem am 23. April verabschiedeten, inzwischen 20. antirussischen Sanktionspaket stellt die Europäische Union weiter unter Beweis, wie sorgfältig sie über die selbst verkündeten Werte wacht. So soll die Meinungs- und Pressefreiheit der Bürger der Union dadurch gewahrt werden, dass nicht nur eigene Websites russischer Medien wie RT, sondern auch deren Spiegelseiten verboten werden. In der Pressemitteilung der EU zum neuen Sanktionspaket heißt es dazu, dass damit "Kampfpropaganda" verboten werde:

"Kampfpropaganda: Neue Maßnahmen richten sich auch gegen Spiegelmedien, die das Sendeverbot umgehen, indem sie dieselben Inhalte wie gelistete Propagandamedien (wie Russia Today, Sputnik usw.) online verbreiten. Der Inhalt dieser Spiegelseiten und Domains wird ebenfalls von der Verbreitung in der EU ausgeschlossen. Dies wird die schnellere Entfernung oder Sperrung von Online-Sites erleichtern, die als Stellvertreter oder Klone der offiziellen Medienkanäle fungieren."

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentierte das Verbot der Spiegelseiten mit einem russischen Sprichwort:

"Man soll nicht den Spiegel schelten, wenn er eine Fratze zeigt."

In diesem Zusammenhang wollen wir als "Kampfpropagandisten" von RT unsere Leser darauf hinweisen, dass unsere Nachrichtenartikel, Analysen und sonstige Inhalte unter bösartiger Verletzung der neuen europäischen "Grundwerte" der Presseunfreiheit, Zensur und informationellen Bevormundung weiterhin über mehrere Spiegelseiten erreichbar bleiben. Die aktuellste Liste der verfügbaren Spiegelseiten ist unten angeführt.

Neueste Spiegelseiten:

de-rt.org

de-rt.com

Ältere, aber noch aktive Spiegelseiten:

freedert.online

rtde.org

rtde.info

rtde.online

rtde.expert

https://rtde.agency

https://rtde.media

https://dert.online

https://dert.site

https://dert.tech

https://freede.tech/

https://rtnewsde.online

https://rtnewsde.com

https://rtnewsde.site

https://rtnewsde.pro

https://rtnewsde.tech

https://rtde.press/

https://rtdefree.info/

https://rtdefree.online/

https://rtnewsde.online

https://rtnewsde.com

https://rtnewsde.site

https://rtnewsde.pro

https://rtnewsde.tech

https://rtde.press/

https://rtdefree.info/

https://rtdefree.online/

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen – Rechtlosigkeit als Test zur Einführung des Kriegsrechts

https://de.rt.com/europa/278107-neue-eu-sanktionen-richten-sich-gegen-spiegelseiten-von-rt-und-sputnik/

Kamera-Stellung und -Führung lassen auf Inszenierung schließen

Vielleicht ist der Post ragebait und das, was der Depp da macht, ist eine neue Social Media Challenge.

Was ist Ragebait?

Rage Bait oder Ragebait (dt.: „Wut-Köder“) bezeichnet Online-Inhalte, die gezielt Wut oder Empörung hervorrufen, um das Engagement der Nutzer zu steigern. Diese Inhalte erscheinen oft auf Social-Media-Plattformen und zielen darauf ab, virale Interaktionen zu generieren, indem sie emotionale Reaktionen provozieren.

Zu den typischen Formen von Rage Bait gehören kontroverse Aussagen, irreführende Informationen oder polarisierende Themen, die besonders auf Plattformen wie Twitter, Facebook, Instagram, TikTok und YouTube verbreitet werden.

Der Algorithmus dieser Plattformen fördert Inhalte mit hoher Interaktionsrate, da sie Nutzer stärker binden. Empörung, Frustration und Wut sind dabei besonders wirkungsvoll, da diese Emotionen häufig zu hitzigen Diskussionen und intensiven Reaktionen in Kommentarbereichen führen.

Rage Bait ist eng verwandt mit den Konzepten Clickbait und Rage Farming. Clickbait setzt in erster Linie auf irreführende oder übertriebene Überschriften, um Klicks zu generieren, Rage Bait hingegen versucht gezielt, durch Provokation emotionale Reaktionen auszulösen. Rage Farming beschreibt die kontinuierliche Produktion solcher Inhalte, um wiederholt Empörung hervorzurufen und die Reichweite langfristig zu maximieren; in Sozialen Netzen, die Autoren nach Reichweite und Engagement entlohnen, handelt es sich dabei auch oft um gezielte Strategien dieser Autoren zur Gewinnsteigerung. (wikipedia)

Diese Leute sind jetzt auf unseren Straßen.

https://x.com/bruce_barrett/status/2047391541753192912

Sind Sie rechtsextrem? Wie Böhmermann versucht, einen Polizei-Professor zu zerstören

Libertas:

Wenn Böhmermann nach „rechtsextrem“ fragt, darf man dann endlich fragen: Ist Böhmermann linksextrem?

