Die EU erwartet offenbar Aufstände
https://archive.is/kpM4u
Die Ursache für Aufstände sind selbstverständlich nur in den sozialen Medien zu suchen. Daher will der EU-Digitalkommissar Social Media bei sozialen Unruhen sperren. Plattformen wie Twitter oder Tiktok könnten dem Digital Services Act nach komplett blockiert werden, sagt der EU-Digitalkommissar.
https://archive.is/kpM4u
Die Ursache für Aufstände sind selbstverständlich nur in den sozialen Medien zu suchen. Daher will der EU-Digitalkommissar Social Media bei sozialen Unruhen sperren. Plattformen wie Twitter oder Tiktok könnten dem Digital Services Act nach komplett blockiert werden, sagt der EU-Digitalkommissar.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wenn man glaubt,
es geht nicht mehr irrsinniger...💥
...dann kennt man Bayern nicht.
Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?
Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.
So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.
Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.
Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.
Was sagt die Staatsanwaltschaft:
Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.
Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.
Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:
Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.
Noch Fragen?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:
"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."
Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:
Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
es geht nicht mehr irrsinniger...💥
...dann kennt man Bayern nicht.
Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?
Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.
So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.
Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.
Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.
Was sagt die Staatsanwaltschaft:
Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.
Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.
Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:
Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.
Noch Fragen?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:
"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."
Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:
Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
☝️☝️☝️
❗️Skandalurteil des LG München I❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das heutige Urteil des Landgerichts München I und die Erfahrungen des Kollegen Ludwig ( 👉 hier nachzulesen) zum „Passendmachen“, was nicht passt, decken sich leider auch mit meinen Erfahrungen der letzten 3 Jahre vor zahlreichen deutschen Strafgerichten.
Hier wird trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung wie dem des BVerfG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG und vor allem dessen Schutzbereich mit Füßen getreten, sodass am Ende hiervon nur eine leere Hülle und dementsprechende Phrasen in den Entscheidungen verbleiben.
Sollte am Ende dieses Urteil und die Begründung, dass eine von der Polizei errichtete „Bearbeitungsstrasse“ (m. E. übrigens ein fürchterlicher Begriff) Teil einer Versammlung ist, Bestand haben, ist dies der Anfang vom Ende des Schutzbereiches des Art. 8 GG und der sog. Polizeifestigkeit, welche das BVerfG als Schutz der Teilnehmer in seinen früheren Entscheidungen geschaffen hat.
Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Berufungsentscheidung handelt, bleibt zu hoffen, dass diese am Ende lediglich eine durch was auch immer ausgelöste verwirrte Begründung eines Einzelrichters darstellt. Denn vergessen wir nicht: Kleine Strafkammern sind mit lediglich einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die keinerlei juristische Ausbildung besitzen, besetzt.
Das OLG MUSS dieses Urteil in der Revision aufheben, damit der Schutz des Versammlungsrechts bestehen bleibt.
Alles andere wäre zustiefst beängstigend und eine Schande für den Rechtsstaat.
Mein Kanal:
❗️Skandalurteil des LG München I❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das heutige Urteil des Landgerichts München I und die Erfahrungen des Kollegen Ludwig ( 👉 hier nachzulesen) zum „Passendmachen“, was nicht passt, decken sich leider auch mit meinen Erfahrungen der letzten 3 Jahre vor zahlreichen deutschen Strafgerichten.
Hier wird trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung wie dem des BVerfG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG und vor allem dessen Schutzbereich mit Füßen getreten, sodass am Ende hiervon nur eine leere Hülle und dementsprechende Phrasen in den Entscheidungen verbleiben.
Sollte am Ende dieses Urteil und die Begründung, dass eine von der Polizei errichtete „Bearbeitungsstrasse“ (m. E. übrigens ein fürchterlicher Begriff) Teil einer Versammlung ist, Bestand haben, ist dies der Anfang vom Ende des Schutzbereiches des Art. 8 GG und der sog. Polizeifestigkeit, welche das BVerfG als Schutz der Teilnehmer in seinen früheren Entscheidungen geschaffen hat.
Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Berufungsentscheidung handelt, bleibt zu hoffen, dass diese am Ende lediglich eine durch was auch immer ausgelöste verwirrte Begründung eines Einzelrichters darstellt. Denn vergessen wir nicht: Kleine Strafkammern sind mit lediglich einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die keinerlei juristische Ausbildung besitzen, besetzt.
Das OLG MUSS dieses Urteil in der Revision aufheben, damit der Schutz des Versammlungsrechts bestehen bleibt.
Alles andere wäre zustiefst beängstigend und eine Schande für den Rechtsstaat.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Stefan Schubert
Wenn die Verbraucherzentrale den Grünen zur Hilfe eilt
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Einbau von neuen Gasheizungen. Dass ihre Leiterin, die Grüne Ramona Pop, damit ihrer Partei Flankenschutz leistet, stört in den Medien niemanden.
...Denn es gibt einen Schnittpunkt zwischen der Rhetorik der Verbraucherzentralen und der Rhetorik der Grünen. Er heißt Ramona Pop. Die ehemalige grüne Wirtschaftssenatorin von Berlin ist mittlerweile Leiterin des Bundesverbandes. Eine Seitenwechslerin par excellence: von der Politik in die NGOs. Das Programm geht dennoch weiter.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vebraucherzentrale-heizung-pop/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Einbau von neuen Gasheizungen. Dass ihre Leiterin, die Grüne Ramona Pop, damit ihrer Partei Flankenschutz leistet, stört in den Medien niemanden.
...Denn es gibt einen Schnittpunkt zwischen der Rhetorik der Verbraucherzentralen und der Rhetorik der Grünen. Er heißt Ramona Pop. Die ehemalige grüne Wirtschaftssenatorin von Berlin ist mittlerweile Leiterin des Bundesverbandes. Eine Seitenwechslerin par excellence: von der Politik in die NGOs. Das Programm geht dennoch weiter.
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Tichys Einblick
Wenn die Verbraucherzentrale den Grünen zur Hilfe eilt
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Einbau von neuen Gasheizungen. Dass ihre Leiterin, die Grüne Ramona Pop, damit ihrer Partei Flankenschutz leistet, stört in den Medien niemanden.
Transsexualität gilt in Deutschland im Sinne des Sozialrechtes als Krankheit
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Betroffene dadurch einen Anspruch auf Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen wie Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen.
Die offizielle Diagnose-Bezeichnung für Transsexualität (medizinisch Geschlechtsdysphorie) lautet ICD F64.0. Diese Klassifizierung weist Transsexualität derzeit noch als Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aus. Für das Jahr 2017 ist hier eine Neuklassifizierung unter ICD-11 als „geschlechtliche Nichtübereinstimmung“ vorgesehen.
https://www.krankenkasseninfo.de/ratgeber/nachrichten/geschlechtsumwandlung-bei-transsexualitaet-was-bezahlt-die-krankenkasse-59952.html
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Betroffene dadurch einen Anspruch auf Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen wie Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen.
Die offizielle Diagnose-Bezeichnung für Transsexualität (medizinisch Geschlechtsdysphorie) lautet ICD F64.0. Diese Klassifizierung weist Transsexualität derzeit noch als Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aus. Für das Jahr 2017 ist hier eine Neuklassifizierung unter ICD-11 als „geschlechtliche Nichtübereinstimmung“ vorgesehen.
https://www.krankenkasseninfo.de/ratgeber/nachrichten/geschlechtsumwandlung-bei-transsexualitaet-was-bezahlt-die-krankenkasse-59952.html
Krankenkasseninfo.de
Geschlechtsangleichung bei Transsexualität – Was bezahlt die Krankenkasse?
Geschlechtsumwandlung und Krankenkasse ✔️ Welche Kosten übernommen werden und welche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme gelten. Alle Infos. ✅
ThoBit 🔆
Transsexualität gilt in Deutschland im Sinne des Sozialrechtes als Krankheit Unter bestimmten Voraussetzungen haben Betroffene dadurch einen Anspruch auf Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen wie Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen.…
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Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Kasse zahlt Brust-OP für Transfrauen – aber keine Krebsvorsorge für Frauen
• Lebenswichtige Krebsvorsorgeuntersuchungen für Frauen werden nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen.
