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Forwarded from Renate
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Berlin 9.9.2022 Reichstagswiese
Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
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Russophobie in Deutschland: Ukraine-Flagge nicht gehisst – Restaurant musste schließen

Werden Menschen verschiedener Nationalitäten in Deutschland gleich behandelt oder sind einige von ihnen weniger gleich? Eine ehemalige Restaurantbesitzerin in Westdeutschland erzählte RT DE, warum sie ihr Restaurant schließen musste.

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☄️Israel lügt die Welt an

Untersuchung widerlegt Israels Behauptung eines Hamas-Tunnels unter einem Krankenhaus in Gaza

Die von Israel als Hamas-Tunnel bezeichnete Luke ist lediglich ein Wasserreservoir für das Krankenhaus.

Sanad, der digitale Nachrichtendienst von Al Jazeera, hat die jüngste Behauptung der israelischen Behörden widerlegt, dass sich unter dem Sheikh Hamad bin Khalifa Hospital for Rehabilitation and Prosthetic Hospital, allgemein bekannt als Qatari Hospital, ein Tunnel für Hamas-Kämpfer befindet.

Die israelischen Behörden haben oft behauptet, dass sich unter den Krankenhäusern im Gazastreifen Kommandobunker und Haupttunnel befinden, um ihre Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen zu rechtfertigen, die in Kriegszeiten durch das Völkerrecht geschützt sind. Quelle aljazeera.com
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Forwarded from habito (Thomas)
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Bundesinnenmysterium will Einfluss der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder frühzeitig abstellen.
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Brillante Rede heute, am #9November im Deutschen #Bundestag. (Baerbock, Faeser und Scholz sind anwesend) von Beatrix von Storch!
Es ist zu genial, als die Rede lediglich in Auszügen bringen zu wollen.😉

VOLLE LÄNGE! 4:30 Min Quelle
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Katar verzeichnete gerade mit 62 % die höchste vierteljährliche Übersterblichkeit aller Zeiten.

Vergessen Sie nicht, dass es auch eines der Länder mit dem höchsten (und schnellsten) Boosts der Welt sind!
Forwarded from STATTBANK
Es scheint, dass wir ein großes Problem mit den Banken haben

https://uncutnews.ch/es-scheint-dass-wir-ein-grosses-problem-mit-den-banken-haben/

✂️ Überall um uns herum bricht wirtschaftlicher Aufruhr aus, und noch viel mehr Chaos ist im Anmarsch. Ich hoffe also, dass Sie sich auf sehr harte wirtschaftliche Zeiten eingestellt haben, denn das Tempo des Wandels wird sich fortan nur noch beschleunigen. ✂️
Forwarded from National Geographic
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Rare scene of a herd of javelina/collared peccary running away from an approaching jaguar in the highland forests of Costa Rica.

National Geographic
Fake. Der Hintergrund wird zum Standbild und der Jaguar hinein kopiert. Warum werden wir täglich mit solchen Fälschungen verarscht? Wem nützt das?
Forwarded from Stefan Schubert
Großausfall bei zehn Millionen Kunden

Halb Australien derzeit ohne Telefon und Internet

Mobiltelefone bleiben stumm, Zahlungssysteme und Züge fallen aus: Beim zweitgrößten Telekomanbieter Australiens gibt es eine landesweite Störung. Die zuständige Ministerin ist genervt, der Konzern ratlos.

Millionen Australier blieben am Mittwoch für Stunden ohne Telefon- oder Internetverbindung. Grund dafür ist ein landesweiter Ausfall beim zweitgrößten Telekomanbieter Optus. Dadurch wurden Zahlungssysteme und der Onlinebetrieb lahmgelegt. Auch gab es Chaos im morgendlichen Berufsverkehr, da Zugnetze und Mitfahrdienste in einigen Städten kurzzeitig ausfielen.

Krankenhäuser und Notdienste im ganzen Land sind von den Ausfällen betroffen. Das Unternehmen Ramsay Health Care, das 70 Krankenhäuser und Kliniken in Australien betreibt, meldete, dass seine Telefondienste beeinträchtigt seien.

https://www.spiegel.de/netzwelt/halb-australien-derzeit-ohne-telefon-und-internet-a-4b3e76f9-bb2e-485c-971a-3e9455e9086d

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
👆👆👆👆👆👆👆👆👆❗️Rechtswidrige Maßnahme heute in Köln❗️

https://t.me/RASattelmaier

Während einer Versammlung am heutigen 12.11.2023 in Köln wurde eine stadtbekannte Aktivistin von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Dabei erfolgte die Ingewahrsamnahme durch die Beamten zumindest nach Sichtung des Videos der Aktivistin ohne Eröffnung des Tatvorwurfes und ohne versammlungsrechtliche Ausschlussverfügung durch die Beamten.

