Forwarded from Thomas
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,
1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
2. das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.
(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn
1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
2. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.
(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.
(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.
Die Frist für den Antrag auf Zulassung beginnt mit der Verkündung des Urteils im Gerichtssaal. Der Antrag muss binnen 1 Woche dem Gericht zugestellt werden. Unabhängig davon, ob man die schriftliche Urteilsbegründung erhalten hat.
Rechtsanwalt:
"Nach § 79 III OwiG in Verbindung mit § 345 StPO müssen die Rechtsbeschwerdeanträge und die Begründung schriftlich bei Gericht eingereicht werden. Dieses Begründungsschrift muss von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Damit soll den Gerichten die Prüfung grundloser und unverständlicher Beschwerdeanträge erspart bleiben. Für die Begründung der Rechtsbeschwerde gelten außerdem strenge Voraussetzungen, mit denen die Betroffenen selbst im Regelfall nicht vertraut sind."
Damit soll den Gerichten die Auseinandersetzung mit Bürgern erspart bleiben, die sich keinen Anwalt leisten können. Habe ich verstanden.
Kennt sich jemand mit Voodoo aus?
(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,
1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
2. das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.
(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn
1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
2. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.
(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.
(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.
Die Frist für den Antrag auf Zulassung beginnt mit der Verkündung des Urteils im Gerichtssaal. Der Antrag muss binnen 1 Woche dem Gericht zugestellt werden. Unabhängig davon, ob man die schriftliche Urteilsbegründung erhalten hat.
Rechtsanwalt:
"Nach § 79 III OwiG in Verbindung mit § 345 StPO müssen die Rechtsbeschwerdeanträge und die Begründung schriftlich bei Gericht eingereicht werden. Dieses Begründungsschrift muss von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Damit soll den Gerichten die Prüfung grundloser und unverständlicher Beschwerdeanträge erspart bleiben. Für die Begründung der Rechtsbeschwerde gelten außerdem strenge Voraussetzungen, mit denen die Betroffenen selbst im Regelfall nicht vertraut sind."
Damit soll den Gerichten die Auseinandersetzung mit Bürgern erspart bleiben, die sich keinen Anwalt leisten können. Habe ich verstanden.
Kennt sich jemand mit Voodoo aus?
🤯1
Forwarded from Autark Leben
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Na, kauft ihr auch teure Eier aus Freilandhaltung?
😁1
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Viele Tierarztpraxen werden gerade von großen Konzernen aufgekauft.
Das lohnt sich jetzt mehr als zuvor, denn die Politik sorgt mit einer neuen Gebührenordnung für steigende Profite.
Das lohnt sich jetzt mehr als zuvor, denn die Politik sorgt mit einer neuen Gebührenordnung für steigende Profite.
ThoBit 🔆
Viele Tierarztpraxen werden gerade von großen Konzernen aufgekauft. Das lohnt sich jetzt mehr als zuvor, denn die Politik sorgt mit einer neuen Gebührenordnung für steigende Profite.
tagesschau
Für Tierbesitzer wird es teuer
Von heute an greift bei Tierärzten eine neue Gebührenordnung. Die Preissteigerungen sind deutlich. Das trifft Landwirte ebenso wie Haustierhalter. Werden Hund und Katze zum Luxusgut? Von Christian Kretschmer.
Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV)
https://zaavv.com/de-de/news/51-zaavv-erfolge-einer-starken-gemeinschaft
Das Herzstück des ZAAVV und die größte bisherige Investition für die zukünftige Aufklärungsarbeit ist die Online Fallerfassung. Gemeinsam mit Psychologen, Psychotherapeuten, Rechtsexperten und weiteren Wissenschaftlern wurde ein komplexes und gleichzeitig nutzerfreundliches Formular entwickelt, in dem Menschen ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie mitteilen können. Seit Weihnachten 2022 werden die ersten Fälle erfasst.
