"Jüdische Stimme" siegt gegen Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 wurde die Organisation "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden", die sich für einen Frieden mit den Palästinensern einsetzt, als "gesichert extremistisch" eingestuft. Gegen diese Einstufung hatte der Verein geklagt. Nun bekam er vor dem Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren Recht. Die entsprechenden Passagen müssen im Verfassungsschutzbericht geändert werden.

Der Verein "Jüdische Stimme" existiert seit dem Jahr 2003; er versteht sich als Sammelbecken für antizionistische Juden in Deutschland und hat vielfältige Beziehungen auch zu palästinensischen Organisationen und der BDS-Kampagne, die durch einen Boykott israelischer Waren ein Ende der Besatzung erreichen will. Noch im Jahr 2019 war der gemeinnützige Verein mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden. In dem betroffenen Verfassungsschutzbericht tauchte der Verein das erste Mal überhaupt auf, ohne, wie dies der verhandlungsführende Richter monierte, zuvor überhaupt als Verdachtsfall erwähnt worden zu sein.

Dabei wurde die Friedensorganisation gleich in drei Kapiteln erwähnt. Unter "Auswirkungen des Nahostkonflikts" als Beispiel für "Sympathisanten extremistischer propalästinensischer Organisationen in Deutschland", unter Linksextremismus und unter "auslandsbezogenem Extremismus" als Sympathisanten von Hamas, PFLP und anderer palästinensischer Organisationen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründete das damit, dass die "Jüdische Stimme" unter Bestrebungen falle, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Diesen Schritt wollte der Richter nicht nachvollziehen, denn das Sprechen oder auch Schreiben über Zustände sei keine "Handlung". Es gebe schließlich keine Anwendung von Gewalt oder Vorbereitungen dazu.

Tatsächlich vertritt die "Jüdische Stimme" weitgehend die Positionen, die sich auch in den Palästina betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen wiederfinden und für die sich sogar frühere Bundesregierungen aktiv einsetzten. In der Verhandlung ging es vor allem um die Positionen zum Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023, die der Verfassungsschutz als Bestrebungen, die "gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind", deutete. Für die Kläger trug der Göttinger Völkerrechtler Florian Meinel vor, die israelische Besatzung sei eben völkerrechtswidrig und militärische Gewalt gegen Besatzungssoldaten sei erlaubt. Der Verfassungsschutz hatte sich unter anderem an dieser Aussage des Vereins gestoßen: "Mögen wir den Gaza-Zaun niederreißen und die Apartheid zusammenfallen sehen, dann werden wir erfolgreich sein im Kampf um Freiheit".

Das Gericht folgte zwar dem deutschen Inlandsgeheimdienst darin, der Verein verneine das "Existenzrecht Israels", das aber verstoße nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Es sah in Antizionismus auch keinen Extremismus.

Zuletzt hatte es sogar Forderungen gegeben, den Verein zu verbieten, unter anderem durch Hessens Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker. Der erklärte eine Filmreihe, in der ein Dokumentarfilm über den Widerstand in Gaza gezeigt wurde, gleich zur "antisemitischen Agitation". Wenig überraschend, dass der israelische Botschafter die Entscheidung gleich entsprechend kommentierte: Die "Jüdische Stimme" stehe für "Ablehnung des Existenzrechts Israels, die Unterstützung von Hamas-Gewalt und die Verklärung des größten Massenmords an Juden seit der Shoah als Widerstand".

Der Verein hatte das Verfahren unter anderem deshalb angestrengt, weil versucht wurde, ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz, so der Verein, "bedrohte den Berufsstatus sowie Einbürgerungsverfahren seiner Mitglieder." Auch von Debanking war der Verein mehrfach betroffen – im Jahr 2017 wurde das erste Mal ein Bankkonto gesperrt, 2019 eines bei der Bank für Sozialwirtschaft gekündigt, und im Jahr 2024 wurde das Konto bei der Berliner Sparkasse gesperrt, was aber vor Gericht aufgehoben werden konnte.

