Forwarded from habito (Thomas)
Zwangsvollstreckung: Malerbetrieb soll Street-Art am Hostel "Happy Go Lucky" übertünchen. Einen Tag nach dem Ablauf eines Ultimatums hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Beseitigung der bunten Street-Art an der Fassade des Hostels „Happy Go Lucky“ am Stuttgarter Platz angeordnet. In einer „Ersatzvornahme“ habe man „heute ein externes Fachunternehmen mit den Malerarbeiten beauftragt“, teilte das Stadtentwicklungsamt am 2. Oktober dem Hostel-Eigentümer Alexander Skora mit. Das Schreiben an seinen Anwalt liegt dem Tagesspiegel vor.
Die Zwangsvollstreckung nach dem 1. Oktober war bereits Ende August angedroht worden. „Ein konkreter Ausführungstermin steht derzeit noch nicht fest“, heißt es nun. Skora werde „rechtzeitig“ über den Zeitpunkt informiert. Sollte er sich vor dem Einsatz der Malerfirma doch noch dazu entscheiden, die Street-Art selbst entfernen zu lassen, könnten „dennoch Stornierungskosten, Vorhaltekosten, Lagerkosten oder Ähnliches“ zu seinen Lasten anfallen.
Umgekehrt hat eine Anwältin dem Bezirksamt „Schadenersatz-, Schmerzensgeld- und Restitutionsansprüche“ bei einer Zerstörung des Kunstwerks angedroht. Sie vertritt den irischen Künstler Dom Browne, von dem die Street-Art stammt, den US-Unternehmer Alan Wolan als Besitzer der Verwertungsrechte sowie Skoras Firma „Sleep Cheap Hotels Investment GmbH“.
Ein anderer Anwalt des Hostel-Eigentümers will mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Land Berlin und die ausführende Firma reagieren, sobald ein Termin für die zwangsweisen Malerarbeiten genannt wird. Das Bezirksamt hatte eine beige oder graue Fassadenfarbe gefordert.
Quelle: Tagesspiegel
Die Zwangsvollstreckung nach dem 1. Oktober war bereits Ende August angedroht worden. „Ein konkreter Ausführungstermin steht derzeit noch nicht fest“, heißt es nun. Skora werde „rechtzeitig“ über den Zeitpunkt informiert. Sollte er sich vor dem Einsatz der Malerfirma doch noch dazu entscheiden, die Street-Art selbst entfernen zu lassen, könnten „dennoch Stornierungskosten, Vorhaltekosten, Lagerkosten oder Ähnliches“ zu seinen Lasten anfallen.
Umgekehrt hat eine Anwältin dem Bezirksamt „Schadenersatz-, Schmerzensgeld- und Restitutionsansprüche“ bei einer Zerstörung des Kunstwerks angedroht. Sie vertritt den irischen Künstler Dom Browne, von dem die Street-Art stammt, den US-Unternehmer Alan Wolan als Besitzer der Verwertungsrechte sowie Skoras Firma „Sleep Cheap Hotels Investment GmbH“.
Ein anderer Anwalt des Hostel-Eigentümers will mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Land Berlin und die ausführende Firma reagieren, sobald ein Termin für die zwangsweisen Malerarbeiten genannt wird. Das Bezirksamt hatte eine beige oder graue Fassadenfarbe gefordert.
Quelle: Tagesspiegel
Forwarded from Thomas
Veranstaltungstipp
Vortrag über rechtsgerichetes politisches Spektrum. Zum Thema Die neue rechte Bewegung in Deutschland und ihr Umfeld spricht der Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Politikwissenschaftler Henning Flad,
am Dienstag (10. Oktober) ab 19 Uhr in der Evangelischen Friedensgemeinde Charlottenburg an der Tannenbergallee 6.