Dabei kommen sowohl Opfer der willkürlichen Corona-Maßnahmen zu Wort als auch Menschen, die im guten Glauben an die offiziellen Meldungen zu Mittätern geworden sind. Die bereits über 100 erfassten Berichte erzählen von Benachteiligungen am Arbeitsplatz, von Hausverboten in Supermärkten aufgrund nicht anerkannter Maskenatteste oder von willkürlichem Ausschluss vom öffentlichen Leben, weil Impfunfähigkeitsbescheinigungen eines bestimmten Arztes nicht akzeptiert wurden. Situationen, die vielen Menschen nicht nur wirtschaftlichen Schaden sondern vor allem auch psychisches und körperliches Leid angetan haben.
https://zaavv.com/de-de/news/51-zaavv-erfolge-einer-starken-gemeinschaft
Das Herzstück des ZAAVV und die größte bisherige Investition für die zukünftige Aufklärungsarbeit ist die Online Fallerfassung. Gemeinsam mit Psychologen, Psychotherapeuten, Rechtsexperten und weiteren Wissenschaftlern wurde ein komplexes und gleichzeitig nutzerfreundliches Formular entwickelt, in dem Menschen ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie mitteilen können. Seit Weihnachten 2022 werden die ersten Fälle erfasst.
Dabei kommen sowohl Opfer der willkürlichen Corona-Maßnahmen zu Wort als auch Menschen, die im guten Glauben an die offiziellen Meldungen zu Mittätern geworden sind. Die bereits über 100 erfassten Berichte erzählen von Benachteiligungen am Arbeitsplatz, von Hausverboten in Supermärkten aufgrund nicht anerkannter Maskenatteste oder von willkürlichem Ausschluss vom öffentlichen Leben, weil Impfunfähigkeitsbescheinigungen eines bestimmten Arztes nicht akzeptiert wurden. Situationen, die vielen Menschen nicht nur wirtschaftlichen Schaden sondern vor allem auch psychisches und körperliches Leid angetan haben.
ZAAVV | Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen
ZAAVV | Erfolge einer starken Gemeinschaft
Zeit für ein erstes Resümee.
Forwarded from RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
🔴 Medizinrechtlerin verliert gegen Bundesinnenministerium zum "Corona-Angst-Papier"
Dr. Rosenke hat vor Gericht verloren – sie verlangte mehr Informationen zum Entstehen des „Corona-Angst-Papiers“ von März 2020. In puncto Corona sieht die Medizinrechtlerin mittlerweile ein „Totalversagen“ der Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht habe „tunlichst“ vermieden, „sich auch nur ansatzweise inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen“.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
👉 Abonnieren!
Quelle:
Dr. Rosenke hat vor Gericht verloren – sie verlangte mehr Informationen zum Entstehen des „Corona-Angst-Papiers“ von März 2020. In puncto Corona sieht die Medizinrechtlerin mittlerweile ein „Totalversagen“ der Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht habe „tunlichst“ vermieden, „sich auch nur ansatzweise inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen“.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
👉 Abonnieren!
Quelle:
The Epoch Times
Medizinrechtlerin verliert gegen Bundesinnenministerium zum „Corona-Angst-Papier“
Dr. Rosenke hat vor Gericht verloren – sie verlangte mehr Informationen zum Entstehen des „Corona-Angst-Papiers“ von März 2020. In puncto Corona sieht die Medizinrechtlerin mittlerweile ein „Totalversagen“ der Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht habe…
Die Wahlrechtsreform, über die der Bundestag heute abstimmt, ist vermutlich verfassungswidrig
https://idw-online.de/de/news811024
Da nur noch so viele direkt gewählte Abgeordnete eines Bundeslands in den Bundestag einziehen dürfen, wie der jeweiligen Partei dort nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, wird möglicherweise direkt gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen werden.
Damit blieben direkt gewählte Kandidaten, die keiner großen Partei im Bundestag angehören, ausgesperrt.
https://idw-online.de/de/news811024
Da nur noch so viele direkt gewählte Abgeordnete eines Bundeslands in den Bundestag einziehen dürfen, wie der jeweiligen Partei dort nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, wird möglicherweise direkt gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen werden.
Damit blieben direkt gewählte Kandidaten, die keiner großen Partei im Bundestag angehören, ausgesperrt.
Forwarded from Björn Banane
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Bitte anhören und teilen!
Genau wegen solcher Verbrechen werden Konzerte wie das von Björn Banane heute am 17. März abgesagt. Bitte kommt heute zum Martin Lutherdenkmal nach Dresden.
Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, "geschickt vorgehen"
Haldenwang spricht erstmals offen über seine Anwendung von Zersetzungmethoden. Bei ganz legalen Konzerten und wohl auch bei den von ihm zuvor erwähnten legalen Partei-Aktivitäten oder legalen Publikationen, müsse "man geschickt vorgehen". Anscheinend bedroht oder nötigt er Vermieter und erläutert, dass er die Ausübung gesetzlich einwandfreier Aktivitäten systematisch mit einem riesigen Repertoire an sehr unterschiedlichen Methoden versucht zu behindern. Zu Hilfe nimmt er mehr oder minder ausdrücklich auch Ex-Stasi-Agenten
👉 Freitag 17. März in Dresden
👉 Am Neumarkt beim Martin Lutherdenkmal,
von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr
👉 Jetzt Kanal abonnieren
Genau wegen solcher Verbrechen werden Konzerte wie das von Björn Banane heute am 17. März abgesagt. Bitte kommt heute zum Martin Lutherdenkmal nach Dresden.
Behördenleiter prahlt mit Stasi-Methoden der Zersetzung: Wenn nicht verboten, "geschickt vorgehen"
Haldenwang spricht erstmals offen über seine Anwendung von Zersetzungmethoden. Bei ganz legalen Konzerten und wohl auch bei den von ihm zuvor erwähnten legalen Partei-Aktivitäten oder legalen Publikationen, müsse "man geschickt vorgehen". Anscheinend bedroht oder nötigt er Vermieter und erläutert, dass er die Ausübung gesetzlich einwandfreier Aktivitäten systematisch mit einem riesigen Repertoire an sehr unterschiedlichen Methoden versucht zu behindern. Zu Hilfe nimmt er mehr oder minder ausdrücklich auch Ex-Stasi-Agenten
👉 Freitag 17. März in Dresden
👉 Am Neumarkt beim Martin Lutherdenkmal,
von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr
👉 Jetzt Kanal abonnieren
Vorführung von Filmen der Deutschrussin Alina Lipp in der Brotfabrik musste abgesagt werden
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-pankow-filmvorfuehrung-mit-alina-lipp-in-der-brotfabrik-abgesagt-li.328817
✂️ Die Veranstalter hätten Protestschreiben bekommen, etwa von ukrainischen Organisationen. Ein Journalist schrieb an den Kulturkreis Pankow, dass mit der Lipp-Veranstaltung eine „Unterstützung und Relativierung des Angriffskrieges Putins“ betrieben werde. Daraufhin hätten die Veranstalter Angst gehabt, dass Gegner die Veranstaltung stürmen würden. Daher habe man sich dazu entschlossen, die Filmvorführungen abzusagen. ✂️
✂️ Ihr wird von Kritikern vorgeworfen, kremlnahe Narrative zu verbreiten und russische Propaganda zu betreiben. Deutsche Behörden ermitteln gegen Lipp und haben nach Informationen von T-Online Spendengelder auf deutschen Konten sichergestellt. „Der Vorwurf: Mit ihren Beiträgen soll sie einen verbotenen Angriffskrieg gebilligt haben, also Straftaten belohnt oder gebilligt haben,“ schreibt T-Online. ✂️
✂️ Julius Geiler, Mitarbeiter beim Tagesspiegel, antwortete per Twitter: „Dieser böse Tagesspiegel hat doch tatsächlich eine Presseanfrage an die Brotfabrik gestellt.“ Laut einem Mailverkehr, der der Berliner Zeitung vorliegt, hat der Journalist vier Fragen an die Brotfabrik geschickt. Eine davon: „Lipp verbreitet immer wieder prorussische Verschwörungstheorien. Inwiefern passt das zu den Werten der Brotfabrik?“ ✂️
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-pankow-filmvorfuehrung-mit-alina-lipp-in-der-brotfabrik-abgesagt-li.328817
✂️ Die Veranstalter hätten Protestschreiben bekommen, etwa von ukrainischen Organisationen. Ein Journalist schrieb an den Kulturkreis Pankow, dass mit der Lipp-Veranstaltung eine „Unterstützung und Relativierung des Angriffskrieges Putins“ betrieben werde. Daraufhin hätten die Veranstalter Angst gehabt, dass Gegner die Veranstaltung stürmen würden. Daher habe man sich dazu entschlossen, die Filmvorführungen abzusagen. ✂️
✂️ Ihr wird von Kritikern vorgeworfen, kremlnahe Narrative zu verbreiten und russische Propaganda zu betreiben. Deutsche Behörden ermitteln gegen Lipp und haben nach Informationen von T-Online Spendengelder auf deutschen Konten sichergestellt. „Der Vorwurf: Mit ihren Beiträgen soll sie einen verbotenen Angriffskrieg gebilligt haben, also Straftaten belohnt oder gebilligt haben,“ schreibt T-Online. ✂️
✂️ Julius Geiler, Mitarbeiter beim Tagesspiegel, antwortete per Twitter: „Dieser böse Tagesspiegel hat doch tatsächlich eine Presseanfrage an die Brotfabrik gestellt.“ Laut einem Mailverkehr, der der Berliner Zeitung vorliegt, hat der Journalist vier Fragen an die Brotfabrik geschickt. Eine davon: „Lipp verbreitet immer wieder prorussische Verschwörungstheorien. Inwiefern passt das zu den Werten der Brotfabrik?“ ✂️
Berliner Zeitung
Berlin-Pankow: Vorführung von Alina-Lipp-Filmen in der Brotfabrik abgesagt
Zwei Filme der Deutschrussin Alina Lipp sollten am Sonntag in der Brotfabrik gezeigt werden. Nach Protesten wurde die Filmvorführung nun abgesagt.
