ThoBit 🔆
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Die Entscheidung über die Frage der Strafbarkeit fällt bei der in diesem Beitrag behandelten Problematik oftmals auf der Ebene der Schuld und dort beim Unrechtsbewusstsein, insbesondere bei folgendem Punkt:
Ist die Regelung (Gesetz, Verordnung, Allgemeinverfügung etc.), welche die Maskenpflicht vorsieht, verfassungswidrig (wie oftmals nach hier vertretener Auffassung), und weiß der Handelnde hiervon oder hält dies zumindest für möglich, so handelt er mit Unrechtsbewusstsein und ist strafbar.
Nimmt er irrtümlich an, die Regelung sei verfassungsgemäß, ist im Einzelfall anhand des rechtlichen Kenntnisstandes des konkreten Täters zu prüfen, ob er bei gehöriger eigener Anstrengung in der Lage war, diesen Irrtum zu vermeiden. (Nur) falls nicht, handelt er ohne Schuld.
Beamte, die Maskenpflichten anordnen oder durchsetzen, müssen bedenken, dass sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen, also straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn die von ihnen vorgenommene dienstliche Handlung rechtswidrig ist und sie ein Verschulden trifft. Sie müssen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen ihrem Vorgesetzten vortragen, und wenn dieser nicht abhilft, dem nächst höheren Vorgesetzten melden (Remonstrationspflicht). Bestätigt dieser die Anordnung, werden sie von ihrer Haftung frei, es sei denn, die Anordnung verletzt die Würde des Menschen, ist strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit ist für die Beamten erkennbar.
Im Falle der Durchsetzung von Maskenpflichten werden sie wegen der erkennbaren Strafbarkeit von Körperverletzungen und Nötigungen und gegebenenfalls Misshandlung von Schutzbefohlenen nicht von ihrer persönlichen Haftung befreit. Unter Umständen kann die Strafbarkeit wegen fehlender Schuld entfallen, was die zivilrechtliche Haftung aber nicht berührt.
Eine Remonstration gegenüber den Vorgesetzten ist in Bezug auf die Maskenpflicht aus unserer Sicht rechtlich zwingend, sobald der Beamte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme hat. Der Beamte muss, solange über die Remonstration nicht entschieden ist und der Vorgesetzte sich nicht auf Gefahr im Verzug beruft, die Anordnung nicht ausführen. Ungeachtet dessen sind ihm Verletzungen der Menschenwürde und Verstöße gegen das Strafrecht stets verboten. Dem Beamten drohen zwar disziplinarrechtliche und personelle Konsequenzen, sollte er einer Anordnung zu Unrecht seinen Gehorsam verweigern, andererseits droht ihm die persönliche Haftung, wenn er strafbare Handlungen ausführt. Wie ein entsprechender Rechtsstreit ausgehen würde, ist nicht vorhersehbar.
Beweisantrag 2
Für die Hauptverhandlung am 14. März 2023 wg. OWi Infektionsschutzgesetz, geführt unter dem Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22), beantrage ich die Herbeischaffung folgender Beweismittel:
Es wird beantragt, dass das Gericht ein Gutachten eines SARS-CoV-2-Virologen einfordert, in dem der SARS-CoV-2-Virologe anhand von mindestens einer wissenschaftlichen Publikation belegt, dass eine virale Struktur, die als SARS-CoV-2 benannt wurde, durch Isolation und biochemische Charakterisierung seiner Bestandteile entdeckt wurde. Diese wissenschaftliche Publikation muss die Durchführung und Dokumentation aller Kontrollversuche enthalten, welche ausschließen, dass nicht einzelne, kurze Gen-Moleküle, die natürlich und immer in den verwendeten Flüssigkeiten vorkommen, als Bestandteil eines Virus fehlgedeutet und rechnerisch zu einem sehr langen, angeblichen Virus-Genom zusammengestellt wurden, welches niemals als Ganzes dargestellt und in kompletter Form aus einer viralen Struktur isoliert wurde.
