Matthias V. Diener:

"Der niederländische Anwalt, der Bill Gates, von der Leyen, Bourla, Schwab und Rutte wegen Bioterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hat, wurde verhaftet – und sitzt jetzt in einem Hochsicherheitsknast.

Die globale Elite ist in Panik.

Arno van Kessel, der die Zivilklage gegen die Architekten der Corona-Desaster anführte, wurde im Morgengrauen von einem Anti-Terror-Kommando aus dem Bett geholt – gefesselt, geknebelt, abgeführt. Kein Haftbefehl, keine Anklage, kein Kontakt zur Außenwelt. Einfach verschwunden.

Weil er fast 200 Dokumente vorlegte, die den größten Verbrecherclub der Neuzeit entlarven.

Die Angeklagten? Bill Gates. Ursula von der Leyen. Albert Bourla. Klaus Schwab. Mark Rutte.

Sie alle wurden offiziell wegen Verschwörung, Bioterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt.

Die Beweise liegen beim Gericht – aber der Kläger sitzt im Gefängnis.

Das nennt man nicht Rechtsstaat. Das nennt man Vertuschung mit Handschellen.

Die deutschen Medien? Sie schweigen. Keine Schlagzeile im Spiegel, keine Sondersendung in der Tagesschau, kein empörter Kommentar in der Zeit.

Während die gesamte westliche Presse über jeden Furz von Elon Musk berichtet, ignorieren sie den größten Justizskandal seit Nürnberg. Warum? Weil die eigenen Leute auf der Anklagebank sitzen. Die Elite fürchtet sich vor der Wahrheit. Also sperrt sie den Boten ein. Aber die Akten sind raus. Und die Welt sieht zu."

https://x.com/MDiener72345/status/2085337666338316664

Dr. Friedrich Pürner, MPH:

Wer immer noch glaubt, dass in der Corona-Zeit alles sauber abgelaufen ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Das war die größte SB-Theke, die dieses Land je gesehen hat. Wer die richtigen Knöpfe drücken konnte, hat sich schamlos bedient.

Ich weiß das selbst gut genug. Mir wollten sie damals selbst ein paar Testzentren aufschwatzen. Unverblümt. Nach dem Motto: „Hier, nimm die Kohle, mach dir die Taschen voll aber halt endlich deinen Mund.“ Das fühlte sich an wie Schmiergeld auf Staatskosten, um Kritiker ruhigzustellen. So billig.

Und wer mitspielte, wurde reich, wer Fragen stellte, war der Staatsfeind.

Mit diesen Testbuden konnte man gar nicht verhindern, viel Geld zu schaufeln. Plastikstuhl hinstellen, Wattestäbchen kaufen, Phantasiezahlen aufschreiben. Wer wollte das denn kontrollieren? Die Behörden waren völlig überfordert oder haben weggeschaut.

Da wurden Geistertests am Fließband abgerechnet und die Kohle sprudelte.
Während der Kneipier um die Ecke pleite ging, haben sich andere mit gefälschten Strichlisten den ersten Porsche gekauft.

Bei den Masken genau dieselbe Masche. Plötzlich war jeder drittklassige Politiker und dessen Schwager „Logistikexperte“. Millionen an Provisionen für Masken, die keinen Wert für die Gesellschaft hatten, und die direkt oder nach Ablauf im Müll gelandet sind. Keinen hat das interessiert, waren ja Steuergelder.

Und die Corona-Hilfen? Ein offenes Scheunentor für jeden der bescheissen wollte. Formular online anklicken, Märchengeschichte vom Umsatzausfall tippen und zack – fünfstelliger Betrag auf dem Konto. Kriminelle Bande, Scheinfirmen, Abzocker – alle haben zugegriffen.

Der ehrliche Handwerker oder Gastronom durfte derweil Däumchen drehen und auf die Bürokratie warten, weil das Motto „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ gründlich ausgenutzt wurde.
Der Witz dabei: Das alles hätte es gar nicht gebraucht, weil die Massnahmen und der daraus entstandene unkontrollierte Geldverteil-Irrsinn in absolut keinem Verhältnis zur Realität stand.

