ThoBit 🔆
78 subscribers
4.08K photos
2.53K videos
94 files
8.92K links
Download Telegram
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
⚡️Die NATO-Flagge wird bei Kundgebung von "Tausenden" menschen in Paris zerschnitten⚡️

In Paris hat eine Großdemonstration gegen die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs und die Lieferung von Waffen an die Ukraine begonnen. Der Organisator Florian Philippot erklärte, es habe sich um die bisher größte Demonstration mit rund 10.000 Teilnehmern gehandelt. Nach seinen Angaben fanden am selben Tag 25 kleinere Anti-NATO-Kundgebungen in anderen Teilen Frankreichs statt.

Die Menge skandierte Slogans wie "Keine Flugzeuge, keine Panzer, keine Raketen für die Ukraine", "Raus aus der NATO", "Macron, wir wollen deinen Krieg nicht" und "Nein zum Dritten Weltkrieg", um nur einige zu nennen. Philippot betrat die Bühne und zerschnitt die blaue NATO-Flagge unter dem Jubel der Demonstranten in zwei Hälften. "Die NATO bedeutet Krieg", verkündete er.

Präsident Emmanuel Macron sprach von der Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, der Russland nicht "demütigen" würde, war aber dennoch einer der führenden Lieferanten schwerer Waffen an die Ukraine unter den EU-Staaten.
Das Vermächtnis von George W. Bush und seinen Folterern
#Terror #Terrormanagement

Andrew P. Napolitano In den Tagen und Monaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schob die Regierung die Schuld für die Inszenierung der Anschläge auf Osama bin Ladin. Nachdem bin Ladin 2011 in seinem Haus in Pakistan ermordet worden war, entschied die Regierung, dass der wahre Drahtzieher des 11. Septembers Khalid Shaikh Mohammed war. …].. [➡➡➡
Insekten in Lebensmitteln – Insekten als Delikatesse

https://idw-online.de/de/news809292

Fresenius-Hochschule*:
"Nicht nur die Inhaltsstoffe von Insekten werden für Lebensmittel verarbeitet, Insekten sind auch als Burger oder Pastagerichte in Supermärkten oder Restaurants erhältlich. Denn sie können einen wertvollen Beitrag zur Ernährung leisten. "Viele essbare Insekten enthalten hochwertiges Eiweiß, ungesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe und Mikronährstoffe", weiß Prof. Röchter. "Verglichen mit herkömmlichem Fleisch aus Rind, Schwein oder Geflügel stehen Speiseinsekten aus ernährungsphysiologischer Sicht dem herkömmlichen Fleisch nicht nach".

*) Die Hochschule Fresenius ist eine private, staatlich anerkannte und vom Wissenschaftsrat akkreditierte Hochschule für Angewandte Wissenschaften.
Die Hochschule geht auf das im Jahr 1848 von Carl Remigius Fresenius gegründete Chemische Laboratorium Fresenius und die dazugehörende Laborschule zurück. 1931 erhielt die Chemieschule Fresenius die staatliche Anerkennung für die Ausbildung von Chemietechnikern. 1962 wurden Chemieschule und Forschungslabor getrennt und die Chemotechniker-Ausbildung um ein Ingenieurstudium ergänzt. Drei Jahre später wurde die Chemieschule zur Ingenieurschule aufgewertet. 1971 erfolgte die staatliche Anerkennung als Fachhochschule Fresenius mit dem Studiengang Chemieingenieurwesen.

https://www.vci.de/hessen/presse/pressemitteilungen/fonds-der-chemischen-industrie-foerdert-hochschule-fresenius-in-idstein-mit-30000-euro.jsp
Corona-Maßnahmen waren Vorsatz – ein Ausloten von Grenzen

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken:

