Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Und dann ist da noch der Zeitpunkt des Anschlags: In knapp acht Wochen, am 20. September, steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Am selben Tag soll Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag wählen, Sachsen-Anhalt bereits zwei Wochen zuvor. Und in Niedersachsen stehen am 13. September Kommunalwahlen an.
Ein etwaiger Zusammenhang mit diesen Terminen ist natürlich reine Spekulation. Auffällig ist die zeitliche Nähe dennoch: Amri war seinerzeit etwa neun Monate vor der anstehenden Bundestagswahl 2017 in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, wobei 13 Menschen getötet und knapp 70 weitere teils schwer verletzt worden waren. Der Täter hatte wie B. unter Beobachtung gestanden. In Magdeburg raste Taleb A. zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 in den dortigen Weihnachtsmarkt, tötete sechs Personen, darunter ein Kind, und verletzte mehr als 300 Menschen. Auch er war den Behörden bekannt.
Dass die Universität Frankfurt am Main erst kürzlich herausgefunden hat, dass Terroranschläge die Wahlergebnisse massiv beeinflussen, ist nun wirklich nicht verwunderlich. Und dass Geheimdienste nicht immer das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben, sollte man spätestens seit dem NSU-Komplex auf dem Schirm haben, denn immerhin gilt als erwiesen, dass V-Mann-Führer Andreas Temme bei einem der Morde in einem Internetcafé anwesend war – neben vielen anderen "Missgeschicken".
Man kann auf jeden Fall am Interesse des deutschen Staates zweifeln, bestimmte Verbrechen aufzuklären – vielleicht nur, um eigenes Fehlverhalten zu verschleiern, möglicherweise sogar, weil sie ihm zeitlich und politisch gerade gelegen kommen. Die Verwaltung eines Herrschaftssystems ist nun mal kein Job für sanftmütige Menschenrechtsfreunde, vor allem dann nicht, wenn man gerade neoliberalen Kahlschlag gegen die Interessen von 90 Prozent der Bevölkerung durchboxt.
Alle Politiker, die den deutschen Kapitalstandort gerade verwalten oder danach streben, hätten besser einfach geschwiegen zu diesem neuen Anschlag. Ihnen geht es nicht um die Opfer, nicht um Aufklärung, nicht um Deutschland (wovon die allermeisten Einwohner sowieso nichts besitzen), auch nicht um Rechte für irgendwen und schon gar nicht um die Sicherheit irgendwelcher Minderheiten.
Ich hätte da mal ein paar Fragen:
Also, das SEK erschießt den CSD-Tatverdächtigen bei der Festnahme in letzter Not ...
Stundenlange Observation, massive Übermacht, volle Ausrüstung – und am Ende trotzdem ein toter Verdächtiger? Ist das der neue Status quo deutscher Spezialeinheiten? Ein Spezialeinsatzkommando observiert über Stunden eine Gartenlaube in Berlin-Spandau, plant den Zugriff, bestimmt Zeitpunkt und Vorgehen und rückt schließlich mit jener personellen und technischen Überlegenheit an, die für besonders gefährliche Lagen vorgesehen ist.
Dann soll der 21-jährige B. mit seinem scharfen Messer auf die Einsatzkräfte losgegangen sein, woraufhin Schüsse fallen und der wichtigste Tatverdächtige stirbt. Und da soll man ernsthaft keine Fragen stellen?
Natürlich ist ein Messer kein Spielzeug, und natürlich kann ein Angreifer damit binnen Sekunden töten. Aber wir sprechen hier eben auch nicht von zwei überraschten Streifenbeamten in einem dunklen Hausflur, sondern von gut ausgebildeten, schwer geschützten und zahlenmäßig überlegenen Spezialkräften, die sich stundenlang auf genau diesen Zugriff vorbereiten konnten.
Und dann soll dieses eine Messer die gesamte taktische Kunst deutscher Elitepolizei augenblicklich auf die schlichte Alternative reduziert haben: entweder wir oder er? Schilde, Distanz, Blendmittel, Zugriffsteams, Schutzkleidung, präzise Planung – offenbar alles eindrucksvolles Zubehör, solange kein 21-Jähriger mit einem Messer auftaucht. Dann wird aus der Spezialeinheit binnen Sekunden eine Gruppe, der angeblich nur noch der tödliche Schuss bleibt.
Ein etwaiger Zusammenhang mit diesen Terminen ist natürlich reine Spekulation. Auffällig ist die zeitliche Nähe dennoch: Amri war seinerzeit etwa neun Monate vor der anstehenden Bundestagswahl 2017 in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, wobei 13 Menschen getötet und knapp 70 weitere teils schwer verletzt worden waren. Der Täter hatte wie B. unter Beobachtung gestanden. In Magdeburg raste Taleb A. zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 in den dortigen Weihnachtsmarkt, tötete sechs Personen, darunter ein Kind, und verletzte mehr als 300 Menschen. Auch er war den Behörden bekannt.
Dass die Universität Frankfurt am Main erst kürzlich herausgefunden hat, dass Terroranschläge die Wahlergebnisse massiv beeinflussen, ist nun wirklich nicht verwunderlich. Und dass Geheimdienste nicht immer das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben, sollte man spätestens seit dem NSU-Komplex auf dem Schirm haben, denn immerhin gilt als erwiesen, dass V-Mann-Führer Andreas Temme bei einem der Morde in einem Internetcafé anwesend war – neben vielen anderen "Missgeschicken".