Einen riesigen Reibach haben auch viele Krankenhäuser gemacht. Nach außen das Drama vom Kollaps vorspielen, und hintenrum die Millionen kassieren. Für jedes freigehaltene Bett klingelte die Kasse.

Also was macht man? Betten auf dem Papier abbauen, Notstand melden, Ausgleichszahlung kassieren. Reine Zahlenakrobatik für den Profit.

Impfzentren? Allein die Miete für solche Hallen war horrend. Diejenigen, die damit Geld verdienten, hatten natürlich kein Interesse, dass das aufhört.

Ärzte, die fürs Rumsitzen bis zu 250 Euro die Stunde kassiert haben, egal ob da jemand kam oder nicht. Und wenn jemand kam, dann Spritze rein, zack, fertig. Sorgfältige Aufklärung, Haftung oder Übernahme von Verantwortung?

Fehlanzeige! Auch für diese unseriöse Arbeit habe ich eine Einladung bekommen – und aus tiefster Überzeugung von Herzen abgelehnt.

Nach außen wurde also die große Moralpredigt gehalten – von den Kirchen, über Gewerkschaften bis hin zu den Sozialverbänden, der Politik und den Medien wurde versucht, uns Solidarität einprügeln und jeden als Schwurbelkopf beschimpfen, der die Augen aufmacht – aber hinter den Kulissen das Steuergeld verbrennen.

Und heute? Niemand möchte mehr was davon wissen. Keiner die Verantwortung übernehmen. Das Geld ist futsch.

Mit Corona begann der schnelle Abstieg unserer Wirtschaft, unserer Sozialsysteme und des Krankenwesens. Gesund waren unsere System schon lange nicht mehr. Aber die Coronajahre haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt.

Es ist unglaublich niederschmetternd, mein Land so vor die Hunde gehen zu sehen.

https://x.com/DrPuerner/status/2085811318448140406

Bernd Kaiser:

Willkommen in der rot-grünen Realitätsverweigerung!

Laut dem neuesten ARD-Deutschlandtrend sehen 69 Prozent der Deutschen die mit Abstand größte Terrorgefahr im Islamismus.

Die absolute Mehrheit der Bürger hat die täglichen Meldungen, die massiven Betonpoller auf unseren Weihnachtsmärkten und die schwer bewaffneten Polizisten vor unseren Kirchen offensichtlich verstanden.

Nur in den Echokammern von SPD, Grünen und Linkspartei herrscht weiterhin tapfere Ignoranz.

Während der Durchschnittsbürger den Elefanten im Raum längst als lebensbedrohlich erkennt, zittert man sich im linken Spektrum lieber vor dem rechten Phantom unterm Bett in den Schlaf.

Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Komik:
Für weite Teile der Regierungswähler ist offenbar der wütende Stammtisch-Rentner bedrohlicher als der bestens vernetzte Gefährder, der den Sicherheitsbehörden längst bekannt ist, aber aus „formellen Gründen“ natürlich nicht abgeschoben werden kann.

Seit Jahren warnen unsere Geheimdienste und Sicherheitsexperten ununterbrochen vor der akut hohen Anschlagsgefahr durch radikale Islamisten.
Und was macht die Politik? Sie gründet den nächsten Stuhlkreis, pumpt Millionen in den „Kampf gegen Rechts“ und erklärt die berechtigten Ängste der eigenen Bevölkerung kurzerhand zur populistischen Verirrung.

Wenn fast 70 Prozent der Bürger quer durchs Land den Islamismus als das benennen, was er ist – die größte extremistische Bedrohung unserer Zeit –, dann ist das keine Hysterie.

Das ist schlichter, gesunder Menschenverstand. Es ist die Quittung für ein Land, das seine innere Sicherheit seit Jahren auf dem Altar einer völlig falsch verstandenen, naiven Toleranz opfert.

Wer die realen Sorgen der Menschen derart arrogant ignoriert und die Prioritäten beim Schutz der Bevölkerung aus rein ideologischen Gründen völlig falsch setzt, darf sich über den freien Fall bei kommenden Wahlen nicht wundern.

