Der CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler aus Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Entzug von Attila Hildmanns Gaststättenerlaubnis

✂️Nach dem Gewerberecht sei dies wegen "Unzuverlässigkeit" denkbar, teilte Gröhler am Freitag mit.✂️

[Muss nicht jeder als unzuverlässig gelten, der die Regierung kritisiert?]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-unzuverlaessigkeit-berliner-bundestagsabgeordneter-fordert-entzug-von-hildmanns-gaststaettenerlaubnis/27062374.html

✂️Laut Gröhler prüft das Bezirksamt bereits "seit einiger Zeit", Hildmanns Gaststättenerlaubnis zu widerrufen, hat darüber aber noch nicht entschieden. Das Restaurant in der Schillerstraße ist bereits seit längerem geschlossen.✂️

§ 4 Gaststättengesetz: Versagungsgründe
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten lässt, dass er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmissbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
• die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder 2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
• der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt,
• der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er oder sein Stellvertreter ( § 9 ) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Kaum zu glauben, aber Gröhler ist Jurist mit Schwerpunkt Staats- und Verwaltungsrecht.

t.me/tho_bit

Müssten nicht alle Gaststätten geschlossen werden? Sind nicht alle Gastwirte mehr oder weniger suspekt? Wer weiß denn, ob die alle eine zuverlässige Gesinnung haben? Und die Gäste: man weiß ja gar nicht, wer da ein und aus geht und warum…

Man weiß es? Kontaktverfolgung? Aha!

Sind eh alle geschlossen? Ja fein, da kann die Regierung ja beruhigt sein.

Politiker appellieren regelmäßig an die Menschen, sich impfen zu lassen; sie beteuern auch immer wieder die Sicherheit von Astrazeneca für die Älteren. Innenminister #Seehofer erklärte nun ganz offen, dass er sich nicht dem Vakzin impfen lassen will. https://reitschuster.de/post/seehofer-will-sich-nicht-mit-astrazeneca-impfen-lassen/

😂 MASKEN-BLOCKWART TRIFFT AUF JOKER! 🤡

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https://maskenfrei.me/-PO3

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93-jährige Holocaust-Überlebende nennt
endlose Abriegelungen „schlimmer“ als Nazi-Deutschland

Ich habe den Holocaust überlebt“, sagte die Frau. „Niemand hat damals gesagt, dass es zu unserem Besten ist. Wir wussten alle, was passierte. Und wenn ich jetzt Leute sehe, die Mundschutz tragen, werde ich an den gelben Stern erinnert, der jedem das Recht gab, mich zu beleidigen, anzugreifen und mich als Überträger von Krankheiten zu bezeichnen. Sogar, um mich anzuspucken.“
„Was jetzt passiert, ist schlimmer“, fuhr sie fort. „Das ist eher eine Täuschung. Es betrifft mehr Menschen und es gibt eine Heuchelei in der Erzählung, die völlig unerträglich ist: Sie sagen ‚wir tun es, um die älteren Menschen zu schützen‘.“
Ich würde lieber in Freiheit sterben, als so leben zu müssen, sagte die Frau, während die Leute zu jubeln und zu applaudieren begannen. „
Sie fügte hinzu, dass es für sie unerträglich sei, zu sehen, wie Menschen „ihre Kinder mit Mundschutz beschmutzen“.

4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr – trotz tödlichster Pandemie aller Zeiten?

Und dafür schickt man uns in den Lockdown und droht uns mit einem neuen Massensterben? Innerhalb eines Jahres, zwischen April 2020 und März 2021, hat sich die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in Deutschland offenbar um über 4.000 Betten reduziert – und zwar nach den offiziell von der deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) mitgeteilten Zahlen.

Wie kann so etwas sein – jetzt, wo man uns nach inzwischen fast einem halben Jahr Lockdown erneut mit knappen Intensivkapazitäten droht?

Und was ist mit den Milliarden geschehen, die Bundesgesundheitsminister Spahn während der Corona-Krise an die Kliniken überwiesen hat?

https://www.journalistenwatch.com/2021/03/31/intensivbetten-jahr-pandemie/

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Wie Staatsanwaltschaften die Obduktionen von Impfschäden hintertreiben "Kausalität mit den Impfungen eher ausgeschlossen"

https://reitschuster.de/post/wie-staatsanwaltschaften-die-obduktionen-von-impfschaeden-hintertreiben/


✂️Ein 89-Jähriger war auf dem Heimweg nach seiner Corona-Impfung […] verstorben. […]
Dabei sei als Todesursache eine »bereits vorhanden gewesene Vorerkrankung« festgestellt worden, deren Existenz erst durch die rechtsmedizinische Untersuchung herausgekommen war. »Der plötzliche Tod des Göttingers«, so die Polizeiinspektion Göttingen, »sei angesichts der vorliegenden Ermittlungsergebnisse auf eine tragische Verkettung von Umständen zurückzuführen.« Es gäbe »keinen kausalen Zusammenhang zwischen der erfolgten Impfung und dem kurz danach eingetretenen Ableben des Mannes«. Der 89-jährige »wäre auch ohne die Impfung wohl ungefähr zum selben Zeitpunkt gestorben«, sagte Göttingens Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der plötzliche Tod, so Buick weiter, kurz nach der Impfung, sei »reiner Zufall« gewesen.

Was eine tolle Geschichte! – Da wird ein Mensch 89 Jahre alt und niemand stellt seine Vorerkrankung fest. Er selbst nicht, weil ihm nichts weh tut. Sein Hausarzt auch nicht. Bei keiner Vorsorgeuntersuchung, Urinprobe, Blutabnahme, oder Röntgenaufnahme, fällt die Vorerkrankung auf. Und dann schlägt sie zu. Aus heiterem Himmel am 13. Februar 2021 und zwar nicht auf dem Hinweg zum Impfzentrum, sondern auf dem Rückweg.

[…] die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart […] stellt in ihrem Schreiben fest, »dass in seriösen Quellen keine fassbaren Hinweise auf eine mögliche Kausalität zwischen Impfung und Todeseintritt älterer Menschen recherchiert werden konnte. Weder auf der Homepage des RKI, noch der des Paul-Ehrlich-Instituts, finden sich entsprechende valide Hinweise. Bei den dort angesprochenen Todesfällen erscheint eine Kausalität mit den Impfungen vielmehr eher ausgeschlossen.«

[…] Obduktionen werden weiterhin nur angeordnet, wenn der Anfangsverdacht für einen nichtnatürlichen Tod besteht und Fremdverschulden möglich erscheint. Eine vor dem Todeseintritt erfolgte Impfung alleine genügt dafür nicht … Mit freundlichen Grüßen✂️

t.me/tho_bit