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Forwarded from Thomas
Bahn diskriminiert hemmungslos Alte und Datenschutzaffine und die Ampel nickt das ab

Bei der Bahn fallen alle Hemmungen in Sachen Digitalisierungszwang. Wer Bahn fahren will, ohne Premium-Preise zu bezahlen, muss ein Smartphone nutzen und wird – auf mutmaßlich rechtswidriger Weise – genötigt sich mit dem DB Navigator gegenüber Google und weiteren Datenkraken nackig zu machen. Die Ampel-Aufsichtsräte des Staatsmonopolisten nicken diese Diskriminierung von Menschen ab, die kein persönliches digitales Überwachungsgerät kaufen oder bedienen können oder wollen.

Die Bahn zwingt ihre Kunden systematisch per Salamitaktik in die digitale Totalüberwachung. Anonymes Bahnfahren ist seit Oktober 2023 nur noch für Kunden möglich, die den vollen, sehr hohen Normalpreis bezahlen. Aus den Automaten wurde dafür die Option entfernt, Sparpreistickets zu kaufen. Am Schalter gibt es diese nur noch gegen Identifizierung. Eine ernst zu nehmende Begründung hat die Bahn nicht dafür, und sie kommunizierte die Neuerung auch sehr zurückhaltend.

Derzeit wird der nächste Schritt umgesetzt. Die Bahncards, die Fahren mit 50% oder 25% Nachlass ermöglichen, sollen nur noch digital unter Nutzung des datenschutzrechtlich hochproblematischen DB Navigator nutzbar sein. Bei der Probe-BahnCard ist das bereits umgesetzt. Wer die Probe-BahnCard bestellt, kann das bestenfalls erahnen. In den Fragen und Antworten zur Probe-BahnCard steht kein Wort von der öffentlich kaum kommunizierten Neuerung. Dafür bekommt man, wenn man sich weiter Richtung Kauf klickt, einen Link zu „Bedingungen zur Nutzung und zum Erwerb von BahnCards“ angeboten. Keine der sehr vielen Dokumente dort hat im Titel das Wort BahnCard oder etwas Gleichbedeutendes.

Im Lauf dieses Jahres sollen auch die regulären BahnCards auf Smartphone- und App-Zwang umgestellt werden.

Der Datensicherheits- und Datenschutzblog Kuketz hat schon im Oktober 2021 geurteilt, der DB Navigator sei ein Fall für die Datenschutz-Aufsicht. Digitalcourage hat im Okt6ober 2022 Klage gegen die Bahn eingereicht, wegen rechtswidrigen Trackens (Nachverfolgens) der Nutzer des DB Navigators, dem die Nutzer nicht widersprechen könnten. Die Klageerwiderung der Bahn fasste Digitalcourage im Juni 2023 so zusammen: „Sehr kurz gefasst steht auf diesen vielen Seiten: Die Bahn möchte gerne auch weiter ihre Nutzer.innen tracken, ohne ihnen eine Möglichkeit zu geben, dies abzustellen.“

So ist also der Stand, während das Staatsunternehmen Bahn, unter den wegschauenden Augen der staatlichen Datenschutzbehörden und mit Zustimmung der Staatsvertreter im Aufsichtsrat, ihre Kunden, die das noch nicht tun, zwingen will, den DB Navigator zu nutzen. Dafür nutzt die Bahn auch noch perfidere Methoden. So wird oder wurden z.B. in Berlin die Wagenstandsanzeigen abgeschafft. Man erfährt (oder erfuhr) nur noch per App oder mit Glück von freundlichen Schaffnern, ob das eigene Abteil in Abschnitt A oder E halten wird. Gerade gegenüber der Hauptgruppe von Nicht-Smartphone-Nutzern, älteren Menschen, die nicht schnell mal einen Kilometer ans andere Ende des Bahnsteigs eilen können, ist das an Böswilligkeit kaum noch zu überbieten.

Die arrogante Begründung der Bahn für die digitalen Zwangsmaßnahmen gegenüber ihren Kunden sei nicht unterschlagen:

„Die Bahn begründet diesen Schritt im Rahmen ihrer Digitalisierung mit Einsparung von Plastik sowie digitaler Affinität der BahnCard-Kundschaft, die zu 60% bereits jetzt das digitale Angebot nutzt.“

https://norberthaering.de/digitalisierung/bahn-card-db-navigator/
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Forwarded from habito (Thomas)
Neue Grundsteuer: Geplante Härtefallregelung in Berlin gilt nicht für Mieter
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-grundsteuer-geplante-hartefallregelung-in-berlin-gilt-nicht-fur-mieter-11261323.html

Der Berliner Mieterverein fordert, die Grundsteuer aus den Betriebskosten zu streichen. Denn sie belaste die Mieter, ohne dass diese von dem Wert des Grundeigentums profitierten. „Die Grundsteuerabsenkung damit zu begründen, dass dadurch die Mieten nicht steigen, verdeckt das eigentliche Problem der unfairen Verteilung der Lasten“, sagte Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz dem Tagesspiegel.

https://x.com/BMieterverein/status/1762058375469130173:

Wer von steigenden Immobilienwerten profitiert, muss auch die Grundsteuer zahlen. Absurd: Steigen die Immobilienpreise, bezahlen Mieter mit immer höheren Mieten. Mit der Grundsteuer zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen der Eigentümerimmobilie.
Forwarded from habito (Thomas)
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Die Elite trägt die Verantwortung. Die Masse trägt den Keks.