Es ist immer dasselbe Drehbuch. Erst kommt die moralische Anklage. Dann die suggestive Frage. Dann der mediale Pranger. Und am Ende soll nicht mehr diskutiert werden, ob jemand recht hat, sondern ob er überhaupt noch beruflich existieren darf.

Genau das ist der eigentliche Skandal.

Jan Böhmermann inszeniert sich seit Jahren nicht mehr als Satiriker, sondern als öffentlich-rechtlicher Ankläger mit eingebautem Vernichtungswillen. Wer politisch nicht in sein Weltbild passt, wird nicht kritisiert, nicht widerlegt, nicht argumentativ gestellt. Er wird markiert. Er wird isoliert. Er wird mit Etiketten beklebt, bis von der Person nur noch ein Verdachtsfall übrig bleibt.

Und jetzt also ein Polizei-Professor.

Wieder einmal geht es nicht um saubere Aufklärung. Es geht nicht um nüchterne Einordnung. Es geht nicht um einen fairen Streit über Vergangenheit, Positionen, Aussagen oder wissenschaftliche Arbeit. Es geht um das große Ritual der öffentlich-rechtlichen Verdachtsproduktion: Man nehme alte Vorwürfe, reiße sie aus ihrem historischen Zusammenhang, spitze sie maximal zu, stelle ein paar Suggestivfragen, packe moralische Empörung darüber und tue dann so, als sei das Journalismus.

Nein. Das ist kein Journalismus. Das ist politische Einschüchterung mit Rundfunkgebühren.

Die Frage „Sind Sie rechtsextrem?“ ist dabei nicht einfach eine Frage. Sie ist ein Urteil mit Fragezeichen. Jeder weiß, wie diese Methode funktioniert. Man braucht keinen Beweis mehr, wenn der Verdacht laut genug ausgesprochen wird. Man muss jemanden nicht verurteilen, wenn man ihn öffentlich so lange in die Nähe des Unerträglichen rückt, bis Arbeitgeber, Kollegen und Institutionen nervös werden. Der eigentliche Prozess findet nicht vor Gericht statt, sondern vor Publikum.

Und genau deshalb muss man den Spieß einmal umdrehen.

Wenn Böhmermann glaubt, Menschen mit der Frage „Sind Sie rechtsextrem?“ öffentlich stellen zu dürfen, dann muss die Gegenfrage erlaubt sein: Ist Jan Böhmermann linksextrem?

Nicht als billige Retourkutsche. Nicht als bloße Beschimpfung. Sondern als ernsthafte politische Frage nach seinen Methoden, seinen Zielen und seinem Verhältnis zu Andersdenkenden.

Denn was ist denn extremistisch im politischen Sinne? Doch nicht nur eine bestimmte Meinung am Rand des Spektrums. Extrem wird es dort, wo der demokratische Wettbewerb durch moralische Ausschaltung ersetzt wird. Wo nicht mehr gestritten, sondern beruflich vernichtet werden soll. Wo nicht Argumente zählen, sondern Kontaktschuld. Wo Biografien nicht geprüft, sondern zu Waffen umgebaut werden. Wo ein staatlich finanzierter Sender eine Bühne bietet, um einzelne Personen so lange zu bearbeiten, bis ihr Ruf beschädigt ist.

Genau das erleben wir hier.

Böhmermann ist längst nicht mehr der harmlose Fernsehclown, der mit Ironie auf die Mächtigen zielt. Er ist selbst Teil eines Machtapparates geworden. Öffentlich-rechtlich bezahlt, institutionell abgesichert, politisch umgeben von einem Milieu, das sich für moralisch unantastbar hält. Von dort oben wird dann nach unten getreten. Gegen Professoren, Beamte, Kritiker, Abweichler, Bürger mit falscher Meinung.

Das ist die eigentliche Perversion: Ausgerechnet jene, die ständig vor angeblicher Hetze warnen, betreiben selbst den modernsten Prangerbetrieb der Republik.

Und natürlich geschieht das alles unter dem edlen Etikett der Recherche. Wie praktisch. Wenn man jemanden politisch erledigen will, nennt man es Recherche. Wenn man alte Geschichten neu verpackt, nennt man es Aufarbeitung. Wenn man einen Menschen mit einer Flut von Fragen überzieht, nennt man es Transparenz. Wenn man ihn vor laufender Kamera stellen will, nennt man es journalistisches Interesse.

Dabei ist die Richtung längst vorher klar. Das Urteil steht fest, bevor die Antwort gegeben wird.

Diese Methode ist feige. Sie ist schäbig. Und sie ist gefährlich.

Denn wer in diesem Land noch glaubt, es gehe nur um einen Einzelfall, hat die letzten Jahre verschlafen. Das Muster ist überall sichtbar. Wer bei Migration widerspricht, wird verdächtig gemacht. Wer Sicherheitspolitik hart formuliert, gilt als gefährlich. Wer die ideologischen Moden des Milieus nicht mitbetet, wird ausgeleuchtet. Wer nicht links genug denkt, wird mit immer neuen Verdachtsvokabeln bearbeitet.

Rechtsextrem. Demokratiefeindlich. Menschenfeindlich. Rassistisch. Verschwörungsideologisch.