Zusammengefasst: Das Gericht wird aufgefordert, eine Bestätigung eines Virologen vorzulegen, in der unter Benennung der ganz konkreten Textstellen mindestens einer wissenschaftlichen Original-Publikation die Existenz des SARS-CoV-2 Virus wissenschaftlich nachgewiesen wurde und diese Publikationen die Kontrollexperimente zum Ausschluss von Artefakten und Selbsttäuschung enthalten.
Ergänzung
Die Anwendung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beruht m.E. auf der irrtümlichen Annahme oder bewusst falschen Behauptung, dass eine Pandemie abgewendet werden muss, „eine neu, aber zeitlich begrenzt in Erscheinung tretende, weltweite starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und in der Regel auch mit schweren Krankheitsverläufen“. Das ist aber nicht der Fall.
Die ausgerufene SARS-CoV-2 oder CovID-19-Pandemie, mit der die sogenannten „Maßnahmen“ begründet werden, ist m.E. eine Fiktion.
Die offizielle Behauptung von Regierungen, es liege eine starke Ausbreitung einer Infektionskrankheit mit hohen Erkrankungszahlen und schweren Krankheitsverläufen vor, wird begründet mit der Anzahl positiver Ergebnisse aus PCR-Tests.
Der PCR-Test ist allerdings nicht geeignet und nicht dafür zugelassen, eine Infektion zu erkennen oder zu beweisen. Der „Berater“ der Regierung, Dr. Christian Drosten, der das Gegenteil behauptet hat, konnte als gerichtlich bestellter Gutachter nicht beweisen, dass mit dem von ihm empfohlene PCR-Testverfahren nachgewiesen werden kann, dass ein Mensch mit einem bestimmten Erreger tatsächlich infiziert und wirklich erkrankt ist.
Regierungen und ihnen nahestehende Medien haben immer wieder Zahlen von angeblich infizierten Menschen veröffentlicht. Tatsächlich haben sie aber nicht wirklich Infizierte gezählt, sondern positive Testergebnisse. Ganz unterschlagen wurde dabei immer, dass „infiziert“ nicht mit „erkrankt“ gleichgesetzt werden darf.
Offizielle Zahlen des RKI zeigen, dass seit der „Entdeckung“ der Covid-19-Pandemie keine überdurchschnittliche Anzahl von Erkrankungen und Todesfällen zu verzeichnen war. Im Gegenteil: Im Jahr 2020, in dem die gesamte Bevölkerung („Pandemie“ heißt „ganzes Volk“) schutzlos einem hypothetischen Killervirus ausgeliefert war, starben weniger Menschen, als nach den Aufzeichnungen und Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten zu erwarten war. Erst seit der Impfung von vier Fünfteln der Bevölkerung gegen „Corona“ haben wir eine Übersterblichkeit in einer vorher nie gesehenen Dimension, und sehr viele Menschen sterben an „Corona“, die dagegen geimpft sind.
Was von offiziellen Stellen als „Pandemie“ bezeichnet wird, hat die überwältigende Mehrheit des Volkes tatsächlich in Todesangst versetzt und sie die Durchsetzung von irrationalen „Maßnahmen“ akzeptieren lassen. Diese Pandemie ist aber eine Sache des Glaubens und der Politik und nicht der Wissenschaft.