Der Eintritt ist frei. Zum Thema heißt es: „Bereits seit ungefähr 2015, verstärkt aber gerade in den letzten zwei Jahren, hat sich eine neue rechte Bewegung in Deutschland etabliert. Die AfD ist der parlamentarische Arm dieser Bewegung und der sichtbarste Ausdruck – allerdings beschränkt sich das Gesamtphänomen nicht auf diese Partei.“ Quelle: Tagesspiegel
Vortrag über rechtsgerichetes politisches Spektrum. Zum Thema Die neue rechte Bewegung in Deutschland und ihr Umfeld spricht der Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Politikwissenschaftler Henning Flad,
am Dienstag (10. Oktober) ab 19 Uhr in der Evangelischen Friedensgemeinde Charlottenburg an der Tannenbergallee 6.
Der Eintritt ist frei. Zum Thema heißt es: „Bereits seit ungefähr 2015, verstärkt aber gerade in den letzten zwei Jahren, hat sich eine neue rechte Bewegung in Deutschland etabliert. Die AfD ist der parlamentarische Arm dieser Bewegung und der sichtbarste Ausdruck – allerdings beschränkt sich das Gesamtphänomen nicht auf diese Partei.“ Quelle: Tagesspiegel
Forwarded from Gesund ohne Medikament
Anwalt erstellt eine Liste der 45 gefährlichsten Chargennummern der Covid-Injektion💉📃
💔 Wer einen Impfschaden erlitten hat, sollte seine Chargennummer überprüfen. Der deutsche Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der unzählige Impfgeschädigte vertritt, sieht sich in seiner Praxis bestätigt, dass die größten Schäden durch eine begrenzte Anzahl von Chargen verursacht werden.
Aus seinen Daten hat er eine Liste der gefährlichsten Chargennummern:
🛑Die gefährlichsten Chargennummern ( Pfizer ):
Erste Injektion:
EX8679
1D020A
FC3095
EX35997
ABV3374
EW8904
Zweite Injektion:
FE6975
SCUE19
FE7011
SCTN4
FE9174
FD7958
EX8679
1D020A
1D015A
📛Die gefährlichsten Chargennummern ( Moderna ):
Erste Injektion
3003603
3004500
042G21A
3003183
214007
3002620
Zweite Injektion
214008
000114A
000136
216044
300423
000124A
000128A
000077A
2140121
000132A
Dritte Injektion
000086A
216C454
3004954
000124A
000125A
000128A
045G21A
3004951
000106A
000114A
📍Quelle
🔥👍🏼 BITTE ÜBERALL TEILEN UND IN ALLEN GRUPPEN POSTEN!
👉 Zum neuen & unzensierten Kanal💥
💔 Wer einen Impfschaden erlitten hat, sollte seine Chargennummer überprüfen. Der deutsche Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der unzählige Impfgeschädigte vertritt, sieht sich in seiner Praxis bestätigt, dass die größten Schäden durch eine begrenzte Anzahl von Chargen verursacht werden.
Aus seinen Daten hat er eine Liste der gefährlichsten Chargennummern:
🛑Die gefährlichsten Chargennummern ( Pfizer ):
Erste Injektion:
EX8679
1D020A
FC3095
EX35997
ABV3374
EW8904
Zweite Injektion:
FE6975
SCUE19
FE7011
SCTN4
FE9174
FD7958
EX8679
1D020A
1D015A
📛Die gefährlichsten Chargennummern ( Moderna ):
Erste Injektion
3003603
3004500
042G21A
3003183
214007
3002620
Zweite Injektion
214008
000114A
000136
216044
300423
000124A
000128A
000077A
2140121
000132A
Dritte Injektion
000086A
216C454
3004954
000124A
000125A
000128A
045G21A
3004951
000106A
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uncut-news.ch
Anwalt erstellt eine Liste der 45 gefährlichsten Chargennummern der Covid-Injektion
Wer einen Impfschaden erlitten hat, sollte seine Chargennummer überprüfen. Der deutsche Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der unzählige Impfgeschädigte vertritt, sieht sich in seiner Praxis bestätigt, d…
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Forwarded from Hansimausi©🎾🎾🎾
Media is too big
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3. WELTKRIEG Pastor Jakob Tascharntke ❗️
Forwarded from habito (Thomas)
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s175de-1:a
Gerade habe ich dieses Video vom Corona-Ausschuss gesehen. 140 Minuten lang und schwer verdaulich für mich als Laien, aber hilfreich, um eine Ahnung zu bekommen, was passiert. Nebenbei erfährt man, dass Homöopathie erklärbar ist, weil Information bleibt, auch wenn keine Substanz mehr nachweisbar ist. Leider stirbt schon mal ein Wissenschaftler, bevor er für das, was parallel auch vom Militär entwickelt wird, den Nobelpreis bekommt und damit an die Öffentlichkeit gelangt.
