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Forwarded from Dirk Dietrich
Sachsen-Anhalts MinisterprÀsident Schulze will nach der Landtagswahl im Amt bleiben und keine Wahl im Parlament zulassen. Was die JF gestern berichtete, belegen jetzt auch Zitate des CDU-Politikers.

MAGDEBURG. Die CDU setzt fĂŒr den Fall, dass die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht, darauf, dass Sven Schulze ohne MinisterprĂ€sidenten-Wahl im Amt bleibt. Er könnte dann mit seiner Koalition aus CDU, SPD und FDP weiterregieren, auch wenn einer der beiden oder sogar beide BĂŒndnispartner nicht ĂŒber die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde kommen.

Die JUNGE FREIHEIT hatte gestern nach Andeutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview ĂŒber diesen Plan berichtet. Dort hatte er gesagt: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunĂ€chst einmal jemand anderes gewĂ€hlt werden.“

Noch deutlicher, aber weitgehend unbemerkt hatte sich Schulze bereits am 7. Juli in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geĂ€ußert: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Auf Nachfragen des Moderators bekrĂ€ftigte er vor acht Wochen: „Es wĂŒrde keine Wahl geben, Herr Lanz!“

Schulze will sich nicht von der Linken wÀhlen lassen

Und dann ergĂ€nzte der CDU-Politiker: „Weil es in Sachsen-Anhalt nicht vorgeschrieben ist, dass, wenn man sich nicht einigen kann, dass es eine Wahl zum MinisterprĂ€sidenten geben muss. Meine Haltung ist, dass ich nicht zur Linkspartei laufe und auch nicht zur AfD.“

Heißt: Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, will Schulze keine MinisterprĂ€sidentenwahl abhalten. Diese wĂ€re nur möglich, wenn ein Antrag dafĂŒr im Landtag die nötige Mehrheit erzielt. DafĂŒr mĂŒssten jedoch AfD und Linke gemeinsam stimmen. Dies gilt aufgrund der Brandmauer als ausgeschlossen.

Schulze wĂŒrde es so umgehen, sich von der Linken erneut zum MinisterprĂ€sidenten wĂ€hlen zu lassen. Ohne die Stimmen der Ex-SED könnte er nach allen Umfragen nicht im Amt bleiben.
Auch SPD und FDP wĂŒrden weiterregieren

Von diesem Manöver wĂŒrden auch SPD und FDP profitieren. Ihre Minister könnten weitermachen, selbst wenn die Parteien an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde scheitern. Bei den Liberalen ist das bei aktuellen Umfragewerten von zwei bis drei Prozent wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten kommen auf sechs bis neun Prozent.

Aus der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt hatten die etablierten Parteien vor sechs Jahren den Passus gestrichten, dass eine MinisterprÀsidentenwahl spÀtestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung stattfinden muss. Seitdem gilt gar keine Frist mehr. Schulze könnte ungewÀhlt tatsÀchlich die gesamte Legislaturperiode bis 2031 weiter regieren.

Es wĂ€re das erste Mal in der Bundesrepublik, dass nach einer Landtags- oder Bundestagswahl kein Regierungschef gewĂ€hlt wĂŒrde. (fh)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/sven-schulze-es-wird-keine-wahl-geben/

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell đŸ”„
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Großes Kino in 3D 👓

Diese Aussagen dĂŒrfen niemals hinterfragt werden! Woran erinnert mich das nur? 🎬

đŸ—Łïž Propaganda und Gewohnheit sind psychologisch untrennbar miteinander verbunden: Propaganda funktioniert am effektivsten, wenn sie nicht mehr als politische Beeinflussung wahrgenommen wird, sondern als normaler Teil des alltĂ€glichen Denkens und Handelns. Das Ziel moderner Propaganda ist es, gezielte Narrative so tief im Alltag zu verankern, dass sie die QualitĂ€t einer unhinterfragten Gewohnheit annehmen.

🧠 Der Effekt der bloßen Wiederholung (Mere-Exposure-Effekt): Das menschliche Gehirn neigt dazu, Informationen, die es hĂ€ufig hört, automatisch als wahrer und vertrauenswĂŒrdiger einzustufen. Wird eine PropagandalĂŒge oft genug wiederholt, wird sie im Gehirn zu einem gewohnten Gedankenpfad.

đŸ‘‚đŸ» Kognitive Leichtigkeit: Gewohnheiten sparen Energie. Es ist anstrengend, Informationen kritisch zu prĂŒfen. Ein gewohntes Narrativ zu akzeptieren, erfordert keine mentale Anstrengung und wird vom Gehirn bevorzugt.

⛓ Sprachliche Gewohnheiten: Die Verwendung von bestimmten Kampfbegriffen oder Framings geht durch stĂ€ndige Wiederholung in den alltĂ€glichen Sprachgebrauch ĂŒber. Sobald man die Sprache der Propaganda nutzt, ĂŒbernimmt man unbewusst auch deren Logik.

https://t.me/simonevoss
Regierungsamtlich "attribuiert" heißt: Vertrau mir, Bruder!

Von Alexandra Nollok

Die Kriegstreiberei der Bundesregierung gegen Russland erreicht immer gefĂ€hrlichere Ausmaße. Angebliche AnschlĂ€ge hĂ€ufen sich. Es ist nicht weltfremd, darunter Aktionen unter falscher Flagge zu vermuten. Der Leipziger Drohnenvorfall und die politischen Reaktionen darauf illustrieren trefflich, mit welchen Methoden der deutsche Staat und seine Leitmedien operieren, um zu eskalieren: Man tischt der Bevölkerung SchauermĂ€rchen auf, die sie gefĂ€lligst zu glauben habe. Denn zu geheim seien die angeblichen "Beweise".

Geheim bleibt geheim

Die amtlichen Geschichten aus dem Paulanergarten – Verzeihung: zum Leipziger Drohnenvorfall – sind eine Spitzenleistung absurder Performance. Bevor die Regierung sich anschickte, ausgerechnet am Antikriegstag mit ihrem pseudointellektuellen Schlagwort "Attribuierungsergebnisse" aufzuwarten, hatten deutsche Leitmedien lĂ€ngst suggeriert, dass nur der "Erzfeind" Russland der angebliche Drahtzieher sein könne. Doch die Politik halte sich zurĂŒck mit Zuschreibungen, schwadronierten sie rauf und runter. Angeblich wollte die Regierung eindeutige Beweise durch akribische Ermittlungen abwarten.

Doch statt ihrer auch selbst versprochenen "eindeutigen Belege" lieferte die Bundesregierung nur ein in unfassbar viele leere WorthĂŒlsen sowie das Fremdwort "Attribuierung" verpacktes "Trust me, bro" – vertrau mir, Bruder. Eine Attribuierung ist jedoch nichts weiter als eine Zuschreibung, basierend auf Vermutungen. Vorgenommen habe sie diese angeblich unter Mitwirkung von "Partnern" und Geheimdiensten. Und weil Letztere nun einmal alles geheim halten vor der Bevölkerung, prĂ€sentierte man eben keine echten Belege.

Behörden: Werden TÀter eh nie fassen

Der Vorfall an sich war bereits so kurios, dass viele Russen sich vermutlich bereits deshalb beleidigt fĂŒhlen, dass man ihrem Staat etwas derart Dilettantisches ĂŒberhaupt zuschreibt. In polemischer Kurzfassung: Erst eine, dann zwei, dann drei Baumarktdrohnen kreisen angeblich ungesehen ĂŒber dem Leipziger Flughafen. Eine wollte zunĂ€chst ein Busfahrer mit einem Fußtritt heruntergeholt haben – ein "Heldenepos", der sich bald als LĂŒge entpuppte. Dann fand man plötzlich Sprengstoff, der nicht explodierte, und so weiter.