Man kann auf jeden Fall am Interesse des deutschen Staates zweifeln, bestimmte Verbrechen aufzuklären – vielleicht nur, um eigenes Fehlverhalten zu verschleiern, möglicherweise sogar, weil sie ihm zeitlich und politisch gerade gelegen kommen. Die Verwaltung eines Herrschaftssystems ist nun mal kein Job für sanftmütige Menschenrechtsfreunde, vor allem dann nicht, wenn man gerade neoliberalen Kahlschlag gegen die Interessen von 90 Prozent der Bevölkerung durchboxt.
Alle Politiker, die den deutschen Kapitalstandort gerade verwalten oder danach streben, hätten besser einfach geschwiegen zu diesem neuen Anschlag. Ihnen geht es nicht um die Opfer, nicht um Aufklärung, nicht um Deutschland (wovon die allermeisten Einwohner sowieso nichts besitzen), auch nicht um Rechte für irgendwen und schon gar nicht um die Sicherheit irgendwelcher Minderheiten.
Ich hätte da mal ein paar Fragen:
Also, das SEK erschießt den CSD-Tatverdächtigen bei der Festnahme in letzter Not ...
Stundenlange Observation, massive Übermacht, volle Ausrüstung – und am Ende trotzdem ein toter Verdächtiger? Ist das der neue Status quo deutscher Spezialeinheiten? Ein Spezialeinsatzkommando observiert über Stunden eine Gartenlaube in Berlin-Spandau, plant den Zugriff, bestimmt Zeitpunkt und Vorgehen und rückt schließlich mit jener personellen und technischen Überlegenheit an, die für besonders gefährliche Lagen vorgesehen ist.
Dann soll der 21-jährige B. mit seinem scharfen Messer auf die Einsatzkräfte losgegangen sein, woraufhin Schüsse fallen und der wichtigste Tatverdächtige stirbt. Und da soll man ernsthaft keine Fragen stellen?
Natürlich ist ein Messer kein Spielzeug, und natürlich kann ein Angreifer damit binnen Sekunden töten. Aber wir sprechen hier eben auch nicht von zwei überraschten Streifenbeamten in einem dunklen Hausflur, sondern von gut ausgebildeten, schwer geschützten und zahlenmäßig überlegenen Spezialkräften, die sich stundenlang auf genau diesen Zugriff vorbereiten konnten.
Und dann soll dieses eine Messer die gesamte taktische Kunst deutscher Elitepolizei augenblicklich auf die schlichte Alternative reduziert haben: entweder wir oder er? Schilde, Distanz, Blendmittel, Zugriffsteams, Schutzkleidung, präzise Planung – offenbar alles eindrucksvolles Zubehör, solange kein 21-Jähriger mit einem Messer auftaucht. Dann wird aus der Spezialeinheit binnen Sekunden eine Gruppe, der angeblich nur noch der tödliche Schuss bleibt.
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Vielleicht war es ja tatsächlich so. Vielleicht war die Gefahr unmittelbar, die Entfernung gering und jede andere Reaktion zu langsam. Nur müsste genau das lückenlos belegt werden, statt der Öffentlichkeit die praktische Kurzfassung "Messer gezogen, geschossen, erledigt" vorzusetzen.
Denn mit B. starb nicht nur ein Tatverdächtiger, sondern auch derjenige, der zu Motiven, Kontakten, möglichen Helfern, behördlichen Erkenntnissen und übersehenen Warnzeichen hätte ausplaudern können.
Und dann drängt sich jene ausdrücklich unbelegte Verschwörungstheorie auf, die man eigentlich gar nicht denken möchte: War ein toter Verdächtiger am Ende womöglich bequemer als ein lebender, der hätte erzählen können, was Behörden wussten, was sie übersahen und wer politisch unangenehme Fragen hätte beantworten müssen?
Dafür gibt es natürlich keinen Beleg. Aber wer solche Spekulationen aus der Welt schaffen will, muss mehr liefern als Floskeln.
Wie groß war die Entfernung? Wie viele Schüsse fielen? Welche nicht tödlichen Mittel standen bereit? Gab es Aufnahmen? Und weshalb konnte ein stundenlang vorbereiteter SEK-Zugriff nur mit dem Tod des Gesuchten enden? Ist das wirklich der Status quo?
Mehr zum Thema – Mutmaßlicher CSD-Attentäter tot – Video soll SEK-Zugriff zeigen
https://de.rt.com/meinung/287092-nach-dem-anschlag-in-berlin-die-grosse-empoerung-der-heuchler-taktiker-und-nutzniesser/
Denn mit B. starb nicht nur ein Tatverdächtiger, sondern auch derjenige, der zu Motiven, Kontakten, möglichen Helfern, behördlichen Erkenntnissen und übersehenen Warnzeichen hätte ausplaudern können.
Und dann drängt sich jene ausdrücklich unbelegte Verschwörungstheorie auf, die man eigentlich gar nicht denken möchte: War ein toter Verdächtiger am Ende womöglich bequemer als ein lebender, der hätte erzählen können, was Behörden wussten, was sie übersahen und wer politisch unangenehme Fragen hätte beantworten müssen?
Dafür gibt es natürlich keinen Beleg. Aber wer solche Spekulationen aus der Welt schaffen will, muss mehr liefern als Floskeln.