Ab Minute ca. 0:55:00 wird es weniger theoretisch, dafür experimentell und anwendungsbezogen.
Gerade habe ich dieses Video vom Corona-Ausschuss gesehen. 140 Minuten lang und schwer verdaulich für mich als Laien, aber hilfreich, um eine Ahnung zu bekommen, was passiert. Nebenbei erfährt man, dass Homöopathie erklärbar ist, weil Information bleibt, auch wenn keine Substanz mehr nachweisbar ist. Leider stirbt schon mal ein Wissenschaftler, bevor er für das, was parallel auch vom Militär entwickelt wird, den Nobelpreis bekommt und damit an die Öffentlichkeit gelangt.
Ab Minute ca. 0:55:00 wird es weniger theoretisch, dafür experimentell und anwendungsbezogen.
Odysee
Sitzung 176, Im Anfang war das Wort, Ulrike Granögger, Das Wellen-Genom
Im Gespräch mit Ulrike Granögger (Journalistin www.solari.com)
Kann ja gar nicht sein, dass sie die Briefwahl nutzen, um das Wahlergebnis zu faktenchecken! Oder?
https://t.me/SvenLiebichChat/1524673
https://t.me/SvenLiebichChat/1524673
Telegram
Birgit Sperling-Köhler in Sven Liebich Fan Kanal Diskussion
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Nur damit es auch wirklich alle wissen: Die Bundesregierung verfügte zu keinem Zeitpunkt über die notwendigen wissenschaftlichen Daten, die auch nur eine Empfehlung, geschweige den eine Pflicht zur Impfung gerechtfertigt hätten. Das haben wir schriftlich.
🤓1
Forwarded from Mad in Germany ©️
AfD kündigt Untersuchungsausschuss zu Corona an
Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
18,4 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielt. Das Plus von 5,3 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Hessen-Wahl macht die Partei nicht nur erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Parlament und zur stärksten Oppositionskraft. Es gibt ihr den rechtlichen Hebel für mehr Einflussnahme.
Das hat Folgen, wie AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert am Tag nach der Wahl in Wiesbaden ankündigte. Nachdem der künftige Landtag im Januar seine Arbeit aufnimmt, will seine Partei für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen.
20-Prozent-Hürde überschritten
Bisher kann die AfD das nicht, weil sie dazu auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre. Die aber lehnen jede Zusammenarbeit strikt ab.
Im künftigen Landtag bekommt die AfD aber auch alleine den notwendigen Anteil von einem Fünftel aller Stimmen, also 20 Prozent, zusammen. Damit können auch Minderheiten laut Gesetz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
Die AfD liegt künftig knapp über dieser 20-Prozent-Hürde: Das Landesergebnis von 18,4 Prozent aller gültigen Stimmen bringt ihr 28 von 133 Sitzen im Landtag. Das entspricht 21 Prozent der Mandate.
https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/nach-erfolg-bei-hessen-wahl-afd-kuendigt-corona-untersuchungsausschuss-an-v1,afd-untersuchungsaussschuss-100.html
Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
18,4 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielt. Das Plus von 5,3 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Hessen-Wahl macht die Partei nicht nur erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Parlament und zur stärksten Oppositionskraft. Es gibt ihr den rechtlichen Hebel für mehr Einflussnahme.
