Die TotalĂĽberwachung des Internet, genannt Chatkontrolle, ist nicht von der Legislative bestimmt worden, sondern von der Exekutive.
Das ist im Grunde die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und ein Putsch von oben gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung. Denn:
Der Ministerrat der EU votierte für die massenhafte Meinungszensur, also Mitglieder der Exekutiven, die ein solches Gesetz vermutlich in den Parlamenten ihrer Heimatländer nicht durchbekommen hätten.
Dank antidemokratischer EU-Regeln fĂĽhrte das dazu, dass das Parlament im Eilverfahrensstand die absolute Mehrheit seiner Mitglieder mobilisieren musste, um es zu verhindern. Es war aber nur eine einfache Mehrheit dagegen. Aber immerhin:
Eine Mehrheit des Parlaments stimmte dagegen. Dank antidemokratischer Regeln setzte sich die Exekutive also gegen das Votum des Parlaments durch.
Das ist keine Demokratie mehr. Ab wann ist Widerstand legitim? Und wie ist es möglich, dass die Unterstützer dieses Verfahren wie Manfred Weber dafür nicht die Quittung präsentiert bekommen?
https://x.com/bitterlemmer/status/2076915822983880991
Das ist im Grunde die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und ein Putsch von oben gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung. Denn:
Der Ministerrat der EU votierte für die massenhafte Meinungszensur, also Mitglieder der Exekutiven, die ein solches Gesetz vermutlich in den Parlamenten ihrer Heimatländer nicht durchbekommen hätten.
Dank antidemokratischer EU-Regeln fĂĽhrte das dazu, dass das Parlament im Eilverfahrensstand die absolute Mehrheit seiner Mitglieder mobilisieren musste, um es zu verhindern. Es war aber nur eine einfache Mehrheit dagegen. Aber immerhin:
Eine Mehrheit des Parlaments stimmte dagegen. Dank antidemokratischer Regeln setzte sich die Exekutive also gegen das Votum des Parlaments durch.
Das ist keine Demokratie mehr. Ab wann ist Widerstand legitim? Und wie ist es möglich, dass die Unterstützer dieses Verfahren wie Manfred Weber dafür nicht die Quittung präsentiert bekommen?
https://x.com/bitterlemmer/status/2076915822983880991
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Christoph Lemmer (@bitterlemmer) on X
Die Totalüberwachung des Internet, genannt Chatkontrolle, ist nicht von der Legislative bestimmt worden, sondern von der Exekutive. Das ist im Grunde die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und ein Putsch von oben gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.…
Forwarded from habito (Thomas)
Die Wärmekapazität der gesamten Atmosphäre entspricht der der obersten 3,5 Meter der Weltmeere.
Unter dieser Oberfläche liegt der wahre thermische Tresor der Erde. Die Erde ist ein Wasserplanet, und die Ozeane bedecken 71 % der Oberfläche mit einer durchschnittlichen Tiefe von 2,3 Meilen. Globale Ozeanströmungen transportieren warme Gewässer aus den tiefen Tropen in die nördliche Hemisphäre, bevor sie nach einer Rundreise von 1.000 Jahren zurückkehren.
Ohne diese Strömungen wäre Nordeuropa eine eisige Wildnis, genau wie Grönland.
Die Dimensionen sind kolossal. Warme Gewässer aus der römischen Warmzeit (240 v. Chr. bis 400 n. Chr.) kehren noch immer in die mittleren Breitengrade zurück. Die Atmosphäre hingegen ist eine gasförmige Hülle, die fast keine Wärmeenergie speichert, nur einen winzigen Bruchteil des Kohlenstoffs des Planeten enthält und weitgehend von Ozeandynamiken gesteuert wird.
Der Tiefen-Pazifik selbst ist so massiv, dass er erst jetzt die kalten Gewässer der Kleinen Eiszeit aufnimmt. Wir fangen nicht bei null an; wir befinden uns mitten in einem Zyklus einer 4,6 Milliarden Jahre alten Zeitmaschine.
Wir haben auch das Wort „Klima“ neu erfunden. Früher bezeichnete es das lokale Wetter der Rotkehlchen und Spatzen. Heute ist es eine globale ideologische Abstraktion. Wir haben unsere Bewunderung für die natürliche Welt verloren. Wir zählen CO₂ in Teilen pro Million, während wir die durch Satelliten nachgewiesene Begrünung des Sahel übersehen.
Es ist an der Zeit, über die leichten Brisen und Offshore-Winde hinauszugehen und in die Tiefen der Ozeane nach Antworten zu suchen. Fragen Sie sich selbst: Ist die Erwärmung um 1,4 °C seit 1850 wirklich eine beispiellose Krise?
https://x.com/PeterDClack/status/2076842704152219900
Ăśbersetzt (Originalsprache Englisch)
Unter dieser Oberfläche liegt der wahre thermische Tresor der Erde. Die Erde ist ein Wasserplanet, und die Ozeane bedecken 71 % der Oberfläche mit einer durchschnittlichen Tiefe von 2,3 Meilen. Globale Ozeanströmungen transportieren warme Gewässer aus den tiefen Tropen in die nördliche Hemisphäre, bevor sie nach einer Rundreise von 1.000 Jahren zurückkehren.
Ohne diese Strömungen wäre Nordeuropa eine eisige Wildnis, genau wie Grönland.
Die Dimensionen sind kolossal. Warme Gewässer aus der römischen Warmzeit (240 v. Chr. bis 400 n. Chr.) kehren noch immer in die mittleren Breitengrade zurück. Die Atmosphäre hingegen ist eine gasförmige Hülle, die fast keine Wärmeenergie speichert, nur einen winzigen Bruchteil des Kohlenstoffs des Planeten enthält und weitgehend von Ozeandynamiken gesteuert wird.
Der Tiefen-Pazifik selbst ist so massiv, dass er erst jetzt die kalten Gewässer der Kleinen Eiszeit aufnimmt. Wir fangen nicht bei null an; wir befinden uns mitten in einem Zyklus einer 4,6 Milliarden Jahre alten Zeitmaschine.
Wir haben auch das Wort „Klima“ neu erfunden. Früher bezeichnete es das lokale Wetter der Rotkehlchen und Spatzen. Heute ist es eine globale ideologische Abstraktion. Wir haben unsere Bewunderung für die natürliche Welt verloren. Wir zählen CO₂ in Teilen pro Million, während wir die durch Satelliten nachgewiesene Begrünung des Sahel übersehen.
Es ist an der Zeit, über die leichten Brisen und Offshore-Winde hinauszugehen und in die Tiefen der Ozeane nach Antworten zu suchen. Fragen Sie sich selbst: Ist die Erwärmung um 1,4 °C seit 1850 wirklich eine beispiellose Krise?
https://x.com/PeterDClack/status/2076842704152219900
Ăśbersetzt (Originalsprache Englisch)
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Peter Clack (@PeterDClack) on X
The heat capacity of the entire atmosphere is equal to just the top 3.5 meters of the world's oceans.
Below this surface lies Earth’s true thermal vault. Earth is a water planet, and the oceans cover 71% of the surface to an average depth of 2.3 miles. Global…
Below this surface lies Earth’s true thermal vault. Earth is a water planet, and the oceans cover 71% of the surface to an average depth of 2.3 miles. Global…
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
⚡️ Am 13. Juli wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium im Zusammenhang mit der Beteiligung Berlins an den terroristischen Angriffen des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur in Russland einbestellt
Dem Botschafter wurde die Unzulässigkeit der immer weiter zunehmenden Unterstützung des Kiewer Regimes durch Deutschland aufgezeigt. Diese umfasst unter anderem den Abschluss militärischer und militärtechnischer Vereinbarungen, direkte Waffenlieferungen sowie die Organisation gemeinsamer Unternehmen zur Herstellung von Angriffswaffen und -systemen gegen zivile Objekte in Russland, darunter Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Flugabwehrraketen und Raketenwaffen, die für Angriffe auf zivile Infrastruktur eingesetzt werden.
Dem Botschafter wurde ferner die Unzulässigkeit der Versuche Deutschlands verdeutlicht, Drittstaaten – einschließlich offizieller Vertreter der Volksrepublik China – vorzuschreiben, wie und in welchem Format sie ihre Beziehungen zu Russland gestalten sollen.
Im Verlauf des Gesprächs wurde der Botschafter darauf aufmerksam gemacht, dass die Informations- und Kommunikationsarbeit des deutschen Propagandaapparats zunehmend die Stilmittel der schlimmsten Praktiken der Nazi-Propaganda übernimmt. Dies ist moralisch verwerflich und stößt aufgrund der historischen Erfahrungen unseres Landes in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung und Empörung.
Mit Genugtuung haben wir schlieĂźlich zur Kenntnis genommen, dass der deutsche Botschafter nach Abschluss seiner Dienstzeit in KĂĽrze mit einem benzinbetriebenen Fahrzeug in seine Heimat zurĂĽckkehren wird.
đź”— Quelle
@RusBotschaft
#Deutschland
Dem Botschafter wurde die Unzulässigkeit der immer weiter zunehmenden Unterstützung des Kiewer Regimes durch Deutschland aufgezeigt. Diese umfasst unter anderem den Abschluss militärischer und militärtechnischer Vereinbarungen, direkte Waffenlieferungen sowie die Organisation gemeinsamer Unternehmen zur Herstellung von Angriffswaffen und -systemen gegen zivile Objekte in Russland, darunter Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Flugabwehrraketen und Raketenwaffen, die für Angriffe auf zivile Infrastruktur eingesetzt werden.
Dem Botschafter wurde ferner die Unzulässigkeit der Versuche Deutschlands verdeutlicht, Drittstaaten – einschließlich offizieller Vertreter der Volksrepublik China – vorzuschreiben, wie und in welchem Format sie ihre Beziehungen zu Russland gestalten sollen.
Im Verlauf des Gesprächs wurde der Botschafter darauf aufmerksam gemacht, dass die Informations- und Kommunikationsarbeit des deutschen Propagandaapparats zunehmend die Stilmittel der schlimmsten Praktiken der Nazi-Propaganda übernimmt. Dies ist moralisch verwerflich und stößt aufgrund der historischen Erfahrungen unseres Landes in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung und Empörung.
Mit Genugtuung haben wir schlieĂźlich zur Kenntnis genommen, dass der deutsche Botschafter nach Abschluss seiner Dienstzeit in KĂĽrze mit einem benzinbetriebenen Fahrzeug in seine Heimat zurĂĽckkehren wird.
đź”— Quelle
@RusBotschaft
#Deutschland
❤1
Forwarded from Thomas
Koordinierter Schutz demokratischer Resilienz
Der Mann hieĂź Martin Keller.
Achtundvierzig Jahre alt. Bereichsleiter Schadenregulierung bei einer großen deutschen Versicherung. Reihenhaus am Rand von Kassel. Zwei Kinder. Ein Hund, der ständig zu fett war. Eine Frau, die seit Jahren sagte, man müsse vielleicht irgendwann mal wegziehen. Nicht aus Deutschland. Einfach irgendwohin, wo die Menschen nicht mehr jeden Satz flüsterten.
Martin hielt das fĂĽr hysterisch.
Er war kein Aktivist. Kein Rechter. Kein Linker. Kein Prepper. Kein Telegram Idiot. Er war einer dieser Deutschen, die sich ihr ganzes Leben lang exakt so verhalten hatten, wie der Staat es wollte. Ausbildung. Arbeit. Steuern. Versicherungen. Energiesparlampen. Vier Corona Impfungen. Freiwillige Schulungen zum Thema Desinformation am Arbeitsplatz.
Er glaubte an Formulare.
Und Formulare glaubten an ihn.
Bis zu jenem Herbst.
Die Nachrichten sagten damals jeden Abend dasselbe. Demokratie unter Druck. Radikalisierung. Digitale Gefährdungslage. Angriffe auf Institutionen. Europäische Werte. Hassrede. Destabilisierungsversuche. Manipulation demokratischer Prozesse.
Das Problem war nur: Niemand wusste mehr genau, wo die Realität aufhörte und die Regierungserklärung begann.
Eine Partei bekam plötzlich zu viele Stimmen. Erst im Osten. Dann überall dort, wo Fabriken geschlossen hatten und die Menschen irgendwann aufhörten, an Pressekonferenzen zu glauben.