Im Herbst 2021 verkündete das Bundesgesundheitsministerium, dass bis März (2022) alle (Bundesbürger) entweder geimpft, genesen oder gestorben sein werden. Die Richtigkeit der von Regierungsstellen verbreiteten „Wahrheiten“ ist anzuzweifeln, wie bezüglich Impfung, aber auch der Mund-Nasenbedeckung. Der Wissenschaftler und Regierungsberater Dr. Christian Drosten hat selbst noch Anfang 2020 gesagt, dass eine Maske gegenüber Corona-Viren wirkungslos ist.
Ich bezeuge hiermit, dass ich nicht geimpft, nicht genesen und nicht gestorben bin, und dass ich seit 2020 bis heute nicht infiziert gewesen bin, obwohl ich keine Maske getragen habe.
Erklärung des Vorgangs, der mir als Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird
Das Verhalten, das mir als Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, entspricht nicht dem tatsächlich Geschehenen.
Der Mitarbeiter im Edekageschäft stellte sich mir in den Weg, hielt meinen Einkaufswagen fest und verkündete, dass ich den Laden nicht ohne Maske betreten dürfe. Er hat nicht gefragt, ob ich gesundheitlich geeignet bin, eine Maske zu tragen, und er hat mich nicht gefragt, ob ich von der Maskeradepflicht befreit bin. Das Ladenpersonal verlangt das Masketragen – unabhängig davon, ob eine Befreiung vorliegt.
So wurde es mir auch versagt, in diesem Laden eine Maske zu erwerben, die ich dort oder anderswo hätte tragen müssen, um mich mit Lebensnotwendigem zu versorgen.
Ladenangestellte haben m.E. kein Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, Kunden zu maßregeln und Strafen zu vollstrecken: Wenn Sie das Gesicht nicht verstecken (nicht gehorsam sind), dürfen Sie keine Lebensmittel mehr kaufen (Wer nicht gehorsam ist, darf auch nicht essen) – das ist illegitim.
Mir ist weder vom Betreiber der Arbeitsstätte Edekamarkt noch vom Gesetzgeber die vorgeschriebene ärztliche Untersuchung angeboten oder ermöglichst worden, die feststellt, ob ich eine Staubschutzmaske als Persönliche Schutzausrüstung gemäß PSA-Benutzungsverordnung - PSA-BV tragen kann.
Auf meine Frage, warum ich eine Maske tragen solle, antwortete er, das sei Hausrecht. Er sprach nicht von Mund- und Nasenschutz oder von medizinischer Maske oder von Infektionsschutz oder von einem Infektionsschutzgesetz. Er wollte das Hausrecht durchsetzen.
Ich erwiderte, dass es Diskriminierung sei, Kunden auszusperren, die eine ideologisch oder religiös oder politisch begründete Bekleidungsordnung nicht einhielten.
Ich erklärte, dass ich keiner Religion oder Glaubensgemeinschaft angehöre, die das Verhüllen des Gesichts zur Pflicht macht.
Der Supermarktangestellte hat mich nicht, wie behauptet, mehrmals aufgefordert, eine Maske aufzusetzen. Er hat mehrmals befohlen „Entweder Sie verlassen jetzt freiwillig den Laden, oder ich muss die Polizei rufen“.
Mein freier Wille war es aber, mich bei Edeka mit Lebensmitteln zu versorgen. So konnte ich unmöglich den Laden freiwillig ohne meinen Einkauf verlassen. Es war die Entscheidung des Supermarktangestellten, mir nicht wirklich eine Wahl zu lassen. Die Polizei zu holen, war seine Wahl. Ich konnte den Polizeieinsatz nicht verhindern. Ein unauflösbares Dilemma. Und die Herrschaften außerstande, Logik nachzuvollziehen.
Man kann Menschen zwingen, zu tun, was sie nicht mögen, aber man kann sie nicht nötigen, es freiwillig zu tun.