Die Bürger wollen Sicherheit auf ihren Straßen, keine moralisierenden Belehrungen aus dem Elfenbeinturm.

https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2085840713200095466

Freigeist schreibt auf X:

„An die Wähler in Sachsen-Anhalt: Schützt euer Wahlergebnis!

Die Diskrepanz von 45.069 Stimmen der sächsischen Landtagswahl 2024 haben bis heute weder Wahlleiter, Parlament noch Gerichte aufgeklärt. [Anmerkung:
es gab nächtliche Sprünge in den Zwischenergebnissen und Softwarefehler bei der Sitzverteilung, die später gerichtlich thematisiert wurden.]

So könnt ihr euer Wahlergebnis schützen:

Das Problem: Die Auszählung im Wahllokal ist öffentlich. Die Addition der Ergebnisse zum Wahlkreis- und Landesergebnis aber nicht.

Software zählt zusammen. Kein Publikum. Keine Verifikation. Genau hier können unaufklärbare Diskrepanzen entstehen.

Das Gesetz gibt euch ein Werkzeug: Nach der Wahl stellt der Kreiswahlausschuss das Ergebnis in öffentlicher Sitzung fest — vorgeschrieben durch § 32 LWG Sachsen-Anhalt.

Ihr habt das Recht, dort anwesend zu sein!

Und ihr habt das Recht zu fordern: Nicht nur Gemeinde für Gemeinde — sondern Wahlbezirk für Wahlbezirk, d.h. jedes einzelne Wahllokal.

Jede Niederschrift. Jede Zahl. Laut vorgelesen. Laufend addiert. Protokollwirksam.

Wer das einfordert, zwingt den Ausschuss zur echten Nachvollziehbarkeit — oder zur dokumentierten Verweigerung.

Das hat in Deutschland noch nie jemand gemacht.

Es wird den zeitlichen Rahmen der Sitzung sprengen. Die Ausschussmitglieder werden ungeduldig werden. Vielleicht wird man euch auffordern aufzuhören.

Lasst euch nicht einschüchtern.

Es ist euer gesetzliches Recht. Jeder Wahlbezirk. Jede Zahl. Laut und protokollwirksam.

Macht es am 6. September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal.“

t.me/Rosenbusch

Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg fordert „algorithmische Veränderungen“, um „demokratierelevante Inhalte“ zu begünstigen

Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, fordert gemeinsam mit dem Mannheimer Medienrechtsprofessor Ralf Müller-Terpitz weitreichende neue Vorgaben für große Digitalplattformen.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schlagen beide vor, großen Plattformen künftig „vielfaltssichernde Pflichten“ aufzuerlegen. Dazu zählen nach ihren Vorstellungen auch Veränderungen an den Algorithmen, durch die bestimmte journalistische Inhalte bevorzugt auffindbar werden.

Hintergrund ist aus Sicht der Autoren die gewachsene Bedeutung von Plattformen für die öffentliche Meinungsbildung. Das bestehende Medienkonzentrationsrecht sei weiterhin stark auf das Fernsehen zugeschnitten und bilde die heutige Medienrealität nicht mehr ausreichend ab.

Während reichweitenstarke Fernsehsender bereits Vorgaben zur Sicherung von Meinungsvielfalt erfüllen müssten, sollten entsprechende Pflichten künftig auch für große Plattformen gelten.

Flecken und Müller-Terpitz fragen ausdrücklich, wie sich die „mächtigen Orte der Meinungsbildung“ dazu verpflichten ließen, „demokratierelevante Inhalte des Journalismus zu begünstigen“.

Als Instrument nennen sie unter anderem Änderungen bei der Auffindbarkeit von Inhalten. Sogenannte „journalistische Public-Value-Inhalte“ könnten dadurch auf Plattformen besser sichtbar gemacht werden.

Konkret schlagen die Autoren Verpflichtungszusagen der Plattformen vor, mit denen diese „algorithmische Veränderungen zur privilegierten Auffindbarkeit journalistischer Inhalte“ zusichern könnten.