Die ausgerechnet am Antikriegstag dann doch gehaltene Regierungsansprache Ă  la "Russland ist schuld" war wegen ihrer Inhaltsleere einigen SchwĂ€tzern vermutlich selbst peinlich. Tags darauf verkĂŒndete ein "Recherchenetzwerk" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR sowie der SĂŒddeutschen Zeitung einen angeblichen Fund, diesmal nicht von einem liegen gelassenen Pass, sondern von "TĂ€ter-DNA" an einer Drohne und einer "mit Sprengstoff gefĂŒllten Konservendose". Die habe Treffer in europĂ€ischen Datenbanken ergeben, was zu zwei "VerdĂ€chtigen" mit "Verbindungen nach Russland" gefĂŒhrt habe.

Vorsichtshalber ließen die Leitmedien die Ermittler gleich noch ihre "Skepsis" formulieren, der VerdĂ€chtigen je habhaft werden zu können. Das ist praktisch, um Blödsinn als Erfolgsstory zu vermarkten und spĂ€ter nicht in ErklĂ€rungsnot zu geraten. Um alles schnell weiter zuzuspitzen, legt die Bundesregierung gleich noch einen drauf: Sie kĂŒndigte dem Russischen Haus in Berlin, will das Russische Konsulat in Bonn schließen und brachte die EU in Stellung, die hysterisch noch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verkĂŒndet.

Dreidimensionale Schwurbelei

Doch die WidersprĂŒche sind inzwischen so gigantisch und die Geschichten so unglaubwĂŒrdig, dass selbst einige Journalisten zu zweifeln beginnen, die bisher, gelinde ausgedrĂŒckt, nicht durch große Russlandliebe aufgefallen sind. So störte sich der Journalist Tilo Jung in der Bundespressekonferenz am 2. September an Phrasen und fehlenden Belegen.
Der Unterschied zwischen Demokratien und autoritĂ€ren Regimen sei schließlich, so Jung, dass demokratische Regierungen eine "Rechenschaftspflicht gegenĂŒber der Bevölkerung" hĂ€tten. Er wollte wissen, wem denn die Bundesregierung nun die angeblich vorhandenen, aber streng geheim gehaltenen Beweise eigentlich vorlegen werde, wenn nicht der Bevölkerung.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer vollfĂŒhrte einen verbalen Eiertanz. Die Beweise sprĂ€chen fĂŒr sich, man dĂŒrfe "nicht naiv" sein, beharrte er. Und: Man sei zwar "den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern" gegenĂŒber rechenschaftspflichtig, aber "insbesondere der Sicherheit". Jung konterte: "Wir drehen uns ja im Kreis, Sie legen ja keine Rechenschaft ab, Sie legen keine Beweise vor, und Sie sagten gerade, Sie wollen nicht naiv sein." Erwarte die Regierung etwa, so Jung, "dass wir naiv sind und Ihnen glauben?"

Meyer verstieg sich in weitere AbsurditÀten, fabulierte von "Attribuierungsergebnissen" und "drei Dimensionen in der Ermittlung", ohne dass danach gefragt wurde. Er nannte "Tatmuster, auch Dinge, die da zum Einsatz gekommen sind" sowie "polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen". "In allen drei Dimensionen konnten wir sehr klar nachweisen oder ist sehr klar nachgewiesen worden eine eindeutige Zuordnung zu Russland", so Meyer. Ob das Parlament oder irgendwer die angeblichen Belege erhalte? Alle Nachfragen halfen nichts: Meyer drehte sich im Kreis seiner eigenen "dreidimensionalen" Schwurbelei.

"Trust me, bro" mit intellektuellem Anstrich

Man könnte die Ansage der Bundesregierung an die Bevölkerung so zusammenfassen: Fragt nicht so viel, glaubt einfach an unsere Zuschreibung. Attribuierung – was so schön hochtrabend und intellektuell klingt, dass viele es wohl nicht hinterfragen mögen, heißt hier in Wahrheit: Haltet die Klappe und vertraut uns. (Anm. d. Red.: Aus dem Lateinischen ĂŒbersetzt bedeutet das Wort schlicht und ergreifend "Zuweisung" oder "Beimessung". Der Unterschied zwischen Schuldermittlung und Schuldzuweisung spricht hier fĂŒr sich.)

Die Regierung will offensichtlich Herrschaftswissen geheim halten. Solches hatte schon immer weniger mit Intelligenz und VolksfĂŒrsorge zu tun als mit krimineller Energie der MĂ€chtigen. "Attribuierung" ist in Deutschland und der EU zum geflĂŒgelten Wort geworden, um kriegstreiberischen Machenschaften einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben und gleichzeitig unangenehme Nachfragen abzuwehren.

Die Bundesregierung nutzte das Mittel nicht nur im Leipziger Drohnen-Fall. Wer nach dem (auch auf Betreiben der Bundesregierung) EU-sanktionierten – und damit wirtschaftlich ausgeschalteten – Berliner Journalisten HĂŒseyin Doğru fragt, bekommt ebenso das Fremdwort an den Kopf geworfen: Man habe in einem "Attribuierungsverfahren" herausgefunden, dass er von Russland bezahlt worden sei, Punkt. Beweise oder wenigstens Indizien, um diese Story zu untermauern, bekommt nicht einmal Doğrus Rechtsanwalt.

Trotz einiger Ausnahmen hinterfragen die meisten Journalisten das gefĂ€hrliche GeschwĂ€tz der Regierung weiterhin nicht. Im Gegenteil: Mit ihr zusammen schlagen sie, vereint im nationalistischen GrĂ¶ĂŸenwahn, laut die propagandistische Kriegstrommel – ungeachtet der Folgen. Ob einige ihrer transatlantischen Freunde das wetteifernd beobachten? Am Krieg lĂ€sst sich immerhin prĂ€chtig verdienen, vor allem, solange man nicht selbst betroffen ist und bloß Waffen liefert.

Mehr zum Thema – Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

https://de.rt.com/inland/290571-regierungsamtlich-attribuiert-heisst-vertrau-mir-bruder/
👍1
Forwarded from habito (Thomas)
Meine Nachbarin ist 81. Sie wollte Strom, Wasser und Internet anmelden. Sie hat es nicht geschafft.

Der Stromanbieter: nur noch online, mit E-Mail-Adresse. Hat sie nicht.
Der Wasserversorger: ein QR-Code auf dem Brief. Sie hat ihn ans Fenster gehalten – sie dachte, er muss ins Licht.
Der Internetanbieter: 40 Minuten Warteschleife, dann die Ansage, es doch bitte ĂŒbers Kundenportal zu machen.
Ich hab drei Abende gebraucht. Sie saß daneben und hat sich zehnmal entschuldigt. FĂŒr Dinge, die nicht ihre Schuld waren.
Sie hat keine Familie mehr. Kein Enkel, der mal eben vorbeikommt.

Ohne einen Nachbarn, der zufĂ€llig Zeit hat, hĂ€tte sie diese VertrĂ€ge nicht abschließen können. Punkt.

Jahrzehntelang hat sie alles selbst geregelt. Heute scheitert sie an einem Muster auf Papier.