Das hat Folgen, wie AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert am Tag nach der Wahl in Wiesbaden ankündigte. Nachdem der künftige Landtag im Januar seine Arbeit aufnimmt, will seine Partei für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen.
20-Prozent-Hürde überschritten
Bisher kann die AfD das nicht, weil sie dazu auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre. Die aber lehnen jede Zusammenarbeit strikt ab.
Im künftigen Landtag bekommt die AfD aber auch alleine den notwendigen Anteil von einem Fünftel aller Stimmen, also 20 Prozent, zusammen. Damit können auch Minderheiten laut Gesetz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
Die AfD liegt künftig knapp über dieser 20-Prozent-Hürde: Das Landesergebnis von 18,4 Prozent aller gültigen Stimmen bringt ihr 28 von 133 Sitzen im Landtag. Das entspricht 21 Prozent der Mandate.
https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/nach-erfolg-bei-hessen-wahl-afd-kuendigt-corona-untersuchungsausschuss-an-v1,afd-untersuchungsaussschuss-100.html
hessenschau.de
Nach Erfolg bei Hessen-Wahl: AfD kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an
Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
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Aufruf an Ärzte zum Beenden der SARS-CoV2-Impfungen
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/presse-und-oeffentlichkeit/aktuelle-pressemitteilungen/pressemeldungen-des-aebvhe/aufruf-an-die-aerztlichen-kollegen-zum-beenden-der-sars-cov2-impfungen-ein-offener-brief/2023-09-10/38/
Die wissenschaftliche Dokumentation herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_nur_Doku.pdf
Anschreiben mit Dokumentation als Komplettpaket zum Herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_und_Doku.pdf
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/presse-und-oeffentlichkeit/aktuelle-pressemitteilungen/pressemeldungen-des-aebvhe/aufruf-an-die-aerztlichen-kollegen-zum-beenden-der-sars-cov2-impfungen-ein-offener-brief/2023-09-10/38/
Die wissenschaftliche Dokumentation herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_nur_Doku.pdf
Anschreiben mit Dokumentation als Komplettpaket zum Herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_und_Doku.pdf
Am Wahlabend flog die #FDP deutlich aus dem Landtag in Hessen. Die #AfD wurde zweitstärkste Kraft in #Bayern. Am Tag danach ist die FDP wieder drin und die Freien Wähler sind zweitstärkste Kraft in Bayern. Hier ist was faul. #Briefwahl
https://x.com/maxotte_says/status/1711642079783219649
https://x.com/maxotte_says/status/1711642079783219649
X (formerly Twitter)
Max Otte on X
Am Wahlabend flog die #FDP deutlich aus dem Landtag in Hessen. Die #AfD wurde zweitstärkste Kraft in #Bayern. Am Tag danach ist die FDP wieder drin und die Freien Wähler sind zweitstärkste Kraft in Bayern. Hier ist was faul. #Briefwahl
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft
(Alexander Wallasch)
Das ist ein echter Hammer im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der erste Stuttgarter Staatsanwalt schickt im Moment eine Pressemeldung in den Äther, dass das Landgericht Stuttgart die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Michael Ballweg eingeleitet hat.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
(Alexander Wallasch)
Das ist ein echter Hammer im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der erste Stuttgarter Staatsanwalt schickt im Moment eine Pressemeldung in den Äther, dass das Landgericht Stuttgart die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Michael Ballweg eingeleitet hat.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Verteidigung noch nicht informiert💥
Aktuelle Entwicklung
Die Verteidiger von Michael Ballweg haben bislang noch keine Kenntnis vom aktuellen Verfahrensstand. Es liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Aus Sicht der Verteidigung stellt sich schon aus Gründen eines fairen Verfahrens die Frage, ob die Staatsanwaltschaft über die aktuelle Entwicklung die Öffentlichkeit informieren darf, bevor der Beschuldigte selbst und seine Verteidiger informiert sind.
Offensichtlich hat das Landgericht von der Eröffnung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche abgesehen; die Anklage wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung scheint demgegenüber zugelassen worden sein.
