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💥Warum ich sicher bin, dass gegen Michael Ballweg keine Anklage erhoben wird💥

Das, was ich als Anwalt und Verteidiger gerade in Bezug auf Michael Ballweg erlebe, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Zwar ist das, was wir hier gerade erleben, nicht rein politisch. Es hat aber eine nicht unwesentliche politische Komponente.

Was sollten (alternative) Medien im Fall Michael Ballweg fragen?

1. Warum kann der Staat (mit unendlichen Ressourcen) einem Verdächtigen sämtliche finanziellen Mittel einfrieren, so dass eine angemessene Verteidigung nicht möglich ist und zugleich die materielle Existenz des unverurteilt Gefangenen vollständig bedroht ist?

2. Warum dürfen Inhalte des Verfahrens fast gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden, so dass das Volk, in dessen Namen ja angeblich gehandelt wird, nicht mit einbezogen wird?

3. Bis wann hätte Michael Ballweg die Zuwendungen ausgeben müssen? Das Oberlandesgericht meint: sofort.
Geld sparen oder zurücklegen für spätere Projekte sei angeblich nicht zulässig.

4. Warum ignorieren sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gerichte einen großen Teil der Ausgaben und behaupten zugleich, dass unklar wäre, was mit den Schenkungen passiert ist.
1,27 Mio. Euro Zuwendungen stehen mindestens 1,35 Mio Euro Ausgaben plus 107.000 € Rücklagen gegenüber.

5. Warum ist ein veränderter Haftbefehl (statt vollendetem nunmehr versuchter Betrug) am 14. November 2022 erlassen worden, aber erst am 29. November 2022 verkündet worden?

6. Warum hat das Amtsgericht Stuttgart am 29.11.2022 den Haftverkündungstermin mitten im Vortrag von Michael Ballweg abgebrochen? Warum wurde der vor der Tür stehende Steuerberater von Michael Ballweg als Entlastungszeuge nicht gehört? Warum wurden entlastende Dokumente zur angeblichen Fluchtgefahr, die zu diesem Tag erstmalig vorlagen, nicht entgegengenommen?

7. Warum wurde über einen daraufhin gestellten Befangenheitsantrag gegen den Richter am Amtsgericht erst 13 Tage später entschieden?

8. Warum bekommt Michael Ballweg keine Akteneinsicht? Er hat zwar CDs mit den Akten bekommen, aber kein Gerät um diese zu lesen.

9. Warum will das Oberlandesgericht über die Haftfortdauer entscheiden, obwohl Michael Ballweg sich - aufgrund der fehlenden Akteneinsicht - nicht wie gesetzlich vorgesehen, dazu äußern kann?

10. Was hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen 6 Monaten nicht ermitteln können, so dass noch immer keine Anklage erhoben werden kann?

11. Wieviele Ermittlungspersonen haben eigentlich zu welcher Frage ermittelt?

12. Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken?
Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte?

13. Unterstellt Querdenken wäre ein Gewerbe: Wann hätte eine abschließende Buchhaltung für die Ausgaben von Querdenken 2020 erstellt sein müssen? Vor dem 29. Juni 2022, dem Tag der Verhaftung?

14. Unterstellt Michael Ballweg hätte erhebliche Auslagen (durchlaufende Posten ohne Gewinnaufschlag) für Querdenken (Software, Laptops, Bühnentechnik, Kameras etc.) über seine IT-Firma vorausgestreckt. Wann und wie hätte dies in der Buchhaltung der Firma auftauchen müssen? Und wie hätten diese Forderungen durch die gesammelten Gelder ausgeglichen werden müssen?

15. Warum hat die Staatsanwaltschaft nach drei Gesprächen mit Michael Ballweg zur Aufklärung der Geldverwendung jedes weitere Gespräch abgelehnt?