Wann haben wir eigentlich entschieden, dass Grundversorgung nur noch fĂŒr die gilt, die ein Smartphone bedienen können?

https://x.com/WohlstandsWal/status/2095361894827614583
đŸ€Ż2
ES REICHT.

Viele glauben, wir wĂŒrden gerade erleben, wie sich unser politisches System verĂ€ndert.

Ich glaube das nicht.

Ich glaube, dass sich vor allem die Wahrnehmung vieler Menschen verÀndert.

Der Unterschied ist gewaltig.

Nicht das System wacht auf.

Die BĂŒrger wachen auf.

Solange Vertrauen vorhanden ist, werden Machtstrukturen kaum hinterfragt. Entscheidungen werden akzeptiert. Eingriffe werden hingenommen. Versprechen werden geglaubt.

Erst wenn Vertrauen schwindet, richtet sich der Blick auf das Fundament.

Dann stellt sich plötzlich eine einfache Frage:

Wessen Auftrag erfĂŒllen Volksvertreter eigentlich?

Den des Volkes?

Oder den ihrer Partei, ihrer eigenen politischen Logik?

Ein Volksvertreter hat keinen Herrschaftsauftrag.

Er hat einen Vertretungsauftrag.

Er ist dem SouverÀn verpflichtet.

Nicht umgekehrt.

Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn auf wachsende Kritik nicht mit mehr Offenheit, mehr Rechenschaft und mehr persönlicher Verantwortung reagiert wird, sondern mit weiteren Grundrechtseingriffen, stĂ€rkerer Kontrolle, neuen Instrumenten staatlicher Überwachung und sogar mit Forderungen nach einem Verbot der nach aktuellen Umfragen inzwischen stimmenstĂ€rksten und demokratisch gewĂ€hlten Partei Deutschlands.

FĂŒr mich ist das keine Antwort auf die eigentliche Krise.

Es ist ein Zeichen dafĂŒr, dass die politische FĂŒhrung das Vertrauen eines wachsenden Teils der Bevölkerung verloren hat – und darauf mit mehr Kontrolle statt mit mehr Selbstkritik reagiert.

WĂ€hrend immer mehr BĂŒrger politische Entscheidungen kritisch hinterfragen, wird zugleich wieder selbstverstĂ€ndlich ĂŒber KriegstĂŒchtigkeit, Wehrpflicht und militĂ€rische Einsatzbereitschaft gesprochen.

Am Ende lÀuft alles auf dieselbe Frage hinaus:

Wer trÀgt die Folgen politischer Entscheidungen?

Nicht diejenigen, die sie treffen.

Sondern diejenigen, die mit ihnen leben mĂŒssen – als Steuerzahler, als Familien und im schlimmsten Fall als junge Menschen, die einen Krieg ausfechten mĂŒssten.

Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Herrschaft und Vertretung.

Ein Herrschender erwartet Anpassung.

Ein Volksvertreter schuldet Rechenschaft.

Wer das Volk nicht mehr als Auftraggeber versteht, sondern als etwas, das gelenkt, ĂŒberwacht und im Zweifel diszipliniert werden muss, hat den Kern seines politischen Auftrags aus den Augen verloren.

Nicht die BĂŒrger haben vergessen, wem die Demokratie gehört.

Immer mehr BĂŒrger erinnern sich gerade daran.

Und genau deshalb erleben wir diese Spannungen.

Nicht weil das Volk gefÀhrlicher geworden wÀre.

Sondern weil immer mehr Menschen beginnen, den MÀchtigen dieselbe Frage zu stellen, die in einer Demokratie selbstverstÀndlich sein sollte:

In wessen Auftrag handeln Sie eigentlich?

Euer Rainer Taufertshöfer
Forwarded from habito (Thomas)
Der Reiz, sich am Unmöglichen zu versuchen

Sprechen wir von der bahnbrechendsten Entdeckung der grĂŒnen Menschheit seit der Erfindung der Dampfmaschine: Sprechen wir von der WĂ€rmepumpe. Die WĂ€rmepumpe saugt kalte Luft an und blĂ€st noch kĂ€ltere Luft wieder hinaus.

(Bei der ErdwÀrmepumpe ist das Àhnlich.
Kaltes Erdreich wird von der WÀrmepumpe noch etwas kÀlter gemacht.)

Da pro Kubikmeter der von der WĂ€rmepumpe abgekĂŒhlten Luft nur wenig WĂ€rme im Haus ankommt allenfalls 2,5 Wattstunden, mĂŒssen in einer Winternacht mit nur 10 Grad minus schon 18.000 Kubikmeter Luft pro Stunde, und zwischen 19 und 7 Uhr ĂŒber 200.000 Kubikmeter Luft gekĂŒhlt werden, um in einem gut isolierten Neubau den WĂ€rmebedarf mit einer Heizleistung von etwa 6 Kilowatt zu decken. Bei Ă€lteren, schlechter isolierten GebĂ€uden muss der Luftdurchsatz deutlich höher angesetzt werden.

Da kalte WinternÀchte sehr oft mit weitgehender Windstille einhergehen, baut sich um das mit der WÀrmepumpe beheizte Haus ein Kaltluftsee aus 200.000 Kubikmetern Luft mit einer Resttemperatur von minus 17 Grad auf
 https://egon-w-kreutzer.de/der-reiz-sich-am-unmoeglichen-zu-versuchen
Forwarded from Kind der DDR
Ich gebe dieser Kundin zu hundert Prozent Recht, mit dem was hier gesagt wird.

So lange Weleda diese Firmen Politik fortsetzt, sollte man sie boykottieren!!

Wahrscheinlich ist der CEO Muslime!

Kind der DDR đŸ‘«
👍2
Amjad Taha ŰŁÙ…ŰŹŰŻ Ű·Ù‡

Deutschland ist nicht einfach nur ein Land auf einer Landkarte. Es ist eine Zivilisation, die gefallen und wieder auferstanden ist, die erinnert, wiederaufgebaut und geschworen hat, dass die Dunkelheit niemals wieder ĂŒber ihre Straßen herrschen darf.

Dies ist das Land Goethes und Schillers, Bachs und Beethovens, Gutenbergs und Einsteins. Eine Nation, deren Ideen, Musik, Wissenschaft und Industrie die moderne Welt mitgeprÀgt haben.

Doch Deutschlands grĂ¶ĂŸtes Denkmal ist nicht aus Stein.

Es ist die Erinnerung.

Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus blickten die Deutschen in einen der dunkelsten Spiegel der Geschichte und trafen eine außergewöhnliche Entscheidung: Demokratie statt Diktatur. Recht statt Fanatismus. Erinnerung statt VerdrĂ€ngung.

Als die Berliner Mauer fiel, antworteten die Deutschen auf die Geschichte nicht mit Rache.

Sie antworteten mit Einheit.

Deshalb darf Deutschland niemals Angst davor haben, das zu verteidigen, was es wiederaufgebaut hat.

Heute wollen Extremisten einer anderen Ideologie, darunter jene, die von der Muslimbruderschaft inspiriert sind, den EuropĂ€ern einreden, dass es irgendwie beschĂ€mend sei, ihre Zivilisation zu verteidigen. Dass unkontrollierte illegale Migration einfach hingenommen werden mĂŒsse. Dass religiöser Extremismus im Namen der Toleranz toleriert werden mĂŒsse. Dass Antisemitismus plötzlich „Widerstand“ heißen dĂŒrfe. Dass Frauen stillschweigend Freiheiten aufgeben sollen, fĂŒr die Generationen gekĂ€mpft haben. Dass Familien Straßen, auf denen sie sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher fĂŒhlen, einfach als die „neue NormalitĂ€t“ akzeptieren sollen.

