Forwarded from Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷Comirnaty: "Ungereimtheiten bei der Pfizer Zulassungs-Studie"🔷 Zulassungen sind unverzüglich zurückzunehmen🔷 Teil I
Die im gestrigen Welt-Artikel offen gelegten "Ungereimtheiten" bei der von Pfizer verantworteten Phase 2/3-Zulassungsstudie für Comirnaty verlangen ernste zulassungsrechtliche Konsequenzen. Es handelt sich hier nicht um ein "Kavaliersdelikt", sondern um eine schwere Verfehlung, die die Glaubwürdigkeit und Validität sämtlicher von Pfizer durchgeführter Studien zu Comirnaty in Frage stellt.
Welche Konsequenzen für die Unrichtigkeit eingereichter Unterlagen sieht das europäische und deutsche Arzneimittelrecht vor?
Zunächst enthält Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 726/2004/EG die Regelung für die Versagung der Zulassung. Hier ist insbesondere der Unterabsatz 2 relevant. Er lautet:
"Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn vom Antragsteller gemäß Artikel 6 vorgelegte Angaben oder Unterlagen unrichtig sind..."
Wie wir nun dank der "Welt" wissen, sind die eingereichten Studienunterlagen manipuliert, somit unrichtig.
Die Zulassung hätte also schon gar nicht erteilt werden dürfen, wenn den Behörden die Unrichtigkeit der Unterlagen bekannt gewesen wäre.
Die Verordnung 726/2004/EG enthält selbst keine ausdrückliche Bestimmung , wie im Falle nachträglich bekannt werdender Unrichtigkeit der eingereichten Zulassungsunterlagen zu verfahren ist. Doch bei zentral zugelassenen Arzneimitteln sind gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung die Regelungen des Titels XI der Richtlinie 2001/83/EG anzuwenden.
Art. 116 der Richtlinie 2001/83/EG in Titel IX enthält die entsprechenden Regelungen für die Aussetzung, die Rücknahme oder die Änderung der Zulassung.
Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG sieht die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung einer Zulassung vor,
"... wenn sich herausstellt, dass die den Antrag stützenden Angaben gemäß den Artikeln 8, 10, 10a,
10b, 10c oder 11 unrichtig sind...."
Art. 8 der Richtlinie 2001/83/EG regelt dabei den Inhalt des Zulassungsdossiers, somit die eingereichten Zulassungsunterlagen.
Auch wenn Art. 116 Abs. 1 Unterabs. 2 als "Kann"-Vorschrift ausgestaltet ist, ist hier m.E. das Ermessen der Zulassungsbehörden aufgrund der schwerwiegenden, vorsätzlich fehlerhaften Unterlagen auf Null reduziert, so dass zwingend zumindest eine Aussetzung, in entsprechender Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 726/2004/EG aber eher eine Rücknahme der Zulassung ausgesprochen werden muss.
Die EU-Kommission hat unverzüglich die entsprechende Entscheidung zu treffen.
🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
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Die im gestrigen Welt-Artikel offen gelegten "Ungereimtheiten" bei der von Pfizer verantworteten Phase 2/3-Zulassungsstudie für Comirnaty verlangen ernste zulassungsrechtliche Konsequenzen. Es handelt sich hier nicht um ein "Kavaliersdelikt", sondern um eine schwere Verfehlung, die die Glaubwürdigkeit und Validität sämtlicher von Pfizer durchgeführter Studien zu Comirnaty in Frage stellt.
Welche Konsequenzen für die Unrichtigkeit eingereichter Unterlagen sieht das europäische und deutsche Arzneimittelrecht vor?
Zunächst enthält Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 726/2004/EG die Regelung für die Versagung der Zulassung. Hier ist insbesondere der Unterabsatz 2 relevant. Er lautet:
"Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn vom Antragsteller gemäß Artikel 6 vorgelegte Angaben oder Unterlagen unrichtig sind..."
Wie wir nun dank der "Welt" wissen, sind die eingereichten Studienunterlagen manipuliert, somit unrichtig.