Wie groß war die Entfernung? Wie viele Schüsse fielen? Welche nicht tödlichen Mittel standen bereit? Gab es Aufnahmen? Und weshalb konnte ein stundenlang vorbereiteter SEK-Zugriff nur mit dem Tod des Gesuchten enden? Ist das wirklich der Status quo?
Mehr zum Thema – Mutmaßlicher CSD-Attentäter tot – Video soll SEK-Zugriff zeigen
https://de.rt.com/meinung/287092-nach-dem-anschlag-in-berlin-die-grosse-empoerung-der-heuchler-taktiker-und-nutzniesser/
RT DE
Nach dem Anschlag in Berlin: Die große Empörung der Heuchler, Taktiker und Nutznießer
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf die Berliner CSD-Parade instrumentalisieren Politiker und Medien die Opfer rege nach ihrer jeweiligen Fasson. Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wieder ein staatlich rundum überwachter Angreifer, wieder von…
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Der Haftbefehl muss warten
https://egon-w-kreutzer.de/der-haftbefehl-muss-warten
✂️Am Ende des ersten Halbjahrs 2026 waren 170.000 Haftbefehle offen, die sich gegen 148.000 Personen richteten.
✂️Unter den rund 60.000 Insassen deutscher Gefängnis finden sich 28.000 Ausländer. Dies entspricht nicht dem Ausländeranteil in der Bevölkerung. Die Frage, ob das wohl schon immer so war, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Bis in die 70er-Jahre lag der Anteil von Ausländern unter den Strafgefangenen bei maximal 5 Prozent.
Ein erster spürbarer Anstieg war in den 80er und 90er Jahren zu beobachten, der sich weiter fortsetzte, um 2014 bei 24,4 Prozent zu landen.
✂️Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 ist der Anteil der ausländischen Inhaftierten von 24,4 auf 44,8 Prozent angestiegen.
✂️Ohne diesen Zuwachs wären nicht lediglich 10.000 Haftplätze frei, sondern 22.000. Das Personal der Haftanstalten wäre zumindest gut ausreichend – und die verstärkte Verfolgung von Haftbefehlen könnte dazu beitragen, den aufgestauten Berg offener Haftbefehle langsam aber sicher wieder abzubauen.
✂️Sollte man ausländische Straftäter nicht wirklich einfach abschieben?
Sollte man schon, hilft aber nichts. Die kommen doch postwendend zurück und beantragen wieder Asyl.
Da ist es im Sinne sparsamer Haushaltsführung tatsächlich das Beste, das mit den teuren Abschiebungen gar nicht erst anzufangen. Kümmern wir uns lieber um Wichtigeres.
https://egon-w-kreutzer.de/der-haftbefehl-muss-warten
✂️Am Ende des ersten Halbjahrs 2026 waren 170.000 Haftbefehle offen, die sich gegen 148.000 Personen richteten.
✂️Unter den rund 60.000 Insassen deutscher Gefängnis finden sich 28.000 Ausländer. Dies entspricht nicht dem Ausländeranteil in der Bevölkerung. Die Frage, ob das wohl schon immer so war, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Bis in die 70er-Jahre lag der Anteil von Ausländern unter den Strafgefangenen bei maximal 5 Prozent.
Ein erster spürbarer Anstieg war in den 80er und 90er Jahren zu beobachten, der sich weiter fortsetzte, um 2014 bei 24,4 Prozent zu landen.
✂️Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 ist der Anteil der ausländischen Inhaftierten von 24,4 auf 44,8 Prozent angestiegen.
✂️Ohne diesen Zuwachs wären nicht lediglich 10.000 Haftplätze frei, sondern 22.000. Das Personal der Haftanstalten wäre zumindest gut ausreichend – und die verstärkte Verfolgung von Haftbefehlen könnte dazu beitragen, den aufgestauten Berg offener Haftbefehle langsam aber sicher wieder abzubauen.
✂️Sollte man ausländische Straftäter nicht wirklich einfach abschieben?
Sollte man schon, hilft aber nichts. Die kommen doch postwendend zurück und beantragen wieder Asyl.
Da ist es im Sinne sparsamer Haushaltsführung tatsächlich das Beste, das mit den teuren Abschiebungen gar nicht erst anzufangen. Kümmern wir uns lieber um Wichtigeres.
Egon W. Kreutzer
Der Haftbefehl muss warten - egon-w-kreutzer.de
Populisten sind schnell dabei, Forderungen aufzustellen, die sich jedoch bei verständiger Würdigung als vollkommen unrealistisch darstellen. Dazu gehört die Forderung, Straftäter schnell aufzugreifen, schnell zu verurteilen und schnell in Haftanstalten zu…
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥WIE NGOSs UND PARTEIEN ZUSAMMENARBEITEN💥
Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten.
Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.
Gründer der Agentur sind bestens vernetzt mit den Grünen bis ins EU-Parlament. Dazu sind sie in Klima und Umweltorganisationen tätig gewesen.
Wir sehen hier also Grüne die an die Grünen spenden und die natürlich auch möchten, das man die Grünen wählt.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten.
Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.
Gründer der Agentur sind bestens vernetzt mit den Grünen bis ins EU-Parlament. Dazu sind sie in Klima und Umweltorganisationen tätig gewesen.
