Allgemeinverfügung erlassen – Einschränkungen in Teilen Berlins
Polizeimeldung vom 12.05.2023
Nr. 0745
Am Sonntag, den 14. Mai 2023, wird es in der Zeit von 5 bis 18 Uhr zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen kommen. Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein.
Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument und Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich. So Sie die Möglichkeit haben, empfehlen wir, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren Eine Übersicht zur räumlichen Ausdehnung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.
Die Allgemeinverfügung, die Begründung und die Lagepläne können auf dem Polizeiabschnitt 28, Alt-Moabit 145, 10557 Berlin eingesehen werden.
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/allgemeinverfuegung.pdf
…öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nicht
gestattet…
…Abstellen von Kraftfahrzeugen … oder mobilen Behältnissen … untersagt…
… Der dargestellten Gefahrenlage kann nur mit einer für den genannten Zeitraum sofort vollziehbaren Verfügung wirksam begegnet werden. Der mit der Allgemeinverfügung verfolgte Zweck würde fehlschlagen, wenn dagegen gerichteten Rechtsbehelfen aufschiebende Wirkung zukäme. Es ist ausgeschlossen, zur Vollziehung der Verfügung den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten…
… Anwendung unmittelbaren Zwangs…
… Abstellen oder nicht fristgerechte Beseitigung von Gegenständen entgegen…
…Ersatzvornahme (Beseitigung der Gegenstände auf Kosten der / des Pflichtigen)
Polizeimeldung vom 12.05.2023
Nr. 0745
Am Sonntag, den 14. Mai 2023, wird es in der Zeit von 5 bis 18 Uhr zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen kommen. Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein.
Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument und Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich. So Sie die Möglichkeit haben, empfehlen wir, die betroffenen Straßenzüge weiträumig zu umfahren Eine Übersicht zur räumlichen Ausdehnung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.
Die Allgemeinverfügung, die Begründung und die Lagepläne können auf dem Polizeiabschnitt 28, Alt-Moabit 145, 10557 Berlin eingesehen werden.
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/allgemeinverfuegung.pdf
…öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nicht
gestattet…
…Abstellen von Kraftfahrzeugen … oder mobilen Behältnissen … untersagt…
… Der dargestellten Gefahrenlage kann nur mit einer für den genannten Zeitraum sofort vollziehbaren Verfügung wirksam begegnet werden. Der mit der Allgemeinverfügung verfolgte Zweck würde fehlschlagen, wenn dagegen gerichteten Rechtsbehelfen aufschiebende Wirkung zukäme. Es ist ausgeschlossen, zur Vollziehung der Verfügung den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten…
… Anwendung unmittelbaren Zwangs…
… Abstellen oder nicht fristgerechte Beseitigung von Gegenständen entgegen…
…Ersatzvornahme (Beseitigung der Gegenstände auf Kosten der / des Pflichtigen)
Forwarded from Thomas
Google personalisiert Suchanfragen auch von nicht angemeldeten Nutzern
https://www.heise.de/news/Google-personalisiert-Suchanfragen-auch-von-nicht-angemeldeten-Nutzern-878302.html
Bisher konnten nur registrierte Anwender bei der Websuche mit Google auf Wunsch die Personalisierung anwählen, nun wird sie zur Grundeinstellung für alle. Bei Datenschützern stößt die Änderung auf Kritik.
Der Suchmaschinenbetreiber Google liefert nun sämtlichen Nutzern personalisierte Suchergebnisse, auch wenn sie nicht mit einem Account bei dem Internetdienstleister angemeldet sind. Der Internetdienstleister nutzt dafür ein auf dem Rechner des Nutzers abgelegtes Cookie, in dem Informationen über die Suchanfragen abgespeichert werden. Diese reichen 180 Tage zurück. Anhand des Cookies liest Google Präferenzen des Nutzers heraus und passt die Suchergebnisse an.
Google wertet aus, auf welche Treffer der Nutzer am häufigsten geklickt hat und gibt den Seiten aus diesem Bereich bei der nächsten Suche einen höheren Rang. Beispielsweise gelangen Kochanleitungen beim Begriff "Rezept" weiter nach oben, wenn sich der Nutzer eher für Küchen- als für Apothekenrezepte interessiert hat.