Die Zulassung hätte also schon gar nicht erteilt werden dürfen, wenn den Behörden die Unrichtigkeit der Unterlagen bekannt gewesen wäre.
Die Verordnung 726/2004/EG enthält selbst keine ausdrückliche Bestimmung , wie im Falle nachträglich bekannt werdender Unrichtigkeit der eingereichten Zulassungsunterlagen zu verfahren ist. Doch bei zentral zugelassenen Arzneimitteln sind gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung die Regelungen des Titels XI der Richtlinie 2001/83/EG anzuwenden.
Art. 116 der Richtlinie 2001/83/EG in Titel IX enthält die entsprechenden Regelungen für die Aussetzung, die Rücknahme oder die Änderung der Zulassung.
Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG sieht die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung einer Zulassung vor,
"... wenn sich herausstellt, dass die den Antrag stützenden Angaben gemäß den Artikeln 8, 10, 10a,
10b, 10c oder 11 unrichtig sind...."
Art. 8 der Richtlinie 2001/83/EG regelt dabei den Inhalt des Zulassungsdossiers, somit die eingereichten Zulassungsunterlagen.
Auch wenn Art. 116 Abs. 1 Unterabs. 2 als "Kann"-Vorschrift ausgestaltet ist, ist hier m.E. das Ermessen der Zulassungsbehörden aufgrund der schwerwiegenden, vorsätzlich fehlerhaften Unterlagen auf Null reduziert, so dass zwingend zumindest eine Aussetzung, in entsprechender Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 726/2004/EG aber eher eine Rücknahme der Zulassung ausgesprochen werden muss.
Die EU-Kommission hat unverzüglich die entsprechende Entscheidung zu treffen.
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DIE WELT
Corona-Impfstoff: Die vielen Ungereimtheiten der Pfizer-Zulassungsstudie - WELT
Die Genehmigung des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erfolgte möglicherweise aufgrund von falschen Unterlagen. An den Daten der entscheidenden Phase-3-Studie gibt es immer mehr Zweifel. Pfizer weicht den Vorwürfen aus und verweigert sich einer Nachprüfung.
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🔷Comirnaty: "Ungereimtheiten bei der Pfizer Zulassungs-Studie"🔷 Zulassungen sind unverzüglich zurückzunehmen🔷 Teil II
Auch für PEI und die STIKO ergeben sich aus dem von der Welt offengelegten Sachverhalt dringende Handlungspflichten:
Das PEI hat
👉 gemäß § 69 Abs. 1a S. 1 AMG hat das PEI den Ausschuss für Humanarzneimittel CHMP über die von der "Welt" offengelegten Informationen zu informieren,
👉die zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlichen Maßnahmen zu treffen, § 69a Abs. 1a S. 2 AMG.
Auch wenn die Aussetzung der Zulassung in § 69 Abs. 1a AMG für den Fall der Unrichtigkeit der Zulassungsunterlagen in § 69 Abs. 1a S. 4 AMG nicht ausdrücklich geregelt ist, ergibt sich jedoch aus der Möglichkeit der Aussetzung der Zulassung im Fall eines begründeten Verdachts, "dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen". Wenn sich herausstellt, dass die Erkenntnisse auf einer falschen Grundlage beruhten, weil u.a. eine Verschleierung schwerer Nebenwirkungen bei den Zulassungsstudien stattfand, ist im Sinne des dem PEI nach § 1 AMG obliegenden Schutz der Bevölkerung
eine auf falscher Grundlage erteilte Zulassung auszusetzen.
Eine solche Maßnahme müsste auch die Aufforderung durch das PEI an BioNTech sein, die Ärzte, Kliniken und Apotheker durch einen sog. "Rote-Hand-Brief" über die zu Tage getretenen Informationen zur Unrichtigkeit der Studienunterlagen über die klinische Studie zu informieren.