Wir sehen hier also Grüne die an die Grünen spenden und die natürlich auch möchten, das man die Grünen wählt.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Forwarded from Thomas
Ihr sicherer Computer, überall
Hinterlassen Sie keine Spuren am Computer
Wie Tails funktioniert:
https://tails.net/about/index.de.html
Hinterlassen Sie keine Spuren am Computer
Wie Tails funktioniert:
https://tails.net/about/index.de.html
Forwarded from Thomas
Ein kurioser Fall: Ein US-amerikanischer Staatsbürger wurde am Flughafen von Bundesbeamten befragt und sollte sein mit dem Betriebssystem GrapheneOS betriebenes Telefon herausgeben.
Nachdem die Beamten ihn damit bedroht hatten, das Telefon zu beschlagnahmen, gab der Besitzer einen Code ein, der alle Daten des Telefons löschte. Das ist eine Funktion des Betriebssystems, um im Notfall die eigene Privatsphäre zu schützen.
Nun wird ihm vorgeworfen, er habe Beweismaterial gelöscht, ohne dass die Anklage weiß, welche Daten auf dem Telefon gespeichert waren.
https://www.techspot.com/news/113236-us-prosecutors-charge-atlanta-man-after-grapheneos-phone.html
Nachdem die Beamten ihn damit bedroht hatten, das Telefon zu beschlagnahmen, gab der Besitzer einen Code ein, der alle Daten des Telefons löschte. Das ist eine Funktion des Betriebssystems, um im Notfall die eigene Privatsphäre zu schützen.
Nun wird ihm vorgeworfen, er habe Beweismaterial gelöscht, ohne dass die Anklage weiß, welche Daten auf dem Telefon gespeichert waren.
https://www.techspot.com/news/113236-us-prosecutors-charge-atlanta-man-after-grapheneos-phone.html
TechSpot
US prosecutors charge Atlanta man after GrapheneOS phone wipes itself during airport search
The case centers on Tunick's use of GrapheneOS, an open-source operating system that works on Google Pixel phones and lets users enter a passcode to wipe a...
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Verzweifeltes Kramen in der Wahlrechts-Trickkiste: Drei Prozent statt fünf Prozent?
Von Dagmar Henn
Wem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte darüber, ob nicht die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll.
Über Jahrzehnte hinweg galt die Fünf-Prozent-Hürde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt.
Wenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, womöglich an eben dieser Hürde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit verhindern würden ‒ nicht durch die inhaltliche Stärke oder Überzeugungskraft der anderen Parteien, sondern wieder einmal durch eine Änderung der Bedingungen, wie schon bei den oben erwähnten Kommunalwahlen.
Dabei war diese Wahlhürde ursprünglich eine ebenso bizarre deutsche Besonderheit wie der Verfassungsschutz: Der Parlamentarische Rat, der 1949 neben dem Grundgesetz das Wahlrecht für die erste Bundestagswahl schrieb, hatte gar keine Fünf-Prozent-Hürde vorgesehen ‒ es waren die Westalliierten, die diese Regelung forderten. Die Sowjetunion als vierte Besatzungsmacht wandte sich dagegen, weil diese Regelung undemokratisch sei.
In den Jahrzehnten seitdem haben eine Reihe weiterer Länder in Europa derartige Klauseln eingeführt. Das betrifft selbstverständlich nur die Länder, die ein Verhältniswahlrecht haben, und nicht diejenigen, die ein Mehrheitswahlrecht aufweisen. Eine Ausnahme sind bis heute die Niederlande.
Die bundesdeutsche Geschichte belegt, dass diese Hürde das Aufkommen neuer Parteien erschwert. Was vielleicht mit zum Phänomen der "Volkspartei" beigetragen hat ‒ das es inzwischen nicht mehr gibt. Dazu werden von allen einstmals großen Parteien die Interessen zu vieler Gruppen in der Bevölkerung ignoriert, deutlich symbolisiert durch das fast völlige Verschwinden von Handwerkern aus dem politischen Personal, auf so gut wie allen Ebenen.
Allerdings muss man eine Tatsache festhalten: Relevant ist die Frage, ob es eine derartige Klausel gibt oder nicht, nur bei großen Vertretungskörperschaften. Auf der untersten Ebene der Gemeinderäte gibt es meist eine natürliche Grenze ‒ bei einem Gremium, das aus zwanzig Personen besteht, sind fünf Prozent als Minimum gesetzt, ganz ohne besondere Regel. Im Bundestag sähe das natürlich anders aus. Der hatte zu Anbeginn 402 Abgeordnete, wuchs dann bis 2021 auf 736 Abgeordnete an und wurde dann wieder, die zweite "Schrumpfkur" nach 2002 (damals von 662 auf 598), auf 630 Sitze begrenzt. Das entspräche einer natürlichen Grenze von rund 0,15 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl wären damit das BSW, die FDP, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, Volt, die Partei, dieBasis, Bündnis Deutschland und die ÖDP eingezogen. Die jetzt vorgeschlagenen drei Prozent hätten noch BSW und FDP überschritten.
Das absolute Chaos wäre auf diese Weise noch lange nicht ausgebrochen. Und womöglich wäre der Anteil an Personen mit einem erkennbaren politischen Profil etwas höher als aktuell, da das Angebot an Kandidaten vor allem von den internen Mechanismen der Parteien bestimmt wird, deren Kriterien sich von denen der Wähler oft deutlich unterscheiden. Die Beobachtung zeigt, dass die Wähler eher ausgeprägte Persönlichkeiten wollen, weil das eine gewisse Verlässlichkeit der Positionen garantiert, die Parteien aber eher nach dem Gegenteil streben ‒ weil sie zwar theoretisch von unten nach oben, praktisch aber von oben nach unten funktionieren, also Anpassungsbereitschaft und Gehorsam favorisierte Eigenschaften sind, was man am derzeitigen politischen Personal gut beobachten kann.