Diese Begriffe sind zu politischen Schlagstöcken geworden. Sie sollen nicht mehr präzise beschreiben. Sie sollen erledigen.

Und während man auf diese Weise Existenzen beschädigt, sitzt man im warmen Studio, kassiert aus dem Zwangssystem und spielt den mutigen Aufklärer. Welch eine Farce.

Mutig wäre es, sich mit echten Machtzentren anzulegen. Mutig wäre es, Regierungspolitik ohne Schonung zu zerlegen. Mutig wäre es, die eigene ideologische Blase zu kritisieren. Mutig wäre es, linke Netzwerke, öffentlich finanzierte Aktivisten, parteinahe Stiftungen, NGOs und ihre Einflusskanäle mit derselben Härte zu untersuchen.

Aber das passiert nicht. Stattdessen sucht man sich Ziele, die in das eigene Feindbild passen. Dann wird die Maschine angeworfen.

Und genau deshalb ist die Frage nach Linksextremismus bei Böhmermann nicht absurd. Sie ist folgerichtig.

Denn wer permanent den Staat, seine Sender, seine Reichweite und seine moralische Übermacht nutzt, um politische Gegner zu delegitimieren, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch Satire macht oder längst als Aktivist agiert. Wer bürgerliche, konservative oder sicherheitspolitisch harte Positionen nicht mehr als legitime Meinung behandelt, sondern als Verdachtsmoment, hat ein Problem mit Pluralismus. Wer nicht überzeugen will, sondern aus dem Amt, aus dem Beruf, aus der Öffentlichkeit drängen will, bewegt sich nicht im Geist demokratischer Debatte, sondern im Geist politischer Säuberung.

Und ja: Man darf das so hart sagen.

Denn diese Republik hat ein massives Doppelstandard-Problem. Bei jedem konservativen Nebensatz wird sofort die große Extremismus-Lupe herausgeholt. Aber wenn aus dem linken Milieu heraus Menschen öffentlich markiert, verächtlich gemacht und beruflich angegriffen werden, dann nennt man das Haltung. Wenn Rechte polemisieren, heißt es Hetze. Wenn Linke vernichten wollen, heißt es Zivilgesellschaft. Wenn Konservative Institutionen kritisieren, ist das angeblich ein Angriff auf die Demokratie. Wenn ein gebührenfinanzierter Moderator Karrieren beschädigt, soll das plötzlich Satire sein.

Nein. So billig kommt man nicht davon.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keinen Auftrag, politische Gegner einzelner Moderatoren zur Strecke zu bringen. Er hat keinen Auftrag, sich als ideologische Reinigungsanstalt aufzuspielen. Er hat keinen Auftrag, mit Zwangsbeiträgen einen medialen Vernichtungsapparat zu finanzieren, der Menschen nicht nach ihren Argumenten beurteilt, sondern nach ihrer Verwertbarkeit im nächsten Empörungsspektakel.

Hier geht es nicht nur um Böhmermann. Hier geht es um ein System, das ihn möglich macht.

Ein System, in dem Redaktionen offenbar glauben, sie stünden über den Regeln, die sie anderen predigen. Ein System, in dem moralische Selbstgewissheit jede journalistische Sorgfalt ersetzt. Ein System, in dem der politische Gegner nicht mehr widerlegt, sondern kontaminiert wird. Ein System, in dem öffentlich-rechtliche Millionen nicht für Ausgewogenheit sorgen, sondern für eine immer aggressivere Form des betreuten Meinungskampfes.

Und dann wundert man sich ernsthaft über den Vertrauensverlust?

Man wundert sich, dass immer mehr Bürger abschalten? Dass sie diese Sendungen nicht mehr als Satire, sondern als politische Agitation empfinden? Dass sie den Zwangsbeitrag nicht mehr als Finanzierung unabhängiger Information sehen, sondern als unfreiwillige Subvention eines Milieus, das sie verachtet?

Die Antwort liegt doch offen auf dem Tisch.

Wer Bürger mit abweichender Meinung ständig moralisch abwertet, darf sich nicht wundern, wenn diese Bürger irgendwann zurückfragen. Wer andere mit Extremismus-Verdacht überzieht, muss sich selbst an denselben Maßstäben messen lassen. Wer Karrieren politisch angreift, darf nicht erwarten, als unangreifbarer Spaßmacher behandelt zu werden.

Also noch einmal ganz klar: Ist Jan Böhmermann linksextrem?

Diese Frage sollte man stellen dürfen. Gerade weil er selbst so gerne Fragen stellt, die wie Urteile klingen. Gerade weil er sich als moralische Instanz aufspielt. Gerade weil er im Schutz des ZDF eine Macht besitzt, die normale Bürger, Professoren oder Beamte eben nicht besitzen.

Vielleicht lautet die juristisch saubere Antwort: Das muss jeder anhand seiner Auftritte, Methoden und politischen Stoßrichtung selbst beurteilen.

Aber die politische Antwort ist längst überfällig: Wer mit öffentlich-rechtlicher Wucht Menschen wegen unliebsamer Positionen an den Pranger stellt, wer Verdacht als Waffe nutzt, wer nicht Debatte sucht, sondern Ausschaltung betreibt, der sollte sehr vorsichtig sein, anderen Extremismus vorzuwerfen.