Marc Rotenberg, Direktor der Datenschutzorganistion Electronic Privacy Information Center (EPIC), kritisierte Googles Vorgehen. Laut dem Weblog der New York Times sagte Rotenberg, da der Internetdienstleister nun auch die Suchanfragen von Nutzern verfolge, die sich nicht eingeloggt haben, werde eine der wenigen noch verbliebenen Absicherungen der Privatsphäre hinfällig. Andere Datenschützer kritisierten, dass die Personalisierung für alle Nutzer vorab eingeschaltet ist und erst deaktiviert werden muss (Opt-out).
Bisher stand die personalisierte Suche registrierten und eingeloggten Nutzern zu Verfügung, wenn sie in ihrem Account das Webprotokoll aktiviert haben. Nicht angemeldete Nutzer können die Personalisierung deaktivieren, indem sie auf einer Suchergebnisseite rechts oben auf "Webprotokoll" klicken und auf der Folgeseite die Anpassungen deaktivieren, erläutert Google. Wer seine Browser-Cookies löscht, muss die Personalisierung erneut deaktivieren. (jes)
https://www.heise.de/news/Google-personalisiert-Suchanfragen-auch-von-nicht-angemeldeten-Nutzern-878302.html
Bisher konnten nur registrierte Anwender bei der Websuche mit Google auf Wunsch die Personalisierung anwählen, nun wird sie zur Grundeinstellung für alle. Bei Datenschützern stößt die Änderung auf Kritik.
Der Suchmaschinenbetreiber Google liefert nun sämtlichen Nutzern personalisierte Suchergebnisse, auch wenn sie nicht mit einem Account bei dem Internetdienstleister angemeldet sind. Der Internetdienstleister nutzt dafür ein auf dem Rechner des Nutzers abgelegtes Cookie, in dem Informationen über die Suchanfragen abgespeichert werden. Diese reichen 180 Tage zurück. Anhand des Cookies liest Google Präferenzen des Nutzers heraus und passt die Suchergebnisse an.
Google wertet aus, auf welche Treffer der Nutzer am häufigsten geklickt hat und gibt den Seiten aus diesem Bereich bei der nächsten Suche einen höheren Rang. Beispielsweise gelangen Kochanleitungen beim Begriff "Rezept" weiter nach oben, wenn sich der Nutzer eher für Küchen- als für Apothekenrezepte interessiert hat.
Marc Rotenberg, Direktor der Datenschutzorganistion Electronic Privacy Information Center (EPIC), kritisierte Googles Vorgehen. Laut dem Weblog der New York Times sagte Rotenberg, da der Internetdienstleister nun auch die Suchanfragen von Nutzern verfolge, die sich nicht eingeloggt haben, werde eine der wenigen noch verbliebenen Absicherungen der Privatsphäre hinfällig. Andere Datenschützer kritisierten, dass die Personalisierung für alle Nutzer vorab eingeschaltet ist und erst deaktiviert werden muss (Opt-out).
Bisher stand die personalisierte Suche registrierten und eingeloggten Nutzern zu Verfügung, wenn sie in ihrem Account das Webprotokoll aktiviert haben. Nicht angemeldete Nutzer können die Personalisierung deaktivieren, indem sie auf einer Suchergebnisseite rechts oben auf "Webprotokoll" klicken und auf der Folgeseite die Anpassungen deaktivieren, erläutert Google. Wer seine Browser-Cookies löscht, muss die Personalisierung erneut deaktivieren. (jes)
Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
Soldat Marcel Hadwiger wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung und 4000€ Geldstrafe verurteilt weil er sich nicht gegen COVID Impfen lassen hat. 12.05.23
Respekt an Soldat Marcel Hadwiger das er standhaft und sich selbst treu geblieben ist.
