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Hinterlassen Sie keine Spuren am Computer

Wie Tails funktioniert:

https://tails.net/about/index.de.html

Ein kurioser Fall: Ein US-amerikanischer Staatsbürger wurde am Flughafen von Bundesbeamten befragt und sollte sein mit dem Betriebssystem GrapheneOS betriebenes Telefon herausgeben.

Nachdem die Beamten ihn damit bedroht hatten, das Telefon zu beschlagnahmen, gab der Besitzer einen Code ein, der alle Daten des Telefons löschte. Das ist eine Funktion des Betriebssystems, um im Notfall die eigene Privatsphäre zu schützen.

Nun wird ihm vorgeworfen, er habe Beweismaterial gelöscht, ohne dass die Anklage weiß, welche Daten auf dem Telefon gespeichert waren.

https://www.techspot.com/news/113236-us-prosecutors-charge-atlanta-man-after-grapheneos-phone.html

Verzweifeltes Kramen in der Wahlrechts-Trickkiste: Drei Prozent statt fünf Prozent?

Von Dagmar Henn

Wem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte darüber, ob nicht die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll.

Über Jahrzehnte hinweg galt die Fünf-Prozent-Hürde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt.

Wenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, womöglich an eben dieser Hürde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit verhindern würden ‒ nicht durch die inhaltliche Stärke oder Überzeugungskraft der anderen Parteien, sondern wieder einmal durch eine Änderung der Bedingungen, wie schon bei den oben erwähnten Kommunalwahlen.

Dabei war diese Wahlhürde ursprünglich eine ebenso bizarre deutsche Besonderheit wie der Verfassungsschutz: Der Parlamentarische Rat, der 1949 neben dem Grundgesetz das Wahlrecht für die erste Bundestagswahl schrieb, hatte gar keine Fünf-Prozent-Hürde vorgesehen ‒ es waren die Westalliierten, die diese Regelung forderten. Die Sowjetunion als vierte Besatzungsmacht wandte sich dagegen, weil diese Regelung undemokratisch sei.

In den Jahrzehnten seitdem haben eine Reihe weiterer Länder in Europa derartige Klauseln eingeführt. Das betrifft selbstverständlich nur die Länder, die ein Verhältniswahlrecht haben, und nicht diejenigen, die ein Mehrheitswahlrecht aufweisen. Eine Ausnahme sind bis heute die Niederlande.

Die bundesdeutsche Geschichte belegt, dass diese Hürde das Aufkommen neuer Parteien erschwert. Was vielleicht mit zum Phänomen der "Volkspartei" beigetragen hat ‒ das es inzwischen nicht mehr gibt. Dazu werden von allen einstmals großen Parteien die Interessen zu vieler Gruppen in der Bevölkerung ignoriert, deutlich symbolisiert durch das fast völlige Verschwinden von Handwerkern aus dem politischen Personal, auf so gut wie allen Ebenen.

Allerdings muss man eine Tatsache festhalten: Relevant ist die Frage, ob es eine derartige Klausel gibt oder nicht, nur bei großen Vertretungskörperschaften. Auf der untersten Ebene der Gemeinderäte gibt es meist eine natürliche Grenze ‒ bei einem Gremium, das aus zwanzig Personen besteht, sind fünf Prozent als Minimum gesetzt, ganz ohne besondere Regel. Im Bundestag sähe das natürlich anders aus. Der hatte zu Anbeginn 402 Abgeordnete, wuchs dann bis 2021 auf 736 Abgeordnete an und wurde dann wieder, die zweite "Schrumpfkur" nach 2002 (damals von 662 auf 598), auf 630 Sitze begrenzt. Das entspräche einer natürlichen Grenze von rund 0,15 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl wären damit das BSW, die FDP, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, Volt, die Partei, dieBasis, Bündnis Deutschland und die ÖDP eingezogen. Die jetzt vorgeschlagenen drei Prozent hätten noch BSW und FDP überschritten.