Die Regierung reagierte wie Regierungen immer reagieren, wenn ihre eigene Bevölkerung zum Sicherheitsproblem wird.
Mit Technik.
Brüssel sprach von einem „koordinierten Schutz demokratischer Resilienz“. Ein schöner Begriff. Klang wie ergonomische Bürostühle oder biologisch abbaubare Einkaufstaschen.
Dann aktivierte die EU offiziell den Krisenmechanismus nach Artikel 36 des Digital Services Act. Öffentlich hieß es, man müsse auf massive Desinformationskampagnen reagieren, die das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährdeten. Große Plattformen wurden verpflichtet, „systemische Risiken“ stärker zu mitigieren. Inhalte mussten schneller bewertet werden. Reichweiten wurden algorithmisch angepasst. Behörden und Plattformen arbeiteten enger zusammen. Natürlich alles rechtsstaatlich. Natürlich alles verhältnismäßig. Natürlich nur temporär.
Temporär war inzwischen ein politisches Wort geworden. So wie Sondervermögen.
Die meisten Menschen merkten zunächst gar nichts.
Es begann weich.
Bestimmte Beiträge verschwanden einfach. Nicht gelöscht. Das wäre zu ehrlich gewesen. Sie wurden nur unsichtbar. Kommentare erschienen plötzlich „nicht verfügbar“. Suchergebnisse wirkten steril. Nachrichtenfeeds sahen aus wie das Wartezimmer eines Zahnarztes.
Sauber. Leise. Klinisch tot.
Martin bemerkte es zuerst bei Fußballforen. Dann bei Wirtschaftsnachrichten. Irgendwann suchte er nach einem Video von Bauernprotesten und bekam stattdessen fünf Seiten Hinweise zu demokratischer Verantwortung und verlässlichen Informationsquellen.
Sein Sohn lachte darüber. „Shadow Moderation“, sagte er. „Passiert ständig.“
Dann kam die Wallet.
Offiziell hieß sie European Digital Identity Wallet. EUDI Wallet. Schon Jahre vorher beschlossen. Völlig legal. Technisch sogar sinnvoll. Ein digitaler Identitätsnachweis für EU Bürger. Dokumente. Führerschein. Zeugnisse. Versicherungen. Bankfreigaben. Signaturen. Alles in einer staatlich anerkannten digitalen Infrastruktur. Kryptographisch abgesichert. Interoperabel. Vertrauenswürdig.
So stand es in den BroschĂĽren.
Und sachlich betrachtet stimmte das sogar.
Die Wallet selbst war nicht das Problem.
Das Problem war, dass irgendwann alles an ihr hing.
Versicherung. Arbeitgeberportale. Gesundheitsdienste. Steuerkommunikation. Altersvorsorge. Bankkonten. Mobilfunkverträge. Bewerbungen. Zugang zu Verwaltungsleistungen. Digitale Signaturen. Plattformverifikation.
„Komfort“, sagte die Werbung.
„Sicherheit“, sagte die EU.
„Missbrauchsschutz“, sagte die Innenministerin.
Martin aktivierte die Wallet an einem Samstagabend auf dem Sofa. Dauerte zwölf Minuten. Video Ident. NFC Ausweis. Gesichtsscan. Fertig.
Der Mann hieĂź Martin Keller.
Achtundvierzig Jahre alt. Bereichsleiter Schadenregulierung bei einer großen deutschen Versicherung. Reihenhaus am Rand von Kassel. Zwei Kinder. Ein Hund, der ständig zu fett war. Eine Frau, die seit Jahren sagte, man müsse vielleicht irgendwann mal wegziehen. Nicht aus Deutschland. Einfach irgendwohin, wo die Menschen nicht mehr jeden Satz flüsterten.
Martin hielt das fĂĽr hysterisch.
Er war kein Aktivist. Kein Rechter. Kein Linker. Kein Prepper. Kein Telegram Idiot. Er war einer dieser Deutschen, die sich ihr ganzes Leben lang exakt so verhalten hatten, wie der Staat es wollte. Ausbildung. Arbeit. Steuern. Versicherungen. Energiesparlampen. Vier Corona Impfungen. Freiwillige Schulungen zum Thema Desinformation am Arbeitsplatz.
Er glaubte an Formulare.
Und Formulare glaubten an ihn.
Bis zu jenem Herbst.
Die Nachrichten sagten damals jeden Abend dasselbe. Demokratie unter Druck. Radikalisierung. Digitale Gefährdungslage. Angriffe auf Institutionen. Europäische Werte. Hassrede. Destabilisierungsversuche. Manipulation demokratischer Prozesse.
Das Problem war nur: Niemand wusste mehr genau, wo die Realität aufhörte und die Regierungserklärung begann.
Eine Partei bekam plötzlich zu viele Stimmen. Erst im Osten. Dann überall dort, wo Fabriken geschlossen hatten und die Menschen irgendwann aufhörten, an Pressekonferenzen zu glauben.
Die Regierung reagierte wie Regierungen immer reagieren, wenn ihre eigene Bevölkerung zum Sicherheitsproblem wird.
Mit Technik.
Brüssel sprach von einem „koordinierten Schutz demokratischer Resilienz“. Ein schöner Begriff. Klang wie ergonomische Bürostühle oder biologisch abbaubare Einkaufstaschen.
Dann aktivierte die EU offiziell den Krisenmechanismus nach Artikel 36 des Digital Services Act. Öffentlich hieß es, man müsse auf massive Desinformationskampagnen reagieren, die das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährdeten. Große Plattformen wurden verpflichtet, „systemische Risiken“ stärker zu mitigieren. Inhalte mussten schneller bewertet werden. Reichweiten wurden algorithmisch angepasst. Behörden und Plattformen arbeiteten enger zusammen. Natürlich alles rechtsstaatlich. Natürlich alles verhältnismäßig. Natürlich nur temporär.
Temporär war inzwischen ein politisches Wort geworden. So wie Sondervermögen.
Die meisten Menschen merkten zunächst gar nichts.
Es begann weich.
Bestimmte Beiträge verschwanden einfach. Nicht gelöscht. Das wäre zu ehrlich gewesen. Sie wurden nur unsichtbar. Kommentare erschienen plötzlich „nicht verfügbar“. Suchergebnisse wirkten steril. Nachrichtenfeeds sahen aus wie das Wartezimmer eines Zahnarztes.
Sauber. Leise. Klinisch tot.
Martin bemerkte es zuerst bei Fußballforen. Dann bei Wirtschaftsnachrichten. Irgendwann suchte er nach einem Video von Bauernprotesten und bekam stattdessen fünf Seiten Hinweise zu demokratischer Verantwortung und verlässlichen Informationsquellen.
Sein Sohn lachte darüber. „Shadow Moderation“, sagte er. „Passiert ständig.“
Dann kam die Wallet.
Offiziell hieß sie European Digital Identity Wallet. EUDI Wallet. Schon Jahre vorher beschlossen. Völlig legal. Technisch sogar sinnvoll. Ein digitaler Identitätsnachweis für EU Bürger. Dokumente. Führerschein. Zeugnisse. Versicherungen. Bankfreigaben. Signaturen. Alles in einer staatlich anerkannten digitalen Infrastruktur. Kryptographisch abgesichert. Interoperabel. Vertrauenswürdig.
So stand es in den BroschĂĽren.
Und sachlich betrachtet stimmte das sogar.
Die Wallet selbst war nicht das Problem.
Das Problem war, dass irgendwann alles an ihr hing.
Versicherung. Arbeitgeberportale. Gesundheitsdienste. Steuerkommunikation. Altersvorsorge. Bankkonten. Mobilfunkverträge. Bewerbungen. Zugang zu Verwaltungsleistungen. Digitale Signaturen. Plattformverifikation.
„Komfort“, sagte die Werbung.
„Sicherheit“, sagte die EU.
„Missbrauchsschutz“, sagte die Innenministerin.
Martin aktivierte die Wallet an einem Samstagabend auf dem Sofa. Dauerte zwölf Minuten. Video Ident. NFC Ausweis. Gesichtsscan. Fertig.
❤1
Forwarded from Thomas
Sein Sohn sagte noch: „Wenn das irgendwann schiefgeht, bist du digital tot.“
Martin antwortete nicht einmal.
Wenige Wochen später teilte er einen Beitrag.
Keine Verschwörung. Keine Holocaustvergleiche. Kein Nazi Zeug. Einfach ein langer Text eines Wirtschaftsjournalisten über Energiepreise, Deindustrialisierung und die Frage, ob Demokratien noch Kritik aushalten.
Der Beitrag wurde markiert.
Nicht öffentlich.
Intern.
Plattformen hatten unter dem DSA ihre Risikoanalyse verschärft. Bestimmte Narrative galten inzwischen als „potenziell destabilisierend“. Nicht illegal. Das war der entscheidende Unterschied. Illegalität war altmodisch. Risikoprofile waren moderner.
Ein Satz tauchte plötzlich immer häufiger auf.
„Kann gesellschaftliche Schäden verstärken.“
Ein fantastischer Satz.
Mit ihm konnte man alles begrĂĽnden.
Zwei Tage später erhielt Martin eine Nachricht seiner Bank. Zusätzliche Verifikation erforderlich. Routineprüfung im Rahmen neuer Sicherheitsstandards.
Dann seine Versicherung. Zugriff vorübergehend eingeschränkt.
Dann LinkedIn.
Dann das Firmenportal.
Es passierte nie alles auf einmal. Das war das Geniale daran. Totalitäre Systeme hatten früher marschierende Stiefel und Sirenen gebraucht. Das neue System arbeitete wie ein schlecht synchronisiertes Softwareupdate.
Leise.
Unpersönlich.
Automatisiert.
Martin rief bei der Hotline seiner Bank an. Eine junge Frau erklärte ihm freundlich, sein digitales Vertrauensprofil müsse neu validiert werden.
„Vertrauensprofil?“
Kurze Pause.
Dann hörte er Tastaturgeräusche.
„Bitte entschuldigen Sie die Formulierung. Ich meinte Sicherheitsklassifizierung.“
NatĂĽrlich meinte sie das nicht.
In der Firma wurde er wenig später zum Gespräch gebeten. Compliance. Reputationsschutz. Neue regulatorische Anforderungen. Man müsse sensibler sein bei digitalen Auffälligkeiten.
Digitale Auffälligkeiten.
Als hätte er Masern.
Der Vorstand wollte keine Risiken.
Niemand wollte mehr Risiken.
Die neue deutsche Mittelschicht bestand aus Menschen, die panische Angst davor hatten, algorithmisch missverstanden zu werden.
Martin verlor zuerst Projekte. Dann Zugänge. Dann Verantwortung.
Sein Chef sagte irgendwann den Satz, den in solchen Zeiten alle sagen:
„Privat können Sie denken, was Sie wollen.“
Martin verstand erst später, dass genau das nicht mehr stimmte.
Denn das Netz war längst kein Ort mehr gewesen. Es war die Infrastruktur des Lebens geworden. Wer dort Vertrauen verlor, verlor irgendwann alles andere mit.
Die eigentliche Gewalt war nicht Zensur.
Es war Entkopplung.
Du wurdest nicht verhaftet.
Du wurdest einfach langsam inkompatibel mit dem System.
Und das System liebte Kompatibilität.
Eines Abends stand Martin im Keller und suchte alte Unterlagen. Papierordner. Kontoauszüge. Versicherungsverträge. Zeugnisse. Geburtsurkunden der Kinder.
Wie ein Mann aus einer anderen Zeit.
Oben lief im Wohnzimmer der Fernseher. Eine Ministerin sprach über digitale Sicherheit, europäische Werte und den Schutz der Demokratie vor autoritären Bewegungen.
Martin hörte nur noch einen Satz.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“
Er musste lachen.
Nicht laut.
Eher dieses erschöpfte Geräusch eines Menschen, der plötzlich versteht, dass Angst längst kein Fehler des Systems mehr ist.
Sondern sein Treibstoff.
Drei Wochen später funktionierte seine Wallet wieder.
Fast alles war wieder freigeschaltet.
Fast.
Nur sein Zugang zum internen Bewerberportal blieb dauerhaft eingeschränkt.