Nein.

Deutschland hat bereits erfahren, was geschieht, wenn eine Gesellschaft Angst davor bekommt, Fanatismus entgegenzutreten.

„Nie wieder“ muss „Nie wieder“ bedeuten, gegenĂŒber jeder Form totalitĂ€ren Hasses.

Kein nationalsozialistischer Extremismus.
Kein islamistischer Extremismus.
Kein Antisemitismus.
Kein Terrorismus.
Keine Ideologie, die sich ĂŒber das Grundgesetz, die MenschenwĂŒrde und die demokratische Rechtsordnung stellt.

Die Geschichte Deutschlands hat beinahe etwas Biblisches: Aus Asche entstanden StÀdte. Aus Ruinen erhoben sich Kirchen, UniversitÀten, Fabriken und HÀuser. Aus einem geteilten Berlin wurde eine wiedervereinte Nation.

Wo einst Mauern Menschen voneinander trennten, standen schließlich Menschen Seite an Seite und rissen sie mit ihren eigenen HĂ€nden nieder.

Dieser Geist lebt noch immer.

Das Deutschland Beethovens gehört nicht den Extremisten.
Das Deutschland Goethes gehört nicht den Fanatikern.
Das Deutschland der Weißen Rose gehört nicht denen, die Hass predigen.
Das Brandenburger Tor steht nicht als Eingangstor zur Angst.

Es steht als Beweis dafĂŒr, dass Mauern fallen, Diktaturen sterben und freie Menschen bestehen.

Keine Nazis. Kein Extremismus der Muslimbruderschaft. Keine Terroristen. Keine Kapitulation vor dem Hass – weder von rechts noch von links noch hinter der Maske der Religion.

Ihr habt Deutschland einst aus den TrĂŒmmern wiederaufgebaut.

Lasst euch von niemandem einreden, dass ihr euch heute dafĂŒr entschuldigen mĂŒsst, es zu verteidigen.

https://x.com/amjadt25/status/2096175022821781759
51,2 % AN DER URNE – 24,2 % PER BRIEFWAHL

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fÀllt ein Unterschied besonders ins Auge:

AfD bei der Urnenwahl: 51,2 %
AfD bei der Briefwahl: 24,2 %

Differenz: satte 27 Prozentpunkte.

Und jetzt wird es interessant:

WĂ€hrend die AfD bei der Briefwahl massiv schwĂ€cher abschneidet, liegen praktisch sĂ€mtliche anderen grĂ¶ĂŸeren Parteien dort höher.

CDU: +9,7 Punkte
SPD: +5,9 Punkte
GrĂŒne: +5,5 Punkte
Linke: +3,4 Punkte
FDP: +1,0 Punkt
BSW: +0,9 Punkte

Das ist zunĂ€chst kein Beweis fĂŒr Wahlbetrug. Urnen- und BriefwĂ€hler können sich politisch erheblich unterscheiden.

Aber ein Unterschied von 51,2 zu 24,2 Prozent ist groß genug, um eine nĂŒchterne Frage zu stellen:

Warum ist ausgerechnet bei der AfD der Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl derart extrem?

Das gehört transparent ausgewertet — nach Wahlkreisen, Gemeinden und Briefwahlbezirken.

Fragen zu Wahldaten sind kein Angriff auf die Demokratie. Transparenz gehört zur Demokratie.
Forwarded from Dirk Dietrich
Ohne Briefwahl hÀtte die AfD 51 % und die absolute Mehrheit.

Bei der Briefwahl ist sie nur mehr Kopf an Kopf mit der CDU. 331.775 Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben, das entspricht 25,7 % aller WĂ€hler. Die Briefwahl ist wie Ulrich Vosgerau treffend bewiesen hat, völlig undemokratisch. Sie ist anfĂ€llig fĂŒr Betrug und schwĂ€cht weiter das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Sie muss abgeschafft werden, zwar bundesweit.

https://x.com/MartinSellner_/status/2096870478690279720

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell đŸ”„
Die MĂ€r vom FachkrĂ€ftemangel – ein Musterbeispiel

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kam zu dem Schluss, in Deutschland könnten bis 2029 etwa 39.100 VerkÀuferinnen und VerkÀufer im Einzelhandel fehlen. Der Autor der Studie, Alexander Burstedde, folgert daraus, hier drohe ein FachkrÀftemangel. Aktuell gebe es etwa 870.000 BeschÀftigte in diesem Bereich (ohne spezialisierte FachverkÀufer, wie im Lebensmittel- oder Buchhandel). Aber die Zahl werde sich in den kommenden Jahren deutlich verringern, weil viele das Rentenalter erreichten.

"Gute Kundenberatung ist fĂŒr viele GeschĂ€fte ĂŒberlebenswichtig, um sich von der Konkurrenz nebenan oder im Internet zu differenzieren", erklĂ€rte dazu Steven Haarke vom Handelsverband Deutschland gegenĂŒber der Welt. Der Verband fordere von der Politik, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, indem Kinderbetreuungsangebote an Werktagen einschließlich samstags auch nach 17 Uhr zur VerfĂŒgung gestellt werden.

Nur etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen habe 2025 alle AusbildungsplĂ€tze besetzen können. Das ist kein Wunder – in Nordrhein-Westfalen liegt der Tariflohn fĂŒr fertig ausgebildete VerkĂ€ufer bei einer Arbeitszeit zwischen 37,5 und 40 Stunden bei 2.216 Euro – brutto. Erst ab dem 6. Berufsjahr erreicht er 3.219 Euro. Die Einkommen der oben erwĂ€hnten FachverkĂ€ufer liegen auf demselben Niveau.

Netto blieben davon fĂŒr eine alleinstehende Person gerade einmal 1.588 Euro ĂŒbrig. In vielen deutschen StĂ€dten wird es damit extrem schwierig, eine Wohnung zu finden, die nicht gleich die HĂ€lfte des Einkommens verschlingt.

In NRW gibt es jedoch noch einige Gegenden, in denen die Mietbelastung fĂŒr eine fiktive alleinstehende Person mit diesem Einkommen unter 30 Prozent bleibt, also unter der Schwelle, die ĂŒblicherweise als stabil angesehen wird. Köln, MĂŒnster und DĂŒsseldorf gehören allerdings nicht dazu.

Noch extremer wird es, wenn man den bayerischen Tariflohn im Einzelhandel zugrunde legt, um zu fragen, ob sich davon in MĂŒnchen leben lĂ€sst. Das Brutto liegt hier bei 2.216 Euro, das Netto bei 1.591 Euro. 30 Prozent Mietkosten ergĂ€ben eine Warmmiete von 477 Euro, die Kaltmiete lĂ€ge bei 320 Euro. Die durchschnittliche Miete fĂŒr ein WG-Zimmer, die in MĂŒnchen von Studenten gezahlt wird, liegt bei 800 Euro.

