Die Behauptung, die Palästinenser hätten kein Militär, greift zu kurz. Richtig ist, dass sie über kein reguläres Militär eines souveränen palästinensischen Staates verfügen. Aber genau da beginnt doch die Frage nach der Verantwortung:
Warum gibt es diesen Staat bis heute nicht in einer Form, in der eine verantwortliche Regierung tatsächlich für ihn einsteht?
Warum werden keine funktionierenden staatlichen Institutionen aufgebaut, keine demokratischen Wahlen abgehalten und keine Regierung etabliert, die für ihre Entscheidungen Verantwortung übernimmt? Die letzte palästinensische Parlamentswahl fand 2006 statt.
Wo ist die politische Rechenschaftspflicht? Wo sind die Institutionen, die das eigene Volk vertreten, statt es den Entscheidungen bewaffneter Organisationen auszuliefern?
Ein Staat braucht eine verbindliche verfassungsrechtliche Ordnung, eine Regierung, eine funktionierende Zivilgesellschaft und Institutionen, die für Sicherheit und Recht verantwortlich sind. Die Palästinenser könnten und sollten daran arbeiten, diese Strukturen aufzubauen. Die internationale Anerkennung eines Staates allein löst nicht jedes Problem, aber sie entbindet auch niemanden von der Verantwortung, staatliche Strukturen zu schaffen und zu erhalten.
Natürlich sind die israelische Besatzung, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser reale Hindernisse. Aber sie erklären nicht jede politische Entscheidung und rechtfertigen nicht jede Form von Gewalt. Auch unter schwierigen Bedingungen bleibt politische Verantwortung bestehen.
Und dieses ständige Herumjammern, für alles ausschließlich Israel verantwortlich zu machen, ist etwas, das ich nicht mehr hören kann. Israel hat sich ebenfalls als Staat gegründet, obwohl die Nachbarstaaten dagegen waren und unmittelbar nach der Staatsgründung Krieg gegen Israel führten. Auch Israel musste unter feindlichen Bedingungen staatliche Strukturen aufbauen und um seine Existenz kämpfen. Die Geschichte Israels zeigt, dass die Ablehnung durch Nachbarn nicht automatisch bedeutet, dass man auf den Aufbau eines eigenen Staates verzichten muss.
Also soll die palästinensische Führung endlich aufhören, jede Verantwortung auf Israel abzuwälzen, und anfangen, einen eigenen Staat aufzubauen. Einen Staat mit einer verantwortlichen Regierung, funktionierenden Institutionen und einer klaren politischen Ordnung. Wenn das zunächst zu Konflikten mit Israel führt, dann muss man diese Konflikte politisch austragen und für die eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen.
Die Alternative kann doch nicht sein, auf Dauer keinen funktionierenden Staat aufzubauen und für diesen Zustand immer nur Israel verantwortlich zu machen.
Was mich stört, ist die Vorstellung, die Palästinenser seien ausschließlich Opfer und könnten deshalb für nichts verantwortlich gemacht werden. Wer Terrororganisationen gewähren lässt, wer Gewalt gegen Zivilisten unterstützt oder wer das eigene Volk für einen endlosen Konflikt mobilisiert, trägt Verantwortung.
Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 war keine unvermeidliche Folge der Besatzung, sondern eine Entscheidung der Hamas, für die die Hamas verantwortlich ist und alle, die sich daran beteiligt haben.
Ich bin es leid, jede Diskussion an dem Punkt enden zu sehen, an dem ausschließlich Israel Verantwortung übernehmen soll. Frieden wird erst möglich, wenn auch die palästinensische Führung Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt, Gewalt gegen Zivilisten eindeutig zurückweist und ernsthaft daran arbeitet, eine politische Zukunft zu schaffen, in der das eigene Volk nicht dauerhaft im Konflikt gefangen bleibt.
https://x.com/Buurmann/status/2114401153047773685
Warum gibt es diesen Staat bis heute nicht in einer Form, in der eine verantwortliche Regierung tatsächlich für ihn einsteht?
Warum werden keine funktionierenden staatlichen Institutionen aufgebaut, keine demokratischen Wahlen abgehalten und keine Regierung etabliert, die für ihre Entscheidungen Verantwortung übernimmt? Die letzte palästinensische Parlamentswahl fand 2006 statt.
Wo ist die politische Rechenschaftspflicht? Wo sind die Institutionen, die das eigene Volk vertreten, statt es den Entscheidungen bewaffneter Organisationen auszuliefern?
Ein Staat braucht eine verbindliche verfassungsrechtliche Ordnung, eine Regierung, eine funktionierende Zivilgesellschaft und Institutionen, die für Sicherheit und Recht verantwortlich sind. Die Palästinenser könnten und sollten daran arbeiten, diese Strukturen aufzubauen. Die internationale Anerkennung eines Staates allein löst nicht jedes Problem, aber sie entbindet auch niemanden von der Verantwortung, staatliche Strukturen zu schaffen und zu erhalten.
Natürlich sind die israelische Besatzung, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser reale Hindernisse. Aber sie erklären nicht jede politische Entscheidung und rechtfertigen nicht jede Form von Gewalt. Auch unter schwierigen Bedingungen bleibt politische Verantwortung bestehen.
Und dieses ständige Herumjammern, für alles ausschließlich Israel verantwortlich zu machen, ist etwas, das ich nicht mehr hören kann. Israel hat sich ebenfalls als Staat gegründet, obwohl die Nachbarstaaten dagegen waren und unmittelbar nach der Staatsgründung Krieg gegen Israel führten. Auch Israel musste unter feindlichen Bedingungen staatliche Strukturen aufbauen und um seine Existenz kämpfen. Die Geschichte Israels zeigt, dass die Ablehnung durch Nachbarn nicht automatisch bedeutet, dass man auf den Aufbau eines eigenen Staates verzichten muss.
Also soll die palästinensische Führung endlich aufhören, jede Verantwortung auf Israel abzuwälzen, und anfangen, einen eigenen Staat aufzubauen. Einen Staat mit einer verantwortlichen Regierung, funktionierenden Institutionen und einer klaren politischen Ordnung. Wenn das zunächst zu Konflikten mit Israel führt, dann muss man diese Konflikte politisch austragen und für die eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen.
Die Alternative kann doch nicht sein, auf Dauer keinen funktionierenden Staat aufzubauen und für diesen Zustand immer nur Israel verantwortlich zu machen.
Was mich stört, ist die Vorstellung, die Palästinenser seien ausschließlich Opfer und könnten deshalb für nichts verantwortlich gemacht werden. Wer Terrororganisationen gewähren lässt, wer Gewalt gegen Zivilisten unterstützt oder wer das eigene Volk für einen endlosen Konflikt mobilisiert, trägt Verantwortung.
Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 war keine unvermeidliche Folge der Besatzung, sondern eine Entscheidung der Hamas, für die die Hamas verantwortlich ist und alle, die sich daran beteiligt haben.
Ich bin es leid, jede Diskussion an dem Punkt enden zu sehen, an dem ausschließlich Israel Verantwortung übernehmen soll. Frieden wird erst möglich, wenn auch die palästinensische Führung Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt, Gewalt gegen Zivilisten eindeutig zurückweist und ernsthaft daran arbeitet, eine politische Zukunft zu schaffen, in der das eigene Volk nicht dauerhaft im Konflikt gefangen bleibt.
https://x.com/Buurmann/status/2114401153047773685
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Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Die Behauptung, die Palästinenser hätten kein Militär, greift zu kurz. Richtig ist, dass sie über kein reguläres Militär eines souveränen palästinensischen Staates verfügen. Aber genau da beginnt…
❤1
Es geht dahin ...
✂️Wir haben uns weißmachen lassen, dass ein Heer von Beaufragten, von Kommissionen, Arbeits- und Stuhlkreisen, hart daran arbeite, den Weg ins Schlaraffenland zu finden, dass erst einmal alles was funktioniert, abgeschaltet und zerstört werden müsse, unter anderem auch, weil der Grundlaststrom die Netze verstopft, und dass wir unsere Kultur und unsere Werte verleugnen müssten, weil sonst die Integration von Millionen von Fachkräften, die ausersehen sind, einst unsere Renten zu bezahlen, nicht gelingen könne.
Vor allem aber könne der versprochene Wohlstand nicht erreicht werden, so lange es noch Deutsche gibt, die mit den Techniken alter weißer Männer zu beweisen versuchen, dass die Regierung unfähig und inkompetent sei und uns ins Verderben führt. Sich vor denen zu hüten, sich auf Distanz zu ihnen zu halten und sie auszuschließen, wo immer sie ihre Brückenköpfe in UnsereDemokratie errichten wollen, und zu jeder Zeit und an jedem Ort Haltung zu zeigen, sei – nachdem die Steuern entrichtet sind – die nächstwichtige Bürgerpflicht.