Video 1: 83 Min langes Gespräch mit den 2 Soldaten Hadwiger und Mühle über Hadwigers Verurteilung, andere Gerichtsurteile von Soldaten bei der BW und über die COVID Impfung 12.05.23
Video 2: Soldat Hadwiger vor seiner Gerichtsverhandlung 11.05.23
Video 3: Soldat Mühle bei BILD über die COVID Impfung, Nötigung und Zwang in der BW sich Impfen zu lassen & viele kranke Soldaten wegen der COVID Impfung 08.12.22
BILD Artikel über Hadwiger 12.05.23
h https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/bundeswehr-soldat-vor-gericht-weil-er-corona-impfung-verweigerte-83890056.bild.html
Soldat Hadwigers Insta Account.
https://instagram.com/marcel_hadwiger?igshid=NTc4MTIwNjQ2YQ==
Soldat Mühles Telegram
https://t.me/fithealtheric
Respekt an Soldat Marcel Hadwiger das er standhaft und sich selbst treu geblieben ist.
Video 1: 83 Min langes Gespräch mit den 2 Soldaten Hadwiger und Mühle über Hadwigers Verurteilung, andere Gerichtsurteile von Soldaten bei der BW und über die COVID Impfung 12.05.23
Video 2: Soldat Hadwiger vor seiner Gerichtsverhandlung 11.05.23
Video 3: Soldat Mühle bei BILD über die COVID Impfung, Nötigung und Zwang in der BW sich Impfen zu lassen & viele kranke Soldaten wegen der COVID Impfung 08.12.22
BILD Artikel über Hadwiger 12.05.23
h https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/bundeswehr-soldat-vor-gericht-weil-er-corona-impfung-verweigerte-83890056.bild.html
Soldat Hadwigers Insta Account.
https://instagram.com/marcel_hadwiger?igshid=NTc4MTIwNjQ2YQ==
Soldat Mühles Telegram
https://t.me/fithealtheric
Forwarded from habito (Thomas)
Klimawandel ist im April ausgefallen (0,1 statt erlaubten 1,5 °C)
https://www.sonnenseite.com/de/umwelt/erster-zu-nasser-april-in-deutschland-seit-15-jahren/
✂️ Das Temperaturmittel entsprach im April 2023 mit 7,5 Grad Celsius (°C) nahezu dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 von 7,4 °C. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 ergab sich eine Abweichung von minus 1,5 Grad. ✂️
Treibhaus kaputt?
https://www.sonnenseite.com/de/umwelt/erster-zu-nasser-april-in-deutschland-seit-15-jahren/
✂️ Das Temperaturmittel entsprach im April 2023 mit 7,5 Grad Celsius (°C) nahezu dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 von 7,4 °C. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 ergab sich eine Abweichung von minus 1,5 Grad. ✂️
Treibhaus kaputt?
Sonnenseite
Erster zu nasser April in Deutschland seit 15 Jahren - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt
Der April 2023 fiel in Deutschland, so die vorläufige Wetterbilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD), recht durchschnittlich aus. Der Ostermonat war
"Corona- und Energiewende-Kommunikation": Ampelregime ballert eine halbe Milliarde Euro für Influencer und Werbung raus
https://telegra.ph/Corona--und-Energiewende-Kommunikation-Ampelregime-ballert-eine-halbe-Milliarde-Euro-f%C3%BCr-Influencer-und-Werbung-raus-05-13
✂️ 513 Millionen Euro Steuergeld waren es allein in den Jahren 2020 bis 2022, welche die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, um ihre Vernichtungspolitik durch sogenannte Werbe- und Informationsmaßnahmen in den sozialen Medien den Bürgern unterzujubeln.
✂️ Das Familienministerium finanzierte 2020 mit 26.650 Euro Steuergeld sieben Influencerinnen, unter ihnen die Schauspielerin Minh-Khai Phan-Thi…
✂️ In der Summe stopfte die Bundesregierung den hippen, woken und linientreuen Influencern von 2020 bis 2022 über 1,8 Millionen Euro des hart erarbeiteten Geldes der Bürger primär für deren Unterstützung der Corona-Warn-App oder des Aufrufs “Lass dich impfen” in den Influencerhals.