Das ist eines der Hauptprobleme: Die Einkommen reichen nur in jenen Gegenden aus, die fĂŒr den Einzelhandel wenig attraktiv sind. Ob der Einzelhandel aber ĂŒberhaupt mehr Personal braucht, ist ebenfalls fraglich. Seit 2010 ist die Zahl der stationĂ€ren EinzelhandelsgeschĂ€fte um mehr als 16 Prozent zurĂŒckgegangen. GrĂ¶ĂŸere Teile des GeschĂ€fts haben sich in den Online-Handel verlagert, und seit Jahren hĂ€ufen sich die Insolvenzen selbst grĂ¶ĂŸerer Ketten. Angesichts der Deindustrialisierung, der Inflation und der schlechten Einkommensentwicklung ist kaum davon auszugehen, dass der Konsum massiv steigen wird. Eher dĂŒrfte das Gegenteil der Fall sein. Das Einzelhandelssterben dĂŒrfte sich wieder beschleunigen.

Aus dieser Lage eine Forderung nach mehr Zuwanderung abzuleiten, wie das der Sprecher des Handelsverbands tut, ist schwer nachvollziehbar.

Mehr zum Thema ‒ ErdrĂŒckende Statistik – Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

https://de.rt.com/inland/291035-maer-vom-fachkraeftemangel-musterbeispiel/
Forwarded from Dirk Dietrich
Am 1. August 2024 drangen sieben Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ unbefugt auf das GelĂ€nde des Flughafens Leipzig/Halle ein. Sie durchschnitten an drei verschiedenen Stellen den Ă€ußeren Sicherheitszaun und gelangten in den Sicherheitsbereich des Flughafens.

FĂŒnf der Aktivisten gelang es, sich auf den Rollwegen festzukleben, wĂ€hrend zwei weitere festgehalten wurden, bevor sie dies tun konnten. Somit gab es bereits im Jahr 2024 einen dokumentierten Fall, in dem es unbefugten Personen gelang, nachts die gesicherte UmzĂ€unung zu ĂŒberwinden und direkten Zugang zum Flugbetriebsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zu erlangen. Vor diesem Hintergrund sollte ein Bericht besondere Beachtung finden, den mir ein Flughafenmitarbeiter ĂŒber einen weiteren Vorfall – diesmal mit einer Drohne – gab. Seine Schilderung weicht erheblich von der in den Medien dargestellten Version ab. Ihm zufolge ereignete sich der Vorfall nachts wĂ€hrend der Beladung eines Frachtflugzeugs im Bereich Vorfeld 2, wo unter anderem DHL-Maschinen abgefertigt werden und Antonow-Flugzeuge stationiert sind. Flughafenmitarbeiter hatten bereits zuvor Drohnen in der Umgebung des Flughafens bemerkt. In der NĂ€he der Straße S8a, die entlang der Flughafengrenze verlĂ€uft, befinden sich ein Notfalltor sowie ein Standort, der einen guten Blick auf die Start- und Landebahn bietet.

Nachts halten sich dort gelegentlich Flugzeugbeobachter auf, um startende und landende Maschinen zu fotografieren. Der Quelle zufolge waren in diesem Bereich auch schon mehrfach Drohnen gesichtet worden, die sich jedoch normalerweise weder Menschen noch Flugzeugen bis auf kurze Distanz nĂ€herten. Diesmal stellte sich die Situation jedoch anders dar. WĂ€hrend des Beladungsvorgangs begann eine kleine Drohne, in der NĂ€he des Frachtflugzeugs zu kreisen, und schwebte anschließend direkt neben einem Mitarbeiter. Niemand der Anwesenden konnte laut der Quelle genau erkennen, woher das FluggerĂ€t gekommen war. Als es nahe genug herangekommen war, brachte der Mitarbeiter es zu Boden und fixierte es mit der Hand, wobei die Propeller beschĂ€digt wurden. Über Funk meldete er daraufhin, dass sich die Drohne am Boden befĂ€nde. Als Ă€ußerst seltsam empfindet die Quelle die Ereignisse, die sich im Anschluss daran abspielten. Ihren Angaben zufolge erschienen innerhalb weniger Minuten Polizeibeamte, EntschĂ€rfungsexperten, Feuerwehrleute, Fernsehteams sowie SpezialausrĂŒstung zur BombenentschĂ€rfung – einschließlich eines Spezialroboters – am Einsatzort. Der Mitarbeiter berichtet, dass die Schnelligkeit dieses Eintreffens unter der Flughafenbelegschaft fĂŒr Fragen gesorgt habe. Der Flughafen liegt etwa 20 Kilometer von Leipzig entfernt; es ist nicht möglich, einfach bis zum Terminal vorzufahren und das abgesperrte FlugfeldgelĂ€nde zu betreten.

Um Zutritt zu erhalten, mĂŒssen Außenstehende Sicherheitskontrollen passieren und die erforderliche Genehmigung – einschließlich eines vorĂŒbergehenden Tagesausweises – einholen. Nach EinschĂ€tzung der Quelle allein schon das Verfahren zur Erlangung der Berechtigung und das Passieren der Kontrollstelle Zeit in Anspruch. Daher ist es fĂŒr ihn nicht nachvollziehbar, wie ein Spezialteam, ein Fernsehteam und schweres GerĂ€t fast unmittelbar nach der Funkmeldung zum Flugfeld selbst gelangen konnten. Die Quelle widerspricht zudem nachdrĂŒcklich Berichten, wonach das GerĂ€t angeblich Sprengstoff oder einen ZĂŒnder mit sich fĂŒhrte. Demnach hat der Mitarbeiter, der die Drohne eigenhĂ€ndig zu Boden brachte, weder einen ZĂŒnder noch daran befestigten Sprengstoff bemerkt. Die Quelle behauptet ferner, dass die spĂ€ter in den Medien veröffentlichten Fotos, auf denen die Drohne mit daneben liegendem Sprengstoff zu sehen ist, nicht dem entsprechen, was die Flughafenmitarbeiter ursprĂŒnglich am Fundort wahrgenommen hatten. Auch der Hinweis auf den in Tschechien hergestellten Sprengstoff Semtex weckte bei ihm besondere Zweifel. Bei der Drohne selbst handelte es sich laut der Quelle um ein kleines, preiswertes KonsumgerĂ€t, das primĂ€r fĂŒr Foto- und Videoaufnahmen gedacht war.

Er bezweifelt, dass ein solches GerĂ€t ĂŒberhaupt eine nennenswerte zusĂ€tzliche Nutzlast hĂ€tte befördern können. Der Mitarbeiter, der die Drohne persönlich zu Boden gebracht hatte, war der Quelle zufolge nach der LektĂŒre der Medienberichte empört darĂŒber, wie der Vorfall der Öffentlichkeit dargestellt worden war; er kann sich jedoch nicht offen dazu Ă€ußern, da er um seinen Arbeitsplatz fĂŒrchtet.

Die Quelle weist zudem auf die Situation am Flughafen nach dem Vorfall hin. Ihr zufolge sind nun rund um die Uhr PolizeikrĂ€fte in der NĂ€he des Notfalltors an der S8a stationiert – dort, wo sich zuvor nachts Flugzeugbeobachter (Spotter) versammelten und von wo aus wiederholt Drohnen gesichtet worden waren. Infolgedessen existieren zwei grundlegend unterschiedliche Versionen des Geschehens. Die öffentliche Darstellung umfasst die Entdeckung eines potenziell gefĂ€hrlichen unbemannten FluggerĂ€ts und die darauffolgende Reaktion der EinsatzkrĂ€fte. Die Version des Flughafenmitarbeiters besagt hingegen, dass eine gewöhnliche kleine zivile Drohne auf dem FlughafengelĂ€nde auftauchte, von einem Mitarbeiter selbst zu Boden gebracht wurde und unmittelbar darauf eine Reaktion von Sicherheitsbehörden und Medien folgte, die angesichts ihres Ausmaßes ungewöhnlich gut vorbereitet wirkte. Die Schilderung des Mitarbeiters beweist natĂŒrlich fĂŒr sich genommen nicht, dass der Vorfall inszeniert war oder eine Provokation darstellte. Um zu einer solchen Schlussfolgerung zu gelangen, wĂ€ren unabhĂ€ngige Belege erforderlich.