✂️Es gibt nur zwei Ausgänge aus diesen Situationen. Entweder die Staatsmacht greift mit aller Härte ein und sorgt wieder für Ruhe, oder die Revolutionäre gewinnen und errichten ein Terrorregime, das so lange wütet, bis der letzte politische Gegner inhaftiert ist und die Zerstörungswut wegen Erschöpfung von selbst einschläft.
✂️Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.
Wir alle, die wir noch voll im Leben stehen, uns unsere eigenen Gedanken machen und unsere eigenen Urteile fällen, geraten beinahe täglich in Situationen, bei denen wir ja sagen, nur um in Ruhe gelassen zu werden, in Situationen, in denen wir uns nicht einmischen, nicht widersprechen, obwohl es genau die Gelegenheit wäre, Flagge zu zeigen.
Wir geraten hin und wieder sogar in Situationen, wo wir uns als Fürsprecher der falschen Sache erleben, weil wir uns einen mehr oder minder großen Vorteil davon versprechen.
Ich habe am Schluss des 7. Teils dieser Aufsatzreihe einen Auftrag für Sie.
Stellen Sie sich gegen den Trend. Lassen Sie nicht weiter zu das „es“ dahingeht.
Ganz konkret: Nutzen Sie in den nächsten sieben Tagen, also bis zum 31. Oktober, mindestens einmal die Gelegenheit „nein“ zu sagen. Das kann ein hohes Maß an Überwindung kosten. Es fühlt sich an, wie barfuß über glühende Kohlen gehen zu müssen. Aber das Gefühl danach ist unbeschreiblich gut.
Wenn von den vermutlich 7.000 bis 8.000 Menschen, die diesen Text lesen, nur 70 bis 80 nicht nur den Mut zu diesem einen Nein finden, sondern ihr Erlebnis kurz beschreiben und mir gestatten, dies mit Nennung ihres Namens zu veröffentlichen, werde ich nicht mehr daran zweifeln, dass wird das Ruder immer noch herumreißen können.
Machen Sie mit. Vielleicht werden es dann ja hundert, oder zweihundert, oder tausend …
Beispiele, die Mut machen.
Beispiele, die ansteckend wirken. Beispiele aus denen sich eine neue Kraft der Vernunft speisen kann.
Es darf nicht weiter so dahin gehen!
Egon W. Kreutzer https://egon-w-kreutzer.de/es-geht-dahin-7-und-letzter-teil
✂️Wir haben uns weißmachen lassen, dass ein Heer von Beaufragten, von Kommissionen, Arbeits- und Stuhlkreisen, hart daran arbeite, den Weg ins Schlaraffenland zu finden, dass erst einmal alles was funktioniert, abgeschaltet und zerstört werden müsse, unter anderem auch, weil der Grundlaststrom die Netze verstopft, und dass wir unsere Kultur und unsere Werte verleugnen müssten, weil sonst die Integration von Millionen von Fachkräften, die ausersehen sind, einst unsere Renten zu bezahlen, nicht gelingen könne.
Vor allem aber könne der versprochene Wohlstand nicht erreicht werden, so lange es noch Deutsche gibt, die mit den Techniken alter weißer Männer zu beweisen versuchen, dass die Regierung unfähig und inkompetent sei und uns ins Verderben führt. Sich vor denen zu hüten, sich auf Distanz zu ihnen zu halten und sie auszuschließen, wo immer sie ihre Brückenköpfe in UnsereDemokratie errichten wollen, und zu jeder Zeit und an jedem Ort Haltung zu zeigen, sei – nachdem die Steuern entrichtet sind – die nächstwichtige Bürgerpflicht.
✂️Es gibt nur zwei Ausgänge aus diesen Situationen. Entweder die Staatsmacht greift mit aller Härte ein und sorgt wieder für Ruhe, oder die Revolutionäre gewinnen und errichten ein Terrorregime, das so lange wütet, bis der letzte politische Gegner inhaftiert ist und die Zerstörungswut wegen Erschöpfung von selbst einschläft.
✂️Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.
Wir alle, die wir noch voll im Leben stehen, uns unsere eigenen Gedanken machen und unsere eigenen Urteile fällen, geraten beinahe täglich in Situationen, bei denen wir ja sagen, nur um in Ruhe gelassen zu werden, in Situationen, in denen wir uns nicht einmischen, nicht widersprechen, obwohl es genau die Gelegenheit wäre, Flagge zu zeigen.
Wir geraten hin und wieder sogar in Situationen, wo wir uns als Fürsprecher der falschen Sache erleben, weil wir uns einen mehr oder minder großen Vorteil davon versprechen.
Ich habe am Schluss des 7. Teils dieser Aufsatzreihe einen Auftrag für Sie.
Stellen Sie sich gegen den Trend. Lassen Sie nicht weiter zu das „es“ dahingeht.
Ganz konkret: Nutzen Sie in den nächsten sieben Tagen, also bis zum 31. Oktober, mindestens einmal die Gelegenheit „nein“ zu sagen. Das kann ein hohes Maß an Überwindung kosten. Es fühlt sich an, wie barfuß über glühende Kohlen gehen zu müssen. Aber das Gefühl danach ist unbeschreiblich gut.
Wenn von den vermutlich 7.000 bis 8.000 Menschen, die diesen Text lesen, nur 70 bis 80 nicht nur den Mut zu diesem einen Nein finden, sondern ihr Erlebnis kurz beschreiben und mir gestatten, dies mit Nennung ihres Namens zu veröffentlichen, werde ich nicht mehr daran zweifeln, dass wird das Ruder immer noch herumreißen können.
Machen Sie mit. Vielleicht werden es dann ja hundert, oder zweihundert, oder tausend …
Beispiele, die Mut machen.
Beispiele, die ansteckend wirken. Beispiele aus denen sich eine neue Kraft der Vernunft speisen kann.
Es darf nicht weiter so dahin gehen!
Egon W. Kreutzer https://egon-w-kreutzer.de/es-geht-dahin-7-und-letzter-teil
Egon W. Kreutzer
Es geht dahin ... (7. und letzter Teil) - egon-w-kreutzer.de
Ich hoffe, ich habe nicht zu viele Hoffnungen geschürt, ich würde mit den Schlussfolgerungen im letzten Kapitel doch wieder auf eine gute Fee oder auf das Universum zurückzukommen, wo es immer mindestens einen, manchmal auch gleich drei freie Wünsche gibt…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die vom RBB, bei der Demo gegen Abschiebungen in Berlin, interviewte Demonstrantin wurde 26 mal von der ARD zu Themen wie Haushalt, AFD Verbot, Ceuta, Klimakonferenz, Epstein-Skandal, (...) interviewt.
Das muss diese Vielfalt sein.
Via ÖRRBlog.
t.me/Rosenbusch
Das muss diese Vielfalt sein.
Via ÖRRBlog.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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.
"Man hat sich verspekuliert ... All diese Investionen sind finanziert ... und das Finanzssystem steht vor dem Kollaps, wenn der Krieg nicht kommt..."
‼️👉 "Unglaublich diese Worte, doch so habe ich immer schon gedacht. Worte, warum diese Ausbeutung durch Steuern in Deutschland passiert.
Hört es Euch an und Ihr werdet es verstehen, warum wir immer wieder das Wort "Krieg" hören."
https://x.com/DCollatz35905/status/2108254684033261667?s=20
JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell
"Man hat sich verspekuliert ... All diese Investionen sind finanziert ... und das Finanzssystem steht vor dem Kollaps, wenn der Krieg nicht kommt..."
‼️👉 "Unglaublich diese Worte, doch so habe ich immer schon gedacht. Worte, warum diese Ausbeutung durch Steuern in Deutschland passiert.
Hört es Euch an und Ihr werdet es verstehen, warum wir immer wieder das Wort "Krieg" hören."
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Forwarded from MetanoiaMagazin
11.600€ wegen einem harmlosen Wahlplakat
Das ist die Strafe, die der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller für sein Wahlplakat zu zahlen hat.
Das Motiv: Eltern halten schützend wie ein Hausdach geformt die Hände über ihre Kinder. Ein harmloses Motiv, das andere Parteien genauso nutzen.
Der AfD wird das in Hitler-Hysterie-Manier jedoch als Hitlergruß ausgelegt.
Passende Themenhefte:
🇩🇪 Das okkupierte Land
📓 Softcoverbuch: 100 Jahre Krieg gegen Deutschland
📬 Tipp: Erst Themenhefte abonnieren und Dauerrabatt aktivieren!