Auch wenn ein weiterer Antrag des Vereins, dem Verfassungsschutz eine derartige Nennung im noch nicht erschienenen Bericht für das Jahr 2025 zu untersagen, abgewiesen wurde, weil der Bericht noch nicht erschienen sei, ist der Verein über das Urteil erfreut. "Das ist zunächst einmal zu begrüßen und ein wichtiger Schritt für die Palästina-Solidaritätsbewegung", erklärte Wieland Hoban, der Vorsitzende der "Jüdischen Stimme". "Sollte das Bundesministerium des Innern aber Beschwerde einlegen oder der Verfassungsschutz in seinem nächsten Bericht uns erneut als 'gesichert extremistisch' einstufen, haben wir nun eine gute Grundlage, auf der wir diese Repressionen weiter bekämpfen können."

Mehr zum Thema – Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor

https://de.rt.com/inland/278456-juedische-stimme-siegt-gegen-verfassungsschutz/

Egon W. Kreutzer:
"Es ist vorbei, auch wenn es noch ein paar Wochen dauern wird."

Deutschland am Tropf

Es ist kein schöner Anblick. Das einst so vitale Land wird von Tag zu Tag weniger. Jeder rasselnde Atemzug erinnert an die Vergänglichkeit.

Ohne die intravenös verabreichten Opioide der ARD & ZDF Pharma AG würde der Patient – unterbrochen von kurzen Phasen der Bewusstlosigkeit – brüllen vor Schmerzen, so aber, im Halbdämmerzustand, nimmt er schon nicht mehr wahr, was die Stunde geschlagen hat.

Trotz der Magensonde, über die Monetum MAXX in Gigacoin-Dosierung zugeführt wird, hört der Körper nicht auf, sich selbst zu verzehren. Die Mittelstandsmuskelmasse schwindet. Noch tragen die Beine das kurze Stück vom Bett zur Toilette und zurück, noch halten die zitternden Hände die Schnabeltasse mit dem Cannabis-Sud, doch gibt es keinen Zweifel: Es ist vorbei, auch wenn es noch ein paar Wochen dauern wird.

Da hilft nun auch die schönste Mixtur aus Zuckersteuer, Tabaksteuer, Alkohol- und Plastiksteuer nichts mehr.

Das erinnert nur an mittelalterliche Quacksalber, deren Geschäftsmodell darin bestand, dem schon geschwächten Körper per Aderlass noch mehr Kraft zu rauben, um dann zu diagnostizieren, dass der Patient immer noch zu viel schlechtes Blut in sich habe, was nur durch erneuten Aderlass noch zu heilen wäre.

Woher soll es der Finanzminister auch wissen? Sein Erfahrungshorizont reicht halt nur soweit, um am Rand der Staatskasse ablesen zu können, dass Steuererhöhungen der Staatskasse guttun. Der Blick auf die Welt hinter dem Finanzamt ist getrübt. Es erinnert an Rainer Maria Rilke und das Gedicht vom Panther im Jardin des Plantes, Paris:

Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe
so müd geworden, daß er nichts mehr hält.
Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe
und hinter tausend Stäben keine Welt.

Der weiche Gang geschmeidig starker Schritte,
der sich im allerkleinsten Kreise dreht,
ist wie ein Tanz von Kraft um eine Mitte,
in der betäubt ein großer Wille steht.

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille
sich lautlos auf –. Dann geht ein Bild hinein,
geht durch der Glieder angespannte Stille –
und hört im Herzen auf zu sein.

Da ist nichts mehr. Der Panther ist nur noch seelenlose Hülle, tapert im Kreis. Ein Sinnbild.

Hier ist auch nichts mehr. Noch nicht einmal jenes verschwörerisch-verlogene „Wir schaffen das“. Was noch zu hören ist, ist die jämmerliche, schuldzuweisende Erkenntnis der Koalitionäre: Wenn wir uns jetzt nicht einigen, worauf auch immer, wird’s noch schlimmer.

Das Kabinettchen, ängstlich auf das Parlament fixiert, das nach dem Willen von Bas, Klingbeil, Merz und Söder den mit Mühe gefassten Plan noch einmal verwässern soll, sei immerhin noch dabei, den Niedergang zu verwalten, meint Jens Spahn.

Wo sieht der Spahn da noch irgendetwas, das auch nur entfernt an Verwaltung erinnert? Verwaltung, das wäre ordnendes Eingreifen mit dem Ziel Zeit zu gewinnen, letzte Ressourcen optimal einzusetzen, Verschwendung einzudämmen, Leistung zu fördern.

Dieser Niedergang wird ja noch nicht einmal ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert. Im Gegenteil: Man schließt die Augen vor den Ursachen und setzt die falsche Therapie unbeirrt fort, weil der Aderlass schließlich irgendwann wirken muss.

