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29 Prozent glauben noch, dass der Staat seine Aufgaben erfĂŒllt

In Deutschland ist das Vertrauen in den Staat auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Das ist das Ergebnis einer reprÀsentativen Befragung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).

Danach sind nur noch 29 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Meinung, dass der Staat grundsĂ€tzlich handlungsfĂ€hig ist und seine Aufgabe erfĂŒllen kann, 66 Prozent glauben das nicht.

Parallel zur vernichtenden EinschĂ€tzung des Staates ist auch das Ansehen der BeschĂ€ftigen im Staatsdienst weiter gesunken. Einzige Ausnahme: Die Achtung fĂŒr die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist gestiegen.

Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des dbb fand im Juli 2022 statt. Befragt wurden 2013 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Nach Auswertung aller Zahlen lĂ€sst sich sagen: Die Stimmung ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich schlechter geworden. Im Sommer 2020 – also wĂ€hrend der Corona-Pandemie – waren noch 56 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Staat in der Lage ist, seine vielfĂ€ltigen Aufgaben zu erfĂŒllen.

Bereits im vergangenen Jahr sank dieser Wert auf 45 Prozent. Dass er nun nur noch 29 Prozent betrĂ€gt, liegt fĂŒr den dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach an der Einsparpolitik der vergangenen Jahre. „Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafĂŒr, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle fĂŒr den öffentlichen Dienst feilschen mĂŒssen“, kommentiert er das Ergebnis. „Wir haben leider nur noch eine Schönwetter-Daseinsvorsorge. Das ist die traurige Wahrheit und die Menschen erleben das jeden Tag.“

Die BĂŒrger sehen es zum Teil etwas anders als der Chef der Beamtengewerkschaft: 45 Prozent der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger glauben, dass der öffentliche Dienst die Steuerzahler zu viel Geld kostet. Der Anteil bei den AfD-AnhĂ€ngern ist noch grĂ¶ĂŸer. Hier glauben 69 Prozent, dass der öffentliche Dienst zu viel Steuergeld verschlingt, bei den CDU/CSU-WĂ€hlern sind es 55 Prozent, gefolgt von den FDP-AnhĂ€ngern mit 50 Prozent und den SPD-WĂ€hlern mit 41 Prozent. Bei den GrĂŒnen glauben nur 34 Prozent, dass die Staatsdiener zu teuer kommen.

Zwei Drittel der Bevölkerung (66 Prozent) sind ĂŒberzeugt, dass der Staat mit seinen Aufgaben ĂŒberfordert ist. Besonders ausgeprĂ€gt ist das laut Umfrage bei AnhĂ€ngern der Linkspartei, der FDP und besonders bei jenen der AfD. Die Unzufriedenheit ist mit 67 bis 68 Prozent in allen Altersgruppen annĂ€hernd gleich, allerdings ist sie bei den JĂŒngeren (18 bis 29 Jahre) etwas weniger ausgeprĂ€gt. Hier sagen aber auch 62 Prozent, dass der Staat mit den derzeitigen Problemen ĂŒberfordert sei. Das zeigt sich besonders bei der Energieversorgung. 17 Prozent sind der Meinung, dass der Staat nicht in der Lage ist, sie sicher und bezahlbar zu organisieren. Im vergangenen Jahr waren nur 4 Prozent der Befragten dieser Ansicht.

Sehr unterschiedlich ist die Ansicht ĂŒber die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Hier konnten die Befragten Schulnoten von 1 bis 6 abgeben. Wie in den vergangenen Jahren schneiden Straßenreinigung und MĂŒllabfuhr am besten ab.

Das Behördenranking

Straßenreinigung, MĂŒllabfuhr (1,9)
Bibliotheken (2,0)
Museen (2,1)
KindergÀrten (2,4)
Polizei, Kriminalpolizei (2,5)
Fachhochschulen, UniversitÀten (2,5)
HallenbÀder, FreibÀder (2,5)
KrankenhÀuser (2,7)
Sozialversicherung (2,9)
Gerichte (3,0)
Stadt-, Gemeindeverwaltung (3,1)
FinanzÀmter (3,1)
Schulen (3,1)
SozialÀmter (3,4)
Landesministerien (3,5)
ArbeitsÀmter (3,6)
Bundesministerien (3,7)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/historischer-tiefstand-die-meisten-buerger-vertrauen-dem-staat-nicht-mehr-li.261984
Meinungsmacher (Bayerischer Rundfunk):
"Baerbock-Zitat verfÀlscht und instrumentalisiert"

"Im Netz kursiert die Behauptung, Bundesaußenministerin Baerbock habe gesagt, ihr sei egal, was die WĂ€hler denken. Das Zitat, das auch ein Medium zunĂ€chst falsch abbildete, ist verkĂŒrzt und wird hĂ€ufig ohne Kontext geteilt."