Viele Fragen, noch mehr Spekulationen.
Viele Antworten, aber kein Interesse an Erkenntnissen seitens der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit hier nachzufragen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Leuchtturm ARD ORF SRG
Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte tief in Russland deuten auf verdeckte Operationen der CIA und einen geplanten Krieg hin

https://uncutnews.ch/angriffe-auf-luftwaffenstuetzpunkte-tief-in-russland-deuten-auf-verdeckte-operationen-der-cia-und-einen-geplanten-krieg-hin/

✂️Es erscheint unplausibel, dass offensive unbemannte Luftfahrzeuge Hunderte von Kilometern unentdeckt über den russischen Luftraum fliegen und dann Angriffe auf hochsensible militärische Einrichtungen fliegen können. Wahrscheinlicher ist, dass die Waffen in der Nähe ihrer geplanten Ziele aktiviert wurden.
…
Wenn die CIA tatsächlich hinter den tiefgreifenden Angriffen auf Russland steckt und Präsident Biden sie abgesegnet hat, dann hat das schwerwiegende Folgen für die Lösung dieses Konflikts. Es deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten systematisch einen Krieg gegen Russland geplant haben und nicht nur mit der Lieferung von Verteidigungswaffen auf die russische Operation in der Ukraine reagieren.

Mit anderen Worten: Die Ukraine wurde an den Haaren herbeigezogen, um als Deckmantel für eine amerikanische Aggression gegen Russland loszuschlagen.✂️
Am Neujahrsabend ist ein Mann in Tempelhof-Schöneberg in einer Polizeizelle gestorben

Was ist mit dem 68-Jährigen geschehen, der gestern im Polizeigewahrsam in Berlin gestorben ist?

Offenbar wurde er am Nachmittag inhaftiert und noch am selben Abend 'leblos' auf der Liege in seiner Zelle vorgefunden. Wer weiß mehr?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/reanimation-bleibt-erfolgslos-68-jahriger-stirbt-in-polizeigewahrsam-in-berlin-9113311.html

"Gewahrsam" wegen Hausfriedensbruchs. Ich habe auch schon eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs bekommen, weil ich unmaskiert bei EDEKA war.
Telegram war für mich seit 2. Januar nicht zugänglich, weil die App nicht mehr startete und nach Neuinstallation ein Zugangs-Code an meinen Telegram-Account geschickt wurde, zu dem ich keinen Zugang hatte, weil ich ohne den Zugangs-Code keinen Zugang zu meinem Telegram-Account hatte.

Es war in letzter Zeit mehrmals passiert, dass die Telegram-App einfach gar nichts tat. Ich habe sie mehrmals neu installiert. Beim letzten Mal kam zusätzlich das Problem, dass ich einen QR-Code scannen musste – mit einem Smartphone, das ich nicht hatte, mit meiner Telefonnummer. Die Funktion "Oder melde dich mit deiner Telefonnummer an" ist tot. Ebenso der Support: Null Antwort.

Telegram ist wohl nicht wirklich für Desktop-PCs gedacht. Vielleicht darf auch die App-Version, die nicht von Apple oder Google kontrolliert wird (die ohne weißen Rand), nicht unterstützt werden. Vielleicht haben auch unsere Experten für Meinungssicherheit sich eingeklinkt. Ich weiß es nicht. Wer weiß?

Sicher bin ich mir hingegen darin, dass jede Art von "Social Media" oder "Messenger" oder wie das alles heißt, absolut ungeeignet ist, stabile Verbindungen zwischen Menschen zu sichern. Im Notfall steht jeder allein da, der sich auf Plattformen, Portale u.ä. verlässt.

Wir könnten das Internet auch so nutzen, dass es UNS dient und nicht den Herrschaften. Warum befreien wir uns nicht aus der Abhängigkeit von Plattformen, die uns jederzeit das Portal vor der Nase zuschlagen können? Beginnen wir mit eigener Domain (Homepage) und eMail-Liste!