„Wir haben…auch interessante neue Ideen gemeinsam entwickelt, die wir gemeinsam auch umsetzen wollen, wollten und immer noch wollen. Und dann kamen die Krisen. So muss man ja eigentlich sagen, Wir starteten natürlich inmitten einer Krise, nämlich Corona, haben auch dort neue Ideen angewandt, damals mit der Impfkampagne, mit General Breuer (Carsten Breuer, Leiter Corona-Krisenstab, Anm. d. Red.) oder auch mit 2G und 3G. Anwendungen, die eben vorher so nicht möglich gewesen wären und sind. Dann haben wir diesen Krieg dazu bekommen als wirklich große Aufgabe, große Krise, und eben auch die Energieversorgunsproblematik. Und ich finde, wir können, wenn wir als Bilanz auf das vergangene Jahr oder die 13 /14 Monate blicken, ganz zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben.“

https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/uebel-verplappert-spd-chefin-covidioten-esken-am-sonntag-bei-anne-will
🤯1
Ich bin diesem chinesischen Spionageballon fast 250 km hinterher gefahren, bis ich gemerkt habe, dass es Vogelkacke ist.

Sehrgutmensch @extremGutmensch
https://twitter.com/extremGutmensch/status/1625533318128189460
😁1
Hochwasserbetrug: Früherer CDU-Abgeordneter muss 300.000 Euro zurückzahlen

https://www.berliner-zeitung.de/news/hochwasserbetrug-frueherer-cdu-abgeordneter-arnd-czapek-muss-300000-euro-zurueckzahlen-li.318255

Arnd Czapek kassierte 300.000 Euro an Fördergeldern, um sein Haus nach dem Elbe-Hochwasser zu sanieren. Doch es war bereits vorher baufällig und nicht mehr nutzbar.

In der Sache wurde kürzlich auch eine Verurteilung wegen Betrugs zu acht Monaten Haft auf Bewährung rechtskräftig.

Czapek ist erster Nachrücker der CDU für den Landtag.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Starke Rede von Sevim Dagdelen (MdB Linke) zu den Anschlägen auf NordStream 1 & 2. https://twitter.com/manaf12hassan/status/1626362980819513344
Jens Spahn verkauft 4,1-Millionen-Villa nach 2 Jahren für 5,3 Mio.
…und deklariert ein Verlustgeschäft (Statt steuerpflichtigem Spekulationsgewinn also Steuerminderung)

✂️ Der Kauf der Immobilie hatte eine breite Medienberichterstattung nach sich gezogen. Sowohl der damals kolportierte Kaufpreis von 4,125 Millionen Euro als auch die Frage der Finanzierung standen zur Diskussion. Das Ehepaar soll das Haus zu rund 80 Prozent über Kredite und zu rund 20 Prozent aus dem Verkauf einer Wohnung und Aktiengewinnen finanziert haben. Gegen die Nennung des Kaufpreises war der CDU-Politiker noch rechtlich vorgegangen und gescheitert.
✂️ Nach Informationen von t-online steckten Spahn und sein Ehemann insgesamt für Kaufpreis, Renovierung und Kaufnebenkosten sogar 5,5 Millionen Euro in ihr neues Heim. Am Ende ein Verlustgeschäft für den 42-Jährigen: Das Haus soll über einen Makler für 5,3 Millionen Euro wieder verkauft worden sein. ✂️

https://www.n-tv.de/politik/Berlin-Jens-Spahn-verkauft-Luxus-Villa-in-Dahlem-Ex-Minister-macht-Verlust-article23921490.html
💥"Aktion Deutschland hilft" zur Zweckbindung von Spenden💥

Rechtlich völlig unstreitig, dass Spenden/Schenkungen nur dann zweckgebunden sind, wenn diese Zweckbindung ausdrücklich vereinbart ist.
Ein Schenkungsvertrag (und damit auch die Zweckbindung) braucht sogar die notarielle Form.

Dass Michael Ballweg die ihm zur Verfügung gestellten Gelder theoretisch vollständig für eigene Zwecke hätte verwenden dürfen, ist aus zivilrechtlicher Sicht offensichtlich.