Ohne BegrĂĽndung.
Im FrĂĽhjahr verschwand sein Sohn.
Nicht physisch.
Digital.
Accounts deaktiviert. Wallet stillgelegt. Bankkonto eingefroren wegen laufender PrĂĽfungen. Kein Ticketkauf mehr. Kein Mietvertrag. Keine Hotelbuchung. Keine neue SIM Karte.
Es ging erschreckend schnell.
Martin saĂź nachts am KĂĽchentisch und starrte auf das Handy seines Sohnes. Oben rechts leuchtete nur noch ein kleines Symbol.
„Identität derzeit nicht verifizierbar.“
DrauĂźen fuhr ein MĂĽllwagen vorbei.
Im Fernsehen sprach jemand ĂĽber Freiheit
https://x.com/Darth_M3L/status/2055522174111260873
Martin antwortete nicht einmal.
Wenige Wochen später teilte er einen Beitrag.
Keine Verschwörung. Keine Holocaustvergleiche. Kein Nazi Zeug. Einfach ein langer Text eines Wirtschaftsjournalisten über Energiepreise, Deindustrialisierung und die Frage, ob Demokratien noch Kritik aushalten.
Der Beitrag wurde markiert.
Nicht öffentlich.
Intern.
Plattformen hatten unter dem DSA ihre Risikoanalyse verschärft. Bestimmte Narrative galten inzwischen als „potenziell destabilisierend“. Nicht illegal. Das war der entscheidende Unterschied. Illegalität war altmodisch. Risikoprofile waren moderner.
Ein Satz tauchte plötzlich immer häufiger auf.
„Kann gesellschaftliche Schäden verstärken.“
Ein fantastischer Satz.
Mit ihm konnte man alles begrĂĽnden.
Zwei Tage später erhielt Martin eine Nachricht seiner Bank. Zusätzliche Verifikation erforderlich. Routineprüfung im Rahmen neuer Sicherheitsstandards.
Dann seine Versicherung. Zugriff vorübergehend eingeschränkt.
Dann LinkedIn.
Dann das Firmenportal.
Es passierte nie alles auf einmal. Das war das Geniale daran. Totalitäre Systeme hatten früher marschierende Stiefel und Sirenen gebraucht. Das neue System arbeitete wie ein schlecht synchronisiertes Softwareupdate.
Leise.
Unpersönlich.
Automatisiert.
Martin rief bei der Hotline seiner Bank an. Eine junge Frau erklärte ihm freundlich, sein digitales Vertrauensprofil müsse neu validiert werden.
„Vertrauensprofil?“
Kurze Pause.
Dann hörte er Tastaturgeräusche.
„Bitte entschuldigen Sie die Formulierung. Ich meinte Sicherheitsklassifizierung.“
NatĂĽrlich meinte sie das nicht.
In der Firma wurde er wenig später zum Gespräch gebeten. Compliance. Reputationsschutz. Neue regulatorische Anforderungen. Man müsse sensibler sein bei digitalen Auffälligkeiten.
Digitale Auffälligkeiten.
Als hätte er Masern.
Der Vorstand wollte keine Risiken.
Niemand wollte mehr Risiken.
Die neue deutsche Mittelschicht bestand aus Menschen, die panische Angst davor hatten, algorithmisch missverstanden zu werden.
Martin verlor zuerst Projekte. Dann Zugänge. Dann Verantwortung.
Sein Chef sagte irgendwann den Satz, den in solchen Zeiten alle sagen:
„Privat können Sie denken, was Sie wollen.“
Martin verstand erst später, dass genau das nicht mehr stimmte.
Denn das Netz war längst kein Ort mehr gewesen. Es war die Infrastruktur des Lebens geworden. Wer dort Vertrauen verlor, verlor irgendwann alles andere mit.
Die eigentliche Gewalt war nicht Zensur.
Es war Entkopplung.
Du wurdest nicht verhaftet.
Du wurdest einfach langsam inkompatibel mit dem System.
Und das System liebte Kompatibilität.
Eines Abends stand Martin im Keller und suchte alte Unterlagen. Papierordner. Kontoauszüge. Versicherungsverträge. Zeugnisse. Geburtsurkunden der Kinder.
Wie ein Mann aus einer anderen Zeit.
Oben lief im Wohnzimmer der Fernseher. Eine Ministerin sprach über digitale Sicherheit, europäische Werte und den Schutz der Demokratie vor autoritären Bewegungen.
Martin hörte nur noch einen Satz.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“
Er musste lachen.
Nicht laut.
Eher dieses erschöpfte Geräusch eines Menschen, der plötzlich versteht, dass Angst längst kein Fehler des Systems mehr ist.
Sondern sein Treibstoff.
Drei Wochen später funktionierte seine Wallet wieder.
Fast alles war wieder freigeschaltet.
Fast.
Nur sein Zugang zum internen Bewerberportal blieb dauerhaft eingeschränkt.
Ohne BegrĂĽndung.
Im FrĂĽhjahr verschwand sein Sohn.
Nicht physisch.
Digital.
Accounts deaktiviert. Wallet stillgelegt. Bankkonto eingefroren wegen laufender PrĂĽfungen. Kein Ticketkauf mehr. Kein Mietvertrag. Keine Hotelbuchung. Keine neue SIM Karte.
Es ging erschreckend schnell.
Martin saĂź nachts am KĂĽchentisch und starrte auf das Handy seines Sohnes. Oben rechts leuchtete nur noch ein kleines Symbol.
„Identität derzeit nicht verifizierbar.“
DrauĂźen fuhr ein MĂĽllwagen vorbei.
Im Fernsehen sprach jemand ĂĽber Freiheit
https://x.com/Darth_M3L/status/2055522174111260873
X (formerly Twitter)
Darth_M3L (@Darth_M3L) on X
Der Mann hieĂź Martin Keller.
Achtundvierzig Jahre alt. Bereichsleiter Schadenregulierung bei einer großen deutschen Versicherung. Reihenhaus am Rand von Kassel. Zwei Kinder. Ein Hund, der ständig zu fett war. Eine Frau, die seit Jahren sagte, man müsse vielleicht…
Achtundvierzig Jahre alt. Bereichsleiter Schadenregulierung bei einer großen deutschen Versicherung. Reihenhaus am Rand von Kassel. Zwei Kinder. Ein Hund, der ständig zu fett war. Eine Frau, die seit Jahren sagte, man müsse vielleicht…
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
In den Knast per Staatsräson: Bundesrat auf autokratischem Abweg
Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis soll, wer "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet". Dass der von Hessen vorgeschlagene, offensichtlich verfassungswidrige Eingriff in die Meinungsfreiheit den Bundesrat passiert hat, zeigt vor allem eins: Deutschlands wachsende Aggression nach außen richtet sich auch nach innen.
Von Alexandra Nollok
https://rtde.online/meinung/285731-in-knast-per-staatsraeson-bundesrat/
https://odysee.com/In-den-Knast-per-Staatsr%C3%A4son-Bundesrat-auf-autokratischem-Abweg:b296f33e80b68d6c413fa7cdbe416d2c88104b0f
Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis soll, wer "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet". Dass der von Hessen vorgeschlagene, offensichtlich verfassungswidrige Eingriff in die Meinungsfreiheit den Bundesrat passiert hat, zeigt vor allem eins: Deutschlands wachsende Aggression nach außen richtet sich auch nach innen.
Von Alexandra Nollok
https://rtde.online/meinung/285731-in-knast-per-staatsraeson-bundesrat/
https://odysee.com/In-den-Knast-per-Staatsr%C3%A4son-Bundesrat-auf-autokratischem-Abweg:b296f33e80b68d6c413fa7cdbe416d2c88104b0f
Odysee
In den Knast per Staatsräson: Bundesrat auf autokratischem Abweg
Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis soll, wer "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet". Dass der von Hessen vorgeschlagene, offensichtlich verfassungswidrige Eingriff in die Meinungsfreiheit den Bun...
Forwarded from STATTBANK
Wenn Bezahlen wehtut
Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Universitätsklinikum Tübingen, Bianca Hermle, 15.07.2026 11:59
In Deutschland wird erstmals häufiger bargeldlos als mit Bargeld bezahlt: 55 Prozent der erfassten Einkäufe wurden 2025 digital bezahlt. Eine neue Studie unter Beteiligung des Universitätsklinikums Tübingen zeigt nun, warum der Moment des Bezahlens psychologisch bedeutsam ist: Der sogenannte „Pain of Paying“ scheint weniger körperlicher Schmerz zu sein als ein unangenehmes emotionales Erlebnis, das finanzielle Entscheidungen beeinflusst. Das legt nahe, dass Zahlungsformen, bei denen der Bezahlvorgang weniger unmittelbar erlebt wird, auch als weniger „emotional schmerzhaft“ empfunden werden könnten. Die Studie erschien im Journal of Economic Behavior and Organization.
Karte, Smartphone, Abo-Modell oder automatische Abbuchung: Bezahlen wird immer einfacher - und oft nahezu unsichtbar. Nach aktuellen Zahlen der Deutschen Bundesbank wurden im Jahr 2025 in Deutschland erstmals mehr Einkäufe bargeldlos als mit Bargeld bezahlt. Diese Entwicklung macht eine Frage besonders relevant: Was passiert, wenn der unangenehme Moment des Bezahlens immer weniger spürbar wird?
Der Schmerz des Bezahlens ist mehr als eine Metapher
Die gemeinsame Studie der Queen’s University (Kanada), Boston University (USA) und der Wirtschaftshochschule INSEAD (Frankreich) hat mit Beteiligung des Universitätsklinikums Tübingen Hinweise darauf geliefert, dass der sogenannte „Pain of Paying“, der „Schmerz des Bezahlens“, nicht nur eine sprachliche Redewendung ist. Die Forschenden untersuchten, was im Gehirn und im Entscheidungsverhalten passiert, wenn Menschen Geld ausgeben. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Bezahlen tatsächlich schmerzt - allerdings nicht wie ein körperlicher Schmerz, sondern eher wie ein unangenehmes emotionales Erlebnis.
Hirnforschung und Verhaltensexperimente kombiniert
In einem Experiment unter Einsatz von funktioneller Magnetresonanztomographie analysierte das Forschungsteam Hirnaktivität während realer Kaufentscheidungen. „Beim Bezahlen wurden vor allem Netzwerke angesprochen, die mit der emotionalen Verarbeitung von Schmerz zusammenhängen. Körperliche Schmerznetzwerke standen hingegen nicht im Vordergrund", erklärt Prof. Dr. Hilke Plassmann von der Wirtschaftshochschule INSEAD. In einem weiteren Experiment am Universitätsklinikum Tübingen erhielten Teilnehmende ein Placebo, das ihnen als Arzneimittel beschrieben wurde, das entweder emotionale oder körperliche Schmerzen linderte oder gar verstärkte. Anschließend sollten sie angeben, wie viel sie für einen Einkaufsgutschein zu zahlen bereit wären. Nur Placebos, die angeblich emotionalen Schmerz beeinflussten, veränderten die Zahlungsbereitschaft. Das spricht dafür, dass der „Schmerz des Bezahlens“ vor allem emotionaler Natur ist.
Emotionales Warnsignal beim Geldausgeben
„Unsere Ergebnisse zeigen, dass finanzielle Entscheidungen nicht allein von Preisen, Budgets oder rationalen Kosten-Nutzen-Abwägungen abhängen. Entscheidend ist auch, wie sich das Bezahlen anfühlt“, sagt Dr. Axel Lindner von der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Tübingen. „Der unangenehme Moment des Bezahlens könnte ein emotionales Warnsignal sein, das Menschen dabei hilft, Ausgaben bewusster zu tätigen“, ergänzt Prof. Dr. Nina Mazar von der Boston University, USA.
Gerade bei digitalen Zahlungsformen könne dieses Signal abgeschwächt werden. Wer mit Smartphone, Kreditkarte oder über ein Abo bezahlt, erlebt den Verlust des Geldes oft weniger unmittelbar als bei einer Barzahlung. Das kann den Bezahlvorgang angenehmer machen, aber möglicherweise auch die Hemmschwelle zum Geldausgeben senken.