Seine Behauptungen werfen jedoch eine Reihe ĂŒberprĂŒfbarer Fragen auf: Zu welchem ​​genauen Zeitpunkt wurde die Drohne entdeckt und die Funkmeldung abgesetzt? Wann wurden Polizei, EntschĂ€rfungsexperten, Feuerwehr und Journalisten alarmiert? Wann trafen die jeweiligen EinsatzkrĂ€fte und Medienvertreter tatsĂ€chlich im Sperrbereich ein? Wer entdeckte das mutmaßliche Sprengmaterial als Erster, und wann geschah dies? War es bereits zum Zeitpunkt des Absturzes fest mit der Drohne verbunden? Wer untersuchte das GerĂ€t als Erster? Gibt es Fotos der Drohne, die vor dem Eintreffen der EntschĂ€rfungsexperten aufgenommen wurden? Und wie gelangten Medienvertreter auf das FlughafengelĂ€nde? Antworten auf diese Fragen wĂŒrden es ermöglichen, gesicherte Fakten von Zeugenaussagen zu unterscheiden und den tatsĂ€chlichen Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren.

https://x.com/anatoliisharii/status/2096521560337141926

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell đŸ”„
TschĂŒss Briefkasten! Die Post macht die Flatter und hinterlĂ€sst eine ServicewĂŒste namens DHL

Die ehemalige Deutsche Bundespost war ein verlÀsslicher Versorger, der der Allgemeinheit qua Gesetz mit flÀchendeckendem Angebot zu erschwinglichen Preisen zu dienen hatte. An seine Stelle trat eine Profitmaschine, die aus BeschÀftigten und Verbrauchern herausquetscht, was geht, um AktionÀre froh zu machen. Die miese Masche gibt es jetzt mit neuem Label. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=155997
Krankenkassen haben mindestens eine Milliarde bei ImmobiliengeschÀften verloren

Der Betrag steigt stetig weiter. Als im Juli die erste Meldung auftauchte, war die Rede von mindestens 100 Millionen an Beitragsgeldern, die durch ein ImmobiliengeschĂ€ft verloren gegangen seien. Mittlerweile ist, wenn auch verteilt ĂŒber eine ganze Reihe von Kassen, die Rede von 1,1 Milliarden Euro. Zwölf Krankenkassen haben, so die Antwort auf eine Bundestagsanfrage der GrĂŒnen, diese Verluste aufgehĂ€uft. Insgesamt agieren in Deutschland 98 Krankenkassen, wenn auch viele regional begrenzt. Das bedeutet, dass bei weitem noch nicht alle Verluste oder möglichen Verluste bekannt sind.

Allein in zwei Immobilien-Mezzanine-Fonds der Schweizer Verius Capital AG investierten ein Dutzend Krankenkassen zusammen 200 Millionen Euro. Mezzanin-Fonds sind nachrangige GlĂ€ubiger, das heißt, sie werden im Ernstfall als Letzte bedient; im Gegenzug dazu ist die Verzinsung höher.

Eigentlich gelten strenge Vorgaben, wo und wie Kassen Mitgliedsgelder investieren dĂŒrfen (fĂŒr ebenfalls betroffene Gelder der kassenĂ€rztlichen Vereinigung gilt dasselbe). Der bekannteste Begriff dafĂŒr lautet "mĂŒndelsicher". Das bedeutet, die Entscheidung sollte zugunsten des geringsten Risikos fallen, auch bei schlechterer Verzinsung.

Waren nun die Krankenkassen tatsĂ€chlich fahrlĂ€ssig bei ihren Investitionen? Ein Faktor dabei ist, dass es sich nicht um ganz neue Investitionen handelt, sondern um solche, als das Zinsniveau der EZB bei null lag. Das stellt alle, die besagte mĂŒndelsichere Anlagen suchen, vor ein Problem – die Inflation lag nĂ€mlich mitnichten bei null in dieser Zeit, sodass viele Anlageoptionen plötzlich Verluste einfuhren. In unterschiedlicher AusprĂ€gung gibt es dieses Problem seit der Finanzmarktkrise 2008, und es hat zu einer Reihe eigenartiger Gegenmaßnahmen gefĂŒhrt, wie der Privatisierung der Bundesautobahnen, bei der Anlegern eine aus Steuermitteln finanzierte Garantierendite versprochen wird.

Die ĂŒblichen Produkte, in die ĂŒblicherweise mĂŒndelsicher investiert wird, waren teilweise noch problematischer. Bundesanleihen hatten zeitweise Negativzinsen. Die Vorgabe in § 80 SGB IV, die festlegt, wie Krankenkassen Gelder anlegen mĂŒssen, lautet:

"Sie sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende LiquiditÀt gewÀhrleistet ist."

Im Fall von Verius II und III handelte es sich um die Finanzierung von Immobilienprojekten, die schwach abgesichert war – wobei sich im ganzen Bereich von Immobilienprojektentwicklung schon immer zwielichtige Gestalten getummelt haben, wie der Österreicher RenĂ© Benko. Und die beteiligten Banken, die derartige Anlagevehikel vertreiben, geben sich große MĂŒhe, die Anlage als sicher darzustellen. Verius II und III sollen mehrfach geschachtelt worden sein, also eine schwer zu durchschauende Struktur gehabt haben.

Jedenfalls haben bereits Ende vergangenen Jahres die KKH Hannover, die Pronova BKK und die KassenĂ€rztliche Vereinigung Hessen, Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie seien, so ihr Anwalt damals, "vorsĂ€tzlich darĂŒber getĂ€uscht worden", dass sie nicht in sichere Anlagen investiert hĂ€tten, sondern "ĂŒber eine komplexe Verbriefungsstruktur in einen hochrisikoreichen Mezzanine-Kreditfonds".

Neben dem allgemeinen Risiko derartiger Anlagen war nicht nur die schwache Besicherung ein Problem; auch, dass die EZB ab 2022 die Leitzinsen rasant erhöhte, weil die Russlandsanktionen die Inflation anheizten, spielte eine Rolle, weil Immobilienprojekte, die mit einem Zinssatz von null geplant worden waren, sich plötzlich nicht mehr rechneten. Dazu kam auch noch die Krise der Gewerbeimmobilien, die jahrzehntelang als absolut sichere Anlagen galten – und sich dann recht schnell in gewaltige Verlustbringer verwandelten, gleich, ob Shopping-Center oder BĂŒrohochhaus.
Bis Ende 2025 sind bereits 400 Millionen Euro bei den verschiedensten Kassen als uneinbringlich abgeschrieben worden, so die Bundesanstalt fĂŒr Soziale Sicherung (BAS), die das Finanzwesen der Kassen beaufsichtigt, in der Antwort auf die Anfrage. Weitere 700 Millionen Euro gelten als "leistungsgestört", was bedeutet, dass mindestens die Verzinsung, womöglich aber auch die Tilgung ausgefallen sind, also am Ende womöglich weitere 700 Millionen als Totalverlust abgeschrieben werden mĂŒssen.