Das Dilemma erinnert noch einmal an Rilkes Panther.

Soll man ihn in seinem erbärmlichen Zustand im Käfig weiter dahinvegetieren lassen, bis er stirbt?
Soll man ihn mit tierärztlicher Hilfe einschläfern, um ihn von seinen Qualen zu erlösen?
Soll man den Käfig öffnen und ihn – mitten in Paris – in die Freiheit entlassen?

Ach, hätte man ihn doch nie gefangen.

https://egon-w-kreutzer.de/deutschland-am-tropf

Loriot und die Parteien 😉🤣

#Netzfund

https://t.me/da_haben_wir_es

Reichsbürger-Skandal: 3 Jahre U-Haft ohne Anklage!

Carlos A. Gebauer:

Das Urteil des Bundesgerichtshofes III ZR 180/24 vom 9. Oktober 2025, das alle gegen 'Corona' "impfenden" Ärzte rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB gemacht hat, zeigt nun auf dem Gebiet des Strafrechtes unangenehme Konsequenzen für diese Ärzte.

Denn wo sie Körperverletzungen infolge mangelhafter Aufklärungen begangen haben, richtet sich ihre Strafbarkeit jetzt nach der strengeren Vorschrift des § 340 StGB.

Staatsanwälte können nicht mehr im freien eigenen Ermessen entscheiden, ob sie zu solchen Fällen ermitteln, sondern das strafprozessuale Legalitätsprinzip verpflichtet sie zum Tätigwerden. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit solchen Regeln ist, zeigen nicht zuletzt auch die §§ 258, 258a StGB.

Diese strafrechtliche Entwicklung hat allerdings auch zivilprozessuale Konsequenzen für Beteiligte. Denn Gerichte können ihre eigene Beweiserhebung vorerst zurückstellen, bis die Staatsanwaltschaften den Fall aufgeklärt haben (vgl. § 149 ZPO).

Die Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake hat den Themenkreis - wie gewohnt akribisch - durchleuchtet. Ihren Argumenten läßt sich schwerlich noch etwas entgegensetzen. Die Gesetzeslage ist sehr deutlich.

https://link.springer.com/article/10.1007/s00350-026-7332-7

https://x.com/GebauerCarlosA/status/2049468851511779707

König Charles ruft zum Dritten Weltkrieg auf

https://tkp.at/2026/04/29/koenig-charles-ruft-zum-dritten-weltkrieg-auf/

✂️Großbritanniens unheilbare Russland-Wahnvorstellung

Die britische politische Klasse hat seit fast zwei Jahrhunderten eine pathologische Besessenheit von Russland und schmiedet zumindest seit dem Krimkrieg von 1853 Pläne, Kriege gegen das Land zu führen. In allen Fällen ist Großbritannien stets bestrebt, solche Kriege aus dem Hintergrund zu führen und andere Mächte dazu anzustacheln, die eigentliche Kampfarbeit zu leisten.

Eines der eklatantesten Beispiele war die Instrumentalisierung von Hitlers Deutschland zur Vorbereitung der größten Invasionsstreitmacht aller Zeiten im Jahr 1941, die über 3,8 Millionen Soldaten zählte. Dies war nicht wirklich eine „deutsche Invasion“, wie unser Geschichtsunterricht suggeriert; es war eine von Deutschland angeführte Invasion.

Die 3,8 Millionen Mann starke Invasionsstreitmacht (die innerhalb des ersten Kriegsjahres auf sechs Millionen anwuchs) stammte aus fast allen europäischen Ländern. Die Sowjetunion schlug diese Invasion unter dem Preis von 27 Millionen Opfern zurück.✂️

Wenn die Polizei dein Handy beschlagnahmt, beginnt ein forensischer Wettlauf. Was Ermittlungsbehörden mit Werkzeugen wie Cellebrite und GrayKey tatsächlich können, was sie nicht können und wie du dich konkret schützt.

Seit dem BGH-Beschluss vom 13.03.2025 (Az. 2 StR 232/24) ist das Zwangs-Entsperren per Fingerabdruck und Face ID bei richterlich angeordneter Durchsuchung legal. Dein Körper ist kein geschützter Bereich mehr. Dein Wissen schon: PIN und Passwort können nicht erzwungen werden -- nemo tenetur. Wer Biometrie rechtzeitig deaktiviert, ist geschützt. Wer es nicht tut, ist es nicht.