Bedeutung fĂĽr Verbraucherschutz und Finanzbildung
Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Universitätsklinikum Tübingen, Bianca Hermle, 15.07.2026 11:59
In Deutschland wird erstmals häufiger bargeldlos als mit Bargeld bezahlt: 55 Prozent der erfassten Einkäufe wurden 2025 digital bezahlt. Eine neue Studie unter Beteiligung des Universitätsklinikums Tübingen zeigt nun, warum der Moment des Bezahlens psychologisch bedeutsam ist: Der sogenannte „Pain of Paying“ scheint weniger körperlicher Schmerz zu sein als ein unangenehmes emotionales Erlebnis, das finanzielle Entscheidungen beeinflusst. Das legt nahe, dass Zahlungsformen, bei denen der Bezahlvorgang weniger unmittelbar erlebt wird, auch als weniger „emotional schmerzhaft“ empfunden werden könnten. Die Studie erschien im Journal of Economic Behavior and Organization.
Karte, Smartphone, Abo-Modell oder automatische Abbuchung: Bezahlen wird immer einfacher - und oft nahezu unsichtbar. Nach aktuellen Zahlen der Deutschen Bundesbank wurden im Jahr 2025 in Deutschland erstmals mehr Einkäufe bargeldlos als mit Bargeld bezahlt. Diese Entwicklung macht eine Frage besonders relevant: Was passiert, wenn der unangenehme Moment des Bezahlens immer weniger spürbar wird?
Der Schmerz des Bezahlens ist mehr als eine Metapher
Die gemeinsame Studie der Queen’s University (Kanada), Boston University (USA) und der Wirtschaftshochschule INSEAD (Frankreich) hat mit Beteiligung des Universitätsklinikums Tübingen Hinweise darauf geliefert, dass der sogenannte „Pain of Paying“, der „Schmerz des Bezahlens“, nicht nur eine sprachliche Redewendung ist. Die Forschenden untersuchten, was im Gehirn und im Entscheidungsverhalten passiert, wenn Menschen Geld ausgeben. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Bezahlen tatsächlich schmerzt - allerdings nicht wie ein körperlicher Schmerz, sondern eher wie ein unangenehmes emotionales Erlebnis.
Hirnforschung und Verhaltensexperimente kombiniert
In einem Experiment unter Einsatz von funktioneller Magnetresonanztomographie analysierte das Forschungsteam Hirnaktivität während realer Kaufentscheidungen. „Beim Bezahlen wurden vor allem Netzwerke angesprochen, die mit der emotionalen Verarbeitung von Schmerz zusammenhängen. Körperliche Schmerznetzwerke standen hingegen nicht im Vordergrund", erklärt Prof. Dr. Hilke Plassmann von der Wirtschaftshochschule INSEAD. In einem weiteren Experiment am Universitätsklinikum Tübingen erhielten Teilnehmende ein Placebo, das ihnen als Arzneimittel beschrieben wurde, das entweder emotionale oder körperliche Schmerzen linderte oder gar verstärkte. Anschließend sollten sie angeben, wie viel sie für einen Einkaufsgutschein zu zahlen bereit wären. Nur Placebos, die angeblich emotionalen Schmerz beeinflussten, veränderten die Zahlungsbereitschaft. Das spricht dafür, dass der „Schmerz des Bezahlens“ vor allem emotionaler Natur ist.
Emotionales Warnsignal beim Geldausgeben
„Unsere Ergebnisse zeigen, dass finanzielle Entscheidungen nicht allein von Preisen, Budgets oder rationalen Kosten-Nutzen-Abwägungen abhängen. Entscheidend ist auch, wie sich das Bezahlen anfühlt“, sagt Dr. Axel Lindner von der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Tübingen. „Der unangenehme Moment des Bezahlens könnte ein emotionales Warnsignal sein, das Menschen dabei hilft, Ausgaben bewusster zu tätigen“, ergänzt Prof. Dr. Nina Mazar von der Boston University, USA.
Gerade bei digitalen Zahlungsformen könne dieses Signal abgeschwächt werden. Wer mit Smartphone, Kreditkarte oder über ein Abo bezahlt, erlebt den Verlust des Geldes oft weniger unmittelbar als bei einer Barzahlung. Das kann den Bezahlvorgang angenehmer machen, aber möglicherweise auch die Hemmschwelle zum Geldausgeben senken.
Bedeutung fĂĽr Verbraucherschutz und Finanzbildung
Forwarded from STATTBANK
Die Ergebnisse sind relevant für Verbraucherbildung, Finanz-Apps und die Gestaltung transparenter Zahlungs- und Abo-Modelle. Wenn Bezahlen emotional weniger spürbar wird, können Menschen zwar komfortabler einkaufen, zugleich aber leichter den Überblick über Ausgaben verlieren. Die Studie liefert damit wichtige Hinweise für einen bewussteren Umgang mit digitalen Zahlungsmitteln.
Weitere Forschung nötig
Die Forschenden betonen, dass weitere Studien notwendig sind, um die emotionalen Mechanismen des Bezahlens noch genauer zu verstehen. Schon jetzt zeigen die Ergebnisse jedoch: Der „Schmerz des Bezahlens“ ist offenbar ein realer Bestandteil finanzieller Entscheidungen und könnte helfen zu erklären, warum manche Zahlungsarten stärker zum Konsum verleiten als andere.
https://idw-online.de/de/news874547
Weitere Forschung nötig
Die Forschenden betonen, dass weitere Studien notwendig sind, um die emotionalen Mechanismen des Bezahlens noch genauer zu verstehen. Schon jetzt zeigen die Ergebnisse jedoch: Der „Schmerz des Bezahlens“ ist offenbar ein realer Bestandteil finanzieller Entscheidungen und könnte helfen zu erklären, warum manche Zahlungsarten stärker zum Konsum verleiten als andere.
https://idw-online.de/de/news874547
idw
Wenn Bezahlen wehtut
In Deutschland wird erstmals häufiger bargeldlos als mit Bargeld bezahlt: 55 Prozent der erfassten Einkäufe wurden 2025 digital bezahlt. Eine neue Studie unter Beteiligung des Universitätsklinikums Tübingen zeigt nun, warum der Moment des Bezahlens psychologisch…
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Datenfälschung und heimliche Hausdurchsuchungen: Gesetzentwurf für Geheimdienste sorgt für Kritik
Fast 700 Seiten umfasst der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in nie dagewesenem AusmaĂź aufrĂĽsten soll. Die Dienste sollen etwa zurĂĽckhacken dĂĽrfen und erhalten ein Arsenal neuer Befugnisse im Bereich KI und Biometrie.
Der Referentenentwurf aus dem Innenministerium ist nun nach einem halben Jahr Projektzeit öffentlich. Mehrere Medien haben ihn ausgewertet, darunter Netzpolitik, Junge Freiheit und Nius. Die Berichte sind alarmierend. Ihnen zufolge geht es in dem umfassenden Dokument nicht nur um Ergänzungen, sondern um eine komplett neue Grundlage für die Arbeit der Dienste. Außerdem sollen mehr als zehn weitere Gesetze geändert werden. Als Hauptgrund für die Reform wird eine "verschärfte Bedrohungslage im In- und Ausland" genannt, die mehr Befugnisse erfordere.
So sieht das Dokument unter anderem vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig nicht mehr nur Informationen sammelt, sondern in bestimmten Fällen selbst verdeckt eingreift. Betroffen sind nicht nur mutmaßliche Tatmittel wie Computer, Server oder Mobiltelefone.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Damit würde der Verfassungsschutz vom beobachtenden Nachrichtendienst stärker in Richtung einer operativ handelnden Behörde rücken.
Besonders brisant ist § 61 Abs. 4: Künftig soll der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen wie den "Eingriff in ein privates informationstechnisches System" sowie das "heimliche Betreten einer Wohnung" anordnen und durchführen dürfen. Beamte der Behörde dürften dann in den Kernbereich der Privatsphäre, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme eingreifen.
Nicht nur Behörden sollen mitwirken. Nach § 62 dürfen auf Ersuchen des Bundesamts Dritte Hilfe leisten. Zur Hilfe verpflichtet sind unter anderem "öffentliche Stellen", "Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste und Betreiber einer Telekommunikationsanlage" sowie "geschäftsmäßige Anbieter digitaler Dienste". Telekommunikationsunternehmen und digitale Dienstleister müssten damit als Helfer staatlicher Maßnahmen fungieren.
Der Gesetzentwurf enthält außerdem eine Ausnahmeregelung, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen – umgangssprachlich V-Leute – anzuwerben. Diese Änderung wird mit dem "zunehmend jüngeren Alter von Rechtsextremisten" begründet.
"Während ihre Macht enorm wächst, sollen Deutschlands Geheimdienste also noch intransparenter werden", schlussfolgert dazu Netzpolitik.
Die beabsichtigte Regelung sorgt auch in der Opposition für scharfe Kritik. "Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, soziale Medien zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können", schrieb FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einer Kolumne für die Zeitschrift Cicero am Samstag. "Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann."
Dieser Entwurf sei der Bauplan für einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle, schreibt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Mitteilung. "Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat."
Er bewertet die Reform als gegen die Opposition gerichtet. Angesichts des undemokratischen und freiheitsfeindlichen Vorgehens dieser von den Kartellparteien instrumentalisierten Behörde gegen die AfD bestehe die Gefahr, dass solche Instrumente zur Einschüchterung kritischer Bürger und zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt würden.
Fast 700 Seiten umfasst der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in nie dagewesenem AusmaĂź aufrĂĽsten soll. Die Dienste sollen etwa zurĂĽckhacken dĂĽrfen und erhalten ein Arsenal neuer Befugnisse im Bereich KI und Biometrie.
Der Referentenentwurf aus dem Innenministerium ist nun nach einem halben Jahr Projektzeit öffentlich. Mehrere Medien haben ihn ausgewertet, darunter Netzpolitik, Junge Freiheit und Nius. Die Berichte sind alarmierend. Ihnen zufolge geht es in dem umfassenden Dokument nicht nur um Ergänzungen, sondern um eine komplett neue Grundlage für die Arbeit der Dienste. Außerdem sollen mehr als zehn weitere Gesetze geändert werden. Als Hauptgrund für die Reform wird eine "verschärfte Bedrohungslage im In- und Ausland" genannt, die mehr Befugnisse erfordere.
So sieht das Dokument unter anderem vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig nicht mehr nur Informationen sammelt, sondern in bestimmten Fällen selbst verdeckt eingreift. Betroffen sind nicht nur mutmaßliche Tatmittel wie Computer, Server oder Mobiltelefone.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Damit würde der Verfassungsschutz vom beobachtenden Nachrichtendienst stärker in Richtung einer operativ handelnden Behörde rücken.
Besonders brisant ist § 61 Abs. 4: Künftig soll der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen wie den "Eingriff in ein privates informationstechnisches System" sowie das "heimliche Betreten einer Wohnung" anordnen und durchführen dürfen. Beamte der Behörde dürften dann in den Kernbereich der Privatsphäre, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme eingreifen.
Nicht nur Behörden sollen mitwirken. Nach § 62 dürfen auf Ersuchen des Bundesamts Dritte Hilfe leisten. Zur Hilfe verpflichtet sind unter anderem "öffentliche Stellen", "Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste und Betreiber einer Telekommunikationsanlage" sowie "geschäftsmäßige Anbieter digitaler Dienste". Telekommunikationsunternehmen und digitale Dienstleister müssten damit als Helfer staatlicher Maßnahmen fungieren.
Der Gesetzentwurf enthält außerdem eine Ausnahmeregelung, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen – umgangssprachlich V-Leute – anzuwerben. Diese Änderung wird mit dem "zunehmend jüngeren Alter von Rechtsextremisten" begründet.
"Während ihre Macht enorm wächst, sollen Deutschlands Geheimdienste also noch intransparenter werden", schlussfolgert dazu Netzpolitik.
Die beabsichtigte Regelung sorgt auch in der Opposition für scharfe Kritik. "Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, soziale Medien zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können", schrieb FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einer Kolumne für die Zeitschrift Cicero am Samstag. "Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann."
Dieser Entwurf sei der Bauplan für einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle, schreibt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Mitteilung. "Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat."