Genannt werden in der Anfrage die KaufmĂ€nnische Krankenkasse KKH (47,4 Millionen Euro), Pronova BKK (10 Millionen Euro), BKK Gildemeister Seidensticker (7,9 Millionen Euro), die Novitas BKK, die mkk – Meine Krankenkasse (jeweils 5 Millionen Euro), die IKK SĂŒdwest (2 Millionen Euro), die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die SBK – Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse (letztgenannte Kassen haben keine Angaben zur Höhe des Investments gemacht). Bei den KassenĂ€rztlichen Vereinigungen geht es um die KV Baden-WĂŒrttemberg (50 Millionen Euro), die KV Hessen (30 Millionen Euro), die KV Schleswig-Holstein (16 Millionen Euro) sowie ohne Angabe der Höhe die KVen Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.

Insgesamt betrug die Anlagesumme der SozialversicherungstrÀger Ende 2024 83,7 Milliarden Euro. Davon waren damals 12,1 Milliarden Euro in Wertpapieren und 11,5 Milliarden in Investmentvermögen. Die möglichen Verluste liegen also bei 9,5 Prozent des gesamten Investmentvermögens aller auf Bundesebene tÀtigen SozialversicherungstrÀger.

Nicht mit erfasst sind alle nur regional tĂ€tigen Krankenkassen. FĂŒr sie ist nicht das BAS, sondern die BundeslĂ€nder zustĂ€ndig.

Mehr zum Thema – Die Krise der Gewerbeimmobilien geht in die zweite Runde

https://de.rt.com/inland/291381-krankenkassen-haben-mindestens-milliarde-bei/
🎙Aus den Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Sendung „Das große Spiel“ vom 8. September 2026
 
💬 Die militaristischen Kreise Europas handeln in ihrem eigenen Interesse. Der militĂ€risch-industrielle Komplex ist begeistert. Sie machen enorme Profite. Dabei erklĂ€rt selbst Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich: „Ja, ich verstehe, dass sich die Lage unserer Bevölkerung erheblich verschlechtert, aber wir sind dazu verpflichtet, weil es um die Ukraine, um die europĂ€ischen Werte geht.“
 
Einerseits sagt man in Europa, Russland verliere, deshalb mĂŒsse die UnterstĂŒtzung der Ukraine aufgestockt werden, dann werde die Ukraine gewinnen. Andererseits bereite das in ihren Augen „verlierende“ Russland ihren eigenen Worten zufolge angeblich einen Angriff auf Europa vor. FĂŒr einen Politiker ist es unseriös, solchen Unsinn zu erzĂ€hlen. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat jedoch mehrmals wiederholt: „Wir haben nicht vor, irgendjemanden anzugreifen. Das ist Unsinn. Wenn dieses Gerede aber bedeutet, dass Sie einen Angriff vorbereiten, dann versichere ich Ihnen: Der Krieg wird ein völlig anderer und sehr kurz sein.“ Ich wĂŒrde Ihnen raten, sich diese Worte zu merken.
 
Es gibt aber auch die Möglichkeit einer Wiederholung jenes Auslösers, der zum Ersten Weltkrieg fĂŒhrte. Sagen wir: Erzherzog Ferdinand in Sarajevo. Etwas Ähnliches könnten sie organisieren, wenn man die Leidenschaft der EuropĂ€er fĂŒr Intrigen und Abenteuer berĂŒcksichtigt. Ich schließe etwas Ähnliches wie das, was sie sich jetzt mit dieser Drohne in Leipzig ausgedacht und womit sie weltweit Hysterie ausgelöst haben, ohne auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen, nicht aus.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft

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Forwarded from Thomas
„Danke, dass Sie mit PayPal gezahlt haben“ – Flattert diese Mitteilung zu einem Zeitpunkt ins Mail-Postfach, an dem garantiert keine Zahlung freigegeben wurde, ist sprichwörtlich Feuer am Dach. Irgendetwas stimmt hier ganz und gar nicht. Was genau, das zeigt ein konkreter Fall aus der Praxis.

NordicaLab. Das Unternehmen steckt hinter bekannten Abo-Fallen wie etwa „testlibrary.com“ – einem vermeintlichen Persönlichkeitstest. Wer diesen abschließen und seine Ergebnisse erhalten möchte, muss eine GebĂŒhr bezahlen und schließt dabei gleichzeitig unbemerkt ein kostenpflichtiges Abo ab.

Aber kann eine derartige Verpflichtung auch zustande gekommen, ohne jemals einen derartigen Test gemacht zu haben? Leider ja!
Die PayPal/NordicaLab-Falle: So funktioniert sie: https://www.watchlist-internet.at/news/abo-falle-nordicalab/
Tobias Ulbrich:

Sie wussten es. Sie schrieben es auf. Sie taten es trotzdem. Die Bombe ist nun geplatzt

Die freigegebenen BfArM-Akten zeigen: Deutschland hat die Grundrechte von 83 Millionen Menschen an ein Laborsignal gekoppelt, dessen Aussagekraft die eigene Zulassungsbehörde nie prĂŒfen konnte. Das war kein Betriebsunfall. Es war bewusst und gewollt gewĂ€hlte Systemarchitektur.

Am 19. November 2021 segnete das Bundesverfassungsgericht die „Bundesnotbremse“ ab: Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schulschließungen, Ladenschließungen – automatisch ausgelöst durch eine einzige Zahl, die Sieben-Tage-Inzidenz.

Am selben Tag schrieb eine Mitarbeiterin des Bundesinstituts fĂŒr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einer internen E-Mail einen Satz, den das Gericht nie zu sehen bekam:

„wir haben keine belastbaren Daten zur QualitĂ€t der POC-PCR.“ [BfArM-Akten T1, S. 346; 19.11.2021]

Der erste Satz schob das Land in einen Lockdown und in alle Zwangsmaßnahmen, wĂ€hrend die verantwortliche Bundesbehörde im zweiten nachgeschobenen Satz wusste, dass es ĂŒberhaupt keine Evidenz fĂŒr die Tauglichkeit der Grundlage aller Maßnahmen - den PC - Test - gab.

I. Die Akten liegen nun auf dem Tisch und es sollte in allen Nachrichtensendern eigentlich heute knallen

Seit wenigen Tagen sind sie öffentlich: die nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegebenen Akten des BfArM-Fachgebiets 93 („COVID“) – fĂŒnf Konvolute mit Berichten, Vermerken und dem E-Mail-Verkehr mit dem Bundesgesundheitsministerium. Es sind keine Papiere von Kritikern. Es sind die eigenen Worte der Behörde.

Und diese Worte bestĂ€tigen, Punkt fĂŒr Punkt, was Prof. Dr. Ulrike KĂ€mmerer in ihrem Gutachten zur RT-qPCR (Stand 01.01.2023) seit Jahren als methodische Kritik formuliert hat:

kein Referenzstandard, keine vergleichbaren Ct-Werte, keine belastbaren Daten fĂŒr ganze GerĂ€tekategorien, Testkits

„nur fĂŒr Forschungszwecke“

in der Regelversorgung, Ringversuche ohne Verbindlichkeit.

Jahrelang hieß es: Verschwörungstheorie. Jetzt ist die Gewißheit da und verfĂŒgt ĂŒber ein Aktenzeichen - sie wussten alle, dass die Evidenz fĂŒr den Test fehlt.