• Transfrauen können eine vollständige Geschlechtsumwandlung…
• Lebenswichtige Krebsvorsorgeuntersuchungen für Frauen werden nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen.
• Transfrauen können eine vollständige Geschlechtsumwandlung…
🤬1
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
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"Warum bearbeitet eigentlich das #Bundesverfassungsgericht unsere Klagen & Anträge nicht? Auch auf einfachsten Sachverhalten beruhende Verfahren schlummern vor sich hin..."
https://twitter.com/StBrandner/status/1679049478693695488
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ThoBit 🔆
https://www.abc.net.au/news/2023-07-10/the-mystery-of-why-some-people-keep-getting-covid/102565846
uncut-news.ch
Vierfach geimpfte Frau behauptet, sie habe ihre zehnte Covid-Infektion und hofft, dass weitere Impfdosen sie retten werden
Via Jordan Schachtel präsentiere ich Ihnen den Fall der vollständig geimpften und damals noch nicht geimpften Marion Carrett von der Gold Coast, die glaubt, seit 2022 zehn dokumentierte Covid-Infek…
https://www.achgut.com/artikel/impfskandal_am_fliessband
✂️ Meldet ein Arzt den Verdachtsfall, dass eine schwere gesundheitliche Schädigung durch einen Covid-19-Impfstoff hervorgerufen worden sein könnte, so fragt das Paul-Ehrlich-Institut immer auch die Chargenbezeichnung ab. Wir können also davon ausgehen, dass der Gesundheitsbehörde entsprechende Daten zu möglichen Variationen in den Nebenwirkungsraten vorliegen müssten.
✂️ Dass das PEI diese Daten jetzt nicht veröffentlicht, ist zutiefst beunruhigend.
✂️ Die exzellente Analyse der dänischen Wissenschaftler lässt wenig Interpretationsspielraum: Offenbar war das Risiko für eine schwere Nebenwirkung höchst unterschiedlich auf verschiedene Chargen des Impfstoffs verteilt. Demnach standen über siebzig Prozent der schweren Nebenwirkungen und fast 50 Prozent der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit einer Gruppe von Chargen, die nur etwa 5 Prozent der insgesamt verwendeten Dosen ausmachte. ✂️
✂️ Meldet ein Arzt den Verdachtsfall, dass eine schwere gesundheitliche Schädigung durch einen Covid-19-Impfstoff hervorgerufen worden sein könnte, so fragt das Paul-Ehrlich-Institut immer auch die Chargenbezeichnung ab. Wir können also davon ausgehen, dass der Gesundheitsbehörde entsprechende Daten zu möglichen Variationen in den Nebenwirkungsraten vorliegen müssten.
✂️ Dass das PEI diese Daten jetzt nicht veröffentlicht, ist zutiefst beunruhigend.
✂️ Die exzellente Analyse der dänischen Wissenschaftler lässt wenig Interpretationsspielraum: Offenbar war das Risiko für eine schwere Nebenwirkung höchst unterschiedlich auf verschiedene Chargen des Impfstoffs verteilt. Demnach standen über siebzig Prozent der schweren Nebenwirkungen und fast 50 Prozent der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit einer Gruppe von Chargen, die nur etwa 5 Prozent der insgesamt verwendeten Dosen ausmachte. ✂️
Achgut.com
Impfskandal am Fließband
Von Kay Klapproth. Offizielle Zahlen der dänischen Gesundheitsbehörden offenbaren alarmierende Nebenwirkungsraten bei bestimmten Impfstoffchargen von BioNTech/Pfizer. Gesetzlich vorgeschriebene Qualitätskontrollen finden offenbar nicht statt. Haben Hersteller…
https://apollo-news.net/fake-news-alarm-wieso-die-48-grad-temperatur-in-suedeuropa-eine-luege-ist/
„Bis zu 48 Grad in Südeuropa erwartet“, schrieb der Spiegel am Freitagmorgen, die Bild titelte: „Hier trifft die Hammer-Hitze die Mittelmeer-Küsten. 48 Grad auf Sizilien“
Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilt die Nachricht und schrieb, dass er gerade selbst in Bologna, Italien eingetroffen sei und die Hitzewelle dort „spektakulär“ zu spüren wäre. Dann holt er zum Totalschlag aus: „Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“
Dabei ist klar: Die Daten der ESA sagten von Anfang an deutlich, dass es sich um Bodentemperaturen handelt. Überhitzt sind mal wieder eher die Gemüter, als die tatsächliche Temperatur.