Die STIKO
👉 hat ihre Empfehlungen auf der Basis unrichtiger Studiendaten ausgesprochen. Sie ist verpflichtet, ihre Empfehlungen für sämtliche Anwendungen von Comirnaty für alle Altersgruppen unverzüglich zurückzunehmen. Die Validität sämtlicher Zulassungsstudien für Comirnaty ist durch diese Verfehlungen zweifelhaft.
👉 hat die Ärzte proaktiv über diesen Sachverhalt zu informieren.
Bei dem von der "Welt" offen gelegten Sachverhalt von Verfehlungen ist zudem die Frage der
"Zuverlässigkeit"
der verantwortlichen Personen von Pfizer zu stellen. Das Gesetz verlangt, dass Beauftragte in Schlüsselpositionen "die erforderliche Zuverlässigkeit" für die ordnungsgemäße Ausübung der gesetzlich definierten Aufgaben besitzen. Anderenfalls darf ein Unternehmen weder Arzneimittel herstellen noch vertreiben.
Beispiele sind die Anforderungen an die Herstellungsleiter gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 AMG und Stufenplanbeauftragten (Pharmakovigilanz) nach § 63a Abs. 1 S. 1 AMG.
Auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch die Behörden zu klären.
🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
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Auch für PEI und die STIKO ergeben sich aus dem von der Welt offengelegten Sachverhalt dringende Handlungspflichten:
Das PEI hat
👉 gemäß § 69 Abs. 1a S. 1 AMG hat das PEI den Ausschuss für Humanarzneimittel CHMP über die von der "Welt" offengelegten Informationen zu informieren,
👉die zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlichen Maßnahmen zu treffen, § 69a Abs. 1a S. 2 AMG.
Auch wenn die Aussetzung der Zulassung in § 69 Abs. 1a AMG für den Fall der Unrichtigkeit der Zulassungsunterlagen in § 69 Abs. 1a S. 4 AMG nicht ausdrücklich geregelt ist, ergibt sich jedoch aus der Möglichkeit der Aussetzung der Zulassung im Fall eines begründeten Verdachts, "dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen". Wenn sich herausstellt, dass die Erkenntnisse auf einer falschen Grundlage beruhten, weil u.a. eine Verschleierung schwerer Nebenwirkungen bei den Zulassungsstudien stattfand, ist im Sinne des dem PEI nach § 1 AMG obliegenden Schutz der Bevölkerung
eine auf falscher Grundlage erteilte Zulassung auszusetzen.
Eine solche Maßnahme müsste auch die Aufforderung durch das PEI an BioNTech sein, die Ärzte, Kliniken und Apotheker durch einen sog. "Rote-Hand-Brief" über die zu Tage getretenen Informationen zur Unrichtigkeit der Studienunterlagen über die klinische Studie zu informieren.
Die STIKO
👉 hat ihre Empfehlungen auf der Basis unrichtiger Studiendaten ausgesprochen. Sie ist verpflichtet, ihre Empfehlungen für sämtliche Anwendungen von Comirnaty für alle Altersgruppen unverzüglich zurückzunehmen. Die Validität sämtlicher Zulassungsstudien für Comirnaty ist durch diese Verfehlungen zweifelhaft.
👉 hat die Ärzte proaktiv über diesen Sachverhalt zu informieren.
Bei dem von der "Welt" offen gelegten Sachverhalt von Verfehlungen ist zudem die Frage der
"Zuverlässigkeit"
der verantwortlichen Personen von Pfizer zu stellen. Das Gesetz verlangt, dass Beauftragte in Schlüsselpositionen "die erforderliche Zuverlässigkeit" für die ordnungsgemäße Ausübung der gesetzlich definierten Aufgaben besitzen. Anderenfalls darf ein Unternehmen weder Arzneimittel herstellen noch vertreiben.
Beispiele sind die Anforderungen an die Herstellungsleiter gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 AMG und Stufenplanbeauftragten (Pharmakovigilanz) nach § 63a Abs. 1 S. 1 AMG.
Auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch die Behörden zu klären.