"Am Abend nach der Veranstaltung kursiert ein Ausschnitt von Baerbocks Rede in einigen Telegram-Gruppen, die russische Propaganda verbreiten. Der Ausschnitt zeigt nicht Baerbocks gesamte Antwort, und ist dazu noch mit einer irrefĂŒhrenden Behauptung versehen. Unter dem Videoclip heißt es in einer Gruppe etwa: "Die deutsche Außenministerin verspricht, dass die Ukraine an erster Stelle komme 'egal, was deutsche WĂ€hler denken', oder wie hart ihr Leben wird." (aus dem Englischen ĂŒbersetzt)"

"Das ist falsch wiedergegeben. TatsÀchlich sagte Baerbock: "egal, was meine deutschen WÀhler denken"

"HĂ€ufig wurde dazu ein Artikel der "Welt" geteilt, in dem das verkĂŒrzte bzw. falsch ĂŒbersetzte Zitat zunĂ€chst in der Überschrift stand. Nach einiger Zeit Ă€nderte das Medium die Überschrift, entsprechend dem, was Baerbock tatsĂ€chlich gesagt hatte.

Oft wird das verkĂŒrzte Zitat genutzt, um zu behaupten, Baerbock seien die deutschen BĂŒrger egal und dass sie den WĂ€hlerwillen und damit die Demokratie nicht respektiere."

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-baerbock-zitat-verfaelscht-und-instrumentalisiert,TGCah1i
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Meinungsmacher (Bayerischer Rundfunk): "Baerbock-Zitat verfĂ€lscht und instrumentalisiert" "Im Netz kursiert die Behauptung, Bundesaußenministerin Baerbock habe gesagt, ihr sei egal, was die WĂ€hler denken. Das Zitat, das auch ein Medium zunĂ€chst falsch abbildete

Das hat Baerbock gesagt (ĂŒbersetzt aus dem Englischen, hier vollstĂ€ndig wiedergegeben):

"Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange wie sie uns brauchen. Und weil wir uns da alle einig sind und das auch nichts ist, wofĂŒr man applaudieren muss, denn das ist etwas normales, wenn man an Recht und Freiheit in der Welt glaubt. Und da möchte ich auch in eine Diskussion um Ihre Rede einsteigen, die ich sehr geschĂ€tzt habe, aber ich widerspreche in einem Punkt, als Sie gesagt haben, wir sollten nicht darĂŒber reden, dass dieser Krieg sich auch noch fĂŒr lĂ€ngere Zeit hinziehen könnte (Baerbock bezieht sich auf einen Vorredner, der nun im Publikum sitzt, es wird jedoch nicht klar, wer genau gemeint ist, d. Red.).

Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe - und glĂŒcklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‘Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt’ -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen WĂ€hler denken, aber ich möchte fĂŒr die ukrainische Bevölkerung liefern. Und deshalb ist es mir wichtig, immer sehr offen und klar zu sein. Das bedeutet jede Maßnahme, die ich treffe, muss so lange anhalten, wie die Ukraine mich braucht. Und deswegen ist es so wichtig klar zu sein, ja: Jeder von uns wĂŒnscht sich, dass der Krieg morgen stoppt. Aber falls er eben nicht morgen stoppt, werde ich auch in zwei Jahren da sein.

Manchmal klingt das alles ein bisschen schwierig auf der EU-Ebene, und da sind wir uns auch nicht immer ganz einig, denn jedes Sanktionspaket muss so vorbereitet sein, dass es fĂŒr die nĂ€chsten vielleicht zwei Jahre halten wĂŒrde. Wenn wir es keine zwei Jahre brauchen, ist das großartig, aber wenn wir es eben doch brauchen, muss es so lange halten, wie die Ukraine uns braucht.