Staatsanwaltschaft und Gerichte weigern sich allerdings die Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen. Im Ermittlungsverfahren können die Gerichte hinter verschlossenen Türen quasi machen, was sie wollen. Nicht ohne Grund sind 4 von 5 Untersuchungshäftlingen zu Unrecht in U-Haft.

Wenn schon für einen vollendeten Betrug keinerlei Beweise vorliegen, dann behauptet man ins Blaue hinein halt einen versuchten Betrug. Reicht es nicht einmal für einen versuchten Betrug, wird ein "untauglicher" Versuch kreiert. Dann ist man strafbar ohne Tat, ohne Opfer und ohne Schaden. Einfach weil die Justiz behauptet, man habe sich vorgestellt eine Straftat zu begehen.

Klingt unglaublich?
Ist es auch!
Aber wer die Macht hat, kann völlig willkürlich handeln. Insbesondere dann, wenn man das alles heimlich machen kann.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
🔷Comirnaty: "Ungereimtheiten bei der Pfizer Zulassungs-Studie"🔷 Zulassungen sind unverzüglich zurückzunehmen🔷 Teil I

Die im gestrigen Welt-Artikel offen gelegten "Ungereimtheiten" bei der von Pfizer verantworteten Phase 2/3-Zulassungsstudie für Comirnaty verlangen ernste zulassungsrechtliche Konsequenzen. Es handelt sich hier nicht um ein "Kavaliersdelikt", sondern um eine schwere Verfehlung, die die Glaubwürdigkeit und Validität sämtlicher von Pfizer durchgeführter Studien zu Comirnaty in Frage stellt.

Welche Konsequenzen für die Unrichtigkeit eingereichter Unterlagen sieht das europäische und deutsche Arzneimittelrecht vor?

Zunächst enthält Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 726/2004/EG die Regelung für die Versagung der Zulassung. Hier ist insbesondere der Unterabsatz 2 relevant. Er lautet:

"Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn vom Antragsteller gemäß Artikel 6 vorgelegte Angaben oder Unterlagen unrichtig sind..."

Wie wir nun dank der "Welt" wissen, sind die eingereichten Studienunterlagen manipuliert, somit unrichtig.

Die Zulassung hätte also schon gar nicht erteilt werden dürfen, wenn den Behörden die Unrichtigkeit der Unterlagen bekannt gewesen wäre.

Die Verordnung 726/2004/EG enthält selbst keine ausdrückliche Bestimmung , wie im Falle nachträglich bekannt werdender Unrichtigkeit der eingereichten Zulassungsunterlagen zu verfahren ist. Doch bei zentral zugelassenen Arzneimitteln sind gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung die Regelungen des Titels XI der Richtlinie 2001/83/EG anzuwenden.

Art. 116 der Richtlinie 2001/83/EG in Titel IX enthält die entsprechenden Regelungen für die Aussetzung, die Rücknahme oder die Änderung der Zulassung.

Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG sieht die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung einer Zulassung vor,

"... wenn sich herausstellt, dass die den Antrag stützenden Angaben gemäß den Artikeln 8, 10, 10a,
10b, 10c oder 11 unrichtig sind
...
."

Art. 8 der Richtlinie 2001/83/EG regelt dabei den Inhalt des Zulassungsdossiers, somit die eingereichten Zulassungsunterlagen.

Auch wenn Art. 116 Abs. 1 Unterabs. 2 als "Kann"-Vorschrift ausgestaltet ist, ist hier m.E. das Ermessen der Zulassungsbehörden aufgrund der schwerwiegenden, vorsätzlich fehlerhaften Unterlagen auf Null reduziert, so dass zwingend zumindest eine Aussetzung, in entsprechender Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 726/2004/EG aber eher eine Rücknahme der Zulassung ausgesprochen werden muss.

Die EU-Kommission hat unverzüglich die entsprechende Entscheidung zu treffen.