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Das ist die Strafe, die der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller für sein Wahlplakat zu zahlen hat.
Das Motiv: Eltern halten schützend wie ein Hausdach geformt die Hände über ihre Kinder. Ein harmloses Motiv, das andere Parteien genauso nutzen.
Der AfD wird das in Hitler-Hysterie-Manier jedoch als Hitlergruß ausgelegt.
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Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Rücktrittsforderung: Sven Schulze soll Landtagskollegen eidesstattliche Erklärung abgezwungen haben
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erfährt das nächste interne Diskussionsthema, bezogen auf die medial bekannt gewordene Existenz eines Papiers, laut dem die CDU-Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch eine "eidesstattliche Versicherung" vorgelegt bekamen. Das Dokument soll Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Abgeordneten mit dem Zwang zur Unterschrift vorgelegt haben. Der damit konfrontierte, frisch gewählte Fraktionschef dementiert gegenüber der Welt-Redaktion die Verantwortlichkeit, ohne dabei die Existenz des Papiers zu bestreiten.
Die CDU‑Fraktion in Magdeburg kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Direkt nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sorgte der bei der Ministerpräsidentenwahl gescheiterte Parteikollege Sven Schulze mit seiner überraschenden Bewerbung als zukünftiger Fraktionschef für internen Unmut im Landtag. Schulze setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.
Nun berichtet das Reichelt-Portal Nius über neue mögliche fraktionsinterne Probleme für Schulze. So informiert die Redaktion über ein Vorkommnis, "wie Nius exklusiv von Teilnehmern erfuhr", bei dem der frisch gekürte Fraktionschef im Rahmen einer Sitzung "am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorlegte".
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. https://t.co/AGoppct81N
— Julian Reichelt (@jreichelt) October 28, 2026
Der Inhalt ist brisant, da Schulze laut dem Papier einforderte, dass die Fraktionskollegen mit ihrer Unterschrift bestätigen sollten, am 6. Oktober nicht für die beiden AfD-Politiker Rausch und Tillschneider gestimmt zu haben.
Im Falle "einer Falschaussage" hätten sich die anwesenden Abgeordneten "zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat verpflichten" müssen. Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa nach der Nius-Veröffentlichung, dass der belastete Schulze demnach bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. "Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand", so der Fraktionsvorsitzende nach Welt-Anfrage. Die Existenz des Papiers wird dabei laut Welt-Artikel seitens des Fraktionschefs nicht weiter thematisiert, also negiert.
Demgegenüber hat der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt gegenüber der Welt-Redaktion Konsequenzen für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten gefordert, um zu Protokoll zu geben:
"Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss."
Dem Nius-Artikel ist zu entnehmen, dass "nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer" Schulze die Erklärung "bereits selbst unterschrieben hatte". Ebenfalls unterschrieben hätten diejenigen, die auch seine Unterstützer bei der jüngsten Wahl zum Fraktionschef waren. Sven Schulze habe auf entsprechende Nius-Anfrage mitgeteilt: "Nein. Das stimmt nicht."
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erfährt das nächste interne Diskussionsthema, bezogen auf die medial bekannt gewordene Existenz eines Papiers, laut dem die CDU-Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch eine "eidesstattliche Versicherung" vorgelegt bekamen. Das Dokument soll Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Abgeordneten mit dem Zwang zur Unterschrift vorgelegt haben. Der damit konfrontierte, frisch gewählte Fraktionschef dementiert gegenüber der Welt-Redaktion die Verantwortlichkeit, ohne dabei die Existenz des Papiers zu bestreiten.
Die CDU‑Fraktion in Magdeburg kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Direkt nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sorgte der bei der Ministerpräsidentenwahl gescheiterte Parteikollege Sven Schulze mit seiner überraschenden Bewerbung als zukünftiger Fraktionschef für internen Unmut im Landtag. Schulze setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.
Nun berichtet das Reichelt-Portal Nius über neue mögliche fraktionsinterne Probleme für Schulze. So informiert die Redaktion über ein Vorkommnis, "wie Nius exklusiv von Teilnehmern erfuhr", bei dem der frisch gekürte Fraktionschef im Rahmen einer Sitzung "am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorlegte".
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. https://t.co/AGoppct81N
— Julian Reichelt (@jreichelt) October 28, 2026
Der Inhalt ist brisant, da Schulze laut dem Papier einforderte, dass die Fraktionskollegen mit ihrer Unterschrift bestätigen sollten, am 6. Oktober nicht für die beiden AfD-Politiker Rausch und Tillschneider gestimmt zu haben.
Im Falle "einer Falschaussage" hätten sich die anwesenden Abgeordneten "zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat verpflichten" müssen. Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa nach der Nius-Veröffentlichung, dass der belastete Schulze demnach bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. "Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand", so der Fraktionsvorsitzende nach Welt-Anfrage. Die Existenz des Papiers wird dabei laut Welt-Artikel seitens des Fraktionschefs nicht weiter thematisiert, also negiert.
Demgegenüber hat der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt gegenüber der Welt-Redaktion Konsequenzen für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten gefordert, um zu Protokoll zu geben:
"Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss."
Dem Nius-Artikel ist zu entnehmen, dass "nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer" Schulze die Erklärung "bereits selbst unterschrieben hatte". Ebenfalls unterschrieben hätten diejenigen, die auch seine Unterstützer bei der jüngsten Wahl zum Fraktionschef waren. Sven Schulze habe auf entsprechende Nius-Anfrage mitgeteilt: "Nein. Das stimmt nicht."
NIUS
Schwerer Vorwurf gegen Sven Schulze: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben
CDU-Abgeordnete der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt werfen Noch-Ministerpräsident Sven Schulze vor, sie mit einer Erklärung zum Bekenntnis ihres geheimen...
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Bezüglich der Schulze-Forderung an die Fraktionskollegen, bei der nahenden Abstimmung über den kommenden Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu verlassen (RT DE berichtete), erklärte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, gegenüber der Welt-Redaktion:
"Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht."
Stahlknecht kommentierte den CDU-Plan weiter mit der hinterfragenden These, ob "die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlässt?".
Das "Anti-Schulze-Lager" halte das Vorgehen des Noch-Ministerpräsidenten laut Nius für "völlig inakzeptabel". Der angedrohte Verlust des Mandats "und damit der Lebensgrundlage, wie es ein Teilnehmer beschreibt", gehe laut den Kritikern weit über das Maß des Erträglichen hinaus.
Der Verweis "auf die Selbstauslieferung an die AfD und lediglich behauptete Absprachen" habe dann final "zum Rückzug des Papiers geführt", erklärten die Abgeordneten gegenüber der Nius-Redaktion.
Mehr zum Thema – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage vor Verfassungsgericht
https://de-rt.com/inland/296107-ruecktrittsforderung-sven-schulze-soll-landtagskollegen/
"Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht."
Stahlknecht kommentierte den CDU-Plan weiter mit der hinterfragenden These, ob "die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlässt?".
Das "Anti-Schulze-Lager" halte das Vorgehen des Noch-Ministerpräsidenten laut Nius für "völlig inakzeptabel". Der angedrohte Verlust des Mandats "und damit der Lebensgrundlage, wie es ein Teilnehmer beschreibt", gehe laut den Kritikern weit über das Maß des Erträglichen hinaus.
Der Verweis "auf die Selbstauslieferung an die AfD und lediglich behauptete Absprachen" habe dann final "zum Rückzug des Papiers geführt", erklärten die Abgeordneten gegenüber der Nius-Redaktion.
Mehr zum Thema – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage vor Verfassungsgericht
https://de-rt.com/inland/296107-ruecktrittsforderung-sven-schulze-soll-landtagskollegen/
RT DE
Rücktrittsforderung: Sven Schulze soll Landtagskollegen eidesstattliche Erklärung abgezwungen haben
Das Portal Nius bringt den geschäftsführenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, in Erklärungsnot. Ungenannte Abgeordnete behaupten, der CDU-Fraktionschef habe nach der Wahl des Landtagspräsidenten die Unterzeichnung einer "eidesstattlichen…
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
#Plandemie
171 Strafanzeigen gegen BioNTech – und die Justiz zieht die Notbremse?
Erst eine Vernehmung angeordnet, dann gestoppt. Plötzlich kein Anfangsverdacht mehr. Willkommen im deutschen Rechtsstaat!
Was Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 28. Oktober 2026 über die Staatsanwaltschaft Mainz veröffentlicht hat, ist ein Vorgang, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert!
171 Menschen erstatteten Strafanzeige gegen Verantwortliche von BioNTech. Darunter Menschen, die nach eigenen Angaben schwerste gesundheitliche Schäden erlitten haben, und Angehörige Verstorbener.