Denn manchmal erkennt man Extremismus nicht an der Fahne, die jemand schwenkt.

Man erkennt ihn an der Lust, Andersdenkende zu zerstören.

https://apollo-news.net/sind-sie-rechtsextrem-zdf-moderator-jan-boehmermann-will-die-karriere-eines-polizei-professors-zerstoeren/

https://x.com/Libertas2906/status/2048076971540685104

Julian Reichelt:

Es geht in Deutschland schon längst nicht mehr darum, ob man noch seine Meinung sagen kann. (Kann man nicht gefahrlos, immer kann die Staatsanwaltschaft klingeln.)

Es geht inzwischen darum, ob man noch die objektiven Fakten benennen und berichten darf.

Und ob Gerichte bereit sind, die objektiven Fakten gegen Zeitgeist und Ideologie zu verteidigen. Es gibt solche mutigen Richter, aber insgesamt ist der Trend bedrückend und gefährlich.

Daniel Günther sagte bei Markus Lanz, er sitze dort nicht als Privatmann, sondern als Ministerpräsident. Als Ministerpräsident verunglimpfte Günther NIUS als "Feinde von Demokratie". Hinterher behauptet Günther, das als Privatmann gesagt zu haben. Das Gericht gibt ihm Recht, obwohl es objektiv nicht stimmt.

NIUS berichtet darüber, dass das Arbeitsamt in Dortmund zu Iftar, also zum Fastenbrechen eingeladen hat. So steht es im Betreff (!) der Einladung. Das Essen begann zum Fastenbrechen um 18.28 Uhr. Bebildert ist die Einladung mit einem Symbolfoto vom Fastenbrechen. Aber ein Gericht entscheidet, dass NIUS (vorerst) nicht behaupten darf, es sei eine Einladung zu Iftar, zum Fastenbrechen gewesen.

Ein Mann in Frauenkleidern will in die Umkleide eines Fitnessstudios. NIUS berichtet und bezeichnet den Mann als Mann, weil er ein Mann ist. Das Gericht verbietet, diesen biologischen Fakt zu benennen.

Das Gericht will uns vorschreiben, eine biologische Unwahrheit zu verbreiten.

Besonders bizarr: Den Mann und Rechtsextremisten Sven Liebich hingegen dürfen wir bei NIUS Mann nennen, entscheidet ein Gericht, obwohl auch er offiziell eine Frau ist. Da aber überwiegt dann der politische Wille, einen Neonazi nicht zu seinem bizarren "Recht" kommen zu lassen, wie es im Gesetz steht.

Man darf Männer, die Frauen sein wollen, also nur als Mann bezeichnen, wenn ihre Gesinnung schwerer wiegt als ihr Recht.

Diese Zustände sind politisch genau so gewollt.
Sie sollen Menschen in die innere Zensur treiben.
Menschen sollen Begriffe wie "normale Familie" oder "Islamisierung" nicht mehr verwenden, damit die Politik ungestört Zustände herbeiführen kann, die keine Mehrheit je gewählt hat. Wenn man versucht, diesen Irrsinn publizistisch zu dokumentieren, wird man vom Staat zum Feind erklärt, nur damit der Staat dann vor Gericht behauptet, gar nicht der Staat zu sein, sondern bloß Bürger Günther.

https://x.com/jreichelt/status/2048068848520175832

Der Bau der Windräder im Reinhardswald schreitet unaufhaltsam voran.

Was im Reinhardswald geschieht, ist eine politisch durchgesetzte Zerstörung eines gewachsenen Natur- und Kulturraums. Zwischen Sababurg und Gottsbüren wird sichtbar, wie unter dem Label „Klimaschutz“ Rodungen, Schneisen und Betonflächen entstehen, die das Landschaftsbild dauerhaft entstellen.

Ein über Jahrzehnte gewachsener Wald wird gezielt aufgebrochen, Lebensräume werden zerstört und ein Stück Heimat unwiederbringlich geopfert – nicht aus Notwendigkeit vor Ort, sondern zur Erfüllung politischer Zielvorgaben.

Hier wird Natur nicht geschützt, sondern im Namen einer Ideologie zerstört!

Danke Zeichenpriester für die Zusendung der Aufnahme und die Erinnerung an dieses traurige Verbrechen gegen die Natur.

Abonniert auch gerne unseren Kanal: https://t.me/WaldgangAlbdruck

Für Kommentare, Hinweise oder Anregungen könnt ihr uns gerne schreiben:
@DerWaldgang_bot

RadioGenoa:

Das römische Staatsanwaltamt will uns wegen dieses Tweets ins Gefängnis stecken.

https://x.com/RadioGenoa/status/2047982002607964321

Nichts wird sich ändern. Gar nichts. Nullkommanix.

Gilbert Rosenhainer:

Ich gieße mal wieder Wasser in den Wein:

Ja, es ist zu begrüßen, wenn die AfD weiter als einzige wirkliche Opposition Zuspruch gewinnt.