Damit würde die Medienregulierung nicht nur festlegen, welche allgemeinen Regeln Plattformen einhalten müssen, sondern auch auf die Mechanismen Einfluss nehmen, nach denen journalistische Angebote Reichweite erhalten.

https://nius.de/medien/medienanstalt-berlin-algorithmus-demokratierelevante-inhalte

Bernd Kaiser:

Es ist schon faszinierend: Wenn linke Weltverbesserer von „kultureller Aneignung“ faseln, regen sie sich über Dreadlocks auf.

Wenn sie aber den Islam als Hort des „antikolonialen Widerstands“ und der „Hochkultur“ feiern, applaudieren sie völlig blind dem erfolgreichsten und blutigsten Kolonialprojekt der Weltgeschichte.

Nehmen wir das viel beschworene „Goldene Zeitalter der islamischen Wissenschaft“. Algebra (Al-Khwarizmi), Medizin (Ibn Sina), Chemie (Al-Razi) – absolute Meilensteine. Dumm nur, dass keiner dieser brillanten Köpfe Araber war.

Es waren Perser. Ihre Heimatländer wurden mit dem Schwert unterworfen, ihre Städte geplündert. Die arabischen Eroberer brachten keine Wissenschaftsblüte, sie brachten totale Unterwerfung. Sie haben sich schlicht die Errungenschaften der besiegten Zivilisationen einverleibt und ihr eigenes „islamisches“ Etikett darauf geklebt. Die ultimative kulturelle Aneignung, lange bevor es hip wurde. Und heute?

Heute jubelt man einer Ideologie zu, die von Nordafrika bis Zentralasien indigene Völker unterworfen und arabisiert hat. Besonders absurd wird dieser Romantizismus beim „Befreiungskampf in Palästina“. Selbst der hochrangige PLO-Funktionär Zuheir Mohsen erklärte 1977 in einem Anflug seltener Ehrlichkeit gegenüber westlichen Journalisten: Das palästinensische Volk existiere gar nicht. Es sei eine rein taktische Erfindung der Araber, um den Zionismus zu bekämpfen und den eigenen territorialen Herrschaftsanspruch durchzusetzen.

Der Islam war nie antikolonial. Er ist Imperialismus in seiner reinsten, totalitärsten Form. Wer ernsthaft glaubt, dass eine Ideologie, die Abweichler mit dem Tod bestraft und jeden Lebensbereich kontrollieren will, mit offenen Gesellschaften vereinbar ist, hat die Geschichte nicht nur vergessen – er hat sie nie verstanden. Es ist Zeit, diese gefährliche Propaganda endlich als das zu benennen, was sie ist.

https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2086879738555961406

"Stromverbrauch ist so hoch" – Kiesewetter hält Russisches Haus für Spionagezentrale

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin für eine mögliche Spionagezentrale. Im Gespräch mit dem Fernsehsender "Welt" begründete er am Dienstag seine Einschätzung mit Beobachtungen aus dem Gebäudealltag.

Nach Angaben Kiesewetters lebten in dem Komplex mehr als hundert Personen, von denen "keiner weiß, wer das ist und warum sie dort leben". Auch der hohe Energieverbrauch wecke seinen Verdacht und lasse auf "technisch aufwendige Geräte" schließen. Der CDU-Politiker vermute daher einen "Hub voll mit technischer Aufklärung".

Auf dieser Grundlage bekräftigte er seine Forderung nach einer Schließung der Kultureinrichtung. Mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus nehme er dabei in Kauf. Sollten als Reaktion die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden, gelte für ihn lediglich: "So what? Dann werden sie halt geschlossen."

Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/

https://odysee.com/Kiesewetter-h%C3%A4lt-Russisches-Haus-f%C3%BCr-Spionagezentrale:3edab21e9ca3d2be32a46bd384389d0e2117229e

Ceuta - eine Analyse | Ernst Wolff Aktuell

https://www.youtube.com/watch?v=J5kN66gfBs4

𝐄𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐯𝐞𝐫𝐟𝐨𝐥𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧

Teil 1 von 3

Es wird keine Strafverfolgung geben, und der Grund dafür ist nicht, dass die Beweise fehlten. Die Beweise liegen offen, sie stammen aus den Datenbanken der Behörden selbst, und sie sind seit Jahren einsehbar. Der Grund ist ein Beschluss des Bundestages vom 10. Juli 2025, mit dem festgelegt wurde, in welcher Form aufgearbeitet werden darf, und diese Form ist so gewählt, dass am Ende niemand haften kann.

Anlass ist ein Thesenpapier, das Stefan Homburg für die Corona-Enquetekommission verfasst hat, der er als Sachverständiger angehört, und das Multipolar am 10. August veröffentlichte. Es handelt sich nicht um Szeneliteratur, sondern um eine Beweisführung, die ausschließlich mit dem Material der Behörden arbeitet und es gegen sie wendet.

Die schweren Atemwegserkrankungen, die das Robert Koch-Institut seit Jahren gesondert überwacht, weil sie die tatsächliche Krankheitslast abbilden, erreichten ihren Höchststand in der Woche vom 2. bis 8. März 2020 und fielen danach, und weil zwischen Ansteckung und Klinikaufnahme die Inkubationszeit liegt, sanken die Ansteckungen noch früher. Als der Lockdown am 23. März in Kraft trat, lief die Welle also längst aus, die Klinikbelegung war von neunzig auf fünfzig Prozent gefallen, und während die tatsächliche Krankheitslast sank, stiegen ausgerechnet jene PCR-Zahlen, auf die man sich öffentlich berief. Noch am 19. März empfahl das RKI schriftlich, auf Freiwilligkeit zu setzen statt auf Zwang, und vier Tage zuvor hatten Kanzlerin, Vizekanzler, Gesundheitsminister und Innenminister den landesweiten Lockdown bereits vorbereitet, in einer Runde, über die kein Protokoll existiert.

Wer sich angesichts dieser Sachlage fragt, was daran noch erforscht werden müsste, stellt die falsche Frage, denn es geht längst nicht mehr um Erkenntnis, sondern um das Verfahren, in dem sie verwaltet wird.

Zur Wahl standen damals zwei Instrumente, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ein Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes erhebt Beweise in Anlehnung an die Strafprozessordnung, er kann Zeugen laden und zur Aussage zwingen, und er bekommt Akten auch dann, wenn niemand sie herausrücken möchte. Eine Enquete-Kommission dagegen lädt Sachverständige ein, hört ihnen zu und schreibt am Ende auf, was man beim nächsten Mal besser machen sollte, wobei ihr Auftrag ausdrücklich auf künftige Gesundheitskrisen zielt und nicht auf die Verantwortung für die vergangene. Der Bundestag hat sich für das Instrument ohne Zähne entschieden, der Untersuchungsausschuss fand keine Mehrheit, und der Abschlussbericht ist für Ende Juni 2027 angekündigt.

Bemerkenswert ist, dass die Begründung nicht verborgen wurde, sondern im Plenarprotokoll nachzulesen ist. Die Kommission solle befriedend wirken, hieß es aus den Reihen der Koalition, und Hendrik Hoppenstedt von der CDU brachte es auf die Formel: "Mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht kein Konsens."

Über dieses Wort sollte man länger nachdenken, als es angenehm ist. Befrieden setzt voraus, dass jemand unruhig ist und Ruhe geben soll, und diese Rolle ist erkennbar nicht für diejenigen vorgesehen, die entschieden haben, denn die waren zu keinem Zeitpunkt unruhig. Ruhe geben soll, wem das Geschäft geschlossen, das Kind aus der Schule genommen, der Beruf gekostet und der Platz am Sterbebett der eigenen Mutter verweigert wurde. Aufarbeitung bedeutet in dieser Konstruktion, dass die Beschädigten sich beruhigen, während jene, die den Schaden zu verantworten haben, dabei zuhören und anschließend Empfehlungen für das nächste Mal formulieren.