✂️
https://telegra.ph/Corona--und-Energiewende-Kommunikation-Ampelregime-ballert-eine-halbe-Milliarde-Euro-f%C3%BCr-Influencer-und-Werbung-raus-05-13
✂️ 513 Millionen Euro Steuergeld waren es allein in den Jahren 2020 bis 2022, welche die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, um ihre Vernichtungspolitik durch sogenannte Werbe- und Informationsmaßnahmen in den sozialen Medien den Bürgern unterzujubeln.
✂️ Das Familienministerium finanzierte 2020 mit 26.650 Euro Steuergeld sieben Influencerinnen, unter ihnen die Schauspielerin Minh-Khai Phan-Thi…
✂️ In der Summe stopfte die Bundesregierung den hippen, woken und linientreuen Influencern von 2020 bis 2022 über 1,8 Millionen Euro des hart erarbeiteten Geldes der Bürger primär für deren Unterstützung der Corona-Warn-App oder des Aufrufs “Lass dich impfen” in den Influencerhals.
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Telegraph
"Corona- und Energiewende-Kommunikation": Ampelregime ballert eine halbe Milliarde Euro für Influencer und Werbung raus
Eine AfD-Anfrage ergab: Es sind wahnwitzige Summen, welche die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für ihre sogenannte “Corona-Kommunikation” ausgegeben hat. Besonders teuer für den Steuerzahler ist aber Habecks Energiewende-Werbung. Dafür versenkt…
🤬1
Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Media is too big
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'Am Arbeitsplatz, in Schulen und im Internet haben die Eliten bei gewöhnlichen Menschen eine lähmende Angst eingebaut, das Falsche zu sagen und als Klimaleugner oder Rassist, als Transphobiker oder Schlimmeres beschuldigt zu werden. Nun versuchen sie, diese Kultur der informellen Selbstzensur in formelle Regierungszensur umzuwandeln.'
Michael Shellenberger, Autor
https://twitter.com/tomdabassman/status/1657088336089972736?t=svMC66DyIyll21ujk5Q9uQ&s=19
Michael Shellenberger, Autor
https://twitter.com/tomdabassman/status/1657088336089972736?t=svMC66DyIyll21ujk5Q9uQ&s=19
Ein Test, mit dem genau festgestellt werden kann, ob eine Person mit einem positiven PCR-Testergebnis für COVID-19 infektiös ist, stand bereits im Mai 2020 zur Verfügung
https://tkp.at/2023/05/14/unterdrueckt-von-behoerden-im-mai-202-einfacher-test-zur-bestimmung-der-infektiositaet-von-pcr-positiven-personen/
✂️ Ein Test, mit dem genau festgestellt werden kann, ob eine Person mit einem positiven PCR-Testergebnis für COVID-19 infektiös ist, stand bereits im Mai 2020 zur Verfügung – aber die Gesundheitsbehörden scheinen ihn ignoriert zu haben.
Forscher der Universität Stanford, die den Test entwickelt haben, haben außerdem festgestellt, dass die große Mehrheit der asymptomatischen Personen, die positiv getestet wurden – 96 % – das Virus nicht übertragen haben.
✂️ Die meisten Menschen, die keine Symptome haben, sind natürlich auch nicht infiziert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine gesunde Person, tatsächlich infiziert und ansteckend ist, war also äußerst gering – das absolute Risiko der Ansteckung ist also äußerst gering.
Folglich sind fast alle Maßnahmen, die neu eingeführt wurden, so sinnlos und schädlich wie die Schnabelmasken bei früheren Pest-Epidemien.
✂️
https://tkp.at/2023/05/14/unterdrueckt-von-behoerden-im-mai-202-einfacher-test-zur-bestimmung-der-infektiositaet-von-pcr-positiven-personen/
✂️ Ein Test, mit dem genau festgestellt werden kann, ob eine Person mit einem positiven PCR-Testergebnis für COVID-19 infektiös ist, stand bereits im Mai 2020 zur Verfügung – aber die Gesundheitsbehörden scheinen ihn ignoriert zu haben.
Forscher der Universität Stanford, die den Test entwickelt haben, haben außerdem festgestellt, dass die große Mehrheit der asymptomatischen Personen, die positiv getestet wurden – 96 % – das Virus nicht übertragen haben.