Von Dagmar Henn
Wem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte darüber, ob nicht die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll.
Über Jahrzehnte hinweg galt die Fünf-Prozent-Hürde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt.
Wenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, womöglich an eben dieser Hürde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit verhindern würden ‒ nicht durch die inhaltliche Stärke oder Überzeugungskraft der anderen Parteien, sondern wieder einmal durch eine Änderung der Bedingungen, wie schon bei den oben erwähnten Kommunalwahlen.
Dabei war diese Wahlhürde ursprünglich eine ebenso bizarre deutsche Besonderheit wie der Verfassungsschutz: Der Parlamentarische Rat, der 1949 neben dem Grundgesetz das Wahlrecht für die erste Bundestagswahl schrieb, hatte gar keine Fünf-Prozent-Hürde vorgesehen ‒ es waren die Westalliierten, die diese Regelung forderten. Die Sowjetunion als vierte Besatzungsmacht wandte sich dagegen, weil diese Regelung undemokratisch sei.
In den Jahrzehnten seitdem haben eine Reihe weiterer Länder in Europa derartige Klauseln eingeführt. Das betrifft selbstverständlich nur die Länder, die ein Verhältniswahlrecht haben, und nicht diejenigen, die ein Mehrheitswahlrecht aufweisen. Eine Ausnahme sind bis heute die Niederlande.
Die bundesdeutsche Geschichte belegt, dass diese Hürde das Aufkommen neuer Parteien erschwert. Was vielleicht mit zum Phänomen der "Volkspartei" beigetragen hat ‒ das es inzwischen nicht mehr gibt. Dazu werden von allen einstmals großen Parteien die Interessen zu vieler Gruppen in der Bevölkerung ignoriert, deutlich symbolisiert durch das fast völlige Verschwinden von Handwerkern aus dem politischen Personal, auf so gut wie allen Ebenen.
Allerdings muss man eine Tatsache festhalten: Relevant ist die Frage, ob es eine derartige Klausel gibt oder nicht, nur bei großen Vertretungskörperschaften. Auf der untersten Ebene der Gemeinderäte gibt es meist eine natürliche Grenze ‒ bei einem Gremium, das aus zwanzig Personen besteht, sind fünf Prozent als Minimum gesetzt, ganz ohne besondere Regel. Im Bundestag sähe das natürlich anders aus. Der hatte zu Anbeginn 402 Abgeordnete, wuchs dann bis 2021 auf 736 Abgeordnete an und wurde dann wieder, die zweite "Schrumpfkur" nach 2002 (damals von 662 auf 598), auf 630 Sitze begrenzt. Das entspräche einer natürlichen Grenze von rund 0,15 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl wären damit das BSW, die FDP, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, Volt, die Partei, dieBasis, Bündnis Deutschland und die ÖDP eingezogen. Die jetzt vorgeschlagenen drei Prozent hätten noch BSW und FDP überschritten.
Das absolute Chaos wäre auf diese Weise noch lange nicht ausgebrochen. Und womöglich wäre der Anteil an Personen mit einem erkennbaren politischen Profil etwas höher als aktuell, da das Angebot an Kandidaten vor allem von den internen Mechanismen der Parteien bestimmt wird, deren Kriterien sich von denen der Wähler oft deutlich unterscheiden. Die Beobachtung zeigt, dass die Wähler eher ausgeprägte Persönlichkeiten wollen, weil das eine gewisse Verlässlichkeit der Positionen garantiert, die Parteien aber eher nach dem Gegenteil streben ‒ weil sie zwar theoretisch von unten nach oben, praktisch aber von oben nach unten funktionieren, also Anpassungsbereitschaft und Gehorsam favorisierte Eigenschaften sind, was man am derzeitigen politischen Personal gut beobachten kann.
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Ins Spiel gebracht hat die Absenkung der Hürde der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der einst von der CSU vorgeschlagen worden war. Ihm assistiert, angesichts der aktuellen Umfragen nicht wirklich eine Überraschung, der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann. Was gleich ein Alarmsignal auslöst: Nachdem diese Regel in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesverfassung ist (anders als zum Beispiel in Bayern), kann sie durch eine einfache Mehrheit im Landtag geändert werden, was theoretisch über eine Sondersitzung noch vor den am 20. September anstehenden Landtagswahlen möglich wäre.
Unvorstellbar? Nach der Verabschiedung eines Schuldenvolumens von 1 Billion Euro durch einen abgewählten Bundestag ist eigentlich kaum mehr etwas unvorstellbar. Wenn die Äußerungen von Papier und Willingmann tatsächlich wiedergeben, was in den Parteien gedacht und akzeptiert wird, ist so ein Manöver mehr als denkbar, samt seiner Wiederholung in allen anderen Bundesländern, die vor Landtagswahlen stehen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls bräuchte man sich um das letzte Teilchen der erforderlichen Mehrheit keine Gedanken machen: Die aktuell dort an der Regierung beteiligte FDP würde schon aus schierem Eigeninteresse dafür stimmen.