Die Verfahrensform stand damit fest, bevor der erste Sachverständige den Mund aufgemacht hatte. Man hat nicht ergebnisoffen begonnen, sondern das Ergebnis in den Einsetzungsbeschluss geschrieben.

Im zweiten Teil geht es um den Einwand, der an dieser Stelle regelmäßig kommt, nämlich dass sich all dies ändere, sobald ein System erst einmal fällt.

𝐙𝐰𝐞𝐢 𝐒𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐞, 𝐞𝐢𝐧 𝐄𝐫𝐠𝐞𝐛𝐧𝐢𝐬

Teil 2 von 3

Der Einwand lautet, dass man gegen ein System von innen heraus nicht ankomme und dass es deshalb zuerst fallen müsse, und regelmäßig werden dafür zwei Beispiele aufgerufen, die bei genauerem Hinsehen das Gegenteil belegen.

Der Nationalsozialismus ist nicht zusammengebrochen, sondern militärisch beseitigt worden, nach totaler Niederlage, gefolgt von der Besatzung durch vier Mächte und internationalen Tribunalen, und mehr Druck von außen ist schlechterdings nicht denkbar. Das Ergebnis dieses Maximalfalls ist bekannt, denn die Entnazifizierung lief binnen weniger Jahre in Mitläuferbescheinigungen aus, und Hans Globke, der den amtlichen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst hatte, wurde Chef des Bundeskanzleramts.

Auch die DDR ist nicht implodiert, denn ihr Apparat war im Herbst 1989 vollständig einsatzbereit, Kampfgruppen, Bereitschaftspolizei und Armeeeinheiten waren mobilisiert, die chinesische Variante war intern durchgespielt, und die Parteiführung hatte das Vorgehen in Peking wenige Monate zuvor ausdrücklich begrüßt. Es fehlte nicht das Mittel, es fehlte die Deckung, weil Moskau die Beistandsgarantie stillschweigend zurückgezogen hatte und die sowjetischen Truppen in den Kasernen blieben, weshalb am 9. Oktober in Leipzig kein Befehl durchgestellt wurde. Nicht die Demonstranten haben das System gestürzt, sondern die Garantie fiel weg, woraufhin die Auflösung genehmigt wurde. Verurteilt wurden am Ende überwiegend Grenzsoldaten.

Zwei entgegengesetzte Enden, ein identisches Ergebnis, und der Grund dafür ist so banal wie hartnäckig: Jedes Nachfolgesystem braucht Verwaltung, Justiz und Medizin, es kann diese Apparate nicht auswechseln, weil kein Ersatzpersonal existiert, und deshalb wird ausgerechnet derjenige gebraucht, der eigentlich verfolgt gehörte. Der Apparat hat sich noch nie selbst zerlegt, er wechselt die Schilder und arbeitet weiter.

Für 2020 gilt das in verschärfter Form, denn hier war nicht einmal ein Bruch nötig. Es fiel kein Schuss, und es brauchte auch keinen, weil der Nachbar genügte, der Kollege, der Hausarzt und der Schwager am Weihnachtstisch. Der Staat musste niemanden niederschlagen, er musste lediglich markieren, wer dazugehört und wer nicht, und den Rest hat die Bevölkerung selbst besorgt, gründlich, unbezahlt und in nicht wenigen Fällen mit sichtbarem Vergnügen. Das ist die unbequemste Feststellung dieses Textes, und sie bleibt stehen, auch weil sie diejenigen einschließt, die ihn lesen.

𝐄𝐬 𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐏𝐚𝐧𝐳𝐞𝐫

Teil 3 von 3

Daran lässt sich ablesen, wie viel billiger Herrschaft geworden ist. Ein System, das auf Panzer angewiesen ist, arbeitet mit einem teuren Instrument, weil Panzer Bilder erzeugen und Bilder Märtyrer, während ein System, das über Deutungshoheit verfügt, über den Zugang zum Beruf, zum Konto, zum Geschäft und zum Ansehen in der eigenen Straße, dieselbe Fügsamkeit zum Nulltarif bekommt, ohne ein einziges Foto zu hinterlassen, das sich später gegen es wenden ließe.