Ein Blick in den aktuellen Wetterbericht Siziliens zeigt: Dort hat es aktuell 33 Grad Celsius Lufttemperatur.
„Bis zu 48 Grad in Südeuropa erwartet“, schrieb der Spiegel am Freitagmorgen, die Bild titelte: „Hier trifft die Hammer-Hitze die Mittelmeer-Küsten. 48 Grad auf Sizilien“
Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilt die Nachricht und schrieb, dass er gerade selbst in Bologna, Italien eingetroffen sei und die Hitzewelle dort „spektakulär“ zu spüren wäre. Dann holt er zum Totalschlag aus: „Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“
Dabei ist klar: Die Daten der ESA sagten von Anfang an deutlich, dass es sich um Bodentemperaturen handelt. Überhitzt sind mal wieder eher die Gemüter, als die tatsächliche Temperatur.
Ein Blick in den aktuellen Wetterbericht Siziliens zeigt: Dort hat es aktuell 33 Grad Celsius Lufttemperatur.
Apollo News
Fake-News-Alarm: Wieso die 48 Grad Temperatur in Südeuropa eine Lüge ist
In ganz Deutschland wurde heute vor apokalyptischer Hitze in Südeuropa gewarnt. Was die Medien verschwiegen: Bei den gemessenen Werten handelt es sich um die Landoberflächentemperatur.
🤣1
Tagesschau legt nach und zeigt: Methoden zum Schüren der Corona-Hysterie taugen auch fürs Klima
Tagesschau: „Eine extreme Hitzewelle hat den Süden Europas im Griff. Bei Temperaturen um 40 Grad wurden in Griechenland Sehenswürdigkeiten wie die Akropolis an den heißesten Stunden des Tages geschlossen.“
• Höchste Hitzewarnstufe in Italien in zehn Städten (Hochsommer eben).
• In Athen bekommen Touristen Wasser und bei Bedarf Hilfe vom roten Kreuz (netter Service).
• Bilder von einem Krankenhaus in Rom. Notaufnahme. Eine Ärztin sagt: „Wir sind vorbereitet und haben einen Hitzeraum eingerichtet.“
• Hitzewarnstufe bedeutet mehr Betten für Notfälle. Ärztin: „Zahl der Patienten ist definitiv gestiegen, zum Beispiel eine 60-Jährige, die zwei Stunden in der Sonne gelaufen ist.“
• Sprecher: „Städte sind Hitzeinseln“.Bilder von Sonne und Stadt.
• Bilder von Waldbrand in La Palma (Kanaren). Wegen der Hitze (27 Grad)
• Temperaturen in weiten Teilen Deutschlands über 30 Grad (Hochsommer halt)
• Wetterdienst warnt vor Unwettern und Überschwemmungen
• ARD-Meteorologe: „Wissenschaft hat recht und hat diese zunehmende Hitze schon vor 30 bis 40 Jahren vorhergesagt.“ (Ich erinnere mich aus der Zeit vor 1990 vor allem an Vorhersagen einer neuen Eiszeit.)
• Bericht über Ausschreitungen in Berliner Freibad und Behördenreaktion darauf.
Klar ist jedenfalls, dass eine massive Propgandakampagne zur Unterfütterung der Klimapolitik losgerollt ist, die sich der raffinierten Mittel bedient, die schon zum Schüren der Corona-Hysterie angewendet wurden.
