ICH HABE EIN PROBLEM: IM AUSLAND GLAUBT MIR KEINER MEHR, WENN ICH VON DEUTSCHLAND ERZĂHLE.
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die es gewĂ€hlt hat. FrĂŒher hielt ich das fĂŒr eine etwas ĂŒberhebliche Stammtischweisheit. Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher. Denn ich habe ein ganz praktisches Problem: Ich spreche regelmĂ€Ăig mit Menschen aus anderen LĂ€ndern â Spaniern, Portugiesen, Koreanern, Nigerianern, Kamerunern, Leuten aus den Emiraten, Unternehmern, Technikern, ganz normalen Menschen. Und irgendwann kommt die Sprache auf Deutschland.
Dann erzĂ€hle ich. Von unserer Energiepolitik. Von unserer BĂŒrokratie. Von Politikern, die KI-Weltspitze werden wollen und gleichzeitig erst einmal ĂŒber Regulierung reden. Von Kernkraftwerken, die wir abgeschaltet haben, wĂ€hrend gleichzeitig neue steuerbare KraftwerkskapazitĂ€ten aufgebaut werden sollen. Von Behörden, die einen schlechten Papierprozess digitalisieren, indem sie daraus einen schlechten PDF-Prozess machen. Von Ministerien, Taskforces, Beauftragten, Förderprogrammen und immer neuen Regeln. Und irgendwann kommt dieser Blick: âJetzt ĂŒbertreibst du aber.â
Nein. Warte. Dann hole ich das Handy raus.
Ein Interview mit Merz, Bas, Baebock, RobÀÀÀÀÀÀrt, Stegner, Heidi...... Eine Bundestagsrede. Eine Talkshow. Ein Originalzitat. Und plötzlich verĂ€ndert sich die Stimmung. Erst lachen sie. Nicht dieses höfliche âHaha, interestingâ, sondern richtig. Dieses: âDas hat der nicht wirklich gesagt?â Doch. Hat er. Und irgendwann lachen sie nicht mehr. Dann kommt die eigentliche Frage: âWarum macht ihr das?â
Tja. Sehr gute Frage.
Ich hatte jetzt einen GeschĂ€ftstermin in Spanien und habe dort einige deutsche ZustĂ€nde beschrieben. Die Reaktion war nicht: âDeutschland, beeindruckend.â Die Reaktion war eher: âSeid ihr eigentlich noch ganz bei Trost?â Und ich saĂ daneben und dachte: Leute, ich erzĂ€hle euch nur die Kurzfassung. Wartet, bis wir beim Energiesystem angekommen sind.
Deutschland besitzt nĂ€mlich eine ganz besondere politische Begabung. Wir nehmen ein Problem. Dann bauen wir eine Regel dagegen. Die Regel verursacht drei neue Probleme. DafĂŒr grĂŒnden wir zwei Behörden. Dann stellen wir fest, dass die Wirtschaft darunter leidet. Also schaffen wir ein Förderprogramm. FĂŒr das Förderprogramm braucht man einen Antrag. FĂŒr den Antrag braucht man einen Berater. Und irgendwann erklĂ€rt ein Politiker mit ernster Miene: âWir mĂŒssen BĂŒrokratie abbauen.â
Applaus.
Das ist keine Regierungsform mehr. Das ist ein Perpetuum mobile fĂŒr Verwaltung.
Und natĂŒrlich haben wir Politiker, bei denen man sich gelegentlich fragt, was genau der Auswahlprozess war. Ein Bundestagsmandat bringt inzwischen 12.330,48 Euro monatliche AbgeordnetenentschĂ€digung. Da darf man als BĂŒrger vielleicht erwarten, dass der EmpfĂ€nger vor einem Fernsehinterview wenigstens einen Gedanken vollstĂ€ndig zu Ende bringt. Das scheint mir keine ĂŒbertriebene Erwartung zu sein. Stattdessen erlebt man regelmĂ€Ăig Auftritte, bei denen ich anschlieĂend auslĂ€ndischen Freunden erklĂ€ren muss: Nein, das war keine Comedy. Das war Politik.
Und dann kommen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen auf den Bildschirm: Merz, Klingbeil, Bas, Reichinnek, Stegner, frĂŒher Baerbock und RobÀÀÀÀÀrt. Und irgendwo fĂ€llt wieder ein Satz, bei dem ich genau weiĂ: Den schicke ich jetzt nicht ins Ausland. Sonst halten die mich endgĂŒltig fĂŒr einen LĂŒgner.
Das eigentlich Faszinierende ist nĂ€mlich nicht, dass andere LĂ€nder keine schlechten Politiker hĂ€tten. NatĂŒrlich haben sie die. Spanien hat sie. Frankreich hat sie. Italien hat sie. Amerika sowieso. Jedes Land produziert politischen Unsinn. Aber Deutschland hat daraus ein System gemacht. Wir kombinieren politischen Unsinn mit maximalem Verwaltungsaufwand und maximaler DĂŒmmlichkeit. Das Ergebnis wird anschlieĂend DIN-konform dokumentiert.
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die es gewĂ€hlt hat. FrĂŒher hielt ich das fĂŒr eine etwas ĂŒberhebliche Stammtischweisheit. Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher. Denn ich habe ein ganz praktisches Problem: Ich spreche regelmĂ€Ăig mit Menschen aus anderen LĂ€ndern â Spaniern, Portugiesen, Koreanern, Nigerianern, Kamerunern, Leuten aus den Emiraten, Unternehmern, Technikern, ganz normalen Menschen. Und irgendwann kommt die Sprache auf Deutschland.
Dann erzĂ€hle ich. Von unserer Energiepolitik. Von unserer BĂŒrokratie. Von Politikern, die KI-Weltspitze werden wollen und gleichzeitig erst einmal ĂŒber Regulierung reden. Von Kernkraftwerken, die wir abgeschaltet haben, wĂ€hrend gleichzeitig neue steuerbare KraftwerkskapazitĂ€ten aufgebaut werden sollen. Von Behörden, die einen schlechten Papierprozess digitalisieren, indem sie daraus einen schlechten PDF-Prozess machen. Von Ministerien, Taskforces, Beauftragten, Förderprogrammen und immer neuen Regeln. Und irgendwann kommt dieser Blick: âJetzt ĂŒbertreibst du aber.â
Nein. Warte. Dann hole ich das Handy raus.
Ein Interview mit Merz, Bas, Baebock, RobÀÀÀÀÀÀrt, Stegner, Heidi...... Eine Bundestagsrede. Eine Talkshow. Ein Originalzitat. Und plötzlich verĂ€ndert sich die Stimmung. Erst lachen sie. Nicht dieses höfliche âHaha, interestingâ, sondern richtig. Dieses: âDas hat der nicht wirklich gesagt?â Doch. Hat er. Und irgendwann lachen sie nicht mehr. Dann kommt die eigentliche Frage: âWarum macht ihr das?â
Tja. Sehr gute Frage.
Ich hatte jetzt einen GeschĂ€ftstermin in Spanien und habe dort einige deutsche ZustĂ€nde beschrieben. Die Reaktion war nicht: âDeutschland, beeindruckend.â Die Reaktion war eher: âSeid ihr eigentlich noch ganz bei Trost?â Und ich saĂ daneben und dachte: Leute, ich erzĂ€hle euch nur die Kurzfassung. Wartet, bis wir beim Energiesystem angekommen sind.
Deutschland besitzt nĂ€mlich eine ganz besondere politische Begabung. Wir nehmen ein Problem. Dann bauen wir eine Regel dagegen. Die Regel verursacht drei neue Probleme. DafĂŒr grĂŒnden wir zwei Behörden. Dann stellen wir fest, dass die Wirtschaft darunter leidet. Also schaffen wir ein Förderprogramm. FĂŒr das Förderprogramm braucht man einen Antrag. FĂŒr den Antrag braucht man einen Berater. Und irgendwann erklĂ€rt ein Politiker mit ernster Miene: âWir mĂŒssen BĂŒrokratie abbauen.â
Applaus.
Das ist keine Regierungsform mehr. Das ist ein Perpetuum mobile fĂŒr Verwaltung.
Und natĂŒrlich haben wir Politiker, bei denen man sich gelegentlich fragt, was genau der Auswahlprozess war. Ein Bundestagsmandat bringt inzwischen 12.330,48 Euro monatliche AbgeordnetenentschĂ€digung. Da darf man als BĂŒrger vielleicht erwarten, dass der EmpfĂ€nger vor einem Fernsehinterview wenigstens einen Gedanken vollstĂ€ndig zu Ende bringt. Das scheint mir keine ĂŒbertriebene Erwartung zu sein. Stattdessen erlebt man regelmĂ€Ăig Auftritte, bei denen ich anschlieĂend auslĂ€ndischen Freunden erklĂ€ren muss: Nein, das war keine Comedy. Das war Politik.
Und dann kommen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen auf den Bildschirm: Merz, Klingbeil, Bas, Reichinnek, Stegner, frĂŒher Baerbock und RobÀÀÀÀÀrt. Und irgendwo fĂ€llt wieder ein Satz, bei dem ich genau weiĂ: Den schicke ich jetzt nicht ins Ausland. Sonst halten die mich endgĂŒltig fĂŒr einen LĂŒgner.
Das eigentlich Faszinierende ist nĂ€mlich nicht, dass andere LĂ€nder keine schlechten Politiker hĂ€tten. NatĂŒrlich haben sie die. Spanien hat sie. Frankreich hat sie. Italien hat sie. Amerika sowieso. Jedes Land produziert politischen Unsinn. Aber Deutschland hat daraus ein System gemacht. Wir kombinieren politischen Unsinn mit maximalem Verwaltungsaufwand und maximaler DĂŒmmlichkeit. Das Ergebnis wird anschlieĂend DIN-konform dokumentiert.