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Mein Kanal: 👉 Klick
🔷Comirnaty: "Ungereimtheiten bei der Pfizer Zulassungs-Studie"🔷 Zulassungen sind unverzüglich zurückzunehmen🔷 Teil II

Auch für PEI und die STIKO ergeben sich aus dem von der Welt offengelegten Sachverhalt dringende Handlungspflichten:

Das PEI hat

👉 gemäß § 69 Abs. 1a S. 1 AMG hat das PEI den Ausschuss für Humanarzneimittel CHMP über die von der "Welt" offengelegten Informationen zu informieren,

👉die zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlichen Maßnahmen zu treffen, § 69a Abs. 1a S. 2 AMG.

Auch wenn die Aussetzung der Zulassung in § 69 Abs. 1a AMG für den Fall der Unrichtigkeit der Zulassungsunterlagen in § 69 Abs. 1a S. 4 AMG nicht ausdrücklich geregelt ist, ergibt sich jedoch aus der Möglichkeit der Aussetzung der Zulassung im Fall eines begründeten Verdachts, "dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen". Wenn sich herausstellt, dass die Erkenntnisse auf einer falschen Grundlage beruhten, weil u.a. eine Verschleierung schwerer Nebenwirkungen bei den Zulassungsstudien stattfand, ist im Sinne des dem PEI nach § 1 AMG obliegenden Schutz der Bevölkerung

eine auf falscher Grundlage erteilte Zulassung auszusetzen.

Eine solche Maßnahme müsste auch die Aufforderung durch das PEI an BioNTech sein, die Ärzte, Kliniken und Apotheker durch einen sog. "Rote-Hand-Brief" über die zu Tage getretenen Informationen zur Unrichtigkeit der Studienunterlagen über die klinische Studie zu informieren.

Die STIKO

👉 hat ihre Empfehlungen auf der Basis unrichtiger Studiendaten ausgesprochen. Sie ist verpflichtet, ihre Empfehlungen für sämtliche Anwendungen von Comirnaty für alle Altersgruppen unverzüglich zurückzunehmen. Die Validität sämtlicher Zulassungsstudien für Comirnaty ist durch diese Verfehlungen zweifelhaft.


👉 hat die Ärzte proaktiv über diesen Sachverhalt zu informieren.

Bei dem von der "Welt" offen gelegten Sachverhalt von Verfehlungen ist zudem die Frage der

"Zuverlässigkeit"

der verantwortlichen Personen von Pfizer zu stellen. Das Gesetz verlangt, dass Beauftragte in Schlüsselpositionen "die erforderliche Zuverlässigkeit" für die ordnungsgemäße Ausübung der gesetzlich definierten Aufgaben besitzen. Anderenfalls darf ein Unternehmen weder Arzneimittel herstellen noch vertreiben.

Beispiele sind die Anforderungen an die Herstellungsleiter gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 AMG und Stufenplanbeauftragten (Pharmakovigilanz) nach § 63a Abs. 1 S. 1 AMG.

Auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch die Behörden zu klären.

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Mein Kanal: 👉 Klick
Ein Jahr Unterstützung der Ukraine: USA gehen voran, EU folgt

Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster: Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers (https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-suppor...), die nun rund zwölf Monate von Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind die Hilfen für die Ukraine finanziell meist nur ein Bruchteil dessen, was Regierungen für das Abfedern der Krise im eigenen Land aufwenden.