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Informationen und Anregungen - KEINE RECHTSBERATUNG - über Arzneimittelrecht, interessante Aspekte des deutschen und europäischen Gesundheits(politik)rechts und andere Bereiche
Ein Jahr Unterstützung der Ukraine: USA gehen voran, EU folgt
Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster: Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers (https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-suppor...), die nun rund zwölf Monate von Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind die Hilfen für die Ukraine finanziell meist nur ein Bruchteil dessen, was Regierungen für das Abfedern der Krise im eigenen Land aufwenden.
Über das Jahr 2022 betrachtet, legten die USA mit großen Unterstützungsbeschlüssen für die Ukraine vor, die EU-Länder folgten mit einiger Verzögerung und überholten die USA zwischenzeitlich mit ihren Gesamtzusagen. Mit den nun zusätzlich erfassten Daten (21. November bis 15. Januar) übernehmen die USA wieder die Führung. Mit weiteren Zusagen im Volumen von 37 Mrd. Euro im Dezember haben die Amerikaner insgesamt knapp über 73,1 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Für die EU beträgt der vergleichbare Wert 54,9 Mrd. Euro. Insgesamt blieben im Jahresverlauf die Zusagen humanitärer Unterstützung relativ konstant und verloren damit an Gewicht, während der Anteil finanzieller und militärischer Hilfszusagen wuchs. Nach einem Abbrechen des Stroms neuer Zusagen im Sommer schwoll dieser gegen Jahresende wieder auf Rekordhöhe an.
Die nach dem Treffen der Nato-Ukraine-Kontaktgruppe am 20. Januar in Ramstein angekündigten Panzerlieferungen europäischer Staaten und der USA sind nicht im Update des Ukraine Support Trackers enthalten. Die Zusagen vieler Länder waren noch zu unkonkret, um einen validen Größenvergleich zu ermöglichen.
„Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber. Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind. Das zeigt etwa der Umfang der Finanzhilfen, die Regierungen zum Dämpfen des Energiepreisschocks im eigenen Land bereitstellen“, sagt Christoph Trebesch (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/christoph-trebesch/), Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel.
Alleine Deutschland hat seit Januar 2022 mehr als 250 Mrd. Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, während sich die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine auf 6,15 Mrd. Euro summieren, plus anteilig 7,2 Mrd. Euro über die EU. Das sind zusammen nur 5 Prozent der angekündigten Energiehilfen. Andere EU-Länder versprachen auch große einheimische Energiepakete, im Schnitt das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben.
Nur der von Deutschland zur Entlastung der Verbraucher 2022 beschlossene Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr haben mit Kosten von 5,65 Mrd. Euro eine ähnliche Größenordnung wie das Volumen der bilateralen deutschen Hilfen an die Ukraine (6,15 Mrd. Euro). Ein Vielfaches wendet der Staat für die Rettung des Energiehandelskonzerns Uniper auf (34,5 Mrd. Euro) oder für das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr (100 Mrd. Euro).
Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (21. November bis 15. Januar) haben die USA mit neuen Zusagen im Volumen von 36,7 Mrd. Euro den größten Sprung nach vorne gemacht. Mehr als die Hälfte davon ist Militärhilfe. Auch Großbritannien (1,3 Mrd. Euro), Frankreich (565 Mio. Euro) und Japan (471 Mio. Euro) haben größere neue Pakete angekündigt.
Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster: Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers (https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-suppor...), die nun rund zwölf Monate von Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind die Hilfen für die Ukraine finanziell meist nur ein Bruchteil dessen, was Regierungen für das Abfedern der Krise im eigenen Land aufwenden.
