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Wir müssen noch viel lernen für die Neue Ordnung

Wenn Sie jemandem helfen, der sich in China verletzt hat, können Sie für dessen Arztrechnungen haftbar gemacht werden.
In einem berühmten Fall half ein Mann einer älteren Frau, die gestürzt war und sich das Bein gebrochen hatte.
Das chinesische Gericht entschied: "Niemand kann mit gutem Gewissen jemandem helfen, wenn er sich nicht schuldig fühlt."

https://twitter.com/songpinganq/status/1437156981085589504
Paypal schikaniert Dissidenten

banchieri siciliani
✂️ Normale Banken können kein Konto einfach so sperren. Das verbieten die Gesetze. Eine Sperrung geht nur bei Pfändungen, etwa wegen Schulden, beispielsweise beim Finanzamt. Ohne Derartiges können Banken Konten nur ordnungsgemäß kündigen, wie sie es bei mir mehrfach getan haben. Aber dann hat man einen Vorlauf, eine Frist, und weiterhin Zugriff auf sein Konto. PayPal dagegen agiert einfach in ‚Sizilianischer Manier‘ und macht von einer Sekunde auf die andere dicht. ✂️

https://reitschuster.de/post/infam-nach-mir-schikaniert-paypal-jetzt-auch-meine-leser/

Kommentar (Kündigung) ➡️ impressum@paypal.com
Forwarded from Freie Medien
👁 Meinungsfreiheit im Visier: NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein‼️

Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat damit begonnen, Meldestellen für Äußerungen einzurichten, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Ziel sei es, „das Dunkelfeld der alltäglichen Diskriminierung abseits der strafrechtlich verfolgbaren Vorfälle zu erhellen, damit Politik auf dieser Basis bessere Präventionsmaßnahmen entwickeln kann“, teilte das Familienministerium auf Twitter mit

„Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfaßt werden“, begründete Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) den Schritt.

👉 Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich vorläufig auf 140.000 Euro.

Mitte kommenden Jahres sollen die Meldestellen ihre Arbeit aufnehmen. Namen würden nicht gespeichert.😜

Hier weiterlesen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/nicht-strafbare-aeusserungen/

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https://freiemedien.substack.com 👈
Bundeswehr-Inlandskommando ab Oktober – Will die Regierung Volksaufstände niederschlagen?

https://journalistenwatch.com/2022/07/15/neues-bundeswehr-inlandskommando/

✂️ …schließlich ist zu befürchten, dass die Bundeswehr zunehmend auch gegen angebliche innere Feinde zum Einsatz gebracht werden soll. Laut Artikel 87a des Grundgesetzes wäre dies etwa bei einem „Inneren Notstand“ zulässig, um gegen bewaffnete „Staatsfeinde“ vorzugehen. Nachdem der Verfassungsschutz kürzlich den abstrusen Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden hatte, ist allerdings klar, wie willkürlich und schwammig derartige Zuschreibungen sind. Im Zweifel kann die Bundeswehr dann – wie in jeder anderen Bananenrepublik auch – die Ordnung der Regierung durchsetzen.
✂️ Man kann nur spekulieren, ob die plötzliche Wiederaufnahme des Bundeswehr-Reformprogramms durch Lambrecht auch damit zusammenhängt, dass die Regierung nach zwei Jahren beispielloser Freiheitsberaubungen, dem bevorstehenden Zusammenbruch der Energieversorgung, Inflation, Preisexplosionen und einer immer tiefer sitzenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sich mit dem neuen Bundeswehrkommando, das direkt der Verteidigungsministerin untersteht, ein schnell verfügbares Instrument schaffen will, um gegen vermeintliche Staatsfeinde vorgehen zu können. Mithin ist allergrößte Wachsamkeit angebracht. ✂️
BMW kämpft gegen Klimawandel und Gehirnschwund (erfolglos) und "verdient" sich dumm und dusselig (erfolgreich):

BMW verlangt 17 Euro im Monat, damit die eingebaute Sitzheizung benützt werden darf.

https://twitter.com/Emma2021141/status/1547994124309041155
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Berliner Polifick https://twitter.com/LiNeumann91/status/1547952456511811584
Sieht aus wie der, der mir am Montag, den 14. März auf der Wilmersdorfer Straße in die Hose gefasst hat. Weil:

"Sie sind Coronaleugner und dies ist eine verbotene Demo!"
"Bismarck schuf das erste allgemeine Wohlfahrtssystem der Welt im Jahr 1889. Warum? Aus einem Gefühl der Fürsorge, Menschenfreundlichkeit, oder aus staatsbürgerlichem Geist? Nein. Dieser brillante und ehrgeizige Politiker hatte einen guten Weg gefunden, um die Untertanen seines Reichs sanftmütig zu machen. Seine Begründung war einfach: Wenn alle Bürger vom Staat abhängen, dann werden sie nicht versuchen, diesen zu stürzen oder zu destabilisieren, und deshalb werden sie sogar ihre fundamentalen Freiheiten leicht dafür opfern. Der Staat wird dann stabil und ewig dauernd werden ... so lange das System nicht scheitert, weshalb man dieses System um jeden Preis erhalten muss." Gerard Maudrux
BUNDESWEHROFFIZIER FRANCO A. MUSS FÜNFEINHALB JAHRE HINTER GITTER. KEIN GESINNUNGSURTEIL - SAGT DAS GERICHT

Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn seine Anschlagspläne noch nicht konkret gewesen seien, habe er doch "unbedingt ein Zeichen setzen" wollen, befand das Gericht.

