„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“
Rechtsanwältin Beate Bahner zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/groesster-staatsstreich-seit-kriegsende-rechtsanwaeltin-zu-neuem-%c2%a7-28b-des-infektionsschutzgesetzes-a3490653.html

✂️Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, und warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

Die Abgeordneten sollten sich der Rechtsanwältin zufolge genau überlegen, ob sie dem Vorstoß zustimmen wollen, denn damit würden sie sich dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig machen, was eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

Mit dem neuen Paragraf 28 b erfolge in einem Handstreich die Abschaffung der Kompetenzen der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden. Sofern eine von 1.000 Personen im Land ein positives Testergebnis vorweise, dann sterbe „Nach Willen von Frau Merkel erneut das gesamte Leben in unserem Land“.

Alle Schulen, Hochschulen und Kitas wären geschlossen, alle Geschäfte, alle Sportanlagen, alle Museen, Theater, Kultureinrichtungen, alle Feste und Feiern wären verboten, Singen verboten, Tanzen verboten, Beten verboten. Fast alle Kontakte verboten, Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis 5 Jahren.
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Der neue Paragraf § 28b im Wortlaut: https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2021/04/2021-04-09-16.30-Uhr-Formulierungshilfe-IfSG.pdf

t.me/tho_bit

Schrecklicher Mitschnitt von Anni und Martin. Polizei wird übergriffig gegen einen Mann der für seine Grundrechte eintritt.

Die Parallelen der Pandemie-Serie aus 2013 zur heutigen Realität sind erschütternd. Mittlerweile wurde sie abgesetzt, eine Fortsetzung wird mit allen Mitteln unterbunden.

https://www.wochenblick.at/utopia-erfolgs-serie-ueber-kuenstliches-virus-kommentarlos-abgesetzt/

Was Merkel oder Söder machen… sie versuchen, die Psyche der Menschen zu zerstören.

Vollkommen irrsinnige und widersprüchliche Maßnahmen sind Methode. Es ist nämlich eine Foltermethode, die Leute total zu verwirren, in Unsicherheit zu stürzen, völlig im Ungewissen zu lassen, auch die gesamte Lebensführung zu stören. Niemand von uns kann ja noch planen oder ein normales Leben gestalten. …die Methode, die interessanterweise in China entwickelt wurde …die Amerikaner haben das an Kriegsgefangenen aus Korea festgestellt, die dort von Chinesen befragt worden waren …dass diese Kriegsgefangenen permanent mit widersprüchlichen Maßnahmen behelligt wurden, so dass sie sich nie sicher fühlen konnten, ob sie alles richtig machen oder nicht. Sogenannte Lockerungen gehören auch zu diesem Spiel. Damit man nicht abstumpft. Und dann werden die Zügel wieder angezogen.

t.me/tho_bit

Dieser Zusammenschnitt von Aussagen einiger Politiker und Wissenschaftler und eines Softwaredealers zeigt die effiziente Zusammenarbeit von Politik, Gesundheitsindustrie und Weltherrschaftsideologen.

t.me/tho_bit

Eine Cookie-Erklärung, die Sinn macht

[Hinweis: Diese Meldung sollte nur alle drei Wochen erscheinen. Kommt sie ständig, prüft Eure Cookie-Einstellungen oder tretet aus der EU und ihrem Datenschutzrecht aus, derentwegen erscheint nämlich dieser Hinweis.]

https://www.danisch.de/blog/2021/04/12/merkels-schmutzig-korrupter-hofschranzensumpf/