Was allerdings davon abhängt, wie sich die Debatte auf Bundesebene entwickelt, denn da müsste sich eine prospektive Mehrheit für dieses Manöver zumindest abzeichnen, noch ehe der Bundestag am 8. September die Sitzungen wieder aufnimmt. Nur, damit dieser Schritt nicht allzu sehr in der Luft hängt.
Auch wenn Papier in seiner Argumentation auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Europawahlen aus dem Jahr 2011 verweist, das die Fünf-Prozent-Hürde für die EU-Wahlen zurückwies ‒ ganz so einfach ist das nicht. Denn das Hauptargument des Verfassungsgerichts dagegen war, dass das EU-Parlament über keine Regierung entscheide und auch die Gesetzgebung "nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig" sei. Anders gesagt: Das EU-Parlament ist eben kein richtiges Parlament. Was Papier genau wissen dürfte, auch wenn dieses Urteil im zweiten Senat erging und er selbst bereits seit 2010 nicht mehr als Verfassungsrichter tätig war.
Aber der stets vorgetragene Hauptgrund, warum die Prozentschwelle erforderlich sei, war immer schon geheuchelt. Die Weimarer Republik scheiterte mitnichten daran, dass 15 Parteien in ihrem Parlament saßen. Die Partei, die ihr Ende herbeiführte, war keine Kleinpartei. Italien hatte in den letzten Jahrzehnten zeitweise 12 Parteien im Parlament, ohne dadurch undemokratischer zu werden. Viel entscheidender waren die Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Elend, verschärft durch die Brüningschen Notverordnungen, auf der einen, und die Entscheidung der deutschen Industrie, Hitler zu stützen, auf der anderen Seite. Keiner dieser Faktoren wäre durch eine Prozenthürde für das Parlament verändert worden.
Auch die Umstände ihrer Einführung sprechen deutlich dagegen, dass sie irgendetwas mit "Lehren aus Weimar" zu tun gehabt hätte. Die Westalliierten hatten 1949 schon längst keine Probleme mehr mit Nazis. Im Gegenteil: Sowohl im britischen als auch im amerikanischen Sektor wurden einzelne Gruppen davon geradezu gepflegt und auf Vorrat gehalten. Der ganze Prozess, der heute so freundlich "Westbindung" genannt wird, zielte von vornherein auf eins: eine Remilitarisierung des Westteils, und dann womöglich eine Nutzung in genau der Weise, wie heute die Ukraine genutzt wird. Ein Schicksal, dem Deutschland glücklicherweise dennoch entronnen ist.
Das Ende von Weimar hatte viel damit zu tun, dass schon unter Brüning die Demokratie ad absurdum geführt wurde. Ereignisse wie der Berliner Blutmai 1929, als die sozialdemokratisch kommandierte Polizei auf einer Demonstration zum 1. Mai 33 Menschen erschoss, trugen ebenfalls dazu bei. Der Schritt vor der Machtübergabe an die Nazis war die Entkernung der Demokratie durch die "demokratischen Parteien".
Unvorstellbar? Nach der Verabschiedung eines Schuldenvolumens von 1 Billion Euro durch einen abgewählten Bundestag ist eigentlich kaum mehr etwas unvorstellbar. Wenn die Äußerungen von Papier und Willingmann tatsächlich wiedergeben, was in den Parteien gedacht und akzeptiert wird, ist so ein Manöver mehr als denkbar, samt seiner Wiederholung in allen anderen Bundesländern, die vor Landtagswahlen stehen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls bräuchte man sich um das letzte Teilchen der erforderlichen Mehrheit keine Gedanken machen: Die aktuell dort an der Regierung beteiligte FDP würde schon aus schierem Eigeninteresse dafür stimmen.
Was allerdings davon abhängt, wie sich die Debatte auf Bundesebene entwickelt, denn da müsste sich eine prospektive Mehrheit für dieses Manöver zumindest abzeichnen, noch ehe der Bundestag am 8. September die Sitzungen wieder aufnimmt. Nur, damit dieser Schritt nicht allzu sehr in der Luft hängt.
Auch wenn Papier in seiner Argumentation auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Europawahlen aus dem Jahr 2011 verweist, das die Fünf-Prozent-Hürde für die EU-Wahlen zurückwies ‒ ganz so einfach ist das nicht. Denn das Hauptargument des Verfassungsgerichts dagegen war, dass das EU-Parlament über keine Regierung entscheide und auch die Gesetzgebung "nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig" sei. Anders gesagt: Das EU-Parlament ist eben kein richtiges Parlament. Was Papier genau wissen dürfte, auch wenn dieses Urteil im zweiten Senat erging und er selbst bereits seit 2010 nicht mehr als Verfassungsrichter tätig war.
Aber der stets vorgetragene Hauptgrund, warum die Prozentschwelle erforderlich sei, war immer schon geheuchelt. Die Weimarer Republik scheiterte mitnichten daran, dass 15 Parteien in ihrem Parlament saßen. Die Partei, die ihr Ende herbeiführte, war keine Kleinpartei. Italien hatte in den letzten Jahrzehnten zeitweise 12 Parteien im Parlament, ohne dadurch undemokratischer zu werden. Viel entscheidender waren die Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Elend, verschärft durch die Brüningschen Notverordnungen, auf der einen, und die Entscheidung der deutschen Industrie, Hitler zu stützen, auf der anderen Seite. Keiner dieser Faktoren wäre durch eine Prozenthürde für das Parlament verändert worden.