Er hätte mich z.B. auch auffordern können: Verlassen Sie den Laden; Leute wie Sie wollen wir hier nicht sehen! Dann wäre ich sicher sofort freiwillig gegangen.
Die Möglichkeit, Zutrittsverbote zu einer öffentlichen Versorgungseinrichtung per Hausordnung zu verfügen, ist begrenzt. Meines Wissens ist ein Maskenzwang in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen illegal, und damit eine strafbare Nötigung.
Die Nötigung werfe ich nicht direkt dem Laden vor. Der handelt im Regierungsauftrag. Es ist keine Hausordnung.
Die Regierung aber handelt aus niederen Beweggründen. Das Ziel der inszenierten virtuellen Pandemie kann ich aber aber immer noch nicht erkennen. Die angebliche Pandemie bezieht sich auf die Zahl sogenannter Infizierter, die aber zumeist nicht infiziert oder krank sind, sondern testpositiv. Der Test ist allerdings gar nicht zugelassen, eine Infektion festzustellen.
Der angewendete Zwang gegen mich bei Edeka hatte also nicht die Durchsetzung der Hausordnung zum Ziel, die auch im Laden nicht einzusehen war. Das Personal des Edekageschäfts hat, wenn Hausrecht kein Zutrittsverbot erlaubt, polizeiliche Aufgaben übernommen, nämlich im Regierungsauftrag ausgewählten (evtl. oppositionellen) Bürgern den Erwerb von notwendigen Lebensmitteln zu verwehren.
Ich habe mich einfach so verhalten, wie ich es seit über 60 Jahren gewohnt bin und wie es immer rechtens war – auch während der alljährlichen winterlichen Infektionswellen, die oft schwerwiegender waren als in den Jahren 2020 und 2021. Ich lebe zum ersten Mal in einer Tyrannei.
In toto stellt die Inszenierung einer nicht wirklich existierenden Pandemie und die damit begründete Ausschaltung von Menschenrechten die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Das will ich auf keinen Fall unterstützen oder tolerieren. Ich habe keine Ordnungswidrigkeit begangen, sondern mein Recht beansprucht.
Fazit
Es
kann Sinn machen, Masken zu tragen. Wenn ich Krankheitssymptome hätte, würde ich grundsätzlich zu Hause bleiben, um Andere nicht anzustecken und um meine Heilung zu fördern. Müsste ich ausnahmsweise zum Beispiel einkaufen gehen, würde ich eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
Aus Regierungskreisen wird verlautbart, dass Menschen, die infiziert sind, aber noch keine oder nur geringfügige Symptome haben, ansteckend sein können. Das gilt für Körperkontakt.
Aber die Krankheitserreger brauchen ja die Symptome, um indirekt, ohne Körperkontakt übertragen zu werden, weil intime Kontakte im Edeka-Markt zum Beispiel eher selten und für mich gar nicht in Frage kommen. Erst durch den Ausstoß von Körperflüssigkeit beim Husten oder Niesen oder durch Nasensekret, das z.B. an Türgriffe, Haltestangen, Einkaufswagen geschmiert wird, kann auch schon während der Inkubationszeit eine Infektion weitergegeben werden. Als verantwortungsbewusster Mensch tue ich alles, um das zu vermeiden.
Das Ordnundswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde meines Wissens am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen und ist mit Wirkung vom 25.11.2007 (Erscheinungsdatum in den BGBl) aufgehoben worden. Demnach ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit von mir verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Es gibt drei goldene Regeln, ein totalitäres Regime zu beseitigen!

