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Nichtgeimpfte sind Straftäter: Gesetz könnte mit hartem Zwang vorgehen

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten („Sachstand“) zur Impfpflicht vorgelegt. Laut diesem Gutachten sind Impfverweigerer Straftäter
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Wenn „die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden“. Unmittelbarer Zwang ist, so führt das Gutachten aus, „die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen“.

Alternativ wäre „unter weiteren Voraussetzungen“ eine Haftstrafe möglich: „Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG).“ Die Haft kann gemäß IfSG „bis zu fünf Jahre“ betragen.
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„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11, 11a, 12 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.“
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https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/impfverweigerer-sind-straftaeter-gesetz-koennte-mit-hartem-zwang-vorgehen-li.219277
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Führerin einer HAmpel-Partei macht Modenschau, weil sie gerade keine anderen Aufgaben meistern kann.
Wir werden fröhlich sein, wenn dieser Mann nichts mehr besitzt…
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Demokratie heißt Herrschaft des Volkes, nicht Diktatur der Mehrheit.
Das Volk ist ein Ganzes, aber "Wir entscheiden demokratisch" bedeutet meistens "Gemacht wird, was die Mehrheit will".
Die Minderheit hat sich dem Druck der Mehreren zu beugen.
Antidemokratisch.
https://twitter.com/aabaco/status/1508722731315089411
Polizei Berlin unterliegt vor Gericht

Polizei Berlin darf doch nicht all ihre Dokumente aus Einsätzen geheimhalten.

Trotzdem bleibt Transparenz nicht typisch Polizei

https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/29/polizei-berlin-weinbergspark-klage-gewonnen/

✂️ Sobald der Einsatz abgeschlossen ist, besteht eine Herausgabepflicht.
✂️ Außerdem führte die Polizei an, eine Offenlegung der Dokumente würde eine schwerwiegende Gefährdung des Gemeinwohls darstellen. Allerdings konnte sie im Anschluss nicht argumentieren, warum…
✂️ Die Polizei ließ sich fünf Monate Zeit, um […] die angefragten Unterlagen geschwärzt herauszugeben.
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Übersetzungsservice von "Berlin steht Auf!"
Heute: Lauterbach ↔️ Deutsch / Deutsch ↔️ Lauterbach

Da der Bund eine Maskenpflicht nicht mehr durchsetzen dürfe, weil dies die gesundheitliche Gefährdungslage nicht mehr hergebe, dürfe fortan ein Filialleiter eines x-beliebigen Lebensmittelmarktes das Recht auf die körperliche Unversehrtheit der Bundesbürger mittels Hausrecht brechen.

#damithältmandasnichtauf
#maskenschadendergesundheit

Da muss selbst der "Journalist" der Bild die Lachmuskeln gut unter Kontrolle halten.

Ironie an
Ja, das lernt man eigentlich schon in der Schule: Das Hausrecht steht über dem Grundgesetz. 😂

Na dann Prost Mahlzeit Deutschland🥂

🦊Die BILD-Zeitung
wurde 1952 mit 7 Millionen US-Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet? (Quelle: https://www.anonymousnews.org/medien/axel-springer-bild-zeitung-cia-gruendung/)

Recherchehinweis: https://www.danieleganser.ch/
Forwarded from Tagesspiegel
​Wenn die Corona-Maßnahmen fallen, droht heilloses Chaos