Aber: Was viele nicht hören wollen ist, dass selbst eine 30 oder 40% AfD nicht, aber auch gar nichts am Kurs ändern kann.

Das liegt am politischen System in Deutschland.

Die Gründerväter der BRD haben damals ganz absichtlich die Verfassung so gestrickt, dass schnelle politische Veränderungen sehr schwer sind - und wie man an den neuen Umsetzungen der letzten Jahre sieht, wird das durch die Altparteien sogar noch weiter eingeschränkt.

Um das GG zu ändern braucht es 2/3-Mehrheiten.
Hier geht es nicht darum, Grundrechte zu ändern, sondern erste Aufgabe der AfD wäre es die unsägliche Klimaneutralität wieder aus dem GG zu bekommen.

Aber weil diese Mehrheit nie käme, würde auch eine AfD-Regierung immer an dieses Staatsziel gebunden sein.

Zusätzlich gibt es noch den Zeitfaktor.

Die "Grünlinkswoken" brauchten 50 Jahre für den Marsch durch die Institutionen.

Diese Ideologie sitzt nun überall. In den Verbänden, den Gewerkschaften, den Institutionen, dem öffentlichen Dienst, den Beamten, den Mainstreammedien und den Bildungseinrichtungen.

Wie lange bräuchte es wohl hier wirklich was zu ändern?

Dann die Wahlzyklen.
Im Bund wird alle 4 Jahre gewählt.
In den Ländern alle 5 Jahre und in den Kommunen auch.

Das ist - im digitalen Zeitalter - eine Ewigkeit.

Die AfD müsste mindestens in den nächsten 25 Jahren so gut wie alle Wahlen gewinnen. In BaWü wurde ja gerade erst gewählt... Özdemir und die Grünen regieren da noch bis 2031!!
Nur als Beispiel.

Das alles sind Zeiträume, die sich Deutschland eigentlich nicht mehr leisten kann.

Und dann wäre da noch die Gesetzeslage.
Nicht nur dass das Verfassungsgericht in 2021 Klimaneutralität als Priorität bestätigt hat, so sind Heizungsgesetz, EEG, Lieferkettengesetz, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (heißt wirklich so), Verbrenneraus, Senkung des CO2-Verbrauchs um 65% zu 1990 bis 2030, und viele andere Gesetze voll in Kraft. Von dem ganzen Ablasshandel durch CO2-Zertifikate, etc. ganz zu schweigen.

In welcher atemberaubenden Geschwindigkeit müsste eine AfD-Regierung das alles zurückdrehen und stoppen? Zumal die Mehrheiten in der Kürze der zeit fehlen...siehe oben!

Um es kurz zu machen:
Das wird nicht klappen.
Die Zeitspanne wäre viel zu lang (was das System weiß) um schnell was ändern zu können.

Und dann sind momentan ja sowieso immer noch 70% der Wähler auf Linie.

Alles Zeit, die Deutschland nicht hat.
Denn der Untergang wird weit vorher passieren.

Mal ganz abgesehen davon, dass jede Regierung mit der AfD unweigerlich auch medial so ausgeschlachtet werden würde um den Niedergang ihnen in die Schuhe zu schieben.

Man kann es drehen und wenden, wie man will.
Der Untergang kommt. Und er kommt schnell.
Und er kommt, egal ob die AfD irgendwelche Erfolge hat oder nicht, weil die Zeit ist schon abgelaufen.

Bereitet euch auf den harten Aufschlag nach dem freien Fall vor.

Es wird das sehr lange und sehr tiefe Tal der Tränen geben.

PS: Und wenn das alte System noch den Notstands-Joker zieht, ist es eh vorbei.

https://x.com/GRosenhainer/status/2048179592771391925

@coresecret.eu:

Mein Reden. Es bräuchte 2/3 der Sitze im BT und BR, um alleine die Normenseite aufzuräumen. Und selbst wenn? Der gesamte Verwaltungsaufbau, die Hochschulen, Exekutive, Legislative ist auf Jahrzehnte hoffnungslos von Dummschwätzern und Lakaien unterwandert. Deutschland ist bereits im freien Fall, seit spätestens der Jahrtausendwende. Der totale Untergegang ist pfadabhängig unausweichlich.

Dazu die Verschuldung. Inkl. impliziter und expliziter Verschuldung simma bei 20 bis 30 Billionen Euro. Niemand wird auch nur 10 000 Mrd Euro jemals zurückzahlen können. Deutschland wurde ausgeplündert. Aber der Deutsche findet das total Dufte. Clemens Fuest hat es ausgesprochen, man habe diese Politik über Jahrzehnte immer exakt so gewählt. Nun wird die Ernte eingefahren.

https://x.com/coresecret_eu/status/2048222805494292507

Koalition schafft Grundlage für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten wegen Äußerungsvergehen

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wahlrecht-volksverhetzung/

Wenn der Gesetzentwurf durchgeht, den die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten geräuschlos im Kabinett beschlossen hat, könnte eine Welle von Strafanzeigen auf AfD-Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zurollen.