Leider sind sie unbekannt, also lasst uns suchen.
Forwarded from Autark Leben
Media is too big
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Chemie-Katastrophe in Ohio: Anschläge auf die Lebensmittelversorgung?

Mysteriöse Serie verheerender Zwischenfälle

Kaum beachtet vom Mainstream ereignete sich am 3. Februar eine der wohl schlimmsten Chemie-Katastrophen in der Geschichte der USA. Ein Zug voller hochgiftiger Stoffe war zuerst entgleist und anschließend kontrolliert abgebrannt worden.

Die dabei entstandenen toxischen Stoffe verseuchten Wohngebiete, Bauernhöfe, Trinkwasser und türmten sich zu einer riesigen schwarzen Wolke auf, die nun umlegende Bundesstaaten und auch Teile Kanadas bedroht.

In den alternativen Medien heißt es, die Katastrophe sei von langer Hand geplant. Dies könne eine Taktik sein, um Menschen zum Verlassen ihrer Grundstücke zu zwingen und die Lebensmittelversorgung einzuschränken.

eva-herman.net

#Agenda2030
Forwarded from Wahrheit ist unzerstörbar ‼
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VIEW IN TELEGRAM
💢 Das sind Orginalaufnahmen in einer deutschen Schule.

Die Kinder der Migration möchten nicht indoktriniert und abgerichtet werden....

Quelle: Holzmichel1962 auf Twitter https://t.me/fruehwaldinformiert

Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
Forwarded from habito (Thomas)
Arbeitsausfälle durch Krankheit auf Rekordniveau
Rekordzahl bei Nebenbeschäftigungen

✂️ mit einem neuen Spitzenwert von 5,95 Prozent lag der Krankenstand nicht nur deutlich über dem Vorjahreswert in Höhe von 4,42 Prozent – er war auch so hoch wie noch nie seit 1991. Das war besonders auf die starke Zunahme von Atemwegsinfekten und Erkältungskrankheiten – einschließlich einer hohen Zahl an Coronainfektionen – zurückzuführen.
✂️
2022 gingen erstmals mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer einer Nebenbeschäftigung nach. Mit 4,26 Millionen Beschäftigten, die im Jahr 2022 eine Nebentätigkeit ausübten, wurde ein neuer Höchstwert erreicht.
✂️
https://idw-online.de/de/news810372
Forwarded from STATTBANK
Steigende Gewinnmargen waren Treiber der Inflation

Dass diese Gewinne so hoch ausgefallen sind, liegt laut einer heute veröffentlichten Meldung des ifo-Instituts auch daran, dass die Unternehmen ihre Verkaufspreise stärker erhöht haben, als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise nötig gewesen wäre. Diverse Firmen haben also die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern. Und sie haben die Inflation damit zusätzlich angeheizt.

Zu dieser Erkenntnis ist auch die Europäische Zentralbank (EZB) schon gekommen. Daten, die sie bei ihrer jüngsten Klausurtagung präsentierte, zeigten ebenfalls, dass Unternehmen ihre Preise in den vergangenen Monaten stärker angehoben haben, als es zum Ausgleich gestiegener Kosten notwendig gewesen wäre. So kämen beispielsweise die europäischen Konsumgüter-Hersteller aktuell auf eine durchschnittliche Gewinnmarge von 10,7 %. Da ist ein Viertel mehr als 2019, also vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Der eigentliche Treiber der aktuellen Inflation seien somit steigende Gewinnmargen der Unternehmen. Lohnforderungen der Beschäftigten hätten dagegen bislang einen geringen Einfluss. Denn die Löhne hinkten der Teuerungsrate hinterher.

https://www.stockstreet.de/boerse-intern/1024847-unternehmen-loesen-energie-als-haupttreiber-der-inflation-ab
Forwarded from habito (Thomas)
Hersteller von Einwegplastik sollen jährlich Hunderte Millionen Euro zahlen

Das Umweltministerium schlägt verschiedene Abgaben für Einwegplastik vor.

Bestimmte Hersteller sollen an der Abfallbeseitigung beteiligt werden.

https://www.berliner-zeitung.de/news/einwegplastik-so-hoch-sind-kuenftig-die-kosten-fuer-hersteller-li.325178

Wer von Abfallbeseitigung schreibt, versteht das Problem nicht. "Abgaben für Einwegplastik" basieren auf dem selben Missverstehen.

Wer unserem Planeten etwas entnimmt, was uns allen gehört, soll das bezahlen! Rohstoffe dürfen nicht gratis in Selbstbedienung verramscht werden.

Dieser Planet ist endlich, aber die Profitgier ist es nicht. Wir müssen uns mit dem Ende der Welt, wie wir sie kennen und lieben, abfinden, oder wir müssen das Überleben aller über die Gier einiger stellen.

Und nein, ich habe mit den Klimawahnsinnigen nichts zu tun.

