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Verein Ungeimpft Gesund sucht Raum für Vereinstreffen in Berlin

📌 Ich suche eine größere Lokalität in Berlin oder in der Nähe wo wir ein Vereinstreffen vom Verein Ungeimpft Gesund abhalten können. Wenn Ihr etwas kennt, lade ich Euch ein in meine Telegram Gruppe zu kommen und das dort zu posten. Es würde mir helfen das Ganze zu organisieren. Der Raum sollte mind. 200 Plätze haben und nicht so viel kosten. Ich möchte an einem Abend (ca. 18:30-23:00 Uhr) ein Vereinstreffen mit anschließendem Vortrag über „Machen Impfungen einen Sinn?“ machen.📌

https://t.me/+6VUPuUyekDVkYTU0

https://www.ungeimpft-gesund.info
Deutsche Herzstiftung und Stiftung für Herzforschung beenden Aktivitäten auf Plattform „X“ wegen vermehrter Desinformation, Hassrede und Rassismus

https://idw-online.de/de/news828866

Die Deutsche Herzstiftung (DHS) und die von ihr 1988 gegründete Deutsche Stiftung für Herzforschung (DSHF) haben auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (vormals Twitter) ihre Nutzer*innen über aktuelle Themen der Herz-Kreislauf-Medizin, Förderprojekte und Veranstaltungen informiert. In den vergangenen Jahren haben Hassrede, Desinformation und Rassismus auf der Plattform eine Entwicklung genommen, die es DHS und DSHF als gemeinnützige Patientenorganisation und Förderinstitution auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Forschung unmöglich machen, weiterhin auf „X“ aktiv zu sein. Als Anlaufstelle für chronisch herzkranke Menschen und wissenschaftliche Einrichtung setzen sich DHS/DSHF für einen freien und offenen Zugang zu Informationen und Wissen ein und lehnen zudem jegliche Art von Hassrede, Desinformation und Rassismus ab. Herzstiftung und Stiftung für Herzforschung haben sich deshalb dazu entschieden ihre Aktivitäten auf „X“ einzustellen. Die Herzstiftung ist für Betroffene und Interessierte weiterhin aktiv auf den sozialen Medien LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube und Threads.

Kontakt:
Michael Wichert, Tel. 069 955128114
Pierre König, Tel. 069 955128140
E-Mail: presse@herzstiftung.de
https://herzstiftung.de
Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024

Frage zum Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus: Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. – Das Verhöhnen, also das Lustigmachen über den Staat und seine Institutionen, ist ja Teil des normalen politischen und medialen Geschehens. Da würde mich interessieren:

Können Sie vielleicht noch einmal konkretisieren, was die Innenministerin mit „verhöhnen“ meinte, was sie jetzt strafrechtlich verfolgen will?

Maximilian Kall (BMI):

Es geht wie bei dem ganzen Maßnahmenpaket, das die Bundesinnenministerin hier gestern an gleicher Stelle vorgestellt hat, um Rechtsextremisten, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie. Insofern steht das ganz klar in dem Kontext. Dabei hat sie einen sogenannten ganzheitlichen Ansatz vorgestellt, der beispielsweise im Bereich der Verfolgung der organisierten Kriminalität gilt. Das bedeutet, dass sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei und der Verfassungsschutz Rechtsextremisten sozusagen annehmen, sondern auf Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auch andere Behörden aktiv werden. Das kann zum Beispiel die Gaststättenaufsicht sein, wenn Rechtsextremisten regelmäßig in bestimmten Gaststätten ihre Treffen abhalten, Konzerte durchführen und Ähnliches tun, um so etwas zu verhindern. Das ist rechtlich möglich, und das wollen wir auch verstärkt tun. Das steht, wie gesagt, auf der Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen. Auf dieser Grundlage können Informationen auch an kommunale Behörden und an Landesbehörden übermittelt werden, die dann entsprechend agieren können, um Rechtsextremisten in ihrem Handeln einzuschränken.

Zusatzfrage

Mir hat sich jetzt noch nicht ganz erschlossen, was sie mit „verhöhnen“ meint. Das wird man ja vermutlich verfassungsrechtlich auch nicht nur auf Rechtsextremisten eingrenzen können. Können Sie also noch einmal kurz benennen, wie „verhöhnen“ hier rechtlich definiert wird?

Kall (BMI)

Das ganze Paket richtet sich, wie gesagt, gegen Rechtsextremismus. Gemeint sind Gruppierungen, die den Staat bzw. unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, sie infrage stellen. Das ist auch mit „verhöhnen“ gemeint. Es gibt ein ganzes Spektrum derer, die den Staat delegitimieren wollen, das sich insbesondere auch in den letzten Jahren verstärkt entwickelt hat. So heißt es auch in den entsprechenden Statistiken und Berichten zur politisch motivierten Kriminalität sowie im Verfassungsschutzbericht. Um genau diese Personen geht es, die letztlich mit Umsturzfantasien, mit grob verfassungsfeindlichen Vorstellungen versuchen, hier ein anderes System nach ihrer Vorstellung zu errichten. Die gilt es zu bekämpfen. Das sind diejenigen, die den Staat verhöhnen und gegen die sich das Handeln auch richtet.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-14-februar-2024-2259834
Forwarded from Snicklink unzensiert
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Es kann JEDEN treffen… 😱🫂
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▶️ Die NEUE Willy HIER: http://snicklink.de
Vorsicht! Naivität kann weh tun.

BFE ist Polizei mit Spezialauftrag Beweissicherung und Festnahme

Eine BFE hat die Aufgabe, Beweise gerichtsfest zu sichern und Personen festzunehmen.

Eine BFE ist nicht dazu das, eine Demonstration oder Kundgebung zu sichern.

Die BFE ist gemäß ihres Auftrags nicht der gute alte Schutzmann, sondern eine Art SEK, die Tatverdächtige beweissicher aus Versammlungen heraus festnehmen sollen.

Zur Verdeutlichung:
Eine BFE kommt bei Festnahmen von unbewaffneten Tätern zum Einsatz.
Bei bewaffneten Tätern soll die GSG 9 zum Einsatz kommen.

HANDLUNGSEMPFEHLUNG
Sie brauchen mit der BFE nicht zu diskutieren! Sparen Sie sich Rufe wie „Keine Gewalt“ und „Schließt Euch an“.

Als unwissende und ungeübte Einzelperson sollten Sie der BFE tunlichst aus dem Weg gehen. Das sind definitiv nicht Ihre Freunde!

Auch wenn ein BFE-Beamter gerade noch freundlich mit Ihnen gesprochen hat, kann er in der nächsten Sekunde derjenige sein, der Sie auf den Boden wirft und Ihnen die Knochen bricht.

https://polizei.nrw/artikel/erste-bfe-in-dienst-gestellt-der-spezialauftrag-beweissicherung-und-festnahme

Bei der Berliner Polizei gibt es keine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Stattdessen sind bei den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei Berlin Beweissicherungs- und Festnahmezüge, kurz BFZ, herausgebildet. Die BFZ sind Nachfolger der 1987 gebildeten und 1989 aufgelösten Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT).

Die Polizei Brandenburg hat bei der Bereitschaftspolizei in allen vier Standorten der Einsatzhundertschaften eine BFE aufgestellt, die in Brandenburg, Berlin und dem restlichen Bundesgebiet zum Einsatz kommen kann. Die Einsatzhundertschaften befinden sich an den Standorten Potsdam-Eiche, Oranienburg, Cottbus und Frankfurt/Oder. Eine BFE in der Einsatzhundertschaft ist jeweils der 1. Zug und wird durch zwei weitere Züge bei diversen Einsatzlagen unterstützt.

https://www.wikiwand.com/de/Beweissicherungs-_und_Festnahmehundertschaft
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ThoBit 🔆
Vorsicht! Naivität kann weh tun. BFE ist Polizei mit Spezialauftrag Beweissicherung und Festnahme Eine BFE hat die Aufgabe, Beweise gerichtsfest zu sichern und Personen festzunehmen. Eine BFE ist nicht dazu das, eine Demonstration oder Kundgebung zu sichern.…
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"Die Aufgabe der neuen Einheiten: Sie gehen bei Demonstrationen, Razzien und Ausschreitungen gegen Störer und Straftäter vor. Rechtsbrüche von Gewalttätern dokumentieren sie gerichtlich verwertbar. An Brennpunkten wenden sie spezielle Zugriffstechniken an, um Straftäter aus der Masse herauszunehmen."
Rächtz sehen Sie: gelbe Bänke. Tagesspiegel.
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
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Eigentlich sollte das kein Ordnungsruf geben, sie müsste eigentlichen Frisör auf Schadensersatz verklagen 🤣

☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?

♟️🐇📕 Lust auf Wissen?
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Forwarded from habito (Thomas)
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Circa acht Millionen Kinder wurden von 1960 bis Mitte 1990 mit dem Einverständnis der Gesundheitsämter und auf Kosten der Krankenkassen in 1143 sogenannte Kurheime verschickt, wo sie teilweise systematisch schwer misshandelt und schwer traumatisiert wurden. https://verschickungsheime.de
Forwarded from habito (Thomas)
Scharia für Alle – weil wir nicht "islamophob" genannt werden möchten?

Der Passauer Juraprofessor @HolmPutzke zu den Gefahren des politischen Islams:

„Der #politischeIslam bedroht die westliche liberale demokratische Ordnung und untergräbt die damit verbundenen Menschenrechte und Werte. An diesem Punkt endet auch die Religionsfreiheit, hinter der sich diese Freiheitsfeinde immer zu verstecken versuchen….

Dass Islam-Kritik oft nur zurückhaltend geübt wird, hängt mit eingeübten Reaktionsmustern zusammen: Die Kritisierten nutzen ein Opfernarrativ und kritisieren dann aus einer Opferrolle heraus Kritiker als „islamophob“. Oft springen ihnen Vertreter der linken oder woken Bewegung zur Seite, die gar nicht merken, dass sie in einem islamisierten Staat die ersten wären, die ihre Freiheit verlören. …

Laut hörbar sind dann meist allein radikale Kräfte, die ihre Abneigung gegen alles Fremde in Religionskritik verpacken, in Wahrheit aber völkisch-identitär eingestellt sind. In diese Nähe werden dann aber auch Islamkritiker gestellt, die berechtigte Kritik üben. Weil man weder gern als islamophob bezeichnet werden noch in der rechtsradikalen Ecke landen möchte, hält die gemäßigte Mitte sich mit Kritik eher zurück. Doch das ist gefährlich….

Wer, auch ohne Gewalt, die Umformung des demokratischen #Rechtsstaat|s hin zu einem Staat mit Geltung islamischen Rechts anstrebt, ist ein Feind offener Gesellschaften mit ihren freiheitlich-demokratischen Grundordnungen.“

https://volksblatt.at/politik/aussen
Forwarded from habito (Thomas)
2024: Der längste Februar seit Beginn der Corona-Aufzeichnungen. Ist es Klimawandel? Oder rechts?
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Forwarded from STATTBANK
Wie der Große Bruder unsere Finanztransaktionen überwacht

Aus der schriftlichen Zeugenvorladung eines Untersuchungsausschusses des US-Kongresses geht hervor, auf welche Weise Banken und Zahlungsverkehrsdienstleister die Daten über Kundentransaktionen nutzen, um nach Art der Schleppnetzfahndung Profile zu erstellen und verdächtige Personen zu melden und zu sanktionieren.

Was für detaillierte Profile Zahlungsdienstleister von ihren Kunden erstellen, ahnt man, wenn man von einer Kreditkartenfirma angerufen und gefragt wird, ob man wirklich bestimmte Transaktionen ausgeführt hat. Es handelt sich dann um Bezahlvorgänge, die wegen einer Kombination bestimmter Merkmale, wie Ort und Art der gekauften Produkte, nicht in das Profil passen, das die Firma anhand ihres bisherigen Zahlungsverkehrs von Ihnen erstellt hat.

Solche Anrufe haben mich schon vor Kreditkartenbetrug bewahrt. Die Kartenfirma hat nach meiner Bestätigung die Transaktionen rückgängig gemacht oder wenigstens nicht mein Konto belastet.

Doch diese Profile können auch anders genutzt werden, wie aus einem Brief des US-Kongressabgeordneten und Rechtsauschussvorsitzenden Jim Jordan vom 17. Januar hervorgeht. Darin lädt er einen (früheren) hohen Amtsträger von FinCen als Zeuge in einen Ausschuss zur Untersuchung unerlaubter Überwachung von US-Bürgern vor. FinCen, das Netzwerk zur Bekämpfung finanzieller Verbrechen, ist eine Behörde des Finanzministeriums… https://norberthaering.de/digitalisierung/fincen-ueberwachung/
STATTBANK
Wie der Große Bruder unsere Finanztransaktionen überwacht Aus der schriftlichen Zeugenvorladung eines Untersuchungsausschusses des US-Kongresses geht hervor, auf welche Weise Banken und Zahlungsverkehrsdienstleister die Daten über Kundentransaktionen nutzen…
✂️ Selbst völlig Unschuldige, bei denen die Risiko-Indikatoren ein bestimmtes Niveau überschreiten, sind mit Kontenkündigungen bedroht, gegen die sie sich nicht wehren können. Denn niemand bekommt mitgeteilt, warum ein Konto gekündigt wurde und die Gerichte sprechen den Banken regelmäßig das Recht zu, willkürlich zu entscheiden, wem sie ein Konto gewähren oder kündigen.
✂️ Um die finanzielle Totalüberwachung durch Staat und Finanzbranche zu behindern, ist die Bewahrung und Nutzung von Bargeld als fast einzigem verbleibenden anonymen Zahlungsmittel unabdingbar. Je mehr Leute möglichst viel bar bezahlen, desto unvollkommener sind die Datenbanken und desto unzuverlässiger und weniger attraktiv ist die Schleppnetzfahndung.
✂️ „Laut dieser Analyse warnte FinCEN* Finanzinstitute vor „Extremismus“-Indikatoren, die „Transportkosten, wie Bustickets, Mietwagen oder Flugtickets, für Reisen in Gebiete ohne offensichtlichen Zweck“ umfassen oder „den Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien, die extremistische Ansichten enthalten“. Mit anderen Worten: Das FinCEN forderte große Finanzinstitute auf, die privaten Transaktionen ihrer Kunden auf verdächtige Zahlungen auf der Grundlage geschützter politischer und religiöser Äußerungen zu durchkämmen.“ ✂️

*) FinCen, das Netzwerk zur Bekämpfung finanzieller Verbrechen, ist eine Behörde des Finanzministeriums.
Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit

https://idw-online.de/de/news829072

Eine Studie der Universität Leipzig hat am Fallbeispiel der Hohenzollern untersucht, wie Presseberichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollte. Dabei haben die Kommunikationswissenschaftler die Wirkung von Einschüchterungsversuchen durch strategische Klagen gegen kritische Berichterstattung, sogenannte SLAPP-Klagen, aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Die Ergebnisse wurden in der führenden Fachzeitschrift "Publizistik" veröffentlicht.

SLAPP ist die Abkürzung für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Dabei handelt es sich um rechtsmissbräuchliche Klagen, die nur zu dem Zweck erhoben werden, kritische Berichterstattung, Forschung oder Aktivismus zu verhindern. Betroffen sind vor allem Menschen, die sich im Journalismus, Umwelt- und Menschenrechtsaktivismus oder in Kunst und Wissenschaft für die Zivilgesellschaft engagieren. Ihre öffentlich vorgebrachte Kritik soll durch kostenintensive und zermürbende Rechtsverteidigungen unterbunden werden. Die Abmahnungen oder Klagen werden üblicherweise von einflussreichen Einzelpersonen, Lobbygruppen, Unternehmen und staatlichen Organen angestrengt.

In letzter Zeit haben SLAPP-Klagen zugenommen. 2022 wurden in Europa rund 160 missbräuchliche Klagen eingereicht, der höchste je gemessene Jahreswert. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher, sagt Dr. Uwe Krüger vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. „Seit mehr als zehn Jahren nimmt die Verrechtlichung des Journalismus zu. So ist es etwa für Politmagazine im Fernsehen immer alltäglicher geworden, dass sie schon während ihrer Recherchen presserechtliche Warnschreiben von einschlägig bekannten Anwaltskanzleien erhalten. Das ist zu einem Geschäftsmodell geworden und kein ausschließlich deutsches Phänomen.“

Strategisches Vorgehen, um Öffentlichkeit zu verhindern

Im Zuge ihres Reputations- und Krisenmanagements sind die Hohenzollern in den vergangenen Jahren mit über 120 Klagen beziehungsweise Abmahnungen massiv juristisch gegen öffentliche Äußerungen zur politischen Rolle der Familie beim Aufstieg des Nationalsozialismus vorgegangen. Adressaten waren Historiker:innen, Redaktionen und andere Beteiligte in der öffentlichen Berichterstattung.

Auch aus diesem Grund haben sich für die Leipziger Studie, die im Rahmen der Masterarbeiten von Connor Endt und Max Beuthner entstand, lediglich zehn Betroffene zu Interviews bereit erklärt. Sie sagten übereinstimmend, dass die rechtlichen Schritte der Hohenzollern-Familie sie zumindest zeitweise erheblich verunsichert und in ihrer Arbeit eigeschränkt hätten, berichtet der ehemalige Journalismus-Student Endt. „Zum einen durch die existenzbedrohende Kulisse, die mit dem finanziellen Risiko einherging, zum anderen durch die Bindung von Zeit und Kraft wegen der rechtlichen Auseinandersetzungen. Bei den befragten Journalisten führte das Vorgehen hauptsächlich zu einem defensiveren Sprachgebrauch, mitunter vermieden sie das Thema Hohenzollern ganz. Bei den Wissenschaftlern hatte es den Effekt, dass sie sich untereinander vernetzten, solidarisierten und weiter forschten, sich als Vorsichtsmaßnahme aber seltener in den klassischen Medien äußerten. Auch uns gegenüber wogen sie ihre Worte sorgfältig ab.“

Die meisten der Befragten sahen das Vorgehen der Hohenzollern als ungerechtfertigt an, vor allem weil es bei den beanstandeten Aussagen nicht um den Kern der jeweiligen Sache gegangen sei, sondern nur um Nebensächlichkeiten. Indizien, dass es sich bei dem Vorgehen um rechtsmissbräuchliche SLAPP gehandelt hat.