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Und dann wundern wir uns, warum Unternehmen investieren, wo Energie gĂŒnstiger, Genehmigungen schneller und Entscheidungen berechenbarer sind. Warum FachkrĂ€fte irgendwann fragen, ob sie sich das antun wollen. Warum Infrastruktur verfĂ€llt. Warum Projekte zehn Jahre brauchen. Und warum BĂŒrger zunehmend die Frage stellen: Wer hat diese Leute eigentlich gewĂ€hlt?
Nun.
Wir.
Das ist der unangenehme Teil. Demokratie bedeutet nĂ€mlich nicht nur: Der BĂŒrger entscheidet. Demokratie bedeutet auch: Der BĂŒrger bekommt das Ergebnis seiner Entscheidung geliefert. Mit Rechnung.
Man kann sich deshalb zehn Jahre ĂŒber Politiker lustig machen. Aber irgendwann muss man auch einmal in den Spiegel schauen. Politiker materialisieren sich nicht nachts im Bundestag. Sie werden aufgestellt. Sie werden gewĂ€hlt. Sie werden wiedergewĂ€hlt. Und wenn eine Partei jemanden aufstellt, bei dem man nach drei Interviews merkt, dass dessen gröĂte politische Qualifikation offenbar ein funktionierender TikTok-Account ist, gibt es eine sehr einfache Möglichkeit: Nicht wĂ€hlen.
So brutal ist Demokratie.
Vielleicht liegt Deutschlands gröĂtes Problem deshalb gar nicht im Kanzleramt. Vielleicht liegt es gelegentlich in der Wahlkabine. Und jedes Mal, wenn mir auslĂ€ndische Freunde wieder nicht glauben, was hier gerade passiert, schicke ich ihnen inzwischen einfach das Video. Diskutieren bringt nichts. Originalton Deutschland reicht meistens völlig aus.
Danach kommt regelmĂ€Ăig erst GelĂ€chter.
Dann Schweigen.
Und schlieĂlich dieselbe Frage:
âWas macht ihr da?â
Darauf suche ich selbst noch eine Antwort.
https://x.com/dummbrod/status/2100654680845992196
Nun.
Wir.
Das ist der unangenehme Teil. Demokratie bedeutet nĂ€mlich nicht nur: Der BĂŒrger entscheidet. Demokratie bedeutet auch: Der BĂŒrger bekommt das Ergebnis seiner Entscheidung geliefert. Mit Rechnung.
Man kann sich deshalb zehn Jahre ĂŒber Politiker lustig machen. Aber irgendwann muss man auch einmal in den Spiegel schauen. Politiker materialisieren sich nicht nachts im Bundestag. Sie werden aufgestellt. Sie werden gewĂ€hlt. Sie werden wiedergewĂ€hlt. Und wenn eine Partei jemanden aufstellt, bei dem man nach drei Interviews merkt, dass dessen gröĂte politische Qualifikation offenbar ein funktionierender TikTok-Account ist, gibt es eine sehr einfache Möglichkeit: Nicht wĂ€hlen.
So brutal ist Demokratie.
Vielleicht liegt Deutschlands gröĂtes Problem deshalb gar nicht im Kanzleramt. Vielleicht liegt es gelegentlich in der Wahlkabine. Und jedes Mal, wenn mir auslĂ€ndische Freunde wieder nicht glauben, was hier gerade passiert, schicke ich ihnen inzwischen einfach das Video. Diskutieren bringt nichts. Originalton Deutschland reicht meistens völlig aus.
Danach kommt regelmĂ€Ăig erst GelĂ€chter.
Dann Schweigen.
Und schlieĂlich dieselbe Frage:
âWas macht ihr da?â
Darauf suche ich selbst noch eine Antwort.
https://x.com/dummbrod/status/2100654680845992196
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Franz Dummbrod đ©đȘđșđž (@dummbrod) on X
ICH HABE EIN PROBLEM: IM AUSLAND GLAUBT MIR KEINER MEHR, WENN ICH VON DEUTSCHLAND ERZĂHLE.
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die esâŠ
Ich muss das jetzt erzÀhlen:
Es gibt diesen alten Satz: Jedes Volk bekommt irgendwann die Politik, die esâŠ
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https://x.com/RebelRadioAM/status/2101735961197531243
Issa Rammo bei der Wahlparty der Linken in Neukölln. GegenĂŒber der Morgenpost erklĂ€rt er: âIn Deutschland, so Remmo weiter, fĂŒhle er sich erstmals von einer Partei unterstĂŒtzt.â
Issa Rammo bei der Wahlparty der Linken in Neukölln. GegenĂŒber der Morgenpost erklĂ€rt er: âIn Deutschland, so Remmo weiter, fĂŒhle er sich erstmals von einer Partei unterstĂŒtzt.â
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
"Zur BegrĂŒndung fĂŒhrt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an: Eine Aufbewahrung der Nachrichten zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus der Ăffentlichkeit lasse sich nicht mit den erforderlichen MaĂnahmen zur Cybersicherheit vereinbaren.
Zuvor hatte es geheiĂen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der PrĂ€sidentin zu sparen."
Selbstlöschende Nachrichten zu unserem Schutz, wĂ€hrend die BĂŒrgerchats flĂ€chendeckend ĂŒberwacht werden mĂŒssen. Die MaĂnahmen wirken.
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-bleibt-trotz-Ruege-bei-automatischer-Loeschung-von-Chat-Nachrichten-11459229.html
Zuvor hatte es geheiĂen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der PrĂ€sidentin zu sparen."
Selbstlöschende Nachrichten zu unserem Schutz, wĂ€hrend die BĂŒrgerchats flĂ€chendeckend ĂŒberwacht werden mĂŒssen. Die MaĂnahmen wirken.
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-bleibt-trotz-Ruege-bei-automatischer-Loeschung-von-Chat-Nachrichten-11459229.html
Forwarded from habito (Thomas)
Linken-Chef: Werden Berlin wieder bezahlbar machen
Berlins Linken-Co-Chef Maximilian Schirmer hat betont, dass die Linke als stĂ€rkste Kraft in Berlin die Stadt wieder bezahlbar machen will. âAn 250.000 HaustĂŒren haben wir geklopft. Jedes GesprĂ€ch war wichtig. Wir haben gesagt, wir machen diese Stadt wieder bezahlbar - und mit 24 Prozent werden wir diesen Auftrag annehmenâ, sagte Schirmer bei der Wahlparty seiner Partei in Berlin. âDas haben wir heute gemeinsam geschafft.â
DIE LINKE WILL BERLIN WIEDER BEZAHLBAR MACHEN. DAS WIRD INTERESSANT.
Berlins Linken-Chef Maximilian Schirmer sagt nach der Wahl sinngemĂ€Ă: Wir haben versprochen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, und diesen Auftrag nehmen wir jetzt an.
Na dann.
Fangen wir beim Wohnen an.
Die Linke will groĂe private Wohnungsgesellschaften vergesellschaften. DafĂŒr mĂŒssten erhebliche EntschĂ€digungen finanziert werden; wie hoch genau, darĂŒber wird seit Jahren gestritten. Je nach Modell reden wir ĂŒber viele Milliarden Euro.
Und jetzt kommt mein Lieblingsproblem:
Nehmen wir der Einfachheit halber 50.000 Wohnungen.
Vor der Vergesellschaftung:
50.000 Wohnungen.
Nach der Vergesellschaftung:
50.000 Wohnungen.
Das ist ökonomisch eine bemerkenswert hartnÀckige Zahl.
Sie weigert sich einfach, durch politische Haltung gröĂer zu werden.
NatĂŒrlich kann der neue EigentĂŒmer Mieten anders festsetzen. Er kann Renditeziele verĂ€ndern, Sanierungen anders priorisieren und sozialpolitische Vorgaben machen.
Aber was hat er nicht gemacht?
Eine einzige zusÀtzliche Wohnung gebaut.
Und genau da beginnt das Berliner Problem.
Berlin hat nicht nur ein Eigentumsproblem.
Berlin hat vor allem ein Knappheitsproblem.
Viele Menschen wollen dort wohnen. Gleichzeitig ist Wohnraum knapp, Neubau teuer und Genehmigung langsam.
Das löst man langfristig mit:
mehr Wohnungen.
Das ist erschreckend unromantisch.
Kein Klassenkampf.
Keine groĂe historische Rede.
Keine Plakate.
Man braucht GrundstĂŒcke, Genehmigungen, Bauarbeiter, Kapital, Material und am Ende ein Haus.
Die Linke kann selbstverstÀndlich sagen: Wir wollen zusÀtzlich den bestehenden Bestand stÀrker öffentlich kontrollieren und bestimmte Mieter entlasten.
Das ist eine politische Position.
Aber bitte nennt den EigentĂŒmerwechsel nicht automatisch eine Lösung fĂŒr Wohnungsknappheit.
Denn aus 50.000 bestehenden Wohnungen werden dadurch mathematisch immer noch:
50.000 bestehende Wohnungen.
Und dann kommt noch die nÀchste Frage:
Wer verwaltet sie?
Wer finanziert Instandhaltung?
Wer saniert energetisch?
Wer entscheidet ĂŒber Modernisierungen?
Wer trÀgt Zins- und Finanzierungskosten?
Wer sorgt dafĂŒr, dass das Ganze in zwanzig Jahren nicht nur sozial gewollt, sondern auch technisch intakt ist?
Denn auch eine öffentliche Wohnung braucht irgendwann ein neues Dach.
Die Heizung interessiert sich nicht fĂŒr Eigentumsideologie.
Der Fahrstuhl auch nicht.
Und deshalb wĂ€re ich bei der groĂen AnkĂŒndigung âWir machen Berlin wieder bezahlbarâ etwas vorsichtig.
Denn Mieten entstehen nicht nur aus Profit.