Die neunmonatige Haft von Michael Ballweg war zu keinem Zeitpunkt auf Steuerdelikte bezogen. Die Steuervorwürfe beziehen sich ausschließlich darauf, dass Michael Ballweg während er - ohne im Besitz seiner Buchhaltungsunterlagen zu sein - in Haft saß, keine bzw. nicht rechtzeitig Steuererklärungen abgegeben haben soll.
Es bleibt spannend.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Aktuelle Entwicklung
Die Verteidiger von Michael Ballweg haben bislang noch keine Kenntnis vom aktuellen Verfahrensstand. Es liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Aus Sicht der Verteidigung stellt sich schon aus Gründen eines fairen Verfahrens die Frage, ob die Staatsanwaltschaft über die aktuelle Entwicklung die Öffentlichkeit informieren darf, bevor der Beschuldigte selbst und seine Verteidiger informiert sind.
Offensichtlich hat das Landgericht von der Eröffnung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche abgesehen; die Anklage wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung scheint demgegenüber zugelassen worden sein.
Die neunmonatige Haft von Michael Ballweg war zu keinem Zeitpunkt auf Steuerdelikte bezogen. Die Steuervorwürfe beziehen sich ausschließlich darauf, dass Michael Ballweg während er - ohne im Besitz seiner Buchhaltungsunterlagen zu sein - in Haft saß, keine bzw. nicht rechtzeitig Steuererklärungen abgegeben haben soll.
Es bleibt spannend.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Anklage gegen Michael Ballweg nicht zugelassen!💥
❗️❗️Aktuelle Eilmeldung ❗️❗️
Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.
Weitere Informationen in Kürze.
https://staatsanwaltschaft…
❗️❗️Aktuelle Eilmeldung ❗️❗️
Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.
Weitere Informationen in Kürze.
https://staatsanwaltschaft…
👍2🤡1
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein sehr fachliches Interview💥
Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:
"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."
Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.
Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.
Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:
"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."
Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.
Hier weiterlesen!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:
"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."
Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.
Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.
Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:
"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."
Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.
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Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Apollo News
Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“
Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten…
Forwarded from STATTBANK
YouTube
Volker Pispers Deutschland & Leichtsinn
Auftritt von damals, als noch ernsthaft über Politik nachgedacht wurde - ein genialer Rundumschlag von Volker Pispers, wäre heute notwendiger denn je!
(Video upscaled von original 360p auf 4k (fast Faktor 10!) - mit wechselnden Ergebnissen)
(Video upscaled von original 360p auf 4k (fast Faktor 10!) - mit wechselnden Ergebnissen)
Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Die Impfexperimente der Regierung und des RKI und PEI
sind nicht nur durch den Nürnberger Kodex verboten, sondern auch durch das preussische Impfgesetz von 1900.
Eher muß man davon ausgehen, dass der Nürnberger Kodex keine Neuerfindung ist, sondern noch einmal die geltenden Gesetze von 1900 hervorgehoben hat!
Das dürfte vielen Anwälten in ihrer Argumentation helfen.
Ich habe mal ChatGPT gefragt
es gab einen preussischen Erlass der Medizinern zwingend vorgeschrieben hat, dass sie die Einstimmung des Patienten vor Versuchen brauchten. Welcher Erlass ist das?
Der Erlass, auf den Sie sich beziehen, ist das "Preußische Gesetz über die Zulässigkeit ärztlicher Eingriffe" von 1900. Es wurde auch als "Preußische Impfverordnung" oder "Arzneimittelgesetz" bezeichnet. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass ärztliche Eingriffe, die mit Risiken behaftet sind (wie Operationen oder Medikamentenversuche), nur mit der Zustimmung des Patienten durchgeführt werden dürfen.