Denn bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft sollen Richter zusätzlich das passive Wahlrecht entziehen können.

Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie man die eklatant willkürliche Auslegung des Volksverhetzungsparagrafen gegen Regierungskritiker und zugunsten von deren Gegnern beenden könnte, hat die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten still und heimlich eine weitere Verschärfung von §130 Strafgesetzbuch mit verlängerten Haftstrafen beschlossen.

Wer Corona-Maßnahmengegner, „Rechte“, Feministinnen der falschen Sorte oder Mitglieder anderer staatsseitig ungeliebter Gruppen verächtlich macht und in ihrer Menschenwürde herabsetzt, kann fest darauf vertrauen, dass Staatsanwälte und Richter darin keine „Störung des öffentlichen Friedens“ erblicken werden, die Voraussetzung für Strafbarkeit ist. Bei Regierungs- und Systemkritkern ist das regelmäßig ganz anders.

Ein Rentner wurde wegen Weiterverbreitung der Gegenüberstellung von Zitaten der ZDF-Journalistin Sarah Bosetti und des Nazis Fritz Klein wegen Volksverhetzung verurteilt. Das nicht ganz wörtlich aber inhaltlich korrekt wiedergegebene Zitat Bosettis lautete: „Der Ungeimpfte ist der Blinddarm, der im strengeren Sinne für das Überleben des Gesamtkomplexes nicht essenziell ist.“ Das von Fritz Klein lautete: „Ich schneide einen eiternden Blinddarm heraus, die Juden sind der vereiterte Blinddarm am Körper Europas.“ Wohlgemerkt: nicht Bosetti wurde für ihre bösartige, „gruppenbezogen“ große Teile der Gesellschaft drastisch ausgrenzende Äußerung vor großem Publikum bestraft, sondern Rentner Niehoff für die sehr begrenzte Verbreitung einer kritischen Gegenüberstellung, die die Ungeheuerlichkeit von Bosettis Wortwahl deutlich machte (X-Post). Der ZDF-Moderator Jan Bömermann durfte Feministinnen ungestraft Scheißhaufen nennen.

Im Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ geht es in der gesteuerten öffentlichen Wahrnehmung um das schöne Ziel, Polizisten, Sanitäter und Ärzte besser vor Gewalt zu schützen. Als kaum berichtetes und beachtetes Anhängsel enthält der Gesetzentwurf jedoch auch eine längere Höchststrafe für Volksverhetzung und vor allem die Neuregelung, dass ein Richter ab einer Haftstrafe von sechs Monaten für ein solches Delikt das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit für öffentliche Ämter, entziehen kann.

Wir haben gesehen, wie leicht man eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung aufgebrummt bekommen kann. Zum Beispiel für ein harmloses Meme mit Kritik an einer Bundesinnenministerin, in dem diese ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ halten darf.

Eine solche Vorschrift, wenn sie Gesetz würde, würde Strafanzeigen gegen Kandidaten der AfD und anderer populistischer Parteien zum Mittel des Wahlkampfs machen. Eine – in den Augen eines Richters – etwas zu scharf formulierte Warnung vor Faschismus oder Totalitarismus in einer Wahlkampfrede oder in den sozialen Medien kann dann genügen, einen Kandidaten von der Wahlliste zu kicken.

Meine Meinung dazu: Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Undemokratische Mittel zum angeblichen Schutz der Demokratie anzuwenden, höhlt die Demokratie aus.

Die Leute sind verwirrt darüber, dass der Schütze ein ziemlich normaler Kerl zu sein schien, mit einer Ausbildung und einem Job.

Als Konservativer, der seit 15 Jahren in der Nähe von DC lebt, ist das überhaupt nicht verwirrend. Wenn Sie hören könnten, wie Linke über Trump und seine Anhänger sprechen, besonders wenn sie denken, dass keine Trump-Anhänger in der Nähe sind, würde Sie das alles nicht überraschen. Sie glauben tatsächlich, dass Trump Hitler ist, und dass Gewalt gegen Trump und seine Anhänger gerechtfertigt ist. Das ist kein Randglaube, das ist weit verbreitet. Sie fantasieren offen und unverhohlen darüber, dass republikanische Politiker ermordet werden. Sie sind stolz darauf.

Sie könnten jeden Linken auf der Straße in DC fragen, ob sie wünschen, dass einer der Mordversuche auf Trump erfolgreich gewesen wäre, und sie werden Ihnen direkt in die Augen schauen und sagen „absolut“. Genau wie sie offen gehofft haben, dass wir während der Covid-Pandemie sterben würden.

Eine große Krankheit infiziert diese Leute, und ich glaube nicht, dass diejenigen, die außerhalb der Städte leben, eine Ahnung haben, wie sehr diese Linken euch hassen und wollen, dass ihr sterbt. Der Schütze war nicht irgendein Randaktivist. Er ist nur ein normaler Linker, der auf die Gedanken und Gespräche reagiert hat, da sie rund um die Uhr der Anti-Trump-Propaganda ausgesetzt sind, die aus allen Medien, die sie konsumieren, auf sie einströmt.