Über das Jahr 2022 betrachtet, legten die USA mit großen Unterstützungsbeschlüssen für die Ukraine vor, die EU-Länder folgten mit einiger Verzögerung und überholten die USA zwischenzeitlich mit ihren Gesamtzusagen. Mit den nun zusätzlich erfassten Daten (21. November bis 15. Januar) übernehmen die USA wieder die Führung. Mit weiteren Zusagen im Volumen von 37 Mrd. Euro im Dezember haben die Amerikaner insgesamt knapp über 73,1 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Für die EU beträgt der vergleichbare Wert 54,9 Mrd. Euro. Insgesamt blieben im Jahresverlauf die Zusagen humanitärer Unterstützung relativ konstant und verloren damit an Gewicht, während der Anteil finanzieller und militärischer Hilfszusagen wuchs. Nach einem Abbrechen des Stroms neuer Zusagen im Sommer schwoll dieser gegen Jahresende wieder auf Rekordhöhe an.
Die nach dem Treffen der Nato-Ukraine-Kontaktgruppe am 20. Januar in Ramstein angekündigten Panzerlieferungen europäischer Staaten und der USA sind nicht im Update des Ukraine Support Trackers enthalten. Die Zusagen vieler Länder waren noch zu unkonkret, um einen validen Größenvergleich zu ermöglichen.
„Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber. Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind. Das zeigt etwa der Umfang der Finanzhilfen, die Regierungen zum Dämpfen des Energiepreisschocks im eigenen Land bereitstellen“, sagt Christoph Trebesch (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/christoph-trebesch/), Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel.
Alleine Deutschland hat seit Januar 2022 mehr als 250 Mrd. Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, während sich die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine auf 6,15 Mrd. Euro summieren, plus anteilig 7,2 Mrd. Euro über die EU. Das sind zusammen nur 5 Prozent der angekündigten Energiehilfen. Andere EU-Länder versprachen auch große einheimische Energiepakete, im Schnitt das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben.
Nur der von Deutschland zur Entlastung der Verbraucher 2022 beschlossene Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr haben mit Kosten von 5,65 Mrd. Euro eine ähnliche Größenordnung wie das Volumen der bilateralen deutschen Hilfen an die Ukraine (6,15 Mrd. Euro). Ein Vielfaches wendet der Staat für die Rettung des Energiehandelskonzerns Uniper auf (34,5 Mrd. Euro) oder für das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr (100 Mrd. Euro).
Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (21. November bis 15. Januar) haben die USA mit neuen Zusagen im Volumen von 36,7 Mrd. Euro den größten Sprung nach vorne gemacht. Mehr als die Hälfte davon ist Militärhilfe. Auch Großbritannien (1,3 Mrd. Euro), Frankreich (565 Mio. Euro) und Japan (471 Mio. Euro) haben größere neue Pakete angekündigt.
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Zum ersten Mal zieht das Ukraine-Support-Tracker-Team auch historische Vergleiche mit früheren Kriegen. Diese offenbaren, dass die Kosten für die Unterstützung der Ukraine deutlich geringer sind als die Ausgaben des Westens in historischen Konflikten. Die USA haben zum Beispiel pro Jahr mehr als dreimal so viel für den Afghanistan-Krieg nach 2001 ausgegeben wie momentan für die Hilfen an die Ukraine – gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland hingegen gab drei Mal mehr zur Unterstützung der Alliierten im Golfkrieg von 1990/91 aus, als es Hilfen an die Ukraine zusagte – wieder gemessen am BIP.
Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 (aktuell bis zum 15. Januar 2023) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 40 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.
Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.
Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an ukrainetracker@ifw-kiel.de geschickt werden.
Quelle: https://idw-online.de/de/news809619
Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 (aktuell bis zum 15. Januar 2023) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 40 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.
Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.
Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an ukrainetracker@ifw-kiel.de geschickt werden.
Quelle: https://idw-online.de/de/news809619
Forwarded from habito (Thomas)
Fertigteil-Fundamente für Windkraftanlagen machen Ortbetonfundamente obsolet. Die Fundamente werden rückstandslos demontiert und können unter gewissen Voraussetzungen wiederverwendet, in jedem Fall aber recycelt werden.
https://bundespreis-ecodesign.de/de/gewinner/2022-windkraft-fertigteil-fundamente #AKW #WKA #WEA
https://bundespreis-ecodesign.de/de/gewinner/2022-windkraft-fertigteil-fundamente #AKW #WKA #WEA
Kollege wollte gerade einen Termin beim Arzt buchen.