Es war ein frühes Beispiel für die Anerkennung des Prinzips der informierten Zustimmung in der Medizin. Das Prinzip der informierten Zustimmung besagt, dass Patienten das Recht haben, über medizinische Eingriffe, die an ihnen vorgenommen werden, informiert zu werden und ihre Zustimmung zu geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird. Es ist ein grundlegendes Prinzip im medizinischen Ethikkodex und in den meisten rechtlichen Systemen weltweit.
Die Grundsätze der informierten Zustimmung sind heute im Patientenrechtegesetz (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB § 630e) verankert und stellt sicher, dass Patienten über alle wesentlichen Aspekte eines medizinischen Eingriffs aufgeklärt werden und ihre ausdrückliche Zustimmung geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird.
Es repräsentiert einen früheren Versuch, die Rechte von Patienten in medizinischen Kontexten zu schützen, und könnte in einem breiteren historischen Kontext als Vorläufer der Prinzipien des Nürnberger Kodexes betrachtet werden.
sind nicht nur durch den Nürnberger Kodex verboten, sondern auch durch das preussische Impfgesetz von 1900.
Eher muß man davon ausgehen, dass der Nürnberger Kodex keine Neuerfindung ist, sondern noch einmal die geltenden Gesetze von 1900 hervorgehoben hat!
Das dürfte vielen Anwälten in ihrer Argumentation helfen.
Ich habe mal ChatGPT gefragt
es gab einen preussischen Erlass der Medizinern zwingend vorgeschrieben hat, dass sie die Einstimmung des Patienten vor Versuchen brauchten. Welcher Erlass ist das?
Der Erlass, auf den Sie sich beziehen, ist das "Preußische Gesetz über die Zulässigkeit ärztlicher Eingriffe" von 1900. Es wurde auch als "Preußische Impfverordnung" oder "Arzneimittelgesetz" bezeichnet. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass ärztliche Eingriffe, die mit Risiken behaftet sind (wie Operationen oder Medikamentenversuche), nur mit der Zustimmung des Patienten durchgeführt werden dürfen.
Es war ein frühes Beispiel für die Anerkennung des Prinzips der informierten Zustimmung in der Medizin. Das Prinzip der informierten Zustimmung besagt, dass Patienten das Recht haben, über medizinische Eingriffe, die an ihnen vorgenommen werden, informiert zu werden und ihre Zustimmung zu geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird. Es ist ein grundlegendes Prinzip im medizinischen Ethikkodex und in den meisten rechtlichen Systemen weltweit.
Die Grundsätze der informierten Zustimmung sind heute im Patientenrechtegesetz (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB § 630e) verankert und stellt sicher, dass Patienten über alle wesentlichen Aspekte eines medizinischen Eingriffs aufgeklärt werden und ihre ausdrückliche Zustimmung geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird.
Es repräsentiert einen früheren Versuch, die Rechte von Patienten in medizinischen Kontexten zu schützen, und könnte in einem breiteren historischen Kontext als Vorläufer der Prinzipien des Nürnberger Kodexes betrachtet werden.
Forwarded from habito (Thomas)
Baugenehmigungen in Berlin
Von Januar bis August 2023 wurden 10.242 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 5,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 9.310 der Wohnungen bzw. 90,9 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
1.641 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 133 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 150) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 3.581,0 Millionen EUR, 0,7 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 502 Wohnungen geplant (-36,5 %), in Mehrfamilienhäusern 8.254 (-5,3 %).
Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 932 Wohnungen (Vorjahr: 1.111) zur Verfügung stehen.
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/f-ii-1-m
Von Januar bis August 2023 wurden 10.242 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 5,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 9.310 der Wohnungen bzw. 90,9 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
1.641 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 133 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 150) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 3.581,0 Millionen EUR, 0,7 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 502 Wohnungen geplant (-36,5 %), in Mehrfamilienhäusern 8.254 (-5,3 %).
Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 932 Wohnungen (Vorjahr: 1.111) zur Verfügung stehen.
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/f-ii-1-m
www.statistik-berlin-brandenburg.de
Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg
Dezember 2024, monatlich, F II 1 - m Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg Baugenehmigungen Dezember 2024, monatlich Die...