Ich habe jetzt meine Domain aabaco.de neu konstruiert (noch Baustelle). Möchte dort einen geschützten Bereich für Datenaustausch einbauen und die Kommentarfunktion für Bekannte aktivieren. Vielleicht auch Newsletter. Unter AABACO bin ich auch auf Twitter zu finden: twitter.com/aabaco
Warum gendert Baerbock nicht? Muss doch sein. Also “Baergeiß” oder “Baerziege”!

#Baerbock #Baerziege

Oh, pardon: #Baerinziege
Forwarded from habito
Hast Du Angst, nicht erreichbar zu sein?

Dann schaffe Dir ein Smartphone an!

Hast Du schon?

Dann ist es Nomophobie.

https://idw-online.de/de/news808643

In Deutschland nutzten 2021 insgesamt 63 Millionen Menschen ein Smartphone, das entspricht rund 78 Prozent der Bevölkerung.

Die durchschnittliche Smartphone-Nutzung lag bei drei Stunden und 49 Minuten pro Tag.

Nomophobie steht für "no mobile phone phobia". Sie tritt vor allem bei exzessiver Smartphone-Nutzung auf und beschreibt die Angst, vom eigenen Smartphone getrennt zu sein.
Forwarded from habito
ACCESS – Das Verschwinden des Eigentums
Warum wir weniger besitzen und mehr ausgeben werden

Drin sein oder nicht sein – das ist hier die Frage. Zugang – Access – zu haben, ist die Eintrittskarte zu persönlicher Erfüllung, Wohlstand, Aufstieg, Existenzsicherung

„ACCESS“ von Jeremy Rifkin erschien bereits zum Ende des letzten Jahrtausends. Mittlerweile können wir sehen, dass er die Zukunft richtig vorausgesehen hat.

https://habito.de/access-das-verschwinden-des-eigentums-weniger-besitzen/

✂️ Das Zeitalter des Zugangs wird einen neuen Menschentyp hervorbringen. Die jungen Menschen der neuen, »proteischen« Generation akzeptieren es, in der Welt des elektronischen Handels und des Cyberspace Geschäfte zu machen und sich dort sozial zu engagieren. Ohne Mühe passen sie sich den simulierten Welten an, die die kulturelle Ökonomie in großer Zahl schafft. Ihre Welt ist eher theatralisch als ideologisch, mehr an »Fun« als an einem Arbeitsethos orientiert. Für sie ist die potenzielle Verfügbarkeit ein Lebensstil. Eigentum mag wichtig sein, aber im Wesentlichen kommt es darauf an, dass man Zugang zum Netz hat.
✂️ Schon stellen Psychologen und Soziologen erste Veränderungen in der kognitiven Entwicklung von Kindern der »Generation @« fest. Die Zahl junger Menschen, die vor Computerbildschirmen aufwachsen und einen großen Teil ihrer Zeit in Chatrooms und simulierten Umwelten verbringen, wächst. Sie bilden »multiple Persönlichkeiten« aus. Für jede virtuelle Welt oder jedes Netzwerk, in dem sie sich gerade befinden, schaffen sie sich flüchtige fragmentierte Bewusstseinsformen. Realität, so befürchten die Psychologen, wird für die Generation @ kaum noch etwas anderes sein als ständig wechselnde Handlungsfäden und Unterhaltungsräume. Damit würden sie die in der herkömmlichen Sozialisation tief verankerten Erfahrungen ebenso verlieren wie die Fähigkeit, ihre Aufmerksamkeit über längere Zeiträume zu konzentrieren.
✂️ Der Graben zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden ist tief, der zwischen den, Vernetzten und den Nichtvernetzten ist allerdings noch tiefer. Es entwickeln sich zwei verschiedene Zivilisationen – die Welt teilt sich in jene, die innerhalb der elektronischen Mauern leben, und jene, die draußen bleiben. Die neuen weltumspannenden digitalen Kommunikationsnetzwerke schaffen, weil sie so allumfassend sind, einen totalisierenden sozialen Raum, den Cyberspace, als eine zweite Weltsphäre über der »Mutter Erde«. Die Abwanderung von Handel und gesellschaftlichem Leben ins Reich des Cyberspace isoliert in bislang nicht vorstellbarer Weise einen Teil der Menschheit vom Rest.
✂️
Eine schwarze Familie für Kaffeebohnen-Werbung einzusetzen – ist das Rassismus?
Spaltungsprozessen vorbeugen – wenn Corona zu Ausgrenzung und Diskriminierung führt