Die wichtigsten Tricks sind:
😡 Keine Zahlen nennen, und wenn, dann nur passend gemachte oder ausgewählte
😡 Stattdessen mit Bildern, Intonation und Anschein arbeiten
😡 Kontext weglassen, wenn er den Anschein stört
😡 Wiederholen, wiederholen, wiederholen
Das Corona-Muster wiederholt sich. Je offenkundiger überdreht das Hysterieschüren der Medien wird, desto schärfer werden Kritiker angegangen und desto unbeirrter von dieser Kritik bulldozern Leitmedien wie die Tagesschau mit dem regierungsamtlichen Narrativ voran.
Wir müssen uns noch auf einiges gefasst machen. Es dürfte wieder hässlich werden.
Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/tagesschau-klimaschocker/ (gekürzt)
Tagesschau: „Eine extreme Hitzewelle hat den Süden Europas im Griff. Bei Temperaturen um 40 Grad wurden in Griechenland Sehenswürdigkeiten wie die Akropolis an den heißesten Stunden des Tages geschlossen.“
• Höchste Hitzewarnstufe in Italien in zehn Städten (Hochsommer eben).
• In Athen bekommen Touristen Wasser und bei Bedarf Hilfe vom roten Kreuz (netter Service).
• Bilder von einem Krankenhaus in Rom. Notaufnahme. Eine Ärztin sagt: „Wir sind vorbereitet und haben einen Hitzeraum eingerichtet.“
• Hitzewarnstufe bedeutet mehr Betten für Notfälle. Ärztin: „Zahl der Patienten ist definitiv gestiegen, zum Beispiel eine 60-Jährige, die zwei Stunden in der Sonne gelaufen ist.“
• Sprecher: „Städte sind Hitzeinseln“.Bilder von Sonne und Stadt.
• Bilder von Waldbrand in La Palma (Kanaren). Wegen der Hitze (27 Grad)
• Temperaturen in weiten Teilen Deutschlands über 30 Grad (Hochsommer halt)
• Wetterdienst warnt vor Unwettern und Überschwemmungen
• ARD-Meteorologe: „Wissenschaft hat recht und hat diese zunehmende Hitze schon vor 30 bis 40 Jahren vorhergesagt.“ (Ich erinnere mich aus der Zeit vor 1990 vor allem an Vorhersagen einer neuen Eiszeit.)
• Bericht über Ausschreitungen in Berliner Freibad und Behördenreaktion darauf.
Klar ist jedenfalls, dass eine massive Propgandakampagne zur Unterfütterung der Klimapolitik losgerollt ist, die sich der raffinierten Mittel bedient, die schon zum Schüren der Corona-Hysterie angewendet wurden.
Die wichtigsten Tricks sind:
😡 Keine Zahlen nennen, und wenn, dann nur passend gemachte oder ausgewählte
😡 Stattdessen mit Bildern, Intonation und Anschein arbeiten
😡 Kontext weglassen, wenn er den Anschein stört
😡 Wiederholen, wiederholen, wiederholen
Das Corona-Muster wiederholt sich. Je offenkundiger überdreht das Hysterieschüren der Medien wird, desto schärfer werden Kritiker angegangen und desto unbeirrter von dieser Kritik bulldozern Leitmedien wie die Tagesschau mit dem regierungsamtlichen Narrativ voran.
Wir müssen uns noch auf einiges gefasst machen. Es dürfte wieder hässlich werden.
Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/tagesschau-klimaschocker/ (gekürzt)
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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Das hier ist eines von zig tausenden Videos von Partys in Syrien. Das hier ist in der Hauptstadt Damaskus. Ich selbst war schon auf solchen Partys.
Ich teile dieses Video, weil viele - wegen der Medien & Politik - denken, Syrien sei Steinzeit. Ist es nicht. Das werden auch Ibrahim & Mohamed mit FakeNews in der SZ niemals ändern, nur weil sie ihre Denkweisen aus der Steinzeit salonfähig machen wollen.
Frauen in Syrien sind weltoffen & modern. Einige tragen Kopftuch, andere nicht. Einige trinken Alkohol, andere nicht. Aber noch nie habe ich gehört, gesehen oder erlebt, dass es dort nicht normal ist, Eis in der Öffentlichkeit zu essen & dass man sich dafür zuhause verstecken muss. Außer in Parallelgesellschaften.