Sie sind schwer gehirngewaschen.

https://t.me/bioclandestine/6607

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Polizei Berlin:

Am 1. Mai 2026 wird im Bereich TreptowerPark die Ausübung der Versammlungsfreiheit per Allgemeinverfügung beschränkt.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2026/pressemitteilung.1664400.php

Kommentare

In der Meldung heißt es, dass die Begründung mit im PDF wäre. Dort wiederum heißt es, dass die Begründung nur im A35 eingesehen werden könne.

Warum werden die Begründungen der Allgemeinverfügungen nur auf dem zstg. Abschnitt ausgelegt und nicht veröffentlicht?

Nein, eine Allgemeinverfügung ohne Begründung ist grundsätzlich nicht ausreichend — erst recht nicht, wenn sie wie hier in ein Grundrecht (Art. 8 GG) eingreift.

Tatsächlich geht das (leider). Gern auch nachzulesen in der Rechtsgrundlage ASOG Berlin.

"Jüdische Stimme" siegt gegen Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 wurde die Organisation "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden", die sich für einen Frieden mit den Palästinensern einsetzt, als "gesichert extremistisch" eingestuft. Gegen diese Einstufung hatte der Verein geklagt. Nun bekam er vor dem Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren Recht. Die entsprechenden Passagen müssen im Verfassungsschutzbericht geändert werden.

Der Verein "Jüdische Stimme" existiert seit dem Jahr 2003; er versteht sich als Sammelbecken für antizionistische Juden in Deutschland und hat vielfältige Beziehungen auch zu palästinensischen Organisationen und der BDS-Kampagne, die durch einen Boykott israelischer Waren ein Ende der Besatzung erreichen will. Noch im Jahr 2019 war der gemeinnützige Verein mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden. In dem betroffenen Verfassungsschutzbericht tauchte der Verein das erste Mal überhaupt auf, ohne, wie dies der verhandlungsführende Richter monierte, zuvor überhaupt als Verdachtsfall erwähnt worden zu sein.

Dabei wurde die Friedensorganisation gleich in drei Kapiteln erwähnt. Unter "Auswirkungen des Nahostkonflikts" als Beispiel für "Sympathisanten extremistischer propalästinensischer Organisationen in Deutschland", unter Linksextremismus und unter "auslandsbezogenem Extremismus" als Sympathisanten von Hamas, PFLP und anderer palästinensischer Organisationen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründete das damit, dass die "Jüdische Stimme" unter Bestrebungen falle, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Diesen Schritt wollte der Richter nicht nachvollziehen, denn das Sprechen oder auch Schreiben über Zustände sei keine "Handlung". Es gebe schließlich keine Anwendung von Gewalt oder Vorbereitungen dazu.

Tatsächlich vertritt die "Jüdische Stimme" weitgehend die Positionen, die sich auch in den Palästina betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen wiederfinden und für die sich sogar frühere Bundesregierungen aktiv einsetzten. In der Verhandlung ging es vor allem um die Positionen zum Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023, die der Verfassungsschutz als Bestrebungen, die "gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind", deutete. Für die Kläger trug der Göttinger Völkerrechtler Florian Meinel vor, die israelische Besatzung sei eben völkerrechtswidrig und militärische Gewalt gegen Besatzungssoldaten sei erlaubt. Der Verfassungsschutz hatte sich unter anderem an dieser Aussage des Vereins gestoßen: "Mögen wir den Gaza-Zaun niederreißen und die Apartheid zusammenfallen sehen, dann werden wir erfolgreich sein im Kampf um Freiheit".

Das Gericht folgte zwar dem deutschen Inlandsgeheimdienst darin, der Verein verneine das "Existenzrecht Israels", das aber verstoße nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Es sah in Antizionismus auch keinen Extremismus.

Zuletzt hatte es sogar Forderungen gegeben, den Verein zu verbieten, unter anderem durch Hessens Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker. Der erklärte eine Filmreihe, in der ein Dokumentarfilm über den Widerstand in Gaza gezeigt wurde, gleich zur "antisemitischen Agitation". Wenig überraschend, dass der israelische Botschafter die Entscheidung gleich entsprechend kommentierte: Die "Jüdische Stimme" stehe für "Ablehnung des Existenzrechts Israels, die Unterstützung von Hamas-Gewalt und die Verklärung des größten Massenmords an Juden seit der Shoah als Widerstand".

Der Verein hatte das Verfahren unter anderem deshalb angestrengt, weil versucht wurde, ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz, so der Verein, "bedrohte den Berufsstatus sowie Einbürgerungsverfahren seiner Mitglieder." Auch von Debanking war der Verein mehrfach betroffen – im Jahr 2017 wurde das erste Mal ein Bankkonto gesperrt, 2019 eines bei der Bank für Sozialwirtschaft gekündigt, und im Jahr 2024 wurde das Konto bei der Berliner Sparkasse gesperrt, was aber vor Gericht aufgehoben werden konnte.