Genau daran scheitert jede Anklage, denn wo kein sichtbarer Gewaltakt vorliegt, findet sich nichts, woran ein Straftatbestand haften könnte. Eine falsche politische Entscheidung unter Unsicherheit ist im deutschen Recht keine Straftat, Ministerverantwortung ist politisch ausgestaltet und nicht strafrechtlich, und das ist keine Lücke im Gesetz, sondern seine Bauart. In dieses Bild fügt sich das fehlende Protokoll vom 15. März 2020 bruchlos ein, denn wer keine Feder führt, hinterlässt keine Akte, und wo keine Akte ist, gibt es auch keine Beweismittel. Ob das so gedacht war, wird sich nicht mehr klären lassen, gewirkt hat es unabhängig davon.

Wie wenig sich seither verschoben hat, zeigt eine einzige biografische Tatsache: Wer im März 2020 Vizepräsident des Robert Koch-Instituts war, leitet dieses Institut heute und sagt vor jener Kommission aus, deren Gegenstand die eigene Behörde ist.

Im Juni 2027 wird der Bericht vorliegen, gründlich gearbeitet, reich an Empfehlungen und so beschaffen, dass er niemandem wehtut, und danach wird die Sache als aufgearbeitet gelten, während jeder, der weiter nachfragt, als verbittert einsortiert wird. Wer auf Gerechtigkeit wartet, wartet auf ein Instrument, das im Juli 2025 keine Mehrheit fand und das nicht deshalb ausblieb, weil man es vergessen hätte, sondern weil man sich dagegen entschieden hat.

Euer Rainer Taufertshöfer


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Heute früh in der Sendung mit Carsten sprachen wir u.a. über den damaligen Oberleutnant und Politoffizier im DDR-Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow, Sven Hüber, der jetzt in seiner Position als stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei "seine Beamten" zum Widerstand und zur Remonstrationpflicht aufrief, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt einen Innenminister stellen.

Wir fragten uns, und das ist der eigentliche Skandal, wie ein Mann mit dieser Vergangenheit überhaupt in diese Position kommen kann.

"Wie konnte diese Karriere überhaupt möglich werden? Der Skandal ist der Weg seiner Karriere", schreibt Tichys Einblick.

Was Roland Tichy dann herausgefunden hat, stellt einem die Nackenhaare noch etwas senkrechter und es tauchen, wieder einmal, uns gut bekannte Namen auf.

weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wall-of-shame-sven-hueber/

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell

NGO Campact unterstützt Grünen- und SPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit jeweils 310.000 Euro

Die seit Monaten unangefochtene Spitzenposition der AfD in Sachsen-Anhalt in den Umfragewerten zur Landtagswahl am 6. September scheint die westlich geprägten Medien und Organisationen deutlich zu beunruhigen. Neben andauernden Pressekampagnen wurde nun bekannt, dass die NGO Campact im Hintergrund versucht, durch finanzielle Hilfestellung gegenüber der politischen Konkurrenz die Wahl manipulativ zu beeinflussen. Am 14. August rief Campact laut einer Pressemitteilung offiziell "zur strategischen Wahl von SPD und Grünen auf" – begleitet von hohen Geldüberweisungen an beide Parteien.

In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei über 40 Prozent, wie die NGO Campact feststellt. Daran schließt sich die Mitteilung an, dass die Organisation, "um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern", am gestrigen Freitag "ihre Kampagne zur Landtagswahl am 6. September" startete.

Parallel veröffentlichte der Deutsche Bundestag auf seiner Webseite eine Information zum Thema "Parteispenden über 35.000 Euro – Jahr 2026". Für den 12. und 13. August finden sich dort zwei Einträge, die Überweisungen von der NGO Campact anführen. Diese belaufen sich demnach auf eine Höhe von jeweils 310.000 Euro an das Bündnis 90/Die Grünen und die SPD.