II. Was schiefging, erstens: Ein Test ohne Maßstab

Anfang April 2020 erteilte das BfArM die ersten Sonderzulassungen fĂŒr SARS-CoV-2-PCR-Tests (Qiagen, Cepheid) nach § 11 Abs. 1 MPG. Im Lagebild fĂŒr das Kanzleramt vom 6. April 2020 meldet die Behörde: 76 Corona-Tests angezeigt, davon 38 auf RNA/DNA, zwei Sonderzulassungen beschieden, drei weitere AntrĂ€ge in Bearbeitung [BER, S. 933].

Womit hat die Behörde geprĂŒft? Sie sagt es selbst. Am 12. Februar 2021 – zehn Monate spĂ€ter – formuliert das BfArM in einem eigenen Entwurf:

„(1) Zur Festlegung einer analytischen MindestsensitivitĂ€t ist derzeit kein internationaler Standard fĂŒr SARS-CoV-RNA oder fĂŒr SARS-CoV-2 Antigen verfĂŒgbar.
(2) Ct-Werte von PCR-Systemen bieten zwar Anhaltspunkte fĂŒr die zugrundeliegende Viruskonzentration, sind aber zwischen unterschiedlichen PCR-Verfahren nur mit EinschrĂ€nkungen vergleichbar 
“
[BfArM-Akten T2, S. 431; 12.02.2021]

Kein Standard. Keine Vergleichbarkeit. Aber im Blindflug Sonderzulassungen.

Der internationale WHO-Standard fĂŒr SARS-CoV-2-RNA (NIBSC 20/146) wurde erst im Dezember 2020 etabliert. Zur verbindlichen Referenz fĂŒr die Leistungsbewertung von PCR-Tests in der EU machte ihn erst die Leitlinie MDCG 2021-21 – im August 2021, sechzehn Monate nach den ersten Sonderzulassungen [T1, S. 8–20]. Und selbst diese Leitlinie legt fĂŒr PCR-Tests keine prozentuale Mindest-SensitivitĂ€t und keine Mindest-SpezifitĂ€t fest.

FĂŒr Antigentests tut sie das (ĂŒber 80 Prozent SensitivitĂ€t, ĂŒber 98 Prozent SpezifitĂ€t), fĂŒr Antikörpertests ebenfalls (mindestens 90 bzw. ĂŒber 99 Prozent). FĂŒr den „Goldstandard“ selbst: nichts. Wer Goldstandard ist, wird nicht gemessen.

Die Bescheide der Sonderzulassungen? Nicht veröffentlicht. Im Protokoll einer Bund-LÀnder-Besprechung hÀlt das BfArM fest, dass

„nur die Sonderzulassungen, nicht aber die Sonderzulassungsbescheide“
veröffentlicht werden – und schlĂ€gt vor, sie den Landesbehörden auf einer geschĂŒtzten Website zugĂ€nglich zu machen [T2, S. 328]. Selbst die LĂ€nder, die auf Basis dieser Tests QuarantĂ€nen verhĂ€ngten, bekamen die Bescheide nur hinter Zugangsschranke. Dennoch wussten sie damit, dass sie Maßnahmen auf einer Grundlage verhĂ€ngten, die keinerlei Evidenzwert besaß. Das sollten möglicherweise nicht alle wissen, weshalb die Sonderzulassungsbescheide vermutlich auch so gut wie keiner sah.

In den fĂŒnf freigegebenen Konvoluten findet sich zu keinem einzigen sonderzugelassenen PCR-Test ein Bewertungsbericht, ein Bescheid im Volltext oder ein konkreter SensitivitĂ€ts- oder SpezifitĂ€tswert. FĂŒr 38 angezeigte RNA/DNA-Tests:

keine MarktĂŒberwachungsauswertung,
kein Post-Market-Bericht eines Herstellers.

DafĂŒr anderes. Das weltweit am meisten ausgelieferte Testkit (TIB Molbiol) trug im Beipackzettel den Vermerk

„Not tested for use in diagnostic procedures“

– was so viel heißt, dass es nicht fĂŒr Diagnoseverfahren getestet worden war.

Dieser Test lief ĂŒber Großautomaten millionenfach in der deutschen Regelversorgung [KĂ€mmerer-Gutachten, S. 34–35]. Ein Hersteller fragte das BfArM ausdrĂŒcklich, ob er seinen Test „unter RUO“ – Research Use Only – vertreiben dĂŒrfe, bevor die Leistungsbewertung abgeschlossen sei, um ihn schnell verfĂŒgbar zu machen [V93, S. 14, 64].

Ein Facharzt fĂŒr Laboratoriumsmedizin schrieb der Behörde, ohne Ringversuchsergebnisse und Vergleichsstudien

„wĂ€re es nach meiner EinschĂ€tzung nicht anzuwenden“ [T1, S. 348; 19.11.2021].

Eine Pflicht zur Teilnahme an Ringversuchen?

Im Zulassungspfad nicht vorgesehen. Sie wurde mit dem Ministerium als „Vorschlag“ diskutiert – im Dezember 2021, nach zwei Wintern Lockdown [T1, S. 415]. Der erste Ringversuch vom April 2020 wertete nur vier von sieben Proben, weil Probeneigenschaften vorab bekannt geworden waren; bei einer Probe lagen trotzdem 6,8 Prozent der Labore daneben [KĂ€mmerer-Gutachten, S. 31].

Und die Point-of-Care-PCR, die in Arztpraxen, Apotheken und Testzentren lief? Die Behörde zitiert selbst eine Cochrane-Analyse:

76,8 Prozent SensitivitĂ€t bei Abbott ID NOW gegenĂŒber 99,4 Prozent bei Cepheid Xpert Xpress – 22,6 Prozentpunkte Unterschied zwischen zwei sonderzugelassenen Systemen [T1, S. 346]. Im Ringversuch 409 (2021) streuten die Messwerte bei derselben Probe zwischen null und ĂŒber zwei Millionen Kopien pro Milliliter [T1, S. 427–428].

Der Kontrast im selben Aktenbestand ist die eigentliche Pointe. Antigentests wurden strukturiert vergleichend evaluiert – RKI, PEI, Konsiliarlabor, Bundeswehr [T3, S. 26; T2, S. 432]. Ivermectin bekam eine detaillierte EvidenzprĂŒfung mit klarer Ablehnung [BER, S. 306]. Nur der Test, an dem alles hing, der Test, der die Inzidenz erzeugte, der Test, gegen den alle anderen Tests gemessen wurden – der bekam ĂŒberhaupt keine PrĂŒfschwelle und alle sahen trotz Warnungen und immer wieder kehrenden Fragen alle weg.

III. Was schiefging, zweitens: Der Kategoriefehler

Eine PCR weist RNA-Fragmente nach. Nicht eine Infektion. Nicht eine Erkrankung. Nicht AnsteckungsfÀhigkeit.

Das ist keine These von Kritikern. Das ist die Arbeitsgrundlage der Bundesbehörden.

Der PrÀsident des Paul-Ehrlich-Instituts beschreibt am 6. November 2020 das eigene Evaluationsverfahren:

Vermehrung in Zellkultur „als mögliches Korrelat fĂŒr InfektiositĂ€t“, und zwar „unter der Annahme einer Korrelation zwischen Virusvermehrung in Zellkultur und der potenziellen InfektiositĂ€t“ [T3, S. 26, 141]. Doppelt konditioniert. Die Behörde, die Tests bewertet, weiß: positiver MolekĂŒlnachweis ist nicht gleich ansteckender Mensch.

Das Gesundheitsministerium schreibt in der Nationalen Teststrategie ĂŒber positive Testergebnisse:

„Es ist noch keine Diagnose einer SARS-CoV-2 Infektion.“