https://idw-online.de/de/news808808

✂️ Das Projekt „Stigmatisierung im Kontext der Corona-Pandemie: Exploration psychosozialer Prozesse und intersektionaler Aspekte und ihre Bedeutung für die Prävention“ (StiPEx) hat das Ziel, Entstehung, Aufrechterhaltung und Auswirkungen von (multipler) Stigmatisierung im Kontext der Corona-Pandemie zu erforschen, Ansatzpunkte für Prävention zu identifizieren und Empfehlungen für stigmafreie Kommunikation abzuleiten.

Zu diesem Zweck sollen von Stigmatisierung betroffene und bedrohte Personen, darunter auch medizinisches Fachpersonal, selbst zu Wort kommen. Zudem werden in einer großen nationalen Befragung Menschen aus der Allgemeinbevölkerung zu ihren stigmatisierenden Einstellungen befragt und Interventionen zur Entstigmatisierung im Kontext von pandemischem Geschehen analysiert. Unter anderem soll erfasst werden: Wie weit verbreitet sind stigmatisierende Einstellungen gegenüber an Corona erkrankten oder corona-symptomatischen Personen in der Bevölkerung? Welche Rolle spielen Alter oder ethnische Zugehörigkeit bei Stigmatisierungen? Wie wirksam sind Anti-Stigma-Interventionen in der breiten Bevölkerung. ✂️
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Über Ballons, Spione, Angststörungen, Propaganda und Wahnsinn, und warum die USA einen 20-$-Ballon mit einer 472.000-$-Rakete abschießen.
Der Test macht die Pandemie. Dank Covid-Falldefinition der WHO.

https://tkp.at/2023/02/06/franz-allerberger-covid-falldefinition-der-who-war-grosser-suendenfall/

✂️ „Seit 2005 kann jedes neue Virus zur Pandemie erklärt werden, weil die Definition so gewählt wurde. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die gesamte Weltbevölkerung potenziell einem Erreger ausgesetzt ist und das Risiko besteht, dass «ein Teil von ihr erkrankt».
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Ab dem 16. Dezember 2020 habe „die WHO die Kriterien, was als ‚gesicherter SARS-CoV-2-Fall gilt’“, geändert. Krankheitssymptome waren nicht mehr entscheidend, sondern der positive Test. Und diese Vorgabe sei „für die Länder bindend“ gewesen… „Der springende Punkt ist, dass Ärzte in diesem Fall verpflichtet sind, einen positiven Laborbefund ohne klinische Symptome als Fall, als meldepflichtige Erkrankung zu werten.“
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Am 7. Februar 1933 musste Hugo Heymann seine Villa in Dahlem weit unter Preis an Waldemar Gerber verkaufen.

Nach Verhören durch die Gestapo starb Heymann 1938, bevor er Deutschland verlassen konnte.

Villa Wurmbach, Pücklerstraße 14, ist jetzt dienstlicher Wohnsitz des Bundespräsidenten in Berlin-Dahlem.

Schloss Bellevue ist der Amtssitz, nicht aber der Wohnsitz des Bundespräsidenten.

Roman Herzog war das einzige Staatsoberhaupt, das in Schloss Bellevue gearbeitet und auch gewohnt hat.

Als erster Bundespräsident wohnte Horst Köhler in der Villa Wurmbach. Seine Nachfolger, Christian Wulff, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier, haben das ebenso gehalten.