In Syrien macht jeder, was er will. Aber man lässt andere damit in Ruhe. Es ist einfach kein Thema, dass andere anders sind, anders denken etc. Man lebt & lässt andere leben. Der Staat würde es dort niemals zulassen, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Deshalb können dort Muslime, Christen, Atheisten usw. frei & friedlich koexistieren & sind untereinander befreundet. Spaltung wird dort gar nicht gern gesehen. Man nennt es „Fitna“. Respekt unter Religionen steht ganz oben. Niemand darf den anderen kritisieren, nur weil er anders glaubt oder lebt. Und schon gar nicht wird es gern gesehen, wenn man versucht, andere zu bekehren oder zu belehren.
Die Syrer, die uns in Deutschland belehren wollen, wie Mohamed in der SZ, hatten schon in Syrien ein Problem damit, dass Frauen freizügig & selbstbestimmt ein Eis in der Öffentlichkeit essen & wollen das jetzt unbedingt hier loswerden. Quelle
Ich teile dieses Video, weil viele - wegen der Medien & Politik - denken, Syrien sei Steinzeit. Ist es nicht. Das werden auch Ibrahim & Mohamed mit FakeNews in der SZ niemals ändern, nur weil sie ihre Denkweisen aus der Steinzeit salonfähig machen wollen.
Frauen in Syrien sind weltoffen & modern. Einige tragen Kopftuch, andere nicht. Einige trinken Alkohol, andere nicht. Aber noch nie habe ich gehört, gesehen oder erlebt, dass es dort nicht normal ist, Eis in der Öffentlichkeit zu essen & dass man sich dafür zuhause verstecken muss. Außer in Parallelgesellschaften.
In Syrien macht jeder, was er will. Aber man lässt andere damit in Ruhe. Es ist einfach kein Thema, dass andere anders sind, anders denken etc. Man lebt & lässt andere leben. Der Staat würde es dort niemals zulassen, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Deshalb können dort Muslime, Christen, Atheisten usw. frei & friedlich koexistieren & sind untereinander befreundet. Spaltung wird dort gar nicht gern gesehen. Man nennt es „Fitna“. Respekt unter Religionen steht ganz oben. Niemand darf den anderen kritisieren, nur weil er anders glaubt oder lebt. Und schon gar nicht wird es gern gesehen, wenn man versucht, andere zu bekehren oder zu belehren.
Die Syrer, die uns in Deutschland belehren wollen, wie Mohamed in der SZ, hatten schon in Syrien ein Problem damit, dass Frauen freizügig & selbstbestimmt ein Eis in der Öffentlichkeit essen & wollen das jetzt unbedingt hier loswerden. Quelle
👏1🤔1
Forwarded from STATTBANK
Goldback
oder
Womit wirst du bezahlen, wenn dein Geld stirbt?
https://uncutnews.ch/was-wirst-du-als-geld-verwenden-wenn-der-dollar-stirbt/
oder
Womit wirst du bezahlen, wenn dein Geld stirbt?
https://uncutnews.ch/was-wirst-du-als-geld-verwenden-wenn-der-dollar-stirbt/
uncut-news.ch
Was wirst du als Geld verwenden, wenn der Dollar stirbt?
Der US-Dollar könnte eines Tages den Weg aller vergangenen Papierwährungen gehen und in einem hyperinflationären Feuer verbrannt werden. Es scheint unwahrscheinlich, aber es ist möglich. In gewisse…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈
In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.
Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.
Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. 🔗 @RA_Friede
In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.
Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.
Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. 🔗 @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Fragen_AG_Pride_Flag.pdf
180.9 KB
Meine Fragen an die Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg (2/2 -> 1/2) @RA_Friede
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
ZU BESUCH AUF DER FACEBOOK-SEITE DER BUNDESREGIERUNG
Liebe Community,
Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Faebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Sehr geehrte Bundesregierung,
Seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive:
1. Abgeordnete, die für eine allgemeine COVID-Impfpflicht votieren, obwohl sie wissen, dass diese Impfung tödlich ausgehen kann (wer von ihnen diese Kenntnis hatte, wird sorgsam aufzuarbeiten sein), trachten ihrem eigenen Volk nach dem Leben und stehen daher NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes.