✂️ Die meisten Menschen, die keine Symptome haben, sind natürlich auch nicht infiziert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine gesunde Person, tatsächlich infiziert und ansteckend ist, war also äußerst gering – das absolute Risiko der Ansteckung ist also äußerst gering.
Folglich sind fast alle Maßnahmen, die neu eingeführt wurden, so sinnlos und schädlich wie die Schnabelmasken bei früheren Pest-Epidemien.
✂️
tkp.at
Unterdrückt von Behörden im Mai 2020: Einfacher Test zur Bestimmung der Infektiosität von PCR-positiven Personen
Von Beginn der von der WHO installierten Corona Pandemie an, war die wichtigste „Neuartigkeit“ des „neuartigen Coronavirus“, wie es damals in einer medialen Endlosschleife [...]
Forwarded from STATTBANK
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"Geld ist eine Illusion."
"Geld kann von heute auf morgen seinen Wert komplett verlieren."
"Der Kapitalismus lebt davon, dass er die Menschen blöd hält, damit sie nicht begreifen, wie das Finanzsystem funktioniert."
(Volker Pispers)
"Geld kann von heute auf morgen seinen Wert komplett verlieren."
"Der Kapitalismus lebt davon, dass er die Menschen blöd hält, damit sie nicht begreifen, wie das Finanzsystem funktioniert."
(Volker Pispers)
Forwarded from habito (Thomas)
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14. Mai. Hl. Corona hat heute Namenstag.
https://de.wikipedia.org/wiki/Corona_(Heilige)#/media/Datei:Wallfahrtskirche_Sammarei_01.jpg
https://de.wikipedia.org/wiki/Corona_(Heilige)#/media/Datei:Wallfahrtskirche_Sammarei_01.jpg
Wikipedia
Corona (Heilige)
Märtyrin und Heilige
Justizreform überfällig
Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich 13. Mai 2023
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1657455475095490569
Forderungen, die mir als Juristen spontan bei der Übergriffigkeit der Exekutive in die Judikative ins Auge springen und aus meiner Sicht einer Strukturreform bedürfen:
1. Oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist der Justizminister. Dieser ist Teil der Regierung, also der Exekutive und des Parlaments. Er ist gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass bei Straftaten mit Beteiligung der Großindustrie, der Exekutive oder "befreundeter" Staaten ermittelt wird. Damit wird die Gewaltenteilung als Korrektiv in unserer Verfassung außer Kraft gesetzt. Politische Staatsanwaltschaften müssen ein Ende haben. Die gesamte Justiz gehört in eine Eigenverwaltung und darf keinesfalls der Exekutive untergeordnet sein oder weisungsgebunden abhängig sein.
2. Die Gerichte und die Verwaltung der Gerichtsbarkeit gehört in eine eigenständige, ebenfalls von der Exekutive losgelöste Eigenverwaltung.
3. Richter müssen aus ihrer Mitte heraus selbst die Fähigsten durch Wahlen bestimmen, die die nächsten Instanzenzüge besetzen. Das Hineingrätschen des Justizminister, der Exekutive unliebsame oder sehr folgsame (politische) Richter an andere Gerichtsorte zur Drangsalierung oder zur Beförderung zu versetzen muss aufhören.
4. Die Exekutive und Legislative darf keinen Einfluss bei der Besetzung von Bundesrichtern und sonstigen Richtern haben. Die Wahl der Bundesrichter über die sog. Richterwahlausschüsse muss aufhören.
5. Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten die fähigsten Köpfe des Landes sein, die nur der Verfassung und sonst niemandem dienen sollten. Da es um die Fähigkeit geht, werden die Bundesverfassungsrichter durch alle Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) gewählt. Das Vorschlagsrecht haben die juristischen Fakultäten der Hochschulen, die Leitung der neu zu gründenden Justizverwaltung für die eigenständigen Staatsanwaltschaften, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer, sowie jedes Bundesgericht darf jeweils einen Vorschlag unterbreiten. Richter am Bundesverfassungsgericht kann nur werden, wer an einer europäischen juristischen Fakultät mindestens 5 Jahre Lehrtätigkeit nachweisen kann sowie eine besondere Expertise im Verfassungsrecht aufweist, die in der Regel durch Publikationen oder langjährige einschlägige berufliche Laufbahn belegt sein muss.