Sie verlangen keine Vorverurteilung. Sie verlangen Ermittlungen.
Nach Ulbrichs Darstellung veranlasste ein Staatsanwalt zunächst die Vernehmung eines Beschuldigten. Dann übernahm der zuständige Oberstaatsanwalt das Verfahren, stoppte die Vernehmung und untersagte weitere Ermittlungen. Wenig später hieß es: kein Anfangsverdacht.
Wie praktisch! Erst soll ein Beschuldigter vernommen werden, dann verhindert man die Vernehmung und erklärt anschließend, es gebe überhaupt keinen Grund zu ermitteln.
Was hat sich zwischen diesen Entscheidungen an der Beweislage geändert? Welche neuen Erkenntnisse rechtfertigten diesen bemerkenswerten Kurswechsel?
§ 152 Abs. 2 StPO verlangt für Ermittlungen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, keinen bereits fertigen Schuldbeweis. Schließlich sollen Ermittlungen klären, ob sich ein Verdacht bestätigt.
Besonders brisant: Während Mainz keinen Anfangsverdacht erkennen will, führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Ulbrichs Angaben in einem verwandten Komplex Ermittlungen gegen Bedienstete des Paul-Ehrlich-Instituts.
Unterschiedliche Verfahren können unterschiedliche Entscheidungen rechtfertigen. Aber weshalb wird dort ermittelt, während Mainz weitere Aufklärung ablehnt?
Und dann der nächste Schildbürgerstreich: Die Presse soll von der ablehnenden Entscheidung erfahren haben, bevor der Anwalt der Betroffenen den Bescheid erhielt. Die behördliche Erklärung: ein technisches Versehen.
Für die Presse funktioniert die Informationsübermittlung. Bei den Betroffenen wird daraus offenbar eine technische Herausforderung.
Die Vorwürfe gegen BioNTech sind nicht bewiesen. Ebenso wenig ist bislang bewiesen, dass die Mainzer Entscheidung rechtswidrig war. Doch genau deshalb braucht es eine nachvollziehbare, unabhängige Prüfung.
Ein Rechtsstaat beweist seine Unabhängigkeit nicht bei der Verfolgung machtloser Bürger. Er beweist sie dort, wo wirtschaftliche Macht, staatliche Institutionen und politisch unbequeme Fragen aufeinandertreffen.
Nun ist das Oberlandesgericht Koblenz angerufen.
171 Menschen verlangen Antworten. Keine Gefälligkeiten, keine Vorverurteilungen, sondern rechtsstaatliche Aufklärung.
Sollten gebotene Ermittlungen ohne tragfähigen Grund verhindert worden sein, wäre das kein Verwaltungsversehen, sondern ein handfester Justizskandal.
Denn die Justiz ist nicht dazu da, mächtige Namen vor unangenehmen Fragen zu schützen. Sie ist dazu da, Fragen zu stellen, vor denen sich auch die Mächtigen nicht verstecken dürfen.
Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker und freier Medizinjournalist
Quelle: Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, X-Veröffentlichung vom 28.10.2026. Die geschilderten Verfahrensabläufe beruhen auf seiner Darstellung.
🔗 https://x.com/anwaltulbrich/status/2115573028373299634?a=V0_nzvI3o-9Hi_hY1cg&s=46
171 Strafanzeigen gegen BioNTech – und die Justiz zieht die Notbremse?
Erst eine Vernehmung angeordnet, dann gestoppt. Plötzlich kein Anfangsverdacht mehr. Willkommen im deutschen Rechtsstaat!
Was Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 28. Oktober 2026 über die Staatsanwaltschaft Mainz veröffentlicht hat, ist ein Vorgang, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert!
171 Menschen erstatteten Strafanzeige gegen Verantwortliche von BioNTech. Darunter Menschen, die nach eigenen Angaben schwerste gesundheitliche Schäden erlitten haben, und Angehörige Verstorbener.
Sie verlangen keine Vorverurteilung. Sie verlangen Ermittlungen.
Nach Ulbrichs Darstellung veranlasste ein Staatsanwalt zunächst die Vernehmung eines Beschuldigten. Dann übernahm der zuständige Oberstaatsanwalt das Verfahren, stoppte die Vernehmung und untersagte weitere Ermittlungen. Wenig später hieß es: kein Anfangsverdacht.
Wie praktisch! Erst soll ein Beschuldigter vernommen werden, dann verhindert man die Vernehmung und erklärt anschließend, es gebe überhaupt keinen Grund zu ermitteln.
Was hat sich zwischen diesen Entscheidungen an der Beweislage geändert? Welche neuen Erkenntnisse rechtfertigten diesen bemerkenswerten Kurswechsel?
§ 152 Abs. 2 StPO verlangt für Ermittlungen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, keinen bereits fertigen Schuldbeweis. Schließlich sollen Ermittlungen klären, ob sich ein Verdacht bestätigt.
Besonders brisant: Während Mainz keinen Anfangsverdacht erkennen will, führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Ulbrichs Angaben in einem verwandten Komplex Ermittlungen gegen Bedienstete des Paul-Ehrlich-Instituts.
Unterschiedliche Verfahren können unterschiedliche Entscheidungen rechtfertigen. Aber weshalb wird dort ermittelt, während Mainz weitere Aufklärung ablehnt?
Und dann der nächste Schildbürgerstreich: Die Presse soll von der ablehnenden Entscheidung erfahren haben, bevor der Anwalt der Betroffenen den Bescheid erhielt. Die behördliche Erklärung: ein technisches Versehen.
Für die Presse funktioniert die Informationsübermittlung. Bei den Betroffenen wird daraus offenbar eine technische Herausforderung.
Die Vorwürfe gegen BioNTech sind nicht bewiesen. Ebenso wenig ist bislang bewiesen, dass die Mainzer Entscheidung rechtswidrig war. Doch genau deshalb braucht es eine nachvollziehbare, unabhängige Prüfung.
Ein Rechtsstaat beweist seine Unabhängigkeit nicht bei der Verfolgung machtloser Bürger. Er beweist sie dort, wo wirtschaftliche Macht, staatliche Institutionen und politisch unbequeme Fragen aufeinandertreffen.
Nun ist das Oberlandesgericht Koblenz angerufen.
171 Menschen verlangen Antworten. Keine Gefälligkeiten, keine Vorverurteilungen, sondern rechtsstaatliche Aufklärung.
Sollten gebotene Ermittlungen ohne tragfähigen Grund verhindert worden sein, wäre das kein Verwaltungsversehen, sondern ein handfester Justizskandal.
Denn die Justiz ist nicht dazu da, mächtige Namen vor unangenehmen Fragen zu schützen. Sie ist dazu da, Fragen zu stellen, vor denen sich auch die Mächtigen nicht verstecken dürfen.
Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker und freier Medizinjournalist
Quelle: Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, X-Veröffentlichung vom 28.10.2026. Die geschilderten Verfahrensabläufe beruhen auf seiner Darstellung.
🔗 https://x.com/anwaltulbrich/status/2115573028373299634?a=V0_nzvI3o-9Hi_hY1cg&s=46
X (formerly Twitter)
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) on X
Justizskandal im Komplex BioNTech in Rheinland-Pfalz (als Pressemitteilung verfasst)
Vernehmung veranlasst, dann gestoppt, im Bescheid kein Wort davon: Betroffene der Marburger Comirnaty-Chargen r…
Vernehmung veranlasst, dann gestoppt, im Bescheid kein Wort davon: Betroffene der Marburger Comirnaty-Chargen r…
Wer keine Identifikations-App nutzen kann oder will, könnte zwangsweise Organspender werden
https://norberthaering.de/news/organspende-register/
Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem bei Ableben die Organe entnommen werden.
Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.
Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird.
Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist.
Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.
Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.
Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei.
Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.
Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der AusweisApp möglich ist.
Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird.
Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen.
Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen.
Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.
Die erwähnte Alternative besteht darin, aus Anlass von unvermeidlichen direkten Kontakten der Bürger mit dem Staat die Beantwortung der Frage nach der Organspendebereitschaft zwingend zu machen. Das kann etwa geschehen, wenn man einen Personalausweis oder Reisepass beantragt oder verlängert. Es könnte geschehen, wenn man in eine Krankenkasse aufgenommen wird oder diese wechselt. Es gibt noch einige mehr solche Möglichkeiten. Der Zwang besteht dann nur noch darin, seine Vorliebe offenbaren und sich festlegen zu müssen. Mindestens so lange, bis man eine Änderung seiner Entscheidung zu Protokoll gibt.