Er bewertet die Reform als gegen die Opposition gerichtet. Angesichts des undemokratischen und freiheitsfeindlichen Vorgehens dieser von den Kartellparteien instrumentalisierten Behörde gegen die AfD bestehe die Gefahr, dass solche Instrumente zur Einschüchterung kritischer Bürger und zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt würden.
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Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnet den Umbau als "Stasi-Blaupause". Sollten die neuen Gesetze den Bundestag passieren, sei Deutschland offiziell kein Rechtsstaat mehr. Auf X schrieb sie:
"Wie moralisch verkommen muss man sein, anderen Personen falsche Tatsachen unterzuschieben und Minderjährige als Spitzel anzuwerben. Schande!"
Der Referentenentwurf befindet sich derzeit noch im Regierungsverfahren. Bevor der Bundestag darüber beraten kann, muss ihn zunächst das Bundeskabinett beschließen.
Mehr zum Thema ‒ Deutsche Staatsräson: Wer ein korrekter Jude ist, bestimmt der Verfassungsschutz
https://de.rt.com/inland/285970-datenfaelschung-und-heimliche-hausdurchsuchungen-gesetzentwurf-geheimdienste-sorgt-kritik/
"Wie moralisch verkommen muss man sein, anderen Personen falsche Tatsachen unterzuschieben und Minderjährige als Spitzel anzuwerben. Schande!"
Der Referentenentwurf befindet sich derzeit noch im Regierungsverfahren. Bevor der Bundestag darüber beraten kann, muss ihn zunächst das Bundeskabinett beschließen.
Mehr zum Thema ‒ Deutsche Staatsräson: Wer ein korrekter Jude ist, bestimmt der Verfassungsschutz
https://de.rt.com/inland/285970-datenfaelschung-und-heimliche-hausdurchsuchungen-gesetzentwurf-geheimdienste-sorgt-kritik/
RT DE
Datenfälschung und heimliche Hausdurchsuchungen: Gesetzentwurf für Geheimdienste sorgt für Kritik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Vor allem in den Reihen der AfD…
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Sommerpressekonferenz: Merz kündigt an, AfD-Ministerpräsidenten "zu verhindern"
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich im Berliner Regierungsviertel den Fragen der Hauptstadtjournalisten bei der diesjährigen Sommerpressekonferenz. Rund 90 Minuten lang beantwortete er laut Medien "sachlich die Fragen". Die Themen lauteten unter anderem Rente, Gesundheitsreform sowie der Erfolg der AfD in den Umfragen. Laut Merz sei zur Leistung der Bundesregierung zu erklären, dass "die Koalition Tritt gefasst hat".
Die Große Koalition aus Union und SPD hat nach Ansicht des Bundeskanzlers seit Jahresbeginn, so die Zusammenfassung auf der Webseite der Bundesregierung, "viele Reformen angepackt, die überfällig waren". Der Kanzler resümierte, dass "wir damit nach meiner Einschätzung auch auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel". Dieses hieße laut der Wahrnehmung im Kanzleramt, dass Deutschland "zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zurückkehre und zu den leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa gehöre".
Vor den anberaumten Fragen der auch internationalen Journalisten gab Merz zu Protokoll, dass er "die gute Zusammenarbeit in der Koalition lobe". Er schlieĂźe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, "dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik fĂĽr Deutschland machen". Der Abschlussabsatz lautet auf der Regierungsseite:
"Außerdem habe man mit dem Nationalen Sicherheitsrat 'eine Institution geschaffen, die im Kanzleramt im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit' – bis hin zum Schutz der Bevölkerung, etwa vor Hitzewellen."
Florian Warweg, Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) und regelmäßiger Gast auf der Bundespressekonferenz, informierte nach Ende der Merz-Veranstaltung (Bezahlschranke):
"'Gern im Osten unterwegs' – aber in Sommerpressekonferenz bleibt Ostdeutschland ohne Stimme."
Warweg offerierte dabei noch in der Vorwoche, dass seine X-Follower ihm Fragen von Interesse an den Kanzler zusenden könnten (RT DE berichtete). Im Artikel wird dargelegt, dass die OAZ, "nach allem, was sich im Saal feststellen ließ, das einzige anwesende Medium mit Sitz in Ostdeutschland war". Nach der Verweigerung durch den Regierungssprecher Warweg die Chance einer Frage zu ermöglichen, lautet die Kritik:
"Stattdessen kamen zu Wort: sämtliche großen privaten westdeutschen Leitmedien, ARD, ZDF, dpa, Reuters, die staatlich finanzierte Deutsche Welle und Reichelts Onlineplattform Nius. Ein Medium, das in der Bundespressekonferenz ansonsten meist durch Abwesenheit glänzt."
Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) fasst für sich zusammen, dass das, was "vom Merz-Auftritt bleibt drei Erkenntnisse sind: Eigenlob, ein bisschen Selbstkritik und direkte Worte an Wähler der AfD". Der Kanzler gäbe sich trotz hoher AfD-Umfragewerte "optimistisch, einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern zu können. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin", so die Zeit zusammenfassend. Die wörtliche Merz-Aussage wurde dabei im Rahmen einer Frage von einem Mitarbeiter der dts Nachrichtenagentur getätigt. Dieser wollte erfahren, ob "sie persönliche Konsequenzen ziehen, wenn die AfD nach den Wahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellt?" Merz gab zu Protokoll:
"Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt."
Auf Nachfrage lautete die Erklärung, "wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen und zu erreichen".
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich im Berliner Regierungsviertel den Fragen der Hauptstadtjournalisten bei der diesjährigen Sommerpressekonferenz. Rund 90 Minuten lang beantwortete er laut Medien "sachlich die Fragen". Die Themen lauteten unter anderem Rente, Gesundheitsreform sowie der Erfolg der AfD in den Umfragen. Laut Merz sei zur Leistung der Bundesregierung zu erklären, dass "die Koalition Tritt gefasst hat".
Die Große Koalition aus Union und SPD hat nach Ansicht des Bundeskanzlers seit Jahresbeginn, so die Zusammenfassung auf der Webseite der Bundesregierung, "viele Reformen angepackt, die überfällig waren". Der Kanzler resümierte, dass "wir damit nach meiner Einschätzung auch auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel". Dieses hieße laut der Wahrnehmung im Kanzleramt, dass Deutschland "zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zurückkehre und zu den leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa gehöre".
Vor den anberaumten Fragen der auch internationalen Journalisten gab Merz zu Protokoll, dass er "die gute Zusammenarbeit in der Koalition lobe". Er schlieĂźe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, "dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik fĂĽr Deutschland machen". Der Abschlussabsatz lautet auf der Regierungsseite:
"Außerdem habe man mit dem Nationalen Sicherheitsrat 'eine Institution geschaffen, die im Kanzleramt im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit' – bis hin zum Schutz der Bevölkerung, etwa vor Hitzewellen."
Florian Warweg, Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) und regelmäßiger Gast auf der Bundespressekonferenz, informierte nach Ende der Merz-Veranstaltung (Bezahlschranke):
"'Gern im Osten unterwegs' – aber in Sommerpressekonferenz bleibt Ostdeutschland ohne Stimme."
Warweg offerierte dabei noch in der Vorwoche, dass seine X-Follower ihm Fragen von Interesse an den Kanzler zusenden könnten (RT DE berichtete). Im Artikel wird dargelegt, dass die OAZ, "nach allem, was sich im Saal feststellen ließ, das einzige anwesende Medium mit Sitz in Ostdeutschland war". Nach der Verweigerung durch den Regierungssprecher Warweg die Chance einer Frage zu ermöglichen, lautet die Kritik:
"Stattdessen kamen zu Wort: sämtliche großen privaten westdeutschen Leitmedien, ARD, ZDF, dpa, Reuters, die staatlich finanzierte Deutsche Welle und Reichelts Onlineplattform Nius. Ein Medium, das in der Bundespressekonferenz ansonsten meist durch Abwesenheit glänzt."
Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) fasst für sich zusammen, dass das, was "vom Merz-Auftritt bleibt drei Erkenntnisse sind: Eigenlob, ein bisschen Selbstkritik und direkte Worte an Wähler der AfD". Der Kanzler gäbe sich trotz hoher AfD-Umfragewerte "optimistisch, einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern zu können. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin", so die Zeit zusammenfassend. Die wörtliche Merz-Aussage wurde dabei im Rahmen einer Frage von einem Mitarbeiter der dts Nachrichtenagentur getätigt. Dieser wollte erfahren, ob "sie persönliche Konsequenzen ziehen, wenn die AfD nach den Wahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellt?" Merz gab zu Protokoll:
"Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt."
Auf Nachfrage lautete die Erklärung, "wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen und zu erreichen".
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Dass andauernd laut Umfragen ein Großteil der Bürger mehr als unzufrieden mit der Arbeit von Merz ist, "scheint den Bundeskanzler nicht zu sehr zu belasten", so die Wahrnehmung eines Zeit-Journalisten. "Ich empfinde diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären", so die Reaktion auf diesbezügliche Fragen.
Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollen die Regierung demnach weiterhin davon überzeugen, "dass wir mit den Themen, die wir in der Koalition behandeln und beschließen, auf dem richtigen Weg sind". "Wir haben einen Auftrag auf Zeit", erklärte Merz mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD. Deshalb richte er sich bewusst an die Wählerinnen und Wähler der AfD und rufe sie auf: "Schaut genau hin."
Informationen über Social Media reichten dafür nicht aus. Die Regierung würde aktuell "vieles auf den Weg bringen, um das Land zu stabilisieren", so der Kanzler, um zu ergänzen: "Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte."
"Es hat sicherlich eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bislang nicht erfüllt haben." Er empfinde die demoskopische Lage aber vor allem als Ansporn. "Wir hätten aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit für diese Koalition", räumt er ein. "Das beschäftigt mich", so Merz. Der Maßstab, an dem er sich orientiere, laute weiterhin: "Hat die Regierung alles getan, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen?"
Die Agenturen zitieren folgende Situation:
"Ein Journalist fragt, was aus Merz' persönlicher Sicht sein bislang schwächster Moment während der Kanzlerschaft war. Merz schüttelt lächelnd den Kopf, wirkt ein wenig überrumpelt. 'Darüber müsste ich länger nachdenken', windet er sich heraus. Die Frage wird umformuliert: Woraus der Kanzler am meisten gelernt habe? Er sei ein lernfähiges System. 'Ich lerne jeden Tag'."
Die hohe Neuverschuldung und Belastung der Bürger verteidigte Merz mit Verweis auf den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Darauf habe die Bundesregierung "eine andere Antwort" bei der ausufernden Milliardenfinanzierung "von Sicherheit und Verteidigung" geben müssen. Merz räumte jedoch ein, dass diese Realitäten eine "erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit" darstellen würden.
Zum Thema Ukraine führte Merz bekannte Erklärungen aus, dass er Deutschland und Europa bedroht sehe. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", so die erneute Formulierung. Zudem gebe es vermeintlich weiterhin unbewiesene "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus". Diese Bedrohung würde sich laut Informationen im Kanzleramt demnach "konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas richten".
Deutschland sei fortdauernd "Sabotageakten und hybriden Angriffen" ausgesetzt. "Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen", so Merz vortragend. Daher sei es nun wichtig, "die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen".
Der Bundeskanzler referierte zu diesem Punkt, dass es laut Wahrnehmung Berlins aktuell einen "rasanten Aufholprozess" gäbe, um dazu final auszuführen: "Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen."
Mehr zum Thema – Merz liebt Einmischung in Wahlen – außer in die eigenen
https://de.rt.com/inland/286009-sommerpressekonferenz-merz-kuendigt-an-afd/
Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollen die Regierung demnach weiterhin davon überzeugen, "dass wir mit den Themen, die wir in der Koalition behandeln und beschließen, auf dem richtigen Weg sind". "Wir haben einen Auftrag auf Zeit", erklärte Merz mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD. Deshalb richte er sich bewusst an die Wählerinnen und Wähler der AfD und rufe sie auf: "Schaut genau hin."
Informationen über Social Media reichten dafür nicht aus. Die Regierung würde aktuell "vieles auf den Weg bringen, um das Land zu stabilisieren", so der Kanzler, um zu ergänzen: "Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte."