Sie entstehen auch aus GrundstĂŒckspreisen, Baukosten, Zinsen, Energie, Instandhaltung, Regulierung, Nachfrage und vor allem:
Knappheit.
Die kann man nicht per Gesetz abschaffen.
Man kann Preise deckeln.
Man kann EigentĂŒmer wechseln.
Man kann Wohnungen umverteilen.
Man kann Subventionen zahlen.
Aber irgendwann taucht dieselbe lÀstige Frage wieder auf:
Wo sind die zusÀtzlichen Wohnungen?
Und genau darin liegt fĂŒr mich der Trugschluss vieler linker Wohnungskonzepte.
Sie sind sehr gut darin, darĂŒber zu reden, wem vorhandener Wohnraum gehören soll.
Die schwierigere Frage lautet:
Wie entsteht mehr davon?
Denn Sozialismus kann Eigentum verschieben.
Quadratmeter vermehren kann er nicht.
Und falls Berlin fĂŒr viele Milliarden EigentĂŒmer bereits existierender Wohnungen wird, hoffe ich zumindest, dass anschlieĂend jemand noch genug Geld ĂŒbrig hat, um tatsĂ€chlich neue zu bauen.
Sonst haben wir am Ende eine der teuersten wohnungspolitischen Operationen der deutschen Geschichte durchgefĂŒhrt und dĂŒrfen stolz verkĂŒnden:
Berlins Linken-Co-Chef Maximilian Schirmer hat betont, dass die Linke als stĂ€rkste Kraft in Berlin die Stadt wieder bezahlbar machen will. âAn 250.000 HaustĂŒren haben wir geklopft. Jedes GesprĂ€ch war wichtig. Wir haben gesagt, wir machen diese Stadt wieder bezahlbar - und mit 24 Prozent werden wir diesen Auftrag annehmenâ, sagte Schirmer bei der Wahlparty seiner Partei in Berlin. âDas haben wir heute gemeinsam geschafft.â
DIE LINKE WILL BERLIN WIEDER BEZAHLBAR MACHEN. DAS WIRD INTERESSANT.
Berlins Linken-Chef Maximilian Schirmer sagt nach der Wahl sinngemĂ€Ă: Wir haben versprochen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, und diesen Auftrag nehmen wir jetzt an.
Na dann.
Fangen wir beim Wohnen an.
Die Linke will groĂe private Wohnungsgesellschaften vergesellschaften. DafĂŒr mĂŒssten erhebliche EntschĂ€digungen finanziert werden; wie hoch genau, darĂŒber wird seit Jahren gestritten. Je nach Modell reden wir ĂŒber viele Milliarden Euro.
Und jetzt kommt mein Lieblingsproblem:
Nehmen wir der Einfachheit halber 50.000 Wohnungen.
Vor der Vergesellschaftung:
50.000 Wohnungen.
Nach der Vergesellschaftung:
50.000 Wohnungen.
Das ist ökonomisch eine bemerkenswert hartnÀckige Zahl.
Sie weigert sich einfach, durch politische Haltung gröĂer zu werden.
NatĂŒrlich kann der neue EigentĂŒmer Mieten anders festsetzen. Er kann Renditeziele verĂ€ndern, Sanierungen anders priorisieren und sozialpolitische Vorgaben machen.
Aber was hat er nicht gemacht?
Eine einzige zusÀtzliche Wohnung gebaut.
Und genau da beginnt das Berliner Problem.
Berlin hat nicht nur ein Eigentumsproblem.
Berlin hat vor allem ein Knappheitsproblem.
Viele Menschen wollen dort wohnen. Gleichzeitig ist Wohnraum knapp, Neubau teuer und Genehmigung langsam.
Das löst man langfristig mit:
mehr Wohnungen.
Das ist erschreckend unromantisch.
Kein Klassenkampf.
Keine groĂe historische Rede.
Keine Plakate.
Man braucht GrundstĂŒcke, Genehmigungen, Bauarbeiter, Kapital, Material und am Ende ein Haus.
Die Linke kann selbstverstÀndlich sagen: Wir wollen zusÀtzlich den bestehenden Bestand stÀrker öffentlich kontrollieren und bestimmte Mieter entlasten.
Das ist eine politische Position.
Aber bitte nennt den EigentĂŒmerwechsel nicht automatisch eine Lösung fĂŒr Wohnungsknappheit.
Denn aus 50.000 bestehenden Wohnungen werden dadurch mathematisch immer noch:
50.000 bestehende Wohnungen.
Und dann kommt noch die nÀchste Frage:
Wer verwaltet sie?
Wer finanziert Instandhaltung?
Wer saniert energetisch?
Wer entscheidet ĂŒber Modernisierungen?
Wer trÀgt Zins- und Finanzierungskosten?
Wer sorgt dafĂŒr, dass das Ganze in zwanzig Jahren nicht nur sozial gewollt, sondern auch technisch intakt ist?
Denn auch eine öffentliche Wohnung braucht irgendwann ein neues Dach.
Die Heizung interessiert sich nicht fĂŒr Eigentumsideologie.
Der Fahrstuhl auch nicht.
Und deshalb wĂ€re ich bei der groĂen AnkĂŒndigung âWir machen Berlin wieder bezahlbarâ etwas vorsichtig.
Denn Mieten entstehen nicht nur aus Profit.
Sie entstehen auch aus GrundstĂŒckspreisen, Baukosten, Zinsen, Energie, Instandhaltung, Regulierung, Nachfrage und vor allem:
Knappheit.
Die kann man nicht per Gesetz abschaffen.
Man kann Preise deckeln.
Man kann EigentĂŒmer wechseln.
Man kann Wohnungen umverteilen.
Man kann Subventionen zahlen.
Aber irgendwann taucht dieselbe lÀstige Frage wieder auf:
Wo sind die zusÀtzlichen Wohnungen?
Und genau darin liegt fĂŒr mich der Trugschluss vieler linker Wohnungskonzepte.
Sie sind sehr gut darin, darĂŒber zu reden, wem vorhandener Wohnraum gehören soll.
Die schwierigere Frage lautet:
Wie entsteht mehr davon?
Denn Sozialismus kann Eigentum verschieben.
Quadratmeter vermehren kann er nicht.
Und falls Berlin fĂŒr viele Milliarden EigentĂŒmer bereits existierender Wohnungen wird, hoffe ich zumindest, dass anschlieĂend jemand noch genug Geld ĂŒbrig hat, um tatsĂ€chlich neue zu bauen.
Sonst haben wir am Ende eine der teuersten wohnungspolitischen Operationen der deutschen Geschichte durchgefĂŒhrt und dĂŒrfen stolz verkĂŒnden:
Forwarded from habito (Thomas)
Vorher 50.000 Wohnungen.
Nachher 50.000 Wohnungen.
Aber jetzt mit Behörde.
https://x.com/dummbrod/status/2101719742553694494
Nachher 50.000 Wohnungen.
Aber jetzt mit Behörde.
https://x.com/dummbrod/status/2101719742553694494
X (formerly Twitter)
Franz Dummbrod đ©đȘđșđž (@dummbrod) on X
Linken-Chef: Werden Berlin wieder bezahlbar machen
Berlins Linken-Co-Chef Maximilian Schirmer hat betont, dass die Linke als stĂ€rkste Kraft in Berlin die Stadt wieder bezahlbar machen will. âAn 25âŠ
Berlins Linken-Co-Chef Maximilian Schirmer hat betont, dass die Linke als stĂ€rkste Kraft in Berlin die Stadt wieder bezahlbar machen will. âAn 25âŠ
Thomas Fazi:
âDie BrĂŒsseler Tyranneiâ â Das geheime Komplott der EU gegen die Demokratie
Der italienische Journalist und Analyst Thomas Fazi kĂŒndigt sein neues Buch an: Die BrĂŒsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich. Es erscheint Ende Oktober im deutschen Verlag Westend und wird vorerst nur auf Deutsch erhĂ€ltlich sein. Fazi selbst bezeichnet es als die ultimative Destillation seiner anderthalb Jahrzehnte langen Arbeit ĂŒber die EuropĂ€ische Union.
Der renommierte deutsche Soziologe Wolfgang Streeck schreibt in seinem Vorwort: Fazi sei einer der kenntnisreichsten und scharfsinnigsten Beobachter der EU. Er zeige ZusammenhÀnge auf, die die weitgehend von der EU selbst finanzierte akademische Forschung systematisch ausblende.
Das Buch behandle die EU nicht technokratisch, sondern politisch â und zeige, wie weit BrĂŒssel die SouverĂ€nitĂ€t der Mitgliedstaaten und damit deren demokratisches Potenzial bereits ausgehöhlt habe.
Von den Versprechen zur Quasi-Diktatur
Die EU wurde mit den Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegrĂŒndet. Heute steht sie fĂŒr Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, Deindustrialisierung und geopolitische Vasallisierung unter Washingtons Diktat.
Fazi zeigt, wie die Union zu einer quasi-diktatorischen, pseudo-imperialen Macht mutiert ist: Sie diktiert 450 Millionen Menschen, wie sie arbeiten, handeln, konsumieren und investieren dĂŒrfen. Sie demontiert Sozialstaaten im Namen der AusteritĂ€t, zwingt ganze Staaten finanziell in die Knie, setzt nationale Gesetze und Verfassungen auĂer Kraft, betreibt milliardenschwere Propagandamaschinen, zensiert das Internet, mischt sich in nationale Wahlen ein (RumĂ€nien, Ungarn) und sanktioniert eigene BĂŒrger auĂergerichtlich.
All das geschieht weitgehend isoliert von demokratischem Druck und jenseits der Kontrolle der nationalen Regierungen. Der Prozess der âKommissionisierungâ und Supranationalisierung hat das Entscheidungszentrum unaufhaltsam zur EuropĂ€ischen Kommission verschoben. Jede Krise â Euro-Krise, Brexit, Covid, Ukraine-Krieg â diente als Vorwand, neue Kompetenzen an sich zu reiĂen und dauerhafte Machtverschiebungen zu zementieren. Ohne formelle VertragsĂ€nderungen, durch âIntegration by stealthâ.
