Correctiv kassiert weiter: Staatliche Gelder fließen trotz juristischer Niederlage

Die Rechercheplattform Correctiv bekommt vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch in den Jahren 2025 und 2026 hunderttausende Euro an Fördergeldern – obwohl das Berliner Landgericht der Organisation im März 2026 untersagt hat, zentrale Aussagen aus ihrem viel diskutierten Bericht über das Potsdamer Treffen weiter zu verbreiten. Das ergab eine Anfrage der Berliner Zeitung beim Bundesministerium.

Das Potsdamer Treffen und der Correctiv-Bericht

Im Januar 2024 veröffentlichte Correctiv eine Recherche über ein Treffen, das im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam stattgefunden hatte. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter rechtsextremer und rechtsradikaler Kreise sowie einzelne AfD-Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Der österreichische Aktivist Martin Sellner, Mitbegründer der Identitären Bewegung, soll dort einen Vortrag zur sogenannten Remigration gehalten haben.

Correctiv titelte die Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" und schlussfolgerte, bei dem Treffen sei ein "Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" entwickelt worden – verknüpft mit der Einschätzung, es handele sich um einen Plan, Grundgesetzartikel zu unterlaufen. Diese Berichterstattung löste bundesweite Demonstrationen aus und befeuerte Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren.

Gerichte kommen zu unterschiedlichen Urteilen

Die juristische Aufarbeitung der Correctiv-Recherche ist komplex: Das Landgericht Hamburg wies Ende 2025 Klagen von Treffen-Teilnehmern ab und bewertete die umstrittene Passage als zulässige Meinungsäußerung. Im März 2026 kam das Berliner Landgericht II in einem Verfahren, das die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy angestrengt hatte, zu einem gegenteiligen Ergebnis – und untersagte Correctiv die Verbreitung mehrerer zentraler Aussagen aus dem Bericht.

Im Kern geht es um die Formulierung, bei dem Treffen sei ein "Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" besprochen worden. Das Berliner Gericht klassifizierte diese Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung, da das Treffen keine "Ausweisung" im juristischen Sinne zum Gegenstand gehabt habe. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels erklärte, man sei über das Urteil überrascht, und verwies auf den gewonnenen Hamburger Prozess. Die Gegenseite betonte hingegen, es handele sich um mehr als bloße journalistische Wertungen. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig, Berufungsverfahren laufen.

Trotzdem: Der Geldhahn bleibt offen

Ungeachtet dieser juristischen Lage fließt weiterhin staatliches Geld an Correctiv. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erhielt die Plattform bereits im Zeitraum März bis Dezember 2024 über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" rund 130.000 Euro für ein Projekt zu Fake-News-Erkennung auf TikTok. Für 2025 sind laut Ministerium rund 140.900 Euro bewilligt, für 2026 weitere rund 140.100 Euro – jeweils für das Projekt "Brandherd Desinformation", das in Kooperation mit der Deutschen Jugendfeuerwehr Kinder und Jugendliche über Desinformation in sozialen Medien aufklären soll.

Zusätzlich flossen laut Ministerium 371.150 Euro von der beim Bundesinnenministerium angesiedelten Bundeszentrale für politische Bildung, allerdings für Projekte, die nach Ministeriumsangaben bereits vor der Potsdamer Berichterstattung ausgelaufen seien. Insgesamt beziffern Bund und Länder die öffentlichen Fördermittel für Correctiv seit 2016 auf rund 2,5 Millionen Euro.

Auf die Frage, ob gerichtliche Niederlagen Konsequenzen für die Förderung haben könnten, erklärte ein Ministeriumssprecher: Förderungen erfolgten auf Basis geltender Rechtsvorlagen und laufender Prüfungen; zweckwidrig verwendete Bundesmittel würden zurückgefordert. Einen konkreten Anlass zum Eingreifen sieht das Ministerium offenbar nicht.

Wer ist Correctiv?

Correctiv wurde 2014 als gemeinnützige GmbH mit Sitz in Essen gegründet und versteht sich als erstes gemeinnütziges Recherchezentrum Deutschlands, das ausschließlich durch Spenden und Fördermittel finanziert wird. Die Anschubfinanzierung kam von der Brost-Stiftung, die dem Netzwerk in den ersten drei Jahren jeweils eine Million Euro jährlich zur Verfügung stellte.