Und wir haben nun die Winterzeit vor uns, wo wir als demokratische Politiker vor der Herausforderung stehen, dass die BĂŒrger auf die Straße gehen werden und sagen: ‘Wir können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen’. Und ich sage: ‘Ja ich weiß, und wir helfen euch mit Sozialmaßnahmen’, aber ich will nicht sagen, ‘Ok, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland’. Wir stehen an der Seite der Ukraine und das bedeutet, die Sanktionen bleiben auch im Winter, auch wenn es schwierig fĂŒr uns Politiker werden wird und wir mĂŒssen in ganz Europa gute Lösungen finden, um die sozialen Effekte auszugleichen, denn das ist die andere Seite dieses Krieges, es ist ein hybrider Krieg. Die zweite Strategie ist unsere Demokratien zu spalten und zu sagen, die Armen wĂŒrden zurĂŒckgelassen und wir mĂŒssen darauf die Antworten geben: Nein, wir bleiben solidarisch mit den Menschen in unserem Land, genau wie wir an der Seite mit jedem in der Ukraine stehen."

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-baerbock-zitat-verfaelscht-und-instrumentalisiert,TGCah1i
Wer in Berlin mit FernwÀrme heizt, der sitzt jetzt in der Falle

Der Bundesrat (mit den Stimmen des Berliner Senats) hat per Verordnung beschlossen, dass die steigenden Gaspreise sofort und komplett vom Versorger an die Kunden weitergegeben werden dĂŒrfen.

Die Preisgarantie im Vertragszeitraum wurde abgeschafft. Die VertrĂ€ge sind hinfĂ€llig. Die Kunden erhalten „im Gegenzug ein SonderkĂŒndigungsrecht“, heißt es in der Verordnung des Bundesrates.

FernwÀrme wird vom nÀchsten Heizkraftwerk geliefert, es gibt keine alternativen Anbieter. Sechs von acht Heizkraftwerken in Berlin laufen mit Erdgas.

FrĂŒher wurden die Heizkraftwerke mit Braunkohle aus der Lausitz befeuert. Da war die Versorgung sicher.

Der Gaspreis liegt heute siebenmal höher als vor einem Jahr, er stieg von 20 auf 148  Euro pro Megawattstunde und wird noch viel höher steigen, je nachdem, wie [lange wir die Regierung weiter Amok laufen lassen].

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wer-in-berlin-mit-fernwaerme-heizt-der-sitzt-jetzt-in-der-falle
Kartoffelvirus
stabilitÀt wird beim Bundesministerium der Finanzen klein geschieben. Was noch?
grundgesetz?
wĂŒrde des menschen?
menschenrechte?
frieden?
gerechtigkeit?
eigentum?
demokratie?

https://twitter.com/aabaco/status/1565776830249984010
âšĄïžâšĄïžâšĄïžDokument aufgetaucht: Zerstörung der deutschen Wirtschaft aktiv von den USA herbeigerufen?

Die Nachricht des Tages:

Dokument aufgetaucht, das beweisen soll, dass die USA seit mindestens Januar die Zerstörung der deutschen Wirtschaft herbeigefĂŒhrt hat. Im Anti-Spiegel wurden alle Details hierzu veröffentlicht.

đŸ‡·đŸ‡șAuch in den russischen Medien geht die Meldung rum, hier eine Übersetzung von @nottass:
_
Die USA planen, die deutsche Wirtschaft zu zerstören

Zu diesem Schluss kommt der deutsche Blogger Thomas Röper, Autor des Anti-Spiegels, auf der Grundlage eines am 25. Januar 2022 veröffentlichten US-Dokuments.

Seiner Meinung nach schaden die antirussischen Sanktionen, die in der EU verhĂ€ngt werden, mehr der EU als Russland. Es ist besonders bemerkenswert, dass die USA nur antirussische Sanktionen verhĂ€ngt haben, die ihnen wenig oder gar nicht schaden. WĂ€hrend die EU im Namen der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurĂŒck und heben sogar Sanktionen auf, wenn sie erkennen, dass diese ihnen ernsthaft schaden könnten, was in der EU undenkbar ist.