Frühester Termin als Kassenpatient: 11.12.2023
Frühester Termin als Privatpatient:
Ab 23.02.2023 😂😂😂
Quelle: https://twitter.com/informationsqu/status/1627600364219383808
Frühester Termin als Kassenpatient: 11.12.2023
Frühester Termin als Privatpatient:
Ab 23.02.2023 😂😂😂
Quelle: https://twitter.com/informationsqu/status/1627600364219383808
„Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“
(durch den Einbau von Smart Metern – digitalen Stromzählern)
https://multipolar-magazin.de/artikel/digitalisierung-der-stromnetze
✂️
Smart Meter messen nicht nur – wie klassische Stromzähler – den Verbrauch, sondern sie können in Verbindung mit einer Kommunikationseinheit (Smart-Meter-Gateway) in Echtzeit den Stromverbrauch digital an die Energieversorger über Funk oder Kabel übermitteln und angeschlossene Verbraucher fernsteuern.
✂️
Wirtschaftsminister Habeck:
„'Wir bauen quasi militärische Technik ein in unser Energiesystem', begründete der Minister sein Vorhaben. Es bestünden zwar in der Bevölkerung teils Ängste, dass etwa der Staat über ein SMGW auslese, 'welches Fernsehprogramm ich gucke'. Das wäre anhand der Pixeldichte zwar theoretisch sogar möglich. Die Debatte über 'Spionagezähler' mute ihm aber seltsam an, wenn Nutzer gleichzeitig 'alle privaten Bilder bei Facebook reinhängen'.“
✂️
In einer voll ausgebauten Stufe des „digitalisierten Energiesystems“ dürfte es zudem keine Schwierigkeit sein, nicht nur Banken davon zu überzeugen, dass sie mit politisch unkooperativen Bürgern besser keine Geschäfte betreiben sollten, sondern auch Energieversorger davon zu überzeugen, diesen den Strom-, Gas- oder Wasseranschluss per digitalem Steuerimpuls abzuschalten.
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(durch den Einbau von Smart Metern – digitalen Stromzählern)
https://multipolar-magazin.de/artikel/digitalisierung-der-stromnetze
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Smart Meter messen nicht nur – wie klassische Stromzähler – den Verbrauch, sondern sie können in Verbindung mit einer Kommunikationseinheit (Smart-Meter-Gateway) in Echtzeit den Stromverbrauch digital an die Energieversorger über Funk oder Kabel übermitteln und angeschlossene Verbraucher fernsteuern.
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Wirtschaftsminister Habeck:
„'Wir bauen quasi militärische Technik ein in unser Energiesystem', begründete der Minister sein Vorhaben. Es bestünden zwar in der Bevölkerung teils Ängste, dass etwa der Staat über ein SMGW auslese, 'welches Fernsehprogramm ich gucke'. Das wäre anhand der Pixeldichte zwar theoretisch sogar möglich. Die Debatte über 'Spionagezähler' mute ihm aber seltsam an, wenn Nutzer gleichzeitig 'alle privaten Bilder bei Facebook reinhängen'.“
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In einer voll ausgebauten Stufe des „digitalisierten Energiesystems“ dürfte es zudem keine Schwierigkeit sein, nicht nur Banken davon zu überzeugen, dass sie mit politisch unkooperativen Bürgern besser keine Geschäfte betreiben sollten, sondern auch Energieversorger davon zu überzeugen, diesen den Strom-, Gas- oder Wasseranschluss per digitalem Steuerimpuls abzuschalten.
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multipolar-magazin.de
Digitalisierung der Stromnetze: Von Nachfrageorientierung zu Nachfragesteuerung
Pflicht zu digitalen Stromzählern: Wie weit geht der Kontrollverlust für Bürger?