Selbst der frĂŒhere RatsprĂ€sident Charles Michel warf von der Leyen vor, eine âsuper-autoritĂ€re Governanceâ zu schaffen.
Ein elitistisches Projekt von Anfang an
Fazi widerlegt die verbreitete Illusion, die EU sei ein gut gemeintes Projekt, das irgendwann vom Weg abgekommen sei. Das heutige Gesicht der Union sei keine Degeneration, sondern die logische Konsequenz eines von Beginn an elitistischen, anti-demokratischen und autoritÀren Vorhabens.
EuropÀische Integration war nie primÀr ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt: die Entmachtung der Massendemokratie, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg eindÀmmen wollten und die in den 1970er-Jahren als existenzielle Bedrohung des kapitalistischen Status quo wahrgenommen wurde.
Das Mittel war der Angriff auf den Nationalstaat â die zentrale institutionelle Ausdrucksform der Demokratie â zugunsten transnationalen Kapitals und nationaler Oligarchien.
Der Maastrichter Vertrag und die EinfĂŒhrung des Euro markierten den verfassungsrechtlichen und juristischen Staatsstreich. Die Mitgliedstaaten wurden zu Kolonien BrĂŒssels und Frankfurts degradiert.
Gleichzeitig war die EU von Anfang an ein Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby. Die USA förderten die Integration aktiv als Bollwerk gegen die Sowjetunion â unter anderem ĂŒber das American Committee on United Europe, in dem CIA-Chef Allen Dulles eine zentrale Rolle spielte.
Heute treibt Ursula von der Leyen (âEuropas amerikanische PrĂ€sidentinâ) die Supranationalisierung der AuĂenpolitik voran und ordnet Europa vollstĂ€ndig der US-NATO-Strategie unter â zum Schaden der europĂ€ischen Interessen.
Unreformierbar und ĂŒberflĂŒssig
âDie BrĂŒsseler Tyranneiâ â Das geheime Komplott der EU gegen die Demokratie
Der italienische Journalist und Analyst Thomas Fazi kĂŒndigt sein neues Buch an: Die BrĂŒsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich. Es erscheint Ende Oktober im deutschen Verlag Westend und wird vorerst nur auf Deutsch erhĂ€ltlich sein. Fazi selbst bezeichnet es als die ultimative Destillation seiner anderthalb Jahrzehnte langen Arbeit ĂŒber die EuropĂ€ische Union.
Der renommierte deutsche Soziologe Wolfgang Streeck schreibt in seinem Vorwort: Fazi sei einer der kenntnisreichsten und scharfsinnigsten Beobachter der EU. Er zeige ZusammenhÀnge auf, die die weitgehend von der EU selbst finanzierte akademische Forschung systematisch ausblende.
Das Buch behandle die EU nicht technokratisch, sondern politisch â und zeige, wie weit BrĂŒssel die SouverĂ€nitĂ€t der Mitgliedstaaten und damit deren demokratisches Potenzial bereits ausgehöhlt habe.
Von den Versprechen zur Quasi-Diktatur
Die EU wurde mit den Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegrĂŒndet. Heute steht sie fĂŒr Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, Deindustrialisierung und geopolitische Vasallisierung unter Washingtons Diktat.
Fazi zeigt, wie die Union zu einer quasi-diktatorischen, pseudo-imperialen Macht mutiert ist: Sie diktiert 450 Millionen Menschen, wie sie arbeiten, handeln, konsumieren und investieren dĂŒrfen. Sie demontiert Sozialstaaten im Namen der AusteritĂ€t, zwingt ganze Staaten finanziell in die Knie, setzt nationale Gesetze und Verfassungen auĂer Kraft, betreibt milliardenschwere Propagandamaschinen, zensiert das Internet, mischt sich in nationale Wahlen ein (RumĂ€nien, Ungarn) und sanktioniert eigene BĂŒrger auĂergerichtlich.
All das geschieht weitgehend isoliert von demokratischem Druck und jenseits der Kontrolle der nationalen Regierungen. Der Prozess der âKommissionisierungâ und Supranationalisierung hat das Entscheidungszentrum unaufhaltsam zur EuropĂ€ischen Kommission verschoben. Jede Krise â Euro-Krise, Brexit, Covid, Ukraine-Krieg â diente als Vorwand, neue Kompetenzen an sich zu reiĂen und dauerhafte Machtverschiebungen zu zementieren. Ohne formelle VertragsĂ€nderungen, durch âIntegration by stealthâ.
Selbst der frĂŒhere RatsprĂ€sident Charles Michel warf von der Leyen vor, eine âsuper-autoritĂ€re Governanceâ zu schaffen.
Ein elitistisches Projekt von Anfang an
Fazi widerlegt die verbreitete Illusion, die EU sei ein gut gemeintes Projekt, das irgendwann vom Weg abgekommen sei. Das heutige Gesicht der Union sei keine Degeneration, sondern die logische Konsequenz eines von Beginn an elitistischen, anti-demokratischen und autoritÀren Vorhabens.
EuropÀische Integration war nie primÀr ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt: die Entmachtung der Massendemokratie, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg eindÀmmen wollten und die in den 1970er-Jahren als existenzielle Bedrohung des kapitalistischen Status quo wahrgenommen wurde.
Das Mittel war der Angriff auf den Nationalstaat â die zentrale institutionelle Ausdrucksform der Demokratie â zugunsten transnationalen Kapitals und nationaler Oligarchien.
Der Maastrichter Vertrag und die EinfĂŒhrung des Euro markierten den verfassungsrechtlichen und juristischen Staatsstreich. Die Mitgliedstaaten wurden zu Kolonien BrĂŒssels und Frankfurts degradiert.
Gleichzeitig war die EU von Anfang an ein Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby. Die USA förderten die Integration aktiv als Bollwerk gegen die Sowjetunion â unter anderem ĂŒber das American Committee on United Europe, in dem CIA-Chef Allen Dulles eine zentrale Rolle spielte.
Heute treibt Ursula von der Leyen (âEuropas amerikanische PrĂ€sidentinâ) die Supranationalisierung der AuĂenpolitik voran und ordnet Europa vollstĂ€ndig der US-NATO-Strategie unter â zum Schaden der europĂ€ischen Interessen.
Unreformierbar und ĂŒberflĂŒssig
Fazi kommt zu dem Schluss: Die EU ist strukturell nicht reformierbar. Supranationalismus ist ein inhĂ€rent fehlerhaftes Modell. Die groĂen wirtschaftlichen Transformationen der letzten Jahrzehnte â neue Technologien, globale Wertschöpfungsketten, der Aufstieg Chinas â benötigten weder den Binnenmarkt noch die EU oder den Euro. LĂ€nder auĂerhalb der EU haben durch nationale Autonomie und flexible Kooperation (BRICS, ASEAN) weitaus mehr erreicht.
Europa braucht keine SouverÀnitÀtsabgabe und keine zentrale Zwangsapparatur.
Wer Frieden, Demokratie und eine Zukunft fĂŒr den Kontinent will, muss sich gegen die EU stellen â bevor es zu spĂ€t ist. Fazis Buch liefert die schonungslose Analyse dieses Systems. Es erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt.
https://tkp.at/2026/09/21/thomas-fazi-die-bruesseler-tyrannei-das-geheime-komplott-der-eu-gegen-die-demokratie/
Europa braucht keine SouverÀnitÀtsabgabe und keine zentrale Zwangsapparatur.
Wer Frieden, Demokratie und eine Zukunft fĂŒr den Kontinent will, muss sich gegen die EU stellen â bevor es zu spĂ€t ist. Fazis Buch liefert die schonungslose Analyse dieses Systems. Es erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt.
https://tkp.at/2026/09/21/thomas-fazi-die-bruesseler-tyrannei-das-geheime-komplott-der-eu-gegen-die-demokratie/
tkp.at
Thomas Fazi: "Die BrĂŒsseler Tyrannei" - Das geheime Komplott der EU gegen die Demokratie
Der italienische Journalist und Analyst Thomas Fazi kĂŒndigt sein neues Buch an: Die BrĂŒsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich. Es erscheint Ende Oktober im deutschen Verlag Westend und wird vorerst[âŠ]
Forwarded from Dirk Dietrich
The Gateway Pundit schrieb gerade das hier:
BERLIN GEFALLEN: Ehemalige ostdeutsche kommunistische Partei erobert die deutsche Hauptstadt mit Hilfe der libanesischen Mafia und der Hamas
Bei den Berliner Kommunalwahlen am Sonntag ging die ehemalige ostdeutsche Kommunistenpartei âDie Linkeâ mit 25 % als stĂ€rkste Kraft hervor. Auf ihrer Siegesfeier zeigten sie rasch, wie sie von dem libanesischen Verbrecherclan Remmo sowie von palĂ€stinensischen Terrororganisationen unterstĂŒtzt werden.
WĂ€hrend die RINO-Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an RĂŒckhalt verliert, wanderten die WĂ€hler an die linken und rechten RĂ€nder ab. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ging die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als stĂ€rkste Kraft hervor. Selbst in der links geprĂ€gten Hauptstadt Berlin konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 16 % steigern. Doch wĂ€hrend sich die WĂ€hler von den etablierten Parteien â wie etwa Merzâ Christdemokraten â abwandten, machten vor allem junge Frauen âDie Linkeâ zur stĂ€rksten Kraft in Berlin. Die Partei hatte zuvor mit Forderungen nach einer Streichung der Polizeimittel und der Enteignung von Immobilienkonzernen geworben. Nun wird sie versuchen, gemeinsam mit anderen linken Parteien eine Regierung zu bilden.