Screenshot: Webseite Bundestag Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, erklärte zur Motivation der Parteispenden, dass aktuell "ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Lager und der rechtsextremen AfD" zu beobachten sei. Komme am 6. September ein Wahlergebnis zustande, bei dem die SPD und die Grünen "unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, gehen viele demokratische Stimmen verloren und die AfD könnte alleine regieren". Dies wolle die NGO mithilfe ihrer finanziellen Unterstützung verhindern, so Kolb.

Zuvor hatte die Organisation mehr als drei Millionen Euro "privat eingesammelt", um erfolgreich ihre "Strategisch-wählen-Kampagne" ins Leben rufen zu können. Angeblich gebe es "eine große Bereitschaft, für Projekte in Ostdeutschland zu spenden, die sich für die liberale Demokratie einsetzen", behauptete Kolb, der auch Mitgründer von Campact ist, gegenüber dem Spiegel (Bezahlschranke). Weiter sagte er: "Das Entsetzen darüber, wie stark die AfD werden könnte, ist groß."

Ein Teil des Geldes soll neben der Parteienunterstützung an Initiativen und Vereine in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehen, wo am 20. September gewählt wird. Dutzende Organisationen hätten demnach bereits Geld erhalten, so Kolb. Gezielt gefördert werden "Projekte, die politische Bildung machen, sich für das demokratische Staatswesen einsetzen und extremistische Bestrebungen bekämpfen".

Auf der Campact-Webseite wird über das offensive Agieren der NGO im Landtagswahlkampf weiter ausgeführt:

"Insgesamt investiert Campact 620.000 Euro in die 'Strategisch-wählen-Kampagne' in Sachsen-Anhalt – für Plakate, Anzeigen und Postwurfsendungen. Zudem richtet sich die Kampagnen-Organisation an ihre mehr als 70.000 Unterstützer*innen in Sachsen-Anhalt und spricht eine Wahlempfehlung für SPD und Grüne aus."

Nachweislich wahrheitswidrig heißt es weiter, dass "kein Geld an SPD und Grüne fließt, die Parteien erhalten keinerlei Spenden". Die Kampagne würde aus den sogenannten "NoAfD-Fonds" finanziert, die Campact im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen hatte.

"Wir konzentrieren uns auf die urbaneren Räume in Sachsen-Anhalt", so der Campact-Gründer im Spiegel-Artikel, "weil wir glauben, dass die Leute dort empfänglicher sind für unsere Ziele".

Im Rahmen der nahenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist dabei nicht nur die Organisation Campact aktiv. Auch die Initiative namens "Taktisch Wählen" wirbt in dem Bundesland aktuell dafür, bei den Grünen oder der SPD ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Dafür werbe sie "unter anderem mit Haustürgesprächen". Im Impressum der Initiative ist allerdings eine Adresse in Berlin angegeben. Die FDP und das BSW kritisieren laut dem MDR "das Angebot, weil es nicht neutral agiert". Zudem würden auch "die AfD und die Linke das Angebot fragwürdig finden".

Die Campact-Kampagne greife laut einer Erklärung auf der Webseite "auf Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen zurück". So hätte die Kampagnen-Organisation bereits mit ihrer "Strategisch-wählen-Kampagne" bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen mit dazu beigetragen, "dass die Linke in das Parlament einzog und so eine AfD-Sperrminorität verhindert wurde".

Mehr zum Thema - Amadeu Antonio Stiftung: Wahlkampf mit öffentlichem Geld?

https://de.rt.com/inland/288791-ngo-campact-unterstuetzt-gruenen-und/

Stefan Homburg:

Beatrice Sauerbrey arbeitete 10 Jahre für die grüne Landtagsfraktion in Thüringen, bis diese abgewählt wurde. Jetzt kehrt sie zurück, als Oberaufseherin des ÖRR für neutrale Berichterstattung ... Unreformierbar - auflösen!

https://x.com/SHomburg/status/2088527524909236429

Die Gerüchte scheinen sich zu bestätigen: Der Sturm auf Europa hat begonnen!

Letzte Nacht haben tausende illegale Migranten erneut die Grenze nach CEUTA gestürmt, um sich mit Gewalt Zutritt zu verschaffen.

https://x.com/Georg_Pazderski/status/2088905054124208269

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