"Es hat sicherlich eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bislang nicht erfüllt haben." Er empfinde die demoskopische Lage aber vor allem als Ansporn. "Wir hätten aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit für diese Koalition", räumt er ein. "Das beschäftigt mich", so Merz. Der Maßstab, an dem er sich orientiere, laute weiterhin: "Hat die Regierung alles getan, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen?"
Die Agenturen zitieren folgende Situation:
"Ein Journalist fragt, was aus Merz' persönlicher Sicht sein bislang schwächster Moment während der Kanzlerschaft war. Merz schüttelt lächelnd den Kopf, wirkt ein wenig überrumpelt. 'Darüber müsste ich länger nachdenken', windet er sich heraus. Die Frage wird umformuliert: Woraus der Kanzler am meisten gelernt habe? Er sei ein lernfähiges System. 'Ich lerne jeden Tag'."
Die hohe Neuverschuldung und Belastung der Bürger verteidigte Merz mit Verweis auf den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Darauf habe die Bundesregierung "eine andere Antwort" bei der ausufernden Milliardenfinanzierung "von Sicherheit und Verteidigung" geben müssen. Merz räumte jedoch ein, dass diese Realitäten eine "erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit" darstellen würden.
Zum Thema Ukraine führte Merz bekannte Erklärungen aus, dass er Deutschland und Europa bedroht sehe. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", so die erneute Formulierung. Zudem gebe es vermeintlich weiterhin unbewiesene "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus". Diese Bedrohung würde sich laut Informationen im Kanzleramt demnach "konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas richten".
Deutschland sei fortdauernd "Sabotageakten und hybriden Angriffen" ausgesetzt. "Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen", so Merz vortragend. Daher sei es nun wichtig, "die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen".
Der Bundeskanzler referierte zu diesem Punkt, dass es laut Wahrnehmung Berlins aktuell einen "rasanten Aufholprozess" gäbe, um dazu final auszuführen: "Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen."
Mehr zum Thema – Merz liebt Einmischung in Wahlen – außer in die eigenen
https://de.rt.com/inland/286009-sommerpressekonferenz-merz-kuendigt-an-afd/
RT DE
Sommerpressekonferenz: Merz kündigt an, AfD-Ministerpräsidenten "zu verhindern"
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich der Hauptstadtpresse in der diesjährigen Sommerpressekonferenz. Der OAZ-Journalist Florian Warweg durfte dabei keine Frage an Merz richten. Laut Agenturmeldungen war der Kanzler "nur halbwegs zufrieden" und "bemühte…
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Petition: 460.000 Menschen unterstĂĽtzen RĂĽcktrittsforderung an Kanzler Merz
Am Mittwoch versuchte eine Gruppe von Demonstranten, dem Bundeskanzler Friedrich Merz eine Petition mit der Forderung nach seinem Rücktritt zu überreichen. Vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin standen sie mit Bannern und einem Papierstapel mit Unterschriften. Dort beantwortete Merz die Fragen von Journalisten.
Als der Bundeskanzler in seinen Dienstwagen einstieg, riefen die Demonstranten aus einer Entfernung von etwa hundert Metern: "Friedrich Merz, nehmen Sie die Petition entgegen. 460.000 Menschen fordern Ihren Rücktritt." Ein Begleiter von Merz drehte sich kurz um. Ob Merz die Rufe gehört hat, ist unklar. Bei der Ausfahrt des Dienstwagens auf den Schiffbauerdamm konnte er die Mahnwache mit den großen Anti-Merz-Bannern jedoch kaum übersehen. "Hier ist die Petition!", riefen die Aktivisten beim Vorbeifahren und zeigten auf den Papierstapel mit den ausgedruckten Unterschriften. "Das Volk hat gesprochen." Die Szene ist in einem YouTube-Video dokumentiert.
Veranstalter der Aktion war "Free People Germany e.V.", der auf der Petitionsplattform "OpenPetition" nach eigenen Angaben 464.000 Unterschriften für den Rücktritt des Bundeskanzlers gesammelt hatte – RT DE berichtete. Für Petitionen dieser Größenordnung gelten im Bundestag besondere Verfahrensregeln. Ab 50.000 Unterschriften sind Anhörungen in den Fachausschüssen vorgesehen, ab 100.000 Unterschriften eine Behandlung im Plenum des Bundestages.
Unklar ist, warum dies im Fall dieser Petition offensichtlich nicht geschieht. Der Anmelder der Demonstration und Petent Roman Mironov sagte in einem Videogespräch, dass die Petition als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Als Alternative zum regulären Verfahren übergibt er die Petition seit einigen Monaten als ausgedrucktes Dokument. Am Samstag versuchte er, den Papierstapel an die Bundespolizei vor dem Kanzleramt zu übergeben, erhielt jedoch eine Absage. Am Mittwoch gelang es ihm und seinen Unterstützern, zumindest in das Blickfeld des Bundeskanzlers zu gelangen.
Mehr zum Thema ‒ 450.000 Unterschriften: Polizei nimmt Petition zum Rücktritt von Friedrich Merz nicht an
https://de.rt.com/inland/285987-petitionsuebergabe-demonstranen-stellen-sich-vor-dienstwagen-des-kanzlers/
Am Mittwoch versuchte eine Gruppe von Demonstranten, dem Bundeskanzler Friedrich Merz eine Petition mit der Forderung nach seinem Rücktritt zu überreichen. Vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin standen sie mit Bannern und einem Papierstapel mit Unterschriften. Dort beantwortete Merz die Fragen von Journalisten.
Als der Bundeskanzler in seinen Dienstwagen einstieg, riefen die Demonstranten aus einer Entfernung von etwa hundert Metern: "Friedrich Merz, nehmen Sie die Petition entgegen. 460.000 Menschen fordern Ihren Rücktritt." Ein Begleiter von Merz drehte sich kurz um. Ob Merz die Rufe gehört hat, ist unklar. Bei der Ausfahrt des Dienstwagens auf den Schiffbauerdamm konnte er die Mahnwache mit den großen Anti-Merz-Bannern jedoch kaum übersehen. "Hier ist die Petition!", riefen die Aktivisten beim Vorbeifahren und zeigten auf den Papierstapel mit den ausgedruckten Unterschriften. "Das Volk hat gesprochen." Die Szene ist in einem YouTube-Video dokumentiert.
Veranstalter der Aktion war "Free People Germany e.V.", der auf der Petitionsplattform "OpenPetition" nach eigenen Angaben 464.000 Unterschriften für den Rücktritt des Bundeskanzlers gesammelt hatte – RT DE berichtete. Für Petitionen dieser Größenordnung gelten im Bundestag besondere Verfahrensregeln. Ab 50.000 Unterschriften sind Anhörungen in den Fachausschüssen vorgesehen, ab 100.000 Unterschriften eine Behandlung im Plenum des Bundestages.
Unklar ist, warum dies im Fall dieser Petition offensichtlich nicht geschieht. Der Anmelder der Demonstration und Petent Roman Mironov sagte in einem Videogespräch, dass die Petition als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Als Alternative zum regulären Verfahren übergibt er die Petition seit einigen Monaten als ausgedrucktes Dokument. Am Samstag versuchte er, den Papierstapel an die Bundespolizei vor dem Kanzleramt zu übergeben, erhielt jedoch eine Absage. Am Mittwoch gelang es ihm und seinen Unterstützern, zumindest in das Blickfeld des Bundeskanzlers zu gelangen.
Mehr zum Thema ‒ 450.000 Unterschriften: Polizei nimmt Petition zum Rücktritt von Friedrich Merz nicht an
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Hans-Werner ist entwaffnet, das Land ist gerettet.
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2077701626605785536
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2077701626605785536
ThoBit 🔆
Hans-Werner ist entwaffnet, das Land ist gerettet. https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2077701626605785536
Endlich können wir wieder beruhigt aufatmen! Deutschland ist dank unserer unermüdlichen Sicherheitspolitik wieder ein Stück sicherer geworden. Im Raum Mannheim – genau dort, wo uns die bittere Realität von importierter Gewalt und blutigen Messerangriffen auf Polizisten vor kurzem schmerzhaft eingeholt hat – zeigt der Rechtsstaat nun endlich Zähne.
Bei einer groĂź angelegten Zugkontrolle ist den Beamten ein wahrlich dicker Fisch ins Netz gegangen:
Rentner Hans-Werner Eismann. Die heldenhafte Ausbeute? Ein Taschenmesser, das gnadenlos konfisziert wurde. Selbstverständlich wurde der augenscheinliche Gefährder Hans-Werner umgehend auf Vorstrafen überprüft.
Man kann schließlich nie wissen, wann die Generation Rollator den nächsten Revierkampf im Regionalexpress anzettelt.
Was im Regionalfernsehen stolz als polizeilicher „Erfolg“ verkauft wird, ist in Wahrheit die absolute Bankrotterklärung eines Staates, der vor der echten Kriminalität längst kapituliert hat.
Weil man sich aus reiner Feigheit und politischer Korrektheit nicht vertraut, das tatsächliche Klientel zu kontrollieren, das unsere Innenstädte nachts und am Wochenende in No-Go-Areas verwandelt, drangsaliert man lieber den völlig unbescholtenen Bürger.
Das ist genau die gleiche hilflose Symbolpolitik wie auf unseren Weihnachtsmärkten:
Da werden akribisch die Handtaschen von Jana und Michael durchwühlt, während Intensivtäter und kriminelle Clans sich über diesen Staat nur noch kaputtlachen.
Aber hey, Hauptsache die Kameras laufen und die Politik kann ihre völlig nutzlosen Verbotszonen und Aktionismen als Erfolg verbuchen.
Die echten Messerstecher zittern bestimmt schon vor Angst, wenn sie sehen, wie hart wir gegen rĂĽstige Senioren vorgehen.
Chapeau!
Hans-Werner ist entwaffnet, das Land ist gerettet.
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2077701626605785536
Bei einer groĂź angelegten Zugkontrolle ist den Beamten ein wahrlich dicker Fisch ins Netz gegangen:
Rentner Hans-Werner Eismann. Die heldenhafte Ausbeute? Ein Taschenmesser, das gnadenlos konfisziert wurde. Selbstverständlich wurde der augenscheinliche Gefährder Hans-Werner umgehend auf Vorstrafen überprüft.
Man kann schließlich nie wissen, wann die Generation Rollator den nächsten Revierkampf im Regionalexpress anzettelt.
Was im Regionalfernsehen stolz als polizeilicher „Erfolg“ verkauft wird, ist in Wahrheit die absolute Bankrotterklärung eines Staates, der vor der echten Kriminalität längst kapituliert hat.
Weil man sich aus reiner Feigheit und politischer Korrektheit nicht vertraut, das tatsächliche Klientel zu kontrollieren, das unsere Innenstädte nachts und am Wochenende in No-Go-Areas verwandelt, drangsaliert man lieber den völlig unbescholtenen Bürger.
Das ist genau die gleiche hilflose Symbolpolitik wie auf unseren Weihnachtsmärkten:
Da werden akribisch die Handtaschen von Jana und Michael durchwühlt, während Intensivtäter und kriminelle Clans sich über diesen Staat nur noch kaputtlachen.
Aber hey, Hauptsache die Kameras laufen und die Politik kann ihre völlig nutzlosen Verbotszonen und Aktionismen als Erfolg verbuchen.
Die echten Messerstecher zittern bestimmt schon vor Angst, wenn sie sehen, wie hart wir gegen rĂĽstige Senioren vorgehen.
Chapeau!
Hans-Werner ist entwaffnet, das Land ist gerettet.
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2077701626605785536
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Endlich können wir wieder beruhigt aufatmen! Deutschland ist dank unserer unermüdlichen Sicherheitspolitik wieder ein Stück sicherer geworden. Im Raum Mannheim – genau dort, wo uns die bittere Realität von importierter Gewalt und blutigen Messerangriffen…
Vor 30 Jahren konnte das Satiremagazin "Titanic" noch die verschiedenartigen Reaktionen deutscher Leitmedien auf ein erfundenes Ereignis parodieren, heute ist dergleichen nicht mehr möglich, weil sich die Gazetten sowohl in ihrer politischen Gesinnung als auch in ihrer Sprache kaum noch voneinander unterscheiden lassen. Und wo kein Original ist, gibt es auch keine Parodie.