Das absolute Chaos wäre auf diese Weise noch lange nicht ausgebrochen. Und womöglich wäre der Anteil an Personen mit einem erkennbaren politischen Profil etwas höher als aktuell, da das Angebot an Kandidaten vor allem von den internen Mechanismen der Parteien bestimmt wird, deren Kriterien sich von denen der Wähler oft deutlich unterscheiden. Die Beobachtung zeigt, dass die Wähler eher ausgeprägte Persönlichkeiten wollen, weil das eine gewisse Verlässlichkeit der Positionen garantiert, die Parteien aber eher nach dem Gegenteil streben ‒ weil sie zwar theoretisch von unten nach oben, praktisch aber von oben nach unten funktionieren, also Anpassungsbereitschaft und Gehorsam favorisierte Eigenschaften sind, was man am derzeitigen politischen Personal gut beobachten kann.

Ins Spiel gebracht hat die Absenkung der Hürde der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der einst von der CSU vorgeschlagen worden war. Ihm assistiert, angesichts der aktuellen Umfragen nicht wirklich eine Überraschung, der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann. Was gleich ein Alarmsignal auslöst: Nachdem diese Regel in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesverfassung ist (anders als zum Beispiel in Bayern), kann sie durch eine einfache Mehrheit im Landtag geändert werden, was theoretisch über eine Sondersitzung noch vor den am 20. September anstehenden Landtagswahlen möglich wäre.

Unvorstellbar? Nach der Verabschiedung eines Schuldenvolumens von 1 Billion Euro durch einen abgewählten Bundestag ist eigentlich kaum mehr etwas unvorstellbar. Wenn die Äußerungen von Papier und Willingmann tatsächlich wiedergeben, was in den Parteien gedacht und akzeptiert wird, ist so ein Manöver mehr als denkbar, samt seiner Wiederholung in allen anderen Bundesländern, die vor Landtagswahlen stehen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls bräuchte man sich um das letzte Teilchen der erforderlichen Mehrheit keine Gedanken machen: Die aktuell dort an der Regierung beteiligte FDP würde schon aus schierem Eigeninteresse dafür stimmen.

Was allerdings davon abhängt, wie sich die Debatte auf Bundesebene entwickelt, denn da müsste sich eine prospektive Mehrheit für dieses Manöver zumindest abzeichnen, noch ehe der Bundestag am 8. September die Sitzungen wieder aufnimmt. Nur, damit dieser Schritt nicht allzu sehr in der Luft hängt.

Auch wenn Papier in seiner Argumentation auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Europawahlen aus dem Jahr 2011 verweist, das die Fünf-Prozent-Hürde für die EU-Wahlen zurückwies ‒ ganz so einfach ist das nicht. Denn das Hauptargument des Verfassungsgerichts dagegen war, dass das EU-Parlament über keine Regierung entscheide und auch die Gesetzgebung "nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig" sei. Anders gesagt: Das EU-Parlament ist eben kein richtiges Parlament. Was Papier genau wissen dürfte, auch wenn dieses Urteil im zweiten Senat erging und er selbst bereits seit 2010 nicht mehr als Verfassungsrichter tätig war.

Aber der stets vorgetragene Hauptgrund, warum die Prozentschwelle erforderlich sei, war immer schon geheuchelt. Die Weimarer Republik scheiterte mitnichten daran, dass 15 Parteien in ihrem Parlament saßen. Die Partei, die ihr Ende herbeiführte, war keine Kleinpartei. Italien hatte in den letzten Jahrzehnten zeitweise 12 Parteien im Parlament, ohne dadurch undemokratischer zu werden. Viel entscheidender waren die Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Elend, verschärft durch die Brüningschen Notverordnungen, auf der einen, und die Entscheidung der deutschen Industrie, Hitler zu stützen, auf der anderen Seite. Keiner dieser Faktoren wäre durch eine Prozenthürde für das Parlament verändert worden.