2. Ein Bundeskanzler, der verkündet, im Kampf gegen das Corona-Virus kenne er keine roten Linien mehr, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn es gibt dort für jegliche politische Intervention eine rote Linie – nämlich die Grundrechte.
3. Eine Bundesaußenministerin, die ohne jede Vorwarnung öffentlich äußert, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie propagiert entweder einen Angriffskrieg, oder aber sie ruft einen Verteidigungskrieg aus, ohne dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 115a Abs. 1 Satz 1 GG den Verteidigungsfall festgestellt haben.
4. Eine Bundesinnenministerin, die Beamten die Beweislast für ihre Verfassungstreue auferlegen will, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass auch Beamte das Recht haben, für ihre Überzeugung zu streiten, und dass auch für Beamte das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der Unschuldsvermutung gilt.
5. Eine Bundesinnenministerin, die mithilfe ihrer Verfassungsschutzbehörde unter dem Deckmantel „Delegitimierung des Staates“ Regierungskritiker überwachen lässt, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn ihr fehlt fundamentales Wissen über die Funktionsbedingungen eines demokratischen Rechtsstaats: (1) Wer die Regierenden in Frage stellt, stellt damit nicht die staatlichen Institutionen in Frage. Es ist zwischen Amt und Person zu trennen. (2) Der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) ist das Misstrauensvotum des Verfassungsgebers an die Adresse eines jeden, der staatliche Macht ausübt. Deshalb ist es auch dem Bürger erlaubt, den Regierenden zu misstrauen. (3) Zu den Funktionsbedingungen der Demokratie gehört die Ablösbarkeit der Regierung. Regierende müssen sich daher dem kritischen Diskurs stellen, auch wenn dieser für sie unangenehm ist.
6. Ein Bundeswirtschaftsminister, der auf die Anordnung des BVerfG, das Parlament brauche mehr Zeit, um das Heizungsgesetz zu beraten, mit der Erklärung reagiert, er erwarte, dass das Gesetz nach der Sommerpause ohne inhaltliche Änderung verabschiedet werde, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn er maßt sich an, das Ergebnis des parlamentarischen Diskurses verbindlich vorwegzunehmen, und tritt damit die Rechte der Abgeordneten mit Füßen.
Liebe Community,
Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Faebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Sehr geehrte Bundesregierung,
Seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive:
1. Abgeordnete, die für eine allgemeine COVID-Impfpflicht votieren, obwohl sie wissen, dass diese Impfung tödlich ausgehen kann (wer von ihnen diese Kenntnis hatte, wird sorgsam aufzuarbeiten sein), trachten ihrem eigenen Volk nach dem Leben und stehen daher NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes.
2. Ein Bundeskanzler, der verkündet, im Kampf gegen das Corona-Virus kenne er keine roten Linien mehr, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn es gibt dort für jegliche politische Intervention eine rote Linie – nämlich die Grundrechte.
3. Eine Bundesaußenministerin, die ohne jede Vorwarnung öffentlich äußert, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie propagiert entweder einen Angriffskrieg, oder aber sie ruft einen Verteidigungskrieg aus, ohne dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 115a Abs. 1 Satz 1 GG den Verteidigungsfall festgestellt haben.
4. Eine Bundesinnenministerin, die Beamten die Beweislast für ihre Verfassungstreue auferlegen will, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass auch Beamte das Recht haben, für ihre Überzeugung zu streiten, und dass auch für Beamte das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der Unschuldsvermutung gilt.