Heute speist sich das Budget aus mehreren Quellen: Zu den bedeutendsten privaten Förderern zählen die Luminate Foundation des eBay-Gründers Pierre Omidyar sowie die Schöpflin-Stiftung. Auch Googles Deutschland-Ableger und die Deutsche Telekom gehören zu den Geldgebern, ebenso wie die Open Society Foundations von George Soros.

Correctiv betont stets, staatliche Mittel ausschließlich für Medienbildungsprojekte zu erhalten – nicht für redaktionelle oder investigative Arbeit. Kritiker, darunter AfD-Politiker, hinterfragen jedoch, ob diese formale Trennung die tatsächliche Unabhängigkeit des Portals ausreichend absichere. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der die Fördermittelvergabe per Anfrage an die Bundesregierung offenlegte, kommentierte:

"Journalismus, der unabhängig und unbequem sein will, muss maximale Distanz zu staatlichen Stellen und deren Futtertrögen halten."

Mehr zum Thema - Wahlumfragen: AfD liegt bei knapp 30 Prozent

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CHROME IS WATCHING YOU

Am 4. Mai ertappte ein schwedischer Datenschutz-Anwalt Google Chrome dabei, wie es still und leise ein 4-GB-KI-Modell auf jeden Desktop-Computer installierte, den es erreichen konnte.

Wenn Sie die Datei löschen, behandelt Chrome die Löschung als vorübergehenden Fehler und lädt sie bei der nächsten Gelegenheit erneut herunter.

Die Datei heißt weights.bin. Sie befindet sich in einem Ordner namens OptGuideOnDeviceModel innerhalb des Chrome-Benutzerprofil-Verzeichnisses. Es handelt sich um die Gewichte für Gemini Nano, Googles lokales Large-Language-Modell.

Hunderte Millionen Geräte tragen es nun. Zwei Drittel aller Desktop-Browser weltweit sind Chrome. Alexander Hanff, der schwedische Datenschutz-Anwalt, installierte eine saubere Kopie von Chrome auf einem frischen Mac, führte ein Skript aus, das hundert Webseiten ohne menschliche Eingabe besuchte, und beobachtete die Systemprotokolle, während Chrome still und leise 4 GB auf seine Festplatte schrieb.

Chrome 147 kommt mit einer „AI-Modus“-Pille, die in der Adressleiste gerendert wird. Ein vernünftiger Nutzer, der weiß, dass Chrome gerade ein lokales KI-Modell installiert hat, würde annehmen, dass die sichtbare AI-Modus-Funktion dieses Modell auf seiner Festplatte nutzt. Lokale Abfragen. Lokale Verarbeitung. Lokaler Datenschutz. Jeder Teil dieser Annahme ist falsch.

Die sichtbare KI-Funktion verschickt Ihre Abfragen an Googles Server. Die 4-GB-Datei auf Ihrer Festplatte tut nichts Sichtbares. Sie treibt obskure Funktionen an, die in Rechtsklick-Menüs vergraben sind und die fast kein Chrome-Nutzer je angeklickt hat. Die unsichtbare Binärdatei sitzt auf Ihrer Festplatte und wartet auf die Version, die es tatsächlich tut.

Chrome ist das am häufigsten installierte Überwachungsprodukt aller Zeiten. Zwei Milliarden Nutzer. Jede URL, die Sie besuchen, jede Suche, die Sie eingeben, jedes Formular, das Sie ausfüllen, jede Seite, auf der Sie bleiben, jede Seite, die Sie verlassen. Das Werbemodell, das Chrome finanziert, erfordert jeden einzelnen dieser Signale.

Chrome hält 64 % des globalen Desktop-Browser-Marktes. Zwei Drittel aller Leser dieses Satzes lesen ihn durch Software, die gerade 4 GB ihrer Festplatte ohne zu fragen eingenommen hat.

Bis letztes Jahr endete Chromes Überwachung bei dem, was Sie in die Adressleiste eingegeben haben, und bei dem, was Ihr Aktivitätsprotokoll zeigte. Das Modell kann nun die Seite lesen, die Sie offen haben, den Text, den Sie ausgewählt haben, den Entwurf, den Sie in einem Gmail-Tab schreiben, bevor Sie entschieden haben, ob Sie ihn senden.

Googles „Hilf mir beim Schreiben“-Funktion erfordert diese Fähigkeit per Definition. Hilf mir beim Schreiben bedeutet: Lies, was ich schreibe. Lokal. In Echtzeit. Vor dem Senden.