Auf der Siegesfeier der Linken lieĂ man jegliche ZurĂŒckhaltung fallen und lud Issa Remmo â das Oberhaupt des berĂŒchtigten Berliner libanesischen Remmo-Clans â sowie Ibrahim Ibrahim ein, den Vorsitzenden des âVereinigten PalĂ€stinensischen Nationalkomiteesâ, das als Tarnorganisation fĂŒr die Terrorgruppen Hamas und Volksfront zur Befreiung PalĂ€stinas (PFLP) gilt.
Die Partei âDie Linkeâ bestritt zunĂ€chst, dass er eingeladen worden sei, und erklĂ€rte, Issa Remmo sei aufgefordert worden, zu gehen. âEr war nicht eingeladen und wurde wieder weggeschicktâ, sagte die Spitzenkandidatin Elif Eralp im ZDF. âWir haben nichts mit dem Clan-Milieu zu tun â wir bekĂ€mpfen es.â SpĂ€ter veröffentlichte Issa Remmos Sohn Firas einen Chatverlauf mit dem linksextremen, pro-palĂ€stinensischen Terror-UnterstĂŒtzer Ferat Koçak â einem der radikalsten Mitglieder der Linken und Bundestagsabgeordneten â, der belegte, dass die Anwesenheit des Clan-Mitglieds auf der Wahlparty der Linken kein Zufall war: âGrĂŒĂe und Respekt an deinen Vater. Wann bist du in deinem BĂŒro, damit ich vorbeikommen kann?â
Aus dem Thread ging zudem hervor, dass Koçak den Sohn des Clan-Bosses bat, eine seiner politischen Reden zu teilen, in denen er die âhysterische Debatteâ ĂŒber kriminelle arabische Clans kritisierte. âBitte sag all deinen Leuten, sie sollen das teilenâ, schrieb Koçak. âKlar, Bruderâ, antwortete Firas Remmo. âWir sind Teil von etwas wirklich GroĂemâ, kommentierte Firas Remmo unter seinem Beitrag. âWir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kĂ€mpfen gemeinsam fĂŒr unsere Ziele. Wir sind Gewinner. Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam werden wir Dinge erreichen, die allein niemals möglich wĂ€ren.â Es sieht also so aus, als könnten der libanesische Clan und die Hamas bald Berlin beherrschen. Falls sie das nicht ohnehin schon tun. Videos von der Wahlparty zeigten eine mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehende Menge, die nahöstliche SiegestĂ€nze auffĂŒhrte und wie Komantschen jubilierte.
https://www.thegatewaypundit.com/2026/09/berlin-fallen-former-east-german-communist-party-takes/
Ăbersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell đ„
BERLIN GEFALLEN: Ehemalige ostdeutsche kommunistische Partei erobert die deutsche Hauptstadt mit Hilfe der libanesischen Mafia und der Hamas
Bei den Berliner Kommunalwahlen am Sonntag ging die ehemalige ostdeutsche Kommunistenpartei âDie Linkeâ mit 25 % als stĂ€rkste Kraft hervor. Auf ihrer Siegesfeier zeigten sie rasch, wie sie von dem libanesischen Verbrecherclan Remmo sowie von palĂ€stinensischen Terrororganisationen unterstĂŒtzt werden.
WĂ€hrend die RINO-Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an RĂŒckhalt verliert, wanderten die WĂ€hler an die linken und rechten RĂ€nder ab. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ging die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als stĂ€rkste Kraft hervor. Selbst in der links geprĂ€gten Hauptstadt Berlin konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 16 % steigern. Doch wĂ€hrend sich die WĂ€hler von den etablierten Parteien â wie etwa Merzâ Christdemokraten â abwandten, machten vor allem junge Frauen âDie Linkeâ zur stĂ€rksten Kraft in Berlin. Die Partei hatte zuvor mit Forderungen nach einer Streichung der Polizeimittel und der Enteignung von Immobilienkonzernen geworben. Nun wird sie versuchen, gemeinsam mit anderen linken Parteien eine Regierung zu bilden.
Auf der Siegesfeier der Linken lieĂ man jegliche ZurĂŒckhaltung fallen und lud Issa Remmo â das Oberhaupt des berĂŒchtigten Berliner libanesischen Remmo-Clans â sowie Ibrahim Ibrahim ein, den Vorsitzenden des âVereinigten PalĂ€stinensischen Nationalkomiteesâ, das als Tarnorganisation fĂŒr die Terrorgruppen Hamas und Volksfront zur Befreiung PalĂ€stinas (PFLP) gilt.
Die Partei âDie Linkeâ bestritt zunĂ€chst, dass er eingeladen worden sei, und erklĂ€rte, Issa Remmo sei aufgefordert worden, zu gehen. âEr war nicht eingeladen und wurde wieder weggeschicktâ, sagte die Spitzenkandidatin Elif Eralp im ZDF. âWir haben nichts mit dem Clan-Milieu zu tun â wir bekĂ€mpfen es.â SpĂ€ter veröffentlichte Issa Remmos Sohn Firas einen Chatverlauf mit dem linksextremen, pro-palĂ€stinensischen Terror-UnterstĂŒtzer Ferat Koçak â einem der radikalsten Mitglieder der Linken und Bundestagsabgeordneten â, der belegte, dass die Anwesenheit des Clan-Mitglieds auf der Wahlparty der Linken kein Zufall war: âGrĂŒĂe und Respekt an deinen Vater. Wann bist du in deinem BĂŒro, damit ich vorbeikommen kann?â
Aus dem Thread ging zudem hervor, dass Koçak den Sohn des Clan-Bosses bat, eine seiner politischen Reden zu teilen, in denen er die âhysterische Debatteâ ĂŒber kriminelle arabische Clans kritisierte. âBitte sag all deinen Leuten, sie sollen das teilenâ, schrieb Koçak. âKlar, Bruderâ, antwortete Firas Remmo. âWir sind Teil von etwas wirklich GroĂemâ, kommentierte Firas Remmo unter seinem Beitrag. âWir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kĂ€mpfen gemeinsam fĂŒr unsere Ziele. Wir sind Gewinner. Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam werden wir Dinge erreichen, die allein niemals möglich wĂ€ren.â Es sieht also so aus, als könnten der libanesische Clan und die Hamas bald Berlin beherrschen. Falls sie das nicht ohnehin schon tun. Videos von der Wahlparty zeigten eine mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehende Menge, die nahöstliche SiegestĂ€nze auffĂŒhrte und wie Komantschen jubilierte.
https://www.thegatewaypundit.com/2026/09/berlin-fallen-former-east-german-communist-party-takes/
Ăbersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell đ„
The Gateway Pundit
BERLIN FALLEN: Former East German Communist Party Takes German Capital With Help of Lebanese Mafia, Hamas
In local Berlin elections on Sunday, the former East German Communist Party "The Left" came out as the strongest party at 25%.
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https://x.com/MarioBojic/status/2101935738149327245
Radikale Linke feiern ihren Wahlsieg in Berlin, tanzend zu arabischer Musik.
Radikale Linke feiern ihren Wahlsieg in Berlin, tanzend zu arabischer Musik.
đ€ź1
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Angela Merkel, die den Klimawandel als die âĂberlebensfrage der Menschheitâ bezeichnete und die BĂŒrger mit ihrer GroĂen Transformation in die Armut trieb, fĂ€hrt mit zwei gepanzerten Audi A8 L Security, zwei Fahrern und einem PersonenschĂŒtzer 800m weit, um zwei Brötchen zu kaufen, parkt im absoluten Halteverbot in zweiter Reihe.
Weil die Sonnenkönigin "einkaufen gehen" spielen will!
WĂŒrde irgendein Hansel die Brötchen fĂŒr sie holen, wĂ€re der Job erheblich gĂŒnstiger zu erledigen.
Aber dann hĂ€tte sie nicht ihr Erlebnis von BĂŒrgernĂ€he. Das wir natĂŒrlich gerne auf Steuerzahlerkosten finanzieren.
https://x.com/TheColdJack/status/2102007659331265010
Weil die Sonnenkönigin "einkaufen gehen" spielen will!
WĂŒrde irgendein Hansel die Brötchen fĂŒr sie holen, wĂ€re der Job erheblich gĂŒnstiger zu erledigen.
Aber dann hĂ€tte sie nicht ihr Erlebnis von BĂŒrgernĂ€he. Das wir natĂŒrlich gerne auf Steuerzahlerkosten finanzieren.
https://x.com/TheColdJack/status/2102007659331265010
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Wir sind ein Team" â Sohn von Clan-Chef macht Zusammenarbeit mit Linken-Politiker Koçak öffentlich
Am Sonntag, dem 20. September 2026, hat Die Linke ihren Wahlerfolg in Berlin gefeiert. Auch Clan-Chef Issa Remmo war bei der Party anwesend.
Der Linken-Politiker Ferat Koçak lieà sich dort zudem mit Ibrahim Ibrahim, einem Vertreter einer von der EU als extremistisch eingestuften palÀstinensischen Organisation, ablichten. Die Anwesenheit von Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim löste deutliche Kritik aus. Die Linke erklÀrte im Anschluss, der Clan-Boss sei nicht eingeladen gewesen.
Noch am Wahlabend veröffentlichte Issa Remmos Sohn Firat jedoch Stories auf Instagram. Darin hebt er Reden Koçaks hervor, in denen dieser den Begriff ClankriminalitÀt als rassistisch einstuft.
Ein dort gezeigter Chat zwischen Koçak und Firas Remmo und auch dessen Kommentar scheinen zudem eine Zusammenarbeit zwischen dem Linken-Politiker und dem Clan zu belegen.
Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/
https://odysee.com/Sohn-von-Clan-Chef-macht-Zusammenarbeit-mit-Linken-Politiker-Ko%C3%A7ak-%C3%B6ffentlich:0c3f4e444da97f12fadf7829706cd9a6958bf239
Am Sonntag, dem 20. September 2026, hat Die Linke ihren Wahlerfolg in Berlin gefeiert. Auch Clan-Chef Issa Remmo war bei der Party anwesend.
Der Linken-Politiker Ferat Koçak lieà sich dort zudem mit Ibrahim Ibrahim, einem Vertreter einer von der EU als extremistisch eingestuften palÀstinensischen Organisation, ablichten. Die Anwesenheit von Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim löste deutliche Kritik aus. Die Linke erklÀrte im Anschluss, der Clan-Boss sei nicht eingeladen gewesen.
Noch am Wahlabend veröffentlichte Issa Remmos Sohn Firat jedoch Stories auf Instagram. Darin hebt er Reden Koçaks hervor, in denen dieser den Begriff ClankriminalitÀt als rassistisch einstuft.
Ein dort gezeigter Chat zwischen Koçak und Firas Remmo und auch dessen Kommentar scheinen zudem eine Zusammenarbeit zwischen dem Linken-Politiker und dem Clan zu belegen.
Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/
https://odysee.com/Sohn-von-Clan-Chef-macht-Zusammenarbeit-mit-Linken-Politiker-Ko%C3%A7ak-%C3%B6ffentlich:0c3f4e444da97f12fadf7829706cd9a6958bf239
ThoBit đ
Angela Merkel, die den Klimawandel als die âĂberlebensfrage der Menschheitâ bezeichnete und die BĂŒrger mit ihrer GroĂen Transformation in die Armut trieb, fĂ€hrt mit zwei gepanzerten Audi A8 L Security, zwei Fahrern und einem PersonenschĂŒtzer 800m weit, umâŠ
Das 1000-Euro-Brötchen: Wenn der Gang zum BÀcker zum Konvoi wird
In der TucholskystraĂe in Berlin-Mitte hĂ€lt ein Konvoi aus mehreren gepanzerten Audi-Limousinen. PersonenschĂŒtzer sichern den BĂŒrgersteig, Radfahrer weichen aus, Passanten bleiben stehen. Aus einem der Fahrzeuge steigt Angela Merkel und betritt die BĂ€ckerei Wiener Brot. Was fĂŒr die meisten Berliner ein alltĂ€glicher Einkauf ist, erscheint hier als abgesicherter Staatsakt.
Die Szene, festgehalten in einem kurzen Video, spricht fĂŒr sich. Zwei rollende âPanzerâ â so die treffende Bezeichnung fĂŒr die Dienstfahrzeuge â und mehrere LeibwĂ€chter fĂŒr den Kauf von Brot und GebĂ€ck. Wer sich fragt, warum eine ehemalige Bundeskanzlerin auch Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit diesem Aufwand zum BĂ€cker fĂ€hrt, erhĂ€lt eine einfache Antwort: weil der Staat es so organisiert und der Steuerzahler es finanziert.
Die Kosten fĂŒr Personenschutz, Fahrzeuge und Begleitung ehemaliger Regierungschefs gehören nicht einmal zu den öffentlich ausgewiesenen Posten der Amtsausstattung. Bekannt sind lediglich die BĂŒro- und Personalkosten sowie weitere Ausgaben, etwa fĂŒr Styling. Der eigentliche Schutzapparat bleibt eine Blackbox. Umgerechnet auf das einzelne Brötchen ergibt sich dennoch ein Bild, das kaum zu widerlegen ist: Tausend Euro das StĂŒck.
Diese Zahl ist keine buchhalterische Genauigkeit, sondern eine zutreffende Metapher. Sie beschreibt das MissverhĂ€ltnis zwischen dem privaten BedĂŒrfnis nach einem Sauerteiglaib und dem öffentlichen Aufwand, der dafĂŒr mobilisiert wird. In derselben Stadt, in der BĂŒrger steigende Lebenshaltungskosten, unsichere StraĂen und begrenzte PolizeiprĂ€senz erleben, wird der BĂ€ckerbesuch einer Prominenten zur logistischen GroĂoperation.
Berlin-Mitte ist kein Hochsicherheitstrakt. Es ist ein lebendiges Viertel mit Fahrradverkehr, CafĂ©s und alltĂ€glicher UnĂŒbersichtlichkeit. Genau dort wirkt der Konvoi besonders deplatziert. Die Botschaft lautet ungewollt: FĂŒr bestimmte Personen gelten andere Regeln der Sicherheit und der Kostenerstattung. Der gewöhnliche Kunde stellt sich in die Schlange; die ehemalige Kanzlerin wird von einem Tross begleitet, dessen Dimension den Einkauf selbst in den Schatten stellt.
Man kann Personenschutz fĂŒr ehemalige StaatsoberhĂ€upter grundsĂ€tzlich fĂŒr berechtigt halten. Man muss jedoch nicht akzeptieren, dass dieser Schutz bei jedem alltĂ€glichen Gang in dieser Form und diesem Umfang fortgefĂŒhrt wird, ohne dass die VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit je ernsthaft geprĂŒft wĂŒrde. Ein Brötchen bleibt ein Brötchen. Wenn der Preis dafĂŒr â in Form von Personal, Fahrzeugen und Organisation â in den Bereich von tausend Euro pro StĂŒck gerĂ€t, ist das kein Zeichen von WĂŒrde des Amtes, sondern von Entfremdung.
Die Aufnahme aus der TucholskystraĂe zeigt nicht nur eine Frau vor einer BĂ€ckereitheke. Sie zeigt ein System, das den Unterschied zwischen notwendigem Schutz und demonstrativem Aufwand lĂ€ngst aus den Augen verloren hat. Umgerechnet auf das Brötchen sind das in der Tat 1000 Euro das StĂŒck. Der Steuerzahler darf sich fragen, ob er das noch fĂŒr angemessen hĂ€lt.
https://x.com/Mueller_NJ_USA/status/2102053300774326453
In der TucholskystraĂe in Berlin-Mitte hĂ€lt ein Konvoi aus mehreren gepanzerten Audi-Limousinen. PersonenschĂŒtzer sichern den BĂŒrgersteig, Radfahrer weichen aus, Passanten bleiben stehen. Aus einem der Fahrzeuge steigt Angela Merkel und betritt die BĂ€ckerei Wiener Brot. Was fĂŒr die meisten Berliner ein alltĂ€glicher Einkauf ist, erscheint hier als abgesicherter Staatsakt.
Die Szene, festgehalten in einem kurzen Video, spricht fĂŒr sich. Zwei rollende âPanzerâ â so die treffende Bezeichnung fĂŒr die Dienstfahrzeuge â und mehrere LeibwĂ€chter fĂŒr den Kauf von Brot und GebĂ€ck. Wer sich fragt, warum eine ehemalige Bundeskanzlerin auch Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit diesem Aufwand zum BĂ€cker fĂ€hrt, erhĂ€lt eine einfache Antwort: weil der Staat es so organisiert und der Steuerzahler es finanziert.
Die Kosten fĂŒr Personenschutz, Fahrzeuge und Begleitung ehemaliger Regierungschefs gehören nicht einmal zu den öffentlich ausgewiesenen Posten der Amtsausstattung. Bekannt sind lediglich die BĂŒro- und Personalkosten sowie weitere Ausgaben, etwa fĂŒr Styling. Der eigentliche Schutzapparat bleibt eine Blackbox. Umgerechnet auf das einzelne Brötchen ergibt sich dennoch ein Bild, das kaum zu widerlegen ist: Tausend Euro das StĂŒck.
Diese Zahl ist keine buchhalterische Genauigkeit, sondern eine zutreffende Metapher. Sie beschreibt das MissverhĂ€ltnis zwischen dem privaten BedĂŒrfnis nach einem Sauerteiglaib und dem öffentlichen Aufwand, der dafĂŒr mobilisiert wird. In derselben Stadt, in der BĂŒrger steigende Lebenshaltungskosten, unsichere StraĂen und begrenzte PolizeiprĂ€senz erleben, wird der BĂ€ckerbesuch einer Prominenten zur logistischen GroĂoperation.
Berlin-Mitte ist kein Hochsicherheitstrakt. Es ist ein lebendiges Viertel mit Fahrradverkehr, CafĂ©s und alltĂ€glicher UnĂŒbersichtlichkeit. Genau dort wirkt der Konvoi besonders deplatziert. Die Botschaft lautet ungewollt: FĂŒr bestimmte Personen gelten andere Regeln der Sicherheit und der Kostenerstattung. Der gewöhnliche Kunde stellt sich in die Schlange; die ehemalige Kanzlerin wird von einem Tross begleitet, dessen Dimension den Einkauf selbst in den Schatten stellt.
Man kann Personenschutz fĂŒr ehemalige StaatsoberhĂ€upter grundsĂ€tzlich fĂŒr berechtigt halten. Man muss jedoch nicht akzeptieren, dass dieser Schutz bei jedem alltĂ€glichen Gang in dieser Form und diesem Umfang fortgefĂŒhrt wird, ohne dass die VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit je ernsthaft geprĂŒft wĂŒrde. Ein Brötchen bleibt ein Brötchen. Wenn der Preis dafĂŒr â in Form von Personal, Fahrzeugen und Organisation â in den Bereich von tausend Euro pro StĂŒck gerĂ€t, ist das kein Zeichen von WĂŒrde des Amtes, sondern von Entfremdung.