Kein Mensch wäre bei einer textlichen "Blindverkostung" in der Lage, festzustellen, ob er gerade "Frankfurter Rundschau" oder "Frankfurter Allgemeine", "Focus" oder "Spiegel" konsumiert, eine Zeitung ist wie die andere, die verschiedenen Medien und deren Produzenten besitzen überhaupt keine Eigenart mehr.
Alle etablierten Gazetten agieren inzwischen mal mehr, mal noch mehr regierungsnah und "gegen rechts", den Anspruch, überparteilich zu sein und die Leser politisch neutral zu informieren, hat keine einzige (der Staatsfunk natürlich immer in linksradikaler Linientreue vorneweg). Stattdessen empfinden sich die meisten Pressstrolche als Vormünder und Erzieher des Publikums – aufgrund welcher Kompetenzen, weiß ich nicht.
Medien sind heute staatsnahe Agitprop-Kompanien, die in allen wichtigen Fragen dasselbe meinen: Trump, die Rechten, AfD, Kapitalismus, Familie, privater Waffenbesitz, überhaupt Privatbesitz vulgo Reichtum sind schlecht, Klimawandel: ganz schlimm und gefährlich, Migration: harmlos und toll, Frauen: besser, Diversity: megatoll, Islam: cool & bunt, Sozialismus: gerecht, Kolonialismus: ultraböse, Weiße: schuldig, Grenzen und Nationalstaaten: von gestern, Hitler: das absolute Böse, Deutschland: a) scheiße und b) erbschuldig für alle Zeiten etc. pp.
Die Gründe sind wirtschaftlicher Art, angesichts des aktuellen Mediensterbens („von seiner schönsten Seite“) betteln sie mit ihren Leitartikeln, Kommentaren und Aufmachern um staatliche Alimentierung.
Die "taz" hat 50 Jahre nach ihrer Gründung als Organ der „Gegenöffentlichkeit“ praktisch an sämtlichen Fronten gesiegt (außer bei der Leserakquise); sie ist Rekrutenausbildungsstätte und Kaderschmiede für die gewichtigeren Gazetten, und die gelegentliche Oppositionssimulation der Kreuzberger Spartakisten wirkt allenfalls niedlich.
Dass derzeit das rotgrüne politmediale Milieu kampagnenartig auf die alternativen bzw. tatsächlich freien Medien einplärrt, demonstriert vor allem, dass in jedem Sponti ein sozialistischer Funktionär schlummert.
Gelegentliche Oppositionssimulation ist auch das Geschäft des "Spiegel", speziell seiner Kolumnisten. Da sämtliche gesellschaftlichen Miss- oder auch nur Zustände in den Leitstrahlmedien ausschließlich von links oder aus woker Perspektive kritisiert werden dürfen, wetteifern diese Kommentariatsfunktionäre mit den immer gleichen und deshalb immer schriller vorgetragenen Ansichten untereinander, weshalb sie sich sowohl inhaltlich als auch stilistisch so sehr voneinander unterscheiden wie anno 1980 ein ADN-Korrespondent von einem Redakteur des "Neuen Deutschlands".
Dasselbe gilt für die Autoren, die dort einen täglichen Limbo namens „Morgenlage“ veranstalten, wobei ich konzedieren will, dass diese regelmäßigen Verrenkungen und Bücklinge anstrengend sein könnten und eine gelegentliche Auswechslung der Akteure erfordern.
1957 veröffentlichte Hans Magnus Enzensberger seinen Essay „Die Sprache des Spiegel“. Ihm vorangestellt waren vier Thesen:
– Der Spiegel-Stil ist kein Stil, sondern eine Masche.
– Das „deutsche Nachrichten-Magazin“ ist kein Nachrichten-Magazin.
– Der Spiegel übt nicht Kritik, sondern Pseudo-Kritik.
– Der Spiegel-Leser wird nicht orientiert, sondern desorientiert.
Seither ist viel Wasser die Elbe hinabgeflossen, doch die Punkte zwei bis vier haben, wenngleich aus inzwischen anderen Gründen, ihre Gültigkeit behalten. Einzig die Masche ist verschwunden, mitsamt jeder Idee von Stil – oder sagen wir besser: Eigenart. Heute gibt es nicht einmal mehr den Jargon.
Kein Mensch wäre bei einer textlichen "Blindverkostung" in der Lage, festzustellen, ob er gerade "Frankfurter Rundschau" oder "Frankfurter Allgemeine", "Focus" oder "Spiegel" konsumiert, eine Zeitung ist wie die andere, die verschiedenen Medien und deren Produzenten besitzen überhaupt keine Eigenart mehr.
Alle etablierten Gazetten agieren inzwischen mal mehr, mal noch mehr regierungsnah und "gegen rechts", den Anspruch, überparteilich zu sein und die Leser politisch neutral zu informieren, hat keine einzige (der Staatsfunk natürlich immer in linksradikaler Linientreue vorneweg). Stattdessen empfinden sich die meisten Pressstrolche als Vormünder und Erzieher des Publikums – aufgrund welcher Kompetenzen, weiß ich nicht.
Medien sind heute staatsnahe Agitprop-Kompanien, die in allen wichtigen Fragen dasselbe meinen: Trump, die Rechten, AfD, Kapitalismus, Familie, privater Waffenbesitz, überhaupt Privatbesitz vulgo Reichtum sind schlecht, Klimawandel: ganz schlimm und gefährlich, Migration: harmlos und toll, Frauen: besser, Diversity: megatoll, Islam: cool & bunt, Sozialismus: gerecht, Kolonialismus: ultraböse, Weiße: schuldig, Grenzen und Nationalstaaten: von gestern, Hitler: das absolute Böse, Deutschland: a) scheiße und b) erbschuldig für alle Zeiten etc. pp.
Die Gründe sind wirtschaftlicher Art, angesichts des aktuellen Mediensterbens („von seiner schönsten Seite“) betteln sie mit ihren Leitartikeln, Kommentaren und Aufmachern um staatliche Alimentierung.
Die "taz" hat 50 Jahre nach ihrer Gründung als Organ der „Gegenöffentlichkeit“ praktisch an sämtlichen Fronten gesiegt (außer bei der Leserakquise); sie ist Rekrutenausbildungsstätte und Kaderschmiede für die gewichtigeren Gazetten, und die gelegentliche Oppositionssimulation der Kreuzberger Spartakisten wirkt allenfalls niedlich.
Dass derzeit das rotgrüne politmediale Milieu kampagnenartig auf die alternativen bzw. tatsächlich freien Medien einplärrt, demonstriert vor allem, dass in jedem Sponti ein sozialistischer Funktionär schlummert.
Gelegentliche Oppositionssimulation ist auch das Geschäft des "Spiegel", speziell seiner Kolumnisten. Da sämtliche gesellschaftlichen Miss- oder auch nur Zustände in den Leitstrahlmedien ausschließlich von links oder aus woker Perspektive kritisiert werden dürfen, wetteifern diese Kommentariatsfunktionäre mit den immer gleichen und deshalb immer schriller vorgetragenen Ansichten untereinander, weshalb sie sich sowohl inhaltlich als auch stilistisch so sehr voneinander unterscheiden wie anno 1980 ein ADN-Korrespondent von einem Redakteur des "Neuen Deutschlands".
Dasselbe gilt für die Autoren, die dort einen täglichen Limbo namens „Morgenlage“ veranstalten, wobei ich konzedieren will, dass diese regelmäßigen Verrenkungen und Bücklinge anstrengend sein könnten und eine gelegentliche Auswechslung der Akteure erfordern.
1957 veröffentlichte Hans Magnus Enzensberger seinen Essay „Die Sprache des Spiegel“. Ihm vorangestellt waren vier Thesen:
– Der Spiegel-Stil ist kein Stil, sondern eine Masche.
– Das „deutsche Nachrichten-Magazin“ ist kein Nachrichten-Magazin.
– Der Spiegel übt nicht Kritik, sondern Pseudo-Kritik.
– Der Spiegel-Leser wird nicht orientiert, sondern desorientiert.
Seither ist viel Wasser die Elbe hinabgeflossen, doch die Punkte zwei bis vier haben, wenngleich aus inzwischen anderen Gründen, ihre Gültigkeit behalten. Einzig die Masche ist verschwunden, mitsamt jeder Idee von Stil – oder sagen wir besser: Eigenart. Heute gibt es nicht einmal mehr den Jargon.
Nennen Sie mir einen "Spiegel"-Autor, der an seinem Schreibstil erkennbar wäre! Vor vierzig Jahren erkannte man eine Reihe von Autoren, obwohl sie die Artikel damals nicht einmal mit ihrem Namen zeichneten.
Dass an der Hamburger Relotiusspitze ein Nachrichtenmagazin produziert werde, glauben dort nicht einmal mehr die Volontäre. Zwar hat das Augsteinsche Sturmgeschütz das Land zu allen Zeiten mehr mit Gesinnung als mit Nachrichten bestrichen, doch nie so einseitig, langweilig, sprachlich unambitioniert und tantenhaft wie heute.
Die kritische Haltung war, mit dem Wind des Zeitgeistes im Rücken, zwar immer mehr Pose als Schneid, doch heute übt der Spiegel nicht Kritik, sondern Oppositionskritik; man darf aber vermuten, dass er bei einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Regierungskritik umschwenken würde, sofern das Machtkartell die Nähe zu ihm nicht mehr suchte und mit Anzeigen, Pressesprecherposten, Talkshow-Einladungen usw. honorierte (was in diesem Falle zu vermuten wäre).
Die Desorientierung der Leserschaft betreffend, will ich aus Enzensbergers Text zitieren: „Als Ausgangspunkt kann dienen, daß der Leser als tabula rasa vorgestellt wird. Nichts wird bei ihm vorausgesetzt als die Kenntnis des Jargons. Auf diese tabula rasa werden nun scheinbar unverrückbare, objektive Bilder projiziert, die aber nur virtuell vorhanden sind. (…) Der Spiegel-Leser ist ein Wesen ohne Herkunft, ohne Geschichte und ohne Gedächtnis. Er ist das eigentlich ahistorische Wesen.“
So ist es geblieben. "Spiegel"-Leser wissen Mär. Der "Spiegel" ist ein Blatt für Leser ohne Eigenschaften, womit sich bestens verträgt, dass es von Schreibern ohne Eigenschaften produziert wird. Aber deren Geschreibs taugt nicht einmal zur Parodie.
https://x.com/ActaKlonovsky/status/2077662216447234232
Dass an der Hamburger Relotiusspitze ein Nachrichtenmagazin produziert werde, glauben dort nicht einmal mehr die Volontäre. Zwar hat das Augsteinsche Sturmgeschütz das Land zu allen Zeiten mehr mit Gesinnung als mit Nachrichten bestrichen, doch nie so einseitig, langweilig, sprachlich unambitioniert und tantenhaft wie heute.
Die kritische Haltung war, mit dem Wind des Zeitgeistes im Rücken, zwar immer mehr Pose als Schneid, doch heute übt der Spiegel nicht Kritik, sondern Oppositionskritik; man darf aber vermuten, dass er bei einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Regierungskritik umschwenken würde, sofern das Machtkartell die Nähe zu ihm nicht mehr suchte und mit Anzeigen, Pressesprecherposten, Talkshow-Einladungen usw. honorierte (was in diesem Falle zu vermuten wäre).
Die Desorientierung der Leserschaft betreffend, will ich aus Enzensbergers Text zitieren: „Als Ausgangspunkt kann dienen, daß der Leser als tabula rasa vorgestellt wird. Nichts wird bei ihm vorausgesetzt als die Kenntnis des Jargons. Auf diese tabula rasa werden nun scheinbar unverrückbare, objektive Bilder projiziert, die aber nur virtuell vorhanden sind. (…) Der Spiegel-Leser ist ein Wesen ohne Herkunft, ohne Geschichte und ohne Gedächtnis. Er ist das eigentlich ahistorische Wesen.“
So ist es geblieben. "Spiegel"-Leser wissen Mär. Der "Spiegel" ist ein Blatt für Leser ohne Eigenschaften, womit sich bestens verträgt, dass es von Schreibern ohne Eigenschaften produziert wird. Aber deren Geschreibs taugt nicht einmal zur Parodie.
https://x.com/ActaKlonovsky/status/2077662216447234232
X (formerly Twitter)
Michael Klonovsky (@ActaKlonovsky) on X
Vor 30 Jahren konnte das Satiremagazin "Titanic" noch die verschiedenartigen Reaktionen deutscher Leitmedien auf ein erfundenes Ereignis parodieren, heute ist dergleichen nicht mehr möglich, weil…
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Welche Hymne ist denn nun die falsche?