6. Zur Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung kann Bundesrichter oder Verfassungsrichter nicht werden, wer in der Legislative als Abgeordneter oder in der Exekutive einer Landes- oder Bundesregierung tätig war.
Möglicherweise fallen Ihnen auch noch sinnstiftende Vorschläge ein, um die rechtsstaatlichen Defizite endlich strukturell in den Griff zu bekommen. Gerne vernehme ich Vorschläge.
Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich 13. Mai 2023
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1657455475095490569
Forderungen, die mir als Juristen spontan bei der Übergriffigkeit der Exekutive in die Judikative ins Auge springen und aus meiner Sicht einer Strukturreform bedürfen:
1. Oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist der Justizminister. Dieser ist Teil der Regierung, also der Exekutive und des Parlaments. Er ist gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass bei Straftaten mit Beteiligung der Großindustrie, der Exekutive oder "befreundeter" Staaten ermittelt wird. Damit wird die Gewaltenteilung als Korrektiv in unserer Verfassung außer Kraft gesetzt. Politische Staatsanwaltschaften müssen ein Ende haben. Die gesamte Justiz gehört in eine Eigenverwaltung und darf keinesfalls der Exekutive untergeordnet sein oder weisungsgebunden abhängig sein.
2. Die Gerichte und die Verwaltung der Gerichtsbarkeit gehört in eine eigenständige, ebenfalls von der Exekutive losgelöste Eigenverwaltung.
3. Richter müssen aus ihrer Mitte heraus selbst die Fähigsten durch Wahlen bestimmen, die die nächsten Instanzenzüge besetzen. Das Hineingrätschen des Justizminister, der Exekutive unliebsame oder sehr folgsame (politische) Richter an andere Gerichtsorte zur Drangsalierung oder zur Beförderung zu versetzen muss aufhören.
4. Die Exekutive und Legislative darf keinen Einfluss bei der Besetzung von Bundesrichtern und sonstigen Richtern haben. Die Wahl der Bundesrichter über die sog. Richterwahlausschüsse muss aufhören.
5. Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten die fähigsten Köpfe des Landes sein, die nur der Verfassung und sonst niemandem dienen sollten. Da es um die Fähigkeit geht, werden die Bundesverfassungsrichter durch alle Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) gewählt. Das Vorschlagsrecht haben die juristischen Fakultäten der Hochschulen, die Leitung der neu zu gründenden Justizverwaltung für die eigenständigen Staatsanwaltschaften, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer, sowie jedes Bundesgericht darf jeweils einen Vorschlag unterbreiten. Richter am Bundesverfassungsgericht kann nur werden, wer an einer europäischen juristischen Fakultät mindestens 5 Jahre Lehrtätigkeit nachweisen kann sowie eine besondere Expertise im Verfassungsrecht aufweist, die in der Regel durch Publikationen oder langjährige einschlägige berufliche Laufbahn belegt sein muss.
6. Zur Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung kann Bundesrichter oder Verfassungsrichter nicht werden, wer in der Legislative als Abgeordneter oder in der Exekutive einer Landes- oder Bundesregierung tätig war.
Möglicherweise fallen Ihnen auch noch sinnstiftende Vorschläge ein, um die rechtsstaatlichen Defizite endlich strukturell in den Griff zu bekommen. Gerne vernehme ich Vorschläge.
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Thema heute: "#Justizreform überfällig?"
Forderungen, die mir als #Juristen spontan bei der Übergriffigkeit der Exekutive in die Judikative ins Auge springen und aus meiner Sicht einer Strukturreform bedürfen:
1. Oberster Diensther der #Staatsanwaltschaft…
Forderungen, die mir als #Juristen spontan bei der Übergriffigkeit der Exekutive in die Judikative ins Auge springen und aus meiner Sicht einer Strukturreform bedürfen:
1. Oberster Diensther der #Staatsanwaltschaft…
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