Viele meinen irrtümlich, es könne ihnen egal sein, was nach dem Tod mit ihrem Körper passiert. Das liegt auch daran, dass zur Erhöhung der Spendenbereitschaft über die Schattenseiten des Spendens nicht annähernd ausreichend aufgeklärt wird.
Handhalten mit Angehörigen bis zum Ableben oder seelsorgerische Begleitung in den Tod gibt es nicht, wenn der Sterbende in Vorbereitung auf die Organentnahme intensivmedizinisch behandelt wird.
https://norberthaering.de/news/organspende-register/
Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem bei Ableben die Organe entnommen werden.
Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.
Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird.
Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist.
Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.
Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.
Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei.
Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.
Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der AusweisApp möglich ist.
Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird.
Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen.
Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen.
Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.
Die erwähnte Alternative besteht darin, aus Anlass von unvermeidlichen direkten Kontakten der Bürger mit dem Staat die Beantwortung der Frage nach der Organspendebereitschaft zwingend zu machen. Das kann etwa geschehen, wenn man einen Personalausweis oder Reisepass beantragt oder verlängert. Es könnte geschehen, wenn man in eine Krankenkasse aufgenommen wird oder diese wechselt. Es gibt noch einige mehr solche Möglichkeiten. Der Zwang besteht dann nur noch darin, seine Vorliebe offenbaren und sich festlegen zu müssen. Mindestens so lange, bis man eine Änderung seiner Entscheidung zu Protokoll gibt.
Viele meinen irrtümlich, es könne ihnen egal sein, was nach dem Tod mit ihrem Körper passiert. Das liegt auch daran, dass zur Erhöhung der Spendenbereitschaft über die Schattenseiten des Spendens nicht annähernd ausreichend aufgeklärt wird.
Handhalten mit Angehörigen bis zum Ableben oder seelsorgerische Begleitung in den Tod gibt es nicht, wenn der Sterbende in Vorbereitung auf die Organentnahme intensivmedizinisch behandelt wird.
Eine Patientenverfügung, wonach man keine lebenserhaltenden Maßnahmen möchte, wird ausgehebelt, wenn man als Organspender in Betracht kommt. Denn dann müssen die wichtigsten Körperfunktionen bis zur Entnahme gerätemedizinisch aufrecht erhalten werden.
Es stellt sich auch die Frage, ob in gleicher Weise alles versucht wird, den Tod zu verhindern, wenn ein potentieller Empfänger und die vom Organnachschub abhängigen Transplantations-Ärzte dringend auf das Ableben warten.
Das wird verschärft dadurch, dass es Indizien dafür gibt, dass nach Umstellung auf die Widerspruchslösung die Organentnahme nach dem Vorbild anderer Länder vereinfacht werden könnte.
Die deutsche Transplantationsgesellschaft schrieb in ihrem Jahresbericht 2024/25, dass sie erst nach der diskutierten Umstellung auf die Widerspruchslösung gegenüber dem Gesetzgeber auf eine Liberalisierung der Organentnahme hinwirken wolle. Dabei würde von Organentnahme erst nach Gerhirntod auf Organentnahme schon nach Herz-Kreislauf-Stillstand umgestellt. Das ist eine unter Fachleuten umstrittene Definition, weil dabei zum Zeitpunkt der Todesfeststellung oft noch keine Unumkehrbarkeit eingetreten ist.
Fazit
Wer auf ethisch saubere Weise die Organspendebereitschaft erhöhen will, klärt fair über Licht- und Schattenseiten der Organspende auf und verzichtet darauf, Menschen zu Organspendern zu erklären, die künstlich erhöhte Hürden eines beweiskräftigen Widerspruchs nicht genommen haben.
Wenn ein Staat derart in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über den eigenen Körper eingreift, muss er auch selbst zur Sicherstellung der Freiwilligkeit einen gewissen Aufwand zu treiben bereit sein. Er kann nicht aus Sparsamkeit die ganze Dokumentationslast dem Bürger auferlegen.
Die Abgeordneten, die für die Widerspruchslösung stimmen wollen, können das nicht damit rechtfertigen, dass mehr Organe gebraucht werden.
Sie müssen begründen, warum nicht weit weniger übergriffige Möglichkeiten gewählt werden, alle Bürger dazu zu bringen, eine Entscheidung zu treffen und dokumentieren zu lassen.
Und eine richtige Sauerei wäre es, erst auf die Widerspruchslösung umzustellen, und danach umzudefinieren, wann jemand tot genug ist, um seine Organe herzugeben.
Nachtrag (26.10.): Bundesamt bestätigt Sparsamkeit als Grund
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestätigte einem protestierenden Bürger gegenüber, dass die rein digitale Befüllung des Organsspende-Registers durch die Bürger gewählt wurde, um Geld zu sparen. Das Amt schreibt:
Es weißt außerdem darauf hin, dass es andere, gleichwertige Möglichkeiten gebe, seine Entscheidung zu dokumentieren. Das mit der Gleichwertigkeit trifft heute noch zu. Wenn jedoch die Beweislast umgekehrt wird und man im Zweifel als Organspender behandelt wird, wobei das Organspende-Register das zentrale Informationsmedium ist, gibt es diese Gleichwertigkeit nicht mehr.
Dann wäre es indiskutabel, solche Hürden vor einem Eintrag aufzurichten, nur um dem Staat etwas Geld zu sparen.
Zu den genannten Gruppen, die Probleme damit haben, kommen ja noch die hinzu, die nicht krankenversichert sind und deshalb die für einen Eintrag unabdingbare Krankenversicherungsnummer nicht haben.
Nachtrag (28.10.): Initiativstellungnahme zur Widerspruchsregelung
Es stellt sich auch die Frage, ob in gleicher Weise alles versucht wird, den Tod zu verhindern, wenn ein potentieller Empfänger und die vom Organnachschub abhängigen Transplantations-Ärzte dringend auf das Ableben warten.
Das wird verschärft dadurch, dass es Indizien dafür gibt, dass nach Umstellung auf die Widerspruchslösung die Organentnahme nach dem Vorbild anderer Länder vereinfacht werden könnte.
Die deutsche Transplantationsgesellschaft schrieb in ihrem Jahresbericht 2024/25, dass sie erst nach der diskutierten Umstellung auf die Widerspruchslösung gegenüber dem Gesetzgeber auf eine Liberalisierung der Organentnahme hinwirken wolle. Dabei würde von Organentnahme erst nach Gerhirntod auf Organentnahme schon nach Herz-Kreislauf-Stillstand umgestellt. Das ist eine unter Fachleuten umstrittene Definition, weil dabei zum Zeitpunkt der Todesfeststellung oft noch keine Unumkehrbarkeit eingetreten ist.
Fazit
Wer auf ethisch saubere Weise die Organspendebereitschaft erhöhen will, klärt fair über Licht- und Schattenseiten der Organspende auf und verzichtet darauf, Menschen zu Organspendern zu erklären, die künstlich erhöhte Hürden eines beweiskräftigen Widerspruchs nicht genommen haben.
Wenn ein Staat derart in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über den eigenen Körper eingreift, muss er auch selbst zur Sicherstellung der Freiwilligkeit einen gewissen Aufwand zu treiben bereit sein. Er kann nicht aus Sparsamkeit die ganze Dokumentationslast dem Bürger auferlegen.
Die Abgeordneten, die für die Widerspruchslösung stimmen wollen, können das nicht damit rechtfertigen, dass mehr Organe gebraucht werden.
Sie müssen begründen, warum nicht weit weniger übergriffige Möglichkeiten gewählt werden, alle Bürger dazu zu bringen, eine Entscheidung zu treffen und dokumentieren zu lassen.
Und eine richtige Sauerei wäre es, erst auf die Widerspruchslösung umzustellen, und danach umzudefinieren, wann jemand tot genug ist, um seine Organe herzugeben.
Nachtrag (26.10.): Bundesamt bestätigt Sparsamkeit als Grund
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestätigte einem protestierenden Bürger gegenüber, dass die rein digitale Befüllung des Organsspende-Registers durch die Bürger gewählt wurde, um Geld zu sparen. Das Amt schreibt:
„Die Anbindung der kommunalen Pass- und Ausweisstellen (Bürgerämter) war zunächst vorgesehen. Im Februar 2022 hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder den Bund jedoch gebeten, diesen Ansatz nicht weiterzuverfolgen. Ausschlaggebend waren insbesondere der potenzielle zusätzliche Personal- und Verwaltungsaufwand in den bereits stark ausgelasteten Ausweisstellen sowie der damit verbundene technische und organisatorische Aufwand. Nach Einschätzung der Länder wären diese Aufwände verglichen zur erwartbaren Nutzung dieses Wegs unangemessenen hoch.“
Es weißt außerdem darauf hin, dass es andere, gleichwertige Möglichkeiten gebe, seine Entscheidung zu dokumentieren. Das mit der Gleichwertigkeit trifft heute noch zu. Wenn jedoch die Beweislast umgekehrt wird und man im Zweifel als Organspender behandelt wird, wobei das Organspende-Register das zentrale Informationsmedium ist, gibt es diese Gleichwertigkeit nicht mehr.