Die Aufnahme aus der TucholskystraĂe zeigt nicht nur eine Frau vor einer BĂ€ckereitheke. Sie zeigt ein System, das den Unterschied zwischen notwendigem Schutz und demonstrativem Aufwand lĂ€ngst aus den Augen verloren hat. Umgerechnet auf das Brötchen sind das in der Tat 1000 Euro das StĂŒck. Der Steuerzahler darf sich fragen, ob er das noch fĂŒr angemessen hĂ€lt.
https://x.com/Mueller_NJ_USA/status/2102053300774326453
X (formerly Twitter)
Satire-S@bine-Muellerâą đșđž @elonmusk (@Mueller_NJ_USA) on X
Das 1000-Euro-Brötchen: Wenn der Gang zum BÀcker zum Konvoi wird
In der TucholskystraĂe in Berlin-Mitte hĂ€lt ein Konvoi aus mehreren gepanzerten Audi-Limousinen. PersonenschĂŒtzer sichern den BĂŒrgâŠ
In der TucholskystraĂe in Berlin-Mitte hĂ€lt ein Konvoi aus mehreren gepanzerten Audi-Limousinen. PersonenschĂŒtzer sichern den BĂŒrgâŠ
In einer Umfrage, ob Migration ein Problem sei, haben 23 % der Berliner mit âJaâ und 77 % der Berliner mit âWir werden diese Stadt in ein Kalifat verwandelnâ geantwortet.
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2102128733746307346
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2102128733746307346
Ist Klingbeil, oder Stegner mit Stalin vergleichbar?
(Ich halte diese Diskussion fĂŒr wichtig.)
Auf den ersten Blick wirkt die Frage maĂlos. Lars Klingbeil ist Vorsitzender einer demokratischen Partei in einer parlamentarischen Republik. Josef Stalin war Diktator eines totalitĂ€ren Staates, unter dessen Herrschaft Millionen Menschen verfolgt, deportiert, inhaftiert oder getötet wurden. Wer beide Personen oder ihre politische Macht gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung.
Aber darum geht es bei der interessanteren Frage gar nicht.
Es geht um einen politischen und psychologischen Mechanismus: Was geschieht, wenn aus dem politischen Gegner nicht mehr jemand mit einer falschen, vielleicht sogar gefÀhrlichen Meinung wird, sondern eine moralisch grundsÀtzlich verwerfliche Kategorie?
Genau hier wird Klingbeils Wortwahl diskussionswĂŒrdig.
Nach der Europawahl 2024 erklĂ€rte er in einer Fernsehrunde, âdie Nazisâ seien bei der Wahl stĂ€rker geworden. Alice Weidel fragte ausdrĂŒcklich, ob er sie und ihre Partei damit meine. Klingbeils Antwort war: âJa.â Es handelte sich also nicht lediglich um ein missverstĂ€ndliches Wort, sondern um eine anschlieĂend bestĂ€tigte Zuschreibung.
âNaziâ ist keine gewöhnliche politische Beleidigung
Man kann die AfD fĂŒr radikal, gefĂ€hrlich, nationalistisch oder in Teilen extremistisch halten. Man kann einzelne FunktionĂ€re wegen konkreter ĂuĂerungen scharf kritisieren. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung.
âNaziâ trĂ€gt aber eine andere historische Last.
Der Nationalsozialismus steht fĂŒr eine totalitĂ€re Diktatur, Rassenpolitik, Entrechtung, Vernichtungskrieg und industriellen Massenmord. Wer einen heutigen politischen Gegner pauschal mit diesem Begriff bezeichnet, sagt deshalb wesentlich mehr als: âDeine Politik gefĂ€llt mir nicht.â
Er stellt ihn in eine moralische Kategorie, bei der gesellschaftlich kaum noch etwas schlimmer denkbar ist.
Genau deshalb sollte man zwischen Kritik und Feindmarkierung unterscheiden.
Kritik sagt: Diese Aussage ist falsch oder gefÀhrlich.
Feindmarkierung sagt: Diese Menschen gehören zu einer grundsÀtzlich verwerflichen Kategorie.
Das ist der Punkt, an dem ein Vergleich mit historischen Mechanismen interessant wird.
Stalin und der âVolksfeindâ
Unter Stalin entwickelte sich die Kategorie des âVolksfeindesâ zu einem zentralen Instrument politischer Verfolgung. Menschen wurden nicht lediglich als politische Gegner betrachtet. Sie wurden zu Feinden des Kollektivs erklĂ€rt. WĂ€hrend der stalinistischen SĂ€uberungen wurden Millionen solcher vermeintlichen âFeinde des Volkesâ eingesperrt, deportiert oder erschossen.
Der entscheidende Mechanismus bestand zunÀchst in einer sprachlichen Umwandlung:
Aus einem Menschen mit einer anderen politischen Position wurde ein Angehöriger einer moralisch verdorbenen Gruppe.
Damit verschob sich die Frage von
âHat dieser Mensch recht?â zu âWie gehen wir mit diesem Feind um?â
Genau dieser erste abstrakte Mechanismus lÀsst sich vergleichen.
Nicht Stalin und Klingbeil als Personen.
Nicht Sowjetunion und Bundesrepublik als Systeme.
Nicht Gulag und deutsche Parteipolitik.
Sondern die politische Technik der maximalen Feindkategorisierung.
Und diese Technik ist keineswegs exklusiv stalinistisch. Sie findet sich historisch in unterschiedlichen autoritĂ€ren und extremistischen Bewegungen. Auch die Nationalsozialisten definierten gesellschaftliche Gruppen systematisch als Feinde und AuĂenseiter; Propaganda spielte dabei eine zentrale Rolle.
Gerade deshalb sollte eine Demokratie bei dieser Sprache besonders vorsichtig sein.
Warum Sprache praktisch relevant wird
Man könnte einwenden: âDas ist doch nur eine Beleidigung.â
(Ich halte diese Diskussion fĂŒr wichtig.)
Auf den ersten Blick wirkt die Frage maĂlos. Lars Klingbeil ist Vorsitzender einer demokratischen Partei in einer parlamentarischen Republik. Josef Stalin war Diktator eines totalitĂ€ren Staates, unter dessen Herrschaft Millionen Menschen verfolgt, deportiert, inhaftiert oder getötet wurden. Wer beide Personen oder ihre politische Macht gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung.
Aber darum geht es bei der interessanteren Frage gar nicht.
Es geht um einen politischen und psychologischen Mechanismus: Was geschieht, wenn aus dem politischen Gegner nicht mehr jemand mit einer falschen, vielleicht sogar gefÀhrlichen Meinung wird, sondern eine moralisch grundsÀtzlich verwerfliche Kategorie?
Genau hier wird Klingbeils Wortwahl diskussionswĂŒrdig.
Nach der Europawahl 2024 erklĂ€rte er in einer Fernsehrunde, âdie Nazisâ seien bei der Wahl stĂ€rker geworden. Alice Weidel fragte ausdrĂŒcklich, ob er sie und ihre Partei damit meine. Klingbeils Antwort war: âJa.â Es handelte sich also nicht lediglich um ein missverstĂ€ndliches Wort, sondern um eine anschlieĂend bestĂ€tigte Zuschreibung.
âNaziâ ist keine gewöhnliche politische Beleidigung
Man kann die AfD fĂŒr radikal, gefĂ€hrlich, nationalistisch oder in Teilen extremistisch halten. Man kann einzelne FunktionĂ€re wegen konkreter ĂuĂerungen scharf kritisieren. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung.
âNaziâ trĂ€gt aber eine andere historische Last.
Der Nationalsozialismus steht fĂŒr eine totalitĂ€re Diktatur, Rassenpolitik, Entrechtung, Vernichtungskrieg und industriellen Massenmord. Wer einen heutigen politischen Gegner pauschal mit diesem Begriff bezeichnet, sagt deshalb wesentlich mehr als: âDeine Politik gefĂ€llt mir nicht.â
Er stellt ihn in eine moralische Kategorie, bei der gesellschaftlich kaum noch etwas schlimmer denkbar ist.
Genau deshalb sollte man zwischen Kritik und Feindmarkierung unterscheiden.
Kritik sagt: Diese Aussage ist falsch oder gefÀhrlich.
Feindmarkierung sagt: Diese Menschen gehören zu einer grundsÀtzlich verwerflichen Kategorie.
Das ist der Punkt, an dem ein Vergleich mit historischen Mechanismen interessant wird.
Stalin und der âVolksfeindâ
Unter Stalin entwickelte sich die Kategorie des âVolksfeindesâ zu einem zentralen Instrument politischer Verfolgung. Menschen wurden nicht lediglich als politische Gegner betrachtet. Sie wurden zu Feinden des Kollektivs erklĂ€rt. WĂ€hrend der stalinistischen SĂ€uberungen wurden Millionen solcher vermeintlichen âFeinde des Volkesâ eingesperrt, deportiert oder erschossen.
Der entscheidende Mechanismus bestand zunÀchst in einer sprachlichen Umwandlung:
Aus einem Menschen mit einer anderen politischen Position wurde ein Angehöriger einer moralisch verdorbenen Gruppe.
Damit verschob sich die Frage von
âHat dieser Mensch recht?â zu âWie gehen wir mit diesem Feind um?â
Genau dieser erste abstrakte Mechanismus lÀsst sich vergleichen.
Nicht Stalin und Klingbeil als Personen.
Nicht Sowjetunion und Bundesrepublik als Systeme.
Nicht Gulag und deutsche Parteipolitik.
Sondern die politische Technik der maximalen Feindkategorisierung.
Und diese Technik ist keineswegs exklusiv stalinistisch. Sie findet sich historisch in unterschiedlichen autoritĂ€ren und extremistischen Bewegungen. Auch die Nationalsozialisten definierten gesellschaftliche Gruppen systematisch als Feinde und AuĂenseiter; Propaganda spielte dabei eine zentrale Rolle.
Gerade deshalb sollte eine Demokratie bei dieser Sprache besonders vorsichtig sein.
Warum Sprache praktisch relevant wird
Man könnte einwenden: âDas ist doch nur eine Beleidigung.â
Das Problem ist, dass politische Begriffe Verhalten beeinflussen können.