Laut Röper ist die Tatsache, dass eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA seit hundert Jahren die dauerhafte Trennung von Russland und Deutschland ist, geopolitischen Analysten bekannt und wird auch in den USA offen zugegeben.

Amerikanische Geostrategen befĂŒrchten, dass die Integration deutscher Technologie und russischer ArbeitskrĂ€fte und natĂŒrlicher Ressourcen der Vorherrschaft der USA in der Welt ein Ende setzen wird, weshalb eines der Hauptziele der USA darin besteht, die Vereinigung von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA derzeit schwĂ€cher werden, befĂŒrchten sie, dass sie einen solchen deutsch-russischen Zusammenschluss nicht mehr dauerhaft verhindern können. Deshalb ist es aus amerikanischer Sicht Zeit, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man eine deutsch-russische Fusion nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft wĂŒrde verhindern, dass die USA in Gefahr sind, schlussfolgert Röper.
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Ich bin gespannt, ob sich die Echtheit des Dokuments bestÀtigen wird.
SIND SCHON ANKLAGEN RAUS?

Hier zur Erinnerung der Podcast von Mai Thi Nguyen-Kim abgespeichert in dem sie 2021 mit dem Brustton der Überzeugung behauptete, dass es bei Impfstoffen unter keinen UmstĂ€nden langfristige Nebenwirkungen geben könne...

Matthias Leiendecker ist der Ehemann von Mai Thi Nguyen-Kim, dieser profitiert von jeder Impfung. Er ist stellvertretender Direktor des Pharmariesen MERCK.

MERCK liefert fĂŒr BioNTech Lipide, einen Hauptbestandteil des Impfstoffs.

Ab 11:25 wirds interessant.

Quelle: @CNconspiracynewsroom

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Forwarded from corona-ausschuss.de
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ErklÀrung von Viviane Fischer

Viviane Fischer hat heute, zu Beginn der ➄ 119. Sitzung vom Corona-Ausschuss, folgende ErklĂ€rung abgebeben:

"Der Ausschuss findet heute und auch bis auf weiteres ohne Reiner statt. Es gibt Ungereimtheiten, fĂŒr die wir auf konstruktive Lösungen von Reiner warten. Wie heisst es so schön, Taten sprechen mehr als Worte. Taten sind nötig, damit der Ausschuss ungestört weiter arbeiten kann.

Ich bin aber optimistisch, dass alles, was jetzt geschieht im Gesamtzusammenhang gesehen letztlich zum Guten sein wird. Sunlight is the best of disinfectants.

Eines ist klar: wir werden unser satzungsmÀssigen Zielen der AufklÀrung und Aufarbeitung in Sachen GefÀhrlichkeit des Virus und Folgen der Massnahmen auch weiterhin mit der gleichen IntensitÀt verfolgen.
"

Auf dem Laufenden bleiben:
@corona_ausschuss
Forwarded from CheckMateNews ♟
Amerikanische Experten bestÀtigten: COVID-19-Impfungen enthalten Graphen-Oxid und andere schÀdliche Substanzen!

Rasterelektronenmikroskopie und Transmissionselektronenmikroskopie enthĂŒllen Graphenoxid in CoV-19-Impfstoffen

Alle Impfstoffe enthalten:
Chlor (aus Kochsalzlösung), Graphene Oxide, Eisen, Silizium, Natrium (aus Kochsalzlösung)

Pfizer enthĂ€lt außerdem: Aluminium, Bismut, Kohlenstoff, Chlorid, Chrom, Kupfer, Stickstoff, Sauerstoff, Phosphor, Schwefel, Titan, Trypanosoma cruzi (Parasit), Vanadium

Astra Zeneca enthÀlt auch: Chrom, Nickel, Schwefel, Zinn

Johnson enthĂ€lt außerdem: Chrom, Mangan, Nickel

Moderna enthĂ€lt außerdem: Aluminium, Cadmium, Calcium, Kohlenstoff, Kupfer, Blei, Magnesium, Stickstoff, Sauerstoff, Phosphor, Kalium, Selen, Titan

đŸ‘‰đŸŒ Quelle

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âžĄïž https://t.me/CheckMateNews
Ausgangssperre, Maskenzwang, Bußgelder

GegenĂŒber der Polizei vor Ort:
„Korrigieren sie mich, wenn ich mich irre, aber die Polizei ist doch mittlerweile ein privates Dienstleistungsunternehmen, das heißt, sie mĂŒssen zunĂ€chst hoheitliche Befugnisse nachweisen.“
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt – Verfahren 03_01_2020 – 2 Ss-Owi 963/18

Typische Vorgehensweise der Polizei:
‱ Sie machen euch einen Vorwurf und warten, daß ihr euch rechtfertigt.
‱ Nein! Wir sind souverĂ€n und wir stellen die Fragen!