Dann wäre es indiskutabel, solche Hürden vor einem Eintrag aufzurichten, nur um dem Staat etwas Geld zu sparen.
Zu den genannten Gruppen, die Probleme damit haben, kommen ja noch die hinzu, die nicht krankenversichert sind und deshalb die für einen Eintrag unabdingbare Krankenversicherungsnummer nicht haben.
Nachtrag (28.10.): Initiativstellungnahme zur Widerspruchsregelung
Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) hat dem Bundestagsausschuss, der über die Widerspruchsregelung berät eine kritische Initiativstellungnahme übermittelt, die unter anderem detailliert die Schattenseiten des Organspenderstatus für Spender und Angehörige beschreibt und die mangelnde Aufklärung hierüber kritisiert.
norberthaering.de
Wer keine Identifikations-App nutzen kann oder will, könnte zwangsweise Organspender werden – Geld und mehr
Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen
Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.
Dass die Landesmedienanstalten und die Landesgesetzgeber ihre perfiden Pläne so gut aus der Öffentlichkeit heraushalten können, dürfte zum einen daran liegen, dass die etablierten Medien besonders privilegiert werden sollen und deshalb durch Schweigen zustimmen. Daneben dürfte es auch mit den Begriffsungetümen zusammenhängen, hinter denen diese Pläne versteckt werden. Schon die Gesetze (darum handelt es sich bei den Staatsverträgen de facto) sind so kompliziert und umständlich benannt, dass kaum noch jemand durchblickt. Es gibt den 9. und den 10. Medienänderungsstaatsvertrag. Diese laufen alternativ unter den Namen Digitaler-Medien-Staatsvertrag (DMStV) Teil 1 und Teil 2. Zum Mittel des von allen Ländern ratifizierten Staatsvertrages als Rechtsinstrument wird gegriffen, weil für Medien die Länder zuständig sind, aber eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt wird…
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dmstv/
Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.
Dass die Landesmedienanstalten und die Landesgesetzgeber ihre perfiden Pläne so gut aus der Öffentlichkeit heraushalten können, dürfte zum einen daran liegen, dass die etablierten Medien besonders privilegiert werden sollen und deshalb durch Schweigen zustimmen. Daneben dürfte es auch mit den Begriffsungetümen zusammenhängen, hinter denen diese Pläne versteckt werden. Schon die Gesetze (darum handelt es sich bei den Staatsverträgen de facto) sind so kompliziert und umständlich benannt, dass kaum noch jemand durchblickt. Es gibt den 9. und den 10. Medienänderungsstaatsvertrag. Diese laufen alternativ unter den Namen Digitaler-Medien-Staatsvertrag (DMStV) Teil 1 und Teil 2. Zum Mittel des von allen Ländern ratifizierten Staatsvertrages als Rechtsinstrument wird gegriffen, weil für Medien die Länder zuständig sind, aber eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt wird…
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dmstv/
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.
Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.
Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.
Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren
Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?
Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
oder per PayPal.
Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.
Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.
Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.
Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren
Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?
Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
oder per PayPal.
Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from apolut.
Paul Brandenburg verhaftet!
Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Dr. Paul Brandenburg, verweisen wir auf das Interview, das wir bei apolut im April dieses Jahres mit ihm geführt hat. https://apolut.net/im-gespraech-paul-brandenburg-3/
Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Dr. Paul Brandenburg, verweisen wir auf das Interview, das wir bei apolut im April dieses Jahres mit ihm geführt hat. https://apolut.net/im-gespraech-paul-brandenburg-3/
apolut | Jetzt erst recht!
Im Gespräch: Paul Brandenburg | Kollaps des Rechtsstaates
Dr. med. Paul Brandenburg wird von der deutschen Justiz verfolgt. Brandenburg ist neben zahlreichen Kollegen Corona-Kritiker der ersten Stunde. Er prangert die Verbrechen der politisch Verantwortlichen und ihrer Helfershelfer gnadenlos an.
Forwarded from Weltexperiment Information
Heute morgen wurde Paul Brandenburg festgesetzt, kurz bevor er in Mallorca auftreten sollte. Wegen angeblicher «Majestätsbeleidigung» (heißt offiziell anders). Matthias Sellner wurde in Paris festgesetzt und an seinem Auftritt dort gehindert. Man kann das so sehen, wie Aya Velazquez: die Demokratiebewegung soll (weiterhin) als «rechts» schematisiert und radikalisiert werden.
Man kann dazu aber auch das Urteil im Fall C.J. Hopkins (5000 Euro für 2 Tweets) dieser Woche dazu tun und hier ein verschärftes Umsichschlagen des neunormalen Regimes gegen Dissidenten sehen. Das würde gegen einen Spaltungsversuch, wohl aber für den Versuch einer Radikalisierung sprechen, die das ganze politische Spektrum erfassen soll. Der Staatsapparat weiß ja seit den Corona-Protesten im Sommer 2020, daß die Mehrheit der Opposition tatsächlich eher dem sozialliberalen Spektrum angehört.
Man kann dazu aber auch das Urteil im Fall C.J. Hopkins (5000 Euro für 2 Tweets) dieser Woche dazu tun und hier ein verschärftes Umsichschlagen des neunormalen Regimes gegen Dissidenten sehen. Das würde gegen einen Spaltungsversuch, wohl aber für den Versuch einer Radikalisierung sprechen, die das ganze politische Spektrum erfassen soll. Der Staatsapparat weiß ja seit den Corona-Protesten im Sommer 2020, daß die Mehrheit der Opposition tatsächlich eher dem sozialliberalen Spektrum angehört.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Sahra Wagenknecht: Merz ohne demokratische Legitimation im Amt
Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz die demokratische Legitimation abgesprochen. "Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist", sagte die BSW-Gründerin der Berliner Zeitung. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 könnte nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.
Dem BSW fehlten bei der Wahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei vermutet systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei "Bündnis Deutschland", die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand. In Bremen wurden bereits 37 Stimmen korrigiert, die zunächst dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren. Wagenknecht spricht von weiteren Unregelmäßigkeiten und auffällig hohen Ergebnissen für das Bündnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken. Der Bundestag hatte die Einsprüche des BSW zuvor abgelehnt; die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Das Gericht will nach eigenen Angaben noch 2026 über die Beschwerden entscheiden. Wagenknecht kritisierte die Dauer des Verfahrens und forderte, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. "Es geht nicht primär um das BSW, sondern um die Demokratie", sagte sie. Die Wähler hätten ein Recht auf eine korrekte Auszählung und einen verfassungsgemäß zusammengesetzten Bundestag.
Sollte das BSW nachträglich einziehen, müsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Die schwarz-rote Koalition würde ihre Mehrheit verlieren. Eine mögliche Mehrheit mit den Grünen wäre ungewiss; im Extremfall könnten Neuwahlen folgen. Nach Berechnungen könnte zudem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Mandat verlieren.
Wagenknecht wirft den etablierten Parteien vor, das BSW zu benachteiligen. Bei einem ähnlich knappen Scheitern von Grünen oder FDP hätte es ihrer Ansicht nach längst eine Überprüfung gegeben. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Einsprüche hingegen als unbegründet eingestuft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt. Der Ausschuss entschied dabei faktisch in eigener Sache. Er setzt sich aus Abgeordneten des Bundestages zusammen. Eine Neuauszählung könnte auch deren Mandat berühren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte daher unter Umständen weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung Merz.
Für die deutsche Gesellschaft könnte das Ende der jetzigen Koalition wie ein Befreiungsschlag wirken. Vor allem Merz befindet sich seit langem im Umfragetief – auch in der eigenen Partei. Seine Kanzlerschaft ist überschattet von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber seiner Eignung. Seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 musste wiederholt werden, da Merz nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhielt. Auch Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Unterstützung. Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Merz gilt daher als "Kanzler der zweiten Wahl". Diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag hat die Partei Die Linke ermöglicht. Ihr wurde daher zum Vorwurf gemacht, Steigbügelhalter der CDU zu sein.
Mehr zum Thema – Wagenknecht: "Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland"
https://de-rt.com/inland/296243-sahra-wagenknecht-merz-ohne-demokratische/
Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz die demokratische Legitimation abgesprochen. "Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist", sagte die BSW-Gründerin der Berliner Zeitung. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 könnte nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.