Die Hotspot-Regelung ist vage. Offizielle Kriterien zur Ausweisung fehlen. Was der Gesundheitsminister tut, ist ein Witz. Ein Kommentar.​
Forwarded from Charlo1
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28.03.22, Leipzig-Engelsdorf, Polizeiblockade
Forwarded from Multipolar Magazin
Nachdenkseiten: Schluss mit Einseitigkeit. SWR-Nachrichtensprecher rechnet mit Herdenjournalismus in Corona-Zeiten ab. Mit Martin Ruthenberg „outet“ sich [nach Ole Skambraks] bereits der zweite Mitarbeiter beim Südwestrundfunk als Kritiker der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – Auszug: „Auf alle Fälle erleben die Nachrichtenredakteure seit Jahren eine permanente Arbeitsverdichtung. Es bleibt in ihrem Alltag praktisch keine Zeit, etwas zu hinterfragen und in die Tiefe zu recherchieren. Die Leute werden von früh bis spät mit Agenturmeldungen bombardiert, bei denen man sich auch mal die Frage stellen müsste: Wem gehören diese Agenturen und welche Interessen verfolgen ihre Besitzer? Das alles mitzudenken und sich gegebenenfalls alternativer Quellen zu bedienen, kann ein Nachrichtenredakteur im Tagesgeschäft gar nicht leisten. (…) Woran es vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlt, ist eine wirklich angstfreie Arbeitsatmosphäre, bei der auch die Außenseiter eingebunden sind und kritische Meinungen zugelassen werden. In all meinen Jahren beim SWR habe ich eine solche Atmosphäre nie erlebt. (…) Nach meiner Beobachtung bestehen bis in die obersten Führungsebenen hinauf erhebliche Verständnis- und Wissenslücken in puncto zwischenmenschliche Kommunikation und konstruktive Umgangsformen. (…) In meinen Augen hat es schon vor Corona eine große Nähe der Öffentlich-Rechtlichen zur Regierung gegeben – auf Landes- und auf Bundesebene. Auch schon früher war mir aufgefallen, dass gewisse Themen und Akteure in der Berichterstattung bevorzugt und andere ausgeblendet werden. So nehme ich schon lange und mit zunehmender Sorge wahr, dass die Medien hierzulande eine sehr transatlantische Ausrichtung haben, sehr einseitig auf die Karte USA setzen und das Feindbild Russland oder auch China bedienen.“
➠ https://www.nachdenkseiten.de/?p=80112

Hinweis via MultiPolar Magazin
Forwarded from Report24.news
Aktuell geht es um die angebliche Verhinderung von Gelbfieber in Florida. Bald könnte es auch darum gehen, Menschen mit genmanipulierten Insekten auch gegen ihren Willen zu "impfen". Das Risiko eines so großen Eingriffs in die Natur hat niemand berechnet - es kann ganze Ökosysteme zusammenbrechen lassen. Schon in Kürze sollen zwei Milliarden gentechnisch veränderte Aedes Aegypti Mücken freigesetzt werden ...
https://report24.news/bill-gates-riesenexperiment-wird-ausgeweitet-milliarden-von-gen-stechmuecken-freigesetzt/?feed_id=14083

➡️ Immer informiert bleiben? Abonnieren Sie @report24news!
Stefan Homburgs neues Buch "Corona-Getwitter" wird ab Mai ausgeliefert.

https://twitter.com/SHomburg/status/1508528315400921089

Der gewählte Titel beruht auf Ideen von Twitterern, aber es gingen hunderte weitere Vorschläge ein wie diese:
• Schau mir auf die Grafik, Kleines
• Einer flog über das Covid-Nest
• Husten, wir haben ein Problem
• Viele Viren und kein Todesfall
• Farm der Viren
• Das Schweigen der Ämter
• Drosten, ich weiß, was du letzten Sommer getan hast
• Fifty Shades of Covid
• Verstehen Sie Sars?
• Liebling, ich habe die Kinder geimpft
• Covid allein zu Haus
• Inglorious Boosters
• Vaxx, Lies and Videotape.
"Man erhält auf Twitter sehr gute Anregungen und kann viel lernen, wenn man will."

ISBN 978-3-907347-00-3, Euro 19,90.
Zwei der ukrainischen Soldaten, die in dem Video, dass auch die BILD veröffentlich hat, gefesselte, russische Kriegsgefangene gefoltert und ermordet haben, sind identifiziert. Es handelt sich um Konstantin Nemichev und Sergei "Chili" Velichko.

https://twitter.com/ZentraleV/status/1508723552727576581

Entsetzliche Bilder von dem, was wir in der Ukraine unterstützen: https://twitter.com/ZentraleV/
Lebenslauf überprüft: SPD-Politiker Karl Lauterbach ist kein Professor für Epidemiologie

https://www.anonymousnews.org/deutschland/lebenslauf-ueberprueft-karl-lauterbach-ist-kein-professor-epidemiologie/

Dem SPD-Politiker fehlt nicht nur der akademische Abschluss in Medizin und Epidemiologie, den er vorgibt zu besitzen. Auch der geführte Professoren-Titel ist nicht existent.
Was macht man, wenn man einen Impfstoff gegen eine Krankheit entwickelt hat, die es noch nicht gibt?