🤬1
Forwarded from Der Akupunkteur
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
❓Wie ist es um unsere Justiz bestellt❓
Wichtiges und richtiges Statement von RA Edgar Siemund
bei der Pressekonferenz der MWGFD am 15.03.203
in München. Schnallt Euch besser an😱
"Wenn wir das nicht schaffen, das System zu stoppen,
dann bahnen nur noch die Toten uns den Weg.
Und das ist mein heiliger Ernst!"
Komplette Konferenz: https://t.me/AAM_Links/608351
Wichtiges und richtiges Statement von RA Edgar Siemund
bei der Pressekonferenz der MWGFD am 15.03.203
in München. Schnallt Euch besser an😱
"Wenn wir das nicht schaffen, das System zu stoppen,
dann bahnen nur noch die Toten uns den Weg.
Und das ist mein heiliger Ernst!"
Komplette Konferenz: https://t.me/AAM_Links/608351
❤1
Forwarded from habito (Thomas)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Hund mag den Lieferroboter nicht
👌1
Forwarded from habito (Thomas)
Geburtenrückgang führt zu Geburtendefizit in Berlin
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/063-2023
Die stärksten Geburtenrückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichneten Friedrichshain-Kreuzberg mit minus 14,1 Prozent und Pankow mit minus 11,9 Prozent.
Die Zahl der Gestorbenen ist um 2,0 Prozent zurückgegangen.
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/063-2023
Die stärksten Geburtenrückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichneten Friedrichshain-Kreuzberg mit minus 14,1 Prozent und Pankow mit minus 11,9 Prozent.
Die Zahl der Gestorbenen ist um 2,0 Prozent zurückgegangen.
Forwarded from KAU - Aspirin Direkt
„Über den Bagatelltod: Impfhaftung-Schauprozess in Ravensburg.
Vorab zu Erklärung: Üblicherweise ist es so, dass ein Gericht in der Verhandlung unter Einhaltung der Formalia in den Sach- und Streitstand einführt, die Parteien fragt, ob sie sich vergleichen wollen und bei Ablehnung eines Vergleichs durch eine Partei in die streitige Verhandlung überleitet. Dort trägt das Gericht dann seine vorläufige Rechtsmeinung vor und lädt die Parteivertreter zur Rechtsdiskussion ein – denn den Parteien muss nach Artikel 103 Grundgesetz rechtliches Gehör gewährt werden. Nach Abschluss dessen werden die Anträge wechselseitig gestellt und das Gericht bestimmt einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung, in den meisten Fällen etwa 14 Tage nach dieser Verhandlung.