Es ist Zeit, den Browser zu wechseln. Das Kartell kann keinen Bildschirm überwachen, auf dem es nicht läuft.

https://x.com/hostis_black/status/2054584032688488859

“Islam is not a religion of peace. It's a political theory of conquest that seeks domination by any means it can.”

https://quotepark.com/quotes/1797047-ayaan-hirsi-ali-islam-is-not-a-religion-of-peace-its-a-political/

"Der Islam ist keine Religion des Friedens, sondern eine politische Eroberungstheorie, die mit allen Mitteln nach Vorherrschaft strebt."

"Ich habe den Koran studiert, aber eines Tages habe ich begonnen, selbst nachzudenken. Dabei habe ich erkannt: Es sind die Menschen, die Gott erschaffen haben, nicht umgekehrt."

Ayaan Hirsi Ali

Im Rahmen ihrer Schulausbildung kommt Hirsi Ali mit dem radikalen Islam in Berührung und wird zur Mitläuferin der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig beginnt sie die vermittelten Geschlechterrollenverständnisse und Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen zu hinterfragen.
Nach Beendigung ihrer Ausbildung erlaubte die Mutter ihr nicht, einer Arbeit nachzugehen, da dies nicht ihrem Rollenverständnis der Frau entspricht. Der Vater arrangiert 1992 eine Ehe für Ayaan Hirsi Ali – sie soll einen unbekannten Cousin aus Kanada heiraten. Auf ihrem Weg nach Kanada bleibt sie in Europa und sucht um Asyl in den Niederlanden an, das ihr gewährt wird. https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/themenmodule/frauenperspektiven/pionierinnen-der-frauenbewegung/ayaan-hirsi-ali-2/

Angela M. bekommt heute eine wertlose Auszeichnung im EU Parlament. Und obwohl ungefähr 25 % aller Abgeordneten aus Protest den Saal nicht betreten, werden sie heute in der Tagesschau ein volles Haus sehen. Warum?

Unfassbarer Vorgang im Europäischen Parlament: Gleich wird Angela Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden geehrt. Die patriotischen Fraktionen boykottieren das, ihren Ränge sollten leer bleiben. Um diese politische Botschaft zu konterkarieren, wurden entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten Claqueure auf die Plätze unserer Abgeordneten gesetzt. Wahnsinn!

https://x.com/TomaszFroelich/status/2056677235671613883

https://x.com/Rene_Aust/status/2056688878912708948

Der Parteienstaat

Grüne und SPD haben in Ministerien, Ämtern und Behörden ihre Parteigenossen gezielt so platziert, dass diese linke Politik fortführen können, selbst wenn die Parteien abgewählt werden.

Das Organigramm des linken Deepstate:

https://x.com/Pauline__Voss/status/2056673844576837967

Unglaublich, aber wahr: In dieser Situation (1940) planten Großbritannien und Frankreich ganz konkret die Sowjetunion anzugreifen. Ebenso konkrete Namen der Verantwortlichen und genaue Ziele sind bekannt. Das Wie und das Warum gibt es in meinem neuen Newsletter Nummer 11, den Ihr wie üblich erhaltet, wenn Ihr eine Email mit dem Betreff NEWSLETTER an dieganzegeschichte@web.de schickt.
Mir war das jedenfalls völlig neu, ich war sehr überrascht - und Ihr werdet es vielleicht ebenfalls sein. Diese Tatsache ist belegt, nicht umstritten, aber einfach so gut wie unbekannt.

"Der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit ist nur dann rechtswirksam, wenn die Erklärung von uns als Staatsangehörigkeitsbehörde genehmigt wurde."

Mal wieder wurde heimlich, still und leise das Gesetz zum Nachteil aller Bürger geändert.

Oder wusstest du etwa, dass Deutschland 2024 die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit abgeschafft hat? Selbst dann, wenn du einen zweiten Pass hast.

Meine Frau und ich dachten bis heute, dass ein Zweitpass der Exit für unser Kind aus der Wehrpflicht sein könnte. Aber nein, kein Antrag mehr möglich. Einfach gestrichen.

Was bleibt, ist der “Verzicht”. Klingt nach Freiheit, ist es aber nicht.

1. Bist du wehrpflichtig, entscheidet das Verteidigungsministerium.

2. Bist du Beamter oder Soldat, geht gar nichts, außer du lebst seit 10 Jahren im Ausland.

3. Und willst du als Elternteil für dein Kind entscheiden? Kannst du nicht. Das entscheidet ein deutsches Familiengericht.