5. Eine Bundesinnenministerin, die mithilfe ihrer Verfassungsschutzbehörde unter dem Deckmantel „Delegitimierung des Staates“ Regierungskritiker überwachen lässt, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn ihr fehlt fundamentales Wissen über die Funktionsbedingungen eines demokratischen Rechtsstaats: (1) Wer die Regierenden in Frage stellt, stellt damit nicht die staatlichen Institutionen in Frage. Es ist zwischen Amt und Person zu trennen. (2) Der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) ist das Misstrauensvotum des Verfassungsgebers an die Adresse eines jeden, der staatliche Macht ausübt. Deshalb ist es auch dem Bürger erlaubt, den Regierenden zu misstrauen. (3) Zu den Funktionsbedingungen der Demokratie gehört die Ablösbarkeit der Regierung. Regierende müssen sich daher dem kritischen Diskurs stellen, auch wenn dieser für sie unangenehm ist.
6. Ein Bundeswirtschaftsminister, der auf die Anordnung des BVerfG, das Parlament brauche mehr Zeit, um das Heizungsgesetz zu beraten, mit der Erklärung reagiert, er erwarte, dass das Gesetz nach der Sommerpause ohne inhaltliche Änderung verabschiedet werde, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn er maßt sich an, das Ergebnis des parlamentarischen Diskurses verbindlich vorwegzunehmen, und tritt damit die Rechte der Abgeordneten mit Füßen.
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
7. Eine Bundesfamilienministerin, die Antifa-Organisationen wie z.B. die „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ in Herford finanziert, deren einziges Ziel es ist, Regierungskritiker zu diffamieren und mit durch nichts gerechtfertigten Rechtsextremismus-Vorwürfen zu überziehen (so geschehen am 23.1.2023 in dem 108 Seiten starken Pamphlet „Verstrickungen“ über „Corona-Leugner“ in Ostwestfalen-Lippe), steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass die freie Meinungsäußerung für ein demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstituierend ist und dass niemand das Recht hat, von oben herab Meinungen in gut und schlecht einzuteilen
8. Abgeordnete, die für eine Stärkung der WHO eintreten, ohne sich mit den aktuell geplanten Regelwerken (Internationale Gesundheitsvorschriften/Pandemievertrag) zu beschäftigen, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie unterwerfen unser Land einer nicht demokratisch legitimierten Institution mit – wenn die aktuellen Pläne verwirklicht werden – unkontrollierten Machtbefugnissen.
9. Abgeordnete, die sich der Aufarbeitung der härtesten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der BRD verweigern, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie werden bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den Raubbau an den Grundrechten erneut mittragen, ohne nach belastbaren Daten und wissenschaftlicher Evidenz zu fragen. Haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich den Bericht der gesetzlich eingerichteten Sachverständigenkommission (§ 5 Abs. 9 IfSG) zur Kenntnis genommen, der seit über einem Jahr vorliegt? Hat es darüber eine Plenardebatte oder wenigstens eine Debatte im Gesundheitsausschuss gegeben? Oder haben sich die Abgeordneten mit der Stellungnahme der Bundesregierung vom 4.10.2022 (BT-Drucksache 20/3850) kommentarlos zufriedengegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
8. Abgeordnete, die für eine Stärkung der WHO eintreten, ohne sich mit den aktuell geplanten Regelwerken (Internationale Gesundheitsvorschriften/Pandemievertrag) zu beschäftigen, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie unterwerfen unser Land einer nicht demokratisch legitimierten Institution mit – wenn die aktuellen Pläne verwirklicht werden – unkontrollierten Machtbefugnissen.
9. Abgeordnete, die sich der Aufarbeitung der härtesten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der BRD verweigern, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie werden bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den Raubbau an den Grundrechten erneut mittragen, ohne nach belastbaren Daten und wissenschaftlicher Evidenz zu fragen. Haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich den Bericht der gesetzlich eingerichteten Sachverständigenkommission (§ 5 Abs. 9 IfSG) zur Kenntnis genommen, der seit über einem Jahr vorliegt? Hat es darüber eine Plenardebatte oder wenigstens eine Debatte im Gesundheitsausschuss gegeben? Oder haben sich die Abgeordneten mit der Stellungnahme der Bundesregierung vom 4.10.2022 (BT-Drucksache 20/3850) kommentarlos zufriedengegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
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