Fortsetzung ⬇︎

Eine Cookie-Erklärung, die Sinn macht (Fortsetzung)

https://www.danisch.de/blog/

Ich weiß. Es nervt. Mich auch. Vermutlich werden 99% der Datenschutzbanner so ungelesen weggeklickt wie die AGB. Ich habe das in Sicherheitsworkshops schon vor 15 Jahren live vor Publikum vorgeführt, dass PC-Benutzer Warnmeldungen wegklicken, ohne sie überhaupt zu bemerken.
Leider werden wir von Politikern und Juristen regiert, die nun über die DSGVO und den EuGH verlangen, dass explizite Einwilligungserklärungen abgegeben werden. Sie verstehen nicht, dass HTTP eigentlich ein zustandsfreies Protokoll ist, und sich das ganze widerspricht, eine solche Abfrage letztlich auch gar nicht durchsetzbar ist, weil Webseiten auch funktionieren müssen, wenn sie von Bots automatisiert abgefragt werden, und meinen, dass man durch Verbote alles erreichen kann. Sie verstehen nicht mal juristisch, dass eine solche Erklärung eigentlich eine Erklärung des Betreibers an den Besucher ist und nicht umgekehrt, und man die Webseite eigentlich erst besuchen darf, wenn man vorher schriftlich das Einverständnis erklärt hat. Oder dass Minderjährige die Erklärung nicht rechtswirksam abgeben können. Man redet ständig von Zukunft und Digitalisierung und davon, dass man an die Weltspitze anschließen will, bleibt aber in der Denkweise der Juristen, die in den Methoden von vor 150 Jahren gefangen sind. Und sie verstehen oft auch nicht, dass eine Webseite nicht auf dem Server, sondern im Browser des Benutzers zusammengesetzt wird. Und so kommt es, dass wir nun tagein, tagaus, von morgens bis abends, irgendwelche Cookie-Datenschutz-Banner wegklicken, ohne dass dies für uns auch nur den geringsten Nutzen hat. Aber man jubelt über den Fortschritt der DSGVO und dass Europa den stärksten Datenschutz hat. Das Gegenteil ist der Fall, unqualifizierter Datenschutz sabotiert die Digitalisierung, viele außereuropäische Anbieter sperren ihre Server schlicht für Europa. Aber man hat sich politisch durchgesetzt und findet sich gut. Gleichzeitig duldet man unzählige politisch genehme Webseiten ohne rechtskonformes Impressum oder gleich ganz anonym. Datenschutz- und Medienrecht sind längst zum weit überwiegend politischen Werkzeug geworden.
Deshalb ist es auch eigentlich egal, was ich hier hinschreibe, denn die meisten Leser werden es ohnehin nie lesen. Trotzdem sei gesagt, dass hier Cookies eingesetzt werden, und man das genauer in der Datenschutzerklärung nachlesen kann. Der wesentliche Inhalt ist, dass ich selbst keine Daten vom Leser haben, sondern im Gegenteil und umkehrt meine Meinung an den Leser bringen will, also – auch personenbezogene – Daten von mir an den Leser übertrage. Weil ich das für den Leser kostenlos mache, das aber Geld kostet, und ich nicht zu denen gehöre, die aus politischen Gründen vom Staat mit Geld vollgepumpt werden, muss ich eben Werbung schalten, damit die Kröten reinkommen.
Der Leser hat nun die Wahl, damit, also der Nutzung von Cookies und dem anderen Kram in der Datenschutzerklärung einverstanden zu sein oder eben nicht und deshalb meine Webseite für immer und alle Zeit zu verlassen und sie niemals wieder zu besuchen. Man kann sein Einverständnis auch jederzeit dadurch widerrufen, dass man meine Seite einfach nicht mehr besucht oder schlicht die Cookies in seinem Browser löscht.

#1163 • Grundlagen einer Diktatur

Notbremse?
Bundesnotbremse?
Ja, bremst die Bundesnot!
Die Not heißt Merkel.

Kein Ausgang mehr während der Schlafenszeit von 21:00 bis 5:00! Ganz gefährliche Zeiten für Schlafwandler.