Am Landgericht Ravensburg trug sich dies am Donnerstag dieser Woche auffällig anders zu: Nach Aufnahme der Formalia fragte das Gericht nach einer Vergleichsmöglichkeit, die nicht zustande kam. Daraufhin verließ die Kammer den Saal, kam etwa ein bis zwei Minuten später wieder zurück, blieb vor dem Richtertisch stehen und verkündete sofort ein sogenanntes Stuhlurteil – also direkt aus dem Richterstuhl heraus. Rechtliches Gehör? Fehlanzeige.“
Einer der beteiligten Rechtsanwälte erklärte anschließend gegenüber der Presse, so etwas habe er in fast 25 Jahren Berufstätigkeit und nach weit mehr als 1.500 Gerichtsverfahren allenfalls zwei oder drei Mal erlebt, dann jedoch aus anderen und sehr spezifischen Gründen. Im vorliegenden Fall nun wurde lapidar verkündet, dass die Klage abgewiesen werde. Kurze rechtliche Ausführungen im Anschluss sollten den Eindruck erwecken, man habe sich noch einmal intensiv zu der Rechtsfrage beraten (in ein oder zwei Minuten, wie gesagt). Die Gerichtsverhandlung, die um 14.30 Uhr begann, war damit bereits um 14.38 Uhr geschlossen. Erstaunlich jedoch: Das vom Vorsitzenden diktierte Protokoll ging schon eine halbe Stunde später, um 15.12 Uhr, mitsamt einem vollständig abgefasstem, acht Seiten umfassenden und unterzeichneten Urteil elektronisch den Parteivertretern zu. Das Urteil selbst, welches allein aufgrund der vorgenannten Umstände längst vorbereitet und ausfertig erschien, hat damit – nicht nur in formeller Hinsicht – klar gegen den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Parteien verstoßen. (…)
Es ging um die Klage des Sohnes eines verstorbenen Patienten gegen den Arzt seines Vaters, der diesen dreifach gegen Corona geimpft hatte, ihm zuvor jedoch nachweislich nicht die vorgeschriebene ärztliche Aufklärung erteit hatte. In seinem Stuhlurteil folgte das Gericht einer offensichtlich vorab ausformulierten Argumentation, die ganz offenkundig dem Zweck dient, gewissermaßen “generalpräventiv” eine Prozesswelle im Keim zu ersticken, entsprechende Folgeklagen von Geimpften von vornherein einzudämmen oder solche gar zu verhindern (auch politische Motive erscheinen hierbei nicht fernliegend). (…)“
https://ansage.org/ueber-den-bagatelltod-impfhaftung-schauprozess-in-ravensburg/
Vorab zu Erklärung: Üblicherweise ist es so, dass ein Gericht in der Verhandlung unter Einhaltung der Formalia in den Sach- und Streitstand einführt, die Parteien fragt, ob sie sich vergleichen wollen und bei Ablehnung eines Vergleichs durch eine Partei in die streitige Verhandlung überleitet. Dort trägt das Gericht dann seine vorläufige Rechtsmeinung vor und lädt die Parteivertreter zur Rechtsdiskussion ein – denn den Parteien muss nach Artikel 103 Grundgesetz rechtliches Gehör gewährt werden. Nach Abschluss dessen werden die Anträge wechselseitig gestellt und das Gericht bestimmt einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung, in den meisten Fällen etwa 14 Tage nach dieser Verhandlung.
Am Landgericht Ravensburg trug sich dies am Donnerstag dieser Woche auffällig anders zu: Nach Aufnahme der Formalia fragte das Gericht nach einer Vergleichsmöglichkeit, die nicht zustande kam. Daraufhin verließ die Kammer den Saal, kam etwa ein bis zwei Minuten später wieder zurück, blieb vor dem Richtertisch stehen und verkündete sofort ein sogenanntes Stuhlurteil – also direkt aus dem Richterstuhl heraus. Rechtliches Gehör? Fehlanzeige.“
Einer der beteiligten Rechtsanwälte erklärte anschließend gegenüber der Presse, so etwas habe er in fast 25 Jahren Berufstätigkeit und nach weit mehr als 1.500 Gerichtsverfahren allenfalls zwei oder drei Mal erlebt, dann jedoch aus anderen und sehr spezifischen Gründen. Im vorliegenden Fall nun wurde lapidar verkündet, dass die Klage abgewiesen werde. Kurze rechtliche Ausführungen im Anschluss sollten den Eindruck erwecken, man habe sich noch einmal intensiv zu der Rechtsfrage beraten (in ein oder zwei Minuten, wie gesagt). Die Gerichtsverhandlung, die um 14.30 Uhr begann, war damit bereits um 14.38 Uhr geschlossen. Erstaunlich jedoch: Das vom Vorsitzenden diktierte Protokoll ging schon eine halbe Stunde später, um 15.12 Uhr, mitsamt einem vollständig abgefasstem, acht Seiten umfassenden und unterzeichneten Urteil elektronisch den Parteivertretern zu. Das Urteil selbst, welches allein aufgrund der vorgenannten Umstände längst vorbereitet und ausfertig erschien, hat damit – nicht nur in formeller Hinsicht – klar gegen den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Parteien verstoßen. (…)