Teuerungsrate bleibt hoch
Im Januar 2023 erhöhten sich die Verbraucherpreise im Vergleich zu Januar 2022 in Berlin um 8,8 Prozent und in Brandenburg um 8,7 Prozent, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Gegenüber Dezember 2022 stiegen sie in Berlin um 1,4 Prozent und in Brandenburg um 0,8 Prozent.
Mit dem Berichtsmonat Januar 2023 wurde der Verbraucherpreisindex einer Revision unterzogen und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt. Dabei wurden unter anderem das Wägungsschema für die in die Indexberechnung einbezogenen Waren und Dienstleistungen aktualisiert und methodische Änderungen vorgenommen. Die bisher seit Januar 2020 veröffentlichten Ergebnisse werden neu berechnet.
Energie und Nahrungsmittel weiterhin Preistreiber
Die Teuerung bei den Nahrungsmittelpreisen betrug erneut mehr als 20 Prozent. Aber auch ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise lag die Teuerung mit 5,9 Prozent in Berlin und 5,4 Prozent in Brandenburg weiterhin auf hohem Niveau.
Trotz Energiepreisbremse stiegen die Energiepreise gegenüber dem Vorjahresmonat in Berlin um 21,1 Prozent und in Brandenburg um 22,6 Prozent. Die Gaspreise stiegen um 73,4 Prozent in Berlin und um 33,1 Prozent in Brandenburg. Auch für den Umstieg auf feste Brennstoffe, wie z.B. Kohle oder Pellets, musste wesentlich mehr ausgegeben werden als vor einem Jahr: In Berlin stiegen die Preise hierfür um 77,2 Prozent und in Brandenburg um 99,9 Prozent.
Die Nahrungsmittelpreise nahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat in Berlin um 21,0 Prozent und in Brandenburg um 22,4 Prozent zu. Nahezu alle Lebensmittelgruppen waren von Preissteigerungen betroffen. Überdurchschnittliche Preissteigerungen wurden u.a. beobachtet bei:
Mehl u. a. Getreideerzeugnissen in Berlin +41,8 Prozent, in Brandenburg +33,2 Prozent, darunter Weizenmehl in Berlin +78,9 Prozent, in Brandenburg +77,2 Prozent
Zucker in Berlin +81,1 Prozent, in Brandenburg +76,8 Prozent
Quark in Berlin +68,0 Prozent, in Brandenburg +76,2 Prozent
Schnittkäse in Berlin +48,8 Prozent, in Brandenburg +45,7 Prozent
Sahne in Berlin +51,1 Prozent, in Brandenburg +48,9 Prozent
Geflügelfleisch in Berlin +28,5, in Brandenburg +33,2 Prozent
Sonnenblumen-, Rapsöl oder Ähnliches in Berlin +80,0 Prozent, in Brandenburg +57,3 Prozent
Tomatenketchup oder Gewürzketchup in Berlin +60,2 Prozent in Brandenburg +61,4 Prozent
Tomaten in Berlin –21,7 Prozent, in Brandenburg –12,2 Prozent
Äpfel in Berlin –5,0 Prozent, in Brandenburg –7,7 Prozent
Birnen in Berlin –1,6 Prozent, in Brandenburg –7,9 Prozent
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/041-2023
Im Januar 2023 erhöhten sich die Verbraucherpreise im Vergleich zu Januar 2022 in Berlin um 8,8 Prozent und in Brandenburg um 8,7 Prozent, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Gegenüber Dezember 2022 stiegen sie in Berlin um 1,4 Prozent und in Brandenburg um 0,8 Prozent.
Mit dem Berichtsmonat Januar 2023 wurde der Verbraucherpreisindex einer Revision unterzogen und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt. Dabei wurden unter anderem das Wägungsschema für die in die Indexberechnung einbezogenen Waren und Dienstleistungen aktualisiert und methodische Änderungen vorgenommen. Die bisher seit Januar 2020 veröffentlichten Ergebnisse werden neu berechnet.