Auch die Umstände ihrer Einführung sprechen deutlich dagegen, dass sie irgendetwas mit "Lehren aus Weimar" zu tun gehabt hätte. Die Westalliierten hatten 1949 schon längst keine Probleme mehr mit Nazis. Im Gegenteil: Sowohl im britischen als auch im amerikanischen Sektor wurden einzelne Gruppen davon geradezu gepflegt und auf Vorrat gehalten. Der ganze Prozess, der heute so freundlich "Westbindung" genannt wird, zielte von vornherein auf eins: eine Remilitarisierung des Westteils, und dann womöglich eine Nutzung in genau der Weise, wie heute die Ukraine genutzt wird. Ein Schicksal, dem Deutschland glücklicherweise dennoch entronnen ist.
Das Ende von Weimar hatte viel damit zu tun, dass schon unter Brüning die Demokratie ad absurdum geführt wurde. Ereignisse wie der Berliner Blutmai 1929, als die sozialdemokratisch kommandierte Polizei auf einer Demonstration zum 1. Mai 33 Menschen erschoss, trugen ebenfalls dazu bei. Der Schritt vor der Machtübergabe an die Nazis war die Entkernung der Demokratie durch die "demokratischen Parteien".
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Sollte jetzt, mit dem opportunistischen Gedanken, damit eine AfD-Regierung zu verhindern, die Prozentschwelle gesenkt werden, dann brächte das die Republik tatsächlich ein Stück näher an Weimarer Verhältnisse. Aber nicht wegen der Zahl der Parteien ‒ sondern weil die Missachtung der Demokratie durch die Regierenden wesentlich zum Ende der Weimarer Republik beigetragen hat.
Mehr zum Thema ‒ Ludwigshafen: "Unsere" Demokratie gerettet – Wahlbeteiligung halbiert
https://de.rt.com/inland/287231-verzweifeltes-kramen-in-wahlrechts-trickkiste/
Mehr zum Thema ‒ Ludwigshafen: "Unsere" Demokratie gerettet – Wahlbeteiligung halbiert
https://de.rt.com/inland/287231-verzweifeltes-kramen-in-wahlrechts-trickkiste/
RT DE
Verzweifeltes Kramen in der Wahlrechts-Trickkiste: Drei Prozent statt fünf Prozent?
Nachdem eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl maximal hinausgezögert wird, soll nun womöglich in anderer Richtung am Wahlrecht gedreht werden: Die bisher unantastbare Fünf-Prozent-Hürde wird infrage gestellt. Die Gründe sind kenntlich.
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Hier wollte die Behörde wie immer mit Druck den Rundfunkbeitrag kassieren.
Der betroffene Bürger hat jedoch nicht gezahlt, stattdessen die Nachweise verlangt, die jede Behörde liefern können muss.
Daraufhin kam heraus, woran alles scheitert:
Das Finanzamt konnte vor Gericht nicht einmal nachweisen, dass es dem Bürger seine Forderung jemals wirksam zugestellt hat.
✅ Damit war die Sache hinfällig
Für den Beteiligten Bürger heißt das: Er hat gewonnen, musste keinen Cent zahlen und ist die Forderung los.
Das Amt dagegen blieb am Ende selbst auf den Kosten des Ganzen sitzen.
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Eine Behörde nach der anderen gibt inzwischen freiwillig auf
Nicht aus Großzügigkeit, sondern aus Angst: Sie wollen diese Fälle gar nicht erst vor einem höheren Gericht sehen, weil jede Entscheidung dort zum Präzedenzfall wird, der uns Bürger noch stärker macht.
🫵 Je mehr davon, desto näher rückt der Punkt, an dem ihnen das Abkassieren ganz entgleitet.
Die Reihe der aktuellen Urteile ist der beste Beweis, dass es funktioniert.
Und genau die Schreiben, mit denen du auch deine Zahlung stoppst, bekommst du fertig beim Beitragsstopper der Freiheitskanzlei.
Nutze deine Chance, und 👉 sei jetzt der Nächste, der nicht mehr zahlen muss 👈
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Breaking: Der spanische Geheimdienst geht davon aus, dass die Invasion marokkanischer Einwanderer in die spanische Exklave Ceuta eine False-Flag-Operation ist, die vom marokkanischen Staat unter den Befehlen von König Mohammed VI. inszeniert wurde.
Unter den 12.000 marokkanischen Staatsangehörigen, die soeben in der Exklave eingetroffen sind, befinden sich nicht nur zahlreiche begnadigte Kriminelle und Häftlinge, sondern es gibt auch Berichte über marokkanische Soldaten unter ihnen, die per Lkw an die Grenze gebracht und von der marokkanischen Polizei geleitet wurden.
https://x.com/BabakTaghvaee1/status/2082946862516957305
Unter den 12.000 marokkanischen Staatsangehörigen, die soeben in der Exklave eingetroffen sind, befinden sich nicht nur zahlreiche begnadigte Kriminelle und Häftlinge, sondern es gibt auch Berichte über marokkanische Soldaten unter ihnen, die per Lkw an die Grenze gebracht und von der marokkanischen Polizei geleitet wurden.
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Babak Taghvaee - The Crisis Watch (@BabakTaghvaee1) on X
Breaking: Spanish intelligence believes that the invasion of Moroccan immigrants into the Spanish enclave of Ceuta is a false flag operation orchestrated by the Moroccan government on the orders o…
ThoBit 🔆
https://x.com/SpoonTabby/status/2083136511285871000
DAS IST SEHR ERNST. Mir werden diese Bilder zugespielt, wie die marokkanischen Behörden Lastwagen voller junger Menschen nahe der Grenze zu Ceuta entladen.