Damit wäre - wenn sich das so bestätigen sollte - die Ingewahrsamnahme durch die Beamten rechtswidrig.

Leider würde das keinen Einzelfall darstellen, da auf nahezu allen Versammlungen der letzten Jahre derartige Verstöße durch die Polizei leider an der Tagesordnung waren. Dies scheint ganz offenbar einem mangelnden Bildungsniveau im Versammlungsrecht und der entsprechenden Rechtsprechung geschuldet zu sein.

Es wird daher dringend allen Beamten die Lektüre einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes empfohlen, in der u.a. folgendes klargestellt ist:

Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden - wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme - sind rechtswidrig, solange nicht die Versammlung gem. § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde.

(BVerfG 1 BvR 1090/06 - Beschl. V. 30. April 2007 👉 hier zu lesen)

Und genau das ist hier nicht geschehen. Ein später erteilter Platzverweis - wie er nach Angaben der Aktivistin ausgesprochen wurde - heilt diesen Mangel nicht.

Grund für diese hohe Hürde durch das BVerfG ist, dass Versammlungsteilnehmer wissen müssen „ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten.“

Ein Schelm also, wer hier Böses denkt…

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Forwarded from The White Wolf (Carsten Wacker)
Vormalige Spitzenbeamte der US-amerikanischen Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA, die auch für die Zulassung der experimentellen Genspritzen verantwortlich waren, haben neue Jobs - und zwar bei Moderna. Das ist nichts anderes als Korruption.

Artikel hier lesen: https://report24.news/so-geht-korruption-top-fda-beamte-arbeiten-jetzt-fuer-moderna/?feed_id=34916

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t.me/heWhiteWolf
Pressefreiheit nach Konformitätsbewertung

"Für die politisch-parlamentarische Berichterstattung aus den Gebäuden des Deutschen Bundestages benötigen Sie eine Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages."
https://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/

"In einem Akkreditierungsverfahren wird genau hingeschaut, sorgfältig überprüft und verantwortungsvoll beurteilt, ob andere kompetent sind, gute Arbeit leisten können und Vertrauen verdient haben. https://www.dakks.de/de/was-ist-akkreditierung.html

"Im Allgemeinen beschreibt Konformität die Übereinstimmung einer Person mit den Einstellungen und dem Verhalten anderer." (Der Regierung?) https://neueswort.de/konformitaet/

„Konformitätsbewertung“: das Verfahren zur Bewertung, ob spezi­ fische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienst­ leistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind" https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02008R0765-20210716
AfD thematisiert Verkauf der Bahntochter DB Arriva
Verkehr/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Verkauf des zur Deutschen Bahn AG (DB AG) gehörenden und international agierenden Nahverkehrsunternehmens DB Arriva an den Infrastruktur-Investor I Squared Capital thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9118). Die DB AG habe das Unternehmen im Jahr 2010 für einen Kaufpreis von gemeldet rund drei Milliarden Euro übernommen, schreiben die Abgeordneten. Aufgrund einer veränderten strategischen Ausrichtung habe sich die DB AG nun für den Verkauf mit einem Verkaufspreis in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro an das Private-Equity-Unternehmen entschieden.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun den konkreten Verkaufspreis wissen. Zugleich erkundigen sie sich danach, ob die Verbindlichkeiten der DB Arriva vom Käufer übernommen werden oder bei der DB AG verbleiben. Gefragt wird außerdem, ob die Bundesregierung angesichts des Verkaufserlöses plant, die im Haushaltsentwurf für 2024 vorgeschlagene Kapitalerhöhung der DB AG in Höhe von 1,25 Milliarden zu streichen, „da dieser Betrag durch den geplanten Unternehmensverkauf erlöst wird“.

www.bundestag.de/hib
Forwarded from habito (Thomas)
Grau oder beige ist bunt genug

Das Ende der Street-Art an dem Hostel Happy Go Lucky am Stuttgarter Platz naht offenbar. Voraussichtlich am kommenden Montag wird ein vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragter Malerbetrieb anrücken, um die bunte Fassade einfarbig zu übertünchen. Davon zeugt bereits ein Schilderwald, der Halteverbote auf der Straße verkündet.