Dem BSW fehlten bei der Wahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei vermutet systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei "Bündnis Deutschland", die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand. In Bremen wurden bereits 37 Stimmen korrigiert, die zunächst dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren. Wagenknecht spricht von weiteren Unregelmäßigkeiten und auffällig hohen Ergebnissen für das Bündnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken. Der Bundestag hatte die Einsprüche des BSW zuvor abgelehnt; die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Das Gericht will nach eigenen Angaben noch 2026 über die Beschwerden entscheiden. Wagenknecht kritisierte die Dauer des Verfahrens und forderte, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. "Es geht nicht primär um das BSW, sondern um die Demokratie", sagte sie. Die Wähler hätten ein Recht auf eine korrekte Auszählung und einen verfassungsgemäß zusammengesetzten Bundestag.
Sollte das BSW nachträglich einziehen, müsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Die schwarz-rote Koalition würde ihre Mehrheit verlieren. Eine mögliche Mehrheit mit den Grünen wäre ungewiss; im Extremfall könnten Neuwahlen folgen. Nach Berechnungen könnte zudem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Mandat verlieren.
Wagenknecht wirft den etablierten Parteien vor, das BSW zu benachteiligen. Bei einem ähnlich knappen Scheitern von Grünen oder FDP hätte es ihrer Ansicht nach längst eine Überprüfung gegeben. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Einsprüche hingegen als unbegründet eingestuft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt. Der Ausschuss entschied dabei faktisch in eigener Sache. Er setzt sich aus Abgeordneten des Bundestages zusammen. Eine Neuauszählung könnte auch deren Mandat berühren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte daher unter Umständen weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung Merz.
Für die deutsche Gesellschaft könnte das Ende der jetzigen Koalition wie ein Befreiungsschlag wirken. Vor allem Merz befindet sich seit langem im Umfragetief – auch in der eigenen Partei. Seine Kanzlerschaft ist überschattet von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber seiner Eignung. Seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 musste wiederholt werden, da Merz nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhielt. Auch Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Unterstützung. Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Merz gilt daher als "Kanzler der zweiten Wahl". Diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag hat die Partei Die Linke ermöglicht. Ihr wurde daher zum Vorwurf gemacht, Steigbügelhalter der CDU zu sein.
Mehr zum Thema – Wagenknecht: "Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland"
https://de-rt.com/inland/296243-sahra-wagenknecht-merz-ohne-demokratische/
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Publizist Paul Brandenburg wegen Beleidigung des Ex-Bürgermeisters Berlins in U-Haft
Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet auf X über die Inhaftierung des Publizisten Paul Brandenburg, der in Anwesenheit seines Kindes am Flughafen BER festgenommen wurde. Der Klient soll dann direkt in die Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA) überführt worden sein. Grund der Inhaftierung sei die wiederholte Beleidigung von Berlins gescheitertem Ex-Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Laut Strafbefehl "in sechs Fällen", darunter auch wegen unterstellter Verleumdung im Sinne der sogenannten "Majestätsbeleidigung" (§ 188 II Variante 2 StGB). So bezeichnete Brandenburg den Politiker nachweislich unter anderem als "Kinderporno-Bürgermeister".
Der Unternehmer Paul Brandenburg wurde laut gestrigen Angaben seines Anwalts bereits am Mittwoch einem Berliner Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Anwalt Haintz erklärt auf X zu dem Vorgang auf dem Flughafen nach Einreise in Berlin:
"Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er 'flüchtig' sei."
Brandenburg kann aufgrund seiner nun erfolgten Inhaftierung nicht die geplante Funktion als Gastgeber und Moderator einer "Freihafen 2026-Konferenz" wahrnehmen. Laut Ankündigung findet die Veranstaltung vom 30. Oktober für drei Tage auf Mallorca statt.
Bei dem ausgeführten Strafbefehl soll es sich laut Anwaltsangaben inhaltlich um "vier 'einfache' Beleidigungen (§ 185 StGB)" seitens Brandenburgs in den sozialen Medien handeln, wegen derer Berlins Ex-Bürgermeister Wegner demnach jeweils Strafantrag gestellt hat. Ein exemplarischer X-Beitrag samt typischer Wortwahl von Paul Brandenburg:
KI stimmt zu, dass Berlin von einem Perversen regiert wird. Laut @Grok ist „80%“ wahrscheinlich, dass Bürgermeister @KaiWegner den Kinderschänder Mario Olszinski („Jurassica Parker“) vorsätzlich im Wissen um dessen Verbrechen förderte. Die Antworten der KI in voller Länge: https://t.co/YnfVOHHFdQ
— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) January 4, 2026
In zwei weiteren Anzeigen gehe es "um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB)", die laut dem Anwalt "unabhängig von Wegners Strafantrag" verfolgt werden könnten.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen des Inhaftierten sollen dabei im Kontext mit dem wegen Kinderpornographie zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten Berliner Mario Olszinski in Verbindung stehen, medial bekannt als "Dragqueen Jurassica Parka" (RT DE berichtete).
Das Anwaltsteam von Brandenburg stehe nun im direkten Kontakt mit den Berliner Strafbehörden, um die umgehende Freilassung aus der Untersuchungshaft zu bewirken.
Mehr zum Thema ‒ Kinderporno-Skandal in Berlin: Dragqueen Jurassica Parka verurteilt – nur zehn Monate Bewährung
https://de-rt.com/inland/296298-publizist-paul-brandenburg-wegen-beleidigung/
Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet auf X über die Inhaftierung des Publizisten Paul Brandenburg, der in Anwesenheit seines Kindes am Flughafen BER festgenommen wurde. Der Klient soll dann direkt in die Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA) überführt worden sein. Grund der Inhaftierung sei die wiederholte Beleidigung von Berlins gescheitertem Ex-Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Laut Strafbefehl "in sechs Fällen", darunter auch wegen unterstellter Verleumdung im Sinne der sogenannten "Majestätsbeleidigung" (§ 188 II Variante 2 StGB). So bezeichnete Brandenburg den Politiker nachweislich unter anderem als "Kinderporno-Bürgermeister".
Der Unternehmer Paul Brandenburg wurde laut gestrigen Angaben seines Anwalts bereits am Mittwoch einem Berliner Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Anwalt Haintz erklärt auf X zu dem Vorgang auf dem Flughafen nach Einreise in Berlin:
"Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er 'flüchtig' sei."
Brandenburg kann aufgrund seiner nun erfolgten Inhaftierung nicht die geplante Funktion als Gastgeber und Moderator einer "Freihafen 2026-Konferenz" wahrnehmen. Laut Ankündigung findet die Veranstaltung vom 30. Oktober für drei Tage auf Mallorca statt.
Bei dem ausgeführten Strafbefehl soll es sich laut Anwaltsangaben inhaltlich um "vier 'einfache' Beleidigungen (§ 185 StGB)" seitens Brandenburgs in den sozialen Medien handeln, wegen derer Berlins Ex-Bürgermeister Wegner demnach jeweils Strafantrag gestellt hat. Ein exemplarischer X-Beitrag samt typischer Wortwahl von Paul Brandenburg:
KI stimmt zu, dass Berlin von einem Perversen regiert wird. Laut @Grok ist „80%“ wahrscheinlich, dass Bürgermeister @KaiWegner den Kinderschänder Mario Olszinski („Jurassica Parker“) vorsätzlich im Wissen um dessen Verbrechen förderte. Die Antworten der KI in voller Länge: https://t.co/YnfVOHHFdQ
— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) January 4, 2026
In zwei weiteren Anzeigen gehe es "um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB)", die laut dem Anwalt "unabhängig von Wegners Strafantrag" verfolgt werden könnten.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen des Inhaftierten sollen dabei im Kontext mit dem wegen Kinderpornographie zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten Berliner Mario Olszinski in Verbindung stehen, medial bekannt als "Dragqueen Jurassica Parka" (RT DE berichtete).
Das Anwaltsteam von Brandenburg stehe nun im direkten Kontakt mit den Berliner Strafbehörden, um die umgehende Freilassung aus der Untersuchungshaft zu bewirken.
Mehr zum Thema ‒ Kinderporno-Skandal in Berlin: Dragqueen Jurassica Parka verurteilt – nur zehn Monate Bewährung
https://de-rt.com/inland/296298-publizist-paul-brandenburg-wegen-beleidigung/
Grok
Kai Wegner und der Olszinski-Skandal | Shared Grok Conversation
Mach Dich ehrlich Grok: Für wie wahrscheinlich hältst Du es unter Abwägung aller bekannten Fakten, d
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Möchte Redefreiheit" – Lagarde erklärt Aufgabe des EZB-Vorsitzes
EZB-Präsidentin Christine Lagarde tritt im Februar 2027 und damit neun Monate früher als geplant zurück. Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt/Main begründete sie diesen Schritt damit, dass sie ihre Neutralitätspflicht angesichts aktueller "Falschdarstellungen" nicht mehr gewährleisten könne. Künftig wolle sie ihre politische "Redefreiheit" nutzen und sich frei zu politischen Themen äußern können.