Der entscheidende Faktor: Gerätezustand zum Zeitpunkt der Beschlagnahme
Im BFU-Zustand (Before First Unlock) -- also nach einem Neustart -- sind die Entschlüsselungsschlüssel nicht im Arbeitsspeicher. Forensische Werkzeuge haben kaum Angriffsfläche. Im AFU-Zustand (After First Unlock) ist die Datenlage für Ermittler erheblich besser. Ein Neustart vor einer möglichen Beschlagnahme ist die wirksamste einzelne Schutzmaßnahme.

Ab iOS 18 kommt automatischer Schutz dazu: Nach 72 Stunden ohne Entsperrung startet das iPhone lautlos neu und fällt in den BFU-Zustand -- auch in der Asservatenkammer.

Was aktuelle Forensik-Werkzeuge können -- und was nicht

Nach geleakten Capability-Dokumenten von Cellebrite (April 2024) und GrayKey (November 2024) sind aktuelle iPhones mit A12-Chip oder neuer unter iOS 18 mit Standardwerkzeugen weitgehend nicht knackbar. Das FBI scheiterte im Januar 2026 an einem iPhone 13 mit aktivem Lockdown Mode. Bei Android ist das Bild heterogener: Samsung-Geräte stehen in der Cellebrite-Support-Matrix. MediaTek-basierte Geräte bieten durch einen nicht patchbaren Bootrom-Exploit praktisch keinen Schutz -- unabhängig vom Passcode.

Wer Android nutzt und maximalen Schutz will, braucht Google Pixel mit GrapheneOS -- das einzige Android-System, das in den Cellebrite-Dokumenten als nicht exploitbar ausgewiesen ist.
Cloud-Backup: der unterschätzte Zugangsweg
Auch wenn das Gerät forensisch unzugänglich ist, kann die Staatsanwaltschaft über Rechtshilfeersuchen auf iCloud-Backups zugreifen -- sofern Advanced Data Protection nicht aktiviert ist. Mit aktiviertem ADP hat Apple selbst keinen Schlüssel mehr. Das schließt diesen Zugangsweg vollständig.

Im Video außerdem: USB Restricted Mode, Sperrbildschirm-Einstellungen, SIM-PIN, sichere Zwei-Faktor-Authentifizierung und die konkreten Grenzen von Fernlöschung bei behördlicher Beschlagnahme.

Ich bin Konstantin Grubwinkler, Strafverteidiger und Gründungspartner der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte -- einer der größten ausschließlich auf Strafverteidigung spezialisierten Kanzleien Deutschlands.

Wer in einem Ermittlungsverfahren ist oder eine Durchsuchung erwartet: Handy weglegen, Anwalt anrufen, nichts sagen.

Handybeschlagnahme im Strafverfahren - was Beschuldigte wissen muessen

Als auf Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei begleiten wir Mandate in allen Phasen eines Strafverfahrens - vom Ermittlungsverfahren bis zur Revision. Handyforensik gehoert heute zu den zentralen Beweismitteln in Wirtschaftsstrafsachen, Betaeubungsmittelverfahren, Staatsschutzverfahren und nahezu allen Bereichen des Strafrechts. Wir kennen die forensischen Methoden, die Ermittlungsbehoerden einsetzen - BFU/AFU, Full File System Extraction, AFU-Angriffe via Cellebrite Premium, Checkm8-Exploits - und wir kennen die rechtlichen Grenzen dieser Massnahmen.

Was ist BFU und AFU?
BFU beschreibt den Zustand eines Smartphones nach einem Neustart, bevor der Passcode erstmals eingegeben wurde. In diesem Zustand sind die Verschluesselungsschluessel nicht im Arbeitsspeicher - das Geraet ist fuer forensische Tools wie Cellebrite UFED oder MSAB XRY weitgehend gesperrt. AFU dagegen bezeichnet den Zustand nach der ersten Entsperrung: Die Schluessel verbleiben aktiv im RAM, auch wenn der Bildschirm gesperrt ist. Im AFU-Zustand koennen Ermittler erheblich mehr Daten extrahieren - Nachrichten, Fotos, App-Inhalte, Kommunikation ueber verschluesselte Messenger.

Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte

Chin Meyer erklärt den letzten großen Raubzug gegen Steuerzahler weltweit vor bald 20 Jahren.