Kann Hostel-Eigentümer Alexander Skora diese Zwangsvollstreckung noch stoppen? Sein Anwalt hat beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Bezirksamt beantragt. Das wichtigste Argument: Ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Sicht auf ein nahes denkmalgeschütztes Haus durch die „schreiend bunte“ Fassade beeinträchtigt wird, sei unsinnig. Jenes Eckhaus stehe überwiegend gar nicht am Stuttgarter Platz, sondern zu zwei Dritteln in der Windscheidstraße. Also habe die farbenfrohe Hostelfassade „überhaupt keinen Einfluss auf die Wirkung“ dieses Gebäudes.

Die Street-Art des irischen Künstlers Dom Browne sei ein „bei Berlin-Touristen extrem beliebtes Fotomotiv und Anziehungspunkt“, schreibt Skoras Anwalt. Eine Übermalung verletzte Brownes Urheberrecht sowie die Nutzungsrechte an dem Werk, die ein US-Unternehmer erworben hat.

Skora plant auch eine Protestaktion. Am Montag ab 8 Uhr will er orange Westen an Gleichgesinnte verteilen, damit sie sich „dem Grauen gegenüber stellen“.

Über die Vorgeschichte haben wir oft berichtet, zum Beispiel hier auf Tagesspiegel Plus. Ursprünglich war das Bezirksamt gegen eine orangefarbene Bemalung des Hostels mit ein paar ersten Smileys und einem Namensschriftzug vorgegangen. Es handele sich um „unzulässige Werbung“. Skora reagierte mit dem Auftrag an Dom Browne, die Fassade zu verzieren und spricht seitdem von einem geschützten Kunstwerk.

Eine überraschende inhaltliche Wende nahm der Streit mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Statt über den Vorwurf illegaler Werbung zu entscheiden, kritisierte es eine „Verunstaltung des Ortsbildes“. Skoras Berufungsantrag dagegen wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Beim Lesen des Urteils hatte ich das Gefühl, die Richter würden zum Lachen in den Keller gehen. Angeblich liegen „Unlustgefühle hervorrufende krasse Gegensätzlichkeiten und Widersprüche im Erscheinungsbild des bebauten Gebietes“ vor, die „bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für gestalterische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter anhaltenden Protest auslösen würden“.

Woher das Verwaltungsgericht das Selbstbewusstsein nahm, seine Auffassung eines ordentlichen Stadtbildes so zu verallgemeinern, ist mir bis heute unklar.

Skora habe sich mit seinen Klagen selbst geschadet, sagt Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Man habe ihm jahrelang „sehr viele goldene Brücken für Kompromisse gebaut“, die er „allesamt abgelehnt hat“.

Quelle: Tagesspiegel
Strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat vorgelegt (20/9223). Danach sollen die Beschwerdemöglichkeit des Anzeigenerstatters und das Klageerzwingungsverfahren ausgeweitet werden.

Wie die Fraktion in dem Entwurf ausführt, sind im demokratischen Rechtsstaat staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden, und eine Reihe von Strafnormen knüpfe an die Eigenschaft des Täters als Amtsträger an. Verwiesen wird auf Anzeigen von Bürgern gegen Polizeibeamte wegen Gewalt- und Nötigungshandlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sowie auf Anzeigen gegen Mitglieder der Exekutive und Legislative wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den „Masken-Deals“. Es sei für das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden solchen Anzeigen unparteiisch und unvoreingenommen nachgehen, heißt es weiter in dem Entwurf. Diesem Anspruch stehe allerdings entgegen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Daher müsse in Fällen, in denen Bürger das mögliche Fehlverhalten von Vertretern der öffentlichen Hand zur Anzeige bringen, ein Korrektiv zur Weisungsgebundenheit der ermittelnden Staatsanwälte geschaffen werden.

Die vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten seien bei Anzeigen gegen Regierungspolitiker im Corona-Kontext nicht praxisrelevant, so der Entwurf. Es bestehe aber gerade in den Fällen einer Anzeige gegen oberste Regierungspolitiker die Notwendigkeit, der Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften ein Korrektiv in Form der Beschwerdemöglichkeit und Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht entgegenzusetzen.

www.bundestag.de/hib