Auch die Umstände ihrer Einführung sprechen deutlich dagegen, dass sie irgendetwas mit "Lehren aus Weimar" zu tun gehabt hätte. Die Westalliierten hatten 1949 schon längst keine Probleme mehr mit Nazis. Im Gegenteil: Sowohl im britischen als auch im amerikanischen Sektor wurden einzelne Gruppen davon geradezu gepflegt und auf Vorrat gehalten. Der ganze Prozess, der heute so freundlich "Westbindung" genannt wird, zielte von vornherein auf eins: eine Remilitarisierung des Westteils, und dann womöglich eine Nutzung in genau der Weise, wie heute die Ukraine genutzt wird. Ein Schicksal, dem Deutschland glücklicherweise dennoch entronnen ist.

Das Ende von Weimar hatte viel damit zu tun, dass schon unter Brüning die Demokratie ad absurdum geführt wurde. Ereignisse wie der Berliner Blutmai 1929, als die sozialdemokratisch kommandierte Polizei auf einer Demonstration zum 1. Mai 33 Menschen erschoss, trugen ebenfalls dazu bei. Der Schritt vor der Machtübergabe an die Nazis war die Entkernung der Demokratie durch die "demokratischen Parteien".

Sollte jetzt, mit dem opportunistischen Gedanken, damit eine AfD-Regierung zu verhindern, die Prozentschwelle gesenkt werden, dann brächte das die Republik tatsächlich ein Stück näher an Weimarer Verhältnisse. Aber nicht wegen der Zahl der Parteien ‒ sondern weil die Missachtung der Demokratie durch die Regierenden wesentlich zum Ende der Weimarer Republik beigetragen hat.

Mehr zum Thema ‒ Ludwigshafen: "Unsere" Demokratie gerettet – Wahlbeteiligung halbiert

https://de.rt.com/inland/287231-verzweifeltes-kramen-in-wahlrechts-trickkiste/

Breaking: Der spanische Geheimdienst geht davon aus, dass die Invasion marokkanischer Einwanderer in die spanische Exklave Ceuta eine False-Flag-Operation ist, die vom marokkanischen Staat unter den Befehlen von König Mohammed VI. inszeniert wurde.

Unter den 12.000 marokkanischen Staatsangehörigen, die soeben in der Exklave eingetroffen sind, befinden sich nicht nur zahlreiche begnadigte Kriminelle und Häftlinge, sondern es gibt auch Berichte über marokkanische Soldaten unter ihnen, die per Lkw an die Grenze gebracht und von der marokkanischen Polizei geleitet wurden.

https://x.com/BabakTaghvaee1/status/2082946862516957305

DAS IST SEHR ERNST. Mir werden diese Bilder zugespielt, wie die marokkanischen Behörden Lastwagen voller junger Menschen nahe der Grenze zu Ceuta entladen.

Wer nicht sehen will, dass es sich um eine perfekt vom Regime vorbereitete Operation handelt, der ist blind.

https://x.com/TalebSahara/status/2082930831903830429

Tausende Marokkaner kamen in Lastwagen und Bussen an der Grenze von Ceuta an.

Es handelt sich nicht um eine Migrationskrise, sondern um einen von Mohammed VI. inszenierten Grünen Marsch.

https://x.com/davidsantosvlog/status/2083107281340666133

Melilla ist seit 1497 spanisch und Ceuta seit 1668,
als es von Portugal an die Krone überging. Melilla befand sich, als Kastilien es nahm, in Ruinen und war ohne effektive Kontrolle durch irgendjemanden: Die Wattasiden von Fès und die Zayyaniden von Tlemcen stritten sich darum, ohne es zu besetzen. Es wurde keinem Staat entrissen, es wurde eine Lücke besetzt. Die Alawidendynastie, die heute regiert, gelangt erst in den 1660er Jahren an die Macht: fast zwei Jahrhunderte später.