Auch wenn ein weiterer Antrag des Vereins, dem Verfassungsschutz eine derartige Nennung im noch nicht erschienenen Bericht für das Jahr 2025 zu untersagen, abgewiesen wurde, weil der Bericht noch nicht erschienen sei, ist der Verein über das Urteil erfreut. "Das ist zunächst einmal zu begrüßen und ein wichtiger Schritt für die Palästina-Solidaritätsbewegung", erklärte Wieland Hoban, der Vorsitzende der "Jüdischen Stimme". "Sollte das Bundesministerium des Innern aber Beschwerde einlegen oder der Verfassungsschutz in seinem nächsten Bericht uns erneut als 'gesichert extremistisch' einstufen, haben wir nun eine gute Grundlage, auf der wir diese Repressionen weiter bekämpfen können."

Mehr zum Thema – Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor

https://de.rt.com/inland/278456-juedische-stimme-siegt-gegen-verfassungsschutz/

Egon W. Kreutzer:
"Es ist vorbei, auch wenn es noch ein paar Wochen dauern wird."

Deutschland am Tropf

Es ist kein schöner Anblick. Das einst so vitale Land wird von Tag zu Tag weniger. Jeder rasselnde Atemzug erinnert an die Vergänglichkeit.

Ohne die intravenös verabreichten Opioide der ARD & ZDF Pharma AG würde der Patient – unterbrochen von kurzen Phasen der Bewusstlosigkeit – brüllen vor Schmerzen, so aber, im Halbdämmerzustand, nimmt er schon nicht mehr wahr, was die Stunde geschlagen hat.

Trotz der Magensonde, über die Monetum MAXX in Gigacoin-Dosierung zugeführt wird, hört der Körper nicht auf, sich selbst zu verzehren. Die Mittelstandsmuskelmasse schwindet. Noch tragen die Beine das kurze Stück vom Bett zur Toilette und zurück, noch halten die zitternden Hände die Schnabeltasse mit dem Cannabis-Sud, doch gibt es keinen Zweifel: Es ist vorbei, auch wenn es noch ein paar Wochen dauern wird.

Da hilft nun auch die schönste Mixtur aus Zuckersteuer, Tabaksteuer, Alkohol- und Plastiksteuer nichts mehr.

Das erinnert nur an mittelalterliche Quacksalber, deren Geschäftsmodell darin bestand, dem schon geschwächten Körper per Aderlass noch mehr Kraft zu rauben, um dann zu diagnostizieren, dass der Patient immer noch zu viel schlechtes Blut in sich habe, was nur durch erneuten Aderlass noch zu heilen wäre.

Woher soll es der Finanzminister auch wissen? Sein Erfahrungshorizont reicht halt nur soweit, um am Rand der Staatskasse ablesen zu können, dass Steuererhöhungen der Staatskasse guttun. Der Blick auf die Welt hinter dem Finanzamt ist getrübt. Es erinnert an Rainer Maria Rilke und das Gedicht vom Panther im Jardin des Plantes, Paris:

Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe
so müd geworden, daß er nichts mehr hält.
Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe
und hinter tausend Stäben keine Welt.

Der weiche Gang geschmeidig starker Schritte,
der sich im allerkleinsten Kreise dreht,
ist wie ein Tanz von Kraft um eine Mitte,
in der betäubt ein großer Wille steht.

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille
sich lautlos auf –. Dann geht ein Bild hinein,
geht durch der Glieder angespannte Stille –
und hört im Herzen auf zu sein.

Da ist nichts mehr. Der Panther ist nur noch seelenlose Hülle, tapert im Kreis. Ein Sinnbild.

Hier ist auch nichts mehr. Noch nicht einmal jenes verschwörerisch-verlogene „Wir schaffen das“. Was noch zu hören ist, ist die jämmerliche, schuldzuweisende Erkenntnis der Koalitionäre: Wenn wir uns jetzt nicht einigen, worauf auch immer, wird’s noch schlimmer.

Das Kabinettchen, ängstlich auf das Parlament fixiert, das nach dem Willen von Bas, Klingbeil, Merz und Söder den mit Mühe gefassten Plan noch einmal verwässern soll, sei immerhin noch dabei, den Niedergang zu verwalten, meint Jens Spahn.

Wo sieht der Spahn da noch irgendetwas, das auch nur entfernt an Verwaltung erinnert? Verwaltung, das wäre ordnendes Eingreifen mit dem Ziel Zeit zu gewinnen, letzte Ressourcen optimal einzusetzen, Verschwendung einzudämmen, Leistung zu fördern.

Dieser Niedergang wird ja noch nicht einmal ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert. Im Gegenteil: Man schließt die Augen vor den Ursachen und setzt die falsche Therapie unbeirrt fort, weil der Aderlass schließlich irgendwann wirken muss.

Das Dilemma erinnert noch einmal an Rilkes Panther.

Soll man ihn in seinem erbärmlichen Zustand im Käfig weiter dahinvegetieren lassen, bis er stirbt?
Soll man ihn mit tierärztlicher Hilfe einschläfern, um ihn von seinen Qualen zu erlösen?
Soll man den Käfig öffnen und ihn – mitten in Paris – in die Freiheit entlassen?

Ach, hätte man ihn doch nie gefangen.

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Loriot und die Parteien 😉🤣

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