https://dailyexpose.uk/2022/03/29/confidential-moderna-created-virus-and-vaccine-before-pandemic/

Vertrauliche Dokumente deuten darauf hin, dass Moderna seinen Coronavirus-Impfstoff entwickelt hat, BEVOR die Existenz von Covid-19 bekannt war; und weitere Beweise deuten darauf hin, dass Moderna tatsächlich SARS-CoV-2 in einem Labor hergestellt hat

Aus einer Vertraulichkeitsvereinbarung geht hervor, dass potenzielle Coronavirus-Impfstoffkandidaten 2019 von Moderna an die University of North Carolina transferiert wurden, neunzehn Tage vor dem Auftreten des angeblich Covid-19 verursachenden Virus in Wuhan, China.

Und nun deuten weitere Beweise darauf hin, dass das amerikanische Pharma- und Biotechnologieunternehmen, das mit dem Verkauf der besagten experimentellen Injektion Milliarden verdient hat, tatsächlich für die Entwicklung des SARS-CoV-2-Virus verantwortlich ist.
Von Gerald Markel:

Drei Menschen - offensichtlich Arbeitskollegen - kommen OHNE Maske in angeregtem Gespräch zusammen in Richtung Lokal/Gastgarten.
Zirka fünf Meter vor dem Lokal holen Sie kollektiv die Masken raus, setzen sich die Gehorsamsfetzen brav auf und gehen in den Gastgarten rein.
Weitere fünf Meter weiter finden Sie ihren Platz, nehmen die Fetzen wieder runter und setzen Ihre fröhliche Unterhaltung lautstark fort!
Die zehn Meter Maskentragen waren völlig sinnlos, haben mit Schutz der Gesundheit NICHTS zu tun, es ist nur ein perfekt orchestrierter öffentlicher Beweis des Gehorsams gegenüber einem allmächtigen System, ein für alle anderen weithin sichtbares Ritual der Anpassung und Konformität - die braven Bürger sind da!

Es ist pervers. Es ist unfassbar. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die allermeisten Menschen, die ich bei diesen Gelegenheiten beobachte, durchaus intelligente und selbstbewusste Personen sind, nette Leute und wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft.

Also um Himmels willen, warum machen die solche völlig sinnlosen Anordnungen mit, warum unterziehen sich diese Menschen einem täglichen Ritual an Gehorsam, das in seiner Sinnlosigkeit geradezu absurd lächerlich ist?

Weil es einfach ist.
Weil es bequem ist.
Weil das Einstehen für die eigenen Rechte Courage verlangt und manchmal auch Widerspruch.

Wenn die Angestellte im Supermarkt bellt "Ich muss den Fetzen 8 Stunden tragen - Sie werden es wohl fünf Minuten aushalten" - dann ist es bequemer, den Fetzen widerwillig aufzusetzen als der Furie ruhig zu antworten "wenn Sie auf ihre Rechte so einfach verzichten, dann ist das aber nicht mein Problem - ich muss nicht gehorsam sein und Sie müssen das übrigens auch nicht".

Wenn die Gruppe an angstgestörten Psychotikerinnen böse schaut und eine ruft "Maskenpflicht", dann ist es leichter , den Fetzen bis unter die Nase hochzuschieben und vorbeizugehen als ruhig zu antworten:
"Ich muss keine Maske mehr tragen, ich bin schon im Kurs wo ich Stöckchen holen lerne“.
"Anti-Redefreiheit
Deutschland bedroht Bürger mit 3 Jahren Gefängnis für die Verwendung des Buchstabens 'Z'"

https://en-volve.com/2022/03/28/anti-free-speech-germany-threatens-citizens-with-3-years-in-prison-for-using-letter-z/

Auch wenn drei Jahre hinter Gittern eine extreme Reaktion auf jemanden sein mögen, der bei einer Demonstration den Buchstaben "Z" zeigt, so entspricht diese Drohung doch ganz der deutschen Einstellung zur Meinungsfreiheit.
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Nicht zu fassen, was die Russen in der Ukraine treiben.

https://twitter.com/Partizanka__86/status/1509142620081373192

Tägliche Verteilung von humanitärer Hilfe und Lebensmitteln an die Zivilbevölkerung in der süd-ukrainischen Großstadt Cherson durch russische Soldaten