Aber der spanische Titel hängt nicht von diesem Datum ab, und darin liegt seine Stärke. Er beruht auf fünf Jahrhunderten kontinuierlicher, friedlicher und effektiver Besitzergreifung, mit einer Bevölkerung, die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, bei spanischen Wahlen wählt und im Kongress vertreten ist. Das ist erwerbliche Verjährung, die solideste Form der Souveränität, die das Völkerrecht anerkennt.

Marokko erhebt keinen Anspruch aufgrund dynastischer Erbschaft, es kann nicht, sondern aufgrund geographischer Kontiguität und des Rahmens der Dekolonisierung. Und da wird dem Argument die Sache kompliziert: Ceuta und Melilla waren nie Kolonien, sie sind metropolitanes Territorium mit denselben Institutionen wie Cádiz oder Málaga, und ihre Bewohner haben nie darum gebeten, die Flagge zu wechseln. Die Dekolonisierung wird durch Selbstbestimmung entschieden, nicht durch Nähe auf der Karte.

Fünf Jahrhunderte und eine Staatsbürgerschaft, die sich jedes Mal bestätigt, wenn Urnen aufgestellt werden. Das bewegt kein Argument der Kontiguität.

https://x.com/marcvidal/status/2083209565051482514

Liebe Kunden, wir hören auf
Nein, wir sind nicht insolvent!

https://x.com/OSiffrin/status/2082882851222020200

Unternehmer rechnet mit der Stadt Freiburg ab.

Der Direktor der CDC impfte 1976 45 Millionen Menschen gegen die Schweinegrippe, obwohl es NIEMALS auch nur EINEN bestätigten Fall dieses Virus gegeben hatte? 😳

Nicht nur das, sondern der getestete Impfstoff wurde kurz vor der Einführung des Impfstoffs für die Öffentlichkeit durch einen völlig anderen, rein experimentellen Impfstoff ersetzt. 😳

Diese ganze Situation klingt SEHR vertraut, nicht wahr? Fast so, als ob die GESCHICHTE sich wiederholt.

Hören Sie, wie dieser chronische Lügner wegen seines Vorgehens befragt wird.

Wallace:
"Sie begannen im Oktober 1976, der amerikanischen Bevölkerung Grippeimpfungen zu verabreichen.
Wie viele Fälle von Schweinegrippe waren zu diesem Zeitpunkt weltweit gemeldet worden?"

Direktor der CDC:
"Es gab mehrere gemeldete Fälle, aber keine bestätigten. Es gab Berichte in australischen Zeitungen und Medien, aber keine bestätigten Fälle."

Wie lange geht dieses Übel schon? 😡

https://x.com/i/status/2082993933253038385

☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?

♟️🐇📕 Lust auf Wissen?

EU verschärft Regeln für KI-Inhalte – Kennzeichnung wird Pflicht

Seit diesem Sonntag gelten in der Europäischen Union neue Transparenzregeln für Inhalte, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt oder verändert wurden. Grundlage ist Artikel 50 des europäischen KI-Gesetzes. Ziel ist es, für Nutzer erkennbar zu machen, ob sie es mit künstlich erzeugten oder manipulierten Inhalten zu tun haben.

Die EU will damit vor allem Täuschung, Desinformation und Manipulation durch sogenannte Deepfakes eindämmen. Betroffen sind insbesondere Bilder, Videos, Audioinhalte und Texte. Anbieter von KI-Systemen müssen künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte grundsätzlich mit maschinenlesbaren Kennzeichnungen versehen, sodass ihre Herkunft technisch erkannt werden kann. Bei sogenannten Deepfakes – etwa realistisch wirkenden, aber künstlich erzeugten Bildern, Videos oder Tonaufnahmen von Personen – muss zusätzlich für den Nutzer deutlich erkennbar sein, dass der Inhalt künstlich erzeugt oder verändert wurde.