Von Dagmar Henn
Sind sie nicht putzig, die Medien, die sich gerade darüber echauffieren, dass auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau die DDR-Hymne gesungen wurde? "Es handle sich um die Hymne eines Staates, der politische Gegner verfolgte", schreibt dazu die Tagesschau, in völliger Verkennung der Geschichte der anderen Hymne wie der deutschen Gegenwart, und zitiert Kanzleramtsminister Frei, der das "extrem befremdlich" finde.
Dabei ist die Westhymne auch nicht ohne, man tut nur immer erfolgreich so, als wäre dem nicht so. Unter Adenauer wollte man sich irgendwie nicht die Mühe machen, ein neues Lied zu finden, schließlich konnte man die Melodie ja schon, und hat in dem Lied von Hoffmann von Fallersleben nur die Strophe ausgetauscht, nun eben die dritte statt der ersten, die die Nazis als Nationalhymne spielten.
Weshalb man mindestens bezogen auf die Melodie erklären kann, diese Behauptung, zu einem Staat zu gehören, der politische Gegner verfolgte, träfe noch weit mehr auf die andere Hymne zu, wobei die erste Strophe trotz dieser Geschichte nicht verboten ist, im Gegensatz zu gewissen Wortkombinationen. Dazu kommt dann noch, dass Hoffmann von Fallersleben ein Anhänger der Revolution von 1848 war (und der großdeutschen Variante, wie der Text ebender ersten Strophe verrät), die Melodie, auf die sein Text bzw. heute dessen dritte Strophe gesungen wird, aber von Haydn zu Ehren eines Habsburg-Kaisers komponiert wurde; zwei Teile, die nicht wirklich zusammenpassen.
Übrigens fanden das damals, 1951, als diese Hymne wieder auftauchte, auch in der BRD nicht alle lustig. Auch die Sozialdemokraten nicht, die irgendwie unpraktischerweise die Erinnerung an die zwölf verdrängten Jahre nicht völlig loswerden konnten, während Adenauer die ganzen Nazibeamten wieder in den Staatsapparat holte. Die zumindest hatten dann beim Mitsummen keine Probleme.
1990 gab es, auch das wird mittlerweile verdrängt, durchaus eine Debatte, ob nicht bei einer Wiedervereinigung eine neue, gemeinsame Hymne angebracht sei. Im Gespräch war damals die Kinderhymne von Bertolt Brecht. Ein Text, der heute in einem schmerzlichen Kontrast zur deutschen Gegenwart stünde. Dafür genügt ein kurzes Zitat aus der zweiten Strophe:
"Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs."
Aber es war keine Wiedervereinigung, und das wurde auch dadurch unterstrichen, dass die beim besten Willen nicht "unbelastete" Westhymne dann zur Hymne des gesamtdeutschen Staates wurde. Während also die Geschichte dieser Hymne, so wie die wahre Geschichte der naziverseuchten Bundesrepublik, gründlich unter den Teppich gekehrt wurde, wurde die DDR-Hymne (definitiv die schönere von beiden) Anathema und wird, wie man es auch an den aktuellen Reaktionen sehen kann, behandelt, als stünde sie für mehr Blut und Schrecken und Gewalt als die Haydn-Melodie.
Die Tagesschau berichtet, es sei der Kabarettist Uwe Steimle gewesen, der auf Tino Chrupallas Aufforderung, zum Abschluss der Veranstaltung die Hymne anzustimmen, mit "Auferstanden aus Ruinen" begann. Und Chrupalla habe sich erst gewundert und dann doch eingestimmt, und danach sei auch die andere Hymne noch gesungen worden.
Von Dagmar Henn
Sind sie nicht putzig, die Medien, die sich gerade darüber echauffieren, dass auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau die DDR-Hymne gesungen wurde? "Es handle sich um die Hymne eines Staates, der politische Gegner verfolgte", schreibt dazu die Tagesschau, in völliger Verkennung der Geschichte der anderen Hymne wie der deutschen Gegenwart, und zitiert Kanzleramtsminister Frei, der das "extrem befremdlich" finde.
Dabei ist die Westhymne auch nicht ohne, man tut nur immer erfolgreich so, als wäre dem nicht so. Unter Adenauer wollte man sich irgendwie nicht die Mühe machen, ein neues Lied zu finden, schließlich konnte man die Melodie ja schon, und hat in dem Lied von Hoffmann von Fallersleben nur die Strophe ausgetauscht, nun eben die dritte statt der ersten, die die Nazis als Nationalhymne spielten.
Weshalb man mindestens bezogen auf die Melodie erklären kann, diese Behauptung, zu einem Staat zu gehören, der politische Gegner verfolgte, träfe noch weit mehr auf die andere Hymne zu, wobei die erste Strophe trotz dieser Geschichte nicht verboten ist, im Gegensatz zu gewissen Wortkombinationen. Dazu kommt dann noch, dass Hoffmann von Fallersleben ein Anhänger der Revolution von 1848 war (und der großdeutschen Variante, wie der Text ebender ersten Strophe verrät), die Melodie, auf die sein Text bzw. heute dessen dritte Strophe gesungen wird, aber von Haydn zu Ehren eines Habsburg-Kaisers komponiert wurde; zwei Teile, die nicht wirklich zusammenpassen.
Übrigens fanden das damals, 1951, als diese Hymne wieder auftauchte, auch in der BRD nicht alle lustig. Auch die Sozialdemokraten nicht, die irgendwie unpraktischerweise die Erinnerung an die zwölf verdrängten Jahre nicht völlig loswerden konnten, während Adenauer die ganzen Nazibeamten wieder in den Staatsapparat holte. Die zumindest hatten dann beim Mitsummen keine Probleme.
1990 gab es, auch das wird mittlerweile verdrängt, durchaus eine Debatte, ob nicht bei einer Wiedervereinigung eine neue, gemeinsame Hymne angebracht sei. Im Gespräch war damals die Kinderhymne von Bertolt Brecht. Ein Text, der heute in einem schmerzlichen Kontrast zur deutschen Gegenwart stünde. Dafür genügt ein kurzes Zitat aus der zweiten Strophe:
"Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs."
Aber es war keine Wiedervereinigung, und das wurde auch dadurch unterstrichen, dass die beim besten Willen nicht "unbelastete" Westhymne dann zur Hymne des gesamtdeutschen Staates wurde. Während also die Geschichte dieser Hymne, so wie die wahre Geschichte der naziverseuchten Bundesrepublik, gründlich unter den Teppich gekehrt wurde, wurde die DDR-Hymne (definitiv die schönere von beiden) Anathema und wird, wie man es auch an den aktuellen Reaktionen sehen kann, behandelt, als stünde sie für mehr Blut und Schrecken und Gewalt als die Haydn-Melodie.
Die Tagesschau berichtet, es sei der Kabarettist Uwe Steimle gewesen, der auf Tino Chrupallas Aufforderung, zum Abschluss der Veranstaltung die Hymne anzustimmen, mit "Auferstanden aus Ruinen" begann. Und Chrupalla habe sich erst gewundert und dann doch eingestimmt, und danach sei auch die andere Hymne noch gesungen worden.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Was dann die Frage aufwirft, wo da der Skandal liegen soll, schließlich kam ja auch der Westteil der Republik noch zu seinem Recht. Allein in der Tatsache, dass sich noch Menschen an jene andere Hymne erinnern? Oder zunehmend an sie erinnert werden, während die Deindustrialisierung das Land fest im Griff hat und die Regierung für die Aufrüstung die sozialen Errungenschaften zerschlägt? "Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland." Klingt nicht wirklich nach einer schlechten Losung, oder? Irgendwie eher wie das, was man sich herbeiwünscht. Wobei beide Texte, die Hymne von Johannes R. Becher ebenso wie die Kinderhymne von Brecht, ein klares Verhältnis zum eigenen Land definieren, das ein fürsorgliches, ein dienendes ist. Darf man gar nicht mehr aussprechen, sowas. Dazu kann man nur noch "Ahrtal" sagen.
Nein, allzu große Bedeutung hatte dieser Moment nicht, auch wenn die Mainstreammedien gerade tief in den antikommunistischen Schützengraben kriechen; in dem kann sie großen Teilen der AfD begegnen, die da Fleisch vom Fleische der CDU bleibt. Eigentlich war er nur die Anerkenntnis, dass es diesen anderen Staat gegeben hat und dass er trotz aller Bemühungen eben nicht aus der Erinnerung gelöscht ist. Aber selbst, wenn man wahrnehmen muss, dass die Erinnerung an die andere Hymne eben nicht auf Chrupallas Mist gewachsen ist – so elend ist der Umgang des Westens mit der DDR und allem, was mit ihr zu tun hatte, dass selbst solch ein einfacher Akt schon eine Befreiung ist, wenn auch nur eine kleine und womöglich eine unbeabsichtigte.
Wenn dieses deutsche Land nach all der Kriegstreiberei und dem Kampf gegen jede Art der Völkerverständigung oder gar Diplomatie, nach diesen Jahren der hemmungslosen, die Grundlagen der eigenen Existenz zerstörenden Hybris je wieder heilen soll, wird es genau den Geist brauchen, für den die beiden anderen Hymnen stehen, die verschmähte von Brecht und die verleugnete von Becher. So, wie es in der zweiten Strophe der Hymne der DDR heißt:
"Wenn wir brĂĽderlich uns einen
schlagen wir des Volkes Feind.
LaĂźt das Licht des Friedens scheinen,
daĂź nie eine Mutter mehr
ihren Sohn beweint."
Mehr zum Thema — 30 Jahre nach Mauerfall: Ramelow fordert neue Nationalhymne
https://de.rt.com/meinung/285989-welche-hymne-ist-denn-nun/
Nein, allzu große Bedeutung hatte dieser Moment nicht, auch wenn die Mainstreammedien gerade tief in den antikommunistischen Schützengraben kriechen; in dem kann sie großen Teilen der AfD begegnen, die da Fleisch vom Fleische der CDU bleibt. Eigentlich war er nur die Anerkenntnis, dass es diesen anderen Staat gegeben hat und dass er trotz aller Bemühungen eben nicht aus der Erinnerung gelöscht ist. Aber selbst, wenn man wahrnehmen muss, dass die Erinnerung an die andere Hymne eben nicht auf Chrupallas Mist gewachsen ist – so elend ist der Umgang des Westens mit der DDR und allem, was mit ihr zu tun hatte, dass selbst solch ein einfacher Akt schon eine Befreiung ist, wenn auch nur eine kleine und womöglich eine unbeabsichtigte.
Wenn dieses deutsche Land nach all der Kriegstreiberei und dem Kampf gegen jede Art der Völkerverständigung oder gar Diplomatie, nach diesen Jahren der hemmungslosen, die Grundlagen der eigenen Existenz zerstörenden Hybris je wieder heilen soll, wird es genau den Geist brauchen, für den die beiden anderen Hymnen stehen, die verschmähte von Brecht und die verleugnete von Becher. So, wie es in der zweiten Strophe der Hymne der DDR heißt:
"Wenn wir brĂĽderlich uns einen
schlagen wir des Volkes Feind.
LaĂźt das Licht des Friedens scheinen,
daĂź nie eine Mutter mehr
ihren Sohn beweint."
Mehr zum Thema — 30 Jahre nach Mauerfall: Ramelow fordert neue Nationalhymne
https://de.rt.com/meinung/285989-welche-hymne-ist-denn-nun/
RT DE
Welche Hymne ist denn nun die falsche?
Es ist ein klein wenig wie in der berühmten Szene aus dem "Leben des Brian" – "Sie hat Jehova gesagt"... Auch noch die DDR-Hymne kennen, das ist unverzeihlich. Wobei Chrupalla, gewollt, ungewollt oder berechnend, da ein kleines Stück Freiheit geschenkt hat.