Für die Jüngeren: er übertreibt kein bisschen, genau so ist es gelaufen.

t.me/Rosenbusch

Gerd Buurmann:

Das Publix-Haus, Sitz von Correctiv und HateAid, hat am Dienstagabend während einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Karin Prien (CDU) ein Hausverbot gegen einen NIUS-Reporter ausgesprochen. Bei einer Nachfrage während der Diskussion wurde eine abenteuerliche Begründung formuliert:

„Wissen Sie, das ist hier ein Haus, das unter anderem sich dafür einsetzt, gemeinwohlorientierten Journalismus zu fördern. Die Prinzipien haben wir gerade ganz klar noch mal in einem Papier veröffentlicht. Wenn man die Kriterien des gemeinwohlorientierten Journalismus an NIUS anlegt, fällt das Portal einfach klar durch. Aus meiner persönlichen Perspektive, aber auch aus einer wissenschaftlichen Perspektive, ist das, was sie machen, kein Journalismus und ganz gewiss kein gemeinwohlorientierter.“

Als ich das Wort „gemeinwohlorientierter Journalismus“ hörte, gingen bei mir alle Alarmglocken los, denn ich wusste, dass ich diesen Begriff schon einmal in einem sehr berüchtigten historischen Dokument gelesen hatte, nämlich im 25-Punkte-Programm der Nationalsozialisten. Dort steht unter Punkt 23:

„Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluss auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.“

Aufgrund des „Gemeinwohls“, Meinungen kriminalisieren, Veranstaltungen schließen, Bücher verbieten und Zeitungen abschaffen. Das ist die Gedankenwelt der Nationalsozialisten.

Das „Gemeinwohl“ war der Begriff, den die Nationalsozialisten als Begründung für ihre Eingriffe nutzten, für die Einschränkung von Meinungen, für das Verbot von Zeitungen und für die Kontrolle von Kunst und Öffentlichkeit.

Besonders irritierend ist zudem die Selbstverständlichkeit, mit der hier festgelegt wird, was Journalismus sein soll und was nicht, denn genau an dieser Stelle berührt die Diskussion einen sensiblen Kern der Pressefreiheit.

Es ist nicht Aufgabe von Institutionen, Stiftungen oder Veranstaltern, verbindlich darüber zu entscheiden, welche Medien als „echter Journalismus“ gelten und welche nicht, denn auch das hat böse Parallelen zu den Nationalsozialisten.

Die Presse wurde im nationalsozialistischen Deutschland systematisch gleichgeschaltet und in ein politisch kontrolliertes System überführt. Dabei ging es auch um die Frage, wer überhaupt als Journalist gelten durfte und unter welchen Bedingungen Journalismus ausgeübt werden konnte. Es wurde festgelegt, wer journalistisch tätig sein durfte und welche politische Zuverlässigkeit dafür erforderlich war.

Journalismus wurde nicht als unabhängige Kontrollinstanz verstanden, sondern als Teil staatlich gesteuerter Kommunikation. Die Unterscheidung zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Presse wurde politisch definiert und administrativ durchgesetzt. Medien, die nicht im Sinne dieser Vorgaben arbeiteten, wurden ausgeschlossen, verboten oder gleichgeschaltet.

Parallel dazu wurde auch der Anspruch erhoben, zentrale gesellschaftliche und wissenschaftliche Begriffe als fachlich oder „wissenschaftlich begründet“ darzustellen. Die Wissenschaft wurde im NS-Staat gleichgeschaltet, kritische Wissenschaftler wurden entfernt und ganze Forschungsfelder ideologisch umgeformt. Dadurch entstand ein System, in dem politische Vorgaben als vermeintlich objektive oder wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse erscheinen konnten.

Genau deshalb ist die Behauptung, NIUS sei „aus einer wissenschaftlichen Perspektive (…) kein Journalismus und ganz gewiss kein gemeinwohlorientierter“ besonders heikel.

https://x.com/Buurmann/status/2049807909538627846

𝐹𝑟𝑒𝑦𝑎 𝑣𝑜𝑛 𝐹𝑜𝑙𝑘𝑤𝑎𝑛𝑔:

Die größte Fake-News des 16. Jahrhunderts

Unter Heinrich VIII. hatten die Engländer noch massenhaft Badehäuser.
„Baden ist gesund!“ hieß es.
Kaum bricht unter Elisabeth I. die #Syphilis-Epidemie aus, gehen die Herren weiter brav zum „Waschen“ ins Bad – mit anschließendem Extra-Service.
Und was macht die Gesellschaft?
„Die Badehäuser sind schuld! Baden macht krank!
Badehäuser dicht.
Hygiene tot.
Jahrhunderte lang.