Eine besondere Regel gilt für Texte. Werden KI-generierte oder manipulierte Texte veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, müssen sie gekennzeichnet werden. Das betrifft beispielsweise politische und demokratische Prozesse, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Umwelt oder wirtschaftliche Entwicklungen.

Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings für journalistische und andere redaktionelle Veröffentlichungen: Wurde ein KI-generierter Text von einem Menschen überprüft oder unterliegt er einer redaktionellen Kontrolle, entfällt die Kennzeichnungspflicht. Die Redaktion muss dabei tatsächlich die Möglichkeit haben, Inhalte aus sachlichen Gründen zu prüfen, zu verändern oder abzulehnen.

Nicht jede Nutzung von KI führt damit automatisch zu einem Kennzeichnungshinweis. Ausgenommen sind unter anderem Anwendungen, bei denen KI lediglich unterstützend bei einer normalen Bearbeitung eingesetzt wird und die ursprünglichen Inhalte oder ihre Bedeutung nicht wesentlich verändert werden. Auch rein private Veröffentlichungen fallen nicht generell unter die beschriebenen Pflichten.

Die Transparenzpflichten gelten grundsätzlich seit dem 2. August 2026. Für KI-Systeme, die bereits vor diesem Datum auf den EU-Markt gebracht wurden, besteht bei der technischen Kennzeichnung und Erkennung von KI-Inhalten eine begrenzte Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026. Bereits vor dem 2. August veröffentlichte KI-Inhalte müssen nicht nachträglich gekennzeichnet werden.

Die EU-Kommission verbindet mit den Vorschriften vor allem die Erwartung, dass Bürger künstlich erzeugte Inhalte leichter erkennen und damit bewusster umgehen können. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend realistischer Deepfakes soll verhindert werden, dass manipulierte Bilder, Videos oder Texte für authentische Aufnahmen gehalten werden. Die Kommission sieht Transparenz deshalb als Voraussetzung für mehr Vertrauen in KI und für die Integrität der öffentlichen Kommunikation.

Allerdings dürfte die Umsetzung in der Praxis schwierig werden. Anbieter müssen technische Verfahren zur Kennzeichnung entwickeln, während Unternehmen, Medien und andere professionelle Nutzer klären müssen, wann ein Inhalt kennzeichnungspflichtig ist. Verstöße können teuer werden: Für Unternehmen sind Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen.

Mehr zum Thema – Nach OpenAI: Auch Anthropic-KI startete selbstständig Cyberangriffe

https://de.rt.com/europa/287513-eu-verschaerft-regeln-fuer-ki/

Stefan Kooths:

1. Ein bislang dominantes politisches Paradigma wird im Falle des Scheiterns nicht dadurch abgelöst, dass seine Protagonisten sich öffentlich davon distanzieren. Vielmehr weicht es nach und nach zurück, weil es im Kontrast mit der Realität immer weniger verfängt.

2. So erfreulich diejenigen sind, die sich durch Argumente überzeugen lassen - die Kräfteverhältnisse ändern sich nicht zuletzt durch Überläufer. Einige werden (auch sich selbst gegenüber) ihren Sinneswandel mit geänderten Umständen rechtfertigen, andere wechseln aus demselben Konformitätsdrang die Seiten, der sie zuvor dem alten Paradigma hat anhängen lassen. Nicht schön, aber menschlich. Und in politischen Sackgassen sogar nützlich.

3. Rechthaberei im Lager des aufstrebenden neuen Paradigmas verzögert die damit möglichen Korrekturprozesse, weil sie die individuellen Kosten des Positionswechsels erhöht. So wichtig es ist, Fehler für Lerneffekte zu benennen, so kontraproduktiv ist aggressives Bloßstellen. Eine Gratwanderung.

https://x.com/StefanKooths/status/2083785112248861019