Wer nicht sehen will, dass es sich um eine perfekt vom Regime vorbereitete Operation handelt, der ist blind.
https://x.com/TalebSahara/status/2082930831903830429
Wer nicht sehen will, dass es sich um eine perfekt vom Regime vorbereitete Operation handelt, der ist blind.
https://x.com/TalebSahara/status/2082930831903830429
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Taleb Alisalem (@TalebSahara) on X
ESTO ES MUY GRAVE. Me llegan estas imágenes de cómo las autoridades marroquíes vacían camiones llenos de jóvenes cerca de la frontera con Ceuta.
Quien no quiera ver que se trata de una operación…
Quien no quiera ver que se trata de una operación…
Media is too big
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Tausende Marokkaner kamen in Lastwagen und Bussen an der Grenze von Ceuta an.
Es handelt sich nicht um eine Migrationskrise, sondern um einen von Mohammed VI. inszenierten Grünen Marsch.
https://x.com/davidsantosvlog/status/2083107281340666133
Es handelt sich nicht um eine Migrationskrise, sondern um einen von Mohammed VI. inszenierten Grünen Marsch.
https://x.com/davidsantosvlog/status/2083107281340666133
Melilla ist seit 1497 spanisch und Ceuta seit 1668,
als es von Portugal an die Krone überging. Melilla befand sich, als Kastilien es nahm, in Ruinen und war ohne effektive Kontrolle durch irgendjemanden: Die Wattasiden von Fès und die Zayyaniden von Tlemcen stritten sich darum, ohne es zu besetzen. Es wurde keinem Staat entrissen, es wurde eine Lücke besetzt. Die Alawidendynastie, die heute regiert, gelangt erst in den 1660er Jahren an die Macht: fast zwei Jahrhunderte später.
Aber der spanische Titel hängt nicht von diesem Datum ab, und darin liegt seine Stärke. Er beruht auf fünf Jahrhunderten kontinuierlicher, friedlicher und effektiver Besitzergreifung, mit einer Bevölkerung, die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, bei spanischen Wahlen wählt und im Kongress vertreten ist. Das ist erwerbliche Verjährung, die solideste Form der Souveränität, die das Völkerrecht anerkennt.
Marokko erhebt keinen Anspruch aufgrund dynastischer Erbschaft, es kann nicht, sondern aufgrund geographischer Kontiguität und des Rahmens der Dekolonisierung. Und da wird dem Argument die Sache kompliziert: Ceuta und Melilla waren nie Kolonien, sie sind metropolitanes Territorium mit denselben Institutionen wie Cádiz oder Málaga, und ihre Bewohner haben nie darum gebeten, die Flagge zu wechseln. Die Dekolonisierung wird durch Selbstbestimmung entschieden, nicht durch Nähe auf der Karte.
Fünf Jahrhunderte und eine Staatsbürgerschaft, die sich jedes Mal bestätigt, wenn Urnen aufgestellt werden. Das bewegt kein Argument der Kontiguität.
https://x.com/marcvidal/status/2083209565051482514
als es von Portugal an die Krone überging. Melilla befand sich, als Kastilien es nahm, in Ruinen und war ohne effektive Kontrolle durch irgendjemanden: Die Wattasiden von Fès und die Zayyaniden von Tlemcen stritten sich darum, ohne es zu besetzen. Es wurde keinem Staat entrissen, es wurde eine Lücke besetzt. Die Alawidendynastie, die heute regiert, gelangt erst in den 1660er Jahren an die Macht: fast zwei Jahrhunderte später.
Aber der spanische Titel hängt nicht von diesem Datum ab, und darin liegt seine Stärke. Er beruht auf fünf Jahrhunderten kontinuierlicher, friedlicher und effektiver Besitzergreifung, mit einer Bevölkerung, die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, bei spanischen Wahlen wählt und im Kongress vertreten ist. Das ist erwerbliche Verjährung, die solideste Form der Souveränität, die das Völkerrecht anerkennt.
Marokko erhebt keinen Anspruch aufgrund dynastischer Erbschaft, es kann nicht, sondern aufgrund geographischer Kontiguität und des Rahmens der Dekolonisierung. Und da wird dem Argument die Sache kompliziert: Ceuta und Melilla waren nie Kolonien, sie sind metropolitanes Territorium mit denselben Institutionen wie Cádiz oder Málaga, und ihre Bewohner haben nie darum gebeten, die Flagge zu wechseln. Die Dekolonisierung wird durch Selbstbestimmung entschieden, nicht durch Nähe auf der Karte.
Fünf Jahrhunderte und eine Staatsbürgerschaft, die sich jedes Mal bestätigt, wenn Urnen aufgestellt werden. Das bewegt kein Argument der Kontiguität.
https://x.com/marcvidal/status/2083209565051482514
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MΛRC VIDΛL (@marcvidal) on X
Melilla es española desde 1497 y Ceuta desde 1668, cuando pasó de Portugal a la Corona. Melilla, cuando la tomó Castilla, estaba en ruinas y sin control efectivo de nadie: los wattasíes de Fez y los zayyaníes de Tlemecén se la disputaban sin ocuparla. No…