Energie und Nahrungsmittel weiterhin Preistreiber
Die Teuerung bei den Nahrungsmittelpreisen betrug erneut mehr als 20 Prozent. Aber auch ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise lag die Teuerung mit 5,9 Prozent in Berlin und 5,4 Prozent in Brandenburg weiterhin auf hohem Niveau.
Trotz Energiepreisbremse stiegen die Energiepreise gegenüber dem Vorjahresmonat in Berlin um 21,1 Prozent und in Brandenburg um 22,6 Prozent. Die Gaspreise stiegen um 73,4 Prozent in Berlin und um 33,1 Prozent in Brandenburg. Auch für den Umstieg auf feste Brennstoffe, wie z.B. Kohle oder Pellets, musste wesentlich mehr ausgegeben werden als vor einem Jahr: In Berlin stiegen die Preise hierfür um 77,2 Prozent und in Brandenburg um 99,9 Prozent.
Die Nahrungsmittelpreise nahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat in Berlin um 21,0 Prozent und in Brandenburg um 22,4 Prozent zu. Nahezu alle Lebensmittelgruppen waren von Preissteigerungen betroffen. Überdurchschnittliche Preissteigerungen wurden u.a. beobachtet bei:
Mehl u. a. Getreideerzeugnissen in Berlin +41,8 Prozent, in Brandenburg +33,2 Prozent, darunter Weizenmehl in Berlin +78,9 Prozent, in Brandenburg +77,2 Prozent
Zucker in Berlin +81,1 Prozent, in Brandenburg +76,8 Prozent
Quark in Berlin +68,0 Prozent, in Brandenburg +76,2 Prozent
Schnittkäse in Berlin +48,8 Prozent, in Brandenburg +45,7 Prozent
Sahne in Berlin +51,1 Prozent, in Brandenburg +48,9 Prozent
Geflügelfleisch in Berlin +28,5, in Brandenburg +33,2 Prozent
Sonnenblumen-, Rapsöl oder Ähnliches in Berlin +80,0 Prozent, in Brandenburg +57,3 Prozent
Tomatenketchup oder Gewürzketchup in Berlin +60,2 Prozent in Brandenburg +61,4 Prozent
Tomaten in Berlin –21,7 Prozent, in Brandenburg –12,2 Prozent
Äpfel in Berlin –5,0 Prozent, in Brandenburg –7,7 Prozent
Birnen in Berlin –1,6 Prozent, in Brandenburg –7,9 Prozent
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/041-2023
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VIEW IN TELEGRAM
Markus Frohnmaier rechnet im Bundestag mit Baerböckin ab
Jeffrey Sachs’ Aussage zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem UN-Sicherheitsrat
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94179
"Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Es liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, die Entschädigung der Geschädigten zu betreiben und künftige derartige Aktionen zu verhindern."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94179
"Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Es liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, die Entschädigung der Geschädigten zu betreiben und künftige derartige Aktionen zu verhindern."
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Jeffrey Sachs’ Aussage zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem UN-Sicherheitsrat
Russland hatte am Dienstag den UN-Sicherheitsrat einberufen, um auf Basis der Enthüllungsstory von Seymour Hersh die Vereinten Nationen mit der Untersuchung des Anschlags zu beauftragen. Bei der hitzigen Debatte ging es unter anderem darum, ob die bereits…
Stefan Homburg @SHomburg
Ein Mitstreiter der ersten Stunde ist leider von uns gegangen.
Er war seit Jahren von Pharmaportalen wie @Wikipedia, @Volksverpetzer oder @quarkswdr übelst diffamiert worden. - RIP, Clemens.
https://twitter.com/SHomburg/status/1628714064695410690
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Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️
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🔥Schüler lässt Schulleitung mit Rede über Woke-Agenda sprachlos zurück👍🏻
Wenn ein Teenager in einer Rede nicht nur die Schulleitung samt Lehrpersonal entlarvt, sonder auch gleich die komplette Woke-Agenda aufs Heftigste kritisiert…
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Heute vor einem Jahr >>>
Oben: BILD-Berichterstattung am 24.02.2022
Unten: Quellen der Videos
(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )
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