Franco A. ist nach Ansicht der Richterinnen und Richter ein verhinderter Terrorist. Deswegen soll er für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Von der Gesamtfreiheitsstrafe gelten nach Ansicht des Gerichts drei Monate bereits als verbüßt.

Für gewöhnlich schließt sich an den Urteilsspruch die Begründung an. Der Vorsitzende des Strafsenats, Christoph Koller, aber sieht sich veranlasst, eine kurze Erklärung voranzustellen. Das Gericht habe sich weder von der Berichterstattung der Medien unter Druck setzen lassen, noch habe es "Gesinnungstrafrecht" angewandt. "Die Gesinnung des Angeklagten ist für den Senat nicht etwa bedeutsam gewesen, weil diese zu bestrafen ist", erklärt Koller. Jedoch sei sie als Indiz für seine Entschlossenheit zur Begehung eines Anschlags zu berücksichtigen.

https://kurzelinks.de/rofe

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Forwarded from DruschbaFM
Wer ist der nächste? 🤔
___
Кто следующий? 🤔
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Klimaclowns vergießen vor dem Kanzleramt Öl und zerstören den Grünstreifen. Polizisten und Medien schauen der Vorstellung zu.

Bin auch nachhaltig beeindruckt.
💥Heute im Laufe des Tages noch eine Analyse zu dieser Entscheidung aus Italien💥

Berufliche Impfpflicht, bzw. Ausschluss aus der Ärztekammer in Italien wurde am 6. Juli 22 vorläufig per Gericht aufgehoben. Eine konkrete Aussage des Gerichts ist - aufgrund des noch immer bestehenden Narrativs - ein Hammer:

"Die Erfahrung des Nazi-Faschismus erlaubt es nicht, dass der Einzelne für ein wahres oder vermeintliches kollektives Interesse geopfert wird."

Dafür, dass ein Gericht diesen Satz ausspricht, gehe ich seit mehr als zwei Jahren auf die Straße.

Die Einrichtungsbezogene Impflicht ist europa- und menschenrechtswidrig. Sie muss sofort aufgehoben werden.

Dass, was wir als kritische Anwälte in Deutschland aktuell regelmäßig erklären, ist jetzt in Italien durch ein Gericht inhaltlich bestätigt worden.

Hilfe in Deutschland für Personal und Selbständige im Gesundgeitswesen gibt es hier:
redcap.express

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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Digitales Zentralbankgeld - Das Ende aller Demokratie
(Ernst Wolff)
Die Familie des potenziellen britischen Premierministers Rishi Sunak leitet ein mit China verbundenes Unternehmen, das Partner des Weltwirtschaftsforums ist und digitale ID- und Sozialkredit-Scores vorantreibt.
#England

Die Ehefrau von Sunak ist eine ausländische Staatsbürgerin, die eine Beteiligung an dem mit dem WEF verbundenen Unternehmen hält. Der ehemalige britische Finanzminister Rishi Sunak – ein Spitzenkandidat für das Amt des nächsten britischen Premiermini.. ➡➡➡
Gastwirt zu sieben Monaten Haft verurteilt, weil sein Café während des sogenannten Lockdowns nicht geschlossen war

https://journalistenwatch.com/2022/07/16/schweiz-cafe-lockdown/

✂️ Dieser sieht das Recht weiter auf seiner Seite. So sei eine Zusammenkunft in seinem Café, die er als Treffen einer Glaubensgemeinschaft deklariert hatte, auf Weisung der Kantonsrätin mit der Begründung aufgelöst worden, es handele sich nicht um eine anerkannte Religionsgemeinschaft.
Für Günter Diexer ein Unding, hier maße sich eine Behörde an, zu definieren, was als Glaube gilt und was nicht. Er zeigte die Kantonsärztin daraufhin an.
„Wenige Tage später stand der Lebensmittelinspektor vor der Tür – schwer zu glauben, dass es sich dabei um einen Zufall gehandelt hat. Ich habe ihn direkt gefragt, ob dieser unerwartete Besuch mit der Anzeige zusammenhängt“, erklärt Günter Dieser gegenüber Zeitpunkt.ch.
Er erteilte dem Inspektor Hausverbot, die Polizei kam und zog unverrichteter Dinge wieder ab. Im September erhielt er eine Anzeige, weil er sich angeblich nicht an die Lebensmittelgesetze gehalten habe.
„Im Oktober fuhren eines Abends um 17:30 Uhr wieder zwei Polizeiautos mit sieben Beamten vor. Das Café war geschlossen, doch ich sass mit fünf Freunden da. Obwohl bei einem privaten Treffen keine Zertifikatspflicht galt, hat die Polizei darauf bestanden, eine Kontrolle durchzuführen. Darauf folgten Anzeigen für die Anwesenden, doch ich zeigte die Polizei meinerseits wegen Rechtsbeugung an. Das Gericht entschied später, die Polizei sei im Recht gewesen, was eindeutig nicht der Gesetzeslage entspricht“ ✂️
Forwarded from ndv.news
Gemäss dem RKI-Wochenbericht vom 14.07.2022 und der dazugehörigen Rohdaten-csv-Datei des RKI haben wir alleine für den PCR-Testwahnsinn

5.426.060.073,60 Euro

in Worten 5,4 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben.

Dafür hätte man 63.800 neue Intensivbetten bauen können.

Das wäre das DREIFACHE der laut DIVI's intensivregister.de ausgewiesenen gesamtverfügbaren Betten.

Haben wir gut gemacht. Aber immer dran denken, das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer. Oh. Und nachdem unter Spahn nur bis zu 2.1 Millionen theoretische Testkapazität pro Woche vorhanden waren, sind es jetzt unter Lauterbach über 3 Millionen. Pro Woche.
Das kann heiter werden.