Genau wie heute: Wissenschaft findet was raus und sofort wird verteufelt, verboten, umgedeutet.

Die Menschheit lernt nix.
Nur die Ausreden werden moderner.
Und wer heute noch badet, ist ohnehin rechts😂.

https://x.com/VonFolkwang/status/2049807108770603229

Sie erlebte den Zusammenbruch einer ganzen Gesellschaft und widmete den Rest ihres Lebens dem Versuch, die einzigartige Bedingung zu erklären, die das möglich machte.

Hannah Arendt wurde 1906 in Deutschland geboren. Sie sah, wie eine der gebildetsten und intellektuell erfolgreichsten Nationen der Welt in Barbarei versank. Sie hat es nicht nur überlebt, sondern studiert. Sie beobachtete aufmerksam, schrieb unermüdlich und veröffentlichte 1951 *Die Ursprünge des Totalitarismus*, ein Werk, das viele noch immer als eines der wichtigsten politischen Gedankenwerke betrachten, die jemals geschrieben wurden.

Sie hat nicht argumentiert, dass der Totalitarismus siegt, weil die Massen von perversen Ideen überzeugt sind. Ihr Argument war viel eisiger. Sie glaubte, dass diese Systeme entstehen, wenn Menschen die Fähigkeit – oder den Willen – verlieren, klar zu denken. Macht erfordert nicht immer nur eine Lüge. Manchmal muss man einfach so erschöpft sein, so verwirrt, so überwältigt von Widersprüchen, dass man völlig auf die Suche nach Wahrheit verzichtet.

Wenn das passiert, vollzieht sich etwas noch Gefährlicheres: Wenn man nicht mehr zwischen Wahr und Falsch unterscheiden kann, beginnt man auch, den Wert der Wahrheit zu verlieren.

Und wenn man diesen Sinn verliert, wird der Widerstand schwächer - also nicht in erster Linie, weil Menschen das Böse unterstützen, sondern weil sie in Passivität versinken.

Arendt glaubte, dass die größte Gefahr einer Gesellschaft nicht unbedingt der Fanatismus sei. Eher der Mensch, der mit den Schultern zuckt und sagt: „Wer weiß schon noch, was wahr ist?“ Bürger, die von widersprüchlichen Behauptungen, Lügen, Propaganda und Manipulation so abgenutzt sind, dass sie glauben, die Wahrheit selbst sei unmöglich zu finden.

Diese Art von Erschöpfung, warnte Arendt ist kein Zufall. Sie ist nützlich.
Autoritäre Systeme versuchen nicht nur, Menschen zu konvertieren. Sie wollen sie erschöpfen.

Arendt hat es in Deutschland festgestellt. Die Propaganda war nicht immer darauf ausgerichtet, jeden Bürger alle Lügen glauben zu lassen. Ihre tiefere Wirkung war, das Vertrauen in die Realität selbst zu zerstören. Als jede Tatsache instabil wurde, hörten die normalen Menschen auf zu protestieren. Nicht unbedingt, weil sie jetzt überzeugt waren, sondern weil sie nicht mehr glaubten, dass es möglich oder gar nützlich wäre, die Wahrheit zu erfahren.

In ihrem Essay von 1967 *Wahrheit und Politik* vertiefte sie diese Überlegungen.

Sie schrieb, dass ständige Lügen nicht nur Fehlinformationen verbreiten. Sie greifen den Status der Wahrheit an. Wenn jede Tatsache mit einem Handschlag als Vorurteil weggewischt werden kann, wenn jede Realität als Meinung neu interpretiert werden kann, verliert die Wahrheit jede Autorität. Und wenn die Wahrheit nicht mehr wichtig ist, werden Gerechtigkeit, Moral und Menschenwürde schwächer.

Das war ihre Warnung.

Sie starb 1975. Sie kannte kein Internet. Sie hat nie soziale Netzwerke besucht. Und doch scheint sie diese Welt mit beunruhigender Präzision zu beschreiben: eine Welt, in der unaufhörlicher Lärm, dauerhafte Empörung, umstrittene Fakten auf Befehl und große Erschöpfung aufgebaut werden.

Arendt reagierte nicht mit Verzweiflung auf diese Gefahr. Auch nicht mit Zynismus. Ihre Antwort war die Analyse.

Sie forderte jeden auf, nicht nur die Informationen zu hinterfragen, die ihm nicht gefallen, sondern auch diejenigen, die ihn beruhigen. Um der Versuchung simpler Erklärungen widerstehen. Die leichte Verschnaufpause, die darin besteht, zu behaupten, alles sei korrupt und nichts sei bekannt.

Genau diesen Abbruch brauchen gefährliche Systeme. Für Arendt beginnt die Verteidigung der Freiheit nicht mit Parolen. Sie beginnt im Kopf.

Widerstehe deshalb der Versuchung der Gleichgültigkeit.

https://t.me/simonevoss

Stark erhöhte Suizidalität bei Betroffenen von Impfschäden und „Long-Covid“

Betroffene von Impfschäden und „Long-Covid“ in westlichen Ländern wählen mangels Alternativen zunehmend Sterbehilfe als Ausweg aus ihrem Leiden.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0409

Walfahrt

𝐹𝑟𝑒𝑦𝑎 𝑣𝑜𝑛 𝐹𝑜𝑙𝑘𝑤𝑎𝑛𝑔:

Der deutsche Staat hat übrigens NICHTS dazu beigetragen, dass dieser Wal gerettet wurde.
Der Staat hat sich weitgehend zurückgehalten und die Rettung nicht aktiv verhindert, aber auch nicht selbst übernommen.

Ohne zwei Privatpersonen wäre Timmy wahrscheinlich sich selbst überlassen worden.

Die Rettung des Buckelwals „Timmy“ (auch Hope genannt) in der Ostsee vor Poel wurde komplett privat finanziert von Walter Gunz (Mitgründer von MediaMarkt) und Karin Walter-Mommert (Unternehmerin aus dem Trabrennsport/Pferdezucht).

Die beiden Millionäre haben die aufwendige Aktion (u. a. Pontons, Luftkissen, Schlepper, Experten) organisiert, bezahlt und vorangetrieben – Kosten spielten keine Rolle. Der Wal wurde inzwischen in eine Barge gehoben und Richtung Nordsee transportiert.

Was hat der Staat getan?
Keine finanzielle Beteiligung: Der Staat (Land Mecklenburg-Vorpommern) hat keinen Cent bezahlt und trägt auch keine Kosten. Die Verantwortung (auch haftungsrechtlich) liegt vollständig bei den Privatinitiativen.

Duldung und Genehmigung:
Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat den privaten Rettungsversuch zunächst geprüft, dann geduldet und später grünes Licht gegeben.
Es gab keine offizielle „Genehmigung“ mit rechtlicher Grundlage, sondern eine passive Hinnahme unter Auflagen.

Frühere Haltung:
Zuerst empfahlen Experten (u. a. Deutsches Meeresmuseum) und Behörden, den Wal in Ruhe zu lassen (natürlicher Verlauf bei geschwächtem Tier).

Es gab Gerichtsverfahren von Privatleuten, die abgelehnt wurden. Erst durch öffentlichen Druck und die private Initiative gab es Bewegung.
Unterstützung:
Behörden beobachten die Aktion, koordinieren mit den Rettern, stellen Sperrgebiete sicher und haben z. B. Polizeieinsätze für Ordnung gesorgt.

Kritik von der Privatseite:
Zu viele bürokratische Hürden und Verzögerungen also das übliche, was wir alle kennen von diesem wundervollen deutschen Staat!

https://x.com/VonFolkwang/status/2049897488874697156

„Es klingt wie ein Agenten-Krimi: Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin wollen helfen, ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht. Das Kraftwerk, das früher über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland kommendes Erdgas erwärmte, soll an die Ukraine verschenkt werden.

Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden.

Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen - dahinter: der russische Staatskonzern Gazprom - schwer beschädigt zu haben.“

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/funktionsfaehiges-kraftwerk-aus-nord-stream-zeit-soll-an-die-ukraine-verschenkt-werden-4533879

t.me/Rosenbusch

Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gesucht

https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=d1d3f20d-1b68-45c0-8774-6aeb4a379cae&lotId=LOT-0001

[Warum bezahlen wir Minister*, die ihr Ministerium nicht leiten können?

*) und Innen]

"Politisches Spitzenpersonal" Merz beklagt, dass jeder seine Meinung sagen kann.