Wir brauchen auch kein Umweltministerium und ein Wirtschaftsministerium.

Wir brauchen ein Ökologie-Ministerium statt eines Wirtschaftsministeriums.

"Die Wirtschaft" ist nur ein Teil des planetarischen Haushalts; der alles ausklammert, was niemanden materiell bereichert.

"Die Wirtschaft" regiert und diktiert uns.

Und die Bundeskanzlerei sollten wir umbenennen in Dienststelle für Untergangsangelegenheiten – die größte, die die Welt jemals gesehen hat.

Und wenn das Werk vollendet ist, wollen wir uns wieder selbst um unsere Angelegenheiten kümmern. Projekt Phönix.
Forwarded from Lieber libertär
Forwarded from habito (Thomas)
Social Media geht vor die Hunde – und ich find‘s geil!

https://www.tutonaut.de/social-media-geht-vor-die-hunde-und-ich-finds-geil/

…Empörungsplattform für Menschen, die von morgens bis Abends am Handy hängen können, also mehr oder weniger arbeitslosen Akademikern…
…nur noch Hundevideos und Verschwörungs-Klumpatsch … dazu die die ewig gleichen 5 Stänkerer…
…Panoptikum der Eitelkeiten…
…permanenter Strom belanglosen Contents und minimale User-Interaktion, die zumeist in Form von Emoji-Kombis…
…Social Media war immer ziemliche Zeitverschwendung…
…Facebook ist kaum noch mehr als eine riesige Rentnerpension mit angeschlossenem Fake-News-Foren…
…wer dort relevant sein möchte, muss sich in den Content-Reißwolf werfen und produzieren, produzieren, produzieren. Es geht nur darum, wer der größte Influencer ist, tausendfach wiedergekäuter pubertärer Fremdscham-Content in Form sogenannter “Challenges” oder “Trends” inklusive…
…völlige Unmöglichkeit, Content wiederzufinden…
…Die Lebenszeit, die man als nicht aktiver User mit Scrollen auf der Suche nach relevanten Inhalten verschwendet, kann definitiv auch sinnvoller genutzt werden…
Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html

✂️ Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte davon überzeugt, das "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force" ("SHAEF"), das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges ab Ende 1943, bestehe fort und sei die regierende Instanz in Deutschland; die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinte er. Er nahm an, er sei vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt und mit der Ausübung von Hoheitsrechten auf deutschem Staatsgebiet beauftragt worden. Er sei berechtigt und verpflichtet, in Deutschland verbindliche Befehle zu erteilen und rechtsprechende Gewalt auszuüben. Der Angeklagte richtete im Internet Telegram-Kanäle ein, die jeweils mehrere tausend "Follower" – überwiegend aus dem Kreis anderer sogenannter "Reichsbürger" – hatten, um auf diesem Wege Befehle zu erteilen. ✂️
https://pleiteticker.de/sozialistisch-und-frauenverachtend-schafft-den-frauentag-wieder-ab/

Klar, was gibt es besseres als ein Tag, der es ermöglicht die vermeintliche Emanzipation der Arbeiterinnen zu romantisieren, während man sie in Wahrheit einfach nur ausbeutet. Mütter, die bereits wenige Monate nach der Entbindung wieder körperliche Arbeit leisten mussten, während ihre Kinder vom Beginn ihres Lebens an ideologisch indoktriniert wurden – aber Hauptsache sie bekommen einmal im Jahr eine Rose oder Nelke in die Hand gedrückt.
Forwarded from habito (Thomas)
Wein tötet!