Unsere geliebte Führerin herrscht mit schlafwandlerischer Sicherheit.

t.me/tho_bit

Wenn Bevölkerungen "zu ihrem Schutz" entrechtet werden, dann drängen sich schlimme Vergleiche auf. Wenn man diese Vergleiche nicht ziehen darf, dann ist die Lage womöglich noch schlimmer als anfangs gedacht.

https://de.rt.com/meinung/115681-ein-altes-uebel-im-neuen-gewand/

✂️Spätestens wenn über "Sonderrechte" für einige nachgedacht wird, ist der kritische Punkt erreicht. Denn sie bedingen auch "Sonderentrechtete". Ab hier droht eine Eigendynamik, die sich weder steuern noch aufhalten lässt. Gesellschaftliche Prozesse, die in vielen Geschichtsbüchern beschrieben werden. Mit einer streng vertikalen Struktur und einem Konformitätsdruck, der irgendwann in brutale Gewalt umschlagen wird. Ein simpler Einkauf ohne Maske demonstriert bereits das Potenzial, das nur darauf wartet, entfesselt zu werden.✂️
t.me/tho_bit

💥Erinnert sich noch jemand daran?💥

https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664

März 2020‼️

Darunter stand im Übrigen der folgende Text:

"Lassen Sie uns gerade jetzt besonnen bleiben und einander auch unter Stress vertrauen."

Danke lieber Jens Spahn, dass Sie das Vertrauen, dass wir Ihnen geschenkt haben, nicht verraten sondern nur missbraucht haben.

Ich werde Ihnen das nicht vergessen.

In Amerika werden Behinderte auf der Strasse zwangsgeimpft
Schaut euch an, wie diese armen Menschen leiden!

Wann wird es wohl in der BRD soweit sein, dass Merkels Impftrupps durch die Städte ziehen und die Bürger aus ihren Häusern zerren, um ihnen die Giftspritze zu verpassen?

...aber wenn sie uns dann Zwangsimpfen werden wir uns wehren tönt es hinter den Masken hervor...

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Ah! Daran haben wir ja noch gar nicht gedacht! Aber stimmt: wir wollten in der Schule ja auch immer krank sein 😜

Magnetangeln im Wiederholungsfernsehen
(Es passiert wohl gerade nichts wichtiges in Berlin)

Ich hatte doch erwähnt, dass ich beim Arbeiten nebenbei immer wieder mal den Fernseher laufen lasse. Wegen Tinnitus, um Nachrichten zu hören und sowas.

Was mir gerade unwillkürlich auffällt: Im Mittagsmagazin kommt gerade ein Bericht über Magnetangler in Berlin, die mit starken Magneten jede Menge Müll aus der Spree fischen, Einkaufswägen, alte Fahrräder, Elektroroller, Tresore und so weiter und so fort, mitunter auch Kampfmittel.

Nur: Den Beitrag, dessen Szenen mit dem verkrusteten Gartenstuhl und dem Einkaufswagen, den sie auf ihren Anhänger packen, so einprägsam sind und so einen hohen Wiedererkennungswert haben, habe ich gerade zum mindestens vierten Mal gesehen.

Kann das sein, dass beim ZDF keiner mehr ist und da nur noch ein paar Nachrichten neu gemacht werden, und ansonsten das immer selbe Murmeltierwochenband läuft?

https://www.danisch.de/blog/2021/04/13/magnetangeln-im-wiederholungsfernsehen/

t.me/tho_bit

Die 3. Welle: Sterbefallzahlen im März 2021 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre

Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021

WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland sehr aktuell veröffentlicht werden.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_185_12621.html

t.me/tho_bit

Drosten-Vorgänger wendet sich gegen die Regierung

https://2020news.de/drosten-vorgaenger-wendet-sich-gegen-die-regierung/

✂️Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere, also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.

Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tagesinzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.
…
In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tagesinzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar.

Die öffentlich derzeit verfügbaren Entwürfe zur Novelle des IfSG verschärfen den Mangel an Sachbezug und die Gefahr einer Verletzung der Verhältnismäßigkeit wie bereits in Bundestagsanhörungen am 12.11.2020 und 22.02.2021 erläutert.✂️

t.me/tho_bit