Das bedeutet:
‱ Wenn im Auto: Scheibe oben lassen und „Corona“ durchsagen.
‱ Bevor ich meine Person identifiziere: Legitimation der Bediensteten erfragen
(Dienstausweis ist kein Amtsausweis). BegrĂŒndung: Es könnten auch StraßenrĂ€uber sein.
‱ Ich muß meine IdentitĂ€t nur glaubhaft machen (also keinen Beleg zeigen)
‱ Es gibt keine Pflicht, den Personalausweis dabei zu haben.
‱ Dokumente nicht aus der Hand geben, am besten aber garnicht erst zeigen.

Polizei will Aussage:
‱ Aussage verweigern: „Ich beantworte keine Fragen“, weil „Jedes Wort kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet“.
‱ Wenn sie mir die Rechte vorlesen: „I do not understand!“ (Ich unterstehe ihren Gesetzen nicht).
‱ Grund des Ausflugs nicht beantworten, sondern nur sagen: „Ich habe einen triftigen Grund“. Die Polizei muß nun beweisen, daß kein triftiger Grund vorliegt – das können sie nicht.

Polizei will Aussage erzwingen, wird das bestraft nach:
‱ §240 StGB Nötigung
‱ §344 StGB Verfolgung Unschuldiger
‱ §343 StGB Aussageerpressung
Also die Polizei darauf hinweisen, daß sie die Staatshaftung vollstĂ€ndig verlieren, wenn sie weiter machen. Außerdem werden die Polizisten gemĂ€ĂŸ §823 und §839 BGB privat und vollumfĂ€nglich haften. ZusĂ€tzlich droht ein Eintrag in das MiStra-Register, sodaß zukĂŒnftige Beförderungen erstmal ausgeschlossen sind.

Beweislast liegt bei der Polizei gemĂ€ĂŸ:
‱ Untersuchungsgrundsatz §24 VWVFG
‱ Untersuchungsgrundsatz §86 VWGO
Wenn die Polizei dies nicht kann, dann haben sie nichts und können wieder gehen.

Falls die Polizei irgendwelche Gesetze anwenden will:
‱ Gesetze brauchen einen rĂ€umlichen Geltungsbereich: Ein Gesetz, welches aufgrund eines fehlenden Geltungsbereich mangelhaft ist, trĂ€gt keine Rechtskraft!
‱ Also: RĂ€umlichen Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes erfragen!
‱ Fast alle Gesetze haben keinen r. Geltungsbereich: GG, OWiG, GVO, GVG, ZPO, StPO, 


Bei schriftlichem Bußgeld oder Schreiben:
‱ Schriftform gemĂ€ĂŸ §126 BGB muß eingehalten werden
‱ Verweis auf §§ 125-129 BGB
‱ Das bedeutet insbesondere eine Namensunterschrift vom Aussteller
‱ Bei E-Mail oder elektronischer Form, muß eine digitale Signatur ein gesondertes Zertifikat enthalten – dieses Zertifikat anfordern, 3 Tage Antwortzeit einrĂ€umen!
‱ Ansonsten wird von unserer Seite aus gar nichts getan und das Schreiben als ungĂŒltig angesehen.
‱ Bei einem „Verwaltungsakt“: §44 VWVFG Schriftform:
„Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegendem Fehler leidet und dies bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung aller in Betracht kommenden UmstĂ€nde offensichtlich ist.“

Zusatzinformation: Corona-„Schutzverordnung“ wurde nie unterschrieben und hat keine Rechtskraft und ist damit ungĂŒltig. Das heißt, sie sind auf eure Einwilligung angewiesen, die sie mit Angst und Unwissen erzwingen.

Liebe GrĂŒĂŸe,
Michael

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=5FrYx7_8lOA

Zusendung 🙏

#Polizei #Staatsangehörigkeit

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