Ohne Wein hätte er vielleicht doppelt so alt werden können und halb so glücklich.
„Die Corona-Impfung ist ein Verbrechen an der Menschheit“, sagt Mediziner Prof. Christian Schubert (Uni Innsbruck)
https://youtu.be/sdMOUa9dPfU
Forwarded from Freiheit braucht Macher
Beweislast-Umkehr mit Masern-Express

Das Landgericht Heilbron hatte am 18. Februar geurteilt (hier nachzulesen: Quelle), dass derjenige, der vor einer Impfung schweigt und sich nicht ausführlich informiert, eben Pech gehabt habe, wenn etwas schiefgehe. Die Impfgeschädigte verlor den Prozess gegen die Impfärztin. „Ein Anspruch bestünde schon deshalb nicht, weil N. Ferati der Impfung wirksam zugestimmt hätte“. Die öffentliche Impfempfehlung würde nichts daran ändern, „dass die Impfung gleichwohl freiwillig ist und sich der einzelne Impfling daher auch dagegen entscheiden kann“. Die zu impfende Person müsse auch eine Entscheidung darüber treffen, ob sie „die mit der Impfung verbundenen Gefahren auf sich nehmen soll oder nicht“, äußerten die Richter. „Dafür müsse sie jedoch auch die Gefahren kennen; hierzu wiederum diene die ärztliche Aufklärung.“

Dieses Urteil bringt das Dilemma der Eltern in Sachen Masern-Impfung auf den Punkt. Wer einfach den öffentlichen Verlautbarungen glaubt, dass bei der Masern-Impfung schon nicht passieren würde, hat im Falle eines Impfschadens einfach Pech gehabt – man hätte sich ja schließlich auch gegen die Impfung entscheiden können. Selbst, wenn man sich allerdings vorher umfangreich ärztlich hätte aufklären lassen, ändert sich am Ergebnis nichts. Alleine die Eltern und ihr Kind tragen das gesamte Risiko, dass bei der Impfung etwas schief laufen kann.

Mit Masern.Express lässt sich nun eine Beweislastumkehr herbeiführen. Grundlage dafür sind die Warnhinweise der Hersteller der Impfstoffe in den Zulassungs-Unterlagen. Wenn hier nämlich davor gewarnt wird, dass keine Impfung durchgeführt werden darf, wenn eine allergische Reaktion möglich sei, dann muss im Falle einer Impfpflicht der Staat hier im Einzelfall einen möglichen Schaden proaktiv ausschließen können. Der Staat muss dann dem Impfwilligen schriftlich zusichern, dass er in seinem konkreten Fall einen Schaden ausschließen kann. Das Gesundheitsamt ist zu einer Prüfung verpflichtet, ähnlich wie dies im Asylrecht der Fall ist. Auch hier muss die zuständige Behörde tätig werden, wenn der Betroffene das Wort „Asyl“ auch nur in den Mund nimmt. Im konkreten Fall geht es quasi um einen „Impf-Asyl-Antrag“, der eben zu prüfen ist.

Dieser Ausschluss einer Allergie ist jedoch fachlich schlichtweg unmöglich, wie dieses Labor auf seiner Webseite wunderbar klar darlegt: (Quelle) gleich im zweiten Absatz heißt es: „Allergische Reaktionen auf Medikamente sind nicht vorhersehbar. Medikamentenallergien treten auch bei Patienten mit völlig unauffälliger Allergieanamnese auf.“

Es ist fachlich unmöglich, irgendeine allergische Reaktion im Voraus auszuschließen. Genau deshalb wird sich jede Behörde sehr schwer damit tun, diesen Ausschluss im Falle einer Masern-Impfung dennoch zuzusichern. Die dafür erforderlichen Argumente erhalten die Eltern mit der Aufklärung und dem Gutachten sowie den Anschreiben für Gesundheitsamt und Kita von Masern.Express.

Der Weg mag ungewöhnlich klingen. Allerdings wird hier lediglich das Heilbronner Urteil in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) umgesetzt. In eben diesem Urteil in Sachen Impfpflicht kommen die obersten Verfassungsrichter zu dem Ergebnis, dass es grundsätzlich zulässig sei, eine Impfpflicht zu verlangen, diese jedoch im Einzelfall zu überprüfen sei. Genau darum bitte die Eltern das Gesundheitsamt mit Masern.Express.