Über das Jahr 2022 betrachtet, legten die USA mit großen Unterstützungsbeschlüssen für die Ukraine vor, die EU-Länder folgten mit einiger Verzögerung und überholten die USA zwischenzeitlich mit ihren Gesamtzusagen. Mit den nun zusätzlich erfassten Daten (21. November bis 15. Januar) übernehmen die USA wieder die Führung. Mit weiteren Zusagen im Volumen von 37 Mrd. Euro im Dezember haben die Amerikaner insgesamt knapp über 73,1 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Für die EU beträgt der vergleichbare Wert 54,9 Mrd. Euro. Insgesamt blieben im Jahresverlauf die Zusagen humanitärer Unterstützung relativ konstant und verloren damit an Gewicht, während der Anteil finanzieller und militärischer Hilfszusagen wuchs. Nach einem Abbrechen des Stroms neuer Zusagen im Sommer schwoll dieser gegen Jahresende wieder auf Rekordhöhe an.

Die nach dem Treffen der Nato-Ukraine-Kontaktgruppe am 20. Januar in Ramstein angekündigten Panzerlieferungen europäischer Staaten und der USA sind nicht im Update des Ukraine Support Trackers enthalten. Die Zusagen vieler Länder waren noch zu unkonkret, um einen validen Größenvergleich zu ermöglichen.

„Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber. Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind. Das zeigt etwa der Umfang der Finanzhilfen, die Regierungen zum Dämpfen des Energiepreisschocks im eigenen Land bereitstellen“, sagt Christoph Trebesch (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/christoph-trebesch/), Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel.

Alleine Deutschland hat seit Januar 2022 mehr als 250 Mrd. Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, während sich die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine auf 6,15 Mrd. Euro summieren, plus anteilig 7,2 Mrd. Euro über die EU. Das sind zusammen nur 5 Prozent der angekündigten Energiehilfen. Andere EU-Länder versprachen auch große einheimische Energiepakete, im Schnitt das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben.

Nur der von Deutschland zur Entlastung der Verbraucher 2022 beschlossene Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr haben mit Kosten von 5,65 Mrd. Euro eine ähnliche Größenordnung wie das Volumen der bilateralen deutschen Hilfen an die Ukraine (6,15 Mrd. Euro). Ein Vielfaches wendet der Staat für die Rettung des Energiehandelskonzerns Uniper auf (34,5 Mrd. Euro) oder für das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr (100 Mrd. Euro).

Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (21. November bis 15. Januar) haben die USA mit neuen Zusagen im Volumen von 36,7 Mrd. Euro den größten Sprung nach vorne gemacht. Mehr als die Hälfte davon ist Militärhilfe. Auch Großbritannien (1,3 Mrd. Euro), Frankreich (565 Mio. Euro) und Japan (471 Mio. Euro) haben größere neue Pakete angekündigt.
👍1
Zum ersten Mal zieht das Ukraine-Support-Tracker-Team auch historische Vergleiche mit früheren Kriegen. Diese offenbaren, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine deutlich geringer sind als die Ausgaben des Westens in historischen Konflikten. Die USA haben zum Beispiel pro Jahr mehr als dreimal so viel für den Afghanistan-Krieg nach 2001 ausgegeben wie momentan für die Hilfen an die Ukraine – gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland hingegen gab drei Mal mehr zur Unterstützung der Alliierten im Golfkrieg von 1990/91 aus, als es Hilfen an die Ukraine zusagte – wieder gemessen am BIP.

Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 (aktuell bis zum 15. Januar 2023) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 40 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.

Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.

Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an ukrainetracker@ifw-kiel.de geschickt werden.

Quelle: https://idw-online.de/de/news809619
Forwarded from habito (Thomas)
Fertigteil-Fundamente für Windkraftanlagen machen Ortbetonfundamente obsolet. Die Fundamente werden rückstandslos demontiert und können unter gewissen Voraussetzungen wiederverwendet, in jedem Fall aber recycelt werden.
https://bundespreis-ecodesign.de/de/gewinner/2022-windkraft-fertigteil-fundamente #AKW #WKA #WEA
Kollege wollte gerade einen Termin beim Arzt buchen.
Frühester Termin als Kassenpatient: 11.12.2023
Frühester Termin als Privatpatient:
Ab 23.02.2023 😂😂😂

Quelle: https://twitter.com/informationsqu/status/1627600364219383808