Es ging um die Klage des Sohnes eines verstorbenen Patienten gegen den Arzt seines Vaters, der diesen dreifach gegen Corona geimpft hatte, ihm zuvor jedoch nachweislich nicht die vorgeschriebene ärztliche Aufklärung erteit hatte. In seinem Stuhlurteil folgte das Gericht einer offensichtlich vorab ausformulierten Argumentation, die ganz offenkundig dem Zweck dient, gewissermaßen “generalpräventiv” eine Prozesswelle im Keim zu ersticken, entsprechende Folgeklagen von Geimpften von vornherein einzudämmen oder solche gar zu verhindern (auch politische Motive erscheinen hierbei nicht fernliegend). (…)“
https://ansage.org/ueber-den-bagatelltod-impfhaftung-schauprozess-in-ravensburg/
ANSAGE
Über den Bagatelltod: Impfhaftung-Schauprozess in Ravensburg
Vorab zur Erklärung: Üblicherweise ist es so, dass ein Gericht in der Verhandlung unter Einhaltung der Formalia in den Sach- und Streitstand einführt, die Parteien fragt, ob sie sich vergleichen wollen und bei Ablehnung eines Vergleichs durch eine Partei…
👍1
60-Jährige sitzt auf Grund des Maskenzwangs im Gefängnis
Karl Lauterbach hat inzwischen „diese Regeln draußen“ für "Schwachsinn" erklärt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/60-jaehrige-sitzt-im-gefaengnis-wegen-widerstandes-bei-maskenkontrolle-a4149091.html
2.700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze, ersatzweise Haft)
150 Euro Bußgeld
329,11 Euro Lohnfortzahlungskosten im Krankheitsfall für die rabiate Ordnungsamtsmitarbeiterin
Karl Lauterbach hat inzwischen „diese Regeln draußen“ für "Schwachsinn" erklärt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/60-jaehrige-sitzt-im-gefaengnis-wegen-widerstandes-bei-maskenkontrolle-a4149091.html
2.700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze, ersatzweise Haft)
150 Euro Bußgeld
329,11 Euro Lohnfortzahlungskosten im Krankheitsfall für die rabiate Ordnungsamtsmitarbeiterin
Epoch Times www.epochtimes.de
60-Jährige sitzt im Gefängnis wegen Widerstandes bei Maskenkontrolle
Karl Lauterbach erklärte bei Markus Lanz am 9. Februar, dass „diese Regeln draußen“ Schwachsinn gewesen sind. Währenddessen sitzt die 60-jährige Sabine W. wegen Angriff und Widerstand gegen Amtsträger während einer Maskenkontrolle im Freien im Frauengefängnis.…
🤬2
Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
"Der größte Teil des Geldes dient nicht der Krankenversorgung", so der Mediziner Bodo Schiffmann, der als früher Kritiker der Corona-Maßnahmen deutschlandweit bekannt wurde. Seiner Ansicht nach muss das Gesundheitswesen grundsätzlich neu strukturiert werden und dabei auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
"Riesige Monstren von Verwaltungsstrukturen" könnten "komplett eingespart" werden, so Schiffmann weiter, damit könnte man nicht nur eine kostenlose Grundversorgung für alle gewährleisten, sondern auch die in der Gesundheits- und Pflegebranche Beschäftigten besser entlohnen und diese Berufe wieder attraktiver machen.
Das derzeitige System sei nicht mehr zu reformieren, ist sich Schiffmann sicher, man müsse "das gesamte System beenden, die Krankenkassen liquidieren und dieses Geld wieder zurück in das Gesundheitswesen geben". Er hat auch eine klare Vorstellung davon, wie dies konkret umgesetzt werden könnte.
Mehr auf unserer Webseite:
https://pressefreiheit.rtde.live/
Das Buch „Alles Schwindel“ gibt es bei
bit.ly/BodoSchiffmann
"Riesige Monstren von Verwaltungsstrukturen" könnten "komplett eingespart" werden, so Schiffmann weiter, damit könnte man nicht nur eine kostenlose Grundversorgung für alle gewährleisten, sondern auch die in der Gesundheits- und Pflegebranche Beschäftigten besser entlohnen und diese Berufe wieder attraktiver machen.
Das derzeitige System sei nicht mehr zu reformieren, ist sich Schiffmann sicher, man müsse "das gesamte System beenden, die Krankenkassen liquidieren und dieses Geld wieder zurück in das Gesundheitswesen geben". Er hat auch eine klare Vorstellung davon, wie dies konkret umgesetzt werden könnte.
Mehr auf unserer Webseite:
https://pressefreiheit.rtde.live/
Das Buch „Alles Schwindel“ gibt es bei
bit.ly/BodoSchiffmann