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Scott Ritter an Deutschland: Nach Osten zu schwenken, ist eure einzige Chance zu überleben

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Gegenpol" äußert sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter zur aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Zuge des Ukraine-Konflikts, der EU-Politik der "Risikominderung" gegenüber China und deren gravierenden gemeinsamen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, nicht zuletzt auf die deutsche Industrie.

Ritter übt dabei heftige Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Regierung, die sich schuldig gemacht hätten, die deutsche Souveränität geopfert zu haben zugunsten eines Landes, den USA, "das euch umbringen will". Die Zukunft Deutschlands liege im Osten mit Russland und China, so Ritter.

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Am Abgrund

https://www.ardmediathek.de/video/am-abgrund/trailer-am-abgrund/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMDY3OTY

Die Bloggerin Leyla kämpft in Aserbeidschan als Oppositionelle für Demokratie und gegen Umweltzerstörung. Als sie in Untersuchungshaft kommt, reist ihr Stiefvater Gerd als Wahlkampfbeobachter des Europarats nach Baku, um sich für ihre Freilassung einzusetzen. Vor Ort wird ihm schlagartig klar, dass Regierung und Lobbyisten einflussreicher Unternehmen Politiker wie ihn benutzen, um sich Glaubwürdigkeit für den rücksichtslosen, umweltzerstörerischen Abbau kritischer Rohstoffe zu verschaffen.

https://www.ardmediathek.de/video/am-abgrund/am-abgrund-oder-polit-thriller/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTEwMzU
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Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Hund vorstellen.

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Forwarded from habito (Thomas)
Mann mit 217 Covid-Impfungen ohne negative Auswirkungen auf das Immunsystem

https://idw-online.de/de/news829673

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

✂️ Der Proband verfügte über eine große Menge sogenannter T-Effektorzellen gegen SARS-CoV-2. Diese sind sozusagen die körpereigenen Soldaten, die gegen das Virus kämpfen. Ihre Zahl war gegenüber einer Vergleichsgruppe von dreifach geimpften Personen sogar erhöht. Bei diesen Effektorzellen konnten die Forschenden keine Ermüdung feststellen – sie waren ähnlich effektiv wie die von normal vakzinierten Probandinnen und Probanden.

Daneben gibt es noch die sogenannten T-Gedächtniszellen. Sie sind die Vorläufer der Effektorzellen: Sie können, ähnlich wie Stammzellen, immer wieder für Nachschub an passenden Effektorzellen sorgen. „Die Zahl der Gedächtniszellen war bei unserem hypervakzinierten Probanden genauso hoch wie in der Vergleichsgruppe“, erklärt Katharina Kocher, eine der beiden Erstautorinnen der Studie. „Insgesamt fanden wir also keine Anzeichen für eine schwächere Immunantwort – eher im Gegenteil.“

Zudem zeigte selbst die 217. Impfung, die der Mann während der Studie hatte vornehmen lassen, noch Wirkung: Die Zahl der Antikörper gegen das SARS-Coronavirus 2 erhöhte sich durch sie ebenfalls deutlich. ✂️
Die chinesische Regierung hat angeordnet, dass alle Covid-Daten vernichtet werden
#China

Die chinesische Regierung hat die landesweite Vernichtung aller COVID-19-Daten in ihrem Gesundheitssystem angeordnet, um alle belastenden Beweise zu vernichten, dass die Pandemie durch Bioengineering ausgelöst wurde. Eine Quelle in Changsha, Hunan, die sich als "Mr. Chen" vorstellte, erzählte der Epoch Times, dass ein hoher Beamter eines örtlichen .. ➡➡➡
Aber da lässt sich ja was machen.
Zensur kann nicht funktionieren

https://uncutnews.ch/zensur-kann-nicht-funktionieren/

✂️ Tatsache ist, dass es keine Expertenklasse gibt, deren Ansichten automatisch eine Vorrangstellung und Immunität gegenüber Kritik verdienen. Würden wir die Existenz einer solchen Klasse akzeptieren, müssten wir das vorherrschende Verständnis des wissenschaftlichen Betriebs als Präsentation von evidenzbasierten Hypothesen, die innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft öffentlich widerlegt und korrigiert werden können, ablehnen. Denn in einem System, in dem bestimmte Personen einseitig zensieren können, was sie für „falsche oder irreführende“ Informationen halten, sind die Meinungen der Zensoren effektiv von der öffentlichen Anfechtung, Korrektur oder Widerlegung durch ihre Kollegen abgeschirmt. Und das ist das genaue Gegenteil von Wissenschaft und rationaler Untersuchung. ✂️
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Tucker Carlson: „Heute habe ich aus CIA-Quellen Informationen erhalten, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen eine Reihe schrecklicher Provokationen gegen Russland planen, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen zu nehmen