Laut Medien und Beobachtern ermöglicht der frühe Rücktritt den EU-Führungen, noch vor der Wahl in Frankreich eine Nachfolge einzusetzen. In Umfragen liegt RN-Fraktionschefin Marine Le Pen derzeit in der Wählergunst vorn. Eine künftige Regierung unter ihrem Einfluss könnte das komplexe Nominierungsverfahren für den EZB-Posten maßgeblich beeinflussen.
Mehr auf unserer Webseite: https://de-rt.com/
https://odysee.com/261030_SM_Lagarde_AT:e52eaa63b073437205d381f05450089794102dda
EZB-Präsidentin Christine Lagarde tritt im Februar 2027 und damit neun Monate früher als geplant zurück. Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt/Main begründete sie diesen Schritt damit, dass sie ihre Neutralitätspflicht angesichts aktueller "Falschdarstellungen" nicht mehr gewährleisten könne. Künftig wolle sie ihre politische "Redefreiheit" nutzen und sich frei zu politischen Themen äußern können.
Laut Medien und Beobachtern ermöglicht der frühe Rücktritt den EU-Führungen, noch vor der Wahl in Frankreich eine Nachfolge einzusetzen. In Umfragen liegt RN-Fraktionschefin Marine Le Pen derzeit in der Wählergunst vorn. Eine künftige Regierung unter ihrem Einfluss könnte das komplexe Nominierungsverfahren für den EZB-Posten maßgeblich beeinflussen.
Mehr auf unserer Webseite: https://de-rt.com/
https://odysee.com/261030_SM_Lagarde_AT:e52eaa63b073437205d381f05450089794102dda
RT DE
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Forwarded from Aya Velázquez
Ich lese bezüglich der Causa Brandenburg derzeit die ulkige Fehleinschätzung, der beleidigte Berliner Bürgermeister Kai Wegner habe persönlich die Verhaftung von Paul Brandenburg veranlasst. Das zeugt von einem gravierenden Missverständnis bezüglich § 188 StGB. Der ganze Witz an besagtem Strafrechtsparagrafen ist doch, dass ein beleidigter Politiker gar nicht mehr selbst Strafanzeige erstatten muss, denn es handelt sich gewissermaßen um einen "Gemeinwohlparagrafen". Die Notwendigkeit für einen individuellen Strafantrag wird hier ersetzt durch ein "besonderes öffentliches Interesse", über das die Strafverfolgungsbehörden ganz in eigenem Ermessen entscheiden können.
Um es genauer zu erklären:
Die Neufassung von § 188 StGB erfolgte im Jahr 2021, im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von 2021. Die Gesetzesbegründung stützt sich auf das Argument, durch strafrechtlich relevante Äußerungen im Netz werde „nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung als solches angegriffen und in Frage gestellt.“ In der Öffentlichkeit stehende Personen seien „für das Gemeinwesen aktive Repräsentantinnen und Repräsentanten“. In einem „verrohten Umfeld“ sinke die Hemmschwelle für weitere solcher Äußerungen. Das könne dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen, womit der „freie Meinungsaustausch im Internet“ und damit letztendlich die Meinungsfreiheit als solches gefährdet sei.
Die Novellierung des Paragrafen 188 StGB, „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“, im Volksmund „Majestätsbeleidigungsparagraf“ genannt, ist eine beispielhafte Auswirkung des „Hasskriminalitäts“-Gesetzes von 2021. Der Strafrechtsparagraf existierte zwar bereits seit der Weimarer Strafgesetzbuch-Reform von 1926, wurde aber im Rahmen des Gesetzes von 2021 erweitert: Neben den Straftatbeständen „üble Nachrede“ und „Verleumdung“ wurde nun auch eine „Beleidigung“ von Politikern mit aufgenommen. Laut Verfassungsrechtlern war diese Änderung besonders heikel, weil hier der Bereich der Meinungsäußerungen berührt ist, während es sich bei übler Nachrede und Verleumdung um überprüfbare Tatsachenbehauptungen handelt. Zudem wurde das potenzielle Strafmaß von zwei auf drei Jahre erhöht, und der zu schützende Personenkreis auf Kommunalpolitiker erweitert.
Die entscheidende Neuerung bestand jedoch darin, den Straftatbestand von einem „absoluten“ in ein „relatives Antragsdelikt“ zu überführen: Bei einem „absoluten Antragsdelikt“ muss eine betroffene Person für eine Strafverfolgung noch selbst einen Strafantrag stellen – bei einem „relativen Antragsdelikt“ entfällt das, und Staatsanwaltschaften können eigeninitiativ „von Amts wegen“ ermitteln. Ein einzelner beleidigter Politiker muss sich somit nicht einmal persönlich beleidigt fühlen – die Beleidigungen erzeugen angeblich ein „vergiftetes Klima“ und schädigen damit einen vermeintlichen Gemeinwohltatbestand: Einen öffentlichen Raum, in dem sich Menschen gerne und angstfrei politisch engagieren, so die Argumentation des Gesetzes.
Der normalerweise benötigte individuelle Strafantrag wird hierbei ersetzt durch ein „besonderes öffentliches Interesse“, über das die Staatsanwaltschaft ganz im eigenen Ermessen entscheiden kann. Möglich wurde dies insbesondere durch die Änderung von Paragraf 194 im Strafgesetzbuch, Abs. 1 Satz 3: „In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“
Um es genauer zu erklären:
Die Neufassung von § 188 StGB erfolgte im Jahr 2021, im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von 2021. Die Gesetzesbegründung stützt sich auf das Argument, durch strafrechtlich relevante Äußerungen im Netz werde „nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung als solches angegriffen und in Frage gestellt.“ In der Öffentlichkeit stehende Personen seien „für das Gemeinwesen aktive Repräsentantinnen und Repräsentanten“. In einem „verrohten Umfeld“ sinke die Hemmschwelle für weitere solcher Äußerungen. Das könne dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen, womit der „freie Meinungsaustausch im Internet“ und damit letztendlich die Meinungsfreiheit als solches gefährdet sei.
Die Novellierung des Paragrafen 188 StGB, „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“, im Volksmund „Majestätsbeleidigungsparagraf“ genannt, ist eine beispielhafte Auswirkung des „Hasskriminalitäts“-Gesetzes von 2021. Der Strafrechtsparagraf existierte zwar bereits seit der Weimarer Strafgesetzbuch-Reform von 1926, wurde aber im Rahmen des Gesetzes von 2021 erweitert: Neben den Straftatbeständen „üble Nachrede“ und „Verleumdung“ wurde nun auch eine „Beleidigung“ von Politikern mit aufgenommen. Laut Verfassungsrechtlern war diese Änderung besonders heikel, weil hier der Bereich der Meinungsäußerungen berührt ist, während es sich bei übler Nachrede und Verleumdung um überprüfbare Tatsachenbehauptungen handelt. Zudem wurde das potenzielle Strafmaß von zwei auf drei Jahre erhöht, und der zu schützende Personenkreis auf Kommunalpolitiker erweitert.
Die entscheidende Neuerung bestand jedoch darin, den Straftatbestand von einem „absoluten“ in ein „relatives Antragsdelikt“ zu überführen: Bei einem „absoluten Antragsdelikt“ muss eine betroffene Person für eine Strafverfolgung noch selbst einen Strafantrag stellen – bei einem „relativen Antragsdelikt“ entfällt das, und Staatsanwaltschaften können eigeninitiativ „von Amts wegen“ ermitteln. Ein einzelner beleidigter Politiker muss sich somit nicht einmal persönlich beleidigt fühlen – die Beleidigungen erzeugen angeblich ein „vergiftetes Klima“ und schädigen damit einen vermeintlichen Gemeinwohltatbestand: Einen öffentlichen Raum, in dem sich Menschen gerne und angstfrei politisch engagieren, so die Argumentation des Gesetzes.
Der normalerweise benötigte individuelle Strafantrag wird hierbei ersetzt durch ein „besonderes öffentliches Interesse“, über das die Staatsanwaltschaft ganz im eigenen Ermessen entscheiden kann. Möglich wurde dies insbesondere durch die Änderung von Paragraf 194 im Strafgesetzbuch, Abs. 1 Satz 3: „In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“