Psychologische Forschung zeigt einen Zusammenhang zwischen der Dehumanisierung politischer oder gesellschaftlicher Fremdgruppen und einer höheren UnterstĂŒtzung von Gewalt. Eine groĂe Metaanalyse mit mehr als 128.000 Teilnehmern fand, dass ausdrĂŒckliche Dehumanisierung unabhĂ€ngig von bloĂer Abneigung besonders stark mit der UnterstĂŒtzung von Gewalt verbunden war und diese unter bestimmten Bedingungen sogar fördern kann.
Nun wĂ€re es wissenschaftlich unsauber, Klingbeils Verwendung des Wortes âNaziâ automatisch als Dehumanisierung im engeren psychologischen Sinn zu bezeichnen. Treffender sind zunĂ€chst Begriffe wie DĂ€monisierung, Feindmarkierung oder moralische Ausgrenzung.
Aber genau hier bekommt der deutsche Fall eine zusÀtzliche Brisanz.
Der Verfassungsschutz dokumentiert gewaltorientierte Linksextremisten, die dieselbe semantische Verbindung ausdrĂŒcklich herstellen. In der Kampagne âAntifaschistischer Werkzeugkastenâ wurde dazu aufgerufen, etwas gegen âdie AfD und andere Nazisâ zu unternehmen. Genannt wurden unter anderem Angriffe auf AfD-Immobilien und Veranstaltungsorte sowie das Lahmlegen von Fahrzeugen. Der Verfassungsschutz schreibt ausdrĂŒcklich, dass die Initiatoren Gewalt gegen die AfD fĂŒr legitim hielten.
Bereits der Verfassungsschutzbericht 2023 dokumentierte SachbeschĂ€digungen, Brandstiftungen und einzelne körperliche Angriffe gegen AfD-Mitglieder, Einrichtungen sowie Personen und Unternehmen, die von Linksextremisten als UnterstĂŒtzer der Partei betrachtet wurden.
Damit entsteht ein Zusammenhang, den man nicht ignorieren sollte.
Wenn ein fĂŒhrender demokratischer Politiker sagt:
AfD = Nazis
und gewaltorientierte Extremisten gleichzeitig argumentieren:
Gegen Nazis ist militante Gegenwehr legitim,
dann bedeutet das selbstverstÀndlich nicht, dass Klingbeil diese Gewalt angeordnet oder gewollt hÀtte.
Aber es bedeutet, dass politische Sprache und extremistische Feindbilder an dieser Stelle dieselbe Kategorie verwenden.
Das sollte einem Demokraten zu denken geben.
Ist das schon âStalinâ?
Nein.
Hier liegt die Grenze des Vergleichs.
Stalin verfĂŒgte ĂŒber Geheimpolizei, Lager, ErschieĂungskommandos und einen diktatorischen Staatsapparat. Klingbeil verfĂŒgt ĂŒber keine vergleichbare Macht und bewegt sich innerhalb einer pluralistischen Demokratie. Diese Unterschiede sind nicht nebensĂ€chlich, sondern fundamental.
Aber der Vergleich muss deshalb nicht vollstÀndig wertlos sein.
Man kann politische Mechanismen vergleichen, ohne ihre Ergebnisse gleichzusetzen.
Ein Streichholz und ein Waldbrand sind nicht dasselbe. Trotzdem kann man untersuchen, welche Prozesse Feuer entstehen lassen.
Der erste abstrakte Schritt autoritÀrer Feindpolitik lautet hÀufig:
Der andere ist nicht einfach mein Gegner. Er gehört zu einer moralisch minderwertigen oder gefÀhrlichen Gruppe.
Danach können sehr unterschiedliche Dinge passieren. In einer stabilen Demokratie vielleicht lediglich schlechte politische Kultur. In einer radikalisierten Szene soziale Ausgrenzung oder Gewalt. In einer Diktatur staatliche Verfolgung.
Gerade deshalb ist der erste Schritt untersuchenswert.
Der eigentliche demokratische Test
Das Problem ist nicht, dass Klingbeil die AfD kritisiert.
Das soll er.
Das Problem entsteht dort, wo aus Millionen unterschiedlichen Mitgliedern, FunktionÀren und WÀhlern ein einziges historisch maximal belastetes Kollektiv gemacht wird.
Demokratie verlangt keine freundliche Sprache. Sie verlangt auch keine Sympathie fĂŒr den politischen Gegner.
Aber sie lebt davon, dass Menschen fĂŒr das beurteilt werden, was sie tatsĂ€chlich sagen und tun.
Ein FunktionĂ€r Ă€uĂert etwas rassistisches? Dann kritisiert diese Aussage.
Eine Parteigliederung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele? Dann belegt das.
Ein Mitglied begeht eine Straftat? Dann verfolgt diese Person.
Das ist Rechtsstaat.
Der Gegenentwurf lautet: Zuerst bekommt das gesamte Lager ein Etikett, anschlieĂend wird aus der Zugehörigkeit bereits ein moralischer Makel.
Psychologische Forschung zeigt einen Zusammenhang zwischen der Dehumanisierung politischer oder gesellschaftlicher Fremdgruppen und einer höheren UnterstĂŒtzung von Gewalt. Eine groĂe Metaanalyse mit mehr als 128.000 Teilnehmern fand, dass ausdrĂŒckliche Dehumanisierung unabhĂ€ngig von bloĂer Abneigung besonders stark mit der UnterstĂŒtzung von Gewalt verbunden war und diese unter bestimmten Bedingungen sogar fördern kann.
Nun wĂ€re es wissenschaftlich unsauber, Klingbeils Verwendung des Wortes âNaziâ automatisch als Dehumanisierung im engeren psychologischen Sinn zu bezeichnen. Treffender sind zunĂ€chst Begriffe wie DĂ€monisierung, Feindmarkierung oder moralische Ausgrenzung.
Aber genau hier bekommt der deutsche Fall eine zusÀtzliche Brisanz.
Der Verfassungsschutz dokumentiert gewaltorientierte Linksextremisten, die dieselbe semantische Verbindung ausdrĂŒcklich herstellen. In der Kampagne âAntifaschistischer Werkzeugkastenâ wurde dazu aufgerufen, etwas gegen âdie AfD und andere Nazisâ zu unternehmen. Genannt wurden unter anderem Angriffe auf AfD-Immobilien und Veranstaltungsorte sowie das Lahmlegen von Fahrzeugen. Der Verfassungsschutz schreibt ausdrĂŒcklich, dass die Initiatoren Gewalt gegen die AfD fĂŒr legitim hielten.
Bereits der Verfassungsschutzbericht 2023 dokumentierte SachbeschĂ€digungen, Brandstiftungen und einzelne körperliche Angriffe gegen AfD-Mitglieder, Einrichtungen sowie Personen und Unternehmen, die von Linksextremisten als UnterstĂŒtzer der Partei betrachtet wurden.
Damit entsteht ein Zusammenhang, den man nicht ignorieren sollte.
Wenn ein fĂŒhrender demokratischer Politiker sagt:
AfD = Nazis
und gewaltorientierte Extremisten gleichzeitig argumentieren:
Gegen Nazis ist militante Gegenwehr legitim,
dann bedeutet das selbstverstÀndlich nicht, dass Klingbeil diese Gewalt angeordnet oder gewollt hÀtte.
Aber es bedeutet, dass politische Sprache und extremistische Feindbilder an dieser Stelle dieselbe Kategorie verwenden.
Das sollte einem Demokraten zu denken geben.
Ist das schon âStalinâ?
Nein.
Hier liegt die Grenze des Vergleichs.
Stalin verfĂŒgte ĂŒber Geheimpolizei, Lager, ErschieĂungskommandos und einen diktatorischen Staatsapparat. Klingbeil verfĂŒgt ĂŒber keine vergleichbare Macht und bewegt sich innerhalb einer pluralistischen Demokratie. Diese Unterschiede sind nicht nebensĂ€chlich, sondern fundamental.
Aber der Vergleich muss deshalb nicht vollstÀndig wertlos sein.
Man kann politische Mechanismen vergleichen, ohne ihre Ergebnisse gleichzusetzen.
Ein Streichholz und ein Waldbrand sind nicht dasselbe. Trotzdem kann man untersuchen, welche Prozesse Feuer entstehen lassen.
Der erste abstrakte Schritt autoritÀrer Feindpolitik lautet hÀufig:
Der andere ist nicht einfach mein Gegner. Er gehört zu einer moralisch minderwertigen oder gefÀhrlichen Gruppe.
Danach können sehr unterschiedliche Dinge passieren. In einer stabilen Demokratie vielleicht lediglich schlechte politische Kultur. In einer radikalisierten Szene soziale Ausgrenzung oder Gewalt. In einer Diktatur staatliche Verfolgung.
Gerade deshalb ist der erste Schritt untersuchenswert.
Der eigentliche demokratische Test
Das Problem ist nicht, dass Klingbeil die AfD kritisiert.
Das soll er.
Das Problem entsteht dort, wo aus Millionen unterschiedlichen Mitgliedern, FunktionÀren und WÀhlern ein einziges historisch maximal belastetes Kollektiv gemacht wird.
Demokratie verlangt keine freundliche Sprache. Sie verlangt auch keine Sympathie fĂŒr den politischen Gegner.
Aber sie lebt davon, dass Menschen fĂŒr das beurteilt werden, was sie tatsĂ€chlich sagen und tun.
Ein FunktionĂ€r Ă€uĂert etwas rassistisches? Dann kritisiert diese Aussage.
Eine Parteigliederung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele? Dann belegt das.
Ein Mitglied begeht eine Straftat? Dann verfolgt diese Person.
Das ist Rechtsstaat.
Der Gegenentwurf lautet: Zuerst bekommt das gesamte Lager ein Etikett, anschlieĂend wird aus der Zugehörigkeit bereits ein moralischer Makel.