Heute habe ich verstanden, dass wir auch mit Zweitpass noch lange nicht frei sind. Ob unser Kind den deutschen Pass jemals ablegen kann, entscheiden am Ende ein Ministerium oder ein Gericht, nicht wir als Eltern.

Somit verliert selbst der zweite Pass Schritt für Schritt seinen Wert. Die Wegzugsteuer wurde verschärft. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit wurde gestrichen. Als Nächstes wird eine Besteuerung nach Staatsangehörigkeit diskutiert, nach amerikanischem Vorbild. Wer einen deutschen Pass hat, zahlt dann weltweit, egal wo er lebt.

Ein Land, das selbst die Entscheidung über den Pass des eigenen Kindes nicht den Eltern überlässt, nennt sich Rechtsstaat.

Sag mal ehrlich, wusstest du das? Warum wird so viel Wichtiges im Hintergrund entschieden? Wie könnte man das transparenter gestalten, wenn man es denn überhaupt wollte?!

Quelle: Bundesverwaltungsamt
https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Verzicht/01_Informationen_Verzicht/01_01_V_was_ist/01_01_V_was_ist_node.html

https://x.com/maximal_frei/status/2057002838740398378

Mit Prämie kostet ein Elektroauto aus China nicht viel mehr, als ein Pedelec aus Deutschland.
Deindustrialisierung läuft…
https://x.com/Franz_Metzger1/status/2057062684252602842

Bill Gates Investitionen in Deutschland

https://x.com/P1231032850/status/2057046342749278293

Erklärungsbedürftig:

„Ein Abteilungsleiter ist an der Firma Genexpress beteiligt, die Geschäfte mit Corona-Tests macht. Das RKI, das Transparenz propagiert, sieht darin kein Problem.“ 2020

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-tests-doppelrolle-von-abteilungsleiter-bringt-robert-koch-institut-in-erklaerungsnot/26658242.html

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‼️👉Die EU will unabhängigen Journalismus fördern, indem sie ihn finanziell abhängig macht


„“AgoraEU: Die EU weitet Journalismusförderung auf 3,2 Milliarden Euro aus. Ein System, das kritische Medien abhängig macht. (…)

Ein konkretes Beispiel ist die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Sie koordiniert bereits heute den mit EU-Mitteln finanzierten „European Newsroom“ und hat in den vergangenen zehn Jahren rund 3,2 Millionen Euro an EU-Förderungen erhalten. (…)

Wer regelmäßig Hunderttausende oder Millionen von der EU bekommt, wird sich zweimal überlegen, ob er die Institution noch kritisiert. Das gilt für kleine regionale Anbieter ebenso wie für große Agenturen. Die Abhängigkeit wird zum Geschäftsmodell.“ …“


Quelle

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Donald Trump’s Kopf für $ 50 Millionen

Immer wieder verlängerte Donald Trump die Waffenruhe im Iran-Krieg, wohl verbunden mit der Hoffnung, die Reste des Mullah-Regimes würden mit einem akzeptablen Vorschlag zu einem Friedensabkommen an den Verhandlungstisch kommen.

Zuletzt folgte Trump dem Wunsch der Regierungen von Qatar und Pakistan, die Wiederaufnahme der Angriffe zu verschieben.

Dass die Hoffnung, der Iran würde sich besinnen, ins Leere laufen, wurde nicht nur durch die zahlreichen Angriffe, die der Iran gegen die Emirate in den letzten Tagen startete, deutlich.

Jetzt setzt die Mullah-Truppe noch einen drauf.

Wie die Jerusalem Post berichtete, kündigte der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrates, Ebrahim Azizi, im iranischen Staatsfernsehen an, dass das Parlament in Kürze ein Gesetz beschliessen werde, in welchem auch ein Kopfgeld in Höhe von $ 50 Millionen auf Donald Trump ausgesetzt werde.

In diesem Gesetz, welches den Titel „Gegenmaßnahmen der Militär- und Sicherheitskräfte der Islamischen Republik“ trägt, wird allerdings nicht nur Donald Trump mit einem Kopfgeld „geehrt“.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu steht ebenso auf der Todesliste wie der CENTCOM Commander Admiral Brad Cooper.

Damit dürfte klar sein, dass es mit dem Iran zu keiner Einigung kommen wird, solange die Hardliner des Regimes das Steuer in der Hand halten.


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