Meine lieben russischen Freunde, es scheint, dass Biden, der den Verstand verloren hat, und bereit ist, ein schreckliches Verbrechem zu begehen. Heute Morgen habe ich vertrauliche Informationen von ehrlichen CIA-Mitarbeitern erhalten und mein Wort gegeben, sie zu veröffentlichen. Dieser Drecksack hat einen Krieg in der Ukraine begonnen, Nord Stream in die Luft gesprengt und jetzt hat er es auf gewöhnliche Russen abgesehen. Ich poste dies unter Lebensgefahr, aber ich kann nicht anders. Ich bitte jeden von Ihnen, diese Informationen zu lesen und zu verbreiten. Facebook, Twitter blockieren es, das russische Telegram ist die letzte Hoffnung, Bidens kriminelle Pläne bekannt zu machen. Sie und ich haben dafür nur einen Tag Zeit, laut Plan wird alles am 7. März passieren.
Regierung finanziert Journaillisten-Weiterbildung

https://apollo-news.net/aussenministerium-finanziert-journalisten-workshops-der-taz-mit-100-000-euro/

Die Bundesregierung finanziert mit 100.000 Euro die „taz Panter Stiftung“ der linken Zeitschrift taz. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf hervor. Konkret bezahlt das Auswärtige Amt im Rahmen des Projekts „Krieg und Frieden, Austausch über Grenzen hinweg“ Journalisten-Workshops des Mediums.

Schon seit 2021 unterstützt das Auswärtige Amt Austauschprojekte der taz. Auf der Website der Stiftung erklärt die taz, dass das Ziel dieser Projekte sei, Journalisten aus post-sowjetischen Staaten über „Nationalismus in Frieden- und Kriegszeiten“ aufzuklären, mit besonderem Fokus auf die ehemaligen Sowjet-Staaten.

Dabei sollen „Prinzipien des konstruktiven Journalismus“ gelehrt werden.

Zu diesem Zweck wurden Journalisten aus verschiedenen Ländern, darunter Armenien und der Türkei, von der Stiftung eingeladen.

Insgesamt stellt das Außenministerium beträchtliche Mittel von 3.464.333 Euro zur Verfügung, um Projekte privater Stiftungen zu finanzieren.

Neben der Förderung journalistischer Fortbildungen setzt sich das Auswärtige Amt derzeit intensiv für ein Projekt der Organisation „Schüler Helfen Leben“ ein, das darauf abzielt, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Hass abzubauen und gleichzeitig einen Beitrag zum Versöhnungsprozess in Bosnien und Herzegowina leisten soll. Die finanzielle Unterstützung für dieses Vorhaben beläuft sich auf knapp unter 200.000 Euro. Zusätzlich fließen 440.000 Euro in das Land, um Lehrer in der Bewältigung von Traumafolgen zu schulen.

Die taz, die sich gerne als unabhängig und kritisch bezeichnet, wird also nun vom Staat finanziert. Dass die taz in vielen Artikeln Linksradikalismus relativiert, scheint im Auswärtigen Amt niemanden an der Finanzierung dieser Zeitung zu hindern.
Wer einen zur Frau umoperierten Mann als Mann bezeichnet, macht sich strafbar.

Das entschied das Landgericht Frankfurt.

Es handle sich zwar nicht um eine Tatsachenbehauptung, aber um eine strafbewehrte Meinungsäußerung.

Eine strafbewehrte Meinungsäußerung!

So etwas gab es nicht in dem Land, in dem ich geboren wurde und aufgewachsen bin, wo ich meine ganze Schulbildung bekommen habe, wo ich schwören musste, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Ein Strafe für eine Meinungsäußerung gab es in diesem Land nicht, und in der Schule haben wir gelernt, dass es so etwas nur in Unrechtsstaaten, totalitären Systemen, Diktaturen und natürlich bei unseren fürchterlichsten Feinden, der Sowjetunion und der DDR, gab.

Das Land, dessen Staatsangehörigkeit ich habe, gibt es nicht mehr. Wo bin ich?

https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
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Zum Berlinerinnentag (Weltfrauen-Feiertag in Berlin) ein Gedenken ans Patriarchat, verkörpert von Herrmann und der Frau am Herd.
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✂️ Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten. ✂️

https://uncutnews.ch/jeder-totalitarismus-wuergt